Dammbruch – GegenStrömung https://www.gegenstroemung.org/web Tue, 18 Jun 2019 14:20:52 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Fisch aus dem Rio Doce noch immer kontaminiert https://www.gegenstroemung.org/web/blog/fisch-aus-dem-rio-doce-noch-immer-kontaminiert/ Tue, 18 Jun 2019 14:20:50 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1924 Es gab mal wieder Streit um täglich essbare Menge kontaminierten Fischs aus dem durch Samarco biologisch zerstörten Fluss Rio Doce.

Seit dem Dammbruch von Mariana am 5. November 2015 ist am Fluss Rio Doce nichts mehr, wie es einmal war. Damals brachen sich Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco ihren Weg und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden durch die Schlammreste stark verseucht, mit Schwermetallen wie Chrom, Blei, Kadmium und anderen Giftstoffen. Seither leben die Millionen Flussanwohner*innen entlang der 680 Kilometer Flusslauf im Angst, das aus dem Fluss aufbereitete Wasser als Trinkwasser zu genießen, aber auch Fisch aus dem Fluss zu essen. Zu groß ist die Angst vor den Schwermetallen und anderen Giften im Wasser. Tausende Kleinfischer*innen haben durch den Dammbruch und dessen Folgen für den Fluss ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage verloren.

Nun aber gab es wieder einmal heftigen Streit um die Frage, ob der Fisch aus dem Fluss Rio Doce nun eßbar ist oder nicht. Und wieder einmal spielte die von Vale und BHP Billiton zur Behebung der langfristigen Schäden eingesetzte Stiftung Renova eine wenig ruhmvolle Rolle dabei, auch die nationale Behörde zur Überwachung von Gesundheitsbelangen Anvisa mischte mit und musste hinterher eine offizielle Klarstellung, die das eigene Vorgehen scharf kritisierte, mittragen. Was war geschehen?

Die Anvisa hatte eine Note herausgegeben, in der sie sich mit der Frage der Kontamination des Fischbestandes des Rio Doce auseinandersetzte. Darin geht die Bundesbehörde den in den Fischen und Krustentieren durchschnittlich gefundenen Werten bei Chrom, Nickel, Mangan, Eisen, Kupfer, Zink, Aluminium, Arsen, Kadmium, Blei, Quecksilber und Silber nach, wobei bei Quecksilber und Blei die höchsten Risikowerte für potentiell bleibende Schäden angesichts der angesammelten Mengen in Fischen und Krustentieren festgestellt wurden. Zum Schluss ließen sich die Anvisa-Mitarbeiter*innen dazu hinreißen, folgende Empfehlung auszusprechen: „Um die gesundheitlichen Auswirkungen von Quecksilber und Bleieinnahme zu minimieren, können zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise Empfehlungen für den täglichen Fischkonsum von weniger als 200 g für Erwachsene und 50 g für Kinder.“

Die Stiftung Renova griff diesen Part eilig auf und veröffentlichte gleichsam triumphierend, die Behörde Anvisa habe Fisch- und Krustentierkonsum aus dem Rio Doce wieder als sicher eingestuft. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft energischen Einspruch und warnte die Bevölkerung explizit vor Fischkonsum aus dem Rio Doce. Der öffentliche Streit kochte hoch und die Behörde Anvisa wurde öffentlich zurechtgewiesen, dass die technische Note nicht zur Bekanntmachung einer Handlungsempfehlung an die Bevölkerung befugt war, sondern dass die Erstellung dieser technischen Note nur dazu diente, den zuständigen Gremien, die sich letztlich mit diesen Fragen beschäftigen werden, eine entsprechende Datenbasis zur Verfügung zu stellen. Anvisa wurde auf einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung von Staatsanwaltschaft und mehreren Bundes- und Landesbhörden öffentlich kritisiert und Renova scharf gerügt für ihre vorschnelle Publikmachung, Fisch- und Krustentiere aus dem Rio Doce seien wieder geniessbar. Das sind sie nämlich nicht.

// Christian Russau

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„Die Münchener Rück darf „Upstream“-Dämme explizit nicht mehr versichern!“ https://www.gegenstroemung.org/web/blog/die-muenchener-rueck-darf-upstream-daemme-explizit-nicht-mehr-versichern/ Fri, 03 May 2019 13:22:23 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1894 Rede von Christian Russau (GegenStrömung/Kritische Aktionäre) auf der Jahreshauptversammlung der Münchener Rück vom 30.4.2019 in München.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin von der Initiative GegenStrömung und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Gehen wir gleich in medias res. Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Rund 300 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlammtsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot.

