Doch elf Jahre nach dem Bruch beantragte die Betreiberfirma der Mount-Polley-Mine, Imperial Metals, die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere vier Meter zu erhöhen. Um den Betrieb der Mine auszubauen – und um die Gewinnmargen zu erhöhen. Denn die Produktion von Kupfer und Gold infolge des Abbaus der Mine erzeugt riesige Mengen an Abraum, der vor Ort in dem Tailing gelagert wird. Und je höher der Damm des Tailings, desto mehr Abraum kann dort gelagert werden. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaubt, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um eben jene weiteren vier Meter zu erhöhen – und die betroffenen indigenen First Nations hatte Klage dagegen eingereicht, da sie ihre verbrieften Konsultationsrechte mißachtet sahen (GegenStrömung berichtete). Anfang August hatte das in British Columbia zuständige Gericht entschieden (GegenStrömung berichtete), dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß gewesen sei. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte der zuständige Richter. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. NUn aber zeigen sie, dass sie nicht nur enttäusct sind, sondern gegen dieses Urteil ankämpfen werden: Sie reichten Beschwerde bei Gericht ein.

Die Xatśūll First Nation hofft durch den Rechtseinwand, die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von British Columbia aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, die Erhöhung des Pegels des Tailing-Damms am Standort der Mount-Polley-Mine zu stoppen. Die First Nation Xatśūll sagen in ihrer Klage, dass die Genehmigung des Plans zur Erhöhung des Damms im Landesinneren von British Columbia um vier Meter durch die Provinz unzulässig war und ohne rechtmässige Konsultation der Betroffenen erfolgt sei. Das vorherige Urteil zur Erhöhung des Tailing-Dammes, so die Xatśūll, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für Umweltvorschriften und die Rechte der Indigenen. „Die Mount Polley Mine muss den Standards von 2025 für die Umweltüberwachung und den Schutz der Rechte der Ureinwohner entsprechen und nicht den begrenzteren Standards von vor fast 40 Jahren, was die Folge des Urteils ist“, ließen die Xatśūll First Nations gegenüber den medien verlauten. Die Xatśūll erklärten, dass sie keine weiteren Stellungnahmen oder Interviews geben werde, solange die Angelegenheit vor Gericht anhängig sei.

// Christian Russau

Nach übereinstimmenden Medien- und Hintergrundberichten (hier und hier und hier) entschied der zuständige Richter Michael Tammen am Mittwoch, dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß war. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte Tammen. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. „Es handelt sich um dieselbe Anlage, die 2014 das Gebiet der Xatsull zerstört hat – die schlimmste Bergbaukatastrophe, die jemals verzeichnet wurde. Die Auswirkungen schaden bis heute den Rechten, der Kultur und der Lebensweise unseres Volkes“, hieß es den Medienberichten zufolge in der Erklärung der Xatsull-Vertretung. „Wir werden die Entscheidung prüfen und unsere Optionen für die nächsten Schritte abwägen.“

Der Dammbruch von 2014 führte dazu, dass 25 Millionen Kubikmeter Schlamm in das Wassereinzugsgebiet des Flusses Fraser flossen, wodurch der Lebensraum der Lachse verseucht wurde und es zu einem der schlimmsten Bergbauunfälle Kanadas kam. Die Gold- und Kupfermine, die etwa 55 Kilometer nordöstlich von Williams Lake im zentralen Landesinneren von British Columbia liegt, nahm ein Jahr nach der Katastrophe den Betrieb in begrenztem Umfang wieder auf und kehrte im Juni 2016 zum Vollbetrieb zurück, nachdem sie die Genehmigung erhalten hatte, weiterhin Bergbauabfälle in den Quesnel Lake einzuleiten. Im März 2025 genehmigten die Behörden der Provinz die derzeitige Erhöhung um vier Meter, nachdem das Umweltprüfungsamt seine Aufgaben gemäß den Gesetzen zu den Konsultationsrechten der Indigenen von British Columbia als erfüllt angesehen hatte.

// Christian Russau

Mehr als sechs Jahre nach dem Bruch des damaligen Vale-Tailing-Damms (vormals Ferteco Mineração von Thyssen) in Brumadinho gingen am Freitag vor einer Woche erneut mehr als 500 Betroffene aus dem Einflussgebiet des Paraopeba-Flusses, durch das der Tsumani aus Bergbauschlämmen Becken am 25. Januar 2019 gerauscht war und der über 270 Menschen das Leben kostete, in der Landeshauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais, Belo Horizonte, auf die Straße, um eine vollständige Entschädigung zu fordern und das langsame Tempo der Gerichtsverfahren anzuprangern. Denn noch immer laufen die Zivil- und Strafprozesse in Brasilien und in Deutschland (in Deutschland gegen den TÜV SÜD). Die von der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) organisierte Mobilisierung begann um 8 Uhr morgens mit einer Versammlung vor der Agrarreformbehörde INCRA und umfasste eine Reihe von Aktivitäten wie Märsche durch die Straßen der Stadt, eine Versammlung der Betroffenen und Treffen mit Justizbehörden und der Justiz.

