Zudem werden die Beschränkungen in der Meinungsfreiheit völlig ungenügend berücksichtigt: die Jamal-Halbinsel ist als sog. „Grenzzone“ ist nur eingeschränkt zugänglich und sämtliche indigenen Organisationen stehen unter massivem Druck des Geheimdienstes stehen und können sich kaum frei äußern. Eine Zustimmung dieser Organisationen kann aufgrund des herrschenden Drucks und der staatlichen Kontrolle daher nicht als Zustimmung der Betroffenen gewertet werden und aus dem Stakeholder Engagement Plan geht nicht hervor, dass ein angemessener Prozess zur Gewinnung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der indigenen Bevölkerung durchgeführt wurde.

GegenStrömung fordert die Bundesregierung daher auf, sich nicht mit einer Hermesbürgschaft an diesem Projekt zu beteiligen.

Zusammenfassung der wichtigsten Auswirkungen des Projekts (in englischer Sprache)

Von Dr. A. Hugentobler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

München, 30. April 2014 – Anlässlich der heutigen Münchener Rück-Hauptversammlung kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Unterstützung des Konzerns für katastrophale Infrastruktur- und Energieprojekte im Ausland. Denn obwohl sich das Unternehmen gern als nachhaltig agierend präsentiert, ist es aktuell in die Absicherung hoch
umstrittener Projekte in Brasilien verstrickt.

Für den Großstaudamm Belo Monte im brasilianischen Amazonas werden 400 Quadratkilometer Regenwald vernichtet und bis zu 40.000 Menschen sind von Zwangsumsiedlung bedroht. Tausende Fischer, Flussanwohner, Indigene und Kleinbauern
stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die regionale Staatsanwaltschaft hat wegenGesetzesbrüchen bereits 25 Klagen gegen das Baukonsortium eingereicht. Die Munich Re hat 25 Prozent der Rückversicherungssumme für den Bau des Staudamms übernommen und erhält dafür umgerechnet 15,5 Millionen Euro an Prämien über einen Zeitraum von vier
Jahren.

„Die Beteiligung an der Rückversicherung des Staudamms Belo Monte in Brasilien ist unvertretbar“, so Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald. „Die Münchener Rück präsentiert sich gern als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Ihr tatsächliches Handeln steht dazu im Widerspruch. So hat die Munich Re bisher keine Konsequenzen aus sich
wiederholenden Baustopps, Bauplatzblockaden und Gerichtsurteilen gezogen und vertraut weiter ausschließlich auf die Angaben der Betreiber, dass alles wunderbar läuft“, so Happe weiter.
Neben Belo Monte engagiert sich die Münchener Rück aktuell noch bei weiteren Großprojekten in Brasilien: So übernimmt der Konzern eine führende Rolle bei der Absicherung der Fußballweltmeisterschaft im Juni dieses Jahres, indem er der FIFA einen
Versicherungsschutz gegen Verlegung oder Vertagung gewährt. Auch bei einigen Stadienbauten ist die Munich Re involviert.
„Bei der Euphorie um die WM wird jedoch oft vergessen, dass auch Zehntausende von Menschen dafür aus ihren Häusern vertrieben worden sind – sei es für Stadien- oder Straßenbauten, Parkhäuser oder Hotels“, erinnert Christian Russau vom FDCL. „Die Munich Re ist somit, zumindest indirekt, daran beteiligt, dass für die Fußball-WM Grundrechte mit Füßen getreten werden“.„Diese Beispiele belegen, dass die Münchener Rück in Sachen Nachhaltigkeit erst ganz am Anfang steht. Wer vorausschauendes und verantwortungsbewusstes Handeln propagiert, musssich definitiv aus der Absicherung ökologisch und sozial derart negativer Projekte verabschieden“, fordert Martin Glöckle von Pro REGENWALD.

Hintergrund

Wegen ihrer Beteiligung am Bau des Belo Monte-Staudammes im brasilianischen Amazonasgebiet wurde die Münchener Rück 2012 aus dem Global Challenges Index entfernt, da dies gegen die Umweltregeln des GCX verstößt. Der GCX ist ein von der Börse Hannover in Zusammenarbeit mit der Nachhaltigkeitsrating-Agentur oekom research AG entwickelter Index. Er umfasst 50 Unternehmen, die wesentliche Beiträge zur Bewältigung globaler sozialer und ökologischer Herausforderungen leisten sollen.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an
Barbara Happe, urgewald, 0172-6814 474
Martin Glöckle, Pro REGENWALD, 0176-6644 1767
Christian Russau, GegenStrömung und FDCL, 0171-2095585
urgewald – www.urgewald.org
GegenStrömung – www.gegenstroemung.org
Pro REGENWALD – www.pro‐regenwald.de
FDCL – www.fdcl.org

• Rede von Christian Russau auf der Hauptversammlung der Munich Re am 30. April 2014 in München–

Dachverband Kritische Aktionäre – www.kritischeaktionaere.de

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

München, 27. Januar 2014 – Eine Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen (NROs) bereitet eine lebhafte Protestaktion für die morgige Hauptversammlung der Siemens AG vor. Dabei wird die umstrittene Rolle des Unternehmens in zwei der berüchtigtsten Wasserkraftprojekte der Welt angeprangert: Belo Monte und Agua Zarca. Nach der Aktion vor der Olympiahalle wird die internationale Delegation auch direkt an der Hauptversammlung von Siemens teilnehmen. Sie wird dabei von der preisgekrönten brasilianischen Bewegung „Xingu Vivo para Sempre“ (MXVPS) angeführt, die in der Stadt Altamira im Amazonasbecken gegründet wurde. In dieser Region leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen, die die Errichtung des Belo-Monte-Großstaudamms bereits jetzt verursacht.

Die Delegierten werden die Aktionäre auffordern, dem Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens-AG die Entlastung zu verweigern. Denn die Großstaudämme, für die Siemens Schlüsseltechnologien liefert, haben furchtbare Auswirkungen auf Menschen und Umwelt vor Ort.

“Diese Großprojekte verletzen Menschenrechte und missachten UN-Leitlinien, die ILO Konvention 169 zum Schutz indigener Völker, die Empfehlungen der Weltstaudammkommission und selbst die konzerneigenen Richtlinien der Siemens AG“, fasst Christian Russau von der deutschen Initiative GegenStrömung zusammen. „Sich an diesen Projekten zu beteiligen, macht den Vorstand mitschuldig an diesem Unrecht.“

„Die europäischen Aktionäre wissen oft nichts von den schlimmen Umweltschäden und den Menschenrechtsverletzungen, die ihre Investitionen in Übersee verursachen,“ sagt Mônica Brito Soares von der Bewegung „Xingu lebt für immer“ (MXVPS). „Die Aktionäre müssen darüber aufgeklärt werden, dass wegen Belo Monte schon über 25 Gerichtsverfahren laufen, weil mehrfach das brasilianische Grundgesetz gebrochen, Umweltgesetze missachtet und die Rechte von Ureinwohnern mit Füßen getreten wurden. Tausende wurden durch Belo Monte vertrieben; auch die Menschen, die am Ufer des Xingu Vivo leben und denen so der Damm ihre Lebensgrundlage und Zukunft entreißt.“

„Genau wie die anderen europäischen Turbinenlieferanten erklärt auch Siemens, dass die durch Belo Monte verursachte Katastrophe nicht ihr Problem sei”, befindet Christian Poirier, von der in den USA ansässigen Organisation Amazon Watch. “Wir werden an der morgigen Hauptversammlung von Siemens teilnehmen, um zu zeigen, dass der Konzern für das Desaster im Amazonas mitverantwortlich ist.”

In Honduras liefert Siemens Turbinen für den 22 MW-Damm Agua Zarca. „Der Bau dieses Wasserkraftwerks verwehrt indigenen Gemeinschaften den Zugang zu ihren Lebensgrundlagen: dem Fluss und ihrem Ackerland. Die Betreiber terrorisieren die einheimischen Gegner mit Unterstützung des Militärs und der Polizei, die sogar schon einen lokalen Anführer umgebracht haben“, betont Andrea Lammers von der deutsch-österreichischen Honduras-Delegation. „Während eine finanzierende Bank und sogar die chinesische Firma SINOHYDRO wegen der Menschenrechtsverletzungen aus dem umstrittenen Projekt ausgestiegen sind, ist bei Siemens nicht das kleinste Anzeichen von Selbstreflexion zu entdecken.

Projekthintergrund: Als Teil des Joint Venture VoithHdyro liefert Siemens Turbinen an verschiedene kontroverse Staudammprojekte, darunter Agua Zarca in Honduras und Belo Monte in Brasilien. Belo Monte, am Fluss Xingu im Amazonas, soll der drittgrößte Damm der Erde werden. Der Zusammenschluss aus dem französischen Konzern Alstom, der österreichischen Firma Andritz und dem deutschen Gemeinschaftsunternehmen VoithHydro hat einen Vertrag über 500 Mio. Euro mit Norte Energia abgeschlossen, dem für den Bau zuständigen Konsortium. Alle Unternehmen haben jegliche Vorwürfe zurück gewiesen, dass Fertigung und Belieferung des Projekts mit Schlüsseltechnologie sie mitverantwortlich macht für dieses rechtlich fragwürdige und sozial wie ökonomisch desaströse Projekt.

