Die in dem Gegenantrag vor allem vom Öku-Büro München und der Initiative GegenStrömung vorgebrachte Kritik an Siemens‘ Staudammgeschäften bezieht sich dieses Mal schwerpunktmässig auf Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte in Kolumbien und Kanada.

Siemens lieferte Transformatoren, eine Schaltanlage sowie weitere elektrische Ausrüstung für die umstrittenen Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien. Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt. In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwindenlassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefunden werden. Mordean und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt, so der Gegenantrag. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, die sich kritisch mit Hidroituango auseinandersetzt, und drei ihrer Familienangehörigen ermordet.

Im Fall von Hidroituango war von Beginn an offensichtlich, dass die Lizenzen ohne Rücksicht auf Naturschutzgebiete und ohne Beachtung des Rechtes indigener Gemeinden auf vorherige, freie und informierte Konsultation und teils erst nachträglich erteilt wurden. Im vergangenen Jahr kam es durch verstopfte Tunnel zu Erdrutschen und Überflutungen. Hunderte Familien verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Bis heute ist unklar, wie die Opfer der Katastrophe entschädigt werden. Viele Familien sind noch immer in einer provisorischen Notunterkunft oder privat untergebracht.

Im Fall Hidrosogamoso haben auch zahlreiche regulär umgesiedelte Menschen keine angemessene Entschädigung erhalten, ihnen wurden keinerlei Alternativen für ihre verlorenen Lebensgrundlagen angeboten. Durch die ökologischen Folgen beider Projekte sind Fischfang, Landwirtschaft und Tourismus stark beeinträchtigt.

Aber auch in Kanada steht Siemens bei Staudammprojekten in der Kritik. So würden indigene Rechte in Kanada missachtet, und zwar ebenfalls über das Siemens Joint-Venture mit Voith, Voith-Hydro. Denn dieses beteiligt sich auch am Bau des umstrittenen Staudamms Site C am Peace River in British Columbia, Kanada (GegenStrömung berichtete hier und hier und hier). Voith Hydro soll die Turbinen und die elektromechanische Ausstattung des Kraftwerks liefern. Durch den Bau werden die seit 1899 im Treaty 8 garantierten Landrechte der indigenen Bevölkerung missachtet, weshalb eine indigene Vereinigung mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorgeht. Roland Willson, Chief der West Moberley First Nations erklärte, dass Site C einem „kulturellen Genozid“ gleichkomme. Dieser Sichtweise haben im Dezember vergangenen Jahres auch die Vereinten Nationen Recht gegeben: der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte von Kanada, das Projekt zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Betroffenen Alternativen für das 10,7 Milliarden teure Projekt zu erarbeiten.Ne ben den Landrechten von Indigenen würden durch den Staudamm über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Durch die nötig werdenden Lebensmittelimporte würde British Colombia mit Site C laut dem kanadische Wissenschaftler David Suzuki sogar mehr Kohlendioxid ausstoßen, als ohne.

Seit 2013 protestieren NGOs wie das Öku-Büro und GegenStrömung auf Siemens-Hauptversammlung gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gegen die Beteiligung der Siemens-Tochter Voith-Hydro, an Staudammprojekten. Schwerpunkt der Kritik waren jahrelang die beiden Staudämme Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras. Belo Monte ist – mit allen katastrophalen Folgen – derzeit so gut wie fertiggestellt, und die Turbinenlieferung an Agua Zarca hat Voith-Hydro mittlerweile eingestellt: Diese Einstellung des Vertrages und Nicht-Auslieferung der Turbinen erfolgte aber nach Ansicht der NGOs viel zu spät. Nämlich erst, nachdem die bekannte Widerstandskämpferin gegen Agua Zarca, die indigene Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, erschossen wurde, – und zwar von Killern im Auftrag von mutmaßlichen Mitarbeitern der honduranischen Staudammfirma DESA, die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich war. Im laufenden Prozess gegen die Killer und einen Teil der Hintermänner des Mordes hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen die Strafmaßforderung verkündet, aber der Verteidigung stehen noch mehrere Rechtswege offen.

// christianrussau

Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen

Tegucigalpa – Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international bekannte honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des renommierten Goldman-Umweltschutzpreises war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro überlebte das Attentat verletzt.

Auf der Anklagebank saßen professionelle Auftragsmörder, teils mit militärischer Ausbildung, ein Major der honduranischen Streitkräfte sowie ein ehemaliger Sicherheitschef und der Manager für Soziales und Umwelt des Wasserkraftunternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (DESA).

Das Gericht verurteilte sieben der acht Angeklagten wegen des Mordes an Berta Cáceres, vier von ihnen zusätzlich wegen versuchten Mordes an Gustavo Castro. Ein Angeklagter, in dessen Haus die Tatwaffe gefunden wurde, dem aber keine Beteiligung nachzuweisen war, wurde freigesprochen. Das Strafmaß wird am 10. Januar 2019 verkündet. In Honduras stehen auf Mord üblicherweise 30 Jahre Gefängnis.

