Mehr als sechs Jahre nach dem Bruch des damaligen Vale-Tailing-Damms (vormals Ferteco Mineração von Thyssen) in Brumadinho gingen am Freitag vor einer Woche erneut mehr als 500 Betroffene aus dem Einflussgebiet des Paraopeba-Flusses, durch das der Tsumani aus Bergbauschlämmen Becken am 25. Januar 2019 gerauscht war und der über 270 Menschen das Leben kostete, in der Landeshauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais, Belo Horizonte, auf die Straße, um eine vollständige Entschädigung zu fordern und das langsame Tempo der Gerichtsverfahren anzuprangern. Denn noch immer laufen die Zivil- und Strafprozesse in Brasilien und in Deutschland (in Deutschland gegen den TÜV SÜD). Die von der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) organisierte Mobilisierung begann um 8 Uhr morgens mit einer Versammlung vor der Agrarreformbehörde INCRA und umfasste eine Reihe von Aktivitäten wie Märsche durch die Straßen der Stadt, eine Versammlung der Betroffenen und Treffen mit Justizbehörden und der Justiz.

Zu den wichtigsten Punkten des Aktes gehörte laut dem Bericht auf der Internetseite von MAB die Rücknahme der Kürzung von fast 40 Millionen Reais (derzeit umgerechnet ca. sechs Millionen Reais) bei den Mitteln für die Unabhängigen Technischen Beratungsstellen. Diese Mittel werden als Grundbedingung dafür angesehen, dass es gewährleistet werden könne, so die sozialen Bewegungen, dass die Gemeinden über Beratung für eine qualifizierte Beteiligung an Wiedergutmachungsprojekten verfügen. Die der Kürzung zugrundeliegende Studie, die von einer Consulting erstellt wurde, weise jedoch technische Mängel auf und wurde ohne Dialog mit den Betroffenen erstellt, so die Kritik.

Darüber hinaus prangern die Betroffenen auch die Haltung der Justizbehörden bei der Durchführung der Zuweisung von Direktmitteln an die Gemeinden geht. Die Betroffenen bemängeln das Fehlen klarer Kriterien, einseitige Entscheidungen und die Abwälzung der Verantwortung auf die Betroffenen selbst, von denen viele noch immer ohne Zugang zu Entschädigung, Gesundheit, Einkommen und grundlegenden öffentlichen Maßnahmen leben, so MAB. Ein weiterer Schwerpunkt des Protests war die Forderung nach einer Entscheidung über die Auszahlung der neuen Soforthilfe, die durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt wurde. Für Hunderte von Familien ist diese Unterstützung die einzige Einkommensquelle, um lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Gas und Medikamente zu gewährleisten.

Rückblick: Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm.

// Christian Russau

Viele der bruchanfälligeren Upstream-Tailings im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais werden erst 2035 zurückgebaut sein, obwohl nach dem Dammbruch von Brumadinho gesetzlich beschlossen worden war, den Rückbau dieser Tailing-Damm-Art bis 2022 zu bewerkstelligen.

Von Christian Russau

Es waren zwei der schwersten Umweltkatastrophen menschlichen Ursprungs, die sich am 5. November 2015 bei Mariana und am 25. Januar 2019 bei Brumadinho ereigneten: die jeweiligen Dämme der Tailig-Rückhaltebecken brachen und ein Schlammtsunami aus Bergwerkschürfresten begrub bergab alles, was sich der Wand aus Schlamm entgegenstellte. Bei Mariana starben 19 Menschen, bei Brumadinho 272 Menschen.

Beide Dämme waren mit der sogenannten Upstream-Methode gebaut worden: Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim Upstream-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. Upstream-Dämme sind deutlich billiger als Center- oder Downstream-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt. Sie brechen aber auch viel häufiger.

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar 2019. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana und Brumadinho die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) die sogenannten „Upstream“-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres damaligen Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, wurde bereits wenige Monate später, im August 2019, gekippt. Die Regierung lockerte die Rückbauverpflichtung für Rückhaltebeckendämme bei noch aktiven Minen auf August 2023. Bereits damals schon war offensichtlich: Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch. Und dies zeigt sich auf Bundes- wie auf Landesebene.

In neun brasilianischen Bundesstaaten gibt es Medienberichten zufolge noch Dämme bei Bergbaurückhaltenbecken, die mit der Upstream-Methode gebaut wurden. Die meisten davon: und zwar 62 Prozent der in Brasilien noch aktiven Upstream-Dämme befinden sich in einem Bundesstaat, in Minas Gerais. Und nur 21 der 54 bestehenden Uptream-Dämme in Minas Gerais sind stillgelegt worden. Zwei der 33 Dämme, der Serra-Azul-Damm in Itatiaiuçu und der Forquilha-III-Damm in Ouro Preto, die beide noch in Betrieb sind, werden dabei in die höchste Risikostufe 3 eingestuft. Das Bauwerk Forquilha III, das sich im Besitz von Vale in Ouro Preto befindet, wird erst 2035 außer Betrieb genommen werden. Dies war die längste Frist, die in den Abkommen zwischen der Firma und der Staatsanwaltschaft (in einem sogenannten TAC-Vertrag) festgelegt wurden. Dabei hatte der Bundesstaat Minas Gerais eigentlich im Gesetz „Mar de Lama Nunca Mais“ (in etwa: Ein Meer von Schlamm Nie Wieder-Gesetz) im Jahr 2019 nach dem Dammbruch von Brumadinho festgelegt, dass es eine Maximalfrist für die Stilllegung der bruchanfälligeren Upstream-Dämme von drei Jahren geben solle, d. h. diese würde 2022 ablaufen und bis dahon hätten auch im Bundesstaat Minas Gerais all diese Upstream-Dämme zurückgebaut worden sein. Hätte.

Neuesten Medienberichten zufolge wurde unlängst auf einer öffentlichen Anhörung in der Gesetzgebenden Versammlung von Minas Gerais (ALMG), die von der Kommission für Umwelt und nachhaltige Entwicklung am 5. Mai organisiert wurde, festgestellt, dass Minas Gerais mindestens 13 Jahre länger als erwartet brauchen wird, um die Upstream-Dämme zu demissionieren, sprich: gefahrlos zurückzubauen. Dies wäre also das 2035 statt wie eigentlch gesetzlich festgeschrieben 2022.

Wir baten zu der Frage des Rückbaus und des grundsätzlichen Ausphasierens dieser bruchanfälligeren Upstream-Dämme unlängst den großen Versicherer Allianz um Stellungnahme (wie Jahre zuvor auch schon bei der Münchener Rück, zählte Allianz doch zu dem (Rück-)Versicherer-Pool bei Mariana und Brumadinho. Doch Allianz verweigerte aus Vertraulichkeitsgründen einerseits jeden Kommentar bezüglicher konkreter Vertragsbeziehungen, andererseits erklärte die Allianz auf unsere Frage nach Ausphasierung: Grundsätzlich ermutigten die Risikoingenieure von Allianz ihre kommerziellen Kunden, von Upstream-Baumethoden Abstand zu nehmen.