Zu den wichtigsten Punkten des Aktes gehörte laut dem Bericht auf der Internetseite von MAB die Rücknahme der Kürzung von fast 40 Millionen Reais (derzeit umgerechnet ca. sechs Millionen Reais) bei den Mitteln für die Unabhängigen Technischen Beratungsstellen. Diese Mittel werden als Grundbedingung dafür angesehen, dass es gewährleistet werden könne, so die sozialen Bewegungen, dass die Gemeinden über Beratung für eine qualifizierte Beteiligung an Wiedergutmachungsprojekten verfügen. Die der Kürzung zugrundeliegende Studie, die von einer Consulting erstellt wurde, weise jedoch technische Mängel auf und wurde ohne Dialog mit den Betroffenen erstellt, so die Kritik.

Darüber hinaus prangern die Betroffenen auch die Haltung der Justizbehörden bei der Durchführung der Zuweisung von Direktmitteln an die Gemeinden geht. Die Betroffenen bemängeln das Fehlen klarer Kriterien, einseitige Entscheidungen und die Abwälzung der Verantwortung auf die Betroffenen selbst, von denen viele noch immer ohne Zugang zu Entschädigung, Gesundheit, Einkommen und grundlegenden öffentlichen Maßnahmen leben, so MAB. Ein weiterer Schwerpunkt des Protests war die Forderung nach einer Entscheidung über die Auszahlung der neuen Soforthilfe, die durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt wurde. Für Hunderte von Familien ist diese Unterstützung die einzige Einkommensquelle, um lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Gas und Medikamente zu gewährleisten.

Rückblick: Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm.

// Christian Russau

Viele der bruchanfälligeren Upstream-Tailings im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais werden erst 2035 zurückgebaut sein, obwohl nach dem Dammbruch von Brumadinho gesetzlich beschlossen worden war, den Rückbau dieser Tailing-Damm-Art bis 2022 zu bewerkstelligen.

Von Christian Russau

Es waren zwei der schwersten Umweltkatastrophen menschlichen Ursprungs, die sich am 5. November 2015 bei Mariana und am 25. Januar 2019 bei Brumadinho ereigneten: die jeweiligen Dämme der Tailig-Rückhaltebecken brachen und ein Schlammtsunami aus Bergwerkschürfresten begrub bergab alles, was sich der Wand aus Schlamm entgegenstellte. Bei Mariana starben 19 Menschen, bei Brumadinho 272 Menschen.

Beide Dämme waren mit der sogenannten Upstream-Methode gebaut worden: Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim Upstream-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. Upstream-Dämme sind deutlich billiger als Center- oder Downstream-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt. Sie brechen aber auch viel häufiger.

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar 2019. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana und Brumadinho die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) die sogenannten „Upstream“-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres damaligen Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, wurde bereits wenige Monate später, im August 2019, gekippt. Die Regierung lockerte die Rückbauverpflichtung für Rückhaltebeckendämme bei noch aktiven Minen auf August 2023. Bereits damals schon war offensichtlich: Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch. Und dies zeigt sich auf Bundes- wie auf Landesebene.

In neun brasilianischen Bundesstaaten gibt es Medienberichten zufolge noch Dämme bei Bergbaurückhaltenbecken, die mit der Upstream-Methode gebaut wurden. Die meisten davon: und zwar 62 Prozent der in Brasilien noch aktiven Upstream-Dämme befinden sich in einem Bundesstaat, in Minas Gerais. Und nur 21 der 54 bestehenden Uptream-Dämme in Minas Gerais sind stillgelegt worden. Zwei der 33 Dämme, der Serra-Azul-Damm in Itatiaiuçu und der Forquilha-III-Damm in Ouro Preto, die beide noch in Betrieb sind, werden dabei in die höchste Risikostufe 3 eingestuft. Das Bauwerk Forquilha III, das sich im Besitz von Vale in Ouro Preto befindet, wird erst 2035 außer Betrieb genommen werden. Dies war die längste Frist, die in den Abkommen zwischen der Firma und der Staatsanwaltschaft (in einem sogenannten TAC-Vertrag) festgelegt wurden. Dabei hatte der Bundesstaat Minas Gerais eigentlich im Gesetz „Mar de Lama Nunca Mais“ (in etwa: Ein Meer von Schlamm Nie Wieder-Gesetz) im Jahr 2019 nach dem Dammbruch von Brumadinho festgelegt, dass es eine Maximalfrist für die Stilllegung der bruchanfälligeren Upstream-Dämme von drei Jahren geben solle, d. h. diese würde 2022 ablaufen und bis dahon hätten auch im Bundesstaat Minas Gerais all diese Upstream-Dämme zurückgebaut worden sein. Hätte.

Neuesten Medienberichten zufolge wurde unlängst auf einer öffentlichen Anhörung in der Gesetzgebenden Versammlung von Minas Gerais (ALMG), die von der Kommission für Umwelt und nachhaltige Entwicklung am 5. Mai organisiert wurde, festgestellt, dass Minas Gerais mindestens 13 Jahre länger als erwartet brauchen wird, um die Upstream-Dämme zu demissionieren, sprich: gefahrlos zurückzubauen. Dies wäre also das 2035 statt wie eigentlch gesetzlich festgeschrieben 2022.

Wir baten zu der Frage des Rückbaus und des grundsätzlichen Ausphasierens dieser bruchanfälligeren Upstream-Dämme unlängst den großen Versicherer Allianz um Stellungnahme (wie Jahre zuvor auch schon bei der Münchener Rück, zählte Allianz doch zu dem (Rück-)Versicherer-Pool bei Mariana und Brumadinho. Doch Allianz verweigerte aus Vertraulichkeitsgründen einerseits jeden Kommentar bezüglicher konkreter Vertragsbeziehungen, andererseits erklärte die Allianz auf unsere Frage nach Ausphasierung: Grundsätzlich ermutigten die Risikoingenieure von Allianz ihre kommerziellen Kunden, von Upstream-Baumethoden Abstand zu nehmen.

