Flusswasser des Rio Doce nach dem Dammbruch der Samarco. Foto: christian russau [2016]

Laut übereinstimmenden Medienberichten von heute Morgen hat ein Londoner Gericht den anglo-australischen Bergbaukonzern BHP Billiton für den Bruch des Samarco-Tailing-Damms am 5. November 2015 in der Nähe der Kleinstadt Mariana im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais für haftbar erklärt. Das Urteil ist – trotz zehn vergangenen Jahren – ein Meilenstein, denn es eröffnet den Weg für die weiteren Phasen des Gerichtsprozesses, in denen dann die Höhe der Haftung festgelegt wird. Der Fundão-Tailing-Damm gehört der brasilianischen Firma Samarco, ein 50-50-Joint-Venture von VALE und BHP Billiton. Den Medienberichten zufolge (u.a. hier bei TheGuardian) sah es das Gericht als erwiesen an, dass BHP für den Dammbruch von Fundão in Mariana vor zehn Jahren „verantwortlich war, der zur schlimmsten Umweltkatastrophe des Landes führte“. Laut den Medienberichten erklärte die zuständige Richterin Finola O’Farrell, dass BHP für den Dammbruch verantwortlich sei, obwohl es zum Zeitpunkt des Unglücks nicht direkter Eigentümer des Damms war. In einem mehr als 200 Seiten umfassenden Urteil schrieb sie demnach, dass das Risiko eines Dammbruchs „vorhersehbar“ gewesen sei und dass es „offensichtliche Anzeichen für kontrahierende, gesättigte Abraumhalden und zahlreiche Vorfälle von Sickerwasser und Rissen“ gegeben habe, so die Medienberichte. Die Richterin fügte demnach hinzu, dass „der Dammbruch hätte verhindert werden können“. Laut TheGuardian bringt etwa 600.000 Brasilianer:innen in der Frage einer möglichen Entschädigung in Höhe von etwa 36 Milliarden Pfund für die Katastrophe einen Schritt näher. Das Urteil vom Freitag befasste sich nur mit der grundsätzlichen Klärung der rechtlichen Haftung BHPs für die Katastrophe, während in einer zweiten Phase des Verfahrens die Höhe des Schadenersatzes festgelegt wird.
Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Der Tsunami aus Eisenerzschlamm und Schwermetallen schob sich wochenlang unerbittlich durch das Flusstal des Rio Doce, Heimat und Arbeitsplatz zigtausender Fischer:innen. Durch den Dammbruch starben 19 Menschen, unzählige weitere erlitten Schädigungen ihres Einkommens, Habs und Gut, konnten jahrelang nicht mehr fischen gehen, sehr lange war für hunderttausende Menschen entlang des Flusstales Rio Doce die Trinkwasserversorgung unterbrochen, das Wasser musste per Carro-Pipa (mit Lastern) herangeschafft werden. Krankheiten wie Hautreizungen, Asthma durch den nach einer Weile getrockneten Staub, der lose durch die Luft fliegt, psychische Krankheiten, all dies häufte sich in den Jahren nach dem Dammbruch. Und die Betroffenen und Opfer warten seit 10 Jahren auf eine angemessene und umfassende Entschädigung. Die bisher geleisteten Entschädigungen decken nicht den Gesamtschaden, so eine große Anzahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren unisono in unzähligen Medienberichten.
// Christian Russau

Doch elf Jahre nach dem Bruch beantragte die Betreiberfirma der Mount-Polley-Mine, Imperial Metals, die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere vier Meter zu erhöhen. Um den Betrieb der Mine auszubauen – und um die Gewinnmargen zu erhöhen. Denn die Produktion von Kupfer und Gold infolge des Abbaus der Mine erzeugt riesige Mengen an Abraum, der vor Ort in dem Tailing gelagert wird. Und je höher der Damm des Tailings, desto mehr Abraum kann dort gelagert werden. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaubt, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um eben jene weiteren vier Meter zu erhöhen – und die betroffenen indigenen First Nations hatte Klage dagegen eingereicht, da sie ihre verbrieften Konsultationsrechte mißachtet sahen (GegenStrömung berichtete). Anfang August hatte das in British Columbia zuständige Gericht entschieden (GegenStrömung berichtete), dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß gewesen sei. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte der zuständige Richter. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. NUn aber zeigen sie, dass sie nicht nur enttäusct sind, sondern gegen dieses Urteil ankämpfen werden: Sie reichten Beschwerde bei Gericht ein.