Am 25. Januar jährte sich der Dammbruch von Brumadinho zum sechsten Mal. 272 Menschen starben, es war zusammen mit dem Dammbruch von Mariana vom 5. November 2015 eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens. Als der Damm des Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach, ging ein Tsunami aus 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste los, der eine Katastrophe und unerzählbares Leid auslöste. Deshalb hält bis heute der Kampf um Gerechtigkeit für Brumadinho an.

Von Christian Russau

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach fraß sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte damals TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm. 272 Menschen starben.

Sechs Jahre nach dem Bruch in Brumadinho, Minas Gerais, ist die Realität vor Ort für die Betroffenen nach wie vor von Schlamm, Verseuchung, Abraum, Staub und verseuchtem Wasser geprägt. Dies sagt unter anderem die Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen MAB, die für den Vorabend und den Jahrestag selbst eine Reihe von Veranstaltungen in Belo Horizonte organisierten, um die Situation anzuprangern. Denn: „Bis heute ist niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden, weder für den Dammbruch noch für die Ermordung der Opfer“, so die Pressestelle der MAB gegenüber Agência Brasil. Nach Angaben der Organisation haben die Entschädigungsprogramme bislang nur 10 Prozent der von der Tragödie betroffenen Menschen anerkannt und unter Umweltgesichtspunkten habe Vale nur 1 Prozent der zugesagten Aufräumarbeiten durchgeführt, so zitiert Agência Brasil die Staudammbetroffenenbewegung MAB.

Sechs Jahre nach dem Bruch des Staudamms Córrego do Feijão von Vale in Brumadinho befinden sich nach Angaben der Nationalen Bergbaubehörde ANM allein im Bundesstaat Minas Gerais 43 Dammkonstruktionen in Alarm- oder Notlage, sprich: es bestehen Gefahren von Rissen oder gar Brüchen. Dies berichtet das Portal G1. Diese Zahl entspricht 42 Prozent der Gesamtzahl der Staudämme in Brasilien, die sich in solch einer Situation befinden. Also: von 102 offiziell in Brasilien als risikoanfällig eingestuften Dämmen befinden sich 42 Prozent von diesen in Minas Gerais. Darunter, so G1, befinden sich 1) 15 Staudämme der Alarmstufe: wenn eine Anomalie festgestellt wird, die keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellt, die aber kontrolliert und überwacht werden muss, neben anderen Kriterien; 2) 22 Staudämme der Dringlichkeitsstufe 1: wenn der Staudamm u. a. in eine hohe Risikokategorie eingestuft ist; 3) 4 Dämme in Notfallstufe 2: wenn der Damm unter anderem eine unkontrollierte Anomalie aufweist und 4) 2 Dämme der Dringlichkeitsstufe 3: wenn der Bruch unvermeidlich ist oder sich gerade ereignet, neben anderen Kriterien.

Vor diesem Panorama weist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen auf die Dringlichkeit hin, endlich „Gerechtigkeit für Brumadinho“ herzustellen. GegenStrömung dokumentiert hier den Beitrag, wie er unter anderem auf der Webseite von KoBra – Kooperation Brasilien erschienen ist:

Sie wussten, dass der Damm nicht sicher war.

Der Bergbaukonzern Vale, die Zertifiziererin TÜV Süd, die das Sicherheitsgutachten ausgestellt hatte, sowie 16 Individuen, sind alle angeklagt. In fünf Jahren wurde niemand verhaftet oder verurteilt wegen der 272 Getöteten. Bis heute wurden drei Opfer nicht gefunden: Tiago Silva, Maria Bueno e Nathália Araújo.

Brumadinho, 17. Juli 2024 – Heute sind es 2.000 Tage seit der Tragödie/dem Verbrechen von Vale in Brumadinho. Es sind 2.000 Tage, die von Straflosigkeit und der unaufhörlichen Suche nach Gerechtigkeit geprägt sind. Leid, Trauer, Kampf und Sehnsucht begleiten die Familien der Opfer. AVABRUM (Associação dos Familiares de Vítimas e Atingidos pelo Rompimento da Barragem Mina do Córrego do Feijão – Brumadinho) erinnert nicht nur an diesn Jahrestag, sondern fordert auch die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für die 272 Todesopfer vom 25. Januar 2019 verantwortlich sind – sie wussten von der drohenden Gefahr eines Dammbruchs. Aber im Namen von Profit und Gier haben sie nichts unternommen. Trotz der überwältigenden Beweise der Untersuchungen wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.

Nicht wiedergutzumachende Schäden
Der Einsturz, der als die größte humanitäre Tragödie Brasiliens gilt, forderte nicht nur 272 Menschenleben, sondern verwüstete auch 26 Gemeinden und hinterließ irreversible physische, psychische und materielle Schäden. Drei Opfer werden noch vermisst: Tiago Silva, Maria Bueno e Nathália Araújo.

Wie wird die Gerechtigkeit in Erinnerung bleiben?
Im März dieses Jahres gewährte die TRF6 (Bundesgericht der 6. Region) in Belo Horizonte dem ehemaligen Präsidenten von Vale, Fábio Schvartsman, einen Habeas-Corpus-Beschluss, mit dem er von dem Strafverfahren, in dem die Verantwortlichen für die Tragödie verurteilt werden sollen, befreit wurde. Im Mai setzte der Oberste Justiz-Gerichtshof (STJ) die Frist für die Verteidigung aller Angeklagten aus. In beiden Fällen legte die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) Einspruch gegen die Entscheidungen ein und berief sich dabei insbesondere auf das Habeas Corpus des ehemaligen Präsidenten von Vale, dessen Prozess noch nicht stattgefunden hat.

