GegenStrömung reichte hierzu im Rahmen des Konsultationsprozesses eine Stellungnahme ein, die an den Methanausstoß und die Auswirkungen auf die Biodiversität von Wasserkraft erinnert. Zudem fordern wir für die Förderung von grünem Wasserstoff strenge ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards.

Mit Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Ungebundenen Finanzkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft bei ihrer globalen Geschäftstätigkeit jedes Jahr mit Milliardenbeträgen. Die geförderten Projekte liegen insbesondere in Ländern, die durch wirtschaftliche Risiken, oft aber auch durch problematische Menschenrechtslagen und schwache Regulierung gekennzeichnet sind. Unter anderem große Infrastrukturprojekte, wie Staudämme, Gas- und Kohleprojekte und Rohstoffabbau, geraten dabei immer wieder in die Kritik, da sie mit massiven Umweltschäden und schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Das gemeinsame Positionspapier „Außenwirtschaftsförderung in Einklang mit Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz bringen“von 25 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen erläutert den Reformbedarf in der Außenwirtschaftsförderung und die Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung.

Zudem werden die Beschränkungen in der Meinungsfreiheit völlig ungenügend berücksichtigt: die Jamal-Halbinsel ist als sog. „Grenzzone“ ist nur eingeschränkt zugänglich und sämtliche indigenen Organisationen stehen unter massivem Druck des Geheimdienstes stehen und können sich kaum frei äußern. Eine Zustimmung dieser Organisationen kann aufgrund des herrschenden Drucks und der staatlichen Kontrolle daher nicht als Zustimmung der Betroffenen gewertet werden und aus dem Stakeholder Engagement Plan geht nicht hervor, dass ein angemessener Prozess zur Gewinnung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der indigenen Bevölkerung durchgeführt wurde.

GegenStrömung fordert die Bundesregierung daher auf, sich nicht mit einer Hermesbürgschaft an diesem Projekt zu beteiligen.

Zusammenfassung der wichtigsten Auswirkungen des Projekts (in englischer Sprache)

Bericht einer Forschungsreise in die Region The Yamal LNG Project and the Nenets Reindeer Nomads. Impacts, Survival and Indigenous Opposition to Gas Exploitation in Russia’s Arctic (2016; Hg: GegenStrömung/INFOE)

Von Dr. A. Hugentobler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Im Juli 2012 hatten die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, urgewald und GegenStrömung/INFOE beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Zugang zu  Prüfberichten für 29 hermesgedeckte Projekte aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 beantragt. Mit Hermesbürgschaften versichert die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in risikoreiche Märkte. Ziel des Antrags war es, anhand einer größeren Anzahl von Prüfberichten zu Projekten aus besonders sensiblen Branchen oder Ländern nachzuvollziehen, ob Deutschland wie behauptet systematisch die Einhaltung von Menschenrechtsstandards prüft und bei der Entscheidung über die Vergabe einer Bürgschaft berücksichtigt. Der Antrag war dementsprechend auf Passagen beschränkt, die Umwelt- und Sozialaspekte einschließlich Menschenrechtsfragen berühren. Grundlage für die Anfrage waren das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG).

Das BMWI signalisierte zunächst den Willen zu einer Zusammenarbeit und wollte zumindest Teile der geforderten Informationen zugänglich machen. Nach Gesprächen des Ministeriums mit dem BDI und Bankenverband kam es jedoch im Februar 2013 zur Ablehnung des Antrags. Einer Herausgabe der Informationen stünden erhebliche Bedenken gegenüber, wie der Schutz internationaler Beziehungen, vertraulicher Beratungen und interner Mitteilungen, dass das Umweltinformationsgesetz keine extraterritoriale Wirkung beinhalte und dass eine notwendige Beteiligung der Antragsteller bzw. ihrer Besteller das Instrument der Exportbürgschaften insgesamt gefährden würde. Der Widerspruch der Antragsteller blieb erfolglos.

Amnesty International, urgewald und GegenStrömung erhoben daraufhin zusammen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Aufhebung der vorangegangen Bescheide und Herausgabe der beantragten Informationen zu Umwelt- und Sozialaspekten einschließlich Menschenrechtsfragen bei 29 hermesgedeckten Projekten.

Nach schriftlichem Vorverfahren und mündlicher Erörterung vor Gericht konnten die Kläger einen Vergleich erwirken. In diesem verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland zur antragsgemäßen Herausgabe der Informationen bis zum 15.09.2015. Hiervon ausgenommen waren Angaben zu Wertungen der öffentlichen Stellen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Exporteure, Besteller und beteiligten Banken sowie Angaben zu Kolumbien und einem Projekt in Mauretanien, sowie Informationen, die aus der ECA Zusammenarbeit resultieren. Zugleich erklärte die Bundesrepublik sich dazu bereit, den Begriff „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ eng zu verstehen und jede darauf beruhende Schwärzung in den Berichten als Einzelfall hinsichtlich einer tatsächlich schützenswerten Information zu prüfen sowie die Schwärzungen einzeln zu begründen.

Mit dem Vergleichsabschluss konnten Amnesty International, urgewald und GegenStrömung das Verfahren zielführend und kostengünstig beenden. Die im Vergleich zugestanden Ausnahmen wären der Bundesrepublik Deutschland wohl auch bei einer gerichtlichen Entscheidung eingeräumt worden und waren dem Wirtschaftsministerium als Kompromiss schon vor der Klageerhebung angeboten worden. Obwohl damit einzelne Teile der Prüfberichte geschwärzt blieben, konnte anhand der offengelegten Informationen nachvollzogen werden, dass bei der Prüfung der Umwelt- und Sozialaspekte in der Außenwirtschaftsförderung zahlreiche Lücken bestanden.

Die Klage hatte damit auch ohne gerichtliche Entscheidung Erfolg. Der Vergleich, der dem Klageantrag fast vollumfänglich folgt, hat damit auch eine Signalwirkung an die Bundesrepublik und die im Vorverfahren beteiligten Behörden. Diese müssen erkennen, dass eine Zurückhaltung von Informationen unter pauschaler Begründung rechtswidrig ist.

Juni 2015: Felicio Pontes und Kaba Munduruku vor dem UN Menschenrechtsrat in Genf © Amazon Watch

Vor dem Menschenrechtsrat verurteilte Kaba Munduruku zudem die Weigerung der brasilianischen Regierung, dass angestammte Land der Munduruku anzuerkennen und zu demarkieren. Das indigene Territorium Sawré Muybu ist als Flutungsgebiet für den Stausee des geplanten São Luiz do Tapajós Wasserkraftwerks vorgesehen. Ein Gerichtsbeschluss aus der letzten Woche unterstützt das Anliegen der Munduruku. Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff wurde aufgefordert, die Umweltlizenz für das Staudammprojekt nicht zu erteilen. Eine Genehmigung solle erst erfolgen, wenn das Recht der Munduruku und anderer betroffener indigener Gruppen auf Konsultation und Mitspracherecht umgesetzt wurde. Der Richter Ilan Perser begründete seine Entscheidung, „es kann nicht ignoriert werden, dass die ILO 169 und Artikel 231 der brasilianischen Verfassung, dass Recht der Konsultation stärken, um eine kulturelle Vielfältigkeit zu garantieren und um eine koloniale Assimilierung durch eine dominante Kultur zu verhindern, die schließlich in einem Ethnozid enden würde.“

Mai 2013: Munduruku solidarisieren sich mit anderen indigenen Gruppen und besetzen die Baustelle des Belo-Monte-Staudamms © Ocupacao Munduruku

In seiner Rede erläuterte Kaba die friedliche Strategie des Widerstandes der Munduruku gegen die geplanten Staudämme. Bereits 2013 beteiligten sich die Munduruku solidarisch an der Besetzung der Baustelle des umstrittenen Belo-Monte-Staudamms am Xingu Fluss. Dieser ist nun fast fertiggestellt und zeigt was die Munduruku zu erwarten haben, wenn die Baupläne am Tapajós Fluss umgesetzt werden sollten. Trockengelegte Flussabschnitte, überschwemmte Wald- und Ackerflächen, soziale Konflikte mit unkontrolliert zugewanderten Tagelöhnern. Im Schatten der riesigen Staumauer des Belo Monte Wasserkraftwerkes kämpfen die indigenen Gruppen am Xingu um ihr kulturelles Überleben. Eine Situation, welche die Munduruku vermeiden wollen.