Das Alles erinnert leider viel zu sehr an den Dammbruch von Mariana, des Rückhaltebeckens Fundão, als dort bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht – Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf ist bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischern, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Die Münchener Rück war damals an der Versicherung des Dammbruchs von Mariana beteiligt. Zwei Milliarden Reais (damals umgerechnet rund 500 Millionen Euro) haben laut Erhebung der brasilianischen Rückversicherung Terra Brasis Resseguros die Versicherer und Rückversicherer der Firma Samarco damals gezahlt. Denn die hatte eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Das muss man sich mal vor Augen halten: Hunderte Kilometer Flusslauf tot, zeitweise eine für zwei Millionen Menschen unterbrochene Trinkwasserversorgung, tausende von darbenden Kleinfischern – und die Versicherer und Rückversicherer zahlen der Firma einen fetten Millionenbetrag für „entgangene Gewinne“, damit deren Aktionäre nicht leer ausgehen.  Und jetzt haben wir wieder einen Megabruch, mit Hunderten von Toten, – aber in Ihrer Versicherungspolitik bewegt sich immer noch zu wenig.

Ich frage Sie:

Ist die Münchener Rück an dem Schaden von Brumadinho per Deckung in irgendeiner Form beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe und welche Schäden werden abgedeckt?

Die Münchener Rück hat ja gemeinsam mit dem TÜV Süd (neben Vale der derzeit mutmaßliche Hauptverantwortliche für den Dammbruch bei Brumadinho) im Januar 2014 das gemeinsame Projekte „Project Risk Rating“ gestartet. Ich frage Sie: Haben Sie im Rahmen dieses Projektes auch den Brumadinho-Damm überprüft: wenn ja, was waren Ihre Ergebnisse und Erkenntnisse, wenn nein: warum haben sie diesen Damm nicht geprüft?

Noch eine Frage zurück im Hinblick auf den 2015er-Dammbruch von Mariana: Wieviel hat die Münchener Rück wegen der Schäden beim Dammbruch von Mariana gezahlt?

Noch eine Frage: Laut unseren Recherchen hält die Münchener Rück derzeit keine Aktien oder Anleihen des brasilianischen Bergbaukonzern Vale. Ist dies korrekt? Falls nein, in welchen Anlagen sind Münchener Rück und/oder Tochterfirmen und/oder Fonds direkt oder indirekt an Vale beteiligt? Bitte schlüsseln Sie die Daten je Unternehmenseinheit auf.

Die Fragen zu Ihrer unverantwortlichen Versicherung für den Katastrophen-Staudamm Hidroituango in Kolumbien ist mein Kollege Alejandro Pacheco vom Öku-Büro zuständig, bereiten Sie sich darauf schon mal vor, es wird heftig für Sie!

Sie werden sich erinnern, dass wir Sie auf der Aktionärsversammlung von 2016 wegen des Dammbruchs bei Mariana befragt haben, und Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass wir Ihnen die grundlegenden Risiken von Dämmen bei Bergbau-Rückhaltenbecken, die nach der „Upstream“-Methode gebaut wurden, dargelegt haben und Sie aufgefordert haben, solche „Upstream“-Dämme schnellstens auszuphasieren, da sie für Mensch und Umwelt ein untragbares Risiko darstellen.

Der bei Brumadinho (2019) gebrochene Damm war wie der bei Mariana (2015) ein sogenannter „Upstream“-Damm. Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim „Upstream“-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. „Upstream“-Dämme sind deutlich billiger als „Center“- oder „Downstream“-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt – sie brechen aber auch viel häufiger.

Nach dem Dammbruch von Mariana (5.11.2019) haben wir Sie auf der Hauptversammlung 2016 also aufgefordert, für die Zukunft festzulegen, dass das Upstream-Verfahren bei Tailings (also Bergwerksdeponien) in Zukunft als klares Ausschlusskriterium bewertet werden müsse. Dies ist trotz unserer klaren Warnung, dass weitere Dämme brechen würden, unseres Wissens nach bei Ihnen in der Firma noch nicht geschehen. Es gibt zwar Debatten: Das International Council on Mining and Metals, ein Zusammenschluss der weltweit 23 größten Bergbau- und Metallunternehmen, hatte im Dezember 2015 angekündigt, die Standards für die Lagerung von Abraumschlamm zu überprüfen. Solche Ankündigungen sind wohlfeil, wenn Sie ihren werbetechnischen Hochdruckglanz ausstrahlen, sind aber zynisch, wenn sie hohle Phrasen und somit alles beim Alten bleibt – und dann der nächste, noch größere Dammbruch – wie jetzt bei Brumadinho geschehen, kommt.

