Die noch amtierende Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hat wenige Tage vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang um die Präsidentschaft durch eine Erklärung des Ministers für Häfen und Flughäfen, Tomé Franca, eine Richtungsentscheidung zur Fortführung der Pläne des Ausbaus von Wasserstraßen in Brasilien getroffen – obwohl es bei etlichen dieser Vorhaben seit Monaten massivste Proteste seitens von den Projekten betroffener Indigener gibt.
Minister Tomé Franca stellte u.a. den Haushaltsplan und die anvisierten staatlichen Konzessionsausschreibungen für Wasserstraßenausbau in den nächsten Jahren vor. Demnach sollen bis Ende des Jahres 2027 mehrere Wasserstraßenprojekte ausgeschrieben, sprich: per Versteigerung an private Unternehmen vergeben werden. Laut der Erklärung des Ministers beträfe dies folgende Flüsse: „Im Bereich der Konzessionen befinden sich derzeit Projekte für die Wasserstraßen der Flüsse São Francisco, Paraguay, Madeira und Tocantins sowie für die „Hidrovia Verde“ und die Lagoa Mirim in der Planungsphase. Das Projektportfolio umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, die logistische, soziale und ökologische Vorteile mit sich bringen.“ Daraus zitieren auch mehrere Medien in Brasilien (hier oder hier)
Der Wasserstraßenausbau am Rio Tapajós hingegen wurde der Mitteilung des Ministers zufolge aus dem aktuellen Programmplan herausgenommen und somit auf die Regierungspläne für ab 2030 verschoben. Dies ist erst einmal unzweifelhaft ein wichtiger Erfolg für Brasiliens Indigene, die in den vergangenen Monaten mehrere sehr massive Protestaktionen und Demonstrationen bis hin zu Blockaden von Infrastruktur durchgeführt hatten, um gegen die Aushubarbeiten am Tapajós-Fluss zu protestieren (GegenStrömung berichtete hier oder hier): Die Regierung und Wirtschaft (vor allem das Agrobusiness und die Bergbaukonzerne) drängen seit Jahren auf den Ausbau der brasilianischen Flüsse hin zu besser befahrbareren Wasserstraßen, um das Soja, den Weizen, den Mais, das Fleisch oder die Bergbaurohstoffe schneller und kostengünstiger hin zum Weltmarkt zu liefern. Diesem verständnis zufolge wird ein Flusssystem wie das des Tapajós mit seinen beiden hauptsächlichen Zuflüssen Teles Pires und Juruena bis hin zu seiner Mündung in den Amazonas bei Santarém als Logistikkorridor wahrgenommen. Für die betroffenen Indigenen vor Ort aber ist der Tapajós eine Lebenswelt, von deren Intaktheit ihr kulturelles Überleben als vom, am und mit dem Fluss lebenden Gemeinschaften als auch ihr jeweils physisches Überleben abhängt: Denn der Fluss wird zunehmend durch auch illegale Goldgräberei mit Quecksilber verschmutzt, das die Indigenen, die auf das Flusswasser und die darin lebenden Fische als wichtigste Proteinquelle angewiesen sind, nutzen müssen, das aber durch Aushubarbeiten die mit Schwermetallen mehr und mehr verseuchten Sedimente aufwirbelt und das Problem dergestalt weiter verschärft. Untersuchungen von Blutproben der Indigenen Munduruku haben erschreckend hohe, jenseits internationaler Grenzwerte, Methylquecksilberwerte im Blut nachgewiesen.
Und die Indigenen berufen sich in ihrem erklärten Widerstand gegen den Wasserstraßenausbau auf die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, die ILO 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen Völker. Denn laut brasilianischer Gesetze, die die 2002 von Brasilien erfolgte Ratifizierung der ILO 169 umsetzen, ist die freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) der Indigenen vorgeschrieben. Nur: Brasília entscheidet allzuoft einfach, ohne die Indigenen angemessen zu konsultieren. Und daher waren die Indigenen Proteste der vergangenen Monate gegen den Wasserstraßenausbau am Tapajós so eskaliert, dass selbst Brasilia einlenkte und nun das Zurückstellen des Tapajós aus dem Ausschreibungsplan temporär veranlasste. Medienberichten zufolge konnte sich das Kabinett nicht einigen, da mehrere Ministerien, allen voran das Ministerium für Indigene Völker, sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzte, den Tapajós im vorläufigen Ausscheibungsprogramm beizubehalten.
Jedoch: Erstens gibt es auch an anderen Flüssen, die nach wie vor im Ausschreibungsplan der Regierung stehen (bspw. am Rio Tocantins, Rio São Francisco, Rio Madeira) Indigene Völker, die sich gegen die Wasserstraßen zur Wehr setzen und ihre angemessene Konsultation einfordern. Und zweitens ist aufgeschoben nicht aufgehoben: Angesichts des offensichtlich massiven politischen Drucks, den das Agrobusiness in Brasília aufbaut (welches nun nach der Kongresswahl noch deutlicher als ohnehin schon zuvor im Abgeordnetenhaus und im Senat die eigentliche politische Macht darstellt) kann die Entscheidung zum Wasserstraßenausbau auch recht schnell politisch sich wieder drehen. Und drittens, sollte der rechtsextreme Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen vorherigen Präsidenten, Jair Bolsonaro, in wenigen Tagen den zweiten Wahlgang gewinnen, so droht dem Tapajós und den dort lebenden Indigenen Völker auch hier massives Ungemach: denn auch Flávio Bolsonaro möchten den Wasserstraßenausbau zu einer seiner Prioritäten erklären.







