Neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch türkische Staudämme

Potsdam, 15.3.2011 – Mit einem neuen Bericht zeigen Organisationen aus Deutschland und der Türkei auf, in wie schwerwiegend die Staudammpolitik der türkischen Regierung Menschenrechte verletzt.

Der Bericht wurde gestern, am Internationalen Aktionstag gegen Staudämme, beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf eingereicht. Der Ausschuss wird in seiner Sitzung im Mai 2011 bewerten, inwieweit die türkische Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umzusetzen. Der Pakt ist völkerrechtlich verbindlich und verbietet unter anderem, Menschen ihrer Lebensgrundlagen zu berauben.
 
„Erstmalig werden die Auswirkungen der türkischen Staudämme unter einem strikten Menschenrechtsgesichtspunkt analysiert“, erklärt Heike Drillisch, Autorin des Berichts und Koordinatorin von GegenStrömung, der Ilisu Kampagne in Deutschland. „Da die Türkei den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2003 ratifiziert hat, ist sie zu einer deutlichen Änderung ihrer Staudammpolitik verpflichtet.“
 
In der Studie kommen die Gruppen zu dem Ergebnis, dass die Türkei gegen zahlreiche im Pakt garantierte Rechte verstößt, darunter diejenigen auf Nahrung, Wasser, Wohnen und Gesundheit. Der Bericht untersucht sowohl die gesetzlichen Grundlagen wie die Enteignungs- und Umsiedlungsgesetze sowie verschiedene Umweltgesetze, als auch eine Reihe von Einzelfällen, darunter den Ilisu-Staudamm, für den die Bundesregierung von 2007 bis 2009 Hermesbürgschaften gewährt hatte, Dämme im Munzur- und im Coruh-Tal, den Yortanli-Staudamm, in dessen Wassern im Februar 2011 der antike Badeort Allianoi versunken ist, und die Auswirkungen eines kleinen Wasserkraftwerks im Südwesten der Türkei. Besonderes Augenmerk legt der Bericht zudem auf die Situation der Nomaden, deren einmalige Kultur durch Staudammbauten akut gefährdet ist, und das Recht auf eine gesunde Umwelt.
 
„Die türkische Regierung plant in den nächsten Jahren den Bau von circa 2.000 Staudämmen und Wasserkraftwerken, ohne deren Auswirkungen auf nationaler Ebene zu untersuchen“, erklärt Engin Yilmaz, Direktor des türkischen Naturschutzvereins Doga Dernegi. „Die Umsetzung dieser Pläne würde nicht nur eine Naturzerstörung gigantischen Ausmaßes bedeuten, sondern würde auch die Rechte von bis zu zwei Millionen Menschen massiv verletzen.“
 
„Alle bisher gebauten Staudämme zeigen das gleiche Muster: die betroffenen Menschen erhalten fast keine Mitsprachemöglichkeit, die gezahlten Entschädigungen reichen bei weitem nicht, um ein neues Leben aufzubauen, und neue Einkommensmöglichkeiten werden nicht geschaffen“, berichtet Ercan Ayboga, internationaler Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Dies stellt eklatante Verletzungen des Sozialpakts dar und wir hoffen, dass der UN-Ausschuss der türkischen Regierung unmissverständlich klarmachen wird, dass dies inakzeptabel ist.“
 
Anlässlich des Internationalen Aktionstages gegen Staudämme und für Flüsse, Wasser und Leben fanden weltweit Aktionen statt, um auf die dramatischen Folgen von Staudämmen für die Menschen und die Umwelt aufmerksam zu machen. In der Türkei fanden Aktionen in Istanbul, Rize, Izmit, Antalya, Batman, Sirnak und Tunceli statt. Zudem wiesen Aktivisten die Aktionäre der BBVA, einer der größten spanischen Banken, bei ihrer Aktionärsversammlung am vergangenen Freitag darauf hin, dass die BBVA über ihre türkische Partnerbank Garantibank an den Bau des Ilisu-Staudamms unterstützt.
 
Ein link zu dem Bericht Dam construction in Turkey and its impact on economic, cultural and social rights ist am Ende dieser Seite zu finden.
 
Er wurde von GegenStrömung erstellt in Zusammenarbeit mit
Çoruh Basin Environment Conservation Union
Doga Dernegi
Free Munzur Initiative
Initiative to Keep Hasankeyf Alive
Platform for the Protection of Yuvarlakçay (YKP)
Yelda KULLAP, Lawyer, Mitglied der Allianoi Initiative Group
Pervin ÇOBAN, Mitglied der Association for Assistance and Solidarity with Sarıkeçili Yuruks
Bedrettin Kalın, Mitglied der Green Artvin Society
 
Informationen über den UN Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm

Informationen über den International Day of Action Against Dams and for Rivers, Water and Life: http://www.internationalrivers.org/en/node/6163
 
Kontakt:
Heike Drillisch (CounterCurrent – GegenStrömung): +49 – 177 – 345 2611,
            Heike.drillisch@gegenstroemung.org
Engin Yilmaz (Doga Dernegi): +90 – 312 – 481 2545,
            engin.yilmaz@dogadernegi.org
Ercan Ayboga (Initiative zur Rettung von Hasankeyf): +49 – 163 – 757 7847, e.ayboga@gmx.net

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CESCR_Parallel report by CounterCurrent on Turkish dams_2011-03-15.pdf940.31 KB