Am 21. Februar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) über die Klage von fünf Personen aus der Türkei, die die Flutung des kulturellen Erbes Hasankeyfs durch den Ilisu-Staudamm ablehnen. Die Klägerinnen hatten gemeinsam mit Anwälten und Wissenschaftlerinnen dargelegt, dass die Bedeutung der 12.000 Jahre alten Stadt Hasankey gerade in ihrer Verbindung mit der natürlichen Umgebung – dem Steilufer des Tigris – liegt und die türkische Regierung nur ein Bruchteil der bedeutsamen Kulturgüter in einen Archäologiepark umzusetzen gedenke. Das gericht sah dies freilich anders. Der EuGMR verneinte 13 Jahre nach der ersten Klageeinreichung durch die Betroffenen eine Verletzung des Rechts auf Bildung der kommenden Generationen, so das Gericht.

Das Gericht argumentierte, dass die Mitgliedsstaaten des Europäischen Rates das Recht von Individuen über Zugang zum Kulturerbe nicht untereinander abgeklärt hätten und daher der EuGMR nicht zuständig sei. Für die internationale Kampagne „Initiative zur Rettung von Hasankeyf“ ist diese Argumentation beschämend, „denn die UNO, UNESCO und internationale Konventionen haben den Zugang zu Kulturerbe längst als grundlegendes Menschenrecht festgestellt“, so die Initiative. Daran hätte sich das EuGMR orientieren und die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen sollen. Dass der EugMR überhaupt 13 Jahre für einen Urteil gebraucht habe, erklärte die Initiative zur Rettung von Hasankeyf für „sehr bedenklich“. Das Gericht „hätte vor 8-10 Jahren im Sinne von Kultur, Natur und Menschheit eine Entscheidung treffen können; also zu einer Zeit, als der Bau des Ilisu Staudammes noch kaum begonnen hatte. Ist das zufällig oder war das kalkuliert? Wir und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Argumente und Dokumente im Sinne der Kläger eingereicht; wurden diese überhaupt gelesen? Wie kann der EuGMR in Kauf nehmen, dass neben dem Kulturerbe bis zu 100.000 Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren und dabei ihre grundlegendsten Rechte verletzt werden?“, so die Initiative zur Rettung von Hasankeyf. Die Entscheidung des EuGMR sei daher extrem kritikwürdig und beschämend, so die Initiative zur Rettung von Hasankeyf. Der Kampf gegen Ilisu, einer der zerstörerischsten Talsperren weltweit, werde weitergehen, erklärte die Initiative.

// christian russau

Diyarbakir (Amed), 28.04.2018

Knapp 30 Städte weltweit beteiligen sich am Globalen Aktionstag für Sur und Hasankeyf am 28. April 2018

Am 28. April 2018 wurden in sieben Städten Nord-Kurdistans und der Türkei und in mehr als 20 Städten aus zehn Ländern Aktionen für die Verteidigung von Sur und Hasankeyf am Tigris durchgeführt. Sie haben ein starkes Zeichen gegen die laufende Zerstörungen dieser beiden antiken und bewohnten Orte in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei) gesetzt. Beide Orte sind zu Synonymen der Repressionspolitik des türkischen Staates gegen Kultur, Natur und Menschen geworden.

Das 12.000 Jahre alte Hasankeyf und das umliegende Tigristal soll durch den Staudamm Ilisu überflutet werden. Dies würde zu katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen führen und der Türkei die Möglichkeit geben, dem Irak das Wasser abzugraben. Wir sagen jedoch, dass Entwicklung mit Hasankeyf stattfinden muss und Wasser ein Medium für Frieden und nicht für Krieg sein sollte.

Sur, die befestige Altstadt von Amed (Diyarbakir) und UNESCO Welterbe, wurde nach dem in 2015 begonnenen Krieges des türkischen Staates gegen die KurdInnen angegriffen und ihre Bewohner vertrieben. Bisher ist die Hälfte von Sur, einschließlich 170 Denkmäler, systematisch zerstört worden. Sur muss wieder so aufgebaut werden, dass alle vertriebenen Einwohner von Sur zurückkehren.

Am frühen Morgen des 28. Aprils haben sich in Sur vor der Hauptmoschee (Ulucami) AktivistInnen, Vertreter diverser Organisationen und oppositionelle Politiker versammelt, um die Aufhebung der Blockade, den Stopp der Zerstörungen und die Rückkehr der Vertriebenen zu fordern. Trotz Behinderungen der Polizei beharrten sie auf das Recht einer Erklärung vor der Presse. Dann ging es in die noch nicht zerstörten engen Gassen der Altstadt.

In Hasankeyf versammelten sich Vertreter der Zivilgesellschaft und oppositionelle Politiker, um die besonders seit 2017 laufenden Zerstörungen in Hasankeyf zu protestieren. Es wurde betont, dass nach wie vor die große Mehrheit der Gesellschaft gegen den Ilisu Staudamm ist und ihn nicht will. Der Kampf wird bis zum letzten Moment weitergehen.

Sowohl in Sur als auch Hasankeyf wurden die Zerstörungen als eine neue Form von kulturellen Genozid bezeichnet und die sensible Zivilgesellschaft in aller Welt zu Kritik und Protest aufgerufen. Die demokratische Weltöffentlichkeit habe eine gewisse Mıtverantwortung zur Verteidigung von Sur und Hasankeyf.

Vier Solidaritätsaktionen in den türkischen Städten Istanbul, Izmir, Ankara und Antalya stachen hervor. Trotz der Kriegs- und Repressionspolitik gegenüber der ganzen Gesellschaft der Türkei ist es beeindruckend, dass eine Solidarität weitergeht.

Die internationalen Aktionen fanden in einer Reihe von europäischen Ländern mit Schwerpunkt in Deutschland und außerdem im Iran statt. Noch haben wir nicht von allen Orten ausführliche Berichte erhalten. Die Aktionen hatten eine breite Spannbreite, von Kundgebung, Infostand bis über Bilderausstellungen und Filmvorführungen. Hasankeyf wurde als Symbol gegen die zerstörerische und ausbeuterische neoliberale Investitionspolitik hervorgehoben. Die Zerstörung von Sur als einzigartig im negativen in der Menschheitsgeschichte hervorgestellt. Sowohl die UNESCO als auch die EU wurden für ihre Haltung zur Türkei heftig kritisiert.

In den sozialen Medien wurden unter den tags #SurveHasankeyfeSesOl und #SurHasankeyf2018 Bilder und Informationen ausgetauscht.

Auf der Website http://www.hasankeyfgirisimi.net/?p=676 können Bilder vom Aktionstag in den meisten Städten eingesehen werden.