n Brasilien haben die Brüche der Tailing-Dams von Fundão der Firma Samarco (zu je 50% im Besitz von Vale und BHP Billiton) im Jahr 2015 sowie der Bruch des Tailing-Dams Barragem I der Firma Vale in Brumadinho im Januar 2019 die ganze Perversität der Firmen im Bergbausektor bloßgelegt.

Das Verbrechen von Samarco/Vale/BHP verursachte den Tod von 19 Menschen sowie den Verlust einer Schwangerschaft im dritten Monat. Zudem kam es durch den Bruch vom 5. November 2015 bei Mariana zu einer Umwelt- und sozialen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes, dies auf einer Länge von 586 Kilometern entlang des durch den Bruch verseuchten Flusses Rio Doce, in zwei brasilianischen Bundesstaaten, in Minas Gerais und in Espírito Santo.

In Brumadinho war es erneut die Firma Vale, die verantwortlich zeichnete für einen Bruch, einen, der 270 Menschen das Leben nahm, darunter zwei schwangeren Frauen. Und erneut gab es eine soziale und Umweltkatastrophe, auf hunderten von Kilometern.

Sowohl die Firmen Samarco (Vale/BHP Billiton) im Falle von Mariana als auch Vale im Falle Brumadinhos haben Versicherungen abgeschlossen. Die von den Fällen betroffenen Unternehmen haben eine Versicherung für ihren Betrieb abgeschlossen. Diese Versicherungen betrafen jedoch in erster Linie den Schutz des eigenen Vermögens und den Deckungsschutz vor Verlust von Gewinnen. Die Beträge, die für Umweltfragen und zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind, sind minimal oder schlicht nicht vorhanden. So sind selbst bei großen Katastrophen wie der von Samarco und Vale die Unternehmen immer versichert, während die betroffenen Menschen und die Umwelt auf sich allein gestellt sind.

Obwohl es also Versicherungsschutz gab, hat Samarco nach fast fünf Jahren des Bruchs von Fundão viele der Betroffenen immer noch nicht anerkannt, ihnen nicht alle ihre Rechte zugesichert und auch nicht die Wiederherstellung des Rio Doce als wirtschaftlich und natürlich intakte Region geschafft. Vale im Falle des Bruchs von Brumadinho folgt dem gleichen Fahrplan, um den Betroffenen das Leben schwer zu machen und denjenigen, die betroffen sind, eine vollständige Wiedergutmachung möglichst zu erschweren.

So tragen die Versicherungsgesellschaften eine Mitverantwortung für die Verbrechen, indem sie Strukturen wie Erzaufbereitungsdämme versichern, ohne die sozialen und ökologischen Auswirkungen eines katastrophaen Bruchfalls wie der von Mariana und Brumadinho zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass einzig der Aussage der Versicherungsnehmer (der Unternehmen Samarco, Vale, BHP Billiton) vertraut wird, aber der schon vor den Dammbrüchen lautstarke und fundierte Kritik und Warnung der Zivilgesellschaft vor den katastrophalen Bruchfolgen keine Beachtung geschenkt wird. Dämme brechen nicht ohne vorherige Anzeichen, und aus diesem Grund sind Samarco/Vale/BHP und Vale in Brumadinho für Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verantwortlich. Sowohl bei Mariana als auch bei Brumadinho haben Untersuchungen gezeigt, dass den Unternehmen genügend Warnhinweise auf Brüche schon vorher bekannt waren. Im Falle Brumadinhos war es sogar eine deutsche Firma, TÜV SÜD aus München, dessen hundertprozentige Tochterfirma in Brasilien dem Damm von Brumadinho offensichtlich wider besseren Wissens Sicherheit attestierte, zwei Mal, wenige Monate bevor der Damm im Januar 2019 brach. Die Staatsanwaltschaften in Brasilien und Deutschland erheben deshalb Anklage gegen die Verantwortlichen.

Versicherungsgesellschaften müssen dringend aufhören, Policen für Bergbauunternehmen zuzulassen, die systematische Verletzungen von Menschenrechten in ihren Einflussgebieten betreiben. Deshalb fordern wir, dass der Profit nicht mehr über das Leben gestellt wird.

Übersetzung: Christian Russau (outro-mundo.org)

Quelle: Kritische Aktionär:innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin Kleinaktionär der Munich Re und Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen AktionärInnen.

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao gebrochen. 370 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden itgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot.

Das Alles erinnert leider viel zu sehr an den Dammbruch von Mariana des Rückhaltebeckens Fundao, als dort bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischern, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Die Münchener Rück war damals an der (Rück-)Versicherung des Dammbruchs von Mariana beteiligt, und auch an der (Rück-)Versicherung des bei Brumadinho gebrochenen Dammes.

Ich frage Sie:

1) Die Münchener Rück hat ja gemeinsam mit dem TÜV Süd (neben Vale der derzeit mutmaßliche Hauptverantwortliche für den Dammbruch bei Brumadinho) im Januar 2014 das gemeinsame Projekte Project Risk Rating gestartet. Bitte legen Sie mir daher dar, welche Inhalte dieses Projekt genau hatte und ob es derzeit fortgeführt wird?

2) Wie oft haben Ihre Spezialisten die Dämme von Mariana und Brumadinho vor den jeweiligen Brüchen geprüft? Hatten Ihre Spezialisten dabei irgendwelche nennenswerten Erkenntnisse?

3) Noch eine Frage: Laut unseren Recherchen hielt die Münchener Rück im vergangenen Jahr keine Aktien oder Anleihen des brasilianischen Bergbaukonzern Vale. Ist dies nach wie vor korrekt? Falls nein, in welchen Anlagen sind Münchener Rück und oder Tochterfirmen und oder Fonds direkt oder indirekt an Vale beteiligt? Bitte schlüsseln Sie die Daten je Unternehmenseinheit auf.

4) Sie werden sich erinnern, dass wir Sie auf der Aktionärsversammlung von 2016 wegen des Dammbruchs bei Mariana befragt haben, und Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass wir Ihnen die grundlegenden Risiken von Dämmen bei Bergbau-Rückhaltenbecken, die nach der Upstream-Methode gebaut wurden, dargelegt haben und Sie aufgefordert haben, solche Upstream-Dämme schnellstens auszuphasieren, da sie für Mensch und Umwelt ein untragbares Risiko darstellen. Der bei Brumadinho (2019) gebrochene Damm war wie der bei Mariana (2015) ein sogenannter Upstream-Damm. Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim Upstream-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. Upstream-Dämme sind deutlich billiger als Center- oder Downstream-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt. Sie brechen aber auch viel häufiger.
Nach dem Dammbruch von Mariana (5.11.2019) haben wir Sie auf der Hauptversammlung 2016 also aufgefordert, für die Zukunft festzulegen, dass das Upstream-Verfahren bei Tailings (also Bergwerksdeponien) in Zukunft als klares Ausschlusskriterium bewertet werden müsse. Dies ist trotz unserer klaren Warnung, dass weitere Dämme brechen würden, unseres Wissens nach bei Ihnen in der Firma noch nicht geschehen. Es gibt zwar Debatten: Das International Council on Mining and Metals, ein Zusammenschluss der weltweit 23 größten Bergbau- und Metallunternehmen, hatte im Dezember 2015 angekündigt, die Standards für die Lagerung von Abraumschlamm zu überprüfen. Solche Ankündigungen sind wohlfeil, wenn Sie ihren werbetechnischen Hochdruckglanz ausstrahlen, sind aber zynisch, wenn sie hohle Phrasen und somit alles beim Alten bleibt – und dann der nächste, noch größere Dammbruch – wie im vergangenen Jahr bei Brumadinho geschehen, kommt.
In einem Debattenbeitrag aus dem Dezember 2017 erklärt die Münchener Rück auf ihrer Webseite: ‘Auch in der Assekuranz hat ein Umdenken begonnen, nachdem Dammbrüche in den vergangenen Jahren mehrere Großschäden ausgelöst hatten. Ziel ist es, die Risiken besser einschätzen zu können, um auch künftig die Versicherbarkeit von Tailings Dams zu gewährleisten. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, den Bergbau mit seinen speziellen Risiken aus der gewöhnlichen Sachversicherung herauszutrennen. Munich Re ist in ihrer Einheit Corporate Insurance Partner (CIP) diesen Weg bereits gegangen. Denn anders als etwa für den Öl- und Gassektor ist in der Assekuranz traditionell kein eigener Geschäftsbereich für den Bergbau vorgesehen. Versicherungspolicen werden aus den Policenformularen für ‘gewöhnliche‘ Sachrisiken anderer Branchen abgeleitet, indem man bergbauspezifische Zusätze hinzufügt. Dadurch hat die Produktentwicklung nicht mit den Bedürfnissen und Gefahren der Branche Schritt gehalten.‘