Bertha Zúniga Cáceres, Bertas Tochter und ihre Nachfolgerin als Koordinatorin des „Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras“ (COPINH), betonte „Das Urteil richtet sich gegen die Auftragsmörder und Mittelsmänner, die direkt mit dem Unternehmen DESA verbunden sind. Es bedeutet aber nicht, dass nun Gerechtigkeit eingekehrt ist. Die Strukturen und die Personen, die diese Kriminellen bezahlt haben, um Berta Cáceres zu ermorden befinden sich in Freiheit und sie haben die Möglichkeit weiter straflos Verbrechen zu begehen.“

Anwalt Victor Fernández hob die Bedeutung der Urteilsbegründung hervor. Das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass erwiesen sei, dass die Leitung des Unternehmens DESA den Mord in Auftrag gegeben und bezahlt habe, um den Widerstand gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ zu brechen. Dies sei der Staatsanwaltschaft seit Mai 2016 bekannt. Sie müsse nun endlich handeln.
Hintergrund:

Der vierwöchige Prozess war von mannigfaltigen Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen. Vor Beginn hatte die Nebenklage mehrere Rechtsmittel gegen den Strafsenat wegen Amtsmissbrauch, Verzögerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und Pflichtverletzung eingelegt. Das Gericht schloss daraufhin sämtliche Anwälte der Nebenklage aus dem Verfahren aus. Cáceres Organisation COPINH wurde erst gar nicht als Nebenkläger zugelassen.

Die Anwälte der Nebenklage hatten in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 30 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Zumeist vergeblich. Bei der Beweisaufnahme im August 2018 stellte sich heraus, dass wichtige Beweismittel aus Haus- und Bürodurchsuchungen noch nicht ausgewertet worden waren. Obwohl erdrückend viele Indizien (u.a. über die Bestechung von Justizangehörigen und Veruntreuung von staatlichen Geldern) dies nahelegen, lehnte die Staatsanwaltschaft es bisher ab, auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Unternehmen DESA zu ermitteln.

Der Bericht der internationalen Expertenkommission GAIPE hatte bereits Ende 2017 aufgezeigt, dass Berta Cáceres mit dem Ziel ermordet wurde, ihre Organisation COPINH zu zerstören und dass die Tat von langer Hand vorbereitet wurde. Der Widerstand der in COPINH organisierten Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ gilt als emblematisch für ganz Honduras.

Im jetzigen Verfahren wurden trotz der Versuche der Staatsanwaltschaft diese Vorgeschichte auszublenden, die Namen derjenigen bekannt, die im GAIPE-Bericht nur anonymisiert vorkommen: DESA-Finanzvorstand Daniel Atala Midence sowie die drei Verwaltungsratsmitglieder José Eduardo, Pedro und Jacobo Atala Zablah. Sie gehören alle zu einer der mächtigsten Unternehmer- und Bankiersfamilien des Landes. Es liegt nun an der Staatsanwaltschaft Haftbefehle auszustellen und die potentiellen Auftraggeber des Mordes und weitere möglicherweise Beteiligte aus Militär und Politik vor Gericht zu bringen. Bisher muss sich in absehbarer Zeit nur der am 2. März 2018 verhaftete ehemalige Geschäftsführer der DESA, David Castillo, vor Gericht verantworten.

Pressekontakt

HondurasDelegation Deutschland-Österreich/ Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Andrea Lammers | elsal[ätt]oeku-buero.de | 089 – 448 59 45
Christliche Initiative Romero e.V.
Kirsten Clodius | clodius[ätt]ci-romero.de | 0251 – 67 44 13-18

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– VIDEOSEQUENZ BERTA CÁCERES –

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
dies war der Appell von Berta Cáceres zur Verleihung des Goldman-Preises 2015. Mit ihrem Vermächtnis und den Kämpfen ihrer Organisation COPINH ist auch diese heutige Preisverleihung untrennbar verbunden. Wir sind Giulia Fellin, Steffi Wassermann, Rita Trautmann und Kirstin Büttner.
Wir tragen die Worte von Andrea Lammers vor. Sie bedauert, nicht hier sein zu können. Sie ist derzeit in Honduras, um über die Gerichtsverhandlung im Mordfall Berta Cáceres zu berichten und COPINH zu begleiten.

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„Es ist eine große Ehre, einen Preis zu bekommen, der den Namen einer Person trägt, mit der wir uns verbunden fühlen. Verbunden, weil Henry Mathews einer war, der dezidiert antifaschistisch gedacht und gehandelt hat. Er hat sich, unter anderem, für die Auflösung der I.G. Farben und die Rechte der Überlebenden von Zwangsarbeit eingesetzt. Verbunden fühlen wir uns auch, weil Henry Mathews sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gegeben hat. Er hatte, wie unsere compañera Berta Cáceres, immer die grundsätzliche Logik unseres kapitalistischen Systems im Blick – und war konsequent in seiner Haltung, konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen. Deshalb ehrt es uns besonders, den nach Henry Mathews benannten Preis zu bekommen.

Jetzt wollen Sie und wollt Ihr aber erst einmal wissen, wer „wir“ überhaupt sind.
Die HondurasDelegation ist ein Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen aus der Bundesrepublik und aus Österreich. Dieses Netzwerk wurde nach dem zivilmilitärischen Putsch 2009 in Honduras und der darauffolgenden Repression geknüpft.
Seither unterstützen wir honduranische soziale Bewegungen, Journalist*innen und kommunitäre Radios unter dem Motto „Menschenrechte, Berichterstattung, Solidarität“. Wir recherchieren – vor allem auch zum Engagement deutscher und österreichischer Unternehmen in Honduras. Wir machen Öffentlichkeits- und Advocacyarbeit, denken uns Aktionen aus und organisieren Delegationen aus und nach Honduras. Der Kern und die aktivste und größte Gruppe in der HondurasDelegation ist CADEHO, das „Menschenrechtskollektiv Honduras“ aus Berlin.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München ist ebenfalls Gründungsmitglied der HondurasDelegation. Das Ökubüro arbeitet seit 1983 zu Zentralamerika. Später kam Mexiko hinzu und in allerjüngster Zeit Kolumbien. Dieses Länderprofil zeigt schon, dass das Thema „Unternehmen und Menschenrechte“ auch für uns in München Jahr für Jahr an Bedeutung gewinnt und die hochwillkommene Zusammenarbeit mit dem Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre auch in Zukunft viele Ansatzpunkte haben wird. Auch historisch gibt es Gemeinsamkeiten. Wir sind Mitglied der BUKO, fühlen uns einem undogmatischen, emanzipatorisch-linken Internationalismus verpflichtet. Allerdings, und das ist womöglich symptomatisch, kommen wir vor lauter Krisen, Länder-Detailarbeit und täglichen Alarmsituationen kaum mehr dazu, gemeinsam darüber zu reflektieren, was diese Orientierung unter den veränderten globalen Bedingungen in Zukunft bedeutet.

Wir sind dankbar für den Henry-Mathews-Preis und freuen uns darüber. Gleichzeitig kann und will ich nicht verbergen, dass Christians Laudatio mir einen Stich versetzt hat. Er machte ja sehr deutlich, dass – während wir in München gegen die Beteiligung von Siemens/Voith Hydro am Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ argumentierten und neben Siemens-Rentnern auf Siemens-Brezen herumkauten – Kraftwerksgegner und -gegner*Innen und Mitglieder der indigenen Basisorganisation COPINH in Honduras mit ihrem Leben bezahlten:

Der COPINH-Aktivist und Gemeindevorsteher Tomás Garcia wurde im Juli 2013 vor dem Bauzaun des Kraftwerks vom Militär erschossen, sein Sohn Alan schwer verletzt. Wenige Monate zuvor hatten wir Voith Hydro erstmals in einem Brief informiert: über Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung des Projektes, die fehlende vorherige Konsultation der Gemeinden und die dubiosen Genehmigungsverfahren für „Agua Zarca“.

Paula González starb nach einem nicht aufgeklärten Unfall im April 2013. Bei einer Ortsbesichtigung mit dem Umweltministerium löste sich plötzlich die Handbremse des Pickups, auf dem sie stand – bis heute ist unklar, wie sich die Bremse lösen konnte.

Das Unternehmen Desarrollos Hídroelectricos S.A., kurz DESA, hat die Gemeinden der Region Rio Blanco gezielt gespalten, Militär- und Polizeirazzien durchführen lassen und Auftragskiller angeheuert. Es hat Unfrieden, Angst und Gewalt unter den Einwohner*innen gestiftet. Dieser Gewalt fielen mehrere junge Erwachsene und Jugendliche zum Opfer: unter anderem die Brüder William und Maycol Rodriguez. Zuletzt kam zu Jahresbeginn 2018 ein Mädchen ums Leben. All diese gewaltsamen Todesfälle bleiben im Dunkeln. Sie sind nicht einmal Teil der Statistiken all derer, die ermordet wurden, weil sie ihr Gemeindeland und ihre Gemeingüter gegen Konzerne und Oligarchen verteidigt haben. In Honduras waren das, der britischen NGO Global Witness zufolge, im Jahr 2016 14 Menschen; 2017 wurden sieben Morde an Umweltaktivist*inen registriert. Seit 2009 waren es über 200.
Am 26.Januar 2016 haben wir Siemens auf der Hauptversammlung erneut die Risiken und Folgen der Zusammenarbeit mit dem honduranischen Unternehmen DESA vorgehalten. Ich erinnere mich an mein Zittern und Zögern den Vertragspartner von Voith Hydro eine „kriminelle Organisation“ zu nennen. Ich habe das dann doch so gesagt, obwohl ich es vorher aus Sorge vor möglichen Konsequenzen aus dem Redemanuskript gestrichen hatte. Wir hatten seit einigen Monaten den Eindruck, es liege irgendetwas besonders Bedrohliches in der Luft. Berta war bei einem Besuch ein paar Monate vorher deutlich besorgter als wir sie sonst kannten. Sie wirkte bedrückt, hatte Angst um ihre Kinder, vor allem um die Zweitgeborene, Bertha. Im Dezember 2015 dann hatte ein Sicherheitschef von DESA keine Skrupel mehr einen internationalen Begleiter des COPINH aus Spanien offen mit den Tod zu bedrohen. Das Auswärtige Amt reagierte nicht auf unsere Warnungen, die wir kurz vor Weihnachten losschickten. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser wiegelte im Januar wie immer ab, Christian hat es geschildert. Am 3. März 2016 erfuhren wir vom Mord an Berta und vom versuchten Mord an Gustavo Castro aus Mexiko, der an diesem Abend nach einem Workshop zufällig in ihrem Haus war.

Dieses Extrem hatten wir nicht für möglich gehalten. Das Signal war klar. Schlimmer hätte es nicht kommen können.