Zeitleiste der Sraflosigkeit

– 25/01/2019 – Bruch des Dammes von Vale resultiert im Tod von 272 Menschen
– 25/01/2020 – 16 Personen und Firmen werden wegen Tötung und Umweltverbrechen angezeigt
– 19/10/2021 – STJ annuliert die Entgegennahme der Anzeige durch die Landesjustiz
– 06/06/2022 – Der Oberste Richter Edson Fachin vom STF überträgt die Gerichtsbarkeit erneut der Landesjustiz
– 16/12/2022 – Die 2ª Gruppe des STF entscheidet, dass die Klage an die Bundesjustiz übergeht
– 24/01/2023 – Die Bundesjustiz in Minas Gerais akzeptiert die Klage und startet den Prozess neu
– 25/01/2024 – Die Strafrechtsklage bei der Bundesjustiz schreitet nur langsam voran
– 13/03/2024 – Die Bundesjustiz erteilt dem Ex-Präsidenten von Vale Habeas Corpus
– 15/04/2024 – Der Strafrechtsprozess wird auf Entscheidung des Obersten Justizgerichtshofes ausgesetzte
– 17/07/2024 – 2.000 Tage ohne Gerechtigkeit

Der Kampf für Gerechtigkeit wird nicht aufhören
AVABRUM glaubt weiterhin an die brasilianische Gerechtigkeit. Seit 2019 organisiert und beteiligt sich die Vereinigung an verschiedenen Initiativen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören u. a. monatliche Aktionen, die Beobachtung des Strafprozesses, Proteste auf Bergbaumessen, die Verbreitung von kostenlosen Büchern und Materialien über die Tragödie, Vorträge an Universitäten (u.a. Harvard), Demonstrationen in Deutschland (vor dem Unternehmen Tüv Süd) und die interne Organisation des Vereins.

„Wir leben die Suche nach der lang ersehnten Gerechtigkeit und der Verurteilung der Verantwortlichen, und wir müssen uns immer noch anhören, dass Gerechtigkeit nur durch die Mobilisierung und den Aufschrei der Angehörigen geschehen wird. Wir müssten nicht aufschreien angesichts so vieler schlüssiger Beweise für Fahrlässigkeit, Fälschung von Stabilitätsberichten und anderen vorgelegten Beweisen, wenn die Justiz und der Staat ihre Rolle rechtmäßig gespielt hätten“, erklärt der Vorstand von AVABRUM.

Der 25. Januar 2019 ist für die Familien der Opfer noch nicht vorbei.

// Übersetzung: christian russau

Von Christian Russau

Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm. 272 Menschen starben.

Angeklagt sind 16 Einzelpersonen und zwei Unternehmen, doch auch fünf Jahre nach dem Dammbruch verzögern sich die Gerichtsverfahren gegen die brasilianischen Firma Vale und das deutsche Unternehmen TÜV Süd. Für die Katastrophe mit 272 Todesopfern wurde immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen, beklagt im Mai dieses eine Delegation von Opferangehörigen AVABRUM während einer Rundreise durch Deutschland. Hier das Interview mit Josiane de Oliveira Melo und Nayara Cristina Dias Porto Ferreira, sowie mit der sie vertretenden Rechtsanwältin Thabata Pena Pereira vom Instituto Cordilheira. Dieses Interview erscheint auch in der neuen Ausgabe der ILA (hier können Sie ein Abo der ILA machen)

Seit dem Dammbruch von Brumadinho sind mittlerweile über fünf Jahre vergangen. Warum müsst ihr Familienangehörigen der Opfer immer noch um Gerechtigkeit kämpfen?

Nayara Cristina Dias Porto Ferreira: Am 25. Januar 2019 verlor ich meinen Ehemann, Everton Lopes Ferreira, meinen Schwager, Thiago Barbosa da Silva, und weitere Verwandte und Freunde. Wir von der Opfer- und Familienvereinigung Avabrum kämpfen seit fünf Jahren für fünf Dinge: für Gerechtigkeit, für Erinnerung, für das Auffinden aller Opfer, für die Rechte der Familienangehörigen und dafür, dass so etwas nie wieder passiert.

Josiane de Oliveira Melo: Die Geschichte dieses Verbrechens soll wahrheitsgetreu und aus Sicht der Familienangehörigen erzählt werden. Wir kämpfen bis heute dafür, dass die Verantwortlichen in Brasilien und Deutschland vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Angeklagt sind 16 Personen und zwei Firmen, das Unternehmen Vale, Betreiberin der Eisenerzmine und des gebrochenen Damms des Rückhaltebeckens, und die Firma TÜV Süd, die die Sicherheit des Dammes vorher attestiert hatte. Die bisherige Straflosigkeit ist wie eine Verlängerung des Verbrechens. Wir Familienangehörigen denken, dass eine Verurteilung andere Verbrechen solcher Art verhindern würde. Es braucht dringend Gesetzesänderungen hin zu schärferer behördlicher Überwachung, damit diese Firmen endlich das Leben an erster Stelle setzen – denn ein Leben kann nicht mit Geld wiedergutgemacht werden.

In den Medien wird über den Dammbruch von Brumadinho oft als „Unfall“ gesprochen. Ihr Familienangehörigen hingegen sprecht immer von „Verbrechen“. Wieso?

Josiane de Oliveira Melo: Untersuchungen der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft haben nachgewiesen, dass es ein vorsätzliches Verbrechen war. Die Firmen wussten um die drohende Gefahr eines Dammbruchs. Sie wussten, dass die analysierten Sicherheitswerte nicht den Normen entsprachen, die Stabilitätsbedingungen waren zu unsicher. Trotzdem erstellte TÜV Süd das Sicherheitsgutachten. Sie entschieden sich also bewusst dafür, den Betrieb der Mine weiterzuführen und die Menschen nicht aus dem Gefahrengebiet zu evakuieren. Heute machen sie es sich einfach: TÜV Süd schiebt alle Verantwortung auf Vale, und Vale behauptet, es sei ein Unfall gewesen.

Alle Beweise deuten auf ein Verbrechen mit einer sehr perfekten Ingenieursleistung hin. Deshalb akzeptieren wir Familienangehörigen nicht, dass es ein Unfall gewesen sei. Es war ein Verbrechen, das man hätte verhindern können. Sie kannten all diese Risiken. Im Jahr 2018 haben sie nach den ersten auftretenden Rissen für die dort Arbeitenden und Wohnenden eine Fluchtroute definiert.

Nayara Cristina Dias Porto Ferreira: Aber wer versuchte, sich auf dieser Fluchtroute beim Bruch zu retten, ist gestorben. Sie lag direkt im Lauf der Bruchmasse.

Wie genau sehen Sie die Rolle von TÜV Süd dabei?

Josiane de Oliveira Melo: TÜV Süd nutzt die Werbeslogans von mehr Sicherheit, mehr Werten, mehr Vertrauen. Und alle Welt glaubt das, weil es eine deutsche Firma ist. Es ist eine Firma, die weltweit Sicherheitsgutachten verkauft. Also müsste sie sich auch nach diesen Werten richten. In der Untersuchung der Bundespolizei finden sich mehrere E-Mails zwischen TÜV Süd-Angestellten in Brasilien und in Deutschland. Sie kannten das Bruchrisiko und sie berichten in den E-Mails, dass sie von Angestellten von Vale unter Druck gesetzt wurden, dieses Sicherheitsgutachten auszustellen, ansonsten würden sie andere Aufträge mit Millionensummen verlieren.