Es ist fast elf Jahre her, dass der Dammbruch in der Mount Polley Mine die Welt schockte. Vergleichbar zu den späteren Tailing-Dammbrüchen bei Mariana und Brumadinho (beide in Minas Gerais, Brasilien, die 2025 bzw. 2019 brachen) steht der Mount-Polley-Dammbruch ganz oben auf der Liste der Umweltkatastrophen, die auch enorme soziale Auswirkungen auf die lokal vor Ort vom Fließgewässer abhängigen lebenden Gemeinschaften hat.
Es war der 4. August 2014 als der Damm brach. Rund 17 Millionen Kubikmeter Wasser zusammen mit 8 Millionen Kubikmeter von Restschlämmen aus der Bergbautätigkeit ergossen sich in den Polley Lake, den Hazeltine Creek und den Quesnel Lake. Der Tailing-Damm brach aufgrund eines geotechnischen Versagens einer Schicht aus Gletscherlehm in den Fundamenten unterhalb des Damms. Es dauerte Jahre bis das betroffene Fließgewässer wieder halbwegs intakt wurde, unter hohen sozialen Folgen für die lokalen Anwohner:innen wie Indigene First Nations, die vom und mit dem Fluss leben.

Dieser Tailing-Dammbruch in Mount Polley führte deutlich vor Augen, welche Umweltrisiken in den weltweit geschätzten 18.000 Tailing-Dämmen steckt, zumal deren Zahl nicht ab-, sondern zunimmt, da die Zahl der Bergbaubetriebe steigt. Hinzukommt, dass das Verhältnis von Abfall zu Erz tendenziell zunimmt und die Anfälligkeit derartiger Umgebungen für extreme hydrometeorologische Ereignisse in Zeiten des Klimawandels eher zunimmt, was das Bruchrisiko weiter erhöht.

Nun, fast elf jahre nach dem Dammbruch von Mount Polley hat die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaut, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere 4 Meter zu erhöhen.

Dagegen haben Mitglieder der indigenen Xatsull First Nation eine Klage beim Obersten Berichtshof von British Columbia eingereicht, das Hauptargument ist neben der Warnung vor der erhöten Bruchgefahr, dass es bei der Entscheidung versäumt wurde, die potentiell betroffenen Indigenen in die Debatte und Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Der Vertreter Xatsull First Nation, Chief Rhonda Phillips, erklärte Medienberichten zufolge, dass diese Entscheidung der Staatsregierung von British Columbia erfolgt sei, ohne eine Umweltforlgenüberprüfung durchzuführen. „Das Volk der Xatsull lebt seit undenklichen Zeiten in der heutigen Cariboo-Region von British Columbia“, sagte Phillips gegenüber Medien auf einer Pressekonferenz. „Wir waren schon immer dort, und unsere kontinuierliche Besiedlung dieses Landes muss respektiert und geehrt werden. Und hier geht es nicht nur um Xatsull. Es geht um alle First Nations, die mit ansehen mussten, wie Entscheidungen über unser Land ohne unsere Stimme getroffen wurden.“ Die Staatsregierung von B.C. sagte den Medien, sie könne sich nicht zu Angelegenheiten äußern, die vor Gericht verhandelt werden.

Der 2014 im Minenkomplex von Mount Polley gebrochene Tailing-Damm war nach der berüchtigen Upstream-Methode gebaut worden. Dieses „Upstream“-vVerfahren ist das bei weitem kostengünstigste, es ist aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das „Center“-Verfahren und das „Downstream“-Verfahren. Das letzte, das „Downstream“-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das im Vergleich zu den anderen Verfahren das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim „Upstream“-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim „Center“-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, so dass das Erhöhungspotential ierbei deutlich geringer ist. Beim „Downstream“-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen, was eine kosntante Ausweitung der in beschlag zu nehmenden Fläche und mithin mehr Kosten für die Betreiberfirma bedeutet. „Upstream““-Dämme sind beispielsweise in Chile seit Jahren verboten, Brasilien hat denach dem brumadinho-Dammbruch beschlossen, diese Dammart auszuphasieren, ein Prozess, der sich hinzieht und noch andauert.

Am 25. Januar jährte sich der Dammbruch von Brumadinho zum sechsten Mal. 272 Menschen starben, es war zusammen mit dem Dammbruch von Mariana vom 5. November 2015 eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens. Als der Damm des Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach, ging ein Tsunami aus 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste los, der eine Katastrophe und unerzählbares Leid auslöste. Deshalb hält bis heute der Kampf um Gerechtigkeit für Brumadinho an.

Von Christian Russau

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach fraß sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte damals TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm. 272 Menschen starben.

Sechs Jahre nach dem Bruch in Brumadinho, Minas Gerais, ist die Realität vor Ort für die Betroffenen nach wie vor von Schlamm, Verseuchung, Abraum, Staub und verseuchtem Wasser geprägt. Dies sagt unter anderem die Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen MAB, die für den Vorabend und den Jahrestag selbst eine Reihe von Veranstaltungen in Belo Horizonte organisierten, um die Situation anzuprangern. Denn: „Bis heute ist niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden, weder für den Dammbruch noch für die Ermordung der Opfer“, so die Pressestelle der MAB gegenüber Agência Brasil. Nach Angaben der Organisation haben die Entschädigungsprogramme bislang nur 10 Prozent der von der Tragödie betroffenen Menschen anerkannt und unter Umweltgesichtspunkten habe Vale nur 1 Prozent der zugesagten Aufräumarbeiten durchgeführt, so zitiert Agência Brasil die Staudammbetroffenenbewegung MAB.