In einem Debattenbeitrag aus dem Dezember 2017 erklärt die Münchener Rück auf ihrer Webseite

„Auch in der Assekuranz hat ein Umdenken begonnen, nachdem Dammbrüche in den vergangenen Jahren mehrere Großschäden ausgelöst hatten. Ziel ist es, die Risiken besser einschätzen zu können, um auch künftig die Versicherbarkeit von Tailings Dams zu gewährleisten. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, den Bergbau mit seinen speziellen Risiken aus der gewöhnlichen Sachversicherung herauszutrennen. Munich Re ist in ihrer Einheit Corporate Insurance Partner (CIP) diesen Weg bereits gegangen. Denn anders als etwa für den Öl- und Gassektor ist in der Assekuranz traditionell kein eigener Geschäftsbereich für den Bergbau vorgesehen. Versicherungspolicen werden aus den Policenformularen für „gewöhnliche“ Sachrisiken anderer Branchen abgeleitet, indem man bergbauspezifische Zusätze hinzufügt. Dadurch hat die Produktentwicklung nicht mit den Bedürfnissen und Gefahren der Branche Schritt gehalten.“ 

Statt also das Problem an der Wurzel anzugreifen, sprich: die gefährlichen Tailing ganz aus der Welt zu schaffen, setzt die Münchener Rück auf ein graduell verschobenes Geschäftsfeld, mit neuen und höheren Umsätzen, denn Ihre Umsatz- und Profitgier kennt wahrlich kaum Grenzen!, ohne dabei das eigentliche zugrundeliegenden Problem anzugehen.

Die Münchener Rück darf solche „Upstream“-Dämme explizit nicht mehr versichern. Und die Münchener Rück hätte die Verantwortung, firmenübergreifend in der Industrieversicherungsbranche dafür zu sorgen, dass alle Versicherer „Upstream“-Dämme ablehnen, um so die Praxis dieser enorm bruchgefährdeten Dämme schnellstmöglich auszuphasieren. Das wäre ein erster Schritt. Weitere Schritte wie grundlegend neue Regeln und Gesetze für den Bergbau vor allem in den Ländern des Globalen Südens müssten schnellstmöglich folgen. Grundsätzlich müssen Sie als Versicherer endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Ihnen bei der Münchener Rück fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg https://www.gegenstroemung.org/web/blog/massive-schlammwelle-bahnt-sich-ihren-weg/ https://www.gegenstroemung.org/web/blog/massive-schlammwelle-bahnt-sich-ihren-weg/#comments Sat, 26 Jan 2019 11:24:02 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1846 Erneuter Dammbruch eines Rückhaltebeckens in Brasilien. Wieder verantwortlich: Vale S.A.

Von Christian Russau

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Erste Schätzungen zufolge gehen von mehreren Millionen Kubikmeter Erzschlamms aus, der den Damm des ersten Rückhaltebeckens durchbrach und einen zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens überflutete. Jüngste Meldungen sprachen von neun Toten, 300 Vermissten und weiteren noch 100 auf Erhöhungen eingeschlossen Festsitzenden, die noch auf Rettung warten. Die Erzschlammwelle hat ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören seit 2003 dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A., der — zusammen mit der anglo-australischen BHP Billiton — auch Anteilseigner der Firma Samarco Mineração S.A. ist, deren Rückhaltebecken bei Bento Rodrigues, in der Nähe der Stadt Mariana, am 5. November 2015 brach und bis dato als das größte Bergwerksunglück aller Zeiten gilt. Damals zerstörten Millionen Kubikmeter Eisenerzschlammreste mehrere Dörfer, 19 Menschen kamen ums Leben. Tausende Fischer im Einzugsbereich des Rio Doce wurden arbeitslos, 3,5 Millionen Menschen waren monatelang von der regulären Wasserversorgung abgeschnitten. Der Rio Doce, der „süße Fluss“, wird noch auf Jahrzehnte zerstört sein. Bis heute haben die Verantwortlichen die Millionenstrafzahlungen wegen großer Fahrlässigkeit nicht gezahlt.