Nayara Cristina Dias Porto Ferreira: Mit anderen Worten: Sie haben Geld gegen Leben eingetauscht.

In Brasilien und in Deutschland laufen Zivil- und Strafrechtsprozesse. Was ist der aktuelle Stand?

Thabata Pena Pereira: Ich vertrete die Familienangehörigen Avabrum in den Strafrechtsprozessen. In Brasilien begann der Strafprozess gegen 16 Personen sowie die zwei Unternehmen im Jahr 2020. Fünf der angeklagten Personen sind Angestellte von TÜV Süd Brasilien, eine Person ist Angestellter bei TÜV Süd in Brasilien und in Deutschland. Aber es wurde erst einmal drei lange Jahre darüber gestritten, ob der Prozess vor einem Landes- oder einem Bundesgericht ausgetragen werden sollte. Ende 2022 entschied der Oberste Gerichtshof, dass es ein Bundesverfahren sein müsse. So musste der Prozess auf Bundesebene ab Januar 2023 komplett von vorne beginnen.

Auch in Deutschland wurde Anzeige erstattet. Im Oktober 2019 haben fünf Familienangehörige gemeinsam mit dem in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie mit dem Bischöflichen Hilfswerk Misereor eine Strafanzeige beim Landgericht München eingereicht. Zur Zeit warten wir noch immer auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erheben wird oder nicht.

Es gibt in Brasilien viele weitere Dämme an Rückhaltebecken, die baugleich sind mit denen, die 2019 in Brumadinho und 2015 in Mariana brachen. Gibt es dort ähnliche Risiken?

Josiane de Oliveira Melo: In Brasilien gibt es insgesamt 962 Dämme, nur 471 davon werden von den zuständigen Behörden überwacht. Neuesten Untersuchungen zufolge sind 62 dieser Dämme in kritischem Ausmaß bruchanfällig. Drei davon gelten der Untersuchung zufolge als zeitnah bruchgefährdet, zwei dieser Dämme gehören Vale und einer der Firma ArcelorMittal.

Statistiken der vergangenen Jahre zeigten, dass Deutschland bis an die 50 Prozent des importierten Eisenerzes aus Brasilien bezieht. Sehen Sie eine Mitverantwortung der deutschen Firmen als Abnehmer in der Lieferkette?

Josiane de Oliveira Melo: Ja! Alle Abnehmer und Investoren sollten sicherstellen, dass das, was sie importieren oder finanzieren, vollumfänglich menschenrechtskonform und nicht verbrecherisch hergestellt wurde. Wenn sie bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Verbrechen feststellen, dann sollten sie dort nicht investieren beziehungsweise nichts von dieser Firma kaufen.

Seit Anfang 2023 gibt es hier in Deutschland das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. Rückwirkend kann dieses Gesetz nicht wirken, aber kann es ein weiteres Mariana oder Brumadinho verhindern?

Josiane de Oliveira Melo: Das ist ein wichtiges Gesetz. Die Lieferkettenverantwortung muss vom Ende bis hin zurück zum Anfang, zur einzelnen Mine gelten. Wir brauchen dringend eine Produktion ohne Blut. Wenn das Gesetz dazu dienen kann, die Firmen, die dieses Prinzip verletzen, zu bestrafen, dann wäre das genau das Richtige.

Thabata Pena Pereira: Es ist enorm wichtig zu verstehen, dass dieses Gesetz maximal auf konkrete Produkte abzielt, nicht auf Dienstleistungen. Im Beispiel Brumadinho hieße dies, dass das Lieferkettengesetz zwar den Minenbetreiber Vale erfasst hätte, aber nicht den Zertifizierer TÜV Süd. Also muss dieses Gesetz noch überarbeitet und erweitert werden. Es muss auch all die Zertifizierer, die Banken und die Investoren erfassen. Und es braucht leichteren Zugang der Opfer zu den Gerichten hierzulande.

Von Christian Russau

Der Tailing-Damm B1 der Firma Mineração Morro do Ipê S.A. im Munizip Brumadinho – in der Nähe des am 25. Januar 2019 gebrochenen gleichnamigen Dammes bei Brumadinho der Fimra Vale, durch dessen Bruch 270 Menschen ums Leben kamen – ist neuesten Erkenntnissen stärker bruchgefährdet als bisher angenommen, sodass die Warnstufe erhöht werden musste.

Die Staatsanwaltschaft von Minas Gerais kündigte eine sofortige Untersuchung der Umstände an. Die Firma Mineração Morro do Ipê S.A. hatte sich im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, alle Tailings, die nach dem extrem bruchgefährdeten „Upstream“-Verfahren gebaut worden waren, schnellstmöglich zurückzubauen. Dies ist bislang aber noch nicht in Angriff genommen worden, und nun zeigen neueste wissenschaftliche Daten, dass der Damm B1 bruchgefährdetere ist, als zuvor bereits befürchtet.

Angesichts der enormen Zerstörungen und Verwüstung ganzer Landstriche nach dem Bruch von Brumadinho wurde auch der sonst oft unverhältnismässig langsam reagierenden Politik klar, dass etwas getan werden musste. So erklärten damals selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich, dass nach den zwei Brüchen von Mariana und Brumadinho die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) die sogenannten „Upstream“-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis zum Jahr 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der damaligen erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres damaligen Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, wurde bereits wenige Monate später, im August 2019, wieder gekippt. Die Regierung lockerte die Rückbauverpflichtung für Rückhaltebeckendämme bei noch aktiven Minen auf August 2023. Bereits damals schon war offensichtlich: Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch.

Indessen beklagen die Opfer des Dammbruches von Brumadinho, noch immer nicht ausreichend entschädigt worden zu sein, dass immer noch massive Umweltfolgen bestehen und dass noch immer keiner der Verantwortlichen juristisch zur Verantwortung gezogen wurde.

Auch in Deutschland gehen die Zivilklagen gegen die deutsche Firma TÜV Süd in München wegen Entschädigung gehen langsam voran, insgesamt zwei Zivilklagen auf Entschädigung der Opfer und Angehörigen laufen hier bereits gegen TÜV Süd, die Erkenntnissen der brasilianischen Staatsanwaltschaft zufolge wegen zwei mal wider besseren Wissens die Sicherheit des Dammes B1 bei Brumadinho attestierte, wenige Monate bervor der Damm brach. Bei der vom ECCHR und Misereor im Namen von betroffenen Familienmitgliedern eingereichten Strafklage gegen TÜV Süd warten die Betroffenen noch auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München, ob diese das Verfahren zulässt.