Statt also das Problem an der Wurzel anzugreifen, sprich: die gefährlichen Tailing ganz aus der Welt zu schaffen, setzt die Münchener Rück auf ein graduell verschobenes Geschäftsfeld, mit neuen und höheren Umsätzen, ohne dabei das eigentliche zugrundeliegenden Problem anzugehen.
Die Münchener Rück darf solche Upstream-Dämme explizit nicht mehr versichern. Und die Münchener Rück hätte die Verantwortung, firmenübergreifend in der Industrieversicherungsbranche dafür zu sorgen, dass alle Versicherer Upstream-Dämme ablehnen, um so die Praxis dieser enorm bruchgefährdeten Dämme schnellstmöglich auszuphasieren. Das wäre ein erster Schritt. Weitere Schritte wie grundlegend neue Regeln und Gesetze für den Bergbau vor allem in den Ländern des Globalen Südens müssten schnellstmöglich folgen.

Grundsätzlich müssen Sie als Versicherer endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Ihnen bei der Münchener Rück fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Ich sehe der Verlesung und Beantwortung meiner Fragen auf Ihrer diesmal virtuellen Hauptversammlung mit Spannung entgegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

// christian russau

Von Christian Russau

An dem von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen seit langem scharf kritisierten Staudamm, der bei Fertigstellung der größte Kolumbiens werden soll, kam es Ende Mai dieses Jahres zu ersten Komplikationen beim Bauvorhaben am Fluss Cauca im Munizip Ituango. Am 28. April fiel der zentrale Umleitungstunnel für die Wassermassen des Flusses Cauca infolge von Erdrutschen, Bäumen und Murenabgängen verstopft aus. Der zweite Umleitungskanaltunnel war zuvor von der Baufirma zubetoniert worden. Da die Staumauer von Hidroituango schon stand, stieg infolge der Regenfälle das Wasser bedrohlich weiter an und flutete erste angrenzende Siedlungen. Am 12. Mai durchbrach das auch in den Tunneln angestaute Wasser abrupt seinen Weg, sodass die anschliessende Flutwelle weitere Landfläche flutete, Ortschaften zerstörte, einen MIllionenschaden erzeugte und eine großflächige Evakuierung der bedrohten Bevölkerung notwendig machte. Am 16. Mai stieg der Wasserpegel weiter an, so dass weitere Ortschaften und Gebiete zwangsevakuiert werden mussten. Am Morgen des 17. Mai 2018 gab das Management der Staudammfirma Empresas Públicas de Medellín (EPM) Medien gegenüber zu, dass bei weiter so anhaltend steigendem Wasserdruck es möglich sei, dass der Damm breche. Die Behörden erklärten daraufhin die Notwendigkeit, sicherheitshalber 12 Gemeinden in vier Departamentos des Landes zwangsevakuieren zu müssen. Zwischenzeitlich stieg die Zahl der Zwangsevakuierten Medienberichten zufolge auf mehrere zehntausende Menschen. Ab 18. Mai sank der Wasserstand wieder und die Situation entspannte sich langsam, während weitere Sicherungs- und Reparaturmaßnahmen am Damm vorgenommen wurden, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Die Katastrophe am Staudamm Hidroituango ist menschengemacht und auf Unverantwortlichkeiten von Seiten der kolumbianischen Regierung und des Unternehmens EPM zurückzuführen“, kommentierte Susanne Breuer vom bischöflichen Hillfswerk Misereor bereits Mitte Mai die Vorgänge um den Staudamm Hidroituango. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Kolumbien haben vor einer Überschwemmungskatastrophe kurz vor der eigentlichen Fertigstellung des Wasserkraftwerks Hidroituango bereits gewarnt. Schon in den vergangenen Jahren sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei dem von der deutschen KfW-IPEX-Bank geförderten Staudamm gekommen. Die Organisationen fordern eine umfassende Entschädigung sowie transparentere Menschenrechtsprüfungen für künftige Projekte. Auf Anfrage hatte die staatliche KfW-IPEX-Bank zwar bestätigt, dass sie zu dem Hidroituango-Staudammprojekt eine projektgebundene Unternehmensfinanzierung vergeben habe und betonte, dass diese sowohl mit der eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinie der KFW IPEX-Bank als auch den Äquator-Prinzipien konform gehe und nach deren Kriterien geprüft worden sei. Unklar aber blieb dennoch, wofür der Kredit der KfW-IPEX-Bank denn nun im Detail war.