Was zum Teufel hatte unser Argumentieren, Protestieren, Öffentlichmachen also genutzt? Natürlich würgt uns diese Frage bis heute, sie droht uns die Luft abzuschneiden. Gleichzeitig höre ich sehr klar Bertas charakteristische Stimme, mit der typischen Betonung: „Compas! No desmayen, no se echen pa’atrás. Aqui estoy. Hay que seguir adelante… “
Nein, wir kippen nicht um, wir machen weiter. 2017 luden wir Bertas Vize, den damaligen Interims-Koordinator von COPINH, Tomás Gomez nochmals nach München ein. Er hielt eine flammende Rede bei der Siemens-Hauptversammlung und konfrontierte den Konzern direkt mit seiner Verantwortung. Bereits 2015 hatte er Siemens in einem internen Gespräch aufgefordert, als Minderheits- aber dennoch mächtiger Aktionär bei Voith Hydro deutlich Stellung zu beziehen. Die Herren von Siemens Investor Relations waren beeindruckt, all die Details über Bestechung, manipulierte Umweltgutachten und fragwürdige Lizenzen zu hören. Das lag ihrer Welt sichtlich näher als Horrormeldungen über Mord und Totschlag und schien „mit Siemens-Standards nicht vereinbar“. Trotzdem passierte nichts.

Nun, nach dem Mord an Berta Cáceres, supendierte Voith Hydro zwar die Lieferung der Turbinen, die Heidenheimer blieben aber immer noch Vertragspartner von DESA. Joe Kaeser indes fühlte sich bei der Hauptversammlung 2017 beim Anblick von Bertas Nachfolger immerhin genötigt, zu versprechen, alles „ihm Mögliche“ zur Aufklärung des Mordes an Berta beizutragen. 2018 mit seinem Versprechen konfrontiert, kam vom Siemens-Chef dann keine Antwort mehr. Für Siemens ist die Sache vom Tisch.

Nachdem die europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund im Sommer 2017 ihre Finanzierung für „Agua Zarca“ zurückgezogen hatten, hatte auch Voith Hydro den Vertrag mit DESA gelöst. Das genaue Datum ist nicht zu erfahren. Voith-Sprecher Rosumek teilte uns kürzlich mit, man habe den Ausstieg „auf Nachfrage von Medien“ im August 2017 bestätigt.

Wie geht’s nun weiter?

Am 17. September wurde die mündliche Verhandlung gegen acht Angeklagte nach nur zehn Minuten auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das Verfahren bis November 2018 abgeschlossen ist, ist nicht gesichert. Dann nämlich müssten vier der Angeklagten auf freien Fuß gesetzt werden. Die mutmaßlichen Auftragsmörder sowie Organisatoren und Mittelsmänner aus Militär und DESA sitzen überwiegend seit Mai 2016 – also zweieinhalb Jahre – in Untersuchungshaft.

Die Rechte der Nebenklage wurden von Beginn an nicht gewahrt. Bertas Organisation COPINH wurde nicht als Nebenklägerin zugelassen. COPINH sei ja von dem Mord finanziell nicht betroffen gewesen, so das Gericht. Die Anwälte von Bertas Familie und von Gustavo Castro als Nebenkläger bekamen keine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten.

Als die Beweisaufnahme am 31. August begann, waren zudem etliche Computerfestplatten, Tablets, Handys, USBs und eine Pistole noch gar nicht untersucht worden. Sie stammten aus Durchsuchungen des DESA-Büros und des Privathauses eines nun mitangeklagten Mayors der honduranischen Armee. Die Staatsanwaltschaft musste offiziell zugeben, dass diese potentiellen Beweismittel seit Mai 2016 in der Asservatenkammer herumlagen, ohne dass sich jemand darum gekümmert hätte. Die Anwälte der Nebenklage hatten bis dahin über 35 Anträge in Akteneinsicht gestellt, das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft Fristen gesetzt, aber nichts war passiert.
Die große Frage ist, ob es unter solchen Umständen und angesichts der systematischen und tief verwurzelten Straflosigkeit in Honduras gelingen kann, die kriminellen Strukturen hinter dem Mord an Berta Cáceres vor einem honduranischen Gericht aufzuklären. Einen großen Teil davon hat die von Christian erwähnte internationale Expert*innenkommission GAIPE, wenn auch ohne offizielles Mandat, bereits aufgedeckt. GAIPE-Mitglied Miguel Ángel Urbina, ein angesehener Anwalt aus Guatemala, moniert, in der Anklage fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe DESA aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Attacken gegen die Gegner*innen des Kraftwerks „Agua Zarca“ und COPINH organisiert habe. Anwälte wurden angeheuert, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen von COPINH zu kriminalisieren. Staatsanwälte und Richter wurden bestochen, ein Auftragsmörder vor dem Zugriff der Justiz geschützt. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung auf DESA anzuwenden. Sie verfolge damit lediglich kriminelle Jugendbanden, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Die Nebenklage kritisiert auch, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer von DESA, David Castillo beschuldigt wird. Castillo, ein ehemaliges Mitglied des militärischen Geheimdienstes, wurde erst am 2. März 2018 verhaftet, so dass mit dem Beginn seines Prozesses für 2020 gerechnet wird. Castillo war Angestellter von DESA und hatte keine unumschränkte Entscheidungsbefugnis. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE ergaben, dass mindestens eine Person aus der Ebene oberhalb der Geschäftsführung in das Mordkomplott gegen Berta Cáceres verwickelt war.