Der Dammbruch nun weist in den Ausmaßen erschreckende Parallelen auf: Die Zerstörung des Erzschlammtsunamis wird sich die nächsten Wochen zuerst weiter durch den Fluss Paraopeba fräsen, bevor er beim großen Stausee Três Marias in den Rio São Francisco eindringt. Dieser Fluss deckt 70 Prozent der gesamten im brasilianischen Nordosten zur Verfügung stehenden Wassermenge ab. Sollte es zu umweltzerstörerischen Dimensionen wie beim Dammbruch von Mariana kommen, hätte dies für die Wasserversorgung von Millionen von Menschen im brasilanischen Nordosten katastrophale Auswirkungen.

Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde.

8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien. Beim Eisenerz und -pellets liegt dieser Wert noch deutlich höher: 55% aller Eisenerzimporte nach Deutschland erfolgen aus Brasilien. Es gibt in Brasilien zwei der größten Eisenerzlagerstätten der Welt. Das Quadrilátero Ferríferro (eisernes Viereck) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden.

Erst im Dezember 2018 hatte die Betreiberfirma Vale für die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken einen Ausbau der Mine — und damit auch der Dämme — gefordert – und auffällig rasch bewilligt bekommen. Der Ausbau solle die Produktion der Mine um 88 Prozent steigern, was auch einen Anstieg der Erzschlammreste um 88 Prozent bedeutet. Die zuständigen Behörden hielten dazu die staatlich vorgeschriebenen Anhörungen durch, nun sickern erste äußerst glaubwürdige Erlebnisberichte dieser öffentlichen Konsultationsprozesse durch: Demnach waren viele der auf den Anhörungen Anwesenden Angestellte des Bergbaukonzerns Vale S.A., die sich lautstark für den Ausbau der Mine stark machten und dabei besorgte Anwohner*innen anbrüllten und kaum zu Worte kommen ließen. Die Behörden jedenfalls waren damals augenscheinlich dennoch zufrieden, und bewilligten den Ausbau der Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken, bis zum Jahr 2032.

Die damals für Beobachter*innen ungewöhnlich schnelle Bewilligung des Ausbau des Upstreamdamms Corrego de Feijao bei Brumadinho wurde bei der entscheidenden Sitzung im Dezember im Handstreich, besser: durch einen Kugelschreiberstrich erzielt: die Risikoklasse wurde geändert. Statt Risikoklasse 6 galt nun für den Damm auf einmal Risikoklasse 4, die es wiederum ermöglichte, statt dem vorgeschriebenen dreiphasigem System der vorläufigen, der Bau- und der Betriebsgenehmigung das fixe „licenciamento flex“ anzuwenden. Einen Monat später: der Bruch.

Danke, tolle Behördenarbeit! Aber das Umweltgenehmigungsverfahren muss natürlich weiter flexibilisiert werden, um nicht weiter eine unbotmäßige Bürde für die Unternehmen darzustellen…

Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem Upstream-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller drtei Dammbauverfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interssanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Dammbrüche die Statistik so verheerend aussehen lassen würden…

Noch besser wäre natürlich das technisch problemlos mögliche, aber noch weitaus teurere Verfahren, die Rückstände aufzubereiten und die gar nicht mehr zu verwendenden Stoffe zu trocknen und am Besten sicher, wenn nicht gar unterirdisch zu lagern. Noch besser natürlich wäre ein Bergbau, der den potentiell betroffenen Gemeinden volles Mitspracherecht unter Einsetzung des Vetos ermöglichte. Und sowieso: weniger konsumieren und verbrauchen, um Bergbau so weit wie möglich einzuschränken, wenn nicht gar ganz abschaffen.