Klar ist nun aber zumindest eines: Es gibt eine weitere deutsche Beteiligung an dem Staudammprojekt Hidroituango: Es ist der weltgrößte Rückversicherer, die Münchener Rückversicherung – oder Munich RE, wie sie sich seit wenigen Jahren nennt – , die nun für die entstandenen Zerstörungen rund um das umstrittene Wasserkraftwerk Hidroituango eine dreistellige Millionensumme berappen muss.

Hätten die Münchener Rück es vorher nicht besser wissen können? Ja. Denn zum einen warnt die kolumbianische Organisation „Rios Vivos“ seit Jahren vor den Folgen des Großprojekts Hidroituango für Menschen und Umwelt. Umsiedlungen seien nicht in ausreichendem Maße vorgenommen, Entschädigungen nur teilweise gezahlt worden. Anfang Mai dieses Jahres waren zwei Mitglieder von „Rios Vivos“ ermordet worden. Auch Organisationen aus Deutschland wie Misereor, Brot für die Welt, Amnesty International und kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. hatten sich im Vorfeld an die deutsche Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW-IPEX gewandt und vor Mängeln bei der Einhaltung von Umwelt- Sozial – und menschenrechtlichen Standards gewarnt – ohne Erfolg. In einem Antwortschreiben habe die KfW IPEX-Bank eben lediglich erklärt, alle eigenen Standards erfüllt zu haben.

Zum anderen ist die Münchener Rück für staudammkritischen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland keine Unbekannte. Jahrelang haben die NGO-Netzwerke direkt auf den Aktionärsversammlungen protestiert gegen die Rückversicherungsleistung der Münchener Rück für die Staudämme Belo Monte, Santo Antonio oder Teles Pires in Brasilien und die Beteiligung von Münchener Rück-Tochtergesellschaften an den Versicherungsdienstleistungen für den nicht minder umstrittenen kolumbianischen Staudamm Hidrosogamoso kritisiert. Die Standard-Antwort des Münchener „Weltversicherers“: Projekte wie der Staudamm Belo Monte in Brasilien seien zwar ein „Monsterprojekt“, aber angesichts des Klimawandels, so der damalige Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, auf der Aktionärsversammlung 2013, würden „die Vorteile klimafreundlicher Energieproduktion die Nachteile überwiegen“.

Dennoch schien es der Münchener Rück zu dämmern, dass man mit der Rückversicherung von Großstaudämmen in der Öffentlichkeit keine so gute Publicity erzielen kann. So hatte die Münchener Rück auf wiederholte Nachfrage seitens kritischer AktionärInnen genauere Angaben zu den von ihr in Versicherung genommenen Großstaudämmen stets aus Gründen der „Kundenvertraulichkeit“ abgelehnt. Die Öffentlichkeit erfährt über solche Großstaudamm-Geschäftsbeziehungen meist dann etwas, wenn es größere Unfälle und Katastrophen oder massive Proteste gibt. Dies war der Fall beim Wasserwerk Bujagali in Uganda, beim Sajano-Schuschensker-Stausee und dem Pumpspeicherwerk Zagorsk PSP-2 in Russland, bei Hidrosogamoso in Kolumbien und den Staudammprojekten Teles Pires, Santo Antonio und Belo Monte in Brasilien – und nun eben auch bei Hidroituango.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Vor zwei Jahren, im April 2015, waren wir vom Movimento Xingu Vivo para Sempre – das Widerstandsnetzwerk, das die vom Staudamm Belo Monte betroffene Bevölkerung vereint – hier auf Ihrer Aktionärsversammlung, um zum wiederholten Male auf die schwerwiegenden Probleme hinzuweisen, die dieser Staudamm in der Region hervorruft, – dieser Staudamm, der von der Münchener Rück versichert wird.