Im Rahmen der Beweisaufnahme am 1. September versuchte die Nebenklage, vier Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates von DESA, allesamt Teil der mächtigen Oligarchenfamilie Atala mit Verbindung in höchste Militär- und Regierungskreise, als Zeugen zitieren zu lassen.
Die Anwältin des Angeklagten Sergio Rodriguez, ehedem Manager für Umwelt und Soziales von DESA, legte sofort Widerspruch ein. Mit einer interessanten Begründung: Daniel Atala Midence, der Finanzvorstand von DESA, könne nicht als Zeuge aussagen, da er damit Gefahr laufe, sich in Bezug auf ein laufendes Verfahren gegen die geistigen Urheber des Verbrechens selbst zu beschuldigen. Die Richterin fragte die Staatsanwaltschaft, ob es tatsächlich Ermittlungen gegen Atala Midence gebe. Die Staatsanwälte beriefen sich jedoch auf ihre Geheimhaltungspflicht.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Causa Berta Cáceres längst nicht abgeschlossen. Eines Tages könnte daraus vielleicht ein Fall vor einem internationalen Gericht wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit werden.

Bertas Familie und COPINH fordern Garantien für die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht und vertuscht haben, nicht angetastet würden, solange Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden. Bertas Tochter Laura sagte kürzlich bei einem Besuch in Berlin: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert.

Ebenso schwer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina sagte dazu: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von „Agua Zarca“ eingestiegen als klar war, dass DESA das Geld auszugehen drohte und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen schon längst nicht mehr zu übersehen waren.

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI hat sich übrigens immer noch nicht aus dem Projekt „Agua Zarca“ zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie – nicht für Agua Zarca speziell, aber über diverse allgemeinere Kreditlinien – fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Ob die Verantwortung der Banken justiziabel ist, muss sich herausstellen. Die von Voith Hydro/Siemens als Zulieferer ist es wohl eher nicht. Der moralische, menschenrechtliche Makel bleibt.

Hat er auch Konsequenzen? Wir bauen darauf, dass der Dachverband Siemens weiter kritisch auf die Finger schaut. Wir vom Ökubüro werden das gemeinsam mit euch in Bezug auf das Windkraftengagement von Siemens-GAMESA in Mexiko weiter tun. Hier müssen wir uns auch mit dem neuerlichen Ausweichen von Herrn Kaeser befassen, der unsere Kritik weit weg verbannen will – ins Baskenland, auf die dortige GAMESA-Hauptversammlung. Mittelfristig werden wir womöglich auch etwas zu Aktivitäten deutscher Aktiengesellschaften in Kolumbien zu sagen haben. Hier beginnt unsere Arbeit erst.
Was Honduras angeht, so beschäftigen uns derzeit ein österreichischer Turbinenbauer und die Münchner Flughafen-Gesellschaft. Beide sind keine aber keine Aktiengesellschaften. Des weiteren haben wir den Solarsektor im Auge, auch Agrobusiness, Tourismus und Logistik. Genial wäre es, wenn wir auf die Dauer mit einem europäischen Netzwerk von Dachverbänden Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre zusammenarbeiten könnten.
Mehrere Personen möchte ich an dieser Stelle erwähnen, die uns auf dem Weg des Nicht-Zurückweichens immer wieder unterstützt haben. Als erstes Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland, die zusammen mit GegenStrömung ein wichtiges Dossier – „Siemens schmutzige Geschäfte mit Wasser“ – herausgebracht hat und damit die Informationsdichte und öffentliche Aufmerksamkeit auf ein anderes Niveau gehoben hat, als wir das konnten. Überdies unterstützte Marita ohne bürokratische Komplikationen unsere Mobilisierungen und arbeitete solidarisch „auf Augenhöhe“ mit uns zusammen. Eine Haltung, die für Vertreter*innen von Groß-NGO gegenüber Aktivist*innen und Ehrenamtlichen doch eher selten ist und die wir ihr hoch anrechnen.

Erwähnt seien auch die wenigen, leider recht leisen, Stimmen aus dem Inneren von Siemens, die uns unterstützten. Vor allem die ehemalige Siemens-Aufsichtsrätin Birgit Grube vom „Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG“ wagte es bei unseren Protesten in München öffentlich Gesicht zu zeigen.

Und drittens: Ohne Christian Russaus Beharrlichkeit und seine inhaltliche und emotionale Unterstützung wären wir nicht beim Dachverband gelandet und, zumindest ich, wohl manches Mal bei der Hauptversammlung oder der Vorbereitung unserer gemeinsamen Podiumsdiskussionen doch aus den Latschen gekippt. Deshalb gehört auch Christian noch mal ein Stückchen des Henry Mathews Preises – komplett hat er ihn ja schon 2012 mit der Kooperation Brasilien (KoBra) bekommen. Danke Christian für deine Freundschaft in all den Jahren und dein großes Herz für uns!