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Über 3 Jahre nach Dammbruch von „Mariana“: Rechtsstreite, Manöver und noch immer keine Entschädigungen https://www.gegenstroemung.org/web/blog/ueber-3-jahre-nach-dammbruch-von-mariana-rechtsstreite-manoever-und-noch-immer-keine-entschaedigungen/ Mon, 03 Dec 2018 14:30:35 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1809 Am 5. November jährte sich der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien zum mittlerweile dritten Mal. Und noch immer warten die Betroffenen auf eine angemessene Entschädigung. Währenddessen weigert sich die von den drei verantwortlichen Firmen – Samarco, Vale und BHP Billiton – eingesetzte Stiftung Renova, die für die Aufräumarbeiten, Wiederherstellung und Entschädigungszahlungen zuständig ist, eine gerichtlich festgelegte turnusmässig anfallende Zahlung in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro an die betroffenen Gemeinden auszuzahlen. Laut der Internetseite em.com.br weigert sich die Stiftung Renova mit dem Argument, die Betroffenen könnten die Gelder erst ausgezahlt bekommen, wenn sie von einer von US-amerikanischen und britischen Anwält*innen in Großbritannien eingereichten Sammelklage Abstand nähmen. Die Stiftung selbst leugnet, diese Forderung als Gegenleistung erhoben zu haben, aber mehrere Anwält*innen, die die Bürgermeisterämter und Betroffenen vertreten, bestätigten dem Pressebericht zufolge das Vorgehen Renovas. Laut dem Pressebereicht hätten sich infolge des von Renova aufgebauten Drucks bereits die Hälfte der Bürgermeisterämter dafür entschieden, auf die Sammelklage zu verzichten, um stattdessen an die Gelder der Stiftung Renova zu kommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ihrerseits hat erklärt, diejenigen Bürgermeister*innen, die auf Renovas Vorschlag eingingen, auf Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Amtsführung zu verklagen.

Die anglo-amerikanische Anwaltskanzlei SPG Law hatte zum Stichtag der nach 3 Jahren drohenden Verjährung Anfang November dieses Jahres eine Sammelklage im Namen von derzeit geschätzt 240.000 durch den Dammbruch Geschädigten, darunter 21 Bürgermeisterämter und tausenden Kleinunternehmen und Firmen gegen die anglo-australische BHP Billiton, die ihren Sitz in Großbritannien hat, eingereicht. Bei der Sammelklage geht es um den von den Anwält*innen eingeforderten Streitwert in Höhe von bis zu fünf Milliarden britische Pfund. Ob die Klage in Großbritannien Aussicht auf juristischen Erfolg haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Neben den juristischen Aspekten stellt eine der großen Herausforderungen solcher Sammelklagen auch immer die Frage dar, inwieweit das Ganze ein Prozess ist, der von und mit den direkt Betroffenen gesteuert und geplant und durchgeführt wird.

Zum Hintergrund: Der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão
Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von „Mariana“ einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD. Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung.

//christian russau

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Dammbruch Mariana: Staatsanwaltlicher Mahnbrief an die Stiftung Fundação Renova der Firmen Samarco, Vale und BHP Billiton https://www.gegenstroemung.org/web/blog/dammbruch-mariana-staatsanwaltlicher-mahnbrief-an-die-stiftung-fundacao-renova-der-firmen-samarco-vale-und-bhp-billiton/ Fri, 06 Apr 2018 11:24:00 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1714 Sieben Staatsanwaltschaften sprechen deutliche Warnung an die Stiftung Fundação Renova der Firmen Samarco, Vale und BHP Billiton wegen Mißachtung der Rechte der Betroffenen aus.

Von Christian Russau

Über zwei Jahre nach dem Samarco-Dammbruch bei Mariana haben in einer nie dagewesenen gemeinsamen Aktion sieben Staatsanwaltschaften einen offiziellen Mahnbrief an die Stiftung Fundação Renova geschickt, in dem sie der Stiftung vorwerfen, bei ihren Wiederaufräum- und Kompensationsmaßnahmen die Rechte der vom Bruch des Fundão-Damms des Rückhaltebeckens der Bergbaufirma Samarco Betroffenen zu mißachten. Unterzeichnet haben den Brief die Bundesstaatsanwaltschaft MPF, die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeitsrecht MPT, die Landesstaatsanwaltschaften von Minas Gerais, MP-MG, und von Espírito Santo, MP-ES, sowie die Verteidigungsstaatsanwaltschaften Defensoria Pública des Bundes DPU sowie der Bundesstaaten Minas Gerais DP-MG und der von Espírito Santo DP-ES.

