n Brasilien haben die Brüche der Tailing-Dams von Fundão der Firma Samarco (zu je 50% im Besitz von Vale und BHP Billiton) im Jahr 2015 sowie der Bruch des Tailing-Dams Barragem I der Firma Vale in Brumadinho im Januar 2019 die ganze Perversität der Firmen im Bergbausektor bloßgelegt.

Das Verbrechen von Samarco/Vale/BHP verursachte den Tod von 19 Menschen sowie den Verlust einer Schwangerschaft im dritten Monat. Zudem kam es durch den Bruch vom 5. November 2015 bei Mariana zu einer Umwelt- und sozialen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes, dies auf einer Länge von 586 Kilometern entlang des durch den Bruch verseuchten Flusses Rio Doce, in zwei brasilianischen Bundesstaaten, in Minas Gerais und in Espírito Santo.

In Brumadinho war es erneut die Firma Vale, die verantwortlich zeichnete für einen Bruch, einen, der 270 Menschen das Leben nahm, darunter zwei schwangeren Frauen. Und erneut gab es eine soziale und Umweltkatastrophe, auf hunderten von Kilometern.

Sowohl die Firmen Samarco (Vale/BHP Billiton) im Falle von Mariana als auch Vale im Falle Brumadinhos haben Versicherungen abgeschlossen. Die von den Fällen betroffenen Unternehmen haben eine Versicherung für ihren Betrieb abgeschlossen. Diese Versicherungen betrafen jedoch in erster Linie den Schutz des eigenen Vermögens und den Deckungsschutz vor Verlust von Gewinnen. Die Beträge, die für Umweltfragen und zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind, sind minimal oder schlicht nicht vorhanden. So sind selbst bei großen Katastrophen wie der von Samarco und Vale die Unternehmen immer versichert, während die betroffenen Menschen und die Umwelt auf sich allein gestellt sind.

Obwohl es also Versicherungsschutz gab, hat Samarco nach fast fünf Jahren des Bruchs von Fundão viele der Betroffenen immer noch nicht anerkannt, ihnen nicht alle ihre Rechte zugesichert und auch nicht die Wiederherstellung des Rio Doce als wirtschaftlich und natürlich intakte Region geschafft. Vale im Falle des Bruchs von Brumadinho folgt dem gleichen Fahrplan, um den Betroffenen das Leben schwer zu machen und denjenigen, die betroffen sind, eine vollständige Wiedergutmachung möglichst zu erschweren.

So tragen die Versicherungsgesellschaften eine Mitverantwortung für die Verbrechen, indem sie Strukturen wie Erzaufbereitungsdämme versichern, ohne die sozialen und ökologischen Auswirkungen eines katastrophaen Bruchfalls wie der von Mariana und Brumadinho zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass einzig der Aussage der Versicherungsnehmer (der Unternehmen Samarco, Vale, BHP Billiton) vertraut wird, aber der schon vor den Dammbrüchen lautstarke und fundierte Kritik und Warnung der Zivilgesellschaft vor den katastrophalen Bruchfolgen keine Beachtung geschenkt wird. Dämme brechen nicht ohne vorherige Anzeichen, und aus diesem Grund sind Samarco/Vale/BHP und Vale in Brumadinho für Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verantwortlich. Sowohl bei Mariana als auch bei Brumadinho haben Untersuchungen gezeigt, dass den Unternehmen genügend Warnhinweise auf Brüche schon vorher bekannt waren. Im Falle Brumadinhos war es sogar eine deutsche Firma, TÜV SÜD aus München, dessen hundertprozentige Tochterfirma in Brasilien dem Damm von Brumadinho offensichtlich wider besseren Wissens Sicherheit attestierte, zwei Mal, wenige Monate bevor der Damm im Januar 2019 brach. Die Staatsanwaltschaften in Brasilien und Deutschland erheben deshalb Anklage gegen die Verantwortlichen.

Versicherungsgesellschaften müssen dringend aufhören, Policen für Bergbauunternehmen zuzulassen, die systematische Verletzungen von Menschenrechten in ihren Einflussgebieten betreiben. Deshalb fordern wir, dass der Profit nicht mehr über das Leben gestellt wird.

Übersetzung: Christian Russau (outro-mundo.org)

[Quelle: Kritische Aktionäre]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Gehen wir gleich in medias res. Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Rund 300 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlammtsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot. Nun dringt der Klärschlamm weiter fort in die Lebensader des trockenen brasilianischen Nordostens, in den Rio São Francisco, so dass mittelfristig die Wasserversorgung von Millionen Menschen in Gefahr gerät.

Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianischen Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszillieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar.