Schließen möchten wir mit einem Appell an Ihre und Eure Solidarität:
Unsere Freund*innen von Robin Wood starteten am Morgen der Siemens Hauptversammlung 2017 eine Kletteraktion auf dem Gelände der Olympiahalle. Sie hissten gelbe Banner mit den Namen der wegen ihres Widerstands gegen „Agua Zarca“ Ermordeten. Und veröffentlichten eine unmissverständliche Pressemitteilung, in der es hieß: „An den Aktien und Profiten von Siemens klebt Blut. Das Kraftwerk Agua Zarca steht exemplarisch für eine Konzernpolitik, die über Leichen geht. Wir fordern die AktionärInnen auf, den Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und eine Firmenpolitik durchzusetzen, die sowohl auf Umweltschutz als auch auf Menschenrechten beruht.“
Ein völlig unproportionales Polizeiaufgebot samt Sondereinsatzkommando rollte vor der Olympiahalle an und nahm die friedlichen und verhandlungsbereiten Robin Wood-Aktivist*innen rabiat in Gewahrsam. Knapp zwölf Stunden lang mussten sie danach in Einzelzellen ausharren. Damit aber nicht genug. Am kommenden Dienstag, dem 25. September gibt es ein gerichtliches Nachspiel. Vor dem Münchner Amtsgericht findet gegen fünf von ihnen ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs statt. Die Strafbefehle sind saftig und laut Robin Wood absolut außergewöhnlich: Eine Person soll 40 Tagessätze á 40 Euro bezahlen, eine andere gar 60 Tagessätze.
Wenn ihr könnt, kommt zur Verhandlung oder zeigt euch anderweitig solidarisch mit den kriminialisierten Robin Wood-Aktivist*innen.

Berta Vive! La lucha sigue!
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

Zum Internationalen Aktionstag für Flüsse veröffentlichen wir unseren Informationsfilm „VerDammte Dämme“. Er zeigt, wie schädlich Wasserkraftwerke für Menschen und Umwelt sind: denn Staudämme zerstören Flüsse, tragen zum Klimawandel bei, verursachen soziale Konflikte und werden oft nur aufgrund von Korruption gebaut. Unser besonderer Dank geht an den Filmemacher Todd Southgate, der den Film für uns realisiert hat!

// Christian Russau

(Kostenloser Download des gesamten Dossiers am Ende des Artikels)

„Erneuerbare Energien sind zweifellos die nachhaltigste Antwort auf den wachsenden weltweiten Energiebedarf. Die Wasserkraft spielt eine entscheidende Rolle bei der nachhaltigen und umweltfreundlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ist weltweit die größte erneuerbare Quelle für die Strom­erzeugung.“ So steht es in einer Pressemitteilung des deutschen Konzerns Voith Hydro, der zu den Marktführern bei der Produktion von Turbinen und anderer Ausstattung für Wasserkraftwerke gehört.
Die Argumentation erscheint schlüssig: Wasserkraft ist eine grüne Energiequelle, da kein Erdöl, Gas oder Kohle zur Stromgewinnung verbrannt werden. Auch der Einsatz radioaktiver Elemente ist für den Betrieb eines Wasserkraftwerks nicht notwendig. So erscheint Wasserkraft als älteste regenerative Energiequelle.
Gleichzeitig kann man mit Wasserkraftwerken weitestgehend zuverlässig enorme Mengen Energie erzeugen. Von den weltweit zehn größten Kraftwerken sind neun Wasser­kraftwerke. Insbesondere für Länder des Globalen Südens, so die Fürsprecher*innen der Wasserkraft, biete diese Energiequelle eine attraktive Möglichkeit, günstig umweltfreundlichen Strom zu erzeugen.
Gerade angesichts der Herausforderungen des Klimawandels erscheint so Wasserkraft als eine notwendige und wichtige Technologie. Diese Sichtweise propagiert auch die International Hydropower Association (IHA), in der sich Konzerne und Investor*innen aus aller Welt organisieren, die im Geschäft mit der Wasserkraft aktiv sind. Auf dem diesjährigen Kongress der IHA, der im Mai in Addis Abeba stattfand, bezogen sich viele Diskussionen sowohl auf die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) als auch das Pariser Klima­abkommen. Beide beinhalten die Verpflichtung, den Zugang zu Elektrizität und Wasser unter Be­rücksichtigung des Klimawandels zu verbessern und die Wasserkraftindustrie ist darum bemüht, ihre Technologie als Lösung beider Probleme darzustellen.

Zentral- und insbesondere Südamerika sind Vor­zeigeregionen für die Wasserkraft. Von den zehn größten Wasserkraftwerken der Welt stehen vier in Südamerika. In Brasilien und Venezuela werden über 80 Prozent der genutzten Elektrizität mit Wasser­kraft generiert. Seit den 1960er Jahre investieren lateinamerikanische Länder massiv in Wasser­kraftwerke, da sie als Voraussetzung für eine angestrebte wirtschaftliche Entwicklung galten. Vorreiter war und ist vor allem Brasilien, das die Entwicklung dieser Technologie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Nachbarstaaten, vorantreibt. So steht das zweitgrößte Wasser­kraftwerk der Welt, Itaipú, auf der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay und wird von einem binationalen Konzern kontrolliert.
Wasserkraft in Brasilien – Eine Erfolgsgeschichte? Viele deuten dies so. Die Industrie der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas hängt von der Energie aus Staudämmen und Laufwasser­kraft­werken ab. Und der deutsche Konzern Voith Hydro verweist auf seiner Webseite stolz darauf, dass er einen Teil der Turbinen von Itaipú geliefert habe. Iatipu deckt knapp 17 Prozent des brasilianischen und 75 Prozent des paraguayischen Strombedarfs. Das Kraftwerk hat zur industriellen Entwicklung im Ballungsraum São Paulo beigetragen. Deshalb wird gerade Itaipú als das Paradebeispiel für einen erfolgreichen Staudamm präsentiert, dem die beteiligten Staaten Brasilien und Paraguay viel zu verdanken hätten.
Doch die Darstellung der Wasserkraft als un­eingeschränkt positiv zu bewertende Technologie blendet ihre zahlreichen negativen Seiten aus. So zeigen jüngere wissenschaftliche Studien, dass der so hochgelobte Itaipú-Staudamm wahrscheinlich niemals seine Baukosten wieder einbringen werde. Vor allem Paraguay hat schwer unter der Schul­denlast, die das pharaonisch anmutende Projekt verursacht hat, zu tragen. Die linksgerichtete Regierung von Fernando Lugo strebte während ihrer Amtszeit (2008-2012) deshalb auch eine erneute Verhandlung mit Brasilien über die Aufteilung der Schulden an.
Staudämme können also nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes stärken, sondern auch für massive finanzielle Probleme sorgen. Ein Forschungsteam der Universität Oxford unter Leitung des dänischen Wirtschaftsgeographen Bent Flyvbjerg hat 2014 eine Studie publiziert, die genau dieser Frage nachging: Wie sinnvoll sind Staudämme für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern des Globalen Südens? Sie haben 245 Staudämme, die seit 1934 gebaut worden sind, untersucht. Heraus kam, dass der Bau diese Dämme im Durchschnitt 96 Prozent mehr gekostet hat, als ursprünglich veranschlagt. Bei zwei von zehn Dämmen stiegen die Kosten um mehr als 100 Prozent, bei einem von zehn Dämmen sogar über 300 Prozent vom ursprünglich veranschlagten Wert.
Hauptgrund für die hohen Kosten sind Verzögerungen beim Bau. Bei acht von zehn Projekten dauerte der Bau eines Staudamms oder eines anderen Wasserkraftwerks länger als geplant – im Durchschnitt etwa acht Jahre länger, aber oft weit mehr als zehn. Ein aktuelles Beispiel ist das Alto-Maipo-Projekt in Chile, dessen Bau sich immer wieder verzögert und dessen Kosten deshalb explodieren (siehe Artikel).
Aus diesem Grund sind große Staudammprojekte – die meist von Staaten finanziert werden – oft der Grund für die massive Verschuldung von Ländern des Globalen Südens, den sogenannten Entwicklungsländern. Dem Wissen­schaftler Flyvbjerg zufolge belastete die Schul­denlast, die aus dem Itaipú Staudamm entstand, die brasilianischen Staatsfinanzen für Jahrzehnte. Der Bau war damit für die Hyperinflation in den 1970er und 1980er Jahren mindestens mitverantwortlich.
Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu fahrlässig, wenn ohnehin verarmte Länder große Staudammprojekte planen. Doch das ärmste Land Südamerikas, Bolivien plant genau das. Die Kraftwerke El Bala und Chepete sollen, in den Worten von Regierungsvertreter*innen, Bolivien zum „energetischen Herzen Südamerikas“ machen. Der Strom soll nach Brasilien und Argentinien exportiert werden. Dabei würde das Projekt die Schulden des Staates fast verdoppeln – wenn sich die Baukosten im geplanten Rahmen bewegen. Die Regierung will das Projekt durchbringen, obwohl alles danach aussieht, als ob das Geschäft mit dem Stromexport niemals lukrativ genug sein wird, um das Projekt zu rechtfertigen. Wir sprachen mit dem bolivianischen Aktivisten Pablo Solón über die Ungereimtheiten dieses Projektes (siehe Artikel).
Auch Peru will zum Stromexporteur werden. Dort sind über 20 Staudämme am Marañón, dem wichtigsten Quellfluss des Amazonas, geplant. Doch die ökologischen Folgen wären enorm: Sedimente würden nicht mehr ins amazonische Tiefland transportiert, was die Fruchtbarkeit der dortigen Böden verringern würde. Fische könnten nicht mehr zu ihren Laichplätzen migrieren, viele Arten würden womöglich aussterben – und Fisch ist die Nah­rungs­grundlage für den Großteil der Bevölkerung im Amazonasgebiet. Über die zu erwartenden ökologischen Folgen dieser Projekte sprachen wir mit der Biologin Dr. Claudia Koch (siehe Artikel).