Die Xatśūll First Nation hofft durch den Rechtseinwand, die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von British Columbia aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, die Erhöhung des Pegels des Tailing-Damms am Standort der Mount-Polley-Mine zu stoppen. Die First Nation Xatśūll sagen in ihrer Klage, dass die Genehmigung des Plans zur Erhöhung des Damms im Landesinneren von British Columbia um vier Meter durch die Provinz unzulässig war und ohne rechtmässige Konsultation der Betroffenen erfolgt sei. Das vorherige Urteil zur Erhöhung des Tailing-Dammes, so die Xatśūll, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für Umweltvorschriften und die Rechte der Indigenen. „Die Mount Polley Mine muss den Standards von 2025 für die Umweltüberwachung und den Schutz der Rechte der Ureinwohner entsprechen und nicht den begrenzteren Standards von vor fast 40 Jahren, was die Folge des Urteils ist“, ließen die Xatśūll First Nations gegenüber den medien verlauten. Die Xatśūll erklärten, dass sie keine weiteren Stellungnahmen oder Interviews geben werde, solange die Angelegenheit vor Gericht anhängig sei.

// Christian Russau

Nach übereinstimmenden Medien- und Hintergrundberichten (hier und hier und hier) entschied der zuständige Richter Michael Tammen am Mittwoch, dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß war. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte Tammen. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. „Es handelt sich um dieselbe Anlage, die 2014 das Gebiet der Xatsull zerstört hat – die schlimmste Bergbaukatastrophe, die jemals verzeichnet wurde. Die Auswirkungen schaden bis heute den Rechten, der Kultur und der Lebensweise unseres Volkes“, hieß es den Medienberichten zufolge in der Erklärung der Xatsull-Vertretung. „Wir werden die Entscheidung prüfen und unsere Optionen für die nächsten Schritte abwägen.“

Der Dammbruch von 2014 führte dazu, dass 25 Millionen Kubikmeter Schlamm in das Wassereinzugsgebiet des Flusses Fraser flossen, wodurch der Lebensraum der Lachse verseucht wurde und es zu einem der schlimmsten Bergbauunfälle Kanadas kam. Die Gold- und Kupfermine, die etwa 55 Kilometer nordöstlich von Williams Lake im zentralen Landesinneren von British Columbia liegt, nahm ein Jahr nach der Katastrophe den Betrieb in begrenztem Umfang wieder auf und kehrte im Juni 2016 zum Vollbetrieb zurück, nachdem sie die Genehmigung erhalten hatte, weiterhin Bergbauabfälle in den Quesnel Lake einzuleiten. Im März 2025 genehmigten die Behörden der Provinz die derzeitige Erhöhung um vier Meter, nachdem das Umweltprüfungsamt seine Aufgaben gemäß den Gesetzen zu den Konsultationsrechten der Indigenen von British Columbia als erfüllt angesehen hatte.

// Christian Russau

Mehr als sechs Jahre nach dem Bruch des damaligen Vale-Tailing-Damms (vormals Ferteco Mineração von Thyssen) in Brumadinho gingen am Freitag vor einer Woche erneut mehr als 500 Betroffene aus dem Einflussgebiet des Paraopeba-Flusses, durch das der Tsumani aus Bergbauschlämmen Becken am 25. Januar 2019 gerauscht war und der über 270 Menschen das Leben kostete, in der Landeshauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais, Belo Horizonte, auf die Straße, um eine vollständige Entschädigung zu fordern und das langsame Tempo der Gerichtsverfahren anzuprangern. Denn noch immer laufen die Zivil- und Strafprozesse in Brasilien und in Deutschland (in Deutschland gegen den TÜV SÜD). Die von der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) organisierte Mobilisierung begann um 8 Uhr morgens mit einer Versammlung vor der Agrarreformbehörde INCRA und umfasste eine Reihe von Aktivitäten wie Märsche durch die Straßen der Stadt, eine Versammlung der Betroffenen und Treffen mit Justizbehörden und der Justiz.