Damals haben wir von Xingu Vivo Sie auch direkt gefragt, wie die Firma auf Berichte reagiert, dass Belo Monte in den größten Korruptionsskandal der Geschichte Brasiliens verwickelt ist. Ihre damalige Antwort: Die Firma verfolge keine brasilianischen Presseberichte. Und deshalb hätten Sie keine Informationen darüber, inwiefern brasilianische Politiker, Firmen und Parteien Gelder bei Belo Monte für ihre Zwecke abgezweigt haben. Deshalb könnten Sie dazu nichts sagen.

Nun: Heute ist dieses Thema der Korruption um Belo Monte auch in der deutschen Presse bekannt, es wurde im SPIEGEL, in der ZEIT, in der FAZ und in der SÜDDEUTSCHEN gebracht. Sagen Sie noch immer: wir haben darüber keine Kenntnisse? Das wäre ja das Eingeständnis, dass Sie auch keine deutsche Presse lesen.

Schauen wir uns also den Korruptionsfall Belo Monte etwas genauer an: Laut Erkenntnissen der brasilianischen Bundespolizei und der Bundesstaatsanwaltschaft wurden beim Bau von Belo Monte 30 Millionen Reais abgezweigt für die Parteien und für die Politiker, die ab 2003 an der Regierung waren, also genau diejenigen, die die Betriebsgenehmigungen für Belo Monte politisch erteilt haben. Im Jahr 2015 hat die Firma Eletrobras, die Mehrheitseignerin von Belo Monte ist, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, um die Korruption beim Bau von Belo Monte zu untersuchen. Das Ergebnis: Die Korruption wurde bewiesen und die dazu gehörenden Vorwürfe ebenfalls. Ich frage Sie: Wurde diese Information an Sie weitergegeben?

Vier Mal waren wir schon hier und haben das Thema Staudamm Belo Monte angesprochen. Wir haben Sie darauf hingewiesen, wie der Staudamm das Leben von 40.000 Menschen zerstört hat, wie tausende Tonnen an Fischen starben im Rio Xingu, wie hunderte von Kleinfischern und Indigene ihren Lebensunterhalt verloren, und wie der Bau von Belo Monte laut Zahlen von Datasus, das dem brasilianischen Gesundheitsministerium unterstellt ist, für die höchste Gewaltrate ganz Brasiliens verantwortlich ist: mit dem Bau von Belo Monte sprang die Mordrate in Altamira auf 124 Ermordete je 100.000 Einwohner, dieser Wert liegt 37 Prozent über dem von Honduras, dem Land mit der höchsten Mordrate der Welt, laut Zahlen der UNO.

Jedes Mal, wenn wir Ihnen in den vergangenen vier Jahren dieses Panorama aufgezeigt haben, unterstellten Sie uns, wir würden übertreiben – denn die Münchener Rück habe von der Regierung und der für Belo Monte verantwortlichen Firma ganz andere Sachen gehört: diese würden dafür garantieren, dass die Rechte der Menschen und der Schutz der Umwelt auf jeden Fall vollkommen respektiert würden.

Jetzt, heute, in diesem Moment aber, sitzen aber viele dieser Personen jener Baufirmen, die Ihnen das zugesichert haben, nicht mehr auf ihren Jobs, sondern viele von denen sitzen im Gefängnis. Sie versuchen gerade alle ihre Haut zu retten, in dem Sie die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen, so kommt nun eins nach dem anderen ans Licht. Über wen sagen sie aus? Über die Politiker, die Minister, die Präsidenten Brasiliens, und wie viele von denen sich an Projekten wie Belo Monte, Jirau oder Santo Antonio persönlich bereichert haben. Erinnern wir uns, liebe Aktionäre. Belo Monte und Santo Antonio wurden beide von der Münchener Rück rückversichert.

Belo Monte ist das nationale und internationale Symbol für Umweltverbrechen geworden, für die Mißachtung der Rechte von Anwohnern wie Kleinfischern, Flussanwohnern und Indigenen, für Menschenrechtsverletzungen und für Korruption geworden.

Ich frage Sie: Was sagen Sie dazu? Wie bewerten Sie dies? Sehen Sie die Vorgänge um Belo Monte heute anders als vor 2 oder vier Jahren? Welche ethischen und umweltbezogenen Lehren haben Sie daraus gezogen? Inwiefern würden Sie heute sagen, dass ein Projekt wie Belo Monte ihren ethischen Kriterien nicht entspricht? Welche neuen Kriterien haben Sie erarbeitet, um so etwas wie Belo Monte für die Zukunft auszuschließen?

