n Brasilien haben die Brüche der Tailing-Dams von Fundão der Firma Samarco (zu je 50% im Besitz von Vale und BHP Billiton) im Jahr 2015 sowie der Bruch des Tailing-Dams Barragem I der Firma Vale in Brumadinho im Januar 2019 die ganze Perversität der Firmen im Bergbausektor bloßgelegt.

Das Verbrechen von Samarco/Vale/BHP verursachte den Tod von 19 Menschen sowie den Verlust einer Schwangerschaft im dritten Monat. Zudem kam es durch den Bruch vom 5. November 2015 bei Mariana zu einer Umwelt- und sozialen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes, dies auf einer Länge von 586 Kilometern entlang des durch den Bruch verseuchten Flusses Rio Doce, in zwei brasilianischen Bundesstaaten, in Minas Gerais und in Espírito Santo.

In Brumadinho war es erneut die Firma Vale, die verantwortlich zeichnete für einen Bruch, einen, der 270 Menschen das Leben nahm, darunter zwei schwangeren Frauen. Und erneut gab es eine soziale und Umweltkatastrophe, auf hunderten von Kilometern.

Sowohl die Firmen Samarco (Vale/BHP Billiton) im Falle von Mariana als auch Vale im Falle Brumadinhos haben Versicherungen abgeschlossen. Die von den Fällen betroffenen Unternehmen haben eine Versicherung für ihren Betrieb abgeschlossen. Diese Versicherungen betrafen jedoch in erster Linie den Schutz des eigenen Vermögens und den Deckungsschutz vor Verlust von Gewinnen. Die Beträge, die für Umweltfragen und zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind, sind minimal oder schlicht nicht vorhanden. So sind selbst bei großen Katastrophen wie der von Samarco und Vale die Unternehmen immer versichert, während die betroffenen Menschen und die Umwelt auf sich allein gestellt sind.

Obwohl es also Versicherungsschutz gab, hat Samarco nach fast fünf Jahren des Bruchs von Fundão viele der Betroffenen immer noch nicht anerkannt, ihnen nicht alle ihre Rechte zugesichert und auch nicht die Wiederherstellung des Rio Doce als wirtschaftlich und natürlich intakte Region geschafft. Vale im Falle des Bruchs von Brumadinho folgt dem gleichen Fahrplan, um den Betroffenen das Leben schwer zu machen und denjenigen, die betroffen sind, eine vollständige Wiedergutmachung möglichst zu erschweren.

So tragen die Versicherungsgesellschaften eine Mitverantwortung für die Verbrechen, indem sie Strukturen wie Erzaufbereitungsdämme versichern, ohne die sozialen und ökologischen Auswirkungen eines katastrophaen Bruchfalls wie der von Mariana und Brumadinho zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass einzig der Aussage der Versicherungsnehmer (der Unternehmen Samarco, Vale, BHP Billiton) vertraut wird, aber der schon vor den Dammbrüchen lautstarke und fundierte Kritik und Warnung der Zivilgesellschaft vor den katastrophalen Bruchfolgen keine Beachtung geschenkt wird. Dämme brechen nicht ohne vorherige Anzeichen, und aus diesem Grund sind Samarco/Vale/BHP und Vale in Brumadinho für Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verantwortlich. Sowohl bei Mariana als auch bei Brumadinho haben Untersuchungen gezeigt, dass den Unternehmen genügend Warnhinweise auf Brüche schon vorher bekannt waren. Im Falle Brumadinhos war es sogar eine deutsche Firma, TÜV SÜD aus München, dessen hundertprozentige Tochterfirma in Brasilien dem Damm von Brumadinho offensichtlich wider besseren Wissens Sicherheit attestierte, zwei Mal, wenige Monate bevor der Damm im Januar 2019 brach. Die Staatsanwaltschaften in Brasilien und Deutschland erheben deshalb Anklage gegen die Verantwortlichen.

Versicherungsgesellschaften müssen dringend aufhören, Policen für Bergbauunternehmen zuzulassen, die systematische Verletzungen von Menschenrechten in ihren Einflussgebieten betreiben. Deshalb fordern wir, dass der Profit nicht mehr über das Leben gestellt wird.