Und die Allianz? Sie schweigen, wie immer. Wie immer berufen Sie sich gegenüber der Presse auf „Verschwiegenheitsklauseln“ mit ihren Kunden. Ich werde gleich darauf eingehen, warum wir Kritischen Aktionäre das für inakzeptabel erachten.

Zunächst einmal das Risikopanorama, in dem Sie sich mit Ihrer Versicherungspolicy in Brasilien bewegen:

Der im Januar gebrochene Damm bei Brumadinho galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen. Die Gerichte untersuchen derzeit, ob da kriminelle Energie am Walten war. Es sieht sehr stark danach aus.

Vale und TÜV SÜD schieben sich derzeit bei den gerichtlichen Anhörungen über die juristische Verantwortung für den Bruch dieselbe gegenseitig in die Schuhe. Vale sagt, TÜV SÜD habe nicht richtig geprüft, TÜV SÜD sagt, Vale habe Druck auf die TÜV SÜD Mitarbeiter ausgeübt, damit die wider besseren Wissens die Sicherheit des Dammes attestieren. TÜV SÜD hat unlängst nach internen Ermittlungen, weitere achte Dämme gefunden, die von den eigenen TÜV SÜD-Mitarbeitern nicht angemessen geprüft wurden und die laut TÜV SÜD nun ein stark erhöhtes Bruchrisiko aufweisen.

Das Alles erinnert leider viel zu sehr an den Dammbruch von Mariana, des Rückhaltebeckens Fundão, als dort bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) am 5. November 2015 der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht – Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf ist bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischern, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Sie werden sich nicht weiter wundern, wenn ich Ihnen sage, dass die Allianz damals auch an der Versicherung des Dammbruchs von Mariana beteiligt war. Zwei Milliarden Reais (damals umgerechnet rund 500 Millionen Euro) haben laut Erhebung der brasilianischen Rückversicherung Terra Brasis Resseguros die Versicherer und Rückversicherer der Firma Samarco damals gezahlt – oder hätten zahlen müssen, auch hier mangelt es bis heute an Transparenz. Denn die Firma Samarco hatte eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Bestätigt wurde auf meine Nachfragen – sowohl von Allianz, als auch von Münchener Rück und der Hannover Rück –, dass der Versicherungsschutz von Samarco zu 90% auf die entgangenen Gewinne bezieht. Das muss man sich mal vor Augen halten: Hunderte Kilometer Flusslauf tot, zeitweise eine für zwei Millionen Menschen unterbrochene Trinkwasserversorgung, Tausende von darbenden Kleinfischern – und die Versicherer und Rückversicherer zahlen der Firma einen fetten Millionenbetrag für „entgangene Gewinne“, damit deren Aktionäre nicht leer ausgehen. Erkennen Sie das strukturell Ihren Versicherungspolicen inhärente Problem?

Und jetzt haben wir wieder einen Megabruch, mit Hunderten von Toten, – aber in Ihrer Versicherungspolitik bewegt sich immer noch zu wenig.

Ich frage Sie:

In welcher Höhe ist die Allianz an dem Schaden von Brumadinho per Deckung in irgendeiner Form beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe und welche Schäden werden abgedeckt?

Bitte erklären Sie mir Folgendes: Sie bieten Versicherungsdeckungen an den Konzern Vale in Form von Industrieversicherung im Paket an. Vor Kurzem konnten wir in der Financial Times lesen: „Allianz Global Investors, Germany’s second largest asset manager, told the Financial Times that it cut its exposure to Vale after the 2015 dam disaster and had stopped being a Vale shareholder long before January.“ Komisch, wieso lassen Sie dann aber gleichzeitig Ihre bei Vale gezeichneten Anleihen einfach so weiterlaufen? Schließlich hielt die Allianz inklusive Tochterfirmen zum Stichtag 02. April 2019 Anleihen und Papiere von Vale in Höhe von 147.740 US-Dollar. Außerdem würde mich interessieren, ob Sie Vale bei Pimco als Assetverwaltung für Dritte weiter betreiben? Meinen Sie nicht, es wäre langsam an der Zeit, den gleichen radikalen Schritt wie Union Investment zu betreiben, und diesen Konzern Vale endlich komplett rauszukanten? Aus selbstgehaltenen und für Dritte gehaltenen Aktien ebenso wie aus selbstgehaltenen oder für Dritte gehaltenen Anleihen?

Noch eine Frage zurück zur Industrieversicherung bei Bergbaukonzernen: im Hinblick auf den 2015er-Dammbruch von Mariana: Wieviel hat die Allianz wegen der Schäden beim Dammbruch von Mariana nun letztlich gezahlt?

Letzter Punkt in dieser Angelegenheit: Sie werden sich erinnern, dass wir Sie auf der Aktionärsversammlung von 2016 wegen des Dammbruchs von „Mariana“ befragt haben, und Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass wir Ihnen die grundlegenden Risiken von Dämmen bei Bergbau-Rückhaltenbecken, die nach der „Upstream“-Methode gebaut wurden, dargelegt haben und Sie aufgefordert haben, solche „Upstream“-Dämme schnellstens auszuphasieren, da sie für Mensch und Umwelt ein untragbares Risiko darstellen.

Der bei Brumadinho (2019) gebrochene Damm war wie der bei Mariana (2015) ein sogenannter „Upstream“-Damm. Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Centerline-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim „Upstream“-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. „Upstream“-Dämme sind deutlich billiger als „Centerline-“ oder „Downstream“-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt – sie brechen aber auch viel häufiger. Um den Faktor zehn übrigens, im Vergleich zu Wasserkraftstaudämmen.

Nach dem Dammbruch von Mariana haben wir Sie auf der Hauptversammlung 2016 also aufgefordert, für die Zukunft festzulegen, dass das Upstream-Verfahren bei Tailings (also Bergwerksdeponien) in Zukunft als klares Ausschlusskriterium bewertet werden müsse. Dies ist trotz unserer klaren Warnung, dass weitere Dämme brechen würden, unseres Wissens nach bei Ihnen in der Firma noch nicht geschehen. Es gibt zwar Debatten: Das International Council on Mining and Metals, ein Zusammenschluss der weltweit 23 größten Bergbau- und Metallunternehmen, hatte im Dezember 2015 angekündigt, die Standards für die Lagerung von Abraumschlamm zu überprüfen. Solche Ankündigungen sind wohlfeil, wenn Sie ihren werbetechnischen Hochdruckglanz ausstrahlen, sind aber zynisch, wenn sie hohle Phrasen und somit alles beim Alten bleibt – und dann der nächste, noch größere Dammbruch – wie jetzt bei Brumadinho geschehen, kommt.

Die Allianz darf solche „Upstream“-Dämme explizit nicht mehr versichern! Und die Allianz hätte die Verantwortung, firmenübergreifend in der Industrieversicherungsbranche dafür zu sorgen, dass alle Versicherer „Upstream“-Dämme ablehnen, um so die Praxis dieser enorm bruchgefährdeten Dämme schnellstmöglich auszuphasieren. Das wäre ein erster Schritt. Weitere Schritte wie grundlegend neue Regeln und Gesetze für den Bergbau vor allem in den Ländern des Globalen Südens müssten schnellstmöglich folgen. Ihre Aufgabe als Versicherer aber wäre, endlich anzufangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien zu geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Robuste Kriterien, die eine Industrieversicherung für Dämme wie der Vale kategorisch ausschließt.

Sie werden vielleicht sagen, aber wir haben doch 2016, 2017 uns grundlegend neue ESG-Kriterien gegeben, in dem wir in dem neuen Allianz ESG Framework 13 sensible Sektoren (einschließlich Wasserkraft und Bergbau) mit Ausschlusskriterien festgelegt haben. Nun, schön!, aber hier haben wir schon wieder einen Bruch mit Hunderten von Toten, und die Allianz bietet munter weiter Industrieversicherungen an Firmen wie Vale an.

Ihnen bei der Allianz fehlt offensichtlich noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

// christian russau

Von Christian Russau

Der Dammbruch von Córrego do Feijão bei Brumadinho, Minas Gerais
Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete dieses. Jüngste Meldungen sprechen von 65 Toten und 279 Vermissten. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Eigentümer der Mine und wer sie gebaut hat
Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

Wer hat den Damm auf Sicherheit geprüft?
TÜV SÜD aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜD SÜD do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV SÜD auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich direkt an die Ermittlungsbehörden vor Ort. Wir werden die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen und den Ermittlungsbehörden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen.“

Die dubiose Rolle der Umweltbehörden von Minas Gerais
Der vor wenigen Tagen gebrochene Damm galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen.
Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt daraufhin, dass seitens der Behörden und verantwortlichen Firmen hier die Sicherheit und das Vorsorgeprinzip vernachlässigt wurden, um den Firmen größere Gewinne zu ermöglichen.
Vale jedenfalls hat seinen Angestellten mittlerweile untersagt, sich öffentlich zu äussern.

Forderung der brasilianischen Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB
Die brasilianische Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB) verlangt von TÜV SÜD eine sofortige öffentliche Erklärung über die beiden Vorortprüfungen seitens des TÜV SÜD. „Wir vom MAB und die Betroffenen wollen sofort und umgehend von TÜV SÜD erfahren, ob die Runterstufung der Risikoklasse von 6 auf 4 etwa mit dem TÜV SÜD-Gutachten zu tun hat!“, verlangt Tchenna Maso von MAB im Gespräch mit GegenStrömung. „Wir verlangen eine klare Ansage seitens TÜV SÜD!“, so Maso.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass hier wer schlampig gearbeitet hat: Entweder ließ die TÜV-SÜD-Prüfung zu wünschen übrig – oder aber es wurde bereits bei der Konstruktion des Unterbau des Dammes im Jahre seiner Errichtung, 1976, durch Thyssen-Ingenieure geschludert. Oder aber Vale hat seine Sorgfaltspflichten in den letzten Jahren vernachlässigt. Jedenfalls gab es in den Tagen vor dem Dammbruch keine bis dato erkennbaren äußeren Einflüsse wie Starkregen oder stärkere Erdbeben in der Region, die für den nun erfolgten Dammbruch verantwortlich sein könnten.

INFOKASTEN zu den Skandalen des TÜV SÜD
Leider reihen sich bei TÜV Süd die Skandale: 2008 deckte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation International Rivers auf, dass beim Bau des chinesischen Staudamm Xiaoxi 7.500 Menschen vertrieben wurden und dass der Zertifizierer für die Nachhaltigkeit des Projektes, eben die deutsche TÜV Süd, zuvor attestiert hatte, die umgesiedelten Menschen hätten durch das Projekt keine sozialen Nachteile erlitten. Die Recherchen der NGO vor Ort aber ergaben, dass es vor Ort „gewaltsame Vertreibungen gab, keine Wiederherstellung der Einkommenssituation, willkürliche Entschädigungshöhen, einen Mangel an Rechtsberatung für diejenigen, die Verluste erlitten, und kein unabhängige Umweltfolgenstudienerstellung“.
Bei einem anderen von TÜV SÜD als sozial verträglich eingestuften Staudamm – ebenfalls in China – wollte ein unabhängiger schwedischer Radioreporter wissen, wie TÜV SÜD beim Staudamm Tongwan an die Interviews mit den Betroffenen rangekommen ist, die alle ausgesagt hatten, das Projekt sei gut, und die Entschädigungen angemessen. Denn dem Reporter selbst war es nicht gelungen, bei seinen Recherchen vor Ort selbst mit den Menschen zu reden. Dann kam raus: Der TÜV Süd-Mitarbeiter wurde bei seiner Feldstudie vor Ort von Polizeikräften zu den Menschen begleitet. Wenn Menschen durch anwesende Polizisten eingeschüchtert werden, erklärt dies, warum alle sagten, sie seien rundum zufrieden.
Im Rahmen des Kyoto Clean Development Mechanism (CDM) können Firmen in Projekte in sogenannten Entwicklungsländern investieren, wenn diese Treibhausgase nachweislich einsparen helfen und erhalten dafür im Gegenzug CO2-Gutschriften, die sie weiter handeln könnten. Allein im Jahr 2010 ging es dabei um einen 33 Milliarden US-Dollar-Markt und TÜV Süd war damals an einem Fünftel aller CDM-Zertifizierungen beteiligt. Aber: TÜV Süd musste für mehrere Monate von diesem UN-Mechanismus für CDM-Zertifizierungen ausgeschlossen werden. Denn: TÜV Süd habe offenbar Projekte genehmigt, deren Wirksamkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und auch an der Qualifikation und Berufserfahrung von TÜV-Mitarbeiter/innen gab es Zweifel. Nach sechs Monaten legte der TÜV Süd neue Arbeitsweisen und überarbeitete Strukturen und auch neue Belege über die Qualifikationen der Mitarbeiter/innen vor, sodass TÜV Süd wieder als Zertifizierer bei dem UN-Gremium zugelassen wurde. D.h. im Umkehrschluss aber auch: zuvor waren die Standards des TÜV SÜD unzureichend für diesen UN-Mechanismus.
Beim  Wasserkraftwerk Taijiang Yanzhai in China erledigte TÜV SÜD erst eine Machbarkeitsstudie, ob sich das Projekt denn als klimaschonendes Projekt eignen würde – um dann nach der Bejahung sich gleich das Projekt der Zertifizierung selbst zu schnappen. Dabei hatte der TÜV SÜD dann aber übersehen, dass es bei dem Staudammbau zu Vertreibung der Anwohner kam, was nach den Kriterien der Weltstaudammkommission eigentlich verboten ist. Das Projekt hätte also nie die CDM-Freigabe erhalten dürfen.

Forderung nach Klärung der Verantwortung von ThyssenKrupp
1976 wurde der Damm gebaut – und zwar von Thyssen, denn von 1973 bis 2003 gehörte die Mine der Thyssen-Tochter Ferteco Mineração. Der nun geborstene Damm Córrego do Feijao wurde von Thyssen-Ingenieuren im Auftrag von Thyssen errichtet und gehörte jahrelang Thyssen. Daher wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am Freitag, dem 1. Februar, auf der Thyssen-Krupp-Hauptversammlung in Bochum fordern, dass Thyssen umgehend die Bauskizzen, Pläne und Risikoanalysen aus den 1970er Jahren offenlegen muss, als sie diesen Damm bauten, damit es eine unabhängige Untersuchung geben kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kennt niemand die genaue Ursache für diesen Bruch, daher braucht es dringend absolute Transparenz.

Die Banken und die Versicherer
Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen.
In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Joceli Andrioli von der brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen –MAB, erklärte bereits damals: „Für uns ist es unfassbar verantwortungslos, dass die Deutsche Bank zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana noch neue Kredite ohne Entschädigungsauflagen an den Mitbetreiber Vale vergeben hat.“ Und Misereor-Bergbauexpertin Susanne Friess erklärte: „Die Deutsche Bank ignoriert seit Jahren unsere Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffsektor.“

Wie kann – oder besser: wie sollte es weitergehen?
Thyssen muss die Baupläne von damals offenlegen, der TÜV SÜD muss das gleiche tun. Auch Vale muss alles offenlegen. – Sollte es irgendwo zu Schlampereien und Unregelmässigkeiten gekommen sein, müssen die verantwortlichen Firmen Entschädigungen zahlen, auch straf- und zivilrechtliche Haftungsprozesse gegen die verantwortlichen Personen sind laut brasilianischer Gesetzgebung möglich. Und die Versicherer müssen endlich aufhören, solch gefährliche Dämme wie die von Brumadinho – gebaut als Upstream-Dämme für Tailings, deren Bruchrate 10 Mal höher als bei Staudämmen liegt, aber die eben deutlich billiger sind – zu versichern, um so das Ende dieser Dammbauart einzuleiten. Die Versicherer und die Banken müssen endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Den Banken und Versicherern fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Deutsche Konzerne im allgemeinen müssen schnellstens dafür Sorge tragen, dass endlich ein für alle einfach zugänglicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird. Allgemein brauchen wir in Deutschland und in der EU dringend robuste gesetzliche Regelungen für die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Firmen im Ausland. Es kann und darf halt einfach nicht sein, dass sich deutsche Firmen im Ausland an weniger starke Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen als hier in Deutschland.

Vergangene Woche hatte GegenStrömung darüber berichtet, dass der Branchenprimus der Rückversicherung, die Münchener Rück, an dem umstrittenen Staudamms Hidroituango in Kolumbien, der im Mai kurz vor dem Bruch stand und weswegen zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt werden mussten, mit Versicherungspolicen unter Deckung genommen hatte. Die Münchener Rück war wegen der gesetzlich geregelten Verpflichtung zur regelmässigen Veröffentlichung von kapitalmarktrelevanten Informationen gezwungen gewesen, Medien gegenüber den voraussichtlichen „Schadensfall in dreistelliger Millionennhöhe“ im Zusammenhang mit dem Staudamm Hidroituango bekanntzugeben. GegenStrömung hat sich daraufhin die Berichte der zwei weiteren Schwergewichte der deutschen Rückversicherungsbranche – der Allianz und der Hannover Rück – angeschaut. Das Ergebnis: Auch die zwei Versicherer sind bei Hidroituango mit Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen mit im Boot.

Finanzchef Roland Vogel der Hannover Rück erklärte gegenüber Medien, die Hannover Rück erwarte „vergleichsweise geringe Belastungen […] aus dem Zwischenfall bei dem Staudamm-Projekt Hidroituango in Kolumbien. Die Hannover Rück dürfte der Fall einen niedrigen zweistelligen Millionen-Betrag kosten“, so Vogel. Dies läge daran, erklärte Vogel, dasss die Hannover Rück im Gegensatz zur Munich Re „kaum von den Staudamm-Schäden in Kolumbien betroffen“ sei und „sehr geringe Katastrophenschäden ausgewiesen“ habe, so die Hannover Rück gegenüber Medien.

Und auch die Allianz ist an der Versicherungsdienstleistung des Staudamms Hidroituango beteiligt. Auf ihrer kolumbianischen Webseite erklärt die Allianz, dass sie „seit mehreren Wochen die notwendigen Arbeiten voranbringen, um für den Fall bereit zu sein, in dem es erforderlich werde, die Abdeckung ihrer Vertragspolitik zu aktivieren und sofortige Hilfe zu leisten.“ Ferner sei die Allianz „überzeugt, dass die Risiken, die durch den Stau in Hidroituango entstehen, dank der gemeinsamen Arbeit der öffentlichen und privaten Einrichtungen, die sich dem Projekt widmen, kontrolliert werden können, aber es ist wichtig, auf die Sicherheitsbedingungen zu achten.“

An dem von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen seit langem scharf kritisierten Staudamm, der bei Fertigstellung der größte Kolumbiens werden soll, kam es Ende Mai dieses Jahres zu ersten Komplikationen beim Bauvorhaben am Fluss Cauca im Munizip Ituango. Am 28. April fiel der zentrale Umleitungstunnel für die Wassermassen des Flusses Cauca infolge von Erdrutschen, Bäumen und Murenabgängen verstopft aus. Der zweite Umleitungskanaltunnel war zuvor von der Baufirma zubetoniert worden. Da die Staumauer von Hidroituango schon stand, stieg infolge der Regenfälle das Wasser bedrohlich weiter an und flutete erste angrenzende Siedlungen. Am 12. Mai durchbrach das auch in den Tunneln angestaute Wasser abrupt seinen Weg, sodass die anschliessende Flutwelle weitere Landfläche flutete, Ortschaften zerstörte, einen Millionenschaden erzeugte und eine großflächige Evakuierung der bedrohten Bevölkerung notwendig machte. Am 16. Mai stieg der Wasserpegel weiter an, so dass weitere Ortschaften und Gebiete zwangsevakuiert werden mussten. Am Morgen des 17. Mai 2018 gab das Management der Staudammfirma Empresas Públicas de Medellín (EPM) Medien gegenüber zu, dass bei weiter so anhaltend steigendem Wasserdruck es möglich sei, dass der Damm breche. Die Behörden erklärten daraufhin die Notwendigkeit, sicherheitshalber 12 Gemeinden in vier Departamentos des Landes zwangsevakuieren zu müssen. Zwischenzeitlich stieg die Zahl der Zwangsevakuierten Medienberichten zufolge auf mehrere zehntausende Menschen. Ab 18. Mai sank der Wasserstand wieder und die Situation entspannte sich langsam, während weitere Sicherungs- und Reparaturmaßnahmen am Damm vorgenommen wurden, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Die Katastrophe am Staudamm Hidroituango ist menschengemacht und auf Unverantwortlichkeiten von Seiten der kolumbianischen Regierung und des Unternehmens EPM zurückzuführen“, kommentierte Susanne Breuer vom bischöflichen Hillfswerk Misereor bereits Mitte Mai die Vorgänge um den Staudamm Hidroituango. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Kolumbien haben vor einer Überschwemmungskatastrophe kurz vor der eigentlichen Fertigstellung des Wasserkraftwerks Hidroituango bereits gewarnt. Schon in den vergangenen Jahren sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei dem von der deutschen KfW-IPEX-Bank geförderten Staudamm gekommen. Die Organisationen fordern eine umfassende Entschädigung sowie transparentere Menschenrechtsprüfungen für künftige Projekte.

David Vollrath auf der Allianz HV in München, 6. Mai 2015

In seiner Rede zitierte David Vollrath den austro-brasilianischen Bischof Erwin Kräutler, der in einem Brief an GegenStrömung schrieb: „Das Wahsinnsprojekt Belo Monte wird vor meiner Haustür gebaut (…) und ich weiß wovon ich rede, wenn ich erkläre, Belo Monte hat nichts mit „sauberer Energie“ zu tun“, so der Bischof der größten brasilianischen Diozöse Xingu. Von dem Projekt sind bis zu 40.000 Menschen betroffen. Die Umsiedlungen von 9000 Familien, darunter 600 indigene Familien, laufen chaotisch und die brasilianische Staatsanwaltschaft musste im April 2015 ein Notfallteam einrichten, das innerhalb einer Woche mehr als 1000 Beschwerden der Bevölkerung wegen Regelverstößen des Betreiberkonsortiums Norte Energia registrierte. Zudem wird gegen sechs der zehn Firmen, die das Belo-Monte-Baukonsortium bilden, aktuell wegen der Verstrickung in einen der größen Korruptionsskandale ermittelt. Aussagen bei der Staatsanwaltschaft von führenden Managern der Baufirmen legen nahe, dass der Bau des Staudamms mit systematischer Korruption einherging. Obwohl diese Informationen der Allianz bekannt sind, stellte sie in einer Stellungnahme zu den Gegenreden auf der HV lapidar fest, dass „diesen Beeinträchtigungen“ ein „erheblicher und dauerhafter Nutzen“ gegenüber stehe. Diese Meinung besitzt die Allianz exklusiv, da eigene Recherchen von GegenStrömung, aber auch neue Studien von der Oxford University und dem Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei das Gegenteil belegen: große Staudammprojekte – vor allem in sensiblen Regionen wie dem Amazonasgebiet – sind nicht nur ökologisch und sozial unverträglich, sondern machen auch wirtschaftlich keinen Sinn. Solche Projekte nutzen Wenigen und schaden Vielen, so das Fazit der Wissenschaftler/innen.

Protest von GegenStrömung und Pro Regenwald e.V. vor der Allianz HV in München, am 6. Mai 2015.

Mit der Versicherung für die Bauphase des Hidrosogamoso-Damms in Kolumbien unterstützt die Allianz ein weiteres Projekt unter dem vor allem die lokale Bevölkerung zu leiden hat. Von den im Umweltgutachten erwähnten 30.000 betroffenen Menschen wurden bisher lediglich 289 Familien für den Verlust ihrer Häuser und Lebensgrundlagen entschädigt. Hunderte Fischerfamilien die unterhalb der Staumauer am Fluss Sogamoso leben, sind nicht einmal als betroffen anerkannt, obwohl die Wasserquantität und -qualität dort erheblich abgenommen hat und Fischfang als wirtschaftliche Grundlage nicht mehr möglich ist. Bisher sind sechs Wortführer des Widerstandes gegen den Hidrosogamoso ermordet wurden, elf weitere gelten als vermisst. Dass das größte Wasserkraftwerk Kolumbiens kein sauberes Energieprojekt ist, stellten sogar die kolumbianischen Umweltbehörden fest, die dem Hidrosogamoso-Damm eine Zertifizierung als CDM-Projekt verweigerten, weil dessen negative soziale und ökologische Folgen zu gravierend seien. Trotz dieser katastrophalen Auswirkungen von großen Staudammprojekten hält die Allianz an seiner Konzernpolitik fest und hat allein im Jahr 2014 Versicherungen für 89 neue Staudammprojekte genehmigt, wie der Vorstand auf der HV bestätigte.

Dass bei der Allianz Rendite scheinbar vor Menschenrechten und Umweltschutz geht, verdeutlichte eine Szene bei der HV. Nachdem die Vertreter/innen des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre, von urgewald e.V. und GegenStrömung ihre Reden gehalten hatten, in denen sie von der Allianz mehr Engagement beim Menschenrechts- und Umweltschutz einforderten und dies von den anwesenden 6000 Aktionär/innen mit Applaus honoriert wurde, ermahnte der scheidende Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann die Aktionär/innen. Diejenigen die applaudieren, müssten sich bewusst sein, dass eine nachhaltige Unternehmenspolitik nicht umsonst zu haben sei und Kosten verursache, so Diekmann. Ein klarer Hinweis an die Aktionär/innen, dass verantwortliches Unternehmenshandeln angeblich nur mit Renditeverlusten zu machen sei und dies die Anleger/innen teuer zu stehen käme. Dass eine klima- und umweltschädliche Konzernpolitik, die Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt, langfristig mehr Schaden anrichtet, als ein rechtzeitiges Umsteuern zu einem tatsächlich nachhaltigen Unternehmenshandels, schien Diekmann nicht in den Sinn zu kommen.

Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionäre auf der Allianz HV in München, 6. Mai 2015.

Die Widersprüche der Konzernpolitik in Sachen Nachhaltigkeit brachte der Vertreter des Dachverbands der kritischen Aktionäre, Christian Russau, in seiner Rede auf dem Punkt: „Hierzulande, wo man ja selbst die schönen Flüsse und Seen genießen will, da setzt sich die Allianz-Stiftung für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, da hilft die Allianz kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Auf die Frage, ob der Vorstand glaube, dass die Allianz-Stiftung dem eigenen Konzern ihren Umweltpreis verleihen würde, antworte Diekmann: „Nein, ich glaube eher nicht.“ In Bezug auf die eigene Nachhaltigkeitsagenda war das einer der wenigen glaubhaften Einschätzungen der Allianz an diesem Tag. 

Weitere Links:

Pressemitteilung zur Allianz HV: Problemkind immer noch kein Musterknabe

Rede von Katrin Ganswindt von urgeald e.V. zur Kohlepolitik der Allianz AG

Nahost-Kommission *** Pro Regenwald

Allianz: Problemkind ist noch immer kein Musterknabe

• Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht

• Absicherung hoch problematischer Großprojekte

• Keine klaren Ausschlusskriterien beim Thema Rüstung

(Berlin/Köln/München, 04.05.2015) Auf der Hauptversammlung des Allianz-Konzerns am kommenden Mittwoch verabschiedet sich Vorstandschef Michael Diekmann nach zehn Jahren Amtszeit. Die Bilanz fällt aus Sicht von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gemischt aus: „Herr Diekmann hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit den Startschuss für den Aufbau eines konzernweiten Nachhaltigkeitsmanagements gegeben: Mittlerweile gibt es eine Nachhaltigkeitsabteilung und ein -Komitee, das von Vorstandsmitgliedern geleitet wird, sowie ein Prüfprozedere für heikle Branchen. Doch leider scheut die Allianz jetzt vor weiteren konkreten Schritten zurück: klare Umwelt- und Menschenrechtsstandards sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie mit veröffentlichten Ausschlusskriterien für besonders problematische Branchen oder Kunden, um die schwarzen Schafe auszuschließen“, bilanziert Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald.

Denn, obwohl sich die Allianz als Versicherer das Thema Klimaschutz ganz groß auf die Fahnen schreibt, gehört der Konzern weiterhin zu den großen Kohleinvestoren der Welt. In großem Maße legt der Konzern darüber hinaus sein Geld bei Öl- und Gaskonzernen wie Shell, Gazprom oder Chevron an. Sie gehören zu den größten „Carbon Majors“ – Unternehmen, die weltweit für die höchsten CO2-Emissionen durch die Förderung fossiler Brennstoffe verantwortlich sind. „Wenn die Allianz es mit ihrem Motto „Zukunft sichern“ ernst meint, reicht es nicht aus, auf die Förderung Erneuerbarer Energien zu setzen. Im Klimajahr 2015¹ sollte sie klare Ausschlusskriterien formulieren und damit ein Zeichen gegen das fossile ‚business as usual‘ setzen“, fordert Katrin Ganswindt von urgewald. Andere Finanzinstitute sind hier bereits einige Schritte voraus. Mehrere skandinavische Versicherer wie z.B. Storebrand oder KLP haben sich bewusst von Vermögenswerten fossiler Unternehmen getrennt.

In der Kritik steht der Konzern ferner für die Versicherung von großen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Belo-Monte-Staudamm in Brasilien. Ende 2011 hatte die Allianz fünf Prozent der Versicherungssumme für die Baukosten des Staudamms zur Verfügung gestellt. Aktuell läuft im brasilianischen Altamira der Countdown zur Flutung des Stausees für das Kraftwerk. Unter chaotischen Bedingungen versucht das Betreiberkonsortium Norte Energia die betroffenen 9.000 Familien, darunter 600 indigene Familien, schnellstmöglich umzusiedeln. Entschädigungen wurden gar nicht oder nur zum Teil ausgezahlt, Konsultationen mit der Bevölkerung vor Ort nach den Regeln der ILO-Konvention 169 haben nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft musste inzwischen eingeschaltet und ein Notfallteam in die Region entsandt werden, um die Rechte der Betroffenen zu garantieren. Über 1.000 Beschwerden wegen Regelverstößen sind dabei in den letzten Wochen registriert worden. „Die Allianz verteidigt ihr Engagement trotzdem weiter damit, dass den erheblichen Eingriffen dauerhafter Nutzen gegenüber stehe. Wie zynisch muss das in den Ohren der Betroffenen klingen“, kritisiert David Vollrath von GegenStrömung. Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft der Allianz Doppelmoral vor: „Hierzulande, wo man ja selbst die schönen Flüsse und Seen genießen will, da setzt sich die Allianz-Stiftung für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, da hilft die Allianz kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Auch beim Thema Rüstung steht der Konzern in der Kritik. Für Besorgnis sorgen Aktien, die Allianz für Dritte am israelischen Sicherheitskonzern Elbit Systems hält. Elbit hat Sicherheitstechnologie für die Mauer im von Israel besetzten Westjordanland geliefert. Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag verstößt die Mauer gegen internationales Recht. Mehr als 20 große Finanzinstitute und Pensionsfonds haben deswegen in den letzten Jahren sämtliche Beteiligungen an Elbit beendet. „Es ist ein Skandal, dass die Allianz im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung weiterhin bereit ist, das Geld ihrer Kunden in Unternehmen anzulegen, die internationales Völkerrecht verletzen. Anscheinend geht bei der Allianz Profit immer noch vor Menschenrechtsschutz“, erklärt Manfred Budzinski von der Nahost-Kommission bei pax christi.

„Beim Thema Nachhaltigkeit sind andere Finanzdienstleister weiter als die Allianz. Wenn sich der Konzern wirklich vom Problemkind zum Musterknaben entwickeln will, dann muss er jetzt Pflöcke einschlagen und vollmundigen Bekenntnissen konkrete Taten folgen lassen“, resümiert Happe.

Kontakte und weitere Informationen:

Barbara Happe, urgewald e.V., 0172/6814474, barbara@urgewald.org

Katrin Ganswindt, urgewald e.V., 0176/32411130, katrin@urgewald.org

Christian Russau, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,

0171/2095585, christian.russau@FDCL.org

David Vollrath, GegenStrömung, 0152/54183289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Studie: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne (GegenStrömung, infoe), Link:

https://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2014/07/GegenStrömung_Belo-Monte-und-Europ-Konzerne_2014.pdf

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