Zu den wichtigsten Punkten des Aktes gehörte laut dem Bericht auf der Internetseite von MAB die Rücknahme der Kürzung von fast 40 Millionen Reais (derzeit umgerechnet ca. sechs Millionen Reais) bei den Mitteln für die Unabhängigen Technischen Beratungsstellen. Diese Mittel werden als Grundbedingung dafür angesehen, dass es gewährleistet werden könne, so die sozialen Bewegungen, dass die Gemeinden über Beratung für eine qualifizierte Beteiligung an Wiedergutmachungsprojekten verfügen. Die der Kürzung zugrundeliegende Studie, die von einer Consulting erstellt wurde, weise jedoch technische Mängel auf und wurde ohne Dialog mit den Betroffenen erstellt, so die Kritik.

Darüber hinaus prangern die Betroffenen auch die Haltung der Justizbehörden bei der Durchführung der Zuweisung von Direktmitteln an die Gemeinden geht. Die Betroffenen bemängeln das Fehlen klarer Kriterien, einseitige Entscheidungen und die Abwälzung der Verantwortung auf die Betroffenen selbst, von denen viele noch immer ohne Zugang zu Entschädigung, Gesundheit, Einkommen und grundlegenden öffentlichen Maßnahmen leben, so MAB. Ein weiterer Schwerpunkt des Protests war die Forderung nach einer Entscheidung über die Auszahlung der neuen Soforthilfe, die durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt wurde. Für Hunderte von Familien ist diese Unterstützung die einzige Einkommensquelle, um lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Gas und Medikamente zu gewährleisten.

Rückblick: Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm.

// Christian Russau

Viele der bruchanfälligeren Upstream-Tailings im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais werden erst 2035 zurückgebaut sein, obwohl nach dem Dammbruch von Brumadinho gesetzlich beschlossen worden war, den Rückbau dieser Tailing-Damm-Art bis 2022 zu bewerkstelligen.

Von Christian Russau

Es waren zwei der schwersten Umweltkatastrophen menschlichen Ursprungs, die sich am 5. November 2015 bei Mariana und am 25. Januar 2019 bei Brumadinho ereigneten: die jeweiligen Dämme der Tailig-Rückhaltebecken brachen und ein Schlammtsunami aus Bergwerkschürfresten begrub bergab alles, was sich der Wand aus Schlamm entgegenstellte. Bei Mariana starben 19 Menschen, bei Brumadinho 272 Menschen.

Beide Dämme waren mit der sogenannten Upstream-Methode gebaut worden: Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim Upstream-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. Upstream-Dämme sind deutlich billiger als Center- oder Downstream-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt. Sie brechen aber auch viel häufiger.

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar 2019. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana und Brumadinho die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) die sogenannten „Upstream“-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres damaligen Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, wurde bereits wenige Monate später, im August 2019, gekippt. Die Regierung lockerte die Rückbauverpflichtung für Rückhaltebeckendämme bei noch aktiven Minen auf August 2023. Bereits damals schon war offensichtlich: Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch. Und dies zeigt sich auf Bundes- wie auf Landesebene.

