Auch GegenStrömung hatte die Kampagne zum Belo-Monte-Staudamm unterstützt, da aus Deutschland u. a. der Turbinenlieferer Voith Hydro und die Versicherer Munich Re und Allianz an dem Projekt beteiligt waren. Die Kanutour bot nun die Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen das Projekt langfristig zeigt und wie die indigenen Gemeinschaften damit umgehen.

Am ersten Tag machte stundenlanges Paddeln die Dimensionen des Stausees bewusst. An vielen Stellen ragen kleine Wälder aus toten Bäumen aus dem Wasser und bei den heißen Temperaturen Amazoniens lässt es sich erahnen, wie viel Wasser verdunstet und wie viel Methan freigesetzt wird. Ein großer Unterschied dann hinter der Staumauer, wo Schwärme kleiner Fischchen um das Boot herumsprangen und der Fluss lebendig war. Es gab  immer wieder kleine oder größere Stromschnellen zu überwinden,  durch welche Sauerstoff in den Fluss gebracht wird, ein Prozess, der die Wasserqualität verbessert. An einem Ruhetag erhielten die Teilnehmer*innen der Kanutour Einblicke in die Geschichte der Juruna, ihr großes Wissen über die Pflanzen- und Tierwelt und ihre jetzigen Anbaumethoden. Die Tour endete nach vier Tagen an einem phantastischen Wasserfall, wo der Überlieferung nach die Welt der Juruna – bzw. Yudjá, wie sie sich selbst bezeichnen – erschaffen wurde.

Für die Yudjá selbst war die Kanutour ebenfalls etwas Besonderes, die erste nach der Pandemie und etwas Einendes, da alle umliegenden Gemeinden daran beteiligt waren. Sie diente auch dazu, sich und der Welt zu zeigen: „Xingu vivo!“ Denn die Folgen des Staudammbaus machen sich nach wie vor sehr bemerkbar. Es kommen nur noch 30 % des Flusswassers durch diesen Flussabschnitt, was den Fischfang drastisch reduziert und das Ökosystem völlig verändert hat. So fehlt jetzt z. B. die Überflutung der Igapó-Wälder, durch die die Fische von den Früchten der Bäume besonders fett wurden und es musste eine ganz neue Methode des Fischfangs entwickelt werden. Die nicht-indigenen Flussanwohner*innen (Ribeirinhos) hat es besonders hart getroffen, denn sie haben noch weniger Rechte als die Indigenen und zehn Jahre nach der Flutung gibt es immer noch ungelöste Landkonflikte. Gleichzeitig wurden Orte per Straße an die Stadt angeschlossen mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen.

Für die Yudjá hat der Staudammbau das Leben daher komplett umgekrempelt. Weitere Probleme drohen durch eine Goldmine, die in direkter Nachbarschaft des Staudamms in Planung ist, was Landschaft und Fluss noch einmal extrem in Mitleidenschaft ziehen wird. Aber die Yudjá sind entschlossen, nicht aufzugeben, neue Einkommensmöglichkeiten im landwirtschaftlichen wie im touristischen Bereich zu entwickeln und ihre Forderung, dass sie an der Regulierung des Wasserabflusses beteiligt werden, durchzusetzen. Einen Teilerfolg haben sie immerhin erreicht: kürzlich wurde ihnen per Gerichtsurteil zusätzliches Land zugesprochen, was ihre Situation etwas verbessern wird.

Von Heike Drillisch

In Brasilien gibt es derzeit laut Regierungsangaben 12.000 km schiffbarer Wasserstraßen. Und diese Zahl soll in den nächsten Jahren fast vervierfacht werden, auf 42.000 km. Die Projektplanungen betreffen sowohl amazonische Flüsse und Zuflüsse wie den Tocantins, Araguaia, Madeira, Tapajós oder wie die Flüsse São Francisco, Parnaíba und Paraguai in den weiteren Landesteilen. In den kommenden vier Jahren sollen so 4,8 Milliarden Reais an Investitionen in solche Wasserstraßenbau-Großprojekte fließen, mit Bundesmitteln aus dem neuen Wachstumsbeschleunigungsprogramm Novo PAC (Programa de Aceleração do Crescimento). Einmal mehr bestehen Befürchtungen, dass im Zuge reiner Wachtsumsfokussierung der Politik der öffentlichen Hand die Rechte der lokal von solchen Großprojekten Betroffenen wie Quilombolas, Indigenen und weiteren traditionallen Völkern und Gemeinschaften nicht hinreichend respektiert werden.

Es ist eines der bekanntesten Beispiele für die feuchten Wirtschaftsträume von Politik und Wirtschaft in Brasilien: den Export von Soja noch mehr boomen zu lassen. Dafür braucht es noch mehr Land (mit allen damit einhergehenden lokalen Land- und Umweltkonflikten), aber eben auch mehr Transportlogistik. Und neben den Plänen über mehr Autobahnprojekte, die Amazonien durchschneiden, und neuen Eisenbahnplänen zum Transport der Sojabohnen aus der Boomregion des Mittleren Westen oder der Matopiba-Region bräuchte es dem Agrobusiness zufolge auch mehr Wasserstraßen. Denn dann könnten Schiffe ein Vielfaches dessen, was bereits jetzt per LKW an die brasilianischen Atlantikhäfen transportiert wird, dorthin liefern, damit es dort in Transatlantik-Frachter umgeladen und so in alle Welt exportiert werden kann.

Wo läge der wirtschaftliche Vorteil? Am Fall der geplanten Schiffbarmachung des amazonischen Tapajós-Fluss macht es klar: Sollten die Wasserstraßenprojekte wie beispielsweise im Tapajós-Becken wie geplant realisiert werden, so erwarten die Soja-Farmer:innen eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte. Bislang, so klagen Soja-Farmer:innen in Mato Grosso, hätten sie bis zu viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren.

Aber wer zahlt den Preis? Die lokal Betroffenen. Seien es die comunidades, die der weiteren Ausweitung der Soja-Agrarfront im Mittleren Westen und in der Matopiba-Region ausgesetzt sind, seien es die lokalen Kleinfischer:innen, die in ihrem Lebensunterhalt des Fischfangs in den im Ausbau befindlichen Flüssen dann oft nicht mehr wie gewohnt nachgehen können. Dies deshalb, weil die Bauarbeiten das lokale Habitat zerstören, die Fischpopulationen sinken oder weil den Kleinfischer:innen aus Sicherheitsgründen der Fischfang vor Ort untersagt wird und keine ausreichenden Entschädigungs- und Ausgleichmechanismen vorgesehen sind oder weil Schiffbarmachung von Flüssen eben oft auch bedeutet, dass mittels Schleusen der Wasserpegel reguliert wird, aber dadurch die Flussdurchgängigkeit für die Fischpopulationen beeinträchtigt bis hin zu verhindert wird – und Fischtreppen sich weltweit in der Mehrzahl als Attrappen erwiesen haben.

Diese Umwelt- und sozialen Folgen beim manisch Wachtsumsexpansions getriebenen Entwicklungsausbau von Wasserstraßen sind mittlerweile aber auch mehr und mehr gesellschaftlich bekannt, so dass nun in den ersten konkreten Fällen in Brasilien die Bundesstaatsanwaltschaft einschreitet und die Verteidigung der Rechte der lokal Betroffenen einfordert: Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat einen Antrag bei der Justiz eingereicht, die Genehmigung für die Wasserstraße Araguaia-Tocantins in Pará zu annullieren. In der Klageschrift wird gefordert, die Rechtswidrigkeit und die Auswirkungen der Genehmigung zu prüfen und die betroffenen Gemeinschaften vorher zu konsultieren.

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF weist in der Klageschrift u.a. darauf hin, dass es rechtswidrig sei, die Umweltgenehmigung für die verschiedenen Abschnitte und Arbeiten getrennt zu erteilen, da dies die damit verbundenen kumulativen Auswirkungen der Umweltverträglichkeit des gesamten Projekts außer Acht lassen würde und dass die Existenz traditioneller Gemeinschaften vor Ort zwar durch Dokumente bestätigt sei, die der Auftragnehmer selbst, das Nationale Amt für Verkehrsinfrastruktur DNIT, in der Genehmigung vorgelegt habe, dass aber ein Gerichtsurteil jedoch zu dem Schluss kam, dass es in der betroffenen Gegend der Wasserstraße Araguaia-Tocantins-Strecke keine indigenen, Quilombola- oder Flussgemeinschaften gäbe, wogegen sich der Zusammenschluß der 26 traditionellen Flussgemeinschaften des Gebietes Pedral do Lourenção vertritt, vehement zur Wehr setzt und verlangt, dass diese Gemeinschaften angemessen der ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte der indigenen und anderen traditionellen Völker und Gemeinschaften konsultiert werden müssen.

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert das Bundesgericht auf, die Regeln des Nationalen Justizrates CNJ anzuwenden, die Leitlinien für das Vorgehen der Justiz in Fällen aufstellen, in denen es um die durch die Verfassung garantierten Grundrechte von Quilombola-Gemeinschaften und indigenen Völkern geht. Dazu zähle als unabdingbarer Bestandteil die Notwendigkeit einer vorherigen, freien und informierten Konsultation der Gemeinschaften.

// Christian Russau

Im November 2016 unterzeichneten Brasilien und Bolivien im Rahmen eines Abkommens zwischen den teilstaatlichen Unternehmen Eletrobras, ENDE und CAF ein Abkommen über die erste Phase des binationalen Wasserkraftprojekts im Rio Madeira an der Grenze von Bolivien und Brasilien. Dort soll der rechte Amazonas-Zufluss mit seinen Weißwassermengen künftig neben den bereits bestehenden großen Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio noch ein weiteres Wasserkraftwerk, Ribeirão genannt, bekommen, das aus insgesamt zwei Staumauern bestehen soll und dergestalt nicht nur zur Stromgewinnung in Höhe einer Nominalkapazität von 3,7 GW, sondern auch zur Wasserpegelangleichung und mittels an den dann insgesamt vier Staumauern am Rio Madeira (bei Jirau, Santo Antônio je eine, bei Ribeirão zwei) einzubauenden Schleusen den Rio Madeira von Porto Velho aufwärts endlich schiffbar zu machen – ein alter Traum der Sojaexporteure aus dem neuen Boomgebiet AMACRO (die Abkürzung steht für die jeweiligen Anfangsbuchstaben der Bundesstaaten Amazonas, Acre und Rondônia). Doch traditionelle Gemeinschaften befürchten, mal wieder übergangen zu werden und protestieren. Dies berichten die Journalist:innen von OECO.org.br.

