Von Christian Russau

Belo Monte, der nach Itaipu zweitgrößte Staudamm Brasiliens, stand seit der politischen Entscheidung Brasílias zum Bau desselben in scharfer Kritik, seitens der Wissenschaftler:innen, die auf die sowohl sozialen, ökologischen, klimatischen und auch ökonomischen Folgen des Staudamms am Xingu-Fluss hinwiesen. Fast alle dieser Kritikpunkte haben sich leider bewahrheitet (siehe die 10-Jahres-Bilanz, die Xingu Vivo erstellt hatte). Auch die entlang der Volta Grande do Xingu lebenden indigenen Völker hatten jahrelang davor gewarnt, dagegen protestiert und darauf hingewiesen, dass der Bau des 11 GW-Staudamms negative Auswirkungen auch für sie haben würde. Brasília hatte alle Kritikpunkte weggewischt, die bis zu 25 Verfassungsklagen dagegen in den Aktenordnern des Obersten Gerichtshofs zu weiteren Bearbeitung abgelegt, und Brasília hatte stets argumentiert, die am Xingu-Fluss lebenden Indigenen Völker seien von Bau und Betrieb Belo Montes nicht betroffen. Denn – darin folgte Brasília einer verfassungsrechtlichen Interpretation – Belo Monte werde ja kein indigenes Territorium vor Ort fluten für den Bau des Reservoirs, was von der Verfassung her verboten ist.

Dass aber durch den Bau des Abzweigkanals vor der ersten Staustufe Pimentel zur Umleitung bis zu 80% des Wassers, das eigentlich durch den ursprünglichen Flusslauf an der Volta Grande fließen sollte, hin zum Staureservoir von Belo Monte und danach in hinreichend Gefälle auf kurzer Strecke durch das Wasserkraftwerk Belo Monte fließen soll, war ja auch schon vorher allseits bekannt – denn das ist der ganze Gedanke an Belo Monte. Dass dies in Konsequenz bedeuten würde, dass die Indigenen Völker der Volta Grande nahezu auf dem Trockenen sitzen, hatten auch alle Studien vorhergesagt, – nur Brasília wiegelte immer ab. Nun aber kommt die Quittung: Der Richter Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht (STF) hat die brasilianische Bundesregierung zur sofortigen Überweisung von 19 Millionen Real aus dem Fonds für den Ausgleich der Nutzung von Wasserressourcen (CFURH) an die indigenen Gemeinschaften angeordnet, die vom Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Pará betroffen sind. Die Freigabe soll durch eine Sonderzulage zum Bolsa Família-Programm für die indigene Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet erfolgen. Dies geht aus einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofes hervor.

Der Richter Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht hat diese Entscheidung zur Entschädigung der Indigenen auf Basis einer Verfassungsklage der Vereinigungen indigener Völker aus der Region Xingu in Pará getroffen. Erst im März dieses Jahres urteilte der Richter Dino, dass es der Nationalkongress Brasilien unterlassen habe, den indigenen Völkern das Recht auf Entschädigung für Schäden durch Wasserkraftprojekte in ihren Gebieten zu garantieren. Er setzte der Legislative eine Frist von 24 Monaten, um entsprechende Artikel der Bundesverfassung zu regeln, die die Beteiligung der betroffenen Völker an den Ergebnissen der Ausbeutung von Ressourcen in ihren Gebieten garantieren. Dies ist bisher nicht vom Nationalkongress umgesetzt worden.