Und Deutschland importiert weiter eifrig rund die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilien, um die hiesige Industrie mit den dringend notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Das ab dem 1. Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz hat hier eine seiner ersten Bewährungsproben, um zu belegen, dass es das Papier auf dem es steht, auch wert ist.

Von Christian Russau

Untersucht wurden der Zeitung Brasil de fato zufolge vier Regionen der näheren Umgebung von Brumadinho, wo am 25. Januar 2019 der Damm des Rückhaltebeckens einer Vale-Mine gebrochen war und 270 Menschen in den Tod riss: Parque da Cachoeira, Córrego do Feijão, Tejuco und Aranha. Die Untersuchung ergab, dass es in allen untersuchten Altersgruppen eine hohe Konzentration von Metallen gab.

Die Studie ergab, dass 50,6 % der Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren Urinproben mit mindestens einem Schwermetall über dem Referenzwert aufwiesen. Bei 41,9 % der untersuchten Proben wurde Arsen und bei 13 % Blei über dem Grenzwert gefunden. Laut der Forscherin Carmen Froés „gibt es an diesen vier Standorten eine allgemeine Exposition gegenüber einigen untersuchten Metallen, vor allem Arsen. Diese Exposition bedeutet keine Vergiftung oder Krankheit, sondern deutet darauf hin, dass das Kind auf irgendeine Weise mit diesem Metall in Kontakt kommt, das eine toxische Wirkung haben kann“, so die Forscherin. Die Wissenschaftlerin rät auf Basis auf ihrer auf die Schwermetallwerte bei Kindern fokussierten Studie den Eltern, ihre Kinder zu einer Gesundheitsuntersuchung bringen. In dem Teil der Studie, der die neurologische Entwicklung der Kinder analysierte, wurde festgestellt, dass einige von ihnen „nicht die für ihr Alter erwarteten Fähigkeiten erworben haben“, so Carmen Fróes. Die Wissenschaftlerin schieb aber einschränkend hinterher, dass auch die Corona-Pandemie der vergangenen zwei Jahre dazu beigetragen haben könnte, schliesslich „waren die Kinder zwei Jahre lang nicht in der Schule“, so die Wissenschaftlerin.

Auch unter den untersuchten Jugendlichen kam es zu erhöhten Schwermetallkonzentrationen in Urin und Blut. Demnach wiesen 28 % der untersuchten Jugendlichen mehr Arsen im Urin auf als der zulässige Grenzwert. Darüber hinaus ergab die Untersuchung von Blutproben, dass 52,3 % der Personen dieser Altersgruppe einen Manganüberschuss im Körper aufwiesen, während 12,2 % über dem Grenzwert liegende Bleiwerte hatten. Bei den Erwachsenen ergab sich demnach ein ähliches Szenario: 33,7 Prozent von ihnen hatten mehr Arsen im Urin als tolerierbar und 37 Prozent mehr Mangan als erlaubt. In der Studie wurde auch das Vorhandensein von chronischen Krankheiten bei den Einwohner:innen der Gemeinde untersucht. Asthma und asthmatische Bronchitis waren die am häufigsten genannten Krankheiten bei Jugendlichen. Bei den Erwachsenen waren die am häufigsten genannten Krankheiten Bluthochdruck (30,1 %), hoher Cholesterinspiegel (23,1 %) und chronische Rückenprobleme (21,1 %). Was die Kinder anbelangt, so berichtete etwa die Hälfte der Verantwortlichen über gesundheitliche Veränderungen nach dem Dammbruch, wie z. B. Veränderungen des Atmungssystems und der Haut. „Vor allem in den Gebieten in der Nähe des Schlamms meldet die Bevölkerung viele Anzeichen und Symptome von Atemwegserkrankungen und hat auch einen hohen Anteil an Asthma-Diagnosen“, sagt Sérgio Peixoto von der Fiocruz-Stiftung im Bundesstaat Minas Gerais, der für die Gesamtkoordination der Studie verantwortlich war. Die Daten zur psychischen Gesundheit der Befragten zeigten der Untersuchung zufolge zudem, dass bei 22,5 % der untersuchten Erwachsenen eine Depression diagnostiziert wurde. Diese Quote liege über den 10,2 %, die in der nationalen Gesundheitserhebung des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik im Jahr 2019 ermittelt wurden. Die Diagnose von Angstzuständen oder Schlafproblemen wurde von 33,4 % der Befragten über 18 Jahren gestellt. Bei den Jugendlichen gaben 10,4 % eine ärztliche Diagnose für Depressionen und 20,1 % für Angstzustände an.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF und die Pflichtverteidigung der Bundesunion DPU haben gestern eine Zivilklage gegen Vale S/A eingereicht, um das Bergbauunternehmen Vale dazu zu verpflichten, ein individuelles Wiedergutmachungsprogramms und Entschädigungszahlungen an die indigenen Familien der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã zu erreichen. Diese waren vom Bruch des Bergbaudamms (tailings) der Mine Córrego do Feijão bei Brumadinho betroffen. In der Klage fordern MPF und DPU die Zahlung von zusammengerechnet mehr als 1.000 Mindestlöhnen – insgesamt umgerechnet etwa 1,2 Millionen Reais an Entschädigungszahlungen „für materielle und immaterielle Schäden, die indigene Erwachsene, schwangere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und Anführer erlitten haben, die von den Auswirkungen der Tragödie in einem Staudamm der Firma Vale in Brumadinho betroffen waren“, so MPF und DPU auf ihrer Internetseite.

Konkret fordern MPF und die DPU als Entschädigung für individuell erlittene materielle und immaterielle Schäden die Zahlung von 737 Mindestlöhnen pro erwachsene Person, zusätzlich 61 Mindestlöhne pro schwangere Frau, 40 Mindestlöhne pro ältere Person, 111 Mindestlöhne pro indigenem Anführer und 60 Mindestlöhne pro Kind oder Jugendlichem in der jeweiligen Familiengruppe. der Betrofenen. Die Geschädigten sind die Mitglieder der indigenen Völker der Pataxó- und Pataxó-Hã-Hãe, die das Dorf Naô Hohã bilden, sowie auf weitere Familiengruppen, die dem MPF und der DPU gegenüber bereits ihr Einverständnis daran bekundet hätten, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Wiedergutmachung in dieser Aktion behandelt werden. Die MPF und die DPU fordern außerdem, dass die gleichen individuellen Entschädigungen den indigenen Völkern gewährt werden, die das Dorf Katurãma und einen davon entfernter wohnenden, unabhängigen Familienkern bilden, die aber ebenfalls vom Bruch des Brumadinho-Staudamms betroffen seien und die derzeit von privaten Anwält:innen unterstützt würden und direkt mit Vale verhandelten. Voraussetzung dafür, so MPF und DPU, sei, dass diese Betroffenen entsprechend den Regularien zur freien, vorherigen und informierten Befragung (FPIC) im Voraus konsultiert werden und ihre Absicht bekunden, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Entschädigungen auch in dieser Klage behandelt werden.