Von Christian Russau

Es war die international agierende Consulting Worley Parsons, die die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführte sowie die Auswahl des besten Standortes für den am Rio Madeira zu errichtenden Staudamm Ribeirão festlegte. Worley Parsons ist Aktivist:innen, die sich um Biodiversität und Menschenrechte beim Bau von Großstaudämmen sorgen, keine Unbekannte, war Worley Parsons doch in der Vergangenheit an der Planung von zwei der heftigst umkämpften Staudammprojekte, Belo Monte und São Luiz do Tapajós, beteiligt. Worley Parsons begutachtete also und schlug als Ort für den besten Standort für das Kraftwerk im Hinblick auf die Realisierungskosten, den energetischen Nutzen sowie die positiven und negativen sozio-ökologischen Auswirkungen den Zusammenfluss von Rio Ribeirão (daher der Name für das Wasserkraftwerk) und Rio Madeira bei Nova Mamoré im brasilianischen Bundesstaat Rondônia und Nueva Esperanza in Bolivien errichtet werden.  Ribeirão hätte eine Kapazität von 3.772 MW – mehr als die Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio.

Der zweite Staudamm soll am Zusammenfluss von Rio Yata und Rio Mamoré in Guajará-Mirim in Rondônia und Guayaramerín in Bolivien errichtet werden, um großen Schiffen die Fahrt vom oberen Rio Madeira nach Porto Velho zu ermöglichen. Dazu müsste das Flussbett ausgehoben werden, um Kanäle in den Abschnitten von Guajará-Mirim und im Bezirk Araras in Nova Mamoré zu bilden, und es müssten Schleusen an den Staudämmen von Ribeirão und Yata errichtet werden. Außerdem werden Schleusen an den Kraftwerken Jirau und Santo Antônio benötigt. Die Madeira-Wasserstraße ist derzeit 1.060 Kilometer lang und führt von Porto Velho nach Itacoatiara am Amazonas, durch die fast ein Zehntel des brasilianischen Binnenschiffsverkehrs fließt. Und der Hauptteil der Ladung: Soja, Soja, Soja.

Es wird mit einer Überflutungsfläche von 319 Quadratkilometern gerechnet (176 Quadratkilometer in Bolivien und 143 Quadratkilometer in Brasilien), von der schätzungsweise 4.000 Menschen betroffen sein werden, berichtet Oeko.org.br. Überflutet würden Gebiete in den Naturschutzgebieten Rio Ouro Preto und Rio Pacaás Novos in Rondônia sowie in den Schutzgebieten Arroyo Las Arenas, Lago San José und Reserva Silvestre Flüsse Tahuamanu und Orthon in Bolivien. Ebenfalls betroffen wären der Bahnhof von Iata, eine historische Stätte in Guajará-Mirim, und das Ramsar-Gebiet Rio Yata in Guayaramerín, eine Region im Mamoré-Becken, in der 24 bedrohte Wirbeltierarten, wie der Riesenotter, leben, so OEKO.

João Dutra, Mitglied des Nationalen Menschenrechtsrates der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB, wird von OEKO.org.br zitiert, dass die Studien „einseitig“ durchgeführt wurden. „Guajará-Mirim galt einst als die grünste Gemeinde Brasiliens. Ein großer Teil davon ist Wald und traditionelles Gemeindeland“, sagt Dutra, „sie präsentieren das Projekt in einer sehr schönfärnbenden Art und Weise, ohne das Ausmaß der Probleme aufzuzeigen, die es für den Bauherrn mit sich bringen könnte.“ Damit das binationale Wasserkraftwerksprojekt auf Madeira in Angriff genommen werden kann, müssen die Bestandsstudien von beiden Ländern genehmigt werden. Wenn dies der Fall ist, müssen Brasilien und Bolivien neue Abkommen unterzeichnen, um die nächste Phase durchzuführen, die eingehende technische, sozio-ökologische und wirtschaftliche Studien umfasst und schätzungsweise sechs Jahre dauern wird.

Doch es gibt Gegenwind. Auf einer öffentlichen Veranstaltung, organisiert von Eletrobras, der bolivianischen Empresa Nacional de Electricidad (ENDE) und der lateinamerikanischen Entwicklungsbank Banco de Desenvolvimento da América Latina CAF, die am 8. August 2023 in Guajará-Mirim in Rondônia stattfand, wurden die sogenannten Umweltfolgenstudien vorgetragen, als 40 Protestierende von traditionellen Gemeinschaften lautstark ihrem Ärger und Besorgnisse über das binationale Projekt zum Ausdruck brachten: “Não à hidrelétrica Ribeirão! Águas para a vida, não para a morte!” – Nein zum Wasserkraftwerk Ribeirão! Wasser für das Leben, nicht für den Tod!“. Dies berichtet OEKO ebenfalls in ihrer unlängst erschienenen Reportage. Die von Ribeirão in Zukunft betroffenen traditionellen Gemeinschaften fürchten die Umweltauswirkungen des Projekts auf Indigene, Sammler:innen, Fischer:innen und kritisieren, dass es bislang keine Partizipation der Betroffenen an dem Projekt gegeben hätte. OEKO berichtet über die anschließende Reaktion der Organisator:innen der Veranstaltung in Guajará-Mirim: Der Event wurde vorzeitig abgebrochen. Laut OEKO nahmen an dem Protest unter anderem Mitglieder der Indigenenvereinigung Associação Indígena Oro Wari, Fischer:innen der Colônia de Pescadores Z2 de Guajará-Mirim, Gummizapfer:innen der Organização dos Seringueiros de Rondônia (OSR) sowie Aktivist:innen des Comitê de Defesa da Vida na Bacia do Rio Madeira (Comvida) ebenso wie Vertreter:innen des Indigenenmissionrates CIMI und der Bewegung der Staudammbetroffenen MAB teil.

Gerônima Costa, Vorsitzende der Fischergemeinschaft Colônia Z2, erklärte gegenüber OEKO die Ursache für den Unmut der Protestierenden: „Der Typ sagte, die Studien seien schon gemacht. Wir müssetn dazu gar nicht mehr sagen. Man braucht uns nicht für die Abstimmung darüber. Die Techniker haben ihre Arbeit schon gemacht. Aber was ist das für eine Arbeit, die nicht die Gemeinschaft anhört?“

// Christian Russau

Das brasilianische Unternehmen Unigel und die Thyssenkrupp-Tochtergesellschaft Nucera haben eine Vereinbarung zur Erhöhung der Produktionskapazität für grünen Wasserstoff getroffen. Aber die Erfahrungen in Brasilien der letzten Jahre beim eigentlich positiv zu bewertendem Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik haben gezeigt, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor auch schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter, die das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs sei es für den Inlandsverbrauch oder für den Export nach Deutschland als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage stellen. ThyssenKrupp muss entsprechend umgehend sicherstellen und transparent beweisen, dass die künftige Energie für das Kooperationsprojekt mit Unigel zur Gewinnung des „grünen“ Wasserstoffs aus sozial fairen Projekten kommt. Dazu gehört, dass es Projekte (sei es Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Stromgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wie Zuckerrohr, Palmöl etc) sind, die eben nicht nur die wohlfeil propagierte, angeblich klimaneutrale Wirkung haben, sondern Projekte sind, bei denen nachweislich vor Baubeginn eine freie, vorherige und informierte Konsultation aller betroffenen traditionellen Gemeinschaften der Region durchgeführt wurde und deren explizites Einverständnis dazu eingeholt wurde, so wie es die von Brasilien und Deutschland ratifizierte ILO-Konvention 169 vorschreibt.

Von Christian Russau

Der geplante und nun Schritt für Schritt in die Tat umzusetzende Plan zum Ausbau weltweiter Hubs für die Wasserstoffproduktion erfolgt auch auf expliziten Wunsch der deutschen Bundesregierung: „Wenn wir nicht 5 oder 10 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen vollstellen wollen – das halte ich für absurd – brauchen wir Wasserstoffimporte“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Februar 2022. Dazu vereinbart Deutschland sogenannte Wasserstoffpartnerschaften und läßt im Auftrag der Bundesregierung das wirtschaftliche Potential errechnen. Eine der auserwählten Boom-Regionen dafür ist der Nordosten Brasiliens. Sollten diese Projekte umgesetzt werden, hat das zunächst direkte Auswirkungen auf die direkt an solche Industrieprojekte angrenzend lebenden Bewohner:innen, die sich vielerorts in Brasiliens bereits in der Vergangenheit gegen die lokalen Auswirkungen von Straßen-, Wasserstraßen-, Eisenbahnstrecken oder Hafenausbau zur Wehr setzen mussten, um ihre Land- und Territorialrechte ebenso wie ihre Menschenrechte in ihrer Unteilbarkeit zu schützen.

Doch bei der Wasserstoffproduktion erfordert der kritische Blick eben nicht nur das Monitoring des einzelnen Industrieprojektes (Wasserstoffproduktion und Transport desselben mittels Schiene und Hafen nach Übersee und welche oft territorialrechtlich bezogenen Menschenrechte dabei in Mitleidenschaft gezogen werden), sondern es bedarf auch der kritischen Analyse der Herkunft des oft wohlfeil als „grün“ titulierten Stroms, mit dem die Wasserstoffproduktion dann auch wirklich „grün“ werden soll: erneuerbare Energien. Und diese haben sich in Brasilien in den vergangenen Jahren leider keinen durchweg positiven Ruf erworben, denn zu oft steht Profitmacherei im Zentrum des Vorgehens und die lokalen Anwohner:innen – meist Angehörige traditioneller Völker und Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und -bauern – verlieren in Brasilien oft ihren historisch genutzten Zugang zur grundlegendesten Ressource ihres Überlebens: das Land.

Ende vergangenen Jahres kündigten der brasilianische Chemiegigant Unigel und der deutsche Industrieriese ThyssenKrupp an, in Camaçari im Bundesstaat Bahia „die erste Produktionsstätte im Industriemaßstab für grünen Wasserstoff in Brasilien“ zu errichten. Rund insgesamt 120 Millionen US-Dollar soll der Aufbau des Produktionsstandorts für grünen Wasserstoff in Brasilien kosten. In der ersten Phase des Wasserstoff-Projekts installiert Unigel drei 20-MW-Standardelektrolyseure von ThyssenKrupp Nucera mit einer Gesamtkapazität von 60 Megawatt (MW). Der produzierte Wasserstoff werde für die Herstellung von grünem Ammoniak verwendet, so ThyssenKrupp. Für die kommenden Jahre plane Unigel „die Vervierfachung seiner Produktion von grünem Wasserstoff. Die Elektrolyseur-Kapazitäten sollen auf über hundert Megawatt ausgebaut werden, so dass etwa 40.000 Tonnen grüner Wasserstoff jährlich hergestellt werden können.“ Erst gegen Ende der Pressemitteilung räumt ThyssenKrupp an, dass „[r]und drei Viertel der in der Elektrolyse des Unigel-Projekts eingesetzten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen.“ Es handelt sich also nicht nur um „grünen“ Wasserstoff. Aber ein genauerer Blick auf die Herkunft des zur Wasserstoffproduktion zukünftig einzusetzenden Stromes wäre ja durchaus hilfreich, um einschätzen zu können, wie „grün“ der Wasserstoff tatsächlich ist – und vor allem, wie sozial verträglich er ist.

