Geppert GmbH

Ing. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol

München/Wien, 21. Juni 2018

OFFENER BRIEF

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!

Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.

Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf

• die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
•  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
• in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Als Turbinenlieferant für „Los Planes“ trägt Geppert Hydropower essentiell zur Realisierung eines Wasserkraftwerks bei, dessen Genehmigung unrechtmäßig ist und dessen Bau nachweislich bereits enorme Umweltschäden verursacht hat. Die Trinkwasserversorgung von ca. 20.000 Menschen am Unterlauf des Rio Mezapa war und ist erheblich beeinträchtigt.

Die in den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bildet den Maßstab für unternehmerisches Handeln national und international. Hieraus leitet sich die Verantwortung von Geppert Hydropower ab, in Bezug auf Ihre gesamte Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten – auch bei Geschäftspartnern. Hierzu gehört, menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgenabschätzungen vorzunehmen, Risiken entgegenzutreten und, falls dies nicht möglich ist, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern: Verträge nicht einzugehen oder zu beenden.

Dies gilt umso mehr für Lieferungen in ein Land wie Honduras, das international bekannt ist für Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende Menschenrechts­verletzungen – gerade im Bereich der gewaltsamen Durchsetzung von Energieprojekten. Bekanntestes Beispiel, von dem Sie sicher Kenntnis haben, ist die Ermordung der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk „AguaZarca“ im März 2016. Siehe dazu den Bericht der unabhängigen internationalen Experten-Kommission GAIPE.

Zum Hintergrund

Der Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ begann im Jahr 2016, initiiert durch das Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep). Am 12. Mai 2016 reichte das “Netzwerk der Gemeinden zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Kordilleren Nombre de Dios” eine Klage gegen das Projekt ein. Auf diese hat die honduranische Justiz bisher nicht reagiert. Trotz der mehrheitlichen Ablehnung bei einer öffentlichen Gemeindeversammlung erteilte der damalige Bürgermeister Mario Fuentes widerrechtlich eine Baugenehmigung.

Die Organisation „Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) zeigte 2016 mehrere Vorfälle bei den Behörden an, darunter Überwachung, Drohungen und Drangsalierung, insbesondere gegen den Anwalt Martín Fernández Guzmán, Koordinator der Organisation. MADJ vertritt Gemeinden im Land- und Umweltrechtsbereich.

Umweltschäden und Verletzung des Rechtes auf sauberes Trinkwasser

Die von „Los Planes“ betroffenen Gemeinden stellten fest, dass mit Beginn der Bauarbeiten 2016 Hunderte von Bäumen gefällt wurden und die künstlichen Stabilisierungsmaßnahmen der Baufirma nicht in der Lage sind, die dadurch entstehende Erosion an den steilen Berghängen aufzuhalten (siehe links).

Mit den Bauarbeiten begann auch die Verschlammung des Trinkwassers der flussabwärts gelegenen Gemeinden. Das Trinkwasser von ca. 20.000 Personen wurde unbrauchbar. Laboruntersuchungen ergaben, dass es mit giftigem Schlamm, Müll und Bakterien kontaminiert ist.

Im Februar 2018 verpflichtete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) den honduranischen Staat, der seinen Aufgaben nicht nachgekommen war, auf Grund der Gesundheitsgefahren zu speziellen Schutzmaßnahmen für fünf durch das Wasserkraftwerk Los Planes betroffene Gemeinden. Nach Auskunft des MADJ hat sich die Wasserqualität bis dato jedoch nicht wesentlich verbessert.

Mordanschlag auf Umweltstaatsanwalt

Im Januar 2017 war Staatsanwalt Randy Mejía von der lokalen Umweltbehörde vor Ort gewesen und hatte einen Bericht über die Schäden erstellt. Die Behörde ordnete daraufhin einen Baustopp an. Noch am gleichen Abend wurde ein Attentat auf Mejía verübt. Er überlebte und verließ mit seiner Familie das Land.