„Wir sind nach Genf gekommen, um die Einhaltung der ILO 169 durch die brasilianische Regierung zu fordern. Eine Konvention, die von vielen Ländern respektiert wird, aber in Brasilien nie in die Praxis umgesetzt wurde“, so Kaba vor dem Menschenrechtsrat. „Wir fordern einen ehrlichen und transparenten Dialog über die geplanten Staudammprojekte, ohne Lügen und Betrug. Die Konsultationen sollten unser Entscheidungsrecht respektieren und unser Veto zu Projekten anerkennen, die negative Auswirkungen auf indigene Territorien und die Flusslandschaft haben.“

Januar 2015: Munduruku in Brasília bei der Übergabe ihrer Forderungen nach Einhaltung der ILO 169 durch die brasilianische Regierung © Trilux/Wenderson Araujo

Bereits im Januar 2015 veröffentlichten die Munduruku ein Dokument, das die Regierung aufforderte, einen FPIC-Prozess nach ILO 169 Standards durchzuführen. Unterstützt wurden die Munduruku dabei durch den brasilianischen Staatsanwalt Felicio Pontes, der Kaba Munduruku auch nach Genf begleitet.

Auf einer Nebenveranstaltung des UN-Menschenrechtsrats, mit dem Titel „Dams and Indigenous Consultation: Concrete Proposals to Stem Rights Violations in the Brazilian Amazon“, kritisierte Pontes sowohl die mangelhafte Umsetzung des Konsultationsrechts als auch die Praxis der „Sicherheitssuspension“ (Suspensão de Segurança). Dieses Rechtsrelikt aus der Militärdiktatur erlaubt Oberrichtern in Brasilien auf Weisung der Regierung, gültige Gesetze im Interesse der nationalen Sicherheit aufzuheben. Das Suspensão de Segurança wird vor allem angewendet, um die Rechte indigener Gruppen einzuschränken und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

„Die brasilianische Staatsanwaltschaft (MPF) kommt ihrer Pflicht zur Verteidigung der Rechte indigener Gruppen im Amazonas nach“, sagte Felicio Pontes in Genf. „Die Dutzenden von uns eingereichten Klagen zeigen jedoch, dass die brasilianische Regierung durch den bedenkenlosen Rückgriff auf ein Rechtsinstrument aus der Diktatur – dem Suspensão de Segurança – systematisch die Rechte der Indigenen verletzt.“

Belo-Monte Baustelle am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pará. War das Projekt nur durch Korruption möglich? © Programa de Crescimiento

Der Skandal erschüttert das Land und die Regierung von Dilma Rousseff seit Dezember 2014, als der ehemalige Vorsitzende von Petrobras, Paulo Roberto Costa, vor dem brasilianischen Kongress aussagte, dass viele brasilianischen Wirtschaftssektoren von systematischer Korruption betroffen seien. „Es passiert überall in Brasilien, beim Bau von Straßen, Flughäfen, Häfen und Staudämmen. Sie müssen nur ermitteln“, so Costa. Ähnliches bestätigten die Chefs der großen Baufirmen Camargo  Corrêa und Andrade Gutierrez, die im Laufe der Ermittlungen festgenommen und verhört worden waren. Doch nicht nur mächtige Unternehmer sind in den Korruptionsskandal verwickelt, sondern auch 45 Politiker der beiden Regierungsparteien PT und PMBD werden verdächtigt, sich illegal bereichert zu haben.

