Von Christian Russau

Der Dammbruch von Córrego do Feijão bei Brumadinho, Minas Gerais
Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete dieses. Jüngste Meldungen sprechen von 65 Toten und 279 Vermissten. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Eigentümer der Mine und wer sie gebaut hat
Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

Wer hat den Damm auf Sicherheit geprüft?
TÜV SÜD aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜD SÜD do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV SÜD auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich direkt an die Ermittlungsbehörden vor Ort. Wir werden die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen und den Ermittlungsbehörden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen.“

Die dubiose Rolle der Umweltbehörden von Minas Gerais
Der vor wenigen Tagen gebrochene Damm galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen.
Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt daraufhin, dass seitens der Behörden und verantwortlichen Firmen hier die Sicherheit und das Vorsorgeprinzip vernachlässigt wurden, um den Firmen größere Gewinne zu ermöglichen.
Vale jedenfalls hat seinen Angestellten mittlerweile untersagt, sich öffentlich zu äussern.

Forderung der brasilianischen Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB
Die brasilianische Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB) verlangt von TÜV SÜD eine sofortige öffentliche Erklärung über die beiden Vorortprüfungen seitens des TÜV SÜD. „Wir vom MAB und die Betroffenen wollen sofort und umgehend von TÜV SÜD erfahren, ob die Runterstufung der Risikoklasse von 6 auf 4 etwa mit dem TÜV SÜD-Gutachten zu tun hat!“, verlangt Tchenna Maso von MAB im Gespräch mit GegenStrömung. „Wir verlangen eine klare Ansage seitens TÜV SÜD!“, so Maso.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass hier wer schlampig gearbeitet hat: Entweder ließ die TÜV-SÜD-Prüfung zu wünschen übrig – oder aber es wurde bereits bei der Konstruktion des Unterbau des Dammes im Jahre seiner Errichtung, 1976, durch Thyssen-Ingenieure geschludert. Oder aber Vale hat seine Sorgfaltspflichten in den letzten Jahren vernachlässigt. Jedenfalls gab es in den Tagen vor dem Dammbruch keine bis dato erkennbaren äußeren Einflüsse wie Starkregen oder stärkere Erdbeben in der Region, die für den nun erfolgten Dammbruch verantwortlich sein könnten.

INFOKASTEN zu den Skandalen des TÜV SÜD
Leider reihen sich bei TÜV Süd die Skandale: 2008 deckte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation International Rivers auf, dass beim Bau des chinesischen Staudamm Xiaoxi 7.500 Menschen vertrieben wurden und dass der Zertifizierer für die Nachhaltigkeit des Projektes, eben die deutsche TÜV Süd, zuvor attestiert hatte, die umgesiedelten Menschen hätten durch das Projekt keine sozialen Nachteile erlitten. Die Recherchen der NGO vor Ort aber ergaben, dass es vor Ort „gewaltsame Vertreibungen gab, keine Wiederherstellung der Einkommenssituation, willkürliche Entschädigungshöhen, einen Mangel an Rechtsberatung für diejenigen, die Verluste erlitten, und kein unabhängige Umweltfolgenstudienerstellung“.
Bei einem anderen von TÜV SÜD als sozial verträglich eingestuften Staudamm – ebenfalls in China – wollte ein unabhängiger schwedischer Radioreporter wissen, wie TÜV SÜD beim Staudamm Tongwan an die Interviews mit den Betroffenen rangekommen ist, die alle ausgesagt hatten, das Projekt sei gut, und die Entschädigungen angemessen. Denn dem Reporter selbst war es nicht gelungen, bei seinen Recherchen vor Ort selbst mit den Menschen zu reden. Dann kam raus: Der TÜV Süd-Mitarbeiter wurde bei seiner Feldstudie vor Ort von Polizeikräften zu den Menschen begleitet. Wenn Menschen durch anwesende Polizisten eingeschüchtert werden, erklärt dies, warum alle sagten, sie seien rundum zufrieden.
Im Rahmen des Kyoto Clean Development Mechanism (CDM) können Firmen in Projekte in sogenannten Entwicklungsländern investieren, wenn diese Treibhausgase nachweislich einsparen helfen und erhalten dafür im Gegenzug CO2-Gutschriften, die sie weiter handeln könnten. Allein im Jahr 2010 ging es dabei um einen 33 Milliarden US-Dollar-Markt und TÜV Süd war damals an einem Fünftel aller CDM-Zertifizierungen beteiligt. Aber: TÜV Süd musste für mehrere Monate von diesem UN-Mechanismus für CDM-Zertifizierungen ausgeschlossen werden. Denn: TÜV Süd habe offenbar Projekte genehmigt, deren Wirksamkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und auch an der Qualifikation und Berufserfahrung von TÜV-Mitarbeiter/innen gab es Zweifel. Nach sechs Monaten legte der TÜV Süd neue Arbeitsweisen und überarbeitete Strukturen und auch neue Belege über die Qualifikationen der Mitarbeiter/innen vor, sodass TÜV Süd wieder als Zertifizierer bei dem UN-Gremium zugelassen wurde. D.h. im Umkehrschluss aber auch: zuvor waren die Standards des TÜV SÜD unzureichend für diesen UN-Mechanismus.
Beim  Wasserkraftwerk Taijiang Yanzhai in China erledigte TÜV SÜD erst eine Machbarkeitsstudie, ob sich das Projekt denn als klimaschonendes Projekt eignen würde – um dann nach der Bejahung sich gleich das Projekt der Zertifizierung selbst zu schnappen. Dabei hatte der TÜV SÜD dann aber übersehen, dass es bei dem Staudammbau zu Vertreibung der Anwohner kam, was nach den Kriterien der Weltstaudammkommission eigentlich verboten ist. Das Projekt hätte also nie die CDM-Freigabe erhalten dürfen.