Übersetzung: Christian Russau (outro-mundo.org)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa und spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten setzen wir uns für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ein.

Wir können auch dieses Jahr den Vorstand nicht entlasten, da Sie unserer Auffassung nach Ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachkommen. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hier kurz begründen werde.

Ich beschränke mich auf das Thema Ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, da die Fragen zu Ihrer neuen Klimaschutz-Strategie bereits von Regine Richter von urgewald gestellt worden sind.

Die Hannover Rück ist an umstrittenen Großstaudammprojekten beteiligt, welche die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung missachten und die Umwelt zerstören. Seit längerem kritisieren wir Baufehler, Korruption und vor alle Menschenrechtsverletzungen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die miserable Klimabilanz von großen Staudämmen kritisiert, aber auch vor den ökonomischen Risiken gewarnt.

Letztes Jahr ist es beim Staudammprojekt Hidroituango in Kolumbien zu einer Katastrophe gekommen. Die finanziellen Folgen müssen nun auch Sie tragen, doch der Schaden für die betroffenen Menschen ist unermesslich.

Warum hat sich Hannover Rück am Katastrophenstaudamm Hidroituango als Rückversicherer der Versicherer des Staudamms beteiligt?

Das Projekt ist vom Anfang an in Korruption verwickelt gewesen und wird mit Massakern, gewaltsamen Verschwindenlassen, Ermordungen von Vertreter*innen der betroffenen Gemeinschaften und mit der Behinderung der Übergangsjustiz in Zusammenhang gebracht.

Hinzu kommen negative Auswirkungen auf die Umwelt und, schlimmer noch, die Gefahr humanitärer Katastrophen aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Risikoabschätzung beziehungsweise bei den Bauarbeiten.

Dieses Projekt wird heftig kritisiert, regional wie international. Nun muss der Betreiber über 800.000 Euro als Strafe zahlen, weil er in drei verschiedenen Baustellen ohne Umweltgenehmigung vorgegangen ist. 

Seit der Planungsphase von Hidroituango gab es Massaker und Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen im Projektgebiet. In der Überflutungszone befinden sich Massengräber. Rund 900 Menschen in dieser Gegend gelten als gewaltsam verschwunden gelassen. Ihre sterblichen Überreste befinden sich nun möglicherweise unter dem Wasser des Stausees. Seit 2013 wurden überdies fünf Vertreter der betroffenen Gemeinden ermordet.

Es ist also nicht so, dass es an deutlichen Hinweisen gemangelt hätte, dass dieses Staudammprojekt keinen umwelt- und menschenrechtlichen Standards genügt. Dennoch haben Sie diesen Staudamm rückversichert.

Was letztes Jahr passiert ist? Nach schweren Regenfällen war der zentrale Umleitungstunnel durch Erdrutsche verstopft worden und fiel aus. Der zweite Umleitungstunnel war zuvor von der Baufirma zubetoniert worden.

Da die Staumauer schon stand, stieg das Wasser bedrohlich weiter an und flutete erste angrenzende Siedlungen. Am 12. Mai 2018 brach das auch in den Tunneln angestaute Wasser abrupt durch, so dass die anschließende Flutwelle weitere Landfläche flutete und ganze Ortschaften zerstörte. Die gefährdete Bevölkerung musste großflächig evakuiert werden. Es entstand ein Millionenschaden.

Bei der Münchener Rück ist es der größte Einzelschaden. Ihre Münchener Konkurrenz bewertet den Fall auch richtig als von Menschen verursachter Großschaden. Warum führen Sie im Geschäftsbericht 2018 nur Starkregen an? Wäre der zweite Tunnel nicht zubetoniert worden, hätte der Schaden reduziert werden können.

Mehr als 20.000 Menschen waren direkt von den Überschwemmungen betroffen. Bis heute wurden Sie nicht angemessen entschädigt.