„Wir haben von Anfang an vermutet, dass der Bau des Belo-Monte-Damms mit Korruption einherging und vor allem den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Bau- und Zulieferfirmen diente und nicht, wie behauptet wurde, der Energieversorgung der lokalen Bevölkerung“, sagt Christian Russau. Der Brasilienexperte hatte im Auftrag von INFOE/GegenStrömung eine Studie zur Beteiligung europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Staudamm verfasst. Das Belo-Monte-Projekt wird wegen seiner sozialen und ökologischen Auswirkungen von der lokalen Bevölkerung und Nichtregierungsgruppen kritisiert. Für den Staudamm müssen zw. 20.000 und 40.000 Menschen umgesiedelt werden, indigene Gruppen und Fischer verlieren ihre Lebensgrundlagen. Gegen das Belo-Monte Betreiberkonsortium Norte Energie, an dem Eletrobras den größten Anteil hält, laufen derzeit 25 Klagen wegen Verstößen gegen nationales und internationales Recht.

Zu den ausländischen Firmen gegen die wegen Korruption in Verbindung mit Eletrobras ermittelt wird, gehören derzeit der südkoreanische Konzern Samsung, die schwedische Baufirma Skanska AB, die dänische Unternehmensgruppe Maersk und der britische Motorenhersteller Rolls-Royce Holdings.

Protest vor dem Regierungssitz in Bucaramanga gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Staudamm Hidrosogamoso © Claudia Ortiz

Nach offiziellen Angaben von ISAGEN leben 2000 Familien am Fluss Sogamoso. Durch das Staudammprojekt hat sich ihr Leben drastisch verändert. Aufgrund des Stausees und der 190 Meter hohen Staumauer veränderte sich der Flusslauf, die Fließgeschwindigkeit und die Wasserqualität des Sogamoso derart, dass die lokale Wirtschaftsstruktur aus Fischfang und Landwirtschaft nahezu zum Erliegen kam. Die Gemeindevorsteherin von San Luis de Riosucio, Blanca Nubia Anaya, kritisiert zudem, dass die Menschen in den betroffenen Kommunen weder die versprochene Entschädigung für den Verlust von Land und Lebensunterhalt noch die von ISAGEN versprochene Arbeit bekommen hätten. „Wir bitten doch nur um Land, das wir bearbeiten können. Wir wollen doch nur, dass die Regierung die verbliebenen Wasserquellen schützt, nachdem sie unseren Fluss getötet haben“, sagt Anaya der lokalen Presse.

Obwohl der Protest friedlich verlief, versuchte die Polizei zwischenzeitlich den Eingang des Regierungssitzes mit Gewalt zu räumen. Als die Presse anfing, das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die größtenteils älteren Menschen und Frauen zu filmen, ließen sie von den Demonstrant/innen ab. „Zum Glück tauchten die Filmteams auf und als die Polizei dies bemerkte, zogen sie sich zurück und entschuldigten sich für die Attacke.“, bestätigte Anaya.

(Das Video zeigt den Übergriff der Polizei auf die Demonstrant/innen am 18. Juni 2015.)

Die Basisinitiative der betroffenen Gemeinden „Movimientos Rios Vivos Santander“ fordert den Gouverneur von Santander, Richard Aguilar Villa, auf, die Einschüchterungsversuche der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrant/innen zu unterbinden und stattdessen in den Dialog mit den betroffenen Gemeinden zu treten. Die Protestaktion vor dem Regierungssitz soll noch bis Ende nächsten Monats fortgesetzt werden.

GegenStrömung unterstützt die Proteste der betroffenen Bevölkerung und ihre Forderung nach Entschädigung. Auf Nachfrage teilten das Bundeswirtschaftsministerium, die Euler-Hermes Deutschland AG und die beteiligten deutschen Unternehmen mit, dass sie keine sozialen und ökologischen Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des Hidrosogamoso-Staudamms feststellen konnten. Diese Informationen haben sie vom Projektbetreiber ISAGEN und der deutschen Botschaft, bestätigten das BMWi und die beteiligten Unternehmen.