Ziel des MPF und der DPU sei es, so die beiden Institutionen, einerseits, die indigene Autonomie zu respektieren und die freie Wahl der Privatanwält:innen durch die indigene Bevölkerung zu wahren. In diesem Sinne greife die jetzt von MPF und DPU eingereichte Klage den parallel laufenden direkten Verhandlungen der indigenen Bevölkerung mit der verantwortlichen Firma Vale nicht vor, wenn sie weiterhin von privaten Anwält:innen unterstützt werden möchten. Andererseits sollen nach dem Willen der Justizorgane MPF und DPU die Gruppen in der jetzt eingereichten Zivilklage nicht ausgeschlossen und berücksichtigt werden. Durch die Aufnahme der Option für indigene Völker, die bereits direkt mit dem Bergbauunternehmen verhandeln, wollen die Institutionen das Risiko einer zukünftigen Verjährung des Rechts auf individuelle Wiedergutmachung vermeiden, so MPF und DPU.

Laut dem Fachgutachten, mit dem MPF und DPU die Klage begründen, wurden die genannten indigenen Völker der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe durch den Brumadinho-Dammbruch mehrfach geschädigt: verseuchtes Flusswasser, das zuvor als Trinkwasser, für Fischerei, Baden und Freizeit genutzt wurde, bis hin zu kulturellen und spirituellen Schäden, da der Paraopeba-Fluss, in dem sie ihre Rituale abhielten, nicht mehr nutzbar war. Dadurch wurden die gewachsenen Dorfstrukturen und deren Lebenswelten nachhaltig gestört. Auch erlitten die Indigenen indirekte Schädigungen durch den Dammbruch, so wurde die Tätigkeit des Kunsthandwerk nach dem Dammbruch kaum mehr ausgeübt, eine Tätigkeit, von der die Mitglieder der indigenen Gemeinschaft zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes abhingen, die aber nach dem Dammbruch unrentabel wurde, einerseits wegen der Knappheit und des Mangels an Rohstoffen, die durch den Dammbruch in Mitleidenschaft wurden, oder wegen des Verlusts an Ruhe, den diese Tätigkeit erfordert. Dies liege auch daran, dass das Leben der indigenen Bevölkerung nach dem Dammbruch von vielen Versammlungen auf der Suche nach Wiedergutmachung sowie von notwendigen Protesten und Demonstrationen bestimmt wurde. Für MPF und DPU ist klar: „Die Lebensumstände [der indigenen Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe] erfuhren eine tragische Wendung, die sich weitgehend um den Prozess der Wiedergutmachung drehte, und zwar in einer so akuten Weise, dass sie sogar ihre Lebenspläne und -projekte unterbrochen wurden“. MPF und DPU erinnern daran, dass „das Bergbauunternehmen Vale seine Pflicht zur Wiedergutmachung zugunsten der indigenen Gemeinschaft bereits durch die vorläufige Anpassungsklausel anerkannt hat, die am 5. April 2019 vom MPF zusammen mit den Völkern Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã mit dem genannten Bergbauunternehmen unterzeichnet wurde und die das Recht der betroffenen indigenen Bevölkerung auf eine angemessene Wiedergutmachung der erlittenen Schäden auch aus individueller Sicht belegt.“ Doch bislang sind die Entschädigungszahlungen noch nicht geflossen, so MPF und DPU. MPF und DPU wollen mit der Klage zudem verhindern, dass die Vorgänge verjähren und die Firma Vale sich aus der Verantwortung zöge, bevor das Wiedergutmachungsprogramm vollständig abgeschlossen sei.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Morgen, am 25. Januar, jährt sich der Dammbruch von Brumadinho zum dritten Mal. Über 270 Menschen starben, es war zusammen mit dem Dammbruch von Mariana vom 5. November 2015 eine größten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens. So die auch offizielle Lesart. Doch Betroffene, Angehörige und Aktivist:innen stellen klar: „Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen.“

Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm. 272 Menschen starben, unter ihnen Marcelas Vater.
„Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen.“ Dies sagt Marcela Nayara Rodrigues. Sie macht eine Pause, hält inne, kämpft mit den Worten. Sie holt Luft. Dies war im Berliner Herbst 2019, Marcela war zusammen mit weiteren Angehörigen von Betroffenen und Aktivist:innen nach Berlin gereist, um u.a. eine Anzeige in München einzureichen und im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten zu sprechen.

Marcela Nayara Rodrigues ist aus der Kleinstadt Brumadinho, im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, nicht weit von der Millionenmetropole Belo Horizonte entfernt. Brumadinho ist eine dieser kleinen Städte im Inneren des großen und weiten Brasiliens, dort, wo ein nicht geringer Teil des Bruttoinlandsproduktes erarbeitet wird, das den Regierenden in Brasília und den Firmenchefs in den Konzernzentralen so wichtig ist, weil es Ausdruck ist des Profits, den die Firmen erwirtschaften, erarbeitet aber mit den schweren Händen von Menschen, wie Marcelas Vater. Der hatte bei der Bergbaufirma Vale gearbeitet, viele Jahre, und damit die kleine Familie ernährt. Dann kam der Bruch.

Wen sieht Marcela für den Bruch als verantwortlich an? War es die brasilianische Firma Vale, die als Eigentümerin und Betreiberin der Mine und des Rückhaltebeckens für die Stabilität des Dammes verantwortlich war, oder lag die Verantwortung eher bei der aus Deutschland stammenden Firma TÜV SÜD, die den Damm im Jahr 2018 zwei Mal für bruchsicher erklärte? Marcela Nayara Rodrigues sieht in erster Linie Vale als Eigentümerin von Mine und Damm für die Sicherheit verantwortlich. „Und es ist das Unternehmen selbst, das sicherstellen muss, dass der Bergbau sicher abläuft und keine Arbeiter in Gefahr bringt. Und wenn Vale eine Firma zur Überprüfung der Sicherheit beauftragt, dann erwarten wir ein korrekt angefertigtes Sicherheitszertifikat.“ Aber, so betont Marcela: „TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt.“

Das Sicherheitszertifikat, das von den Mitarbeiter:innen von TÜV SÜD ausgestellt wurde, wird von vielen Betroffenen und deren Angehörigen angezweifelt. Im Nachgang des Bruchs bekannt gewordene Emails zeigen den Druck, den die Firma Vale auf TÜV SÜD aufbaute, die Sicherheit zu attestieren. Der Staatsanwaltschaft in Brasilien liegen auch Erkenntnisse darüber vor, dass mindestens zwei andere Consultingfirmen sich weigerten, die Sicherheit dieses Dammes zu zertifizieren. TÜV SÜD aber bestätigte die Sicherheit. Laut der Staatsanwaltschaft vorliegenden Erkenntnissen könnte dies aber wider besseren Wissens geschehen sein.