Die sieben Staatsanwaltschaften werfen der Stiftung Fundação Renova vor, den Tausenden von Betroffen nicht hinreichend Zugang zu Informationen zu gewähren und dabei der gerichtlich verordneten kostenlosen Zurverfügungstellung angemessenen Rechtsbeistands nicht nachzukommen. Zudem erfolge die Kadastrierung der Betroffenen, die die Grundlage für Wiedergutmachung und Entschädigung der erlittenen Verluste und Schäden ist, nicht in hinreichendem Maße, da zu viele Hürden und Hindernisse im Ablauf der eigentlich vorgeschriebenen Kadastrierungsprozesse zu verzeichnen seien und die erklärte Absicht der Stiftung, die Kadastrierung bis Mitte dieses Jahres per Stichtagsregelung abzuschließen, berge die Gefahr, dass zu viele der Betroffenen eventuell nie zu einer Kadastrierung ihrer berechtigten Anliegen gelangen könnten. Hinzu kommt der schwerwiegendste aller Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaften der Stiftung Fundação Renova sowie den Firmen Samarco, Vale und BHP Billiton gegenüber erheben: die bisherigen Maßnahmen zu Wiedergutmachung und zu Entschädigung der erlittenen Verluste und Schäden der Betroffenen seien bei weitem nicht ausreichend. Dies beträfe sowohl die Anwohner, deren Häuser und Grundstücke direkt zerstört wurden, die Angehörigen, deren Familienmitglieder durch die Schlammwelle aus dem Tailing-Bruch getötet wurden, die Fischer, die ihr Auskommen verloren haben und von denen die Fundação Renova nur diejenigen wohnend in einem Radius von einem Kilometer entlang der Flussläufe als betroffen kadastrieren und anerkennen mag, sowie die unbekannte Zahl der Anrainer (Schätzungen der Rückversicherungsgesellschaft Terra Brasis gehen von 3,5 Millionen betroffenen Menschen aus), deren Wasserversorgung monatelang, in etlichen Fälle bis heute in Mitleidenschaft beziehungsweise ganz unterbrochen wurde. Von den Millionen Kubikmetern Klärschlamms der Eisenbergbaureste, die noch immer entlang der Ufer und in den Flussläufen sowie in der Meeresmündung des Rio Doce noch immer abgelagert liegen, und den daraus resultieren gravierenden Umweltschäden, gar nicht erst zu sprechen.

Die sieben Staatsanwaltschaften haben sich daher entschlossen, in einem gemeinsamen Brief an die Stiftung Fundação Renova diese Mißstände anzuprangern und haben der Stiftung eine Frist von 20 Tagen gesetzt, in der sie auf diese Vorwürfe reagieren müsse.

Die Stiftung Fundação Renova war infolge einer Übereinkunft zwischen den Regierungen von Bund und der zwei betroffenen Bundesstaaten, der beteiligten Staatsanwaltschaften sowie der Firmen Samarco, Vale und BHP Billiton gegründet worden, um die immensen Umweltschäden des Dammbruchs zu reparieren. Kritiker werfen den Firmen und den verschiedenen beteiligten Regierungen vor, bei der Einsetzung der Stiftung Renova ausgerechnet den Wolf im Schafspelz oder besser den Bock des Gärtners als Oberaufseher für die Kompensationsmaßnahmen und Verhandlungen mit den Betroffenen gemacht zu haben. Statt die Betroffenen und die engagierte Zivilgesellschaft sowie unabhängige Wissenschaftler in die Stiftungsgremien aufzunehmen und dergestalt zu garantieren, dass die Stimmen der Betroffenen gehört und respektiert werden, entsched man sich für die Lösung aus Firmen- und Beamtenvertretern in den Organen der Stiftung.

Bei Mariana im Bundesstaat Minas Gerais war am 5. November 2015 der Damm des Erzbergwerk-Tailings von Samarco gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar:

Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter.
Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf
Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf angemessene Entschädigung.

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Neue UNEP-Studie fordert dringend mehr Sicherheit für Dammrückhaltebecken im Bergbau https://www.gegenstroemung.org/web/blog/neue-unep-studie-fordert-dringend-mehr-sicherheit-fuer-dammrueckhaltebecken-im-bergbau/ Wed, 20 Dec 2017 13:22:05 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1642 Angesichts von verheerenden Dammbrüchen wie dem Dammbruch Mount Polley, Canada, oder dem Dammbruch der Samarco in Minas Gerais, Brasilien, und weiteren schweren Unfällen bei tailings, also Rückhaltebecken im Bergbau, fordert das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP in dem neuen Bericht „Mine Tailings Storage: Safety Is No Accident. A UNEP Rapid Response Assessment“, dass Staaten und Firmen dringend mehr für die Sicherheit der Tailings Sorge tragen müssten.

Von Christian Russau

Das Internetportal Mongabay berichtet am 19. Dezember in einem Hintergrundbericht über erschreckende Zahlen bei der (Un-)Sicherheit von tailings, also Rückhaltebecken im Bergbau.