In neun brasilianischen Bundesstaaten gibt es Medienberichten zufolge noch Dämme bei Bergbaurückhaltenbecken, die mit der Upstream-Methode gebaut wurden. Die meisten davon: und zwar 62 Prozent der in Brasilien noch aktiven Upstream-Dämme befinden sich in einem Bundesstaat, in Minas Gerais. Und nur 21 der 54 bestehenden Uptream-Dämme in Minas Gerais sind stillgelegt worden. Zwei der 33 Dämme, der Serra-Azul-Damm in Itatiaiuçu und der Forquilha-III-Damm in Ouro Preto, die beide noch in Betrieb sind, werden dabei in die höchste Risikostufe 3 eingestuft. Das Bauwerk Forquilha III, das sich im Besitz von Vale in Ouro Preto befindet, wird erst 2035 außer Betrieb genommen werden. Dies war die längste Frist, die in den Abkommen zwischen der Firma und der Staatsanwaltschaft (in einem sogenannten TAC-Vertrag) festgelegt wurden. Dabei hatte der Bundesstaat Minas Gerais eigentlich im Gesetz „Mar de Lama Nunca Mais“ (in etwa: Ein Meer von Schlamm Nie Wieder-Gesetz) im Jahr 2019 nach dem Dammbruch von Brumadinho festgelegt, dass es eine Maximalfrist für die Stilllegung der bruchanfälligeren Upstream-Dämme von drei Jahren geben solle, d. h. diese würde 2022 ablaufen und bis dahon hätten auch im Bundesstaat Minas Gerais all diese Upstream-Dämme zurückgebaut worden sein. Hätte.

Neuesten Medienberichten zufolge wurde unlängst auf einer öffentlichen Anhörung in der Gesetzgebenden Versammlung von Minas Gerais (ALMG), die von der Kommission für Umwelt und nachhaltige Entwicklung am 5. Mai organisiert wurde, festgestellt, dass Minas Gerais mindestens 13 Jahre länger als erwartet brauchen wird, um die Upstream-Dämme zu demissionieren, sprich: gefahrlos zurückzubauen. Dies wäre also das 2035 statt wie eigentlch gesetzlich festgeschrieben 2022.

Wir baten zu der Frage des Rückbaus und des grundsätzlichen Ausphasierens dieser bruchanfälligeren Upstream-Dämme unlängst den großen Versicherer Allianz um Stellungnahme (wie Jahre zuvor auch schon bei der Münchener Rück, zählte Allianz doch zu dem (Rück-)Versicherer-Pool bei Mariana und Brumadinho. Doch Allianz verweigerte aus Vertraulichkeitsgründen einerseits jeden Kommentar bezüglicher konkreter Vertragsbeziehungen, andererseits erklärte die Allianz auf unsere Frage nach Ausphasierung: Grundsätzlich ermutigten die Risikoingenieure von Allianz ihre kommerziellen Kunden, von Upstream-Baumethoden Abstand zu nehmen.

Es ist fast elf Jahre her, dass der Dammbruch in der Mount Polley Mine die Welt schockte. Vergleichbar zu den späteren Tailing-Dammbrüchen bei Mariana und Brumadinho (beide in Minas Gerais, Brasilien, die 2025 bzw. 2019 brachen) steht der Mount-Polley-Dammbruch ganz oben auf der Liste der Umweltkatastrophen, die auch enorme soziale Auswirkungen auf die lokal vor Ort vom Fließgewässer abhängigen lebenden Gemeinschaften hat.
Es war der 4. August 2014 als der Damm brach. Rund 17 Millionen Kubikmeter Wasser zusammen mit 8 Millionen Kubikmeter von Restschlämmen aus der Bergbautätigkeit ergossen sich in den Polley Lake, den Hazeltine Creek und den Quesnel Lake. Der Tailing-Damm brach aufgrund eines geotechnischen Versagens einer Schicht aus Gletscherlehm in den Fundamenten unterhalb des Damms. Es dauerte Jahre bis das betroffene Fließgewässer wieder halbwegs intakt wurde, unter hohen sozialen Folgen für die lokalen Anwohner:innen wie Indigene First Nations, die vom und mit dem Fluss leben.

Dieser Tailing-Dammbruch in Mount Polley führte deutlich vor Augen, welche Umweltrisiken in den weltweit geschätzten 18.000 Tailing-Dämmen steckt, zumal deren Zahl nicht ab-, sondern zunimmt, da die Zahl der Bergbaubetriebe steigt. Hinzukommt, dass das Verhältnis von Abfall zu Erz tendenziell zunimmt und die Anfälligkeit derartiger Umgebungen für extreme hydrometeorologische Ereignisse in Zeiten des Klimawandels eher zunimmt, was das Bruchrisiko weiter erhöht.

Nun, fast elf jahre nach dem Dammbruch von Mount Polley hat die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaut, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere 4 Meter zu erhöhen.