Im konkreten Fall von Belo Monte sieht Flávio Dinos Entscheidung vor, dass 100 % der an den Bund als sogenannte Finanzielle Kompensation zur Nutzung der Wasserressourcen – die Compensação Financeira pela Utilização dos Recursos Hídricos CFURH – an die Indigenen gehen muss. Die bis dato an die Bundesregierung überwiesenen Beträge müssen demnach an die Indigenen Völker weitergeleitet werden sollten. In einer Stellungnahme zu dem Verfahren teilte der Bund mit, dass er von März bis Oktober etwas mehr als 19 Millionen R$ von Norte Energia S. A. erhalten habe. Dieser betrag geht nun einmal an die Indigenen. In der Entscheidung stellte Richter Flávio Dino fest, dass die Festlegung der Verwendung der Mittel bisher nicht eingehalten wurde und dass die Maßnahme für die Würde der betroffenen Gemeinden, insbesondere in Volta Grande do Xingu, unerlässlich sei. Um weitere schwere Schäden zu vermeiden, ordnete er an, dass der Betrag als Zusatz zum Bolsa Família-Programm für die indigene Bevölkerung verwendet wird, bis ein Plan für die Verwendung dieser Mittel vorgelegt wird. Die jetzige Zahlung schliesst weitere Urteile zu Zahlungen in der Zukunft nicht aus.

Von Christian Russau

Die Beschlüsse wurden von Richter Vinicius Cobucci vom Bundesregionalgericht der 6. Region (TRF-6) unterzeichnet. Dies berichtet die staatliche Agência Brasil. Der Richter folgte den Argumenten, die in einer öffentlichen Zivilklage von sechs Justizbehörden vorgebracht wurden: der Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais MPMG, der Staatsanwaltschaft von Espírito Santo MPES, der Bundesanwaltschaft DPU sowie öffentlicher Pflichtverteidiger:innen der beiden Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo.

Die Staatsanwaltschaften legten in dem vorherigen Prozess dar, dass es während des von Samarco und seinen Mutterfirmen – Vale und BHP Billiton – eingeleiteten und von der Renova-Stiftung durchgeführten Wiedergutmachungsprozesses eine unterschiedliche Behandlung je nach Geschlecht gegeben habe. Sowohl in der Phase der Registrierung als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen soll es zu Verstößen gekommen sein. Die sechs Justizbehörden fordern zudem eine angemessene Entschädigung.

Richter Vinicius Cobucci vertrat die Auffassung, dass die Renova-Stiftung bei der Registrierung eine bürokratische, ausgrenzende und vorurteilsbelastete Methode anwandte, die der Komplexität der Familienbeziehungen nicht Rechnung trug. Dies führte, so der Richter, dass die Frauen gegenüber den Männern in eine untergeordnete Position gerieten. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein patriarchalisches Modell, bei dem die Informationen auf die Figur des vermeintlichen „Familienoberhaupts“ konzentriert wurden. Auf diese Weise wurde der wirtschaftliche und soziale Beitrag der Frauen unsichtbar gemacht und ihnen so der Zugang zu entsprechenden Wiedergutmachungsprogrammen verwehrt.