Haben die von Ihnen rückversicherten Erstversicherer nun Zahlungen an Geschädigte geleistet, und mussten Sie dadurch auch Ihre vertraglich zugesicherten Leistungen erfüllen?

Auch die Umwelt ist massiv geschädigt: Entwaldung, Dürren, Probleme mit der Abfallwirtschaft und Fischmangel. Über 34.000 Fische sind am Ufer des Flusses gestorben. Deshalb wurden die Umweltlizenzen vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Sie mussten nun laut aktuellem Geschäftsbericht für die entstandenen Zerstörungen fast 50 Mio. Euro bezahlen.

Ich frage Sie:

• Deutsche Organisationen und die kolumbianische Organisation „Rios Vivos“ haben seit Jahren vor den Folgen des Großprojekts Hidroituango für Menschen und Umwelt ausdrücklich gewarnt. Sie haben auch deutsche Firmen und Politik mit Nachdruck aufgefordert, sich nicht an diesem Projekt zu beteiligen. Warum haben Sie das Staudammprojekt trotzdem rückversichert?
• Welche Auswirkungen haben Ihre Nachhaltigkeitspolitik bzw. Ihre neue Klimastrategie in Bezug auf Versicherungen dieser Art? Würden Sie das Projekt nach menschenrechtlichen Standards erneut überprüfen?
• Es besteht immer noch das Risiko, dass der Damm bricht. Wie hoch schätzen Sie Ihre Kosten im Falle eines Dammbruchs ein?
• Weltweit drohen Dammbrüche, weil Betreiber aus Kostengründen lieber auf sogenannte „Upstream“-Dämme setzen. Die letzten Beispiele aus Brasilien sind ein mörderisches Beispiel für die realen Gefahren dieser Dämme. Nehmen Sie diese Gefahren in Ihre Risikoanalysen mit auf? Werden Sie in Zukunft die Versicherung oder Rückversicherung von Projekten mit sog. „Upstream“-Dämmen ausschließen?

Grundsätzlich müssen Sie als Rückversicherer endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden.

Ich freue mich auf ausführliche Antworten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vergangene Woche hatte GegenStrömung darüber berichtet, dass der Branchenprimus der Rückversicherung, die Münchener Rück, an dem umstrittenen Staudamms Hidroituango in Kolumbien, der im Mai kurz vor dem Bruch stand und weswegen zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt werden mussten, mit Versicherungspolicen unter Deckung genommen hatte. Die Münchener Rück war wegen der gesetzlich geregelten Verpflichtung zur regelmässigen Veröffentlichung von kapitalmarktrelevanten Informationen gezwungen gewesen, Medien gegenüber den voraussichtlichen „Schadensfall in dreistelliger Millionennhöhe“ im Zusammenhang mit dem Staudamm Hidroituango bekanntzugeben. GegenStrömung hat sich daraufhin die Berichte der zwei weiteren Schwergewichte der deutschen Rückversicherungsbranche – der Allianz und der Hannover Rück – angeschaut. Das Ergebnis: Auch die zwei Versicherer sind bei Hidroituango mit Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen mit im Boot.

Finanzchef Roland Vogel der Hannover Rück erklärte gegenüber Medien, die Hannover Rück erwarte „vergleichsweise geringe Belastungen […] aus dem Zwischenfall bei dem Staudamm-Projekt Hidroituango in Kolumbien. Die Hannover Rück dürfte der Fall einen niedrigen zweistelligen Millionen-Betrag kosten“, so Vogel. Dies läge daran, erklärte Vogel, dasss die Hannover Rück im Gegensatz zur Munich Re „kaum von den Staudamm-Schäden in Kolumbien betroffen“ sei und „sehr geringe Katastrophenschäden ausgewiesen“ habe, so die Hannover Rück gegenüber Medien.

