Siemens: Profite vor Menschenrechten – Proteste und Gegenreden auf der Siemens Hauptversammlung 2015

David Vollrath — Tue, 27 Jan 2015 13:11:41 +0000

Siemens: Profite vor Menschenrechten

Deutscher Technologiekonzern wird auf seiner Jahreshauptversammlung mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika konfrontiert

Gemeinsame Presseerklärung

München, Deutschland – Dutzende Aktivist/-innen und Menschenrechtler/-innen einer Koalition deutscher und internationaler Organisationen fanden sich heute vor der Olympiahalle in München bei der Hauptversammlung der Aktionär/-innen von Siemens ein, um gegen die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko zu protestieren. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen und in deren Umfeld Aktivist/-innen bedroht und ermordet wurden.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet. Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projektbetreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen Siemens‘ eigene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der letzten Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Staudammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen. Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung. Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorbereiteten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist.

„Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkommission sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeits-richtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

In den Dossiers zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei den Staudammbauten, die vor dem Eingang der Olympiahalle an die Aktionär/-innen verteilt wurden, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens. Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Geschäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.

„Der Siemens-Vorstand vertritt die abwegige Position, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den internationalen Unternehmenshandlungen nicht sein Problem seien“, kritisiert Christian Poirier von Amazon Watch. „Das Gegenteil trifft aber zu: Unternehmen, die an menschenrechtlich zweifelhaften Projekten beteiligt sind, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sind verpflichtet, internationale Rechtsstandards einzuhalten.“

Neben der Beteiligung von Siemens an den umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras wird in den Gegenanträgen der NGOs auch die Mitwirkung des Unternehmens an Windkraftprojekten in Südmexiko kritisiert. Mehrere große Windparks in der Region wurden gewaltsam gegen den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt. Hinter den Projekten stehen korrupte Strukturen, die nicht vor der Einschüchterung von Kritiker/-innen zurückschrecken und die sozialen Strukturen vor Ort zerstören, so der Wortlaut des Antrags.

„Europäische Aktionär/-innen sind sich oft nicht bewusst, welche Menschenrechtsverletzungen ihre Investitionen in anderen Weltregionen verursachen“, erklärt Andrea Lammers vom Öku-Büro in München. „Ethisch bewusste Aktionär/-innen sollten ihre Unternehmen verantwortlich machen für eine Geschäftspolitik, die derartig umstrittene Projekte unterstützt, und für einen Vorstand, der aus reinem Profitinteresse seine Augen vor solchen Rechtsbrüchen verschließt.“

Mehr Informationen zu den genannten Themen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch unter folgenden Links:

Gegenanträge zur Hauptversammlung der Siemens AG am 27. Januar 2015

Die Rede von GegenStrömung auf der Hauptversammlung von Siemens AG am 27. Januar 2015

Das Belo Monte Menschenrechtsdossier auf Deutsch und Englisch

Studie von GegenStrömung: “Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne”

Das Agua Zarca Menschenrechtsdossier auf Deutsch und Englisch

Kontakte für Journalisten:

David Vollrath (GegenStrömung): 0152-54183289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Christian Russau (Kritische Aktionäre): 030-6934029, christian.russau@gegenstroemung.org

Christian Poirier (Amazon Watch): christian@amazonwatch.org

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Öku-Büro München): 0176-26036292, elsal@oeku-buero.de

Daniel Tapia Montejo (Öku-Büro): 0176-32692946, mex@oeku-buero.de

Brent Millikan (International Rivers): +55 (61)-8153-7009, brent@internationalrivers.org

Bilder der Protestaktion

Belo-Monte Dossier nun auch als Druckexemplar erhältlich

David Vollrath — Wed, 27 Aug 2014 16:48:59 +0000

Das kürzlich veröffentlichte Dossier „Der Belo-Monte- Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne“ ist nun auch in gedruckter Form erhältlich. Die Broschüre von GegenStrömung/Counter Current verschafft erstmals auf Deutsch einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des umstrittenen Belo-Monte Staudamms in Brasilien und seine dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt. Die AutorInnen analysieren die wirtschaftlichen Interessen hinter dem Staudammprojekt und decken auf, wie eng europäische und deutsche Firmen mit dem letztlich illegalen Bauprojekt verflochten sind. Neben der wirtschaftlichen Dimension beleuchtet das Dossier auch die ökologischen Folgen von Belo Monte und den Widerstand der Bevölkerung.

Sie können das Dossier nun auch in gedruckter Form bestellen. Ein Exemplar erhalten Sie gegen eine Schutzgebühr von 2,50 Euro + Porto. Bitte hinterlassen Sie uns im Kontaktformular auf dieser Seite eine Nachricht mit Angabe von Adresse und Stückzahl und wir senden Ihnen das Belo-Monte Dossier gerne zu.

Wenn Sie Interesse an einem Vortrag zum Thema haben, dann melden Sie sich bitte über unser Kontaktformular.

Neues Dossier: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne

Heike Drillisch — Mon, 21 Jul 2014 10:28:45 +0000

Der Wasserkraftkomplex Belo Monte ist für viele Kritiker/-innen Türöffner für weitere Großstaudämme in der Region. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Belo Monte gemeinhin als rein brasilianisches Projekt betrachtet. Die Finanzierung, die Baufirmen und das Baukonsortium sind zwar brasilianisch. Unsere Analyse aber zeigt, dass ausländische – darunter auch europäische – Firmen am Staudamm Belo Monte beteiligt sind: sie liefern Turbinen und elektromechanische Ausrüstung, sind Versicherer und Rückversicherer oder als Anteilseigner eingebunden. In der Außendarstellung betonen die Firmen ihre ethische und menschenrechtliche Verantwortung und verweisen immer wieder auf ihre nachhaltige Wirtschaftsweise. Doch wie steht es mit der Einhaltung dieser Versprechen? Wie ernst ist es den Beteiligten mit der Unternehmens-verantwortung wirklich? Die Studie „Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne“ geht diesen Fragen nach und zeigt erstmals umfassend auf Deutsch auf, welche Auswirkungen das Projekt auf die betroffene Bevölkerung hat. Sie beleuchtet inwieweit nationale Gesetze und internationale Standards gebrochen werden und wer von dem Projekt profitiert.

Sie können das Dossier auch in gedruckter Form bestellen. Ein Exemplar erhalten Sie gegen eine Schutzgebühr von 2,50 Euro + Porto. Bitte hinterlassen Sie uns im Kontaktformular auf dieser Seite eine Nachricht mit Angabe von Adresse und Stückzahl und wir senden Ihnen das Belo-Monte Dossier gerne zu.

Voith – GegenStrömung

Siemens: Profite vor Menschenrechten – Proteste und Gegenreden auf der Siemens Hauptversammlung 2015

Belo-Monte Dossier nun auch als Druckexemplar erhältlich

Neues Dossier: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne