Flusswasser des Rio Doce nach dem Dammbruch der Samarco. Foto: christian russau [2016]

Laut übereinstimmenden Medienberichten von heute Morgen hat ein Londoner Gericht den anglo-australischen Bergbaukonzern BHP Billiton für den Bruch des Samarco-Tailing-Damms am 5. November 2015 in der Nähe der Kleinstadt Mariana im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais für haftbar erklärt. Das Urteil ist – trotz zehn vergangenen Jahren – ein Meilenstein, denn es eröffnet den Weg für die weiteren Phasen des Gerichtsprozesses, in denen dann die Höhe der Haftung festgelegt wird. Der Fundão-Tailing-Damm gehört der brasilianischen Firma Samarco, ein 50-50-Joint-Venture von VALE und BHP Billiton. Den Medienberichten zufolge (u.a. hier bei TheGuardian) sah es das Gericht als erwiesen an, dass BHP für den Dammbruch von Fundão in Mariana vor zehn Jahren „verantwortlich war, der zur schlimmsten Umweltkatastrophe des Landes führte“. Laut den Medienberichten erklärte die zuständige Richterin Finola O’Farrell, dass BHP für den Dammbruch verantwortlich sei, obwohl es zum Zeitpunkt des Unglücks nicht direkter Eigentümer des Damms war. In einem mehr als 200 Seiten umfassenden Urteil schrieb sie demnach, dass das Risiko eines Dammbruchs „vorhersehbar“ gewesen sei und dass es „offensichtliche Anzeichen für kontrahierende, gesättigte Abraumhalden und zahlreiche Vorfälle von Sickerwasser und Rissen“ gegeben habe, so die Medienberichte. Die Richterin fügte demnach hinzu, dass „der Dammbruch hätte verhindert werden können“. Laut TheGuardian bringt etwa 600.000 Brasilianer:innen in der Frage einer möglichen Entschädigung in Höhe von etwa 36 Milliarden Pfund für die Katastrophe einen Schritt näher. Das Urteil vom Freitag befasste sich nur mit der grundsätzlichen Klärung der rechtlichen Haftung BHPs für die Katastrophe, während in einer zweiten Phase des Verfahrens die Höhe des Schadenersatzes festgelegt wird.
Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Der Tsunami aus Eisenerzschlamm und Schwermetallen schob sich wochenlang unerbittlich durch das Flusstal des Rio Doce, Heimat und Arbeitsplatz zigtausender Fischer:innen. Durch den Dammbruch starben 19 Menschen, unzählige weitere erlitten Schädigungen ihres Einkommens, Habs und Gut, konnten jahrelang nicht mehr fischen gehen, sehr lange war für hunderttausende Menschen entlang des Flusstales Rio Doce die Trinkwasserversorgung unterbrochen, das Wasser musste per Carro-Pipa (mit Lastern) herangeschafft werden. Krankheiten wie Hautreizungen, Asthma durch den nach einer Weile getrockneten Staub, der lose durch die Luft fliegt, psychische Krankheiten, all dies häufte sich in den Jahren nach dem Dammbruch. Und die Betroffenen und Opfer warten seit 10 Jahren auf eine angemessene und umfassende Entschädigung. Die bisher geleisteten Entschädigungen decken nicht den Gesamtschaden, so eine große Anzahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren unisono in unzähligen Medienberichten.
// Christian Russau

Von Christian Russau

Die Beschlüsse wurden von Richter Vinicius Cobucci vom Bundesregionalgericht der 6. Region (TRF-6) unterzeichnet. Dies berichtet die staatliche Agência Brasil. Der Richter folgte den Argumenten, die in einer öffentlichen Zivilklage von sechs Justizbehörden vorgebracht wurden: der Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais MPMG, der Staatsanwaltschaft von Espírito Santo MPES, der Bundesanwaltschaft DPU sowie öffentlicher Pflichtverteidiger:innen der beiden Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo.

Die Staatsanwaltschaften legten in dem vorherigen Prozess dar, dass es während des von Samarco und seinen Mutterfirmen – Vale und BHP Billiton – eingeleiteten und von der Renova-Stiftung durchgeführten Wiedergutmachungsprozesses eine unterschiedliche Behandlung je nach Geschlecht gegeben habe. Sowohl in der Phase der Registrierung als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen soll es zu Verstößen gekommen sein. Die sechs Justizbehörden fordern zudem eine angemessene Entschädigung.

Richter Vinicius Cobucci vertrat die Auffassung, dass die Renova-Stiftung bei der Registrierung eine bürokratische, ausgrenzende und vorurteilsbelastete Methode anwandte, die der Komplexität der Familienbeziehungen nicht Rechnung trug. Dies führte, so der Richter, dass die Frauen gegenüber den Männern in eine untergeordnete Position gerieten. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein patriarchalisches Modell, bei dem die Informationen auf die Figur des vermeintlichen „Familienoberhaupts“ konzentriert wurden. Auf diese Weise wurde der wirtschaftliche und soziale Beitrag der Frauen unsichtbar gemacht und ihnen so der Zugang zu entsprechenden Wiedergutmachungsprogrammen verwehrt.

Nach fast neun Jahren sind vor den brasilianischen Gerichten immer noch mehr als 85.000 Klagen wegen der Tragödie anhängig, berichtet Agência Brasil. Die Verhandlungen zur Neuverhandlung des Abkommens auf der Suche nach einer Lösung für diese gerichtliche Haftung laufen seit mehr als zwei Jahren, aber die von den Bergbauunternehmen angebotenen Beträge haben die Erwartungen der Regierungen noch immer nicht erfüllt. In der öffentlichen Zivilklage, die auf die Rechtsverletzungen der Frauen hinweist, führen die sechs Justizbehörden verschiedene Probleme an. Obwohl die Zahl der Männer und Frauen im Register der Betroffenen ähnlich hoch sei, hätten die weiblichen Opfer an den von der Stiftung Renova durchgeführten Anhörungen zur Erhebung der Primärdaten nur in geringem Maße teilgenommen: Sie machten bei diesen Erhebungen zufolge nur 39 Prozent aller Betroffenen aus. Außerdem waren nur 34 Prozent der Frauen als wirtschaftlich Verantwortliche für den Haushalt aufgeführt. Die Staatsanwaltschaften erklärten, dass das Register die Bedingung der Möglichkeit zu Teilhabe an Entschädigungsprogrammen überhaupt sei, so dass die geringe Beteiligung an der Datenerhebung systematisch ausgrenzend wirke und die Realität der weiblichen Opfer verschleiert werde. Die Staatsanwaltschaften argumentierten darüber hinaus, dass die Renova-Stiftung das Konzept der patriarchalischen Familie übernommen hat, als sei dies die einzige Möglichkeit zur Bildung von Familien. Infolgedessen mussten viele Frauen die Zustimmung ihrer Ehemänner einholen, um Zugang zu den Daten zu erhalten und diese zu ändern. In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass der Wiedergutmachungsprozess keine geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorsieht, wodurch die fehlende Gleichstellung der Geschlechter noch verstärkt werde.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden auf Hunderten von Kilometern verseucht, Tausende Kleinfischer:innen entlang der betroffenen Flussläufe waren jahrelanglang (und sind es teilweise noch heute) in Mitleidenschaft gezogen, lange war auch die Trinkwasserversorgung von zigtausenden Menschen im Einzugsgebiet des Rio Doce betroffen. Direkt durch den Dammbruch starben 19 Menschen. Unbekannt ist die Zahl der potentiellen Opfer, die durch Langfristschäden durch Schwermetall- und Staubbelastung der Eisenerzrückstände krak wurden oder ggf. daran sogar gestorben sein könnten. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. ist.