Sechs Jahre nach dem Bruch des Staudamms Córrego do Feijão von Vale in Brumadinho befinden sich nach Angaben der Nationalen Bergbaubehörde ANM allein im Bundesstaat Minas Gerais 43 Dammkonstruktionen in Alarm- oder Notlage, sprich: es bestehen Gefahren von Rissen oder gar Brüchen. Dies berichtet das Portal G1. Diese Zahl entspricht 42 Prozent der Gesamtzahl der Staudämme in Brasilien, die sich in solch einer Situation befinden. Also: von 102 offiziell in Brasilien als risikoanfällig eingestuften Dämmen befinden sich 42 Prozent von diesen in Minas Gerais. Darunter, so G1, befinden sich 1) 15 Staudämme der Alarmstufe: wenn eine Anomalie festgestellt wird, die keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellt, die aber kontrolliert und überwacht werden muss, neben anderen Kriterien; 2) 22 Staudämme der Dringlichkeitsstufe 1: wenn der Staudamm u. a. in eine hohe Risikokategorie eingestuft ist; 3) 4 Dämme in Notfallstufe 2: wenn der Damm unter anderem eine unkontrollierte Anomalie aufweist und 4) 2 Dämme der Dringlichkeitsstufe 3: wenn der Bruch unvermeidlich ist oder sich gerade ereignet, neben anderen Kriterien.

Vor diesem Panorama weist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen auf die Dringlichkeit hin, endlich „Gerechtigkeit für Brumadinho“ herzustellen. GegenStrömung dokumentiert hier den Beitrag, wie er unter anderem auf der Webseite von KoBra – Kooperation Brasilien erschienen ist:

Von Christian Russau

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Der Tsunami aus Eisenerzschlamm und Schwermetallen schob sich wochenlang unerbittlich durch das Flusstal des Rio Doce, Heimat und Arbeitsplatz zigtausender Fischer:innen. Durch den Dammbruch starben 19 Menschen, unzählige weitere erlitten Schädigungen ihres Einkommens, Habs und Gut, konnten jahrelang nicht mehr fischen gehen, sehr lange war für hunderttausende Menschen entlang des Flusstales Rio Doce die Trinkwasserversorgung unterbrochen, das Wasser musste per Carro-Pipa (mit Lastern) herangeschafft werden. Krankheiten wie Hautreizungen, Asthma durch den nach einer Weile getrockneten Staub, der lose durch die Luft fliegt, psychische Krankheiten, all dies häufte sich in den Jahren nach dem Dammbruch. Und die Betroffenen und Opfer warten seit 9 Jahren auf eine angemessene Entschädigung.

Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht. Neun Jahre nach dem verheerenden Dammbruch von Bento Rodrigues in Brasilien müssen die verantwortlichen Bergbaukonzerne nun Zahlungen in Milliardenhöhe leisten. Die Regierung unterzeichnete mit der Firma Samarco sowie seinen beiden Mutterunternehmen Vale und BHP Billiton gestern eine neue Vereinbarung über Entschädigungen in Höhe von 132 Milliarden Reais an die betroffenen Familien, Städte und Gemeinden – und die Firmen rechnen einen weiteren Betrag (38 Mrd. Reais) hinzu an Mitteln, die sie bereits in der Vergangenheit geleistet hätten. Insgesamt also ein Betrag von 170 Mrd Reais. Zur Erinnerung: vor wenigen Tagen erklärte Vale für das abgeschlossene dritte Quartal 2024 einen Gewinn von 13,6 Mrd Reais, in einem Quartal.

Agếncia Brasil dröselt die Zahlen auf, die dann schon gar nicht mehr so beeindruckend aussehen (Reais durch ca. 6 teilen = ca. Euro-Betrag): „Von den 132 Mrd. R$, die in der Vereinbarung vorgesehen sind, sind 100 Mrd. R$ neue Mittel, die über einen Zeitraum von 20 Jahren von den Unternehmen an die Regierung gezahlt werden müssen und die für verschiedene Maßnahmen verwendet werden sollen. Die Unternehmen werden außerdem 32 Mrd. R$ für die Entschädigung der Betroffenen und für Wiedergutmachungsmaßnahmen bereitstellen, die weiterhin in ihrer Verantwortung liegen.
Die Firmen sagen auch, dass sie bereits 38 Milliarden R$ an sozio-ökologischen Reparationen über die Renova-Stiftung ausgezahlt haben, die von den Unternehmen zur Durchführung von Reparationsmaßnahmen gegründet wurde.“
Also 6 Mrd Euro in der Vergangenheit über die RENOVA-Stiftung ausgegeben, 5 Mrd Euro an die 300.000 Betroffenen (Anwohner:innen, Fischer:innen etc) und in den nächsten 20 Jahren noch 16 Mrd Euro an Staat, Land und Kommunen: das wären noch einmal 800 Mio € je Jahr.