Dagegen haben Mitglieder der indigenen Xatsull First Nation eine Klage beim Obersten Berichtshof von British Columbia eingereicht, das Hauptargument ist neben der Warnung vor der erhöten Bruchgefahr, dass es bei der Entscheidung versäumt wurde, die potentiell betroffenen Indigenen in die Debatte und Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Der Vertreter Xatsull First Nation, Chief Rhonda Phillips, erklärte Medienberichten zufolge, dass diese Entscheidung der Staatsregierung von British Columbia erfolgt sei, ohne eine Umweltforlgenüberprüfung durchzuführen. „Das Volk der Xatsull lebt seit undenklichen Zeiten in der heutigen Cariboo-Region von British Columbia“, sagte Phillips gegenüber Medien auf einer Pressekonferenz. „Wir waren schon immer dort, und unsere kontinuierliche Besiedlung dieses Landes muss respektiert und geehrt werden. Und hier geht es nicht nur um Xatsull. Es geht um alle First Nations, die mit ansehen mussten, wie Entscheidungen über unser Land ohne unsere Stimme getroffen wurden.“ Die Staatsregierung von B.C. sagte den Medien, sie könne sich nicht zu Angelegenheiten äußern, die vor Gericht verhandelt werden.

Der 2014 im Minenkomplex von Mount Polley gebrochene Tailing-Damm war nach der berüchtigen Upstream-Methode gebaut worden. Dieses „Upstream“-vVerfahren ist das bei weitem kostengünstigste, es ist aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das „Center“-Verfahren und das „Downstream“-Verfahren. Das letzte, das „Downstream“-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das im Vergleich zu den anderen Verfahren das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim „Upstream“-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim „Center“-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, so dass das Erhöhungspotential ierbei deutlich geringer ist. Beim „Downstream“-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen, was eine kosntante Ausweitung der in beschlag zu nehmenden Fläche und mithin mehr Kosten für die Betreiberfirma bedeutet. „Upstream““-Dämme sind beispielsweise in Chile seit Jahren verboten, Brasilien hat denach dem brumadinho-Dammbruch beschlossen, diese Dammart auszuphasieren, ein Prozess, der sich hinzieht und noch andauert.

Am 25. Januar jährte sich der Dammbruch von Brumadinho zum sechsten Mal. 272 Menschen starben, es war zusammen mit dem Dammbruch von Mariana vom 5. November 2015 eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens. Als der Damm des Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach, ging ein Tsunami aus 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste los, der eine Katastrophe und unerzählbares Leid auslöste. Deshalb hält bis heute der Kampf um Gerechtigkeit für Brumadinho an.

Von Christian Russau

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach fraß sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte damals TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm. 272 Menschen starben.

Sechs Jahre nach dem Bruch in Brumadinho, Minas Gerais, ist die Realität vor Ort für die Betroffenen nach wie vor von Schlamm, Verseuchung, Abraum, Staub und verseuchtem Wasser geprägt. Dies sagt unter anderem die Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen MAB, die für den Vorabend und den Jahrestag selbst eine Reihe von Veranstaltungen in Belo Horizonte organisierten, um die Situation anzuprangern. Denn: „Bis heute ist niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden, weder für den Dammbruch noch für die Ermordung der Opfer“, so die Pressestelle der MAB gegenüber Agência Brasil. Nach Angaben der Organisation haben die Entschädigungsprogramme bislang nur 10 Prozent der von der Tragödie betroffenen Menschen anerkannt und unter Umweltgesichtspunkten habe Vale nur 1 Prozent der zugesagten Aufräumarbeiten durchgeführt, so zitiert Agência Brasil die Staudammbetroffenenbewegung MAB.