Nach fast neun Jahren sind vor den brasilianischen Gerichten immer noch mehr als 85.000 Klagen wegen der Tragödie anhängig, berichtet Agência Brasil. Die Verhandlungen zur Neuverhandlung des Abkommens auf der Suche nach einer Lösung für diese gerichtliche Haftung laufen seit mehr als zwei Jahren, aber die von den Bergbauunternehmen angebotenen Beträge haben die Erwartungen der Regierungen noch immer nicht erfüllt. In der öffentlichen Zivilklage, die auf die Rechtsverletzungen der Frauen hinweist, führen die sechs Justizbehörden verschiedene Probleme an. Obwohl die Zahl der Männer und Frauen im Register der Betroffenen ähnlich hoch sei, hätten die weiblichen Opfer an den von der Stiftung Renova durchgeführten Anhörungen zur Erhebung der Primärdaten nur in geringem Maße teilgenommen: Sie machten bei diesen Erhebungen zufolge nur 39 Prozent aller Betroffenen aus. Außerdem waren nur 34 Prozent der Frauen als wirtschaftlich Verantwortliche für den Haushalt aufgeführt. Die Staatsanwaltschaften erklärten, dass das Register die Bedingung der Möglichkeit zu Teilhabe an Entschädigungsprogrammen überhaupt sei, so dass die geringe Beteiligung an der Datenerhebung systematisch ausgrenzend wirke und die Realität der weiblichen Opfer verschleiert werde. Die Staatsanwaltschaften argumentierten darüber hinaus, dass die Renova-Stiftung das Konzept der patriarchalischen Familie übernommen hat, als sei dies die einzige Möglichkeit zur Bildung von Familien. Infolgedessen mussten viele Frauen die Zustimmung ihrer Ehemänner einholen, um Zugang zu den Daten zu erhalten und diese zu ändern. In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass der Wiedergutmachungsprozess keine geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorsieht, wodurch die fehlende Gleichstellung der Geschlechter noch verstärkt werde.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden auf Hunderten von Kilometern verseucht, Tausende Kleinfischer:innen entlang der betroffenen Flussläufe waren jahrelanglang (und sind es teilweise noch heute) in Mitleidenschaft gezogen, lange war auch die Trinkwasserversorgung von zigtausenden Menschen im Einzugsgebiet des Rio Doce betroffen. Direkt durch den Dammbruch starben 19 Menschen. Unbekannt ist die Zahl der potentiellen Opfer, die durch Langfristschäden durch Schwermetall- und Staubbelastung der Eisenerzrückstände krak wurden oder ggf. daran sogar gestorben sein könnten. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. ist.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF und die Pflichtverteidigung der Bundesunion DPU haben gestern eine Zivilklage gegen Vale S/A eingereicht, um das Bergbauunternehmen Vale dazu zu verpflichten, ein individuelles Wiedergutmachungsprogramms und Entschädigungszahlungen an die indigenen Familien der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã zu erreichen. Diese waren vom Bruch des Bergbaudamms (tailings) der Mine Córrego do Feijão bei Brumadinho betroffen. In der Klage fordern MPF und DPU die Zahlung von zusammengerechnet mehr als 1.000 Mindestlöhnen – insgesamt umgerechnet etwa 1,2 Millionen Reais an Entschädigungszahlungen „für materielle und immaterielle Schäden, die indigene Erwachsene, schwangere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und Anführer erlitten haben, die von den Auswirkungen der Tragödie in einem Staudamm der Firma Vale in Brumadinho betroffen waren“, so MPF und DPU auf ihrer Internetseite.

Konkret fordern MPF und die DPU als Entschädigung für individuell erlittene materielle und immaterielle Schäden die Zahlung von 737 Mindestlöhnen pro erwachsene Person, zusätzlich 61 Mindestlöhne pro schwangere Frau, 40 Mindestlöhne pro ältere Person, 111 Mindestlöhne pro indigenem Anführer und 60 Mindestlöhne pro Kind oder Jugendlichem in der jeweiligen Familiengruppe. der Betrofenen. Die Geschädigten sind die Mitglieder der indigenen Völker der Pataxó- und Pataxó-Hã-Hãe, die das Dorf Naô Hohã bilden, sowie auf weitere Familiengruppen, die dem MPF und der DPU gegenüber bereits ihr Einverständnis daran bekundet hätten, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Wiedergutmachung in dieser Aktion behandelt werden. Die MPF und die DPU fordern außerdem, dass die gleichen individuellen Entschädigungen den indigenen Völkern gewährt werden, die das Dorf Katurãma und einen davon entfernter wohnenden, unabhängigen Familienkern bilden, die aber ebenfalls vom Bruch des Brumadinho-Staudamms betroffen seien und die derzeit von privaten Anwält:innen unterstützt würden und direkt mit Vale verhandelten. Voraussetzung dafür, so MPF und DPU, sei, dass diese Betroffenen entsprechend den Regularien zur freien, vorherigen und informierten Befragung (FPIC) im Voraus konsultiert werden und ihre Absicht bekunden, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Entschädigungen auch in dieser Klage behandelt werden.

Ziel des MPF und der DPU sei es, so die beiden Institutionen, einerseits, die indigene Autonomie zu respektieren und die freie Wahl der Privatanwält:innen durch die indigene Bevölkerung zu wahren. In diesem Sinne greife die jetzt von MPF und DPU eingereichte Klage den parallel laufenden direkten Verhandlungen der indigenen Bevölkerung mit der verantwortlichen Firma Vale nicht vor, wenn sie weiterhin von privaten Anwält:innen unterstützt werden möchten. Andererseits sollen nach dem Willen der Justizorgane MPF und DPU die Gruppen in der jetzt eingereichten Zivilklage nicht ausgeschlossen und berücksichtigt werden. Durch die Aufnahme der Option für indigene Völker, die bereits direkt mit dem Bergbauunternehmen verhandeln, wollen die Institutionen das Risiko einer zukünftigen Verjährung des Rechts auf individuelle Wiedergutmachung vermeiden, so MPF und DPU.

Laut dem Fachgutachten, mit dem MPF und DPU die Klage begründen, wurden die genannten indigenen Völker der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe durch den Brumadinho-Dammbruch mehrfach geschädigt: verseuchtes Flusswasser, das zuvor als Trinkwasser, für Fischerei, Baden und Freizeit genutzt wurde, bis hin zu kulturellen und spirituellen Schäden, da der Paraopeba-Fluss, in dem sie ihre Rituale abhielten, nicht mehr nutzbar war. Dadurch wurden die gewachsenen Dorfstrukturen und deren Lebenswelten nachhaltig gestört. Auch erlitten die Indigenen indirekte Schädigungen durch den Dammbruch, so wurde die Tätigkeit des Kunsthandwerk nach dem Dammbruch kaum mehr ausgeübt, eine Tätigkeit, von der die Mitglieder der indigenen Gemeinschaft zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes abhingen, die aber nach dem Dammbruch unrentabel wurde, einerseits wegen der Knappheit und des Mangels an Rohstoffen, die durch den Dammbruch in Mitleidenschaft wurden, oder wegen des Verlusts an Ruhe, den diese Tätigkeit erfordert. Dies liege auch daran, dass das Leben der indigenen Bevölkerung nach dem Dammbruch von vielen Versammlungen auf der Suche nach Wiedergutmachung sowie von notwendigen Protesten und Demonstrationen bestimmt wurde. Für MPF und DPU ist klar: „Die Lebensumstände [der indigenen Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe] erfuhren eine tragische Wendung, die sich weitgehend um den Prozess der Wiedergutmachung drehte, und zwar in einer so akuten Weise, dass sie sogar ihre Lebenspläne und -projekte unterbrochen wurden“. MPF und DPU erinnern daran, dass „das Bergbauunternehmen Vale seine Pflicht zur Wiedergutmachung zugunsten der indigenen Gemeinschaft bereits durch die vorläufige Anpassungsklausel anerkannt hat, die am 5. April 2019 vom MPF zusammen mit den Völkern Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã mit dem genannten Bergbauunternehmen unterzeichnet wurde und die das Recht der betroffenen indigenen Bevölkerung auf eine angemessene Wiedergutmachung der erlittenen Schäden auch aus individueller Sicht belegt.“ Doch bislang sind die Entschädigungszahlungen noch nicht geflossen, so MPF und DPU. MPF und DPU wollen mit der Klage zudem verhindern, dass die Vorgänge verjähren und die Firma Vale sich aus der Verantwortung zöge, bevor das Wiedergutmachungsprogramm vollständig abgeschlossen sei.

// Christian Russau

Ein Gremium des Obersten Justizgerichtshofes hat entschieden, dass die seit 2015 dem Kraftwerk Risoleta Neves, auch Candonga genannt, im Bundesstaat Minas Gerais, gezahlten 485 Millionen Reais (derzeit umgerechnet rund 76 Millionen Euro) zurückgezahlt werden müssen. Das der Bergbaufirma Vale gehörende Wasserkraftwerk Risoleta Neves stand seit dem Dammbruch von Mariana still, da die durch den Rio Doce flussabwärts getragenen Erzschlammreste das Werk und den dazugehörigen Stausee verschlammten, zwischenzeitlich war von den Behörden sogar vor einem Bruch der Staumauer von Candonga gewarnt worden. Für die Stillegung war der Kraftwerkbetreiberin Vale aus dem Energieumverteilungssystem MRE eine entsprechende kompensationszahlung in Höhe von 485 Millionen Reais zuteil geworden. Dem Energieumverteilungssystem gehören alle Wasserkraftwerke Brasiliens an und es dient dazu, im Fall von verminderter Stromgeneration infolge von Dürre und Niedrigwasser dem notleidenden Kraftwerk einen virtuellen Anteil aller im Lande generierten Stromleistungen Dritter entsprechend seiner vorherigen prozentuellen Anteilsgröße zur Verfügung zu stellen. Das Kraftwerk Risoleta Neves hat aus diesem Kompensationsmechanismus in der Vergangenheit neuesten Daten der staatlichen Stromagentur Aneel zufolge 485 Millionen Reais erhalten. Der Grund: seit 2015 produziert Candonga keinen Strom. So argumentierte die Besitzerin, die Bergbaufirma Vale, da Candonga Teil des gemeinschaftlichen Kompensationsmechanismus ist, stehe ihr dieser Anteil zu.

Brisant ist aber: Candonga steht seit 2015 still, weil damals der Damm der Bergbaufirma Samarco gebrochen war und sich damals deutlich über eine Million Kubikmeter Erzschlamms im Reservoir vor der Staumauer von Risoleta Neves angesammelt hatte, so dass der Betrieb seit damals – zuerst aus Sicherheitsgründen, dann aus technischen Gründen, weil der Erzschlamm die Turbinen des Wasserkraftwerks bedroht und obendrein durch die Schlammsedimente die Wasserkraftleistung ohnehin geringer ausfallen würde – nicht mehr möglich war. Und verantwortlich für den Bruch war die Firma Samarco, eine 50%-Tochter der Bergbaufirma: Vale.

Schon 2017 hatte die Stromagentur Aneel die formale Schließung Candongas und mithin den Ausschluss des Wasserkraftwerkes aus dem Kompensationsmechanismus MRE dekretiert, wogegen die Staudammbesitzerin Vale aber Klage einreichte und erstmal die Zahlungen für den Ausfall, für den sie selbst als Miteigentümerin von Samarco juristisch haftbar wäre, weiter kassierte. Dagegen hat die Aneel Klage eingereicht. Nun hat der Oberste Justizgerichtshof ein Urteil gefällt, und Vale muss die Gelder zurückzahlen.

Am 5. November 2015 war der Damm Fundão des Erzgrubentailings der Firma Samarco gebrochen und Schätzungen zufolge ergossen sich 62 Millionen Kubikmeter Klärschlamms ins Tal. Der Schlammtsunami zerstörte zunächst das Dorf Bento Rodrigues sowie die Dörfer Paracatu de Baixo und Barra Longa, bevor der Schlamm sich 680 Kilometer flussabwärts durch die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio Carmo und Rio Doce bis hin zur Mündung desselben in den Atlantischen Ozean bei Linhares und Regência im Bundesstaat Espírito Santo bewegte. 19 Menschen starben, tausende Fischerinnen und Fischer wurden arbeitslos und Berechnungen der Rückversicherungsgesellschaft Terra Brasis Resseguros zufolge wurden dadurch rund 3,5 Millionen Menschen in ihrer Trinkwasserversorgung beeinträchtigt. Viele der von dem Dammbruch Betroffenen wurden bis heute nicht entschädigt, die Umweltzerstörung am Rio Doce ist noch immer anhaltend und die Reparationsarbeiten und -leistungen, für die die von Samarco, Vale und BHP Billiton eingesetzte Stiftung Renova zuständig ist, werden von den Betroffenen noch immer als unzureichend, mißachtend, diskriminierend und als Greenwashing tituliert.

// christian russau