David Vollrath auf der Allianz HV in München, 6. Mai 2015

In seiner Rede zitierte David Vollrath den austro-brasilianischen Bischof Erwin Kräutler, der in einem Brief an GegenStrömung schrieb: „Das Wahsinnsprojekt Belo Monte wird vor meiner Haustür gebaut (…) und ich weiß wovon ich rede, wenn ich erkläre, Belo Monte hat nichts mit „sauberer Energie“ zu tun“, so der Bischof der größten brasilianischen Diozöse Xingu. Von dem Projekt sind bis zu 40.000 Menschen betroffen. Die Umsiedlungen von 9000 Familien, darunter 600 indigene Familien, laufen chaotisch und die brasilianische Staatsanwaltschaft musste im April 2015 ein Notfallteam einrichten, das innerhalb einer Woche mehr als 1000 Beschwerden der Bevölkerung wegen Regelverstößen des Betreiberkonsortiums Norte Energia registrierte. Zudem wird gegen sechs der zehn Firmen, die das Belo-Monte-Baukonsortium bilden, aktuell wegen der Verstrickung in einen der größen Korruptionsskandale ermittelt. Aussagen bei der Staatsanwaltschaft von führenden Managern der Baufirmen legen nahe, dass der Bau des Staudamms mit systematischer Korruption einherging. Obwohl diese Informationen der Allianz bekannt sind, stellte sie in einer Stellungnahme zu den Gegenreden auf der HV lapidar fest, dass „diesen Beeinträchtigungen“ ein „erheblicher und dauerhafter Nutzen“ gegenüber stehe. Diese Meinung besitzt die Allianz exklusiv, da eigene Recherchen von GegenStrömung, aber auch neue Studien von der Oxford University und dem Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei das Gegenteil belegen: große Staudammprojekte – vor allem in sensiblen Regionen wie dem Amazonasgebiet – sind nicht nur ökologisch und sozial unverträglich, sondern machen auch wirtschaftlich keinen Sinn. Solche Projekte nutzen Wenigen und schaden Vielen, so das Fazit der Wissenschaftler/innen.

Protest von GegenStrömung und Pro Regenwald e.V. vor der Allianz HV in München, am 6. Mai 2015.

Mit der Versicherung für die Bauphase des Hidrosogamoso-Damms in Kolumbien unterstützt die Allianz ein weiteres Projekt unter dem vor allem die lokale Bevölkerung zu leiden hat. Von den im Umweltgutachten erwähnten 30.000 betroffenen Menschen wurden bisher lediglich 289 Familien für den Verlust ihrer Häuser und Lebensgrundlagen entschädigt. Hunderte Fischerfamilien die unterhalb der Staumauer am Fluss Sogamoso leben, sind nicht einmal als betroffen anerkannt, obwohl die Wasserquantität und -qualität dort erheblich abgenommen hat und Fischfang als wirtschaftliche Grundlage nicht mehr möglich ist. Bisher sind sechs Wortführer des Widerstandes gegen den Hidrosogamoso ermordet wurden, elf weitere gelten als vermisst. Dass das größte Wasserkraftwerk Kolumbiens kein sauberes Energieprojekt ist, stellten sogar die kolumbianischen Umweltbehörden fest, die dem Hidrosogamoso-Damm eine Zertifizierung als CDM-Projekt verweigerten, weil dessen negative soziale und ökologische Folgen zu gravierend seien. Trotz dieser katastrophalen Auswirkungen von großen Staudammprojekten hält die Allianz an seiner Konzernpolitik fest und hat allein im Jahr 2014 Versicherungen für 89 neue Staudammprojekte genehmigt, wie der Vorstand auf der HV bestätigte.