Ruft man sich aber in Erinnerung, dass die (halbwegs zufriedenstellende) Säuberung des durch Industrieabwässer verunreinigten Rheins und die bescheidenen Ansätze zur Renaturierung von Deutschlands größtem Fluss in den vergangenen 50 Jahren um die 100 Milliarden Euro gekostet haben, so kann mensch die jetzigen Zahlen eher in Realtion setzen und ihre Bedeutung annähernd begreifen.

Das Movimento dos Atigindos pelas Barragens MAB äußert ihre Einschätzung zu der gestrigen Einigung:

„In diesem Sinne glauben wir, dass der vorgelegte Vorschlag eine neue Etappe im Kampf der Bevölkerung für eine vollständige Wiedergutmachung für die Rechte der betroffenen Menschen und der Umwelt einläutet. Wir erkennen die Bedeutung des Abkommens und seine Fortschritte für die Betroffenen an, auch wenn es Unzulänglichkeiten aufweist. […] Der von den Betroffenen und unseren Verbündeten und Partnern geführte Kampf des Volkes hat es möglich gemacht, dass der jetzige Vorschlag besser ist als der Ende 2022, am Ende der Amtszeit der vorherigen Regierung, vorgelegte Vorschlag, der der Bevölkerung extrem geschadet hätte. Im Vergleich zum Vorschlag von 2022 verdoppelt die aktuelle Vereinbarung den Betrag der neuen Mittel, die für die Entschädigung der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, auf über 132 Milliarden R$. Dieser Betrag reicht jedoch nicht aus, um die Rechte der Betroffenen vollständig wiederherzustellen. […]
[…] die vorgeschlagenen Beträge decken nicht die volle Wiedergutmachung ab. In diesem Sinne geht der Kampf für eine gerechte Entschädigung weiter, sei es vor brasilianischen Gerichten, vor Regierungen oder vor internationalen Gerichten, wie im Fall der englischen Klage, die gerade in London verhandelt wird.
Wir werden weiterhin für die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen kämpfen und das größte sozio-ökologische Verbrechen in der Geschichte des Landes anprangern, das 19 Menschenleben forderte, eine Fehlgeburt verursachte, 684 Kilometer des Flusses Doce, die Küsten von Espírito Santo und Bahia verseuchte und mehr als 2,5 Millionen Menschen in drei Bundesstaaten betraf. Dieses Verbrechen darf nicht ungestraft bleiben, und es ist die Pflicht der Behörden und insbesondere der Justiz, die Verantwortlichen zu verurteilen. […] Die Kontinuität des Kampfes, in organisierter Form und mit intensiver Mobilisierung der Bevölkerung, ist der Weg, um die Fortschritte zu erreichen, die wir in der Vereinbarung gemacht haben, und um eine vollständige Entschädigung für das zu garantieren, was noch unzureichend ist.“

Die folgenden Bilder zeigen das Flusswasser des Rio Doce wenige Monate nach dem Dammbruch: [alle Fotos christian russau]

Symbolbild Flussverseuchung durch Tailing-Dammbruch. Hier: Mariana-Dammbruch verseucht den Rio Doce, Foto aufgenommen in der Terra Indígena Krenak. Foto: christian russau

Durch Dammbruch von Mariana verseuchter Fluss Rio Doce. Foto: Christian Russau (März 2016)

Flusswasser des Rio Doce nach dem Dammbruch der Samarco. Foto: christian russau [2016]

Von Christian Russau

Die Beschlüsse wurden von Richter Vinicius Cobucci vom Bundesregionalgericht der 6. Region (TRF-6) unterzeichnet. Dies berichtet die staatliche Agência Brasil. Der Richter folgte den Argumenten, die in einer öffentlichen Zivilklage von sechs Justizbehörden vorgebracht wurden: der Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais MPMG, der Staatsanwaltschaft von Espírito Santo MPES, der Bundesanwaltschaft DPU sowie öffentlicher Pflichtverteidiger:innen der beiden Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo.

Die Staatsanwaltschaften legten in dem vorherigen Prozess dar, dass es während des von Samarco und seinen Mutterfirmen – Vale und BHP Billiton – eingeleiteten und von der Renova-Stiftung durchgeführten Wiedergutmachungsprozesses eine unterschiedliche Behandlung je nach Geschlecht gegeben habe. Sowohl in der Phase der Registrierung als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen soll es zu Verstößen gekommen sein. Die sechs Justizbehörden fordern zudem eine angemessene Entschädigung.

Richter Vinicius Cobucci vertrat die Auffassung, dass die Renova-Stiftung bei der Registrierung eine bürokratische, ausgrenzende und vorurteilsbelastete Methode anwandte, die der Komplexität der Familienbeziehungen nicht Rechnung trug. Dies führte, so der Richter, dass die Frauen gegenüber den Männern in eine untergeordnete Position gerieten. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein patriarchalisches Modell, bei dem die Informationen auf die Figur des vermeintlichen „Familienoberhaupts“ konzentriert wurden. Auf diese Weise wurde der wirtschaftliche und soziale Beitrag der Frauen unsichtbar gemacht und ihnen so der Zugang zu entsprechenden Wiedergutmachungsprogrammen verwehrt.