Jetzt gerade, seit wenigen Wochen hat Belo Monte übrigens keine Betriebsgenehmigung mehr, die wurde dem Staudamm entzogen. Die Bundesjustiz hat dieses Urteil gefällt. Die Begründung: erst müsse endlich das Abwässersystem in Altamira fertig gestellt werden. Denn dies hätte von der für Belo Monte verantwortlichen Firma bereits 2011 fertig gestellt werden müssen. Dies war eine der Vorbedingungen, damit der Bau eigentlich erst dann hätte beginnen dürfen. Ich frage Sie: Hat der derzeitige Baustopp Auswirkungen auf Ihren Vertrag der Versicherung und Rückversicherung? Ich frage Sie, verlieren Sie gerade oder gewinnen Sie gerade Geld durch den Baustopp? Oder hat das keine Relevanz für Ihren Vertrag? Verlieren Sie gerade Geld oder verdienen Sie gerade Geld an dem Elend der Menschen vom Rio Xingu, die durch den Staudamm Belo Monte ihr Lebensumfeld verloren haben? Die nun am Stadtrand von Altamira leben, umgeben von der Kloake aus Abwässern der Stadt und der Industrie, die nun nicht mehr im Xingu abfließt, sondern von den Staumauern gestaut wird und in Altamira stinkend und giftig herumwabert?

Ich möchte meine Rede beschließen mit dem Hinweis, dass wir es bedauern, noch einmal gezwungen zu sein, hierher zu kommen, zum mittlerweile fünften Mal. Seit 2013 ignorieren Sie unsere Hinweise und Kritik. Wir wissen, dass die bis in die Ohren in Korruption steckende Regierung Brasiliens weitere Staudammprojekte in Amazonien plant. Ich frage Sie also: Planen Sie, bei weiteren Staudammprojekten in Amazonien als Versicherer oder Rückversicherer wieder dabei zu sein, und frage Sie, ob Ihre Aktionäre damit wohl einverstanden sein werden?

Vielen Dank!

Mehr Informationen zum weltweiten Geschäft mit der Wasserkraft, ihren ökologischen Folgen und den Verbindungen zu europäischen Konzernen finden sie in in unserer aktuellen Studie.

So erklärte der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, in seiner Auftaktrede den ca. 4000 anwesenden AktionärInnen, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel von „herausragender Bedeutung“ seien. Nur ein paar Sätze später bilanzierte Bomhard dann stolz , dass sein Unternehmen in den letzten fünf Jahren „hohe zweistellige Millionenbeträge“ in die klimaschädliche Kohleindustrie investiert habe. Barbara Happe von urgewald e.V. konstatierte in ihrer Rede folgerichtig:  „Wer glaubwürdig und nachhaltig sein will, muss bereit sein, klar und deutlich zu sagen, was mit ihm geht und was nicht. Ein paar grüne Tupfer und ansonsten „business as usual“ – das genügt nicht.“

Für die Hauptversammlung war auch Verena Glass aus Brasilien angereist. Die Vertreterin der Basisbewegung Xingu vivo para sempre berichtete in ihrer Rede von den aktuellen Ereignissen im brasilianischen Altamira. Dort wird der Mega-Staudamm Belo Monte gebaut, mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen: „Das alles ist so schlimm, dass vom Pflichtverteidiger des Bundes (von der Defensoria Pública da União) eine Notfallgruppe von Anwälten nach Altamira entsandt wurde. Diese Notfallgruppe von Anwälten sah sich binnen kürzester Zeit mehr als 1.000 Einzelklagen der ärmsten Bevölkerungsschicht vor Ort gegenüber“, schilderte Verena Glass. Munich Re hat 25 Prozent der Rückversicherungssumme von Belo Monte übernommen und erhält dafür 15,5 Millionen Euro Prämie. Obwohl es seit Beginn des Projektes schwere Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltgesetze gibt, wegen denen Munich Re auch 2012 aus dem Nachhaltigkeitsindex GCX entfernt wurde, bestreitet der Konzern-vorstand nach wie vor die negativen Folgen von Belo Monte. Überhaupt zeigen sich die Verantwortlichen bei Munich Re erstaunlich ahnungslos. Als Verena Glass den aktuellen und größten Korruptionsskandal in Brasilien seit Jahrzehnten anspricht, der weltweit durch die Medien geht und an dem auch Baufirmen beteiligt sind, die den Belo-Monte-Staudamm bauen, erklärte der Vorstand, dass er von dem Skandal erst durch die anwesenden NGOs GegenStrömung und urgewald erfahren hätte. Auf die Frage von Verena Glass, ob die Munich Re aus Fehlern lernen und zukünftig auf die Beteiligung an menschenrechtlich und ökologisch problematischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet verzichten wird, erklärte Bomhard lapidar, dass er dafür keine Notwendigkeit sehe.