Dass bei der Allianz Rendite scheinbar vor Menschenrechten und Umweltschutz geht, verdeutlichte eine Szene bei der HV. Nachdem die Vertreter/innen des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre, von urgewald e.V. und GegenStrömung ihre Reden gehalten hatten, in denen sie von der Allianz mehr Engagement beim Menschenrechts- und Umweltschutz einforderten und dies von den anwesenden 6000 Aktionär/innen mit Applaus honoriert wurde, ermahnte der scheidende Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann die Aktionär/innen. Diejenigen die applaudieren, müssten sich bewusst sein, dass eine nachhaltige Unternehmenspolitik nicht umsonst zu haben sei und Kosten verursache, so Diekmann. Ein klarer Hinweis an die Aktionär/innen, dass verantwortliches Unternehmenshandeln angeblich nur mit Renditeverlusten zu machen sei und dies die Anleger/innen teuer zu stehen käme. Dass eine klima- und umweltschädliche Konzernpolitik, die Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt, langfristig mehr Schaden anrichtet, als ein rechtzeitiges Umsteuern zu einem tatsächlich nachhaltigen Unternehmenshandels, schien Diekmann nicht in den Sinn zu kommen.

Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionäre auf der Allianz HV in München, 6. Mai 2015.

Die Widersprüche der Konzernpolitik in Sachen Nachhaltigkeit brachte der Vertreter des Dachverbands der kritischen Aktionäre, Christian Russau, in seiner Rede auf dem Punkt: „Hierzulande, wo man ja selbst die schönen Flüsse und Seen genießen will, da setzt sich die Allianz-Stiftung für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, da hilft die Allianz kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Auf die Frage, ob der Vorstand glaube, dass die Allianz-Stiftung dem eigenen Konzern ihren Umweltpreis verleihen würde, antworte Diekmann: „Nein, ich glaube eher nicht.“ In Bezug auf die eigene Nachhaltigkeitsagenda war das einer der wenigen glaubhaften Einschätzungen der Allianz an diesem Tag. 

Weitere Links:

Pressemitteilung zur Allianz HV: Problemkind immer noch kein Musterknabe

Rede von Katrin Ganswindt von urgeald e.V. zur Kohlepolitik der Allianz AG

Nahost-Kommission *** Pro Regenwald

Allianz: Problemkind ist noch immer kein Musterknabe

• Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht

• Absicherung hoch problematischer Großprojekte

• Keine klaren Ausschlusskriterien beim Thema Rüstung

(Berlin/Köln/München, 04.05.2015) Auf der Hauptversammlung des Allianz-Konzerns am kommenden Mittwoch verabschiedet sich Vorstandschef Michael Diekmann nach zehn Jahren Amtszeit. Die Bilanz fällt aus Sicht von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gemischt aus: „Herr Diekmann hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit den Startschuss für den Aufbau eines konzernweiten Nachhaltigkeitsmanagements gegeben: Mittlerweile gibt es eine Nachhaltigkeitsabteilung und ein -Komitee, das von Vorstandsmitgliedern geleitet wird, sowie ein Prüfprozedere für heikle Branchen. Doch leider scheut die Allianz jetzt vor weiteren konkreten Schritten zurück: klare Umwelt- und Menschenrechtsstandards sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie mit veröffentlichten Ausschlusskriterien für besonders problematische Branchen oder Kunden, um die schwarzen Schafe auszuschließen“, bilanziert Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald.

Denn, obwohl sich die Allianz als Versicherer das Thema Klimaschutz ganz groß auf die Fahnen schreibt, gehört der Konzern weiterhin zu den großen Kohleinvestoren der Welt. In großem Maße legt der Konzern darüber hinaus sein Geld bei Öl- und Gaskonzernen wie Shell, Gazprom oder Chevron an. Sie gehören zu den größten „Carbon Majors“ – Unternehmen, die weltweit für die höchsten CO2-Emissionen durch die Förderung fossiler Brennstoffe verantwortlich sind. „Wenn die Allianz es mit ihrem Motto „Zukunft sichern“ ernst meint, reicht es nicht aus, auf die Förderung Erneuerbarer Energien zu setzen. Im Klimajahr 2015¹ sollte sie klare Ausschlusskriterien formulieren und damit ein Zeichen gegen das fossile ‚business as usual‘ setzen“, fordert Katrin Ganswindt von urgewald. Andere Finanzinstitute sind hier bereits einige Schritte voraus. Mehrere skandinavische Versicherer wie z.B. Storebrand oder KLP haben sich bewusst von Vermögenswerten fossiler Unternehmen getrennt.