Claudia Müller-Hoff ist Rechtanwältin und arbeitet bei der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation ECCHR. Das ECCHR hat gemeinsam mit dem bischöflichen Hilfswerk Misereor im Oktober 2019 Klage gegen TÜV SÜD in Deutschland erhoben, auch gegen verantwortliche deutsche Manager haben sie Strafanzeige gestellt. Claudia Müller-Hoff sagte im Oktober 2019 im Interview mit KoBra: „Mindestens seit November 2017 hatte der Damm schwerwiegende Stabilitätsprobleme. Wir haben bewiesen, dass dies sowohl Vale als auch TÜV SÜD bekannt war. Sie haben dennoch die Stabilität des Dammes garantiert. Und da liegt der Kern des Problems für TÜV SÜD. Und die direkte Verbindung nach Deutschland in diesem Fall besteht darin, dass es einen direkt verantwortlichen Ingenieur gab, der den gesamten Prozess von hier aus überwachte. Dieser Herr ist laut mehreren Zeugenaussagen mehrmals nach Brasilien geflogen, um die Arbeit der Tochterfirma zu kontrollieren. Und wir wissen, dass die Ingenieure vor Ort den Damm nur mit seiner Zustimmung für sicher erklären konnten. Letztlich attestierten sie dem Damm Stabilität. Daher gehen wir davon aus, dass der deutsche Ingenieur sein Okay dafür gegeben hat.“

Diese Klage ist Teil eines Strafverfahrens gegen TÜV SÜD. Doch dessen Fortgang lässt noch auf sich warten.
Derweil wurde in München ein Zivilverfahren gegen TÜV SÜD eröffnet, von einer anderen Kanzlei, die Entschädigungszahlungen fordern im Namen von Betroffenen. In Brumadinho sei „ein schreckliches Unglück geschehen“, räumte Florian Stork, Chef-Justiziar des TÜV Süd, damals gegenüber Medien. Er wolle „das Leid überhaupt nicht infrage stellen“, aber: TÜV SÜD sehe „keine rechtliche Verantwortung“ für die Katastrophe des 25. Januar 2019.

Das Gericht wird auch hier prüfen müssen: War den Verantwortlichen bei Vale und TÜV Süd bewusst, dass der Damm der Mine Córrego do Feijão schwer bruchgefährdet war und haben sie also wider besseren Wissens ein Sicherheitszertifikat ausgestellt? Das Gericht in München will im Februar 2022 ein Urteil in diesem Zivilprozess fällen. In Brasilien gehen die juristischen Klagewege der Betroffenen weiter, ebenso wie die Strafrechtsklage des ECCHR gegen TÜV Süd in Deutschland.

„Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss – denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten“, sagt Marcela Nayara Rodrigues. Ihren Vater brächte ein Urteil nicht zurück, aber vielleicht würde sich in Zukunft im brasilianischen Bergbau etwas ändern.

Etwas ändern: Brasiliens Politik, die jahrelang weggeschaut hatte bei den Risiken und sozialen Folgen des Bergbaus, die nur schaut auf die makroökonomischen Exportzahlen all der Erz-Pellets, die ins Ausland gehen, auch nach Deutschland, dass 45 Prozent seiner Eisenerzimporte aus Brasilien bezieht, jene Politik von Südamerikas größtem Staat war – gelinde gesagt – bergbaufreundlich. Dies ist sie auch noch heute, nur kurz nach dem Bruch, als die Medien der Welt auf das Land und seinen Bergbausektor mit all seinen ökologischen und sozialen Kosten schauten, da wurde die Politik kurz hektisch und veranlasste das Offensichtliche: das Ende der bruchgefährdetsten Tailing-Dämme: der „Upstream“-Dämme.

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar dieses Jahres. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana (5. November 2015) und Brumadinho (25. Januar 2019) die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) — die sogenannten „Upstream“-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, ist bereits wenige Monate später, im August 2019, wieder gekippt worden. Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch.
Die Dämme, die allein in Minas Gerais im „Upstream“-Verfahren gebaut wurden und in Betrieb sind, sollten ursprünglich bis 2021 die Maximallaufzeit erreicht haben und die Dämme stillgelegt werden. Doch später gab die Bundesagentur für Bergbaufragen ANM den Unternehmen bis zu sechs weitere Jahre Zeit, je nach Dammgröße. Bei der neuen Restlaufzeit wird die Größe des Speichers berücksichtigt, so die ANM damals. Eigentlich sollten alle „Upstream“-Dämme bis maximal zum 15. August 2021 in Betrieb sein. Durch die verlängerte Ausphasierung haben die Bergbauunternehmen die Arbeiten im September 2022 für Deponien mit bis zu 12 Millionen Kubikmetern Haldenvermögen, im August 2025 für bis zu 30 Millionen Kubikmeter große Anlagen und bis August 2027 für Bauten mit mehr als 30 Millionen Kubikmeter Füllmasse an Bergbauschlämmen abzuschließen.

Doch selbst dies industriefreundliche Herangehen hält Brasiliens Bergbauindustrie nicht ein. Ein Blick in den Bergbaubundesstaat Minas Gerais offenbart das Problem: von den 54 im Bundesstaat Minas Gerais existierenden nach dem „Upstream“-Verfahren gebauten Dämmen wurden 49 bislang nocht nicht zurückgebaut, heißt es in jüngst von der Landesumweltstiftung Fundação Estadual do Meio Ambiente (Feam) erstellten Studie.

Der Präsident des Industrieverbands des Bundesstaates Minas Gerais (Fiemg), Flávio Roscoe, bezeichnete jüngst die angegebene Frist hingegen als „nicht realisierbar“. Er schätzt, dass der Stilllegungsprozess mindestens bis 2030 andauern wird. „Es hat keinen Sinn, eine nicht realisierbare Frist zu setzen. Der Gesetzgeber hat damals ein Datum festgelegt, ohne sich eingehend damit zu befassen, wie das überhaupt geschehen sollte“, so der Fiemg-Präsident Roscoe. Nach Angaben von Roscoe habe der Bergbausektor in den letzten drei Jahren bereits 16,7 Mrd. R$ – umgerechnet derzeit 2,7 Milliarden Euro – in Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit dieser Dämme und deren Stilllegung investiert. Laut der von Fiemg veröffentlichten Übersicht wurden sieben Staudämme bereits zurückgebaut und bei 12 weiteren erfolge deren Rückbau bis zum 25. Februar 2022. Insgesamt komme die Industrie somit auf 19 zurückgebaute Tailingdämme der Baumarke „Upstream“. Laut der Landesumweltbehörde Feam sind von den 54 stromaufwärts gelegenen Bauwerken in Minas Gerais aber bisher nur fünf „Upstream“-Tailingdämme zurückgebaut und befänden sich in der Phase der Umweltsanierung, der letzten Phase des Rückbaus von Dämmen, also des Neubepflanzen etc.