Sechs Jahre nach dem Bruch des Staudamms Córrego do Feijão von Vale in Brumadinho befinden sich nach Angaben der Nationalen Bergbaubehörde ANM allein im Bundesstaat Minas Gerais 43 Dammkonstruktionen in Alarm- oder Notlage, sprich: es bestehen Gefahren von Rissen oder gar Brüchen. Dies berichtet das Portal G1. Diese Zahl entspricht 42 Prozent der Gesamtzahl der Staudämme in Brasilien, die sich in solch einer Situation befinden. Also: von 102 offiziell in Brasilien als risikoanfällig eingestuften Dämmen befinden sich 42 Prozent von diesen in Minas Gerais. Darunter, so G1, befinden sich 1) 15 Staudämme der Alarmstufe: wenn eine Anomalie festgestellt wird, die keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellt, die aber kontrolliert und überwacht werden muss, neben anderen Kriterien; 2) 22 Staudämme der Dringlichkeitsstufe 1: wenn der Staudamm u. a. in eine hohe Risikokategorie eingestuft ist; 3) 4 Dämme in Notfallstufe 2: wenn der Damm unter anderem eine unkontrollierte Anomalie aufweist und 4) 2 Dämme der Dringlichkeitsstufe 3: wenn der Bruch unvermeidlich ist oder sich gerade ereignet, neben anderen Kriterien.

Vor diesem Panorama weist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen auf die Dringlichkeit hin, endlich „Gerechtigkeit für Brumadinho“ herzustellen. GegenStrömung dokumentiert hier den Beitrag, wie er unter anderem auf der Webseite von KoBra – Kooperation Brasilien erschienen ist:

Von Christian Russau

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Der Tsunami aus Eisenerzschlamm und Schwermetallen schob sich wochenlang unerbittlich durch das Flusstal des Rio Doce, Heimat und Arbeitsplatz zigtausender Fischer:innen. Durch den Dammbruch starben 19 Menschen, unzählige weitere erlitten Schädigungen ihres Einkommens, Habs und Gut, konnten jahrelang nicht mehr fischen gehen, sehr lange war für hunderttausende Menschen entlang des Flusstales Rio Doce die Trinkwasserversorgung unterbrochen, das Wasser musste per Carro-Pipa (mit Lastern) herangeschafft werden. Krankheiten wie Hautreizungen, Asthma durch den nach einer Weile getrockneten Staub, der lose durch die Luft fliegt, psychische Krankheiten, all dies häufte sich in den Jahren nach dem Dammbruch. Und die Betroffenen und Opfer warten seit 9 Jahren auf eine angemessene Entschädigung.

Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht. Neun Jahre nach dem verheerenden Dammbruch von Bento Rodrigues in Brasilien müssen die verantwortlichen Bergbaukonzerne nun Zahlungen in Milliardenhöhe leisten. Die Regierung unterzeichnete mit der Firma Samarco sowie seinen beiden Mutterunternehmen Vale und BHP Billiton gestern eine neue Vereinbarung über Entschädigungen in Höhe von 132 Milliarden Reais an die betroffenen Familien, Städte und Gemeinden – und die Firmen rechnen einen weiteren Betrag (38 Mrd. Reais) hinzu an Mitteln, die sie bereits in der Vergangenheit geleistet hätten. Insgesamt also ein Betrag von 170 Mrd Reais. Zur Erinnerung: vor wenigen Tagen erklärte Vale für das abgeschlossene dritte Quartal 2024 einen Gewinn von 13,6 Mrd Reais, in einem Quartal.

Agếncia Brasil dröselt die Zahlen auf, die dann schon gar nicht mehr so beeindruckend aussehen (Reais durch ca. 6 teilen = ca. Euro-Betrag): „Von den 132 Mrd. R$, die in der Vereinbarung vorgesehen sind, sind 100 Mrd. R$ neue Mittel, die über einen Zeitraum von 20 Jahren von den Unternehmen an die Regierung gezahlt werden müssen und die für verschiedene Maßnahmen verwendet werden sollen. Die Unternehmen werden außerdem 32 Mrd. R$ für die Entschädigung der Betroffenen und für Wiedergutmachungsmaßnahmen bereitstellen, die weiterhin in ihrer Verantwortung liegen.
Die Firmen sagen auch, dass sie bereits 38 Milliarden R$ an sozio-ökologischen Reparationen über die Renova-Stiftung ausgezahlt haben, die von den Unternehmen zur Durchführung von Reparationsmaßnahmen gegründet wurde.“
Also 6 Mrd Euro in der Vergangenheit über die RENOVA-Stiftung ausgegeben, 5 Mrd Euro an die 300.000 Betroffenen (Anwohner:innen, Fischer:innen etc) und in den nächsten 20 Jahren noch 16 Mrd Euro an Staat, Land und Kommunen: das wären noch einmal 800 Mio € je Jahr.