Schätzungen zufolge starben zwischen 2008 und 2017 mehr als 340 Menschen, Gemeinden wurden verwüstet, Eigentum ruiniert, Flüsse kontaminiert, Fischgründe zerstört und Trinkwasser, das durch Bergbauabraumhalden verschmutzt wurde, wurde verseucht. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2000 beläuft sich die Gesamtzahl der Tailing-Abraumhalden global auf 3.500, genaue Zahlen kennt aber niemand. Daher fordert das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dass endlich eine weltweite Database zu Abraumhalden und Rückhaltebecken im Bergbau erstellt werden müsse, nicht zuletzt angesichts der drohenden massiven Ausbauplänen des Bergbaus weltweit.

Der neue Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) besagt, dass die Bergbauproduktion weltweit ansteigt, um die für eine Vielzahl industrieller Bedürfnisse erforderlichen Mineralien und Metalle zu liefern, einschließlich sogenannter „grüner“ Technologien, sei es für Windräder oder für die Energiewende im Allgemeinen. Der UNEP-Bericht empfiehlt explizit, dass die Bergbauunternehmen ein „Zero-Failure-Ziel“ in Bezug auf Tailings-Staudämme anstreben sollten. Die UNEP empfiehlt zudem auch die Einrichtung eines UN-Umwelt-Stakeholder-Forums zur Unterstützung strengerer internationaler Regelungen für Abraumhalden und die Schaffung einer globalen Datenbank von Minenstandorten und Abraumlagern, um dergestalt endlich überhaupt eine Datenbasis zur Verfolgung von potentiellen und erfolgten Dammbrüchen zu haben.

Mongabay interviewt unterschiedliche Fachleute, Experten und Stakeholder und verweist auf das hohe Risiko bei Dammbrüchen, die bei nass gelagertem Abraum entstehe. Laut den von Mongabay zitierten Experten wäre eine Idee, diejenigen Absetzdämme zu verbieten und abzuschaffen, die durch ihr höheres Bruchrisiko einfach zu gefährlich sind, um toleriert zu werden, wie zum Beispiel diejenigen, die ihren Bergwerksabraum nass lagern. So sagen Bergbauexperten, dass es keine Möglichkeit gibt, sich gegen das Scheitern von „nassen Abraumhalden“ zu schützen, wie der 2015 gescheiterte Samarco-Damm – Brasiliens schlimmste Umweltkatastrophe – auf tragische Weise gezeigt hat. Daher empfehlen sie, alle zukünftigen Müllberge über sogenannte „Trockenlager“ zu lagern, also vor der Abraumlagerung das Material zu trocknen, ein Prozess, den viele Bergbaufirmen aber aus Kosten- (und natürlich Profit!-)gründen scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Alan Septoff von Earthworks erklärte telefonisch gegenüber Mongabay: „Die Industrie versucht den Eindruck zu vermitteln, dass die Wahrnehmung dieses Problem zu vernachlässigen sei. Deshalb sollten die Menschen einfach weiter [in diese Firmen und deren umweltriskante Produktionsform] investieren, aber wenn die wahren Kosten dieser Art der Entsorgung bekannt werden, dann würden die Zahlen verantwortungsbewusster Anleger, die in solche Firmen investieren, deutlich sinken.“

Eine Möglichkeit, bereits mittelfristig das Risiko der Dammbrüche zu mindern, ist der Hebel über die Versicherungsgesellschaften. Wenn diese extrem risikobelasteten Nassabraumhalden eh nicht versichert werden können, da den Versicherungen das Risiko dazu zu hoch sei, dann sollten die Staaten die Versicherung grundsätzlich zur Pflicht machen. Wenn dann die Prämien dem Risiko angemessen exorbitant steigen, dann würde sich die Frage nach den Nassabraumhalden bald nicht mehr stellen, weil sie dann schlicht nicht mehr gebaut werden würden. Ein weiterer Schritt hin auf dem Weg zu mehr Sicherheit könnte das Verbot (oder in einem ersten Schritt: die Weigerung der Versicherungskonzerne, solche „Upstram“-Dämme überhaupt zu versichern) von sogenannten „Upstream“-Dämmen sein, die suksessive aufeinander aufbauend Tailing-Damm-Sicherheit vorgaukeln, aber in Wahrheit ein erheblich höheres Bruchrisiko als sogenannte „Center“- oder „Downstream“-Dämme aufweisen, die eben teurer, aber deutlich sicherer sind. Dies wäre sogar ein kurzfristiger Schritt, der auf gesetzlicher Basis schnell Wirkung bei Neubauten und Genehmigungen erzielen könnte.

