Protest vor dem Regierungssitz in Bucaramanga gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Staudamm Hidrosogamoso © Claudia Ortiz

Nach offiziellen Angaben von ISAGEN leben 2000 Familien am Fluss Sogamoso. Durch das Staudammprojekt hat sich ihr Leben