Nach fast neun Jahren sind vor den brasilianischen Gerichten immer noch mehr als 85.000 Klagen wegen der Tragödie anhängig, berichtet Agência Brasil. Die Verhandlungen zur Neuverhandlung des Abkommens auf der Suche nach einer Lösung für diese gerichtliche Haftung laufen seit mehr als zwei Jahren, aber die von den Bergbauunternehmen angebotenen Beträge haben die Erwartungen der Regierungen noch immer nicht erfüllt. In der öffentlichen Zivilklage, die auf die Rechtsverletzungen der Frauen hinweist, führen die sechs Justizbehörden verschiedene Probleme an. Obwohl die Zahl der Männer und Frauen im Register der Betroffenen ähnlich hoch sei, hätten die weiblichen Opfer an den von der Stiftung Renova durchgeführten Anhörungen zur Erhebung der Primärdaten nur in geringem Maße teilgenommen: Sie machten bei diesen Erhebungen zufolge nur 39 Prozent aller Betroffenen aus. Außerdem waren nur 34 Prozent der Frauen als wirtschaftlich Verantwortliche für den Haushalt aufgeführt. Die Staatsanwaltschaften erklärten, dass das Register die Bedingung der Möglichkeit zu Teilhabe an Entschädigungsprogrammen überhaupt sei, so dass die geringe Beteiligung an der Datenerhebung systematisch ausgrenzend wirke und die Realität der weiblichen Opfer verschleiert werde. Die Staatsanwaltschaften argumentierten darüber hinaus, dass die Renova-Stiftung das Konzept der patriarchalischen Familie übernommen hat, als sei dies die einzige Möglichkeit zur Bildung von Familien. Infolgedessen mussten viele Frauen die Zustimmung ihrer Ehemänner einholen, um Zugang zu den Daten zu erhalten und diese zu ändern. In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass der Wiedergutmachungsprozess keine geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorsieht, wodurch die fehlende Gleichstellung der Geschlechter noch verstärkt werde.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden auf Hunderten von Kilometern verseucht, Tausende Kleinfischer:innen entlang der betroffenen Flussläufe waren jahrelanglang (und sind es teilweise noch heute) in Mitleidenschaft gezogen, lange war auch die Trinkwasserversorgung von zigtausenden Menschen im Einzugsgebiet des Rio Doce betroffen. Direkt durch den Dammbruch starben 19 Menschen. Unbekannt ist die Zahl der potentiellen Opfer, die durch Langfristschäden durch Schwermetall- und Staubbelastung der Eisenerzrückstände krak wurden oder ggf. daran sogar gestorben sein könnten. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. ist.

Sie wussten, dass der Damm nicht sicher war.

Der Bergbaukonzern Vale, die Zertifiziererin TÜV Süd, die das Sicherheitsgutachten ausgestellt hatte, sowie 16 Individuen, sind alle angeklagt. In fünf Jahren wurde niemand verhaftet oder verurteilt wegen der 272 Getöteten. Bis heute wurden drei Opfer nicht gefunden: Tiago Silva, Maria Bueno e Nathália Araújo.

Brumadinho, 17. Juli 2024 – Heute sind es 2.000 Tage seit der Tragödie/dem Verbrechen von Vale in Brumadinho. Es sind 2.000 Tage, die von Straflosigkeit und der unaufhörlichen Suche nach Gerechtigkeit geprägt sind. Leid, Trauer, Kampf und Sehnsucht begleiten die Familien der Opfer. AVABRUM (Associação dos Familiares de Vítimas e Atingidos pelo Rompimento da Barragem Mina do Córrego do Feijão – Brumadinho) erinnert nicht nur an diesn Jahrestag, sondern fordert auch die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für die 272 Todesopfer vom 25. Januar 2019 verantwortlich sind – sie wussten von der drohenden Gefahr eines Dammbruchs. Aber im Namen von Profit und Gier haben sie nichts unternommen. Trotz der überwältigenden Beweise der Untersuchungen wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.

Nicht wiedergutzumachende Schäden
Der Einsturz, der als die größte humanitäre Tragödie Brasiliens gilt, forderte nicht nur 272 Menschenleben, sondern verwüstete auch 26 Gemeinden und hinterließ irreversible physische, psychische und materielle Schäden. Drei Opfer werden noch vermisst: Tiago Silva, Maria Bueno e Nathália Araújo.

Wie wird die Gerechtigkeit in Erinnerung bleiben?
Im März dieses Jahres gewährte die TRF6 (Bundesgericht der 6. Region) in Belo Horizonte dem ehemaligen Präsidenten von Vale, Fábio Schvartsman, einen Habeas-Corpus-Beschluss, mit dem er von dem Strafverfahren, in dem die Verantwortlichen für die Tragödie verurteilt werden sollen, befreit wurde. Im Mai setzte der Oberste Justiz-Gerichtshof (STJ) die Frist für die Verteidigung aller Angeklagten aus. In beiden Fällen legte die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) Einspruch gegen die Entscheidungen ein und berief sich dabei insbesondere auf das Habeas Corpus des ehemaligen Präsidenten von Vale, dessen Prozess noch nicht stattgefunden hat.