Aufgrund der gravierenden Situation errichteten die Gemeinden des Sektors Pajuiles im März 2017 ein Blockadecamp an der Zufahrtsstraße zur Baustelle. Dort wurden und werden ausschließlich Versorgungs- und Baufahrzeuge des Unternehmens blockiert.

Nichteinhalten von Abkommen aus einem Dialog mit der Betreiberfirma

Im August 2017 konnten mit Unterstützung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ein Dialog und ein Abkommen zwischen den betroffenen Gemeinden, den staatlichen Stellen und dem Unternehmen Hidrocep erreicht werden. Die Gemeinden mussten jedoch feststellen, dass sich die Verantwortlichen von Hidrocep nicht an den darin vereinbarten Baustopp halten. Stattdessen dauern Drohungen gegen Kraftwerksgegner und -gegnerinnen sowie gewaltsame Übergriffe auf das neu errichtete Protestcamp an.

Exzessive Gewaltanwendung und Körperverletzung

Etwa 20 Männer griffen am 4. August Martín Fernández, Anwalt des MADJ und Oskar Martínez, Umweltaktivist des Blockadecamps, an und verletzten beide teils schwer. Nicht die namentlichen bekannten Täter, sondern 17 Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Blockadecamp in Pajuiles wurden mit Gerichtsprozessen überzogen:

Bei einer rechtswidrigen und gewaltsamen Räumung des Camps am 10. August 2017 durch Militärpolizei und Sondereinsatzkommandos des honduranischen Militärs wurden auch unbeteiligte Anwohner durch in die Nachbarschaft geworfene Tränengaskartuschen in Mitleidenschaft gezogen und eine hochschwangere Frau zu Unrecht bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam genommen.

Am 3. Mai 2018 kam es erneut zu einer Militarisierung und Gewaltanwendung gegen die Umweltaktivist_innen in Pajuiles. Der Eigentümer der Betreiberfirma Hidrocep, Jason Hawit, begleitete Maschinen und Material zur Baustelle. Dabei wurde er vom honduranischen Militär und Polizei eskortiert. Auch dieses Mal wurde durch die Polizei Tränengas gegen die friedlich Protestierenden, die sich im Camp aufhielten, eingesetzt.

Verletzung des Rechtes auf Leben – außergerichtliche Hinrichtung eines Kraftwerksgegners

Im Januar 2018 wurde einer der Aktivisten des Protestcamps in Pajuiles, Geovanny Diaz Carcamo, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Staatsstraße mit mehreren Schüssen exekutiert. Diaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung eines Umweltaktivisten schließen.

Gefahr für Leib und Leben der Anwälte des MADJ – Staat kommt seinen Schutzpflichten nicht nach

Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger_innen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen. Dem Anwalt Martín Fernández von der Organisation MADJ wurden in diesem Zusammenhang bereits 2013 durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission spezielle Schutzmaßnahmen zuerkannt, die von der honduranischen Regierung jedoch nicht umgesetzt werden. Die permanente Bedrohung seines Lebens und seiner physischen Integrität war in jüngster Zeit Anlass zur Besorgnis auch bei ausländischen Diplomaten, die dies im Gespräch mit der honduranischen Regierung zum Ausdruck brachten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen appellieren daher dringend an Sie, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Ihres Unternehmens ernst zu nehmen und Konsequenzen aus der unhaltbaren Situation in Bezug auf „Los Planes“ zu ziehen.

Eine Kopie dieses offenen Briefes wird auch an Dr. Gerhard Doujak, Leiter der Abteilung I.7 (Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Volksgruppenangelegenheiten) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie als Presseinformation weitergeleitet.