Während sich die Munich Re in München für die Renaturierung der Isar einsetzt, beteiligt sich der Konzern mit der Rückversicherung von großen Staudammprojekten in Amazonien an der Zerstörung der Umwelt. Neben Belo Monte ist die Munich Re auch an den Staudämmen Teles Pires und Santo Antonio im brasilianischen Amazonas beteiligt. Auch beiden beiden Projekten kam es zur Verletzung von Menschen- und Umweltrechten. Die Doppelmoral der Nachhaltigkeitsagenda von Munich Re brachte Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionäre in seiner Rede auf den Punkt. „Angesichts des Engagements der Munich RE bei Staudämmen und Flusszerstörung in Brasilien, fragt man sich doch: Stecken da nur Profitstreben und Ignoranz gepaart mit Unwissenheit dahinter? In München, wo man ja selbst die schöne Isar genießen will, da setzt man sich für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, ja, das ist weit weg, da helfen wir kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Die letzte Rede hielt David Vollrath von GegenStrömung. Er las stellvertretend einen Brief von Bischof Erwin Kräuter vor, den dieser anlässlich der Munich Re Hauptversammlung geschickt hatte. Kräutler ist Bischof der größten brasilianischen Diözese Xingu, der Region in der der Belo-Monte-Staudamm gebaut wird. Er setzt sich seit Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein. „Mit dem Bau von Belo Monte hat die brasilianische Regierung die Bundesverfassung verletzt und gegen internationale Abkommen verstoßen. Sie hat die volle Verantwortung für den kulturellen und sogar physischen Tod dieser Völker zu tragen“, lässt sich Bischof Kräuter zitieren und schließt seine Rede mit warnenden Worten: „Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet sich mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe.“

Weitere Links:

Das Belo-Monte-Dossier: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne

Pressemitteilung zur Hauptversammlung der Munich Re

• (Zwangs-)Umsiedlungen beim Großstaudamm Belo Monte; fundamentale Rechte von Betroffenen werden missachtet

• Nationaler Korruptionsskandal greift auf Belo Monte über

• Bischof klagt über „Umwelt- und Menschenrechtskatastrophe“

São Paulo/München/Köln/Berlin, 21. April 2015 Anlässlich der Hauptversammlung der Munich RE am kommenden Donnerstag in München kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Rückversicherung verschiedener Großstaudammprojekte durch die Munich RE, darunter Belo Monte in Brasilien, sowie für sportliche Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft und Olympia.

Im brasilianischen Altamira läuft aktuell der Count-Down zur Flutung des Stausees für das Kraftwerk Belo Monte. Unter chaotischen Bedingungen und mit fragwürdigen Mitteln versucht das Betreiberkonsortium Norte Energia die betroffenen 9.000 Familien, darunter 600 indigene Familien, schnellstmöglich umzusiedeln. Die Staatsanwaltschaft musste inzwischen eingeschaltet und ein Notfallteam in die Region entsandt werden, um die Rechte der Betroffenen auf Entschädigung und/oder Umsiedlung zu garantieren. Über 1.000 Beschwerden wegen Regelverstößen sind dabei in den letzten Wochen registriert worden.

Der katholische Bischof der Diözese Altamira und Träger des „Alternativen Nobelpreises“, Erwin Kräutler, informiert die Munich RE in einem Brief, der auf der Hauptversammlung verlesen wird, über die Situation vor Ort. „Ich bin Bischof am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonas und das Wahnsinnsprojekt Belo Monte wird vor meiner Haustüre gebaut. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich erkläre, dass (…) Belo Monte nichts mit ’sauberer‘ Energie zu tun hat“, so der aus Österreich stammende Bischof. An die 40.000 Menschen verlören in Altamira und Umgebung Haus und Hof und die meisten wüssten nicht einmal, wohin sie dann gehen sollen. „In den Monaten Februar und März dieses Jahres begann nun die Zerstörung der Häuser in der Region, die geflutet werden soll“, so Bischof Kräutler. Zahlreiche von Fischern und Indigenen bewohnte Inseln und Uferlandschaften würden abgeholzt und die Leute abtransportiert. Sie bevölkern heute die Straßen von Altamira. „Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet sich mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe“, mahnt Erwin Kräutler. Die Munich RE hat 2011 25% der Rückversicherungssumme für den Bau des Staudamms übernommen.