Zeitleiste der Sraflosigkeit

– 25/01/2019 – Bruch des Dammes von Vale resultiert im Tod von 272 Menschen
– 25/01/2020 – 16 Personen und Firmen werden wegen Tötung und Umweltverbrechen angezeigt
– 19/10/2021 – STJ annuliert die Entgegennahme der Anzeige durch die Landesjustiz
– 06/06/2022 – Der Oberste Richter Edson Fachin vom STF überträgt die Gerichtsbarkeit erneut der Landesjustiz
– 16/12/2022 – Die 2ª Gruppe des STF entscheidet, dass die Klage an die Bundesjustiz übergeht
– 24/01/2023 – Die Bundesjustiz in Minas Gerais akzeptiert die Klage und startet den Prozess neu
– 25/01/2024 – Die Strafrechtsklage bei der Bundesjustiz schreitet nur langsam voran
– 13/03/2024 – Die Bundesjustiz erteilt dem Ex-Präsidenten von Vale Habeas Corpus
– 15/04/2024 – Der Strafrechtsprozess wird auf Entscheidung des Obersten Justizgerichtshofes ausgesetzte
– 17/07/2024 – 2.000 Tage ohne Gerechtigkeit

Der Kampf für Gerechtigkeit wird nicht aufhören
AVABRUM glaubt weiterhin an die brasilianische Gerechtigkeit. Seit 2019 organisiert und beteiligt sich die Vereinigung an verschiedenen Initiativen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören u. a. monatliche Aktionen, die Beobachtung des Strafprozesses, Proteste auf Bergbaumessen, die Verbreitung von kostenlosen Büchern und Materialien über die Tragödie, Vorträge an Universitäten (u.a. Harvard), Demonstrationen in Deutschland (vor dem Unternehmen Tüv Süd) und die interne Organisation des Vereins.

„Wir leben die Suche nach der lang ersehnten Gerechtigkeit und der Verurteilung der Verantwortlichen, und wir müssen uns immer noch anhören, dass Gerechtigkeit nur durch die Mobilisierung und den Aufschrei der Angehörigen geschehen wird. Wir müssten nicht aufschreien angesichts so vieler schlüssiger Beweise für Fahrlässigkeit, Fälschung von Stabilitätsberichten und anderen vorgelegten Beweisen, wenn die Justiz und der Staat ihre Rolle rechtmäßig gespielt hätten“, erklärt der Vorstand von AVABRUM.

Der 25. Januar 2019 ist für die Familien der Opfer noch nicht vorbei.

// Übersetzung: christian russau

Von Christian Russau

Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm. 272 Menschen starben.

Angeklagt sind 16 Einzelpersonen und zwei Unternehmen, doch auch fünf Jahre nach dem Dammbruch verzögern sich die Gerichtsverfahren gegen die brasilianischen Firma Vale und das deutsche Unternehmen TÜV Süd. Für die Katastrophe mit 272 Todesopfern wurde immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen, beklagt im Mai dieses eine Delegation von Opferangehörigen AVABRUM während einer Rundreise durch Deutschland. Hier das Interview mit Josiane de Oliveira Melo und Nayara Cristina Dias Porto Ferreira, sowie mit der sie vertretenden Rechtsanwältin Thabata Pena Pereira vom Instituto Cordilheira. Dieses Interview erscheint auch in der neuen Ausgabe der ILA (hier können Sie ein Abo der ILA machen)

Seit dem Dammbruch von Brumadinho sind mittlerweile über fünf Jahre vergangen. Warum müsst ihr Familienangehörigen der Opfer immer noch um Gerechtigkeit kämpfen?

Nayara Cristina Dias Porto Ferreira: Am 25. Januar 2019 verlor ich meinen Ehemann, Everton Lopes Ferreira, meinen Schwager, Thiago Barbosa da Silva, und weitere Verwandte und Freunde. Wir von der Opfer- und Familienvereinigung Avabrum kämpfen seit fünf Jahren für fünf Dinge: für Gerechtigkeit, für Erinnerung, für das Auffinden aller Opfer, für die Rechte der Familienangehörigen und dafür, dass so etwas nie wieder passiert.

Josiane de Oliveira Melo: Die Geschichte dieses Verbrechens soll wahrheitsgetreu und aus Sicht der Familienangehörigen erzählt werden. Wir kämpfen bis heute dafür, dass die Verantwortlichen in Brasilien und Deutschland vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Angeklagt sind 16 Personen und zwei Firmen, das Unternehmen Vale, Betreiberin der Eisenerzmine und des gebrochenen Damms des Rückhaltebeckens, und die Firma TÜV Süd, die die Sicherheit des Dammes vorher attestiert hatte. Die bisherige Straflosigkeit ist wie eine Verlängerung des Verbrechens. Wir Familienangehörigen denken, dass eine Verurteilung andere Verbrechen solcher Art verhindern würde. Es braucht dringend Gesetzesänderungen hin zu schärferer behördlicher Überwachung, damit diese Firmen endlich das Leben an erster Stelle setzen – denn ein Leben kann nicht mit Geld wiedergutgemacht werden.

In den Medien wird über den Dammbruch von Brumadinho oft als „Unfall“ gesprochen. Ihr Familienangehörigen hingegen sprecht immer von „Verbrechen“. Wieso?

Josiane de Oliveira Melo: Untersuchungen der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft haben nachgewiesen, dass es ein vorsätzliches Verbrechen war. Die Firmen wussten um die drohende Gefahr eines Dammbruchs. Sie wussten, dass die analysierten Sicherheitswerte nicht den Normen entsprachen, die Stabilitätsbedingungen waren zu unsicher. Trotzdem erstellte TÜV Süd das Sicherheitsgutachten. Sie entschieden sich also bewusst dafür, den Betrieb der Mine weiterzuführen und die Menschen nicht aus dem Gefahrengebiet zu evakuieren. Heute machen sie es sich einfach: TÜV Süd schiebt alle Verantwortung auf Vale, und Vale behauptet, es sei ein Unfall gewesen.