Ruft man sich aber in Erinnerung, dass die (halbwegs zufriedenstellende) Säuberung des durch Industrieabwässer verunreinigten Rheins und die bescheidenen Ansätze zur Renaturierung von Deutschlands größtem Fluss in den vergangenen 50 Jahren um die 100 Milliarden Euro gekostet haben, so kann mensch die jetzigen Zahlen eher in Realtion setzen und ihre Bedeutung annähernd begreifen.

Das Movimento dos Atigindos pelas Barragens MAB äußert ihre Einschätzung zu der gestrigen Einigung:

„In diesem Sinne glauben wir, dass der vorgelegte Vorschlag eine neue Etappe im Kampf der Bevölkerung für eine vollständige Wiedergutmachung für die Rechte der betroffenen Menschen und der Umwelt einläutet. Wir erkennen die Bedeutung des Abkommens und seine Fortschritte für die Betroffenen an, auch wenn es Unzulänglichkeiten aufweist. […] Der von den Betroffenen und unseren Verbündeten und Partnern geführte Kampf des Volkes hat es möglich gemacht, dass der jetzige Vorschlag besser ist als der Ende 2022, am Ende der Amtszeit der vorherigen Regierung, vorgelegte Vorschlag, der der Bevölkerung extrem geschadet hätte. Im Vergleich zum Vorschlag von 2022 verdoppelt die aktuelle Vereinbarung den Betrag der neuen Mittel, die für die Entschädigung der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, auf über 132 Milliarden R$. Dieser Betrag reicht jedoch nicht aus, um die Rechte der Betroffenen vollständig wiederherzustellen. […]
[…] die vorgeschlagenen Beträge decken nicht die volle Wiedergutmachung ab. In diesem Sinne geht der Kampf für eine gerechte Entschädigung weiter, sei es vor brasilianischen Gerichten, vor Regierungen oder vor internationalen Gerichten, wie im Fall der englischen Klage, die gerade in London verhandelt wird.
Wir werden weiterhin für die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen kämpfen und das größte sozio-ökologische Verbrechen in der Geschichte des Landes anprangern, das 19 Menschenleben forderte, eine Fehlgeburt verursachte, 684 Kilometer des Flusses Doce, die Küsten von Espírito Santo und Bahia verseuchte und mehr als 2,5 Millionen Menschen in drei Bundesstaaten betraf. Dieses Verbrechen darf nicht ungestraft bleiben, und es ist die Pflicht der Behörden und insbesondere der Justiz, die Verantwortlichen zu verurteilen. […] Die Kontinuität des Kampfes, in organisierter Form und mit intensiver Mobilisierung der Bevölkerung, ist der Weg, um die Fortschritte zu erreichen, die wir in der Vereinbarung gemacht haben, und um eine vollständige Entschädigung für das zu garantieren, was noch unzureichend ist.“

Die folgenden Bilder zeigen das Flusswasser des Rio Doce wenige Monate nach dem Dammbruch: [alle Fotos christian russau]

Symbolbild Flussverseuchung durch Tailing-Dammbruch. Hier: Mariana-Dammbruch verseucht den Rio Doce, Foto aufgenommen in der Terra Indígena Krenak. Foto: christian russau

Durch Dammbruch von Mariana verseuchter Fluss Rio Doce. Foto: Christian Russau (März 2016)

Flusswasser des Rio Doce nach dem Dammbruch der Samarco. Foto: christian russau [2016]

Von Christian Russau

Die Beschlüsse wurden von Richter Vinicius Cobucci vom Bundesregionalgericht der 6. Region (TRF-6) unterzeichnet. Dies berichtet die staatliche Agência Brasil. Der Richter folgte den Argumenten, die in einer öffentlichen Zivilklage von sechs Justizbehörden vorgebracht wurden: der Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais MPMG, der Staatsanwaltschaft von Espírito Santo MPES, der Bundesanwaltschaft DPU sowie öffentlicher Pflichtverteidiger:innen der beiden Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo.