Forderung nach Klärung der Verantwortung von ThyssenKrupp
1976 wurde der Damm gebaut – und zwar von Thyssen, denn von 1973 bis 2003 gehörte die Mine der Thyssen-Tochter Ferteco Mineração. Der nun geborstene Damm Córrego do Feijao wurde von Thyssen-Ingenieuren im Auftrag von Thyssen errichtet und gehörte jahrelang Thyssen. Daher wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am Freitag, dem 1. Februar, auf der Thyssen-Krupp-Hauptversammlung in Bochum fordern, dass Thyssen umgehend die Bauskizzen, Pläne und Risikoanalysen aus den 1970er Jahren offenlegen muss, als sie diesen Damm bauten, damit es eine unabhängige Untersuchung geben kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kennt niemand die genaue Ursache für diesen Bruch, daher braucht es dringend absolute Transparenz.

Die Banken und die Versicherer
Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen.
In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Joceli Andrioli von der brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen –MAB, erklärte bereits damals: „Für uns ist es unfassbar verantwortungslos, dass die Deutsche Bank zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana noch neue Kredite ohne Entschädigungsauflagen an den Mitbetreiber Vale vergeben hat.“ Und Misereor-Bergbauexpertin Susanne Friess erklärte: „Die Deutsche Bank ignoriert seit Jahren unsere Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffsektor.“

Wie kann – oder besser: wie sollte es weitergehen?
Thyssen muss die Baupläne von damals offenlegen, der TÜV SÜD muss das gleiche tun. Auch Vale muss alles offenlegen. – Sollte es irgendwo zu Schlampereien und Unregelmässigkeiten gekommen sein, müssen die verantwortlichen Firmen Entschädigungen zahlen, auch straf- und zivilrechtliche Haftungsprozesse gegen die verantwortlichen Personen sind laut brasilianischer Gesetzgebung möglich. Und die Versicherer müssen endlich aufhören, solch gefährliche Dämme wie die von Brumadinho – gebaut als Upstream-Dämme für Tailings, deren Bruchrate 10 Mal höher als bei Staudämmen liegt, aber die eben deutlich billiger sind – zu versichern, um so das Ende dieser Dammbauart einzuleiten. Die Versicherer und die Banken müssen endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Den Banken und Versicherern fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Deutsche Konzerne im allgemeinen müssen schnellstens dafür Sorge tragen, dass endlich ein für alle einfach zugänglicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird. Allgemein brauchen wir in Deutschland und in der EU dringend robuste gesetzliche Regelungen für die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Firmen im Ausland. Es kann und darf halt einfach nicht sein, dass sich deutsche Firmen im Ausland an weniger starke Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen als hier in Deutschland.

Von Christian Russau