In der Kritik steht der Konzern ferner für die Versicherung von großen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Belo-Monte-Staudamm in Brasilien. Ende 2011 hatte die Allianz fünf Prozent der Versicherungssumme für die Baukosten des Staudamms zur Verfügung gestellt. Aktuell läuft im brasilianischen Altamira der Countdown zur Flutung des Stausees für das Kraftwerk. Unter chaotischen Bedingungen versucht das Betreiberkonsortium Norte Energia die betroffenen 9.000 Familien, darunter 600 indigene Familien, schnellstmöglich umzusiedeln. Entschädigungen wurden gar nicht oder nur zum Teil ausgezahlt, Konsultationen mit der Bevölkerung vor Ort nach den Regeln der ILO-Konvention 169 haben nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft musste inzwischen eingeschaltet und ein Notfallteam in die Region entsandt werden, um die Rechte der Betroffenen zu garantieren. Über 1.000 Beschwerden wegen Regelverstößen sind dabei in den letzten Wochen registriert worden. „Die Allianz verteidigt ihr Engagement trotzdem weiter damit, dass den erheblichen Eingriffen dauerhafter Nutzen gegenüber stehe. Wie zynisch muss das in den Ohren der Betroffenen klingen“, kritisiert David Vollrath von GegenStrömung. Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft der Allianz Doppelmoral vor: „Hierzulande, wo man ja selbst die schönen Flüsse und Seen genießen will, da setzt sich die Allianz-Stiftung für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, da hilft die Allianz kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Auch beim Thema Rüstung steht der Konzern in der Kritik. Für Besorgnis sorgen Aktien, die Allianz für Dritte am israelischen Sicherheitskonzern Elbit Systems hält. Elbit hat Sicherheitstechnologie für die Mauer im von Israel besetzten Westjordanland geliefert. Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag verstößt die Mauer gegen internationales Recht. Mehr als 20 große Finanzinstitute und Pensionsfonds haben deswegen in den letzten Jahren sämtliche Beteiligungen an Elbit beendet. „Es ist ein Skandal, dass die Allianz im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung weiterhin bereit ist, das Geld ihrer Kunden in Unternehmen anzulegen, die internationales Völkerrecht verletzen. Anscheinend geht bei der Allianz Profit immer noch vor Menschenrechtsschutz“, erklärt Manfred Budzinski von der Nahost-Kommission bei pax christi.

„Beim Thema Nachhaltigkeit sind andere Finanzdienstleister weiter als die Allianz. Wenn sich der Konzern wirklich vom Problemkind zum Musterknaben entwickeln will, dann muss er jetzt Pflöcke einschlagen und vollmundigen Bekenntnissen konkrete Taten folgen lassen“, resümiert Happe.

Kontakte und weitere Informationen:

Barbara Happe, urgewald e.V., 0172/6814474, barbara@urgewald.org

Katrin Ganswindt, urgewald e.V., 0176/32411130, katrin@urgewald.org

Christian Russau, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,

0171/2095585, christian.russau@FDCL.org

David Vollrath, GegenStrömung, 0152/54183289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Studie: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne (GegenStrömung, infoe), Link:

https://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2014/07/GegenStrömung_Belo-Monte-und-Europ-Konzerne_2014.pdf

So erklärte der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, in seiner Auftaktrede den ca. 4000 anwesenden AktionärInnen, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel von „herausragender Bedeutung“ seien. Nur ein paar Sätze später bilanzierte Bomhard dann stolz , dass sein Unternehmen in den letzten fünf Jahren „hohe zweistellige Millionenbeträge“ in die klimaschädliche Kohleindustrie investiert habe. Barbara Happe von urgewald e.V. konstatierte in ihrer Rede folgerichtig:  „Wer glaubwürdig und nachhaltig sein will, muss bereit sein, klar und deutlich zu sagen, was mit ihm geht und was nicht. Ein paar grüne Tupfer und ansonsten „business as usual“ – das genügt nicht.“

Verena Glass (mit Christian Russau) hält ihre Rede auf der Munich Re Hauptversammlung.