Befürworter*innen der Wasserkraft führen gerne ins Feld, dass die positiven Entwicklungs­mög­lichkeiten die negativen ökologischen Effekte der Wasserkraft aufwiegen würden. Doch von Ent­wicklungsmöglichkeiten spürt die lokale Bevöl­kerung um die Wasserkraftwerke meist wenig. Wir durften ein Interview mit dem brasilianischen Wissenschaftler und Aktivisten Assis Oliveira nachdrucken, in dem der von der Situation in Altamira berichtet. Seit auf dem Gemeindegebiet das Laufwasserkraftwerk Belo Monte gebaut wird – das nach Fertigstellung das zweitgrößte Wasserkraftwerk der Welt sein wird – haben sich die Lebensbedingungen dort eher zum Schlechten entwickelt. Viele Arbeiter*innen sind nach Beendigung des Großteils der Bauarbeiten ein­kommenslos, die Kriminalität grassiert (siehe Artikel).
Von der Energie, die in den Kraftwerken erzeugt wird, profitieren meist Andere. Oft geht der Strom an extraktivistische Industriezweige, wie Bergbau oder Ölförderung, die zusätzliche Umweltprobleme verursachen, wie etwa das bereits genannte Beispiel Alto Maipo zeigt (siehe Artikel).
Doch Staudämme sollen mitunter nicht nur der Energieproduktion dienen. Ein anderer Effekt ist, dass man mit ihnen Flüsse anstauen kann, damit sie zu Wasserstraßen werden. Ein Beispiel dafür sind die geplanten Staudämme am Tapajós-Fluss in der brasilianischen Amazonasregion. Auf den Zu­sam­menhang zwischen Expansion der Agrarindustrie, Zerstörung des Regenwaldes und großen Infrastrukturprojekten wie Staudämmen und Eisenbahnen gehen wir in einem weiteren Artikel ein.
Große Staudämme werden meistens von staatlichen Institutionen gebaut und betrieben. Doch Klein­wasserkraftwerke, die oft von privaten Investoren gebaut werden, um die Energieversorgung von Bergwerken zu gewährleisten, sind meist nicht weniger konfliktbeladen. Oft kommt es zu Wasserkonflikten zwischen den Kraft­werks­be­treiber*innen und lokalen Gemeinden. Doch die Gemeinden organisieren bisweilen erfolgreichen Widerstand, wie etwa in den süd­mex­i­kanischen Bundestaaten Oaxaca und Puebla (siehe Artikel).
Doch derartiger Widerstand wird oft kriminalisiert oder gewaltsam unterdrückt. Bekanntestes Beispiel ist sicher der Fall von Berta Cáceres, die im März vergangenen Jahres ermordet worden ist, was für weltweite Empörung sorgte. Grund für den Mord an ihr war, dass sie den Widerstand gegen das geplante Kleinwasserkraftwerk Agua Zarca organisierte (siehe Artikel). Doch auch in anderen Ländern werden Staudämme gewaltsam gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt. Betroffen sind meist indigene Gemeinden und so reproduzieren sich in den Konflikten um Wasserkraftwerke koloniale Gewaltverhältnisse, wie der Konflikt um das Projekt Oxec II in Guatemala zeigt (siehe Artikel).
Sowohl am Kraftwerkprojekt Oxec II als auch Agua Zarca sind europäische und deutsche Akteure beteiligt. Europäische und deutsche Konzerne finanzieren, versichern und beliefern Wasser­kraftwerksprojekte in ganz Lateinamerika. So wird auch das hochumstrittene Staudammprojekt in Panama, Barro Blanco, dass das Territorium der indigenen Ngöbe Bugle bedroht, von der Deutschen Ent­wic­klungs­gesellschaft mbH, einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mitfinanziert (siehe Artikel).
Staudammbefürworter*innen leugnen meist diese negativen Konsequenzen der Wasserkraftnutzung nicht, sagen aber, dass die positiven Seiten die negativen überwiegen. Ein Aspekt, der gerne zugunsten der Wasserkraft aufgezählt wird, ist ihre Verlässlichkeit. Doch angesichts des Klimawandels wird die Zuverlässigkeit der Wasserkraft immer fragwürdiger. Immer mehr Studien beschäftigen sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserkraft. Durch den Klimawandel werden sich sowohl Starkregenereignisse, die die Sicherheit der Wasserkraftwerke gefährden, häufen, als auch Dürren, die dann zum Ausfall der vermeintlich zuverlässigen Energiequelle führen. Bestes Beispiel ist Venezuela, wo aufgrund von Dürren die Stromversorgung, die fast ausschließlich vom Guri-Staudamm abhängt, mehrmals ausgefallen ist (siehe Artikel).
Doch Wasserkraft wird nicht nur vom Klimawandel beeinflusst, sondern wirkt sich auch auf das Klima aus. Befürworter*innen der Wasserkraft verweisen gerne darauf, dass Wasserkraftwerke nicht das Treibhausgas Kohlendioxid ausstoßen. Doch in den Reservoirs von Staudämme oder in langsam fließenden Flüssen, deren Fließgeschwindigkeit durch Wasserkraftwerke gebremst wird, verrotten organische Materialien zu Methangas. Methan ist nach Angaben des deutschen Umweltbundesamts ein 25mal stärker wirkendes Treibhausgas als Kohlendioxid. Aus diesem Grund emittiert das Wasserkraftwerk Balbina im bra­silianischen Amazonasgebiet mehr Treib­haus­gase, als ein modernes Gaskraftwerk, wie der ame­rikanische Wissenschaftler Philipp Fearnside berechnet hat. Mit diesem Dossier wollen wir die Diskussion um die Wasserkraft bereichern und auf die weniger bekannten problematischen Aspekte dieser Technologie aufmerksam machen. Es lohnt sich, diese Technologie, die in der Vergangenheit oft überschwänglich als „grün“, „verlässlich“ und „nachhaltig“ tituliert wurde, neu zu bewerten.

-> Freier Download des Dossiers bei den Lateinamerika Nachrichten

Samstag, 24.6.2017, 16-19 Uhr
Auf dem Gelände des Kulturkosmos in Lärz

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben.  Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neoḱoloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung

Erste Erfolge der Proteste nach Mord an Berta Cáceres