Weitere Informationen:

Protest vor der Olympiahalle: Dienstag, 28.1. 8 – 11 Uhr

Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 auf www.kritischeaktionaere.de Hintergrundstudie zu Agua Zarca: http://hondurasdelegation.blogspot.com

Kontakte für Journalisten:

Mônica Brito Soares (Movement Xingu Vivo Para Sempre): Kontakt in Deutschland über Marek Burmeister (ASW): 01633644986 | Marek.burmeister@aswnet.de

Christian Poirier (Amazon Watch): 0033770381849 | christian@amazonwatch.org

Andrea Lammers (HondurasDelegation): 017626036292 | elsal@oeku-buero.de

Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre): 01737135237 | dachverband@kritischeaktionaere.de

Christian Russau (GegenStrömung): 01712095585 | christian.russau@gegenstroemung.org

Unterstützt durch:

Xingu Vivo para Sempre, Amazon Watch, International Rivers, ProREGENWALD, KoBra, FDCL, ASW, GegenStrömung, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, urgewald, HondurasDelegation, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Brasilieninitiative Freiburg, Regenwald-Institut, Rettet den Regenwald, Campo Limpo, INFOE

Warum ist es wich­tig, eine Stu­die zur Frage „Who owns Belo Monte?“ zu ver­öf­f­ent­li­chen, wenn der Bau des Stau­damms schon be­gon­nen hat und weit fort­ge­schrit­ten ist und kaum noch auf­zu­hal­ten zu sein scheint? Der Stau­damm Belo Monte ist für viele Kri­ti­ker und Geg­ner der In­wert­set­zung Ama­zo­ni­ens Tür­öff­ner für wei­te­re Stau­däm­me. Al­lein in Ama­zo­ni­en wer­den bis zu 60 wei­te­re Stau­däm­me ge­plant, am Ta­pa­jos bei­spiels­wei­se soll ein Kom­plex aus sie­ben Stau­däm­men ent­ste­hen. Die Re­gie­rung in Brasília ver­tei­digt diese Stau­däm­me gegen alle Kri­ti­ken mit dem Ar­gu­ment, die „Stau­däm­me sind so mi­ni­mal­in­va­siv wie Öl-​Platt­for­men“: das Bau-​Ma­te­ri­al werde per He­li­ko­pter ein­ge­flo­gen und es er­folg­ten keine Ein­schnit­te in die Bio­di­ver­si­tät der Ge­gend. Wie die Re­gie­rung al­ler­dings plant, den dann in Zu­kunft zu pro­du­zie­ren­den Strom ohne den Bau von Über­land­lei­tun­gen und -​tras­sen zu be­werk­stel­li­gen, das ist bis­her noch immer Brasílias Ge­heim­nis.
Bei Belo Monte je­den­falls ist der letz­te ju­ris­ti­sche Spruch noch nicht ge­fal­len. Noch immer lie­gen Bra­si­li­ens Obers­tem Ge­richts­hof über ein Dut­zend Kla­gen der Bun­des­staats­an­walt­schaft gegen den Stau­damm Belo Monte vor, in denen der kom­plet­te Bau­stopp wegen di­ver­ser Ver­stö­ße gegen Ver­fas­sung und Ver­fas­sungs­rech­te ge­for­dert wird. Die­ser Kampf ist noch nicht ent­schie­den – und der Wi­der­stand vor Ort ist nach wie vor le­ben­dig.

Hinzu kommt: Der Stau­damm Belo Monte wird zwar ge­mein­hin als rein bra­si­lia­ni­sches Pro­jekt be­trach­tet: Die Fi­nan­zie­rung, die Bau­fir­men und das Bau­kon­sor­ti­um sind bra­si­lia­nisch. Un­se­re Ana­ly­se aber zeigt, dass aus­län­di­sche – dar­un­ter auch eu­ro­päi­sche Fir­men – am Stau­damm Belo Monte be­tei­ligt sind. Stan­den bis­lang eher die eu­ro­päi­schen Zu­lie­fe­rer der Tur­bi­nen sowie die Ver­si­che­rer und Rück­ver­si­che­rer hier in Eu­ro­pa im Zen­trum der Kri­tik an Belo Monte, so weist diese Stu­die auf einen wei­te­ren Punkt hin: Aus­län­di­sche – dar­un­ter auch eu­ro­päi­sche Kon­zer­ne – hal­ten über ihre ver­schie­de­nen Kon­zern­be­tei­li­gun­gen einen An­teil in Höhe von rund 10% an dem Stau­damm Belo Monte. In An­be­tracht der mas­si­ven so­zia­len und Um­welt­aus­wir­kun­gen des Damms wird der Man­gel ef­fek­ti­ven Han­delns der be­tei­lig­ten Fir­men, sich nicht an Um­welt­ver­stö­ßen und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu be­tei­li­gen, deut­lich. Auch wenn die je­wei­li­ge Be­tei­li­gung ver­gleichs­wei­se ge­ring er­scheint, so weist dies den­noch deut­lich dar­auf hin, dass es drin­gend um­fas­sen­der Re­gu­la­ri­en für Stau­däm­me und eines ef­fek­ti­ven Mo­ni­to­rings die­ser Fir­men be­darf.

Wem gehört Belo-Monte? (deutsch)

Who owns Belo Monte_CounterCurrent