Für die Hauptversammlung war auch Verena Glass aus Brasilien angereist. Die Vertreterin der Basisbewegung Xingu vivo para sempre berichtete in ihrer Rede von den aktuellen Ereignissen im brasilianischen Altamira. Dort wird der Mega-Staudamm Belo Monte gebaut, mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen: „Das alles ist so schlimm, dass vom Pflichtverteidiger des Bundes (von der Defensoria Pública da União) eine Notfallgruppe von Anwälten nach Altamira entsandt wurde. Diese Notfallgruppe von Anwälten sah sich binnen kürzester Zeit mehr als 1.000 Einzelklagen der ärmsten Bevölkerungsschicht vor Ort gegenüber“, schilderte Verena Glass. Munich Re hat 25 Prozent der Rückversicherungssumme von Belo Monte übernommen und erhält dafür 15,5 Millionen Euro Prämie. Obwohl es seit Beginn des Projektes schwere Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltgesetze gibt, wegen denen Munich Re auch 2012 aus dem Nachhaltigkeitsindex GCX entfernt wurde, bestreitet der Konzern-vorstand nach wie vor die negativen Folgen von Belo Monte. Überhaupt zeigen sich die Verantwortlichen bei Munich Re erstaunlich ahnungslos. Als Verena Glass den aktuellen und größten Korruptionsskandal in Brasilien seit Jahrzehnten anspricht, der weltweit durch die Medien geht und an dem auch Baufirmen beteiligt sind, die den Belo-Monte-Staudamm bauen, erklärte der Vorstand, dass er von dem Skandal erst durch die anwesenden NGOs GegenStrömung und urgewald erfahren hätte. Auf die Frage von Verena Glass, ob die Munich Re aus Fehlern lernen und zukünftig auf die Beteiligung an menschenrechtlich und ökologisch problematischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet verzichten wird, erklärte Bomhard lapidar, dass er dafür keine Notwendigkeit sehe.

Während sich die Munich Re in München für die Renaturierung der Isar einsetzt, beteiligt sich der Konzern mit der Rückversicherung von großen Staudammprojekten in Amazonien an der Zerstörung der Umwelt. Neben Belo Monte ist die Munich Re auch an den Staudämmen Teles Pires und Santo Antonio im brasilianischen Amazonas beteiligt. Auch beiden beiden Projekten kam es zur Verletzung von Menschen- und Umweltrechten. Die Doppelmoral der Nachhaltigkeitsagenda von Munich Re brachte Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionäre in seiner Rede auf den Punkt. „Angesichts des Engagements der Munich RE bei Staudämmen und Flusszerstörung in Brasilien, fragt man sich doch: Stecken da nur Profitstreben und Ignoranz gepaart mit Unwissenheit dahinter? In München, wo man ja selbst die schöne Isar genießen will, da setzt man sich für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, ja, das ist weit weg, da helfen wir kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Bischof Erwin Kräutler setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte indigener Gruppen in Brasilien ein. (Foto: Verena Glass)

Die letzte Rede hielt David Vollrath von GegenStrömung. Er las stellvertretend einen Brief von Bischof Erwin Kräuter vor, den dieser anlässlich der Munich Re Hauptversammlung geschickt hatte. Kräutler ist Bischof der größten brasilianischen Diözese Xingu, der Region in der der Belo-Monte-Staudamm gebaut wird. Er setzt sich seit Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein. „Mit dem Bau von Belo Monte hat die brasilianische Regierung die Bundesverfassung verletzt und gegen internationale Abkommen verstoßen. Sie hat die volle Verantwortung für den kulturellen und sogar physischen Tod dieser Völker zu tragen“, lässt sich Bischof Kräuter zitieren und schließt seine Rede mit warnenden Worten: „Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet sich mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe.“

Weitere Links:

Das Belo-Monte-Dossier: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne

Pressemitteilung zur Hauptversammlung der Munich Re