Verena Glass von der Widerstandsbewegung Xingu Vivo para Sempre ist extra aus Brasilien angereist, um über die aktuelle Situation vor Ort zu berichten. Gegen sechs der zehn Firmen, die das Belo-Monte-Baukonsortium bilden, wird aktuell wegen der Verstrickung in einen landesweiten Korruptionsskandal ermittelt. Dabei geht es um Geldwäsche, Untreue, Kartellbildung und Korruption in Milliardenhöhe. Mittlerweile hat sich der Skandal auch auf das Staudammprojekt ausgeweitet. Neuesten Ermittlungen zufolge wurden Schmiergelder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro an Regierungsparteien gezahlt, um an die lukrativen Bauaufträge für Belo Monte zu gelangen. „Doch das kümmert die Munich RE anscheinend nicht – der Konzern vertraut weiter darauf, dass die Firmen bei Belo Monte schon alles richtig machen. Das ist ein Skandal. Die Munich RE darf sich nicht länger hinter dem Argument verstecken, dass jedes Einmischen und jede Kontaktaufnahme mit staatlichen Behörden oder Betroffenen über das Vertragsverhältnis hinausgehen. Kein Aktionär will Dividende auf Kosten von Menschenrechten in Brasilien“, fordert Verena Glass.

Umweltorganisationen wie GegenStrömung und urgewald hatten bereits in den beiden vergangenen Jahren den Vorstand der Munich RE auf die Menschenrechtsverletzungen beim Staudammbau Belo Monte hingewiesen. „Obwohl Vorstandschef Dr. Nikolaus von Bomhard schon vor zwei Jahren eingeräumt hat, dass dieses Projekt auch zahlreiche Risiken in sich birgt, scheint der Konzern die Probleme jetzt einfach aussitzen zu wollen“, kritisiert David Vollrath von GegenStrömung.

Belo Monte ist dabei nicht der einzige Großstaudamm, den die Munich RE in den letzten Jahren in Brasilien rückversichert hat. Auch bei anderen Staudämmen in Brasilien wie Teles Pires oder Santo Antonio kam es wiederholt zu Baustopps, zuletzt im November 2014, weil betroffene indigene Gemeinschaften auch hier nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemessen konsultiert und Umweltauflagen nicht angemessen umgesetzt worden sind. „Dies zeigt, dass es sich bei Belo Monte nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, sondern dass die Prüfverfahren der Munich RE in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz noch immer ein Armutszeugnis sind. Im Spannungsfeld zwischen Ertragsorientierung und ökologisch-sozialer Nachhaltigkeit zieht letztere immer noch den Kürzeren“, resümiert Barbara Happe von urgewald.

Die Munich RE steht zudem wegen der Rückversicherung sportlicher Großereignisse wie der Fußballweltmeisterschaft und Olympia in der Kritik. Christian Russau von den Kritischen Aktionären wirft dem Konzern vor, sich zu sehr mit FIFA und IOC zu verbandeln. „Die Münchener Rück hat die WM in Brasilien mit gut einer halben Milliarde Euro rückversichert und sich nie für das Schicksal der brasilienweit bis zu 250.000 Menschen interessiert, die wegen WM und Olympia von Zwangsräumung bedroht sind oder bereits geräumt wurden“, so Russau. „Allein die Presseberichte zu den bei WM-Bauten in Katar zu Tode gekommenen Bauarbeitern sollten die Munich RE doch endlich wachrütteln und sie sollte ihre Geschäftsbeziehungen zur FIFA aufkündigen.“

Gegenanträge: www.kritischeaktionaere.de

Kontakt und weitere Informationen:

– Verena Glass (Xingu Vivo para Sempre), ab 21.4.2015 mobil erreichbar über Christian Russau: 0171 – 209 5585, christian.russau@FDCL.org

– Barbara Happe (urgewald), mobil: 0172 – 681 4474, barbara@urgewald.de

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