Und auch die Allianz ist an der Versicherungsdienstleistung des Staudamms Hidroituango beteiligt. Auf ihrer kolumbianischen Webseite erklärt die Allianz, dass sie „seit mehreren Wochen die notwendigen Arbeiten voranbringen, um für den Fall bereit zu sein, in dem es erforderlich werde, die Abdeckung ihrer Vertragspolitik zu aktivieren und sofortige Hilfe zu leisten.“ Ferner sei die Allianz „überzeugt, dass die Risiken, die durch den Stau in Hidroituango entstehen, dank der gemeinsamen Arbeit der öffentlichen und privaten Einrichtungen, die sich dem Projekt widmen, kontrolliert werden können, aber es ist wichtig, auf die Sicherheitsbedingungen zu achten.“

An dem von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen seit langem scharf kritisierten Staudamm, der bei Fertigstellung der größte Kolumbiens werden soll, kam es Ende Mai dieses Jahres zu ersten Komplikationen beim Bauvorhaben am Fluss Cauca im Munizip Ituango. Am 28. April fiel der zentrale Umleitungstunnel für die Wassermassen des Flusses Cauca infolge von Erdrutschen, Bäumen und Murenabgängen verstopft aus. Der zweite Umleitungskanaltunnel war zuvor von der Baufirma zubetoniert worden. Da die Staumauer von Hidroituango schon stand, stieg infolge der Regenfälle das Wasser bedrohlich weiter an und flutete erste angrenzende Siedlungen. Am 12. Mai durchbrach das auch in den Tunneln angestaute Wasser abrupt seinen Weg, sodass die anschliessende Flutwelle weitere Landfläche flutete, Ortschaften zerstörte, einen Millionenschaden erzeugte und eine großflächige Evakuierung der bedrohten Bevölkerung notwendig machte. Am 16. Mai stieg der Wasserpegel weiter an, so dass weitere Ortschaften und Gebiete zwangsevakuiert werden mussten. Am Morgen des 17. Mai 2018 gab das Management der Staudammfirma Empresas Públicas de Medellín (EPM) Medien gegenüber zu, dass bei weiter so anhaltend steigendem Wasserdruck es möglich sei, dass der Damm breche. Die Behörden erklärten daraufhin die Notwendigkeit, sicherheitshalber 12 Gemeinden in vier Departamentos des Landes zwangsevakuieren zu müssen. Zwischenzeitlich stieg die Zahl der Zwangsevakuierten Medienberichten zufolge auf mehrere zehntausende Menschen. Ab 18. Mai sank der Wasserstand wieder und die Situation entspannte sich langsam, während weitere Sicherungs- und Reparaturmaßnahmen am Damm vorgenommen wurden, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Die Katastrophe am Staudamm Hidroituango ist menschengemacht und auf Unverantwortlichkeiten von Seiten der kolumbianischen Regierung und des Unternehmens EPM zurückzuführen“, kommentierte Susanne Breuer vom bischöflichen Hillfswerk Misereor bereits Mitte Mai die Vorgänge um den Staudamm Hidroituango. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Kolumbien haben vor einer Überschwemmungskatastrophe kurz vor der eigentlichen Fertigstellung des Wasserkraftwerks Hidroituango bereits gewarnt. Schon in den vergangenen Jahren sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei dem von der deutschen KfW-IPEX-Bank geförderten Staudamm gekommen. Die Organisationen fordern eine umfassende Entschädigung sowie transparentere Menschenrechtsprüfungen für künftige Projekte.

Thilo Papacek kritisierte, dass die Hannover Rück solch „hochriskante Projekte rückversichert, ohne dem Vorsorgeprinzip zu Folgen, wie es Prinzip 7 des Global Compact fordert“, an dem der Rückversicherer sich nach eigenen Angaben orientiert. „Ich will mit meinen Ausführungen nicht sagen, die Hannover Rück sei schuld an diesen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Katastrophen. Aber ich fordere Sie auf, in Zukunft derartige sozio-ökologisch riskante Projekte nicht mehr rückzuversichern. Vom drittgrößten Rückversicherer der Welt wäre dies ein starkes Signal an Betreibergesellschaften und Investoren, sich in Zukunft mehr um die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Normen zu sorgen.“

> Rede Thilo Papacek (GegenStrömung)
> Pressebericht im Neuen Deutschland (11.5.2017)