Die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtete im Juli des Jahres 2022 dazu: „O grupo químico não especificou de onde virá a energia renovável para produção do combustível, mas ressaltou que já possui acordos de geração de energia eólica com a Casa dos Ventos“ („Der Chemiekonzern gab nicht an, woher die erneuerbare Energie für die Herstellung des Kraftstoffs kommen soll, betonte aber, dass er bereits Vereinbarungen mit Casa dos Ventos zur Erzeugung von Windenergie geschlossen hat.“).

Die Firma Casa dos Ventos beschreibt sich selbst auf seiner Webseite wie folgt: „Casa dos Ventos ist der größte Entwickler von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Brasilien. Durch Innovation, Technologie und maßgeschneiderte Lösungen unterstützen wir die Verbraucher bei der Energiewende hin zu einer nachhaltigen, kostengünstigen Versorgung.“

Die Nichtregierungsorganisation von Investigativjournalist:innen Repórter Brasil hat Ende 2023 eine umfassende Untersuchung des Vorgehens von Windanlagenprojektierern und -betreibern in Brasilien vorgenommen. Casa dos Ventos ist demnach nach der portugiesischen Firma EDPR, die 316 Verträge für Windparks in Brasilien hat, landesweit auf Platz 2 mit 307.

Casa dos Ventos taucht in der Analyse von Repórter Brasil bei folgendem Fall auf: „Der Analphabet José Bernardo Sobrinho unterzeichnete einen Vertrag mit einer Laufzeit von 37 Jahren, der um weitere 22 Jahre verlängert werden kann, mit einem Windenergieunternehmen, das in seinem Garten einen Turm [mit Windkraftanlage] errichtete, um den Wind einzufangen. Das alles geschah, ohne dass José Sobrinho wusste, dass der Vertrag ihn daran hindern würde, auf seiner Farm Bohnen anzubauen oder gar weitere Häuser für seine Kinder zu bauen, die in Parazinho in der halbtrockenen Region von Rio Grande do Norte aufwachsen.

Casa dos Ventos, das für den ursprünglichen Vertrag mit José Bernardo Sobrinho verantwortlich ist, sagt, dass es sich für die soziale Entwicklung und die Nachhaltigkeit der Gebiete, in denen es tätig ist, einsetzt und „sicherstellt, dass die Verträge die Eigentumsrechte für die Nutzung und den Ertrag respektieren“. Das Unternehmen erklärt, dass die Bedingung, dass das Gebiet dann genutzt werden kann, solange der Betrieb nicht beeinträchtigt wird, für die Sicherheit des Parks und der Eigentümer unerlässlich ist.“

„Wir haben Carioca-Bohnen am Fuße dieses dünneren Turms gepflanzt, und sie haben den Traktor genommen und sind darüber gefahren“, beschwert sich Severina Rodrigues da Silva, die Witwe von José, während sie auf einen der sechs lärmenden Türme in der Nähe ihres Hauses zeigt.“ Der Anbau von Bohnen gefährdet die Dicherheit der Windkraftanlage?

Repórter Brasil fährt fort: „Der 2014 verstorbene Sobrinho hat den Vertrag an Severina und ihre sechs Kinder weitergegeben, ohne dass diese die Möglichkeit hatten, den Vertrag zu ändern. Severina hat immer noch Schulden bei dem Unternehmen, so dass die Firma ihr jeden Monat die Hälfte der 1.300 R$, die der Familie zustehen, abbucht. Als der Windpark angelegt wurde, bot man ihnen 14.000 R$ an, damit sie von ihrem Lehmhaus in ein Backsteinhaus umziehen konnten. Sie haben bereits 72.000 R$ abbezahlt und haben noch 27 Jahre lang Zahlungen zu leisten. Die Tochter Jucimara da Silva, die im hinteren Teil des Hauses ihrer Mutter wohnt, bedauert, das Land verpachtet zu haben. „Ich habe meinem Vater gesagt, er solle den Vertrag nicht unterschreiben. Wozu hat das gut getan? 650 R$ sind nichts“, sagt sie.“

Verschuldung bei dem Unternehmen, eine monatliche Zahlung von 650 Reais, derzeit umgerechnet 212 Euro, und innerhalb des Sicherheitsradius (den das Unternehmen festlegt) des Windkraftturms darf die Familie nichts mehr für den Eigenbedarf anbauen. Nicht einmal Bohnen. Und die 650 Reais? Severina sagt: „Das reicht allenfalls fürs Mittagsessen“, so Repórter Brasil.

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Misereor: „[B]ei ungeklärten Besitzverhältnissen ist es für Windenergiebetreiberfirmen ein Leichtes, sich die Gebiete zur Errichtung von Windparks durch Landgrabbing anzueignen oder über undurchsichtige Pachtverträge mit der Landbevölkerung ins Geschäft zu kommen. „Erst im Nachhinein stellt sich für die Bevölkerung heraus, dass die geschlossenen Verträge für sie nachteilig sind, da sie beispielsweise eine gleichzeitige Beweidung der Fläche nicht zulassen und der dadurch entstehende Einkommensverlust durch die niedrigen Pachtzahlungen nicht ausgeglichen wird“, beklagt Marina Rocha von der kirchlichen Fachstelle für Landfragen, CPT, in Bahia. „Die Landkonflikte zwischen Kleinbauern und Großgrundbesitzern in der Region schwelen oftmals seit Jahren oder Jahrzenten. Mit den Windenergiebetreiberfirmen kommen nun weitere Akteure dazu, die Interesse an dem Land haben. Damit werden die Konflikte sicherlich nicht geringer“, sorgt sich Marina. […]“ Marina Rocha sagt auch: „Wir kennen kein Unternehmen, das die Gemeinden in einer angemessenen Art und Weise behandelt hat.“

Repórter Brasil hat die Wissenschaftlerin Mariana Traldi, Professorin des Instituto Federal de São Paulo, dazu befragt. In ihrer Doktorarbeit (in deutschsprachiger Übersetzung des Titels) „Die Privatisierung des Windes für die Erzeugung von Windenergie in der brasilianischen Halbtrockenregion“, die sie an der Staatlichen Universität von Campinas (Unicamp) verteidigte, stellte sie fest, dass das brasilianische Zivilgesetzbuch ein Schlupfloch dafür öffnet, dass das Energiepotenzial des Windes als zum Land gehörend betrachtet wird, da die Vorschrift den Luftraum als Teil des Grundstücks einstuft, ohne die Höhengrenze zu definieren. Auf diese Weise nutzen die Windkraftunternehmen die Instrumente des Agrarrechts, um Geschäfte zu machen: hauptsächlich das Landstatut (1965) und das Dekret 59.566 (1966). Diese Vorschriften wurden geschaffen, um die Landnutzung zu einer Zeit zu erörtern, als Windparks noch nicht einmal in Erwägung gezogen wurden. Dieser Mangel an Vorschriften lasse Raum für Missbrauch, sagt Traldi. „Ich habe von Verträgen mit einer Laufzeit von 49 Jahren gehört, die sich automatisch um weitere 22 Jahre verlängern, ohne dass die Zustimmung des Landbesitzers erforderlich ist. Obwohl sie weiterhin Eigentümer des Landes sind, verlieren die Besitzer die Kontrolle über das Land“, sagt sie, so berichtet Reórter Brasil.

Und auch der Staat geht leer aus. Repórter Brasil berichtet, dass das Fehlen von Vorschriften für den Sektor sich auch auf die öffentlichen Kassen auswirke, da anders als bei der Erdölförderung keine Lizenzgebühren an Kommunen, Bundesländer oder den Bund gezahlt werden. Ein Vorschlag zur Änderung der Verfassung (PEC) wurde 2015 in der Abgeordnetenkammer vorgelegt, um das Thema zu erörtern. Er wurde vom Verfassungs- und Justizausschuss gebilligt, liegt aber seit 2017 auf Eis. Und die Windkraftfirmen machen weiterhin ihren Reibach, zahlen aber den Betroffenen vor Ort sehr wenig.

Wenn überhaupt. Denn die Erfahrungen der letzten 40 Jahre in Brasilien mit „erneuerbaren“ Energien offenbaren die enorme soziale Schieflage bei der Mehrzahl an Großprojekten: bei Wasserkraftprojekten wie dem Staudamm Belo Monte wurden bis zu 40.000 Menschen zwangsumgesiedelt, die Entschädigungen sind bis heute nicht vollumfänglich geleistet worden und die Biodiversität der Volta Grande do Xingu ist eine Katastrophe und die Energieproduktion liegt wie von den Kritiker:innen prophezeit unter den vollmundigen Ankündigungen von Politik und Wirtschaft. Zuckerrohr – das auch zur Biomassegewinnung und Stromerzeugung oder als Ethanol genutzt wird und auch einer der Kandidaten für die Energiegewinnung zur Wasserstoffproduktion ist, ist einer der Hauptsektoren des Einsatzes gefährlicher Agrargifte und stellt jedes Jahr aufs Neue den Negativrekord bei Sklavenarbeitsähnlicher Zwangsarbeit auf. Bei allen Cash Crops – sei es Zuckerrohr, Dendê-Palmöl, Soja -, die auch zur Energiegewinnung genutzt werden können, gibt es immer wieder Landkonflikte, vor allem werden die historisch genutzten Ländereien der traditionellen Gemeinschaften und Völker, die keine formalen Landtitel haben, aber laut Verfassung eigentlich ein Recht auf ihr traditionell genutztes Land haben, immer wieder von Firmen und Großfarmern illegal in Beschlag genommen – und die Justiz ist langsam, machtlos oder unwillig, den Betroffenen zu ihrem Land zurückzuverhelfen. Gleiches gilt auch für die ganzen neuen Wind- und Solarparks vor allem im brasilianischen Nordosten. Bei Off shore Windparks kommt eine Gesetzesnorm hinzu, die jegliche Fischerei im Radius von 500 Metern einer Windkraftanlage verbietet. Da die Off shore Windparks mitunter mehrere Quadratkilometer groß sind, können die Kleinfischer, von denen es in Brasilien eine Million gibt, ihrem täglichem Fischfang zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts oft nicht mehr nachkommen. Sie sind von ihren angestammten Fischgründen buchstäblich abgeschnitten worden.

Das Bild ist eindeutig: So verschärfen also auch Projekte erneuerbarer Energien bereits bestehende Landkonflikte. Die katholische Landpastoral CPT zählt für die erste Hälfte des Jahres 2023 insgesamt 973 Landkonflikte, was einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht, als 900 Konflikte erfasst wurden. Damit liegt das erste Halbjahr 2023 auf Platz 2 der letzten 10 Jahre und wird nur noch von 2020 übertroffen, als 1.007 Konflikte verzeichnet wurden.

Der Indigenenmissionsrat CIMI errechnete für das Jahr 2022 158 Fälle von Konflikten um Territorialrechte sowie illegales Eindringen und Ressourcenraub in 309 Fällen, die mindestens 218 Indigene Territorien in 25 brasilianischen Bundesstaaten betrafen.

In Bahia, wo ThyssenKrupp mit Unigel die Wasserstoffproduktionslanlage hochzieht, verzeichnete die Landpastoral CPT im Jahr 2022 211 Landkonfikte in Bahia. Der Bundesstaat liegt in der Rangliste der Landkonflikte an dritter Stelle, nur noch hinter Maranhão (225) und Pará (236). Die CPT verzeichnete außerdem einen Anstieg der Zahl der Konflikte in Bahia um 16,42 Prozent, was weit über der nationalen Rate (10,39 Prozent) liegt. Die CPT registriert Konflikte um Land und Wasser, sklavereiähnliche Arbeit sowie Besetzungen und Enteignungen von Land und Territorien. In Bahia stellen Konflikte um Land mit 156 Einträgen und der Beteiligung von mehr als 8.700 Familien die große Mehrheit dar. Diese Kategorie umfasst alle Widerstandsaktionen und Auseinandersetzungen um den Besitz, die Nutzung und das Eigentum von Land sowie den Zugang zu natürlichen Ressourcen. Bahia ist zudem derjenige Bundesstaat mit den meisten Quilombos und der größten Zahl an Quilombolas, von denen viele noch immer um die staatliche Anerkennung ihrer traditionellen Territorien kämpfen und sich oft den massiven Wirtschaftsinteressen von Firmen und Farmen erwehren müssen.

So zeigen auch die Erfahrungen in Brasilien der letzten Jahre beim eigentlich positiv zu bewertendem Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor auch schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter, die das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs sei es für den Inlandsverbrauch oder für den Export nach Deutschland als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage stellen. ThyssenKrupp muss entsprechend umgehend sicherstellen und transparent beweisen, dass die künftige Energie für das Kooperationsprojekt mit Unigel zur Gewinnung des „grünen“ Wasserstoffs einerseits nicht nur wirklich „grün“ (also den Kriterien von KLimaneutralität, Umwelt- und Biodiversitätsschutz entspricht) ist, sondern auch wirklich aus sozial fairen Projekten kommt. Dazu gehört, dass es Projekte (sei es Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Stromgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wie Zuckerrohr, Palmöl etc) sind, die eben nicht nur die wohlfeil propagierte klimaneutrale Wirkung haben, sondern Projekte sind, bei denen nachweislich vor Baubeginn eine freie, vorherige und informierte Konsultation aller betroffenen traditionellen Gemeinschaften der Region durchgeführt wurde und deren explizites Einverständnis dazu eingeholt wurde, so wie es die von Brasilien und Deutschland ratifizierte ILO-Konvention 169 vorschreibt. Und dass es Projekte sind, die Fälle wie die von José Bernardo Sobrinho und seiner Witwe Severina von vorneherin ausschließt und aktiv verhindert. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Was ist wichtig?
Soziale Bewegungen und Zivilgesellschaft warnen seit Jahrzehnten vor dem naiven Glauben der Dekarbonisierung der brasilianischen Wirtschaft durch das simple Vertrauen in „grüne“ Technologien

Landfrage (unabhängig von Landtitel) und Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften muss immer im Vordergrund stehen

Freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen („FPIC“) traditionellen Völker und Gemeinschaften ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, Realität sieht aber meistens anders aus

Selbsterstellung von Konsultationsprotokollen als juristisches Schutzinstrument der traditionellen Völker und Gemeinschaften immer wichtiger

Entschädigungsmechanismen sind unzureichend, ungenügend, so gut wie immer ungerecht bis hin zu nicht-existent

Justiz oft kein Garant für faire Verfahren, Politik oft klientelistisch

Großprojekte MÜSSEN daher grundsätzlich kritisch begleitet werden, um Rechte Betroffener zu schützen, zu achten und zu gewährleisten

Beweislastumkehr sollte Pflicht werden, Rechtsrahmen müssen geändert werden, Konsultationsrechte ebenso wie Landrechte vollumfänglich respektiert werden.

In solchem Rechts- und Politikumfeld empfehlen sich grundsätzlich Transparenz, Beteiligung, Vetorechte Betroffener, Dekonstruktion des zentral geplanten Entwicklungsnarrativs, Begrenzung des Anspruchs nationalen Interesses, welches „Áreas de sacrifício“ („Opfergebiete“) oft mit deutlicher Komponente von Umweltrassismus schafft

„Energie für wen, durch wen, mit wem?!“ – und eher „small is beautiful“

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die im Flusstal des Itajaí-Açu im Gebiet Ibirama LaKlãnõ lebenden indigenen Völker der Xokleng, Guarani und Kaingang sind seit dem 8. Oktober „obdachlos, ohne Strom, Trinkwasser und Grundversorgung“. Dies berichtet Climainfo. Ursache dafür ist, dass die Landesregierung von Santa Catarina mehrere Staudämme im Flusstal des Itajaí-Açu Anfang Oktober schloss (GegenStrömung berichtete), um die Auswirkungen von Überschwemmungen in Gemeinden wie Rio do Sul und Blumenau zu verringern, nachdem der Bundesstaat Anfang des Monats von schweren Regenfällen heimgesucht wurde. Brisanterweise stand sofort der Vorwurf im Raume, dass es dem Gouverneur vor allem um den Schutz der Stadt Blumenau ging, wo gerade kurz zuvor das jährlich stattfindende Oktoberfest der Stadt begonnen hatte, und dass eine Flutung indigener Gebiete weniger Widerstand und Protest und wirtschaftlichen Schaden hervorrufen würde.

Einer der geschlossenen Dämme befindet sich auf dem Gebiet der indigenen Bevölkerung von Ibirama LaKlãnõ. Die Schließung des Staudamms und die darauf folgende stetig steigende Flutung des indigenen Gebietes rief Proteste der indigenen Bevölkerung hervor, die seitens der Landesbehörden mit einem Polizeieinsatz beantwortet wurden, bei dem es zu drei verletzten Indigenen kam. Das geflutete indigene Gebiet betraf eine Gegend, in der etwa 4.700 Indigene in zehn Dörfern leben. Dutzende von Familien mussten in aller Eile ihre Häuser verlassen und sind nun noch immer in einem erdrutschgefährdeten Gebiet isoliert. Und die Regenfälle in der Region halten laut Presseberichten an, was das Unsicherheitsgefühl in den gefluteten indigenen Gemeinschaften weiter erhöht.

Aktuell sind dem Bericht von Climainfo zufolge die von den Fluten Vertriebenen in einer ungenutzten Lagerhalle untergebracht. Climainfo zufolge erklärten die indigenen Anführenden, dass die Auswirkungen geringer sein könnten, wenn die Verwaltung von Gouverneur Jorginho Mello einen Sicherheitsplan für Situationen wie diese verabschiedet hätte. Hinzu kommt der Eindruck, den diese Flutung ausgerechnet dieses Gebietes Ibirama LaKlãnõ hinterläßt: war dies doch das Gebiet, über dessen Besitz seit Jahren vor Gericht zwischen Staat und Inidgenen gestritten worden war, genau jenes Gebiet, um das es beim Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung Marco Temporal ging. Die Indigenen Xokleng gewannen dieses Gerichtsurteil in ihrem Sinne – und nun ist ihr Gebiet geflutet.

Von Christian Russau

Im südlichen Bundesstaat Santa Catarina regnet es wie schon lange nicht mehr. Vor allem das Wassereinzugsgebiet des Rio Itajaí-Açu und Rio Itajaí-Mirim weist seit Tagen enorme Wasserstände aus. Seit dem 4. Oktober regnet es, im Flusstal Itajaí-Açu erreichte die Flutwelle schnell 12 Meter Wasserhöhe, was Medienberichten zufolge an der Oberkante der vorhandenen Deichsysteme liegt. In 54 der 120 von Überschwemmungen betroffenen Gemeinden der Region wurde der Notstand ausgerufen. Da die Wassermassen unter anderem die Stadt Blumenau zu überschwemmen drohten, musste das Blumenauer Oktoberfest für ein paar Tage schliessen, aber um dem entgegen zu wirken, verfügte am 8. Oktober der Gouverneur des Bundesstaates Santa Catarina, Jorginho Mello von der rechten Bolsonaro-Partei PL, die Schließung der Stauwerke José Boiteux und Ituporanga und Barragem Norte, um die Wassermassen dort zurückzuhalten und so zu verhindern, das Brasilien größtes Freiluft- und Bierzeltfestival, eben das blumenauer Oktoberfest, in Gefahr geraten könnte, da die Flüsse über die Ufer zu treten drohen.

Flussaufwärts der wegen der flussabwärts drohenden Flutkatastrophe geschlossenen Stauwerke liegt aber das Gebiet des indigenen Territoriums Ibirama-Laklãnõ Xokleng. Dieses Gebiet ist jüngst weltbekannt geworden. Es handelt sich dabei ausgerechnet um jenes Territoriums, dessen indigene Bewohner:innen der Xokleng erst vor wenigen Wochen einen historischen Sieg auf Anerkennung ihres Territoriums vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília erzielt hatten. Die Indigenen werfen der Landesregierung angesichts der Schliessung der Stauwerke vor, ihr Gebiet und die Indigenen dort zu opfern. „Die Regierung priorisiert die Bevölkerung flussabwärts der Staudämme. Hier bei uns steigt das Wasser“, so die Lehrerin Keli Regina Xokleng gegenüber Medien am 9. Oktober.

Die Indigenen warfen dem Gouverneur vor, sich nicht an die Abmachungen zu halten und gingen protestierend auf die Straßen und wurden daraufhin von der Militärpolizei mit Gummigeschossen und letaler Munition beschossen.

Am elften Oktober berichteten Medien, dass durch die Schliessung der Überläufe der Staudämme bereits vier indigene Dörfer der Terra Indígena Laklãnõ Xokleng überflutet waren. Die für die Gewährleistung der Menschenrechte im Bundesstaat zuständige Behörde erklärte, dass die Situation von mindestens rund 3.000 Indigenen alarmierend und diese sich in einem Zustand „schwerster Verletzlichkeit“ befänden und bat die Bundesjustiz in Brasília, umgehend rechtliche Schritte gegen die Landesregerung einzuleiten. Der Gouverneur Jorginho Mello von der rechten PL erklärte daraufhin gegenüber Medien, dass „diese Behauptungen, es fehle an Unterstützung für die Indigenen, falsch“ sei.

Indessen warnte der Zivilschutz Defesa Civil von Itajaí über die Gefahr gradueller Überflutungen und Erdrutscheninfolge des kumulativ ausserordentlichen Regenfalls in den vergangenen Tagen im Tal der Flüsse Itajaí-Açu und Itajaí-Mirim.

In Taió, einer der am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Städte Santa Catarinas, die flussaufwärts der verschlossenen Dämme liegt, hat der Stadtrat die Regierung aufgefordert, die Entscheidung, die Schleusen des Staudamms zu schließen, umgehend zu überprüfen und aufzuheben. Der Bürgermeister von Taió, Alexandre Purnhagen, forderte eine umgehende schrittweise Öffnung der Schleusen des Taió-Damms. „Die Menschen hier sind am Ende ihrer Kräfte. Wir müssen den Damm leeren. Blumenau muss sich nicht die Schuhe trocken halten. Wir stehen im Wasser bis über den Kopf hinaus. Es wird eine Tragödie werden. Die Menschen werden sterben, weil sie gefeiert haben“, sagte der Bürgermeister den Medien – mit dem „Fest feiern“ bezog sich der Bürgermeister auf das Oktoberfest von Blumenau, dessen Durchführung laut dem Willen des Gouverneurs zu schützen sei.

Der Druck in den Medien war dann doch zu hoch, so dass auch der rechte Gouverneur am Mittwochmorgen erklärte, er habe bereits die schrittweise Wiederöffnung der Dämme in Taió angeordnet und damit auf den Appell des Bürgermeisters reagiert. Fünf Schleusen sind geöffnet worden, zwei bleiben geschlossen. Dadurch entspannte sich die Hochwasserlage zumindest vorläufig in den Gebieten oberhalb der Stauwerke, flussabwärts steigen die Pegel und das Oktoberfest musste nun zum zweiten Mal in dieser Saison unterbrochen werden.

Derweil warnt der Indigenenmissionsrat davor, dass zumindest einer der Staudämme seit mindestens zwei Jahren als bruchgefährdet gilt, da die vorgeschriebenen Inspektionen vernachlässigt wurden. Insofern warnte CIMI mit Nachdruck davor, die Staumauer noch weiter zu belasten und die Überläufe zum Schutz der flussabwärts gelegenen Gebiete zu schliessen, was die Wahrscheinlichkeit eines katastrophal größeren Bruchs noch weiter erhöhen würde.

Von Christian Russau

Die Bedrohungen Amazoniens und indigener Territorien sind vielfältig
Es handelt sich um eine ganze Reihe von vor allem großen Infrastrukturprojekten aber auch geplanten Gesetzesänderungen, die die Integrität der Indigenen Territorien in Brasilien derzeit bedrohen. Die sichtbarsten und folgenschwersten Eingriffe auf Mensch und Umwelt befürchten die Indigenen durch die unzähligen kleinen, mittelgroßen bis hin zu großen Staudammbauten in den Flüssen Amazoniens. Zu schmerzhaft und deprimierend waren die Erfahrungen mit dem Staudammbau Belo Monte, dessen Umweltauflagen bis heute nicht vollständig erfüllt wurden und der viele Indigene und Flussanwohnende ribeirinhos ihrer Hauptproteinquelle, den Fisch, entzogen hat. Die Menschenrechtsorganisation Movimento Xingu Vivo para Sempre aus Altamira hatte zehn Jahre nach Baustart von Belo Monte eine desaströse Bilanz ziehen müssen. Gegenwärtig befindet sich vor allem die Tapajós-Region im Fokus der Staudammbefürworter:innen, auch wenn der letzte Plan des Megadammes São Luiz do Tapajós infolge des starken Widerstands der indigenen Munduruku gestoppt werden konnte. Aber die Betroffenen vor Ort wissen: Auch wenn ein Großprojekt wie der São Luiz do Tapajós von der Bundesumweltbehörde IBAMA abgelehnt wird, bedeutet dies nicht das Aus für das Projekt für immer – es kann immer wieder aus den Schubladen hervorgeholt werden, wenn die politische Agenda dafür opportun genug erscheint.

Nicht minder schwere Umweltauswirkungen befürchten die Indigenen, vor allem die Munduruku, Kayabi und Apiaka aus dem direkten Einzugsgebiet von Tapajós, Juruena und Teles Pires, von der geplanten Schiffbarmachung der drei Flüsse Tapajós, Teles Pires und Juruena, um den Sojatransport via Wasserstraße an die Atlantik-Überseehäfen am Amazonas zu erleichtern. Ein Ausbau der Wasserstraßen würde deutliche Preisreduzierungen bei den Logistikkosten der Soja-Barone aus dem Mittleren Westen wie dem Bundesstaat Mato Grosso bedeuten, was den weltmarktinduzierten Nachfragedruck beim Sojaanbau und mithin die Landkonflikte in der Region noch weiter massiv ansteigen lassen würde. Gleiches gilt im Übrigen für den weiteren Ausbau der Bundesstraßen, deren Asphaltierung dazu führt, dass dort ein regelrechtes Einfalltor für illegale Entwaldung geschaffen wird: Denn asphaltierte Bundesstraßen „zerhacken Amazonien“, wie Umweltaktivist:innen schon lange kritisieren, da entlang ihrer Routen 80 Prozent aller Rodungen in Amazonien erfolgen, Erhebungen zufolge entlang eines 30 Kilometer breiten Streifens eben entlang der asphaltierten Straßen.

Enorme soziale und Umweltauswirkungen befürchten die Menschen in den Indigenen und weiteren traditionellen Territorien auch durch den vermehrten Bau von Bahnlinien wie z.B. der Ferrogrão-Bahnlinie, die den Jamanxim-Nationalpark in Pará durchschneiden würde und den Nachfragedruck auf die Soja-Anbaugebiete mit allen damit einhergehenden Landkonflikten weiter erhöhen würde. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Milliardenprojekt zum Bau einer Bahnstrecke und neuen Hafens im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão für den Ausbau des Exports von Soja, Erzen und künftig auch Wasserstoff, an dem die Deutsche Bahn sich nun beteiligt hat.

Auch der weiter voranschreitende Ausbau von Bergbau großindustrieller Art wie der Erzbergbau von Vale in Carajás oder der Bauxitbergbau der Mineração Rio do Norte (MRN) in Oriximiná bedroht immer wieder durch Umweltverschmutzung und -verseuchung, durch Ausweitung der Tagebauflächen sowie durch weitere Mißachtung der eigentlich unveräußerlichen Menschenrechte der direkt vom Projekt betroffenen Menschen die Lebenswelten der angrenzenden Anwohner:innen, oft Indigene, Quilombolas oder Angehörige weitere traditioneller Völker Brasiliens. Brasilien ist der zweitgrößte Eisenerzproduzent der Welt und der viertgrößte Bauxitproduzent.

Hinzu kommen im landwirtschaftlichen Bereich des Agrobusiness horrend hohe Pestizideinsätze, nicht selten mit Wirkstoffen europäischer, auch deutscher Hersteller, deren Verwendung in Europa schon längst verboten ist. Dies ficht aber das brasilianische Agrobusiness nicht an, im Gegenteil, im brasilianischen Nationalkongress liegen derzeit mehrere Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, in denen es um die weitere Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung und um die Verabschiedung des sogenannten Giftpakets geht. Letztere Gesetzesvorlage des „Pacote do Veneno“ („Giftpaket“) der PL 1459/2022 würde die Grundlagenbestimmung über Produktion, Lagerung, Verwendung und Entsorgung von Agrarchemikalien in Brasilien neu definieren. Die Folge wären: noch mehr Flexibilisierung und noch mehr Pestizide auf Brasiliens Äckern.

Die judikative-legislative Rückdrängung der Indigenen und weiteren traditionellen Gruppen aus ihren Territorien
Doch ganz oben auf der Agenda der Verfechter:innen der Idee, dass die „noch unerschlossenen“ Regionen Brasiliens mittels inwertsetzender Entwicklungsideologie zu profitablen Produktionszentren für den Weltmarkt werden sollen, stehen nicht konkrete Großprojekte, sondern die judikativ-legislative Rückdrängung der Indigenen und weiteren traditionellen Territorien ganz oben auf der politischen Agenda. Zentraler Argumentationspunkt dabei ist die juristische Argumentation der sogenannten Stichtagsregelung „Marco Temporal“. Am 7. Juni dieses Jahres befasste sich der Oberste Gerichtshof STF zum wiederholten Male mit der Stichtagsregelung „Marco Temporal“.

Beim „Marco Temporal“ geht es um die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der die juristische Anerkennung jedes indigenen Territoriums von dem Nachweis seiner Nutzung am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der heute gültigen Verfassung Brasiliens, abhängen soll. Die indigene Gemeinschaft, die Anspruch auf ein bestimmtes Gebiet erhebt, müsse nachweisen, dass sie an besagtem Stichtag auf genau diesem Land gelebt hat oder sich zu diesem Stichtag in einem gerichtlichen Streit um das Land oder in einem direkten Konflikt mit Eindringlingen befunden habe. Für die Indigenen ist klar: So sollen mit einem Handstreich 500 Jahre kolonialer Ausbeutung und Landraub legalisiert werden. Unter dem Motto „Unsere Geschichte begann nicht erst 1988!“ versuchen die Zusammenschlüsse der indigenen Völker Brasiliens seit Jahren, auf die Absurdität der Stichtagsregelung „Marco Temporal“ in Medien und Öffentlichkeit hinzuweisen.

Der nationale Zusammenschluss der indigenen Völker (APIB) sieht die juristische These des „Marco Temporal“ als verfassungswidrig an, da dieser die Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und die Gewalt, die Angehörige verschiedener indigener Gemeinschaften vor 1988 erlitten haben, ignoriert und einfach den Stichtag als Grundlage des neuen Gesetzes anerkennt. Darüber hinaus werde die Tatsache ignoriert, dass es bis zum Inkrafttreten der Verfassung von 1988 für Indigene gar keine rechtliche Grundlage gab, um eigenständig ihre Rechte vor Gericht einzufordern. Hinzu kommt, dass der Nachweis der Nutzung eines Gebiets am 5.Oktober 1988 für viele indigene Gemeinschaften schwierig ist. In ihrer besonderen Beziehung zu ihrem Territorium ist nicht nur das Land identitätsstiftend, auf dem sie tatsächlich leben, sondern auch Gebiete, die eine kulturelle und spirituelle Bedeutung haben, aber nicht bewohnt werden.

Stichtagsregelung des „Marco Temporal“ und der Fall des Indigenen Territoriums der Terra Indígena Raposa Serra do Sol
Im Jahre 2009 hatte der Oberste Gerichtshof STF bereits einmal über die Stichtagsregelung des „Marco Temporal“ entschieden. Damals ging es um die Anerkennung des indigenen Territorium Raposa Serra do Sol. Das 1,7 Millionen Hektar große Gebiet in der nördlichen Hälfte des Bundesstaates Roraima ist die Heimat der indigenen Macuxis, Patamonas, Ingaricós, Taurepangues und Uapixanas. Es ist das größte Schutzgebiet Brasiliens und eines der größten der Welt. Damals wurde den Indigenen das Recht auf ihr Territorium und die Ausweisung aller anderen, als illegal angesehenen Invasor:innen vom Obersten Gerichtshof in einem in der Tat nervenaufreibenden Gerichtsprozess beschlossen – und dieses Urteil berief sich dabei auf die Stichtagsregelung des „Marco Temporal“. Die betroffenen Indigenen konnten nachweisen, dass sie zum Stichtag vom Oktober 1988 auf dem besagten Gebiet als Gemeinschaft lebten. Das 2009 erlassene Urteil wurde einerseits mit großer Erleichterung aufgenommen. Denn das Gericht erkannte an, dass die rechtliche Absicherung der indigenen Gebiete ein nationales Gebot ist – auch aufgrund der historischen Schuld gegenüber den indigenen Völkern. Anderseits führte aber das Urteil in seiner Begründung auch die bewiesene Besiedlung des Gebiets im Jahre 1988 an, berief sich also auf den Stichtag. Dies löste seinerzeit Befürchtungen aus, dass in diesem eigentlich positiven Urteil eine Zeitbombe versteckt sei. 2013 entschied der Oberste Gerichtshof in einem weiteren Verfahren, dass das Urteil von 2009 über das Gebiet Raposa Serra do Sol nur für diesen konkreten Fall gelte. Seitdem stand noch immer ein Grundsatzurteil zur Stichtagsregelung des „Marco Temporal“ aus.

Stichtagsregelung des „Marco Temporal“ und der Fall des Indigenen Territoriums der Terra Indígena Ibirama La Klãnõ
2009 war dann das Jahr, in dem ein anderer Landkonflikt um ein indigenes Territorium – die Terra Indígena Ibirama La Klãnõ im südlichen Bundesstaat Santa Catarina – die juristische Argumentation um die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ forcierte. Die Landesumweltbehörde des Bundesstaates Santa Catarina (vormals unter dem Namen Fundação do Meio Ambiente do Estado de Santa Catarina (Fatma), nun Instituto do Meio a Ambiente de Santa Catarina (IMA)) forderte vor Gericht die Räumung eines 80.000 Quadratmeter großen Gebietes, das von indigenen Xokleng, Kaingang und Guarani besetzt ist und das angrenzt an das im Jahre 1958 vom Staat ausgewiesene (aber noch nicht abschliessend demarkierte) Gebiet der Terra Indígena Ibirama La Klãnõ. Das historisch von den Xokleng und den angrenzenden Kaingang und Guarani bewohnte Gebiet wurde Ende der 1980er Jahre noch durch den Bau des Staudamms Barragem Norte beeinträchtigt, so dass die Indigenen wiederum nur ein kleineres Gebiet beanspruchen konnten. Auf dem Gelände befinden sich heutzutage aber auch Tabakfarmer:innen und es sind dort Holzfirmen aktiv. Im Jahr 2000 reichten die Farmer:innen und eine Holzfirma Klage ein und argumentierten mit der Stichtagsregelung. Die Landesregierung von Santa Catarina argumentiert, dass die Indigenen das Gebiet illegal besetzt hielten und die Anerkennung als indigenes Territorium nicht rechtens sei, da die Indigenen am Stichtag, dem 5. Oktober 1988, auf dem Gebiet nicht anwesend waren. Daher gelte die Stichtagsregelung des „Marco Temporal“. Im Jahr 2013 wandte das Bundesgericht der 4. Region (TRF-4) im Bundesstaat Santa Catarina das Kriterium der Stichtagsregelung an, indem es der Landesumweltbehörde die Entscheidungshoheit über das Gebiet Ibirama La Klãnõ zusprach.

Nach dieser Entscheidung des TRF-4 legte die Indigenenbehörde des Bundes, FUNAI, beim Obersten Gerichtshof STF Berufung gegen die Entscheidung des Bundesgerichts TRF-4 ein. Im Jahre 2019 entschied Richter Alexandre de Moraes, dass dieser Fall – im Gegensatz zum vorherigen Fall der Raposa Serra do Sol – sehr wohl strahlende Rechtskraft grundlegender Natur habe, so dass das hier im STF zu entscheidende Urteil Grundsatzcharakter entfalte – und entsprechend künftig für alle anderen Landkonflikte um indigene Territorien in Brasilien Rechtskraft entfalte. Dies betrifft als erstes die aktuell noch anhängigen Prozessfragen von 214 noch unentschiedenen Demarkationen, die unter explizitem Verwies auf die oberstgerichtliche Entscheidung zum „Marco Temporal“ in Warteschleife verlegt wurden. Im Jahr 2021 gaben bereits zwei Richter des STF ihr diesbezügliches Votum ab: Richter Edson Fachin gegen den „Marco Temporal“ und Richter Kassio Nunes Marques für den „Marco Temporal“, bevor der Abstimmungsprozess im STF unterbrochen wurde.

Die Vertreibung und Ermordung der Xokleng und die historische deutsche Mitverantwortung
Brisant ist die Frage der Terra Indígena Ibirama La Klãnõ im südlichen Bundesstaat Santa Catarina auch aus deutscher Perspektive, wie ein Hintergrundbericht der brasilianischen Sektion von Survival International darlegt. Denn die gewaltsame und äußerst brutale und menschenverachtende Vertreibung, Tötung bis hin zur Vernichtung der angestammt im Gebiet des heutigen Santa Catarina lebenden indigenen Xokleng ab den 1850er Jahren bis in die 1930er Jahre war eine direkte Folge der massiven deutschen Einwanderung in den Süden Brasiliens.

Brasilien – damals noch Kaiserreich – begann insbesondere ab dem Jahre 1850, die europäische Einwanderung zu fördern, um Land im Süden des Landes zu besetzen, zu „kultivieren“, zu „entwickeln“. Viele dieser Gebiete waren indigenes Land, was dazu führte, dass ein großer Teil der Xokleng und anderer indigener Völker gewaltsam aus ihren Territorien vertrieben wurde. Um den Weg für die europäische Besatzung freizumachen, finanzierte die Regierung die so genannten Bugreiros (das waren bewaffnete Gruppen, die auf die Ausrottung indigener Völker spezialisiert waren) und beschleunigte so den Prozess der kolonialen Landnahme. Die Besetzung des historisch angestammten indigenen Gebietes des Ibirama La Klãnõ der erst kurz zuvor kontaktierten Xokleng-Indigegen erfolgte äußerst brutal und gewaltsam durch die Bugreiros und eben durch deutsche Einwanderer:innen.

Ein zeitgenössischer deutschsprachiger Bericht aus dem Jahre 1907 zeigte klar die menschenverachtende Weltsicht der deutschen Einwanderer:innen und legitimierte den Genozid an den Indignen. Karl A. Wettstein (Oberleutnant a.D.) veröffentlichte 1907 sein Buch „Brasilien und Blumenau“, Bibliothek des Reichskolonialamts, Leipzig: Verlag von Friedrich Engelmann, 1907, in dem er zunächst die deutsche Lesart der Indigenen wiedergab: „[D]er alte Bewohner der Urwälder, der Botokude oder, wie man die Indianer gewöhnlich nennt, der Buger. Von diesem halbwilden Urwaldbewohner, der unbekleidet, vielfach noch mit Steinbeilen ausgerüstet, von Schnecken und Gewürm und von Erde als Zukost lebt, in rein okkupatorischem Gewerbe als Sammler, Fischer und Jäger das Hinterland von Blumenau durchstreift und keinerlei Handwerk, sondern nur tierischen Kampf ums Dasein kennt, trennt uns abgrundtief die Verschiedenheit der Kultur.“

Wettstein fuhr fort: „Dem Deutschtum aber erwächst die Aufgabe, durch mittelbare Hilfsmittel, namentlich Bahnen, das Unwesen der Buger unschädlich zu machen und durch schnell vorwärts geführte Kolonisation diese wilden Völker in rückständigere Nachbargebiete abzuschieben.“

Gleiche Schrift Karl A. Wettsteins zitiert die Zeitung „Urwaldboten“ aus Blumenau, die in deutscher Sprache den deutschstämmigen Leser:innen Folgendes vermittelte: „Die Buger stören die Kolonisation und den Verkehr zwischen Hochland und Küste. Diese Störung muß beseitigt werden und zwar so schnell und gründlich wie möglich. Sentimentale Betrachtungen über die ungerechte Praxis der Bugerjagden, die den Grundsätzen der Moral widersprechen, sind hier ganz und gar nicht am Platze. Will man sich aber auf dieses Gebiet begeben, so liegt es unserem Empfinden näher, Mitleid mit den Opfern der Wilden zu bekunden, anstatt mit den Mördern zu sympathisieren. […] Die vagabundierenden Stämme müssen durch ein großes Aufgebot von Bugerjägern und Waldläufern aufgehoben und so mit einem Schlage unschädlich gemacht w[e]rden. Der aufgehobene Stamm muß verpflanzt und unter strenger Bewachung interniert werden.“

Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Historische Nicht-Anerkennung von 500 Jahren Landraub und Genozid sowie ein zu enges räumliches Verständnis indigener Gebiete
Die Vertreter:innen der Xokleng argumentieren deshalb vor Gericht, dass sie gewaltsam aus ihren Gebieten vertrieben wurden, viele ihrer Vorfahren ermordet wurden und dass ihnen ja erst die Verfassung von 1988 das Recht auf ihr angestammtes Gebiet (in der Theorie) gab und sie erst ab dann schrittweise ihre historischen Gebiete wieder in den Blick nehmen konnten. „Wenn wir 1988 nicht in einem bestimmten Gebiet waren, dann heißt das nicht, dass es Niemandsland war oder dass wir nicht dort waren, weil wir es nicht wollten. Die Stichtagsregelung verfestigt eine historische Gewalt, die bis heute ihre Spuren hinterlässt“, so der indigene Sprecher Brasílio Priprá von den Xokleng im Jahre 2020.

Hinzu zur historischen Nicht-Anerkennung von 500 Jahren Landraub und Genozid an Indigenen kommt, so die juristische Argumentation der Associação Brasileira de Antropologia ABA, die vor dem STF in der Klage um den Fall der Terra Indígena Ibirama La Klãnõ als „amicus curiae“ auftreten, dass die These der Stichtagsregelung „Marco Temporal“ von einem zu engen räumlichen Verständnis indigener Gebiete ausgehe. Die These des „Marco Temporal“, so die Anthropolog:innen von ABA, basiere „auf einer statischen Raumvorstellung, die im Widerspruch zu der dynamischen Art und Weise steht, in der indigene Völker ihr Territorium in Übereinstimmung mit der Verfassung besetzen. Für die Verfassung muss die traditionelle Besetzung eines indigenen Landes vier Elemente berücksichtigen: Räume für ständige Besiedlung, für produktive Aktivitäten, für physische und kulturelle Reproduktion und für die Erhaltung der Umwelt. Diese Elemente sind einander gleichwertig und werden im Laufe der Zeit auf unterschiedliche Weise genutzt. Es kann zu Fruchtwechseln, zur Diversifizierung von Jagd-, Fischerei- und Sammeltätigkeiten und sogar zu Veränderungen der Orte kommen, an denen Behausungen gebaut werden, sei es, um diese Tätigkeiten zu begleiten, sei es aus kosmologischen/religiösen Gründen oder aus spezifischen Gründen der sozialen Organisation. Die These lässt den Druck von außen außer Acht, der von der staatlichen Politik, von Landkonflikten oder von der Einschleppung von Krankheiten ausgeht, die die demografische Dimension und die Verteilung der indigenen Völker in den Gebieten beeinflussen können. Sie lässt auch die Tatsache außer Acht, dass ein Gebiet nicht nur durch seine wirtschaftlichen, sondern auch durch seine symbolischen Qualitäten gekennzeichnet ist, die die Entwicklung einer bestimmten Lebensweise ermöglichen.“

Machtpoker des Kongresses: Die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ und die PL 490
Während jahrelang vor dem STF um die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ gerungen wird und die Entscheidung darüber immer wieder vertagt wurde, da allen Beteiligten die Brisanz und vor allem die Konsequenzen einer diesbezüglichen Urteilsfällung klar wurde, blieb der Nationalkongres seinerseits nicht untätig. Als in der Öffentlichkeit der 7. Juni dieses Jahres als Termin des Obersten Gerichtshofes STF zur Entscheidung über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ durch die Bekanntgabe durch die Richterin Rosa Weber publik wurde, schaltete sich das extrem konservativ dominierte brasilianische Abgeordnetenhaus ein und billigte am 30. Mai dieses Jahres den Gesetzentwurf über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ in der Gesetzesinitiative PL 490/07 mit 283 Ja-Stimmen bei 155 Nein-Stimmen. Möglich wurde diese erdrückende Mehrheit für den „Marco Temporal“ durch die parteiübergreifende Fraktion der sogenannten „ruralistas“ der FPA (Frente Parlamentar da Agropecuária). Diese FPA stellt 300 der 513 Abgeordneten im brasilianischen Abgeordnetenhaus, und in der zweiten Kammer des Nationalkongresses, dem Senat, zählt die FPA nach eigenen Angaben 47 der 81 Senator:innen. Die FPA stellt somit derzeit die mächtigste parteiübergreifende Fraktion im Nationalkongress dar.

Der vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzesentwurf PL 490 beschränkt die Demarkation indigener Gebiete auf diejenigen, die am 5. Oktober 1988, dem Datum der Verkündung der neuen Bundesverfassung, bereits traditionell von diesen Völkern besetzt waren, ist also eine 1:1-Auslegung der Stichtagsregelung „Marco Temporal“. Um der PL 490 zufolge als traditionell besetztes Land zu gelten, muss laut dem Text objektiv nachgewiesen werden, dass es zum Zeitpunkt der Verkündung der Verfassung dauerhaft von der entsprechenden indigenen Gruppe oder Volk bewohnt war, für produktive Tätigkeiten genutzt wurde und für die Erhaltung der Umweltressourcen und die physische und kulturelle Reproduktion notwendig war. Wenn die indigene Gemeinschaft ein bestimmtes Gebiet vor diesem Zeitpunkt nicht bewohnt hat, kann das Land demnach nicht als traditionell bewohnt anerkannt werden, egal aus welchem Grund. Die Gesetzesinitiative PL 490 sieht außerdem die Erlaubnis vor, transgene Kultursorten auf von indigenen Völkern genutztem Land anzubauen, und verbietet es, bereits abgegrenztes indigenes Land zu erweitern: Wenn demnach ein Teil des ursprüngichen Territoriums in der Vergangenheit erfolgreich demarkiert wurde, so kann dieses Gebiet nicht in einem weiteren Schritt noch ausgeweitet werden. Zudem sieht die PL 490 vor, dass alle noch nicht abgeschlossenen administrativen Demarkationsprozesse an die neuen Gesetzesregeln angepasst werden müssten und bestimmt die Ungültigkeit aller in der Vergangenheit erfolgten Demarkationen, „die diesen Regeln nicht entsprechen“, so die PL 490. So wird die ganze Dramatik der PL 490 zur Stichtagsregelung „Marco Temporal“ deutlich, denn sie betrifft nicht nur künftige Demarkationen, sondern könnte rückwirkend auch bestehende Demarkationen juristisch angreifbar machen. Die am 30. Mai vom brasilianischen Abgeordnetenhaus verabschiedete PL 490 geht nun in die zweite Kammer des brasilianischen Nationalkongresses, in den Senat, wo sie unter der neuen Gesetzesinitiaven-Nummer PL 2903. Sollte der Senat Änderungen vornehmen, muss die PL wieder zurück zur Abstimmung in die Abgeordnetenkammer. Letztlich kann Präsident Lula noch sein Veto einlegen, aber auch dann bleiben dem Kongress noch weitere legislative Maßnahmen.

Beobachtende gehen mehrheitlich davon aus, dass die nach kurzfristiger Anberaumung recht schnelle Verabschiedung der PL 490 im brasilianischen Abgeordnetenhaus mit dem Termin des 7. Juni im Obersten Gerichtshof STF zu tun hat. Die „ruralistas“ der Frente Parlamentar da Agropecuária haben hier dem STF einen Wink ihrer Macht mit dem Zaunpfahl gegeben, denn sollte der STF gegen die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ stimmen, so bliebe dem Kongress natürlich noch die legislative Macht, eine neue Stichtagsregelung oder andere Versuche der Beschneidung indigener Territorialrechte gesetzgeberisch durchzusetzen und dergestalt Rechtswirkung in ihrem Sinne legislativ zu erlangen, solange sie damit nicht explizit gegen die Verfassung verstoßen. Das Ringen um den „Marco Temporal“ und die grundlegenden Angriffe auf die Territorien indigener und weitere traditioneller Völker und Gemeinschaften in Brasilien ist noch lange nicht entschieden. Der indigene Widerstand jedoch ist weiterhin entschlossen, ihre Rechte zu wahren, zu schützen und zu verteidigen.

Der STF tagt: Was wird aus der Stichtagsregelung „Marco Temporal“? – Vertagt.
Am 7. Juni dieses Jahres nahm Brasiliens Oberster Gerichtshof STF die Beurteilung der Stichtagsregelung „Marco Temporal“ auf ihre Verfassungsgemäßheit im Falle der Terra Indígena Ibirama La Klãnõ im südlichen Bundesstaat Santa Catarina wieder auf. Der Richter Alexandre de Moraes erinnerte in seiner Urteilsbegründung an das Massaker an den Xokleng im Jahre 1930, bei dem 284 Indigene, einschliesslich etlicher Kinder, brutal ermordet wurden, und dass daraufhin die wenigen Überlebenden flohen. Moraes fragte, wie könnten Verfechter:innen der Marco-Tempora-Regelung annehmen, dass die Überlebenden auf ihrem angestammten Gebiet hätten bleiben können, ohne dann auch ermordet zu werden? Moraes gab auch zu bedenken, dass selbst bis zum postulierten Datum der Stichtagsregelung des Marco Temporal, Oktober 1988, viele der Nachfahren der wenigen überlebenden Xokleng sich nicht trauten zurückzukehren, weswegen er die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ ablehne. Gleichzeitig erinnerte Moraes an die Bäuerinnen und Bauern, die vormals von Indigenen bewohnte Länderereien vom brasilianischen Staat in gutem Glauben und rechtskräftig erworben haben und dass diesen genauso Rechtssicherheit gewährt werden müsse. Dies könne, so der Vorschlag von Richter Moraes, erreicht werden, indem entweder die Entschädigungszahlungen für Enteigungen für einzurichtende Indigene Territorien erhöht werden oder aber, in den Fällen, in denen, so Moraes, „ganze Städte“ auf dem vormaligen indigenen Gebiet errichtet wurden, dass dann den Indigenen adäquate Ersatzflächen des Staates angeboten werden.

Daraufhin ergriff der Richter André Mendonça das Wort und bat um mehr Zeit zur Analyse der Rechtsfragen und beantragte Vertagung. Der Richter Luís Roberto Barroso erläuterte in seinem Kommentar kurz, dass er die Argumente von Richter Moraes verstehe, kritisierte aber Moraes‘ Argument des Angebots von adäquaten Ersatzlandflächen für Indigene in Fällen, wo die Frage rechtmässig in der Vergangenheit erworbenen Privateigentums eine Enteignung verbiete. Denn im aktuellen Fall der Xokleng gehe es nicht um Privatbesitzer:innen, sondern um das Landesumweltamt des Bundesstaats von Santa Catarina, das Anspruch auf das Gebiet erhebt und es bei einem Teil des Gebietes sich sowieso über ein Naturschutzgebiet handele. Barroso stimmte aber zu, dass die Frage der Entschädigungen und Ersatzflächen Thema sein müsse, wenn man die Frage des „Marco Temporal“ als Rechtsfrage mit Grundsatzcharakter behandele. Dies solle der Gerichtshof bei der nächsten Urteilsdebatte in dem Fall berücksichtigen.

Die vorsitzende Richterin Rosa Weber vertagte infolge der Aussetzungsbitte von Richter Mendonça die Urteilsdebatte. Mit dem Votum von Richter Alexandre de Moraes steht es nun 2:1 gegen die Stichtagsregelung „Marco Temporal“, ein neuer Sitzungstermin wurde nicht genannt.

Von Christian Russau

Eine Gruppe von 60 sozialen Bewegungen zusammen mit seelsorgerisch aktiven Organisationen hat eine Protestnote gegen die rassistischen Äußerungen des Gouverneurs des Bundesstaates Roraima, Antônio Denarium, veröffentlicht. Dies berichtet der Indigenenmissionsrat CIMI auf seiner Internetseite, auf der die Protestnote auch in ganzer Länge zum freien Download zur Verfügung steht. Der Protest richtet sich gegen die Äußerungen des Gouverneurs von Roraima, Antonio Denarium, die dieser über das Volk der Yanomami äußerte, in denen er behauptete, dass es bei Indigenen keine Unterernährung gäbe und dass „diese sich kulturell anpassen müssen, dass die nicht länger im Wald bleiben können, wie Tiere“. Die Organisationen und sozialen Bewegungen kritisieren Gouverneur Denarium vor allem auch angesichts der humanitären Krise, die zum Tod von 570 Kindern aus verschiedenen indigenen Gemeinden geführt hat, die direkt von der Praxis des illegalen Bergbaus betroffen sind, ein Umstand, für den die Bewegungen auch Denarium selbst mitverantwortlich machen. Denarium habe zwei Gesetze zur Unterstützung des Bergbaus in Roraima gebilligt. Die Organisationen gehen soweit, dem Gouverneur von Roraima direkt verantwortlich zu machen: „Er ist verantwortlich für den Völkermord an den Yanomami!“

Die Äußerungen Denariums seien äußerst rassistisch, vorurteilsbehaftet und unmenschlich und zeugten von einer völligen Unkenntnis des Gouverneurs über die Realität der indigenen Völker. Die Äußerungen zeugten von einem Mangel an Respekt und Sensibilität zu einer Zeit, in der mehrere Yanomami-Opfer an Malaria, akuter Unterernährung und anderen Krankheiten sterben, die hätten vermieden werden können. Daten verschiedener Einrichtungen wie der dem Gesundheitsministerium unterstehenden Gesundheitsstiftung Fiocruz deuteten darauf hin, dass die illegale Bergbaupraktiken mit hohen Malariaraten im indigenen Yanomami-Territorium kausal im Zusammenhang stünden. Gouverneur Denarium verstoße – ebenso wie der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro – gegen die brasilianische Bundesverfassung und die Menschenrechte, wenn er nichts nichts tut, um die massive Invasion von Bergleuten zu verhindern, von denen viele von einem Netzwerk lokaler und nationaler Geschäftsleute unterstützt werden, im Gegenteil, er habe dieses Verbrechen während seiner ersten Amtszeit gefördert, so die Protestnote. „Wir fordern, dass der Gouverneur von Roraima angesichts einer solchen Bedrohung des Yanomami-Volkes wegen des Verbrechens des Völkermordes nach dem Gesetz bestraft wird“, schließt die Erklärung.

Der Zusammenhang von Unterernährung bei Indigenen, illegalem Bergbau und Quecksilbervergiftungen bis hin zu steigenden Malariafällen bedarf noch der genauen wissenschaftlichen Analyse, zumal zudem geklärt werden muss, welche Auswirkungen dabei der offensichtlich grob fahrlässige Umgang der Bolsonaro-Adminstration mit der knapp dreijährigen Covid-19-Pandemie hatte, aber erste Aussagen von wissenschaftlichen Fachleuten deuten auf Zusammenhänge hin. So berichtet das brasilianische Internetportal UOL, dass der illegale Bergbau die Flüsse und die Fische mit Quecksilber verseucht, während er gleichzeitig durch Rodungen im Wald das Wild verscheuchen und auch die Wasserläufe verändert. So verschwänden nach und nach die wichtigsten Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung, infolgedessen kooptierten die Bergleute die einheimischen Arbeitskräfte mit dem Versprechen auf vermeintlichen Reichtum. Die in den Gemeinden zunehmende Ernährungsunsicherheit führe dazu, dass viele Indigene den Verzehr traditioneller Feld-, Jagd- und Fischereiprodukte aufgeben und stattdessen industriell gefertigte, stark verarbeitete Produkte essen, die sie von den Bergleuten bekommen. „Probleme wie Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes traten auf“, erklärte dazu Wissenschaftler Paulo Basta von der Fiocruz-Stiftung gegenüber Medien. Unterernährung und Anämie machten Frauen und Kinder anfälliger für die Auswirkungen von Quecksilber im Blut sowie für auch andere Krankheiten und die Ansteckung mit endemischen Krankheiten der Region, wie z. B. Malaria. „Was im Amazonas vor unserer Nase passiert, ist eine langsamere, aber mit der Zeit zunehmend chronischere Kontamination“, erklärt der Neurologe Erik Jennings dem Medienbericht zufolge. Für ihn werde die Schwere all dessen erst dann wahrgenommen, wenn viele Menschen unter kognitiven Veränderungen, Konzentrationsschwierigkeiten, Gedächtnisstörungen und Reizbarkeit leiden. „Subtile Anzeichen, die für andere Krankheiten verantwortlich gemacht werden, hängen in Wirklichkeit mit dem Quecksilber zusammen“, erklärt er.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Es ist ein Erfolg für Umweltgruppen, Flussanwohnende, Anrainer wie Indigene und andere traditionelle Bevölkerungsgruppen: Der Oberste Gerichtshof von Santa Catarina (TJSC) hat die vom Bundesstaat Santa Catarina erlassene Ausnahmeregelung für sogenannte „kleine“ Wasserkraftwerke im Bundesstaat für verfassungswidrig erklärt. Vor der Erteilung einer Genehmigung für ein kleines Wasserkraftwerk müsse zuerst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Wassereinzugsgebiet durchgeführt werden, die bisherige im Bundessstaat Santa Catarina geltende Bestimmung, die die Betreiber von sogenannten „kleinen“ Wasserkraftwerken davon befreite, wurde von zuständigen Gericht für verfassungswidrig erklärt. Der Oberste Gerichtshof von Santa Catarina (TJSC) hat damit der direkten Verfassungsklage der Landesstaatsanwaltschaft von Santa Catarina (MPSC) gegen die Vorschrift stattgegeben, die den Verzicht auf die umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung im gesamten Wassereinzugsgebiets für kleine Wasserkraftwerke zum Zwecke der Erteilung einer Umweltgenehmigung gestattete. Dies entschied der TJSC am 16.11., der einstimmig die Verfassungswidrigkeit von Artikel 2 des Staatsgesetzes 14.652/2009, geändert durch die Staatsgesetze 16.344/2014 und 17.451/2018, erklärte.

Die Klagenden gegen Artikel 2 des Staatsgesetzes 14.652/2009 stellten die Vorschrift in Frage, die den Verzicht auf die umfassende Bewertung des Wassereinzugsgebiets für kleine Wasserkraftwerke erlaubte, außer in Fällen, in denen die Rodung einheimischer Vegetation von mehr als 100 Hektar pro Projekt oder eine überflutete Gesamtfläche von mehr als 200 Hektar pro Projekt erforderlich sei. Die Bundesstaatsanwaltschaft argumentierte jedoch, dass die einzelstaatliche Regelung im Widerspruch zu den auf Bundesebene allgemeinen Regeln stehe, die ausnahmslos eine umfassende Analyse des Wassereinzugsgebiets vorsähen. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass der Bundesstaat Santa Catarina die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union für den Erlass von allgemeinen Umweltschutzvorschriften im Rahmen der nationalen Wasserpolitik eingegriffen habe. Folge dieser verfassungswidrigen Politik sei, so die Staatsanwaltschaft, dass „diese Norm die Erteilung einer Vorabgenehmigung für mehrere Kleinwasserkraftwerke im selben Wassereinzugsgebiet erlaubt, sofern jedes Unternehmen (einzeln betrachtet) eine bestimmte Menge an abgeholzter oder überschwemmter Fläche nicht überschreitet, und dies ohne eine umfassende oder umfassende Bewertung, so dass die Anforderungen der Bundesvorschriften abgeschwächt wurden. [Die landesgesetzgebung könne aber „die bundesstaatlichen Gesetze nur ergänzen, nicht jedoch abschwächen“.

Kleinwasserkraftprojekte werden meist als umweltfreundliche Alternativen zu größeren Staudämmen gefördert und als „harmlos“ wegen ihrer geringen Größe propagiert. Vor allem in Brasilien führt dies oft dazu, dass in einem Wassereinzugsgebiet eine Vielzahl an Kleinwasserkratwerken gebaut werden, ohne dass hinreichend darauf geachtet wird, welche kumulativen Effekte diese Kaskaden an Kleinwasserkraftwerken auf Flora, Fauna und Mensch bewirken. Es gibt keine international gültige Definition eines „Kleinwasserkraftwerks“. Was als Kleinwasserkraftwerk zählt, variiert von Fall zu Fall. Laut der International Commission on Large Dams sind alle Staumauern ab 15 Metern Höhe vom Fundament bis zur Krone oder von 5 bis 15 Metern mit einem Reservoir von mehr als drei Millionen Kubikmetern Großstaudämme. In vielen Ländern wird dagegen eine Megawattzahl zur Klassifizierung herangezogen: In der Regel werden demnach Kraftwerke bis zehn MW Nominalkapazität als Kleinwasserkraftwerke angesehen, von zehn bis 30 MW gelten sie als mittelgroße Kraftwerke. Länder mit besonders hohem Wasserkraftpotenzial wie Brasilien und China betrachten dagegen alle Kraftwerke bis 30 MW als „klein“, wie dem Handbuch Kleinwasserkraftwerke des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / Bundesamt für Energie BFE: Handbuch Kleinwasserkraftwerke. Informationen für Planung, Bau und Betrieb, Ausgabe 2011 entnommen werden kann. In Indien gelten Kleinwasserkraftwerke als „klein“, solange sie unter 25MW Größe haben.