Von Christian Russau

Die West Moberly First Nations und die Prophet River First Nation hatten in ihrer Klageschrift argumentiert, dass „Site C“, ein gewaltiges Staudammprojekt entlang des Peace River im Nordosten von British Columbia, ihrem traditionellen Land und ihrer Lebensweise irreparablen Schaden zufügen würde. Das Projekt verletze auch ihre Rechte, wie sie in Vertrag 8 definiert und durch Artikel 35 der Verfassung Kanadas bekräftigt wurden, der den Indigenen und Vertragsrechten indigener Völker in Kanada Verfassungsschutz gewährtleistet. Richter Warren Milman hingegen erklärte in seiner 98-seitigen Entscheidung, eine einstweilige Verfügung würde die Baustelle von Site C in „Unordnung“ bringen und das Projekt als ganzes unverhältnismässig gefährden. „Die vorgeschlagene einstweilige Verfügung würde auf jeden Fall wahrscheinlich erheblichen und irreparablen Schaden für BC Hydro, für die Steuerzahler und andere Beteiligte an dem Projekt, einschließlich anderer First Nations, verursachen“, schrieb der Richter. Dennoch erklärte Richter Milman, dass eine gerichtlich auditierte Untersuchung zu erfolgen habe, um festzustellen, ob das Staudammprojekt die Vertragsrechte der First Nations nicht doch verletze. Diese Untersuchung solle abgeschlossen werden, bevor das Reservoir des Staudamms im Jahr 2023 gefüllt werde. Die First Nations, so Milman, könnten „irreparablen Schaden erleiden“, wenn ein Prozess nicht durchgeführt würde.

Das umstrittene Projekt „Site C“, das von BC Hydro betrieben wird, wird der dritte von vier geplanten großen Staudämmen am Peace River, gelegen zwischen Hudson’s Hope und Fort St. John im Nordosten von British Columbia, sein. Das 1.100-Megawatt-Projekt würde Strom für 45.000 Haushalte liefern, droht jedoch 5.500 Hektar Lebensräume für seltene und gefährdete Wildtiere und weitere 3.800 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu überfluten. Das Projekt wurde sowohl von der Bundes- als auch von der Provinzregierung trotz des anhaltenden Widerstand von indigenen und Umweltgruppen genehmigt. Kritiker monieren zudem, dass ein Großteil des Stroms eigentlich der energieintensiven Industrie zur Flüssiggaserstellung zukommen solle, das aus der extrem klimaschädlichen Ölteersandgewinnung komme.

Dem Internetportal Internetportal ipolitics zufolge begrüßte der „BC Hydro“-Präsident, Chris O’Riley, die Entscheidung des Gerichts und versprach, weiterhin mit indigenen Gemeinschaften an der Projektentwicklung zu arbeiten. „BC Hydro hat mit der Mehrheit der First Nations, mit denen wir uns über Site C beraten, Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erreicht“, sagte O’Riley in einer Erklärung. „Wir bleiben weiterhin engagiert, mit indigenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, um Beziehungen aufzubauen, die ihre Interessen respektieren.“ Der Bau des Projekts werde fortgesetzt.

Thilo Papacek von Gegenströmung hat den Fall des Staudamms „Site C“ bereits auf der Jahreshauptversammlung 2017 von Siemens angesprochen:
„In Kanada beteiligt sich das Siemens/Voith Jointventure [VoithHydro] an dem Bau des umstrittenen Site C Staudamms in British Colombia. Sie wollen die Turbinen und die elektromechanische Ausrüstung liefern. Der Damm von BC Hydro soll 1.100 MW Nennleistung haben und wird 13.000 Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche überschwemmen. Mehrere indigenen Gruppen klagen gegen den Damm, da er gegen die first nation treaty rights, also die vertraglich gesicherten Rechte indigener in British Colombia verstößt. Ganze bewaldete und bewirtschaftete Landstriche werden verschwinden.
Amnesty International Kanada wird wegen dieser Verstöße gegen die Rechte indigener eine Jahreskampagne zu dem Projekt durchführen.
Und dabei wird die Energie gar nicht benötigt, wie Kritiker, darunter der ehemalige CEO des Unternehmens BC Hydro, Marc Eliesen, bekräftigen.
Christy Clark, Premier von British Colombia, sucht noch händeringend für Kunden für den Strom, den Site C produzieren soll. Am wahrscheinlichsten
ist es, das er versuchen wird, weitere Bergbau- und Flüssiggasprojekte in die Region zu holen, die dann noch mehr Wälder, Flüsse und indigene
Territorien verwüsten und verschmutzen werden. Gleichzeitig befleißigt sich BC Hydro einer Schmutzkampagne gegen Kritiker des Damms. Erst gestern hat die Journalistin Sarah Cox von der Vancouver Sun der Gesellschaft B.C. Hydro vorgeworfen, im Trump-Stil mit der Presse umzugehen, Berichte und Analysen einfach als falsch zu bezeichnen und Journalisten zu diffamieren. Wir reden hier von ihren Geschäftspartnern, Herr Kaeser. Ist das der Beitrag zur Gesellschaft, den Siemens leisten soll?“

In den letzten 80 Jahren habe das Kraftwerk regelmäßig Überschwemmungen in der Gemeinde Pukatawagan verursacht, rund 700 Kilometer nordwestlich von Winnipeg gelegen. „Der Damm hat dazu geführt, dass das Wasser Fischnetze, die Boote, Fallen weggespült hat“, sagte ein First Nation Vertreter den Medien. Das Wasser habe zudem „Eisbedingungen geschaffen, die die Docks zerstören“, sagte der First Nation Vertreter. Das Wasser zerstöre die Lebensräume, dabei sei der stabile Lebensraum am Ufer für verschiedene Arten von Pflanzen und Fischen wesentlich. Das habe zur Folge, dass „Generationen von Menschen nicht in der Lage waren, ihre vertraglichen Rechte auszuüben, um zu jagen, zu fischen, Fallen zu halten, Reis zu ernten.“

Der Bau des Kraftwerks Island Falls Hydroelectric Station begann im Jahr 1929 und wurde in den nächsten Jahrzehnten mehrmals erweitert, das letzte Mal im Jahr 1959. Es wurde ursprünglich von der Hudson Bay Mining and Smelting Company gebaut, um damit den Bergbau in Flin Flon, Manitoba, mit Energie zu versorgen. SaskPower kaufte das Wasserkraftwerk im Jahr 1981. SaskPower stand gegenüber medien zu keinem Kommentar bereit.

In Kanada erzeugen Wasserkraftwerke 60 Prozent des Stroms, ein großer Teil davon geht in die äußerst energieintensive Bergbauindustrie.

// christian russau