Den ganzen Hintergrundbericht bei Mongabay lesen: https://news.mongabay.com/2017/12/mine-tailings-dam-failures-major-cause-of-environmental-disasters-report/

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Zerstörter Rio Doce: Klage des Flusses als eigenes Rechtssubjekt durch NGO eingereicht https://www.gegenstroemung.org/web/blog/zerstoerter-rio-doce-klage-des-flusses-als-eigenes-rechtssubjekt-durch-ngo-eingereicht/ Mon, 13 Nov 2017 14:47:25 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1603 Die brasilianische Verfassung sieht einen solchen Rechtsschutz als eigenständiges Rechtssubjekt für einen Fluss eigentlich nicht vor, aber die die Klage einreichende Organisation Pachamama argumentiert, dass Brasilien mehrere internationale Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert habe, aus denen sich ein solcher Rechtsschutz ableiten liesse.

Von Christian Russau

Nach den Flüssen Whanganui in Neuseeland, dem Ganges im indischen Bundesstaat Uttarakhandde und den Flüssen Ecuadors, denen die Verfassung seit einigen Jahren gurndlegende Rechte als eigenständiges Rechtssubjekt zuspricht, soll nun auch dem Rio Doce in Brasilien dieses Recht zuteil werden. Dies zumindest versucht die in mehreren lateinamerikanischen Ländern aktive Stiftung Pachamama erreichen. Diese hat anlässlich des zweiten Jahrestages des Dammbruchs des Rückhaltebeckens des Bergwerks der Firma Samarco bei Mariana Klage im Namen des Flusses Rio Doce eingereicht und fordert dessen Anerkennung als eigenständiges Rechtssubjekt. Die Klage richtet sich gegen die brasilianische Bundesregierung sowie gegen den Bundesstaat Minas Gerais. “Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens erhebt ein Fluss selbst Klage. Der Rio Doce, der das größte Umweltdesaster in der Geschichte Brasiliens erlebte, verlangt rechtlichen Schutz gegen künftige Desaster”, erklärte der die Klage einreichende Rechtsanwalt, Lafayette Garcia Novaes Sobrinho.
Garcia Novaes Sobrinho begründete die Einreichung der Klage damit, dass die brasilianische Verfassung einen solchen Rechtsschutz als eigenständiges Rechtssubjekt für einen Fluss eigentlich nicht vorsieht, aber der Anwalt argumentiert, dass Brasilien mehrere internationale Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert habe, aus denen sich ein solcher Rechtsschutz ableiten liesse. Die Direktorin der Stiftung Pachamama, Graziella Beck, erklärte, wenn der Rio Doce in Zukunft als eigenständiges Rechtssubjekt gelte, dann würde dies den Fluss in Zukunft in seiner Natürlichkeit bewahren und ihn vor weiteren solcher Unfälle schützen, denn dann müsste der Staat viel strenger das Vorsorgeprinzip walten lassen.
Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco brach und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rios Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.
Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1.) Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2.) Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3.) Die Schadenshöhe:  5 bis 55 Milliarden USD.
Bis heute warten die meisten der Betroffenen auf Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch Entschädigung.
Eine umfassende Multimedia-Reportage zum Desaster am Rio Doce finden Sie hier: Schlamm der Zerstörung und des Unrechts. Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe

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Schlamm der Zerstörung und des Unrechts // A lama da destruição // The mud that brought destruction https://www.gegenstroemung.org/web/blog/schlamm-der-zerstoerung-und-des-unrechts-a-lama-da-destruicao-the-mud-that-brought-destruction/ Tue, 24 Oct 2017 08:06:07 +0000 http://www.gegenstroemung.org/web/?p=1591 Multimedia-Text auf Portugiesisch, Englisch und Deutsch (in Kürze auch auf Französisch und Spanisch) zum Dammbruch der Firma Samarco (Vale und BHP Billiton) bei Mariana im Bundesstaat Minas Gerais.

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco brach und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen…

Die Flüsse Rios Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Bis heute warten die betroffenen Menschen auf Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch Entschädigung.

Das Multimedia-Dossier mit Text, Videos und Bildern gibt es in folgenden Sprachen:

Em Português: A lama da destruição. A barragem da Samarco que rompeu perto de Mariana – e a longa luta por direitos e justiça

In English: The mud that brought destruction. The Samarco dam that burst near Mariana – and the long struggle for rights and justice

Auf Deutsch: Schlamm der Zerstörung und des Unrechts. Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe.

// christian russau

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