Viele Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem „Upstream“-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim „Upstream“-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim Center-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, beim „Down-Stream“-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen. „Upstream“-Dämme sind in Lateinamerika beispielsweise in Chile schon längst verboten. In Brasilien zieht sich das noch hin.

In die Länge gezogen werden auch die Entschädigungszahlungen für die Betroffenen, die die Bergbaufirma Vale leisten muss. Noch immer sind nicht alle entschädigt worden, noch immer laufen Prozesse, noch immer taktieren die Anwält:innen im Auftrag von Vale, berichten brasilianische Medien. Eigentlich schreibt Brasiliens Rechtssprechung dafür einen Maximalzeitrum von bis zu drei Jahren vor. Doch juristisch innovative Argumentationsmöglichkeiten finden sich immer, so berichtet die Zeitung Brasil de fato. So haben zum Beispiel viele der Betroffenen des Dammbruches von Mariana noch immer keine Entschädigung erhalten, auch die versprochenen und gerichtlich festgehaltenen Neusiedlungen wurden bisher nicht umfänglich fertiggestellt. Der Bruch von Mariana ist nun über sechs Jahre her. Der Weg für Gerechtigkeit ist lang, ob er je zum Ziel führt, bleibt fraglich.

Unter dem schön klingenden Titel „Recuperação do rio Doce“ („Die Wiederherstellung des Rio Doce“) veröffentlicht die Fundação Renova in dem Portal „O Tempo“ sponsored content, der als Publieditorial zwar gekennzeichnet ist, ein Umstand, der vielen Leser:innen aber nicht sofort auffallen sollte. In dem Text beschreibt die Fundação Renova den Umfang und die Bedeutung der Wiederaufräum-, der Wiederhestellungsarbeiten sowie der geleisteten Entschädigungen. Am Beispiel der Wasserqualität des Rio Doce versucht die Fundação Renova ihre Arbeit ins strahlende Licht zu rücken: Das Wasser des Rio Doce sei jetzt wieder „so sauber wie vor dem Bruch“, das Wasser sei „nach Aufbereitung trinkbar“, die Wasserqualität stehe unter konstanter Beobachtung, im übrigen sei der „Rio Doce das am meisten kontrollierte Wassereinzugsgebiet“ des ganzen Landes. Das Wasser des Rio Doce könne also für die Viehwirtschaft und alle anderen Tiere verwendet werden, für den Ackerbau, für Freizeitspaß und eigne sich – nachdem es behandelt wurde – auch für den menschlichen Verbrauch als Trinkwasser.

Komisch nur: Warum hatten Wissenschaftler:innen der Universidade Federal do Espírito Santo (Ufes) erst vor Monatsfrist neue Studienergebnisse veröffentlicht, die in den Sedimenten des Rio Doce hohe Belastungen an vor allem Kadmium und Arsen nachwiesen, die auch in Fischproben, in Proben von Untergrundwasser sowie in menschlichen Proben in deren Haar und Fingernägeln gefunden wurde?

Zum Hintergrund:

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao gebrochen. 272 Menschen starben, aber so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, erreichte der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen. Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba bis heute biologisch tot.

Dieses Szenario erinnert an den Dammbruch von Mariana des Rückhaltebeckens Fundão, als dort 2015 bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und dem anglo-australischen Unternehmen BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörten mehrere Dörfer, Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischer:innen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar.

Dabei ist klar: Die Dammbrüche von Mariana und Brumadinho si nd nur die sichtbare Spitze des Eisbergs an Skandalen im brasilianischen Bergbau. Grundsätzlich erfolge der Bergbau in Brasilien, so Juliana Malerba von der brasilianischen Nichtregerungsorganisation FASE, „auf Basis der Umweltungerechtigkeit“. Denn genau die Gruppen, die bereits historisch diesen Prozessen der Umweltausbeutung ausgesetzt waren, „die Ärmsten, die Schwarzen, die quilombolas, die traditionellen und indigenen Gemeinschaften, die am Fluss wohnenden ribeirinhos, die Kleinfischer, die Kleinbäuerinnen und -bauern, es sind genau diese Gruppen, auf deren Territorien und Gebieten sich diese Aneignung der Natur nach wie vor ereignet.“ Anstatt dass durch grundlegende Politiken der öffentlichen Hand dafür Sorge getragen werde, dass diese Gruppen in Würde in ihren Gebieten und Territorien leben können, werden die Gebiete durch rücksichtslosen Bergbau zu „Opfergebieten“, so Malerba.

Und dabei gibt es auch eine deutsche Mitverantwortung: Im Jahr 2019 exportierte Brasilien Eisenerz im Wert von 22,7 Milliarden US-Dollar. Eisenerz dominierte demnach mit 87,79 Prozent den Export mineralischer Rohstoffe. Der Anteil des Eisenerzes lag bei 10,06 Prozent der Gesamtexporte (etwa 225 Milliarden US-Dollar) und lag somit nach dem Sojakomplex an zweiter Stelle der brasilianischen Exporte. Das aus Brasilien nach Deutschland exportierte Eisenerz stellt derzeit satte 43 Prozent der deutschen Gesamteinfuhren von Eisenerz dar.

So attestiert auch der Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, Peter Buchholz, Brasilien eine bedeutende Rolle bei der Rohstoffsicherung Deutschlands. „Beachtliche 8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien.“ Hinzu komme, so Buchholz, dass der brasilianische „Bedarf an Explorations-, Abbau-, Förder-, Verlade- und Aufbereitungstechnik und darüber hinaus in der Infrastrukturentwicklung wie dem Hafenausbau und an der Schiffs-, Eisenbahn- und Lkw-Technik sehr hoch“ sei und künftig „noch erheblich steigen“ werde.

So ergänzt sich also die alte und neue internationale Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Deutschland: „Im Fokus stehen neue Lieferquellen für strategisch wichtige Rohstoffe und Zwischenprodukte sowie neue Absatzmärkte für Bergbaumaschinen und -ausrüstungen.“ Das Industrieland Deutschland produziert hochwertige Maschinen und Anlagen, das Rohstoffexportland Brasilien bleibt auf den externalisierten Kosten wie Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Bergbau sitzen. Den Gewinn machen die transnationalen Konzerne in beiden Ländern, den Preis zahlen die Menschen in den Territorien.

//christian russau www.outro-mundo.org