Alle Beweise deuten auf ein Verbrechen mit einer sehr perfekten Ingenieursleistung hin. Deshalb akzeptieren wir Familienangehörigen nicht, dass es ein Unfall gewesen sei. Es war ein Verbrechen, das man hätte verhindern können. Sie kannten all diese Risiken. Im Jahr 2018 haben sie nach den ersten auftretenden Rissen für die dort Arbeitenden und Wohnenden eine Fluchtroute definiert.

Nayara Cristina Dias Porto Ferreira: Aber wer versuchte, sich auf dieser Fluchtroute beim Bruch zu retten, ist gestorben. Sie lag direkt im Lauf der Bruchmasse.

Wie genau sehen Sie die Rolle von TÜV Süd dabei?

Josiane de Oliveira Melo: TÜV Süd nutzt die Werbeslogans von mehr Sicherheit, mehr Werten, mehr Vertrauen. Und alle Welt glaubt das, weil es eine deutsche Firma ist. Es ist eine Firma, die weltweit Sicherheitsgutachten verkauft. Also müsste sie sich auch nach diesen Werten richten. In der Untersuchung der Bundespolizei finden sich mehrere E-Mails zwischen TÜV Süd-Angestellten in Brasilien und in Deutschland. Sie kannten das Bruchrisiko und sie berichten in den E-Mails, dass sie von Angestellten von Vale unter Druck gesetzt wurden, dieses Sicherheitsgutachten auszustellen, ansonsten würden sie andere Aufträge mit Millionensummen verlieren.

Nayara Cristina Dias Porto Ferreira: Mit anderen Worten: Sie haben Geld gegen Leben eingetauscht.

In Brasilien und in Deutschland laufen Zivil- und Strafrechtsprozesse. Was ist der aktuelle Stand?

Thabata Pena Pereira: Ich vertrete die Familienangehörigen Avabrum in den Strafrechtsprozessen. In Brasilien begann der Strafprozess gegen 16 Personen sowie die zwei Unternehmen im Jahr 2020. Fünf der angeklagten Personen sind Angestellte von TÜV Süd Brasilien, eine Person ist Angestellter bei TÜV Süd in Brasilien und in Deutschland. Aber es wurde erst einmal drei lange Jahre darüber gestritten, ob der Prozess vor einem Landes- oder einem Bundesgericht ausgetragen werden sollte. Ende 2022 entschied der Oberste Gerichtshof, dass es ein Bundesverfahren sein müsse. So musste der Prozess auf Bundesebene ab Januar 2023 komplett von vorne beginnen.

Auch in Deutschland wurde Anzeige erstattet. Im Oktober 2019 haben fünf Familienangehörige gemeinsam mit dem in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie mit dem Bischöflichen Hilfswerk Misereor eine Strafanzeige beim Landgericht München eingereicht. Zur Zeit warten wir noch immer auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erheben wird oder nicht.

Es gibt in Brasilien viele weitere Dämme an Rückhaltebecken, die baugleich sind mit denen, die 2019 in Brumadinho und 2015 in Mariana brachen. Gibt es dort ähnliche Risiken?

Josiane de Oliveira Melo: In Brasilien gibt es insgesamt 962 Dämme, nur 471 davon werden von den zuständigen Behörden überwacht. Neuesten Untersuchungen zufolge sind 62 dieser Dämme in kritischem Ausmaß bruchanfällig. Drei davon gelten der Untersuchung zufolge als zeitnah bruchgefährdet, zwei dieser Dämme gehören Vale und einer der Firma ArcelorMittal.

Statistiken der vergangenen Jahre zeigten, dass Deutschland bis an die 50 Prozent des importierten Eisenerzes aus Brasilien bezieht. Sehen Sie eine Mitverantwortung der deutschen Firmen als Abnehmer in der Lieferkette?

Josiane de Oliveira Melo: Ja! Alle Abnehmer und Investoren sollten sicherstellen, dass das, was sie importieren oder finanzieren, vollumfänglich menschenrechtskonform und nicht verbrecherisch hergestellt wurde. Wenn sie bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Verbrechen feststellen, dann sollten sie dort nicht investieren beziehungsweise nichts von dieser Firma kaufen.

Seit Anfang 2023 gibt es hier in Deutschland das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. Rückwirkend kann dieses Gesetz nicht wirken, aber kann es ein weiteres Mariana oder Brumadinho verhindern?

Josiane de Oliveira Melo: Das ist ein wichtiges Gesetz. Die Lieferkettenverantwortung muss vom Ende bis hin zurück zum Anfang, zur einzelnen Mine gelten. Wir brauchen dringend eine Produktion ohne Blut. Wenn das Gesetz dazu dienen kann, die Firmen, die dieses Prinzip verletzen, zu bestrafen, dann wäre das genau das Richtige.

Thabata Pena Pereira: Es ist enorm wichtig zu verstehen, dass dieses Gesetz maximal auf konkrete Produkte abzielt, nicht auf Dienstleistungen. Im Beispiel Brumadinho hieße dies, dass das Lieferkettengesetz zwar den Minenbetreiber Vale erfasst hätte, aber nicht den Zertifizierer TÜV Süd. Also muss dieses Gesetz noch überarbeitet und erweitert werden. Es muss auch all die Zertifizierer, die Banken und die Investoren erfassen. Und es braucht leichteren Zugang der Opfer zu den Gerichten hierzulande.