Die Staatsanwaltschaften legten in dem vorherigen Prozess dar, dass es während des von Samarco und seinen Mutterfirmen – Vale und BHP Billiton – eingeleiteten und von der Renova-Stiftung durchgeführten Wiedergutmachungsprozesses eine unterschiedliche Behandlung je nach Geschlecht gegeben habe. Sowohl in der Phase der Registrierung als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen soll es zu Verstößen gekommen sein. Die sechs Justizbehörden fordern zudem eine angemessene Entschädigung.

Richter Vinicius Cobucci vertrat die Auffassung, dass die Renova-Stiftung bei der Registrierung eine bürokratische, ausgrenzende und vorurteilsbelastete Methode anwandte, die der Komplexität der Familienbeziehungen nicht Rechnung trug. Dies führte, so der Richter, dass die Frauen gegenüber den Männern in eine untergeordnete Position gerieten. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein patriarchalisches Modell, bei dem die Informationen auf die Figur des vermeintlichen „Familienoberhaupts“ konzentriert wurden. Auf diese Weise wurde der wirtschaftliche und soziale Beitrag der Frauen unsichtbar gemacht und ihnen so der Zugang zu entsprechenden Wiedergutmachungsprogrammen verwehrt.

Nach fast neun Jahren sind vor den brasilianischen Gerichten immer noch mehr als 85.000 Klagen wegen der Tragödie anhängig, berichtet Agência Brasil. Die Verhandlungen zur Neuverhandlung des Abkommens auf der Suche nach einer Lösung für diese gerichtliche Haftung laufen seit mehr als zwei Jahren, aber die von den Bergbauunternehmen angebotenen Beträge haben die Erwartungen der Regierungen noch immer nicht erfüllt. In der öffentlichen Zivilklage, die auf die Rechtsverletzungen der Frauen hinweist, führen die sechs Justizbehörden verschiedene Probleme an. Obwohl die Zahl der Männer und Frauen im Register der Betroffenen ähnlich hoch sei, hätten die weiblichen Opfer an den von der Stiftung Renova durchgeführten Anhörungen zur Erhebung der Primärdaten nur in geringem Maße teilgenommen: Sie machten bei diesen Erhebungen zufolge nur 39 Prozent aller Betroffenen aus. Außerdem waren nur 34 Prozent der Frauen als wirtschaftlich Verantwortliche für den Haushalt aufgeführt. Die Staatsanwaltschaften erklärten, dass das Register die Bedingung der Möglichkeit zu Teilhabe an Entschädigungsprogrammen überhaupt sei, so dass die geringe Beteiligung an der Datenerhebung systematisch ausgrenzend wirke und die Realität der weiblichen Opfer verschleiert werde. Die Staatsanwaltschaften argumentierten darüber hinaus, dass die Renova-Stiftung das Konzept der patriarchalischen Familie übernommen hat, als sei dies die einzige Möglichkeit zur Bildung von Familien. Infolgedessen mussten viele Frauen die Zustimmung ihrer Ehemänner einholen, um Zugang zu den Daten zu erhalten und diese zu ändern. In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass der Wiedergutmachungsprozess keine geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorsieht, wodurch die fehlende Gleichstellung der Geschlechter noch verstärkt werde.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden auf Hunderten von Kilometern verseucht, Tausende Kleinfischer:innen entlang der betroffenen Flussläufe waren jahrelanglang (und sind es teilweise noch heute) in Mitleidenschaft gezogen, lange war auch die Trinkwasserversorgung von zigtausenden Menschen im Einzugsgebiet des Rio Doce betroffen. Direkt durch den Dammbruch starben 19 Menschen. Unbekannt ist die Zahl der potentiellen Opfer, die durch Langfristschäden durch Schwermetall- und Staubbelastung der Eisenerzrückstände krak wurden oder ggf. daran sogar gestorben sein könnten. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. ist.