Für Rückfragen steht Ihnen Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation gerne zur Verfügung: elsal@oeku-buero.de 0049 – 89 – 448 59 45

Wir bitten Sie, uns über die von Ihnen eingeleiteten Schritte zu informieren und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

HondurasDelegation Deutschland – Österreich

Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Wien

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München

Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments a.D., Leiterin der

EU-Wahlbeobachtungsmission 2013 und Follow-Up-Mission nach Honduras 2015

Monika Vana, Mitglied des Europaparlaments

attac Österreich

Finance & Trade Watch, Wien

Frauen*solidarität Osterreich

GegenStrömung – CounterCurrent

Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich

GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria

Guatemala Solidarität Österreich

Netzwerk Soziale Verantwortung, Wien

Österreichisches Lateinamerika-Institut

Reporter ohne Grenzen Österreich

RiverWatch

Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit

Via Campesina Österreich

Welthaus – Katholische Aktion Wien

MADJ beklagt, dass die Polizeibeamten und Sondereinsatzkommandos, die sich ganz in der Nähe befanden, nicht einschritten, als die Menschenmenge  Martín Fernández und Oskar Martínez angriff.  Für den Generalkoordinator des MADJ hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2013 Schutzmaßnahmen angeordnet.

Nach den Geschehnissen  wollten die Anwälte des MADJ bei der Polizei in Tela Anzeige erstatten; bis 23 Uhr abends, 5. August (Stand unserer Informationen), fand sich jedoch niemand bereit, diese aufzunehmen.

Fernández wurde in der Vergangenheit mehrfach bedroht und musste zeitweise ins Ausland flüchten. Im Januar 2017 war auch auf einen Mitarbeiter der lokalen Staatsanwaltschaft im Anschluss an eine Ortsbegehung, bei der er die Schäden durch die Bauarbeiten besichtigt hatte,  ein Attentat verübt worden. Die Leiterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, María Soledad Pazo, hatte im Mai 2017 versucht, sich vor Ort ein Bild des Konfliktes zu machen, Presseberichten zufolge wurde ihr jedoch der Zutritt zur Baustelle auf Anweisung von HIDROCEP-Eigentümer Jason Hawit verwehrt.

Hawit beantragte die Lizenz für das Kleinkraftwerk am Mezapa-Fluß 2008. Sie wurde – im gleichen Verfahren wie etwa „Agua Zarca“ – 2010 im Nach-Putsch-Kontext bewilligt. Die ca. 40 betroffenen  Gemeinden in den Provinzen Yoro und Atlántida konstatieren erhebliche Zerstörungen des Bergwaldes der Cordillera „Nombre de Dios“. Sie fürchten um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch ihren Zugang zum Wasser. Die Trinkwasserversorgung von 20 Gemeinden wurde bereits durch den Abraum der Baumaschinen  erheblich beeinträchtigt.

MADJ bezweifelt u.a. die Legalität der Umweltlizenz, aber auch der Genehmigung für die Bauarbeiten durch den Bürgermeister von Tela. Die Organisation entstand  2008 aus einem Hungerstreik von vier Staatsanwälten, die sich gegen Korruption und Komplizenschaft innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft auflehnten, weil in Korruptionsfällen weder gegen eigene Angestellte noch gegen große Unternehmen ermittelt wurde. Daraus ist eine mittlerweile breite soziale Bewegung entstanden, die sich gegen Korruption und Misswirtschaft sowie für eine Gesellschaft einsetzt, die auf Transparenz, Würde und dem Respekt für Menschenrechte und Umwelt beruht.

Martín Fernández hatte Ende 2016 als Referent an einer Tagung des NGO-Netzwerkes „Runder Tisch Zentralamerika“ teilgenommen. In Berlin hatte er versucht, Bundestagsabgeordnete, BMZ und Auswärtiges Amt über die Situation von Umweltaktivist*innen und Anwält*innen in Honduras zu unterrichten und auf die trotz verbesserter Gesetzeslage weiter bestehende  Ineffizienz der Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen hinzuweisen. Eines seiner Hauptanliegen war es gewesen, Unterstützung der deutschen Politik und Entwicklungszusammenarbeit für die Revision sämtlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen von Wasserkraft- und Bergbauprojekten in Honduras zu gewinnen.

Link zur Eilmeldung von MADJ: https://www.movimientoamplio.org/single-post/2017/08/04/ALERTA-Agreden-al-coordinador-general-del-Movimiento-Amplio-HIDROCEP-culpable-de-los-hechos

Samstag, 24.6.2017, 16-19 Uhr
Auf dem Gelände des Kulturkosmos in Lärz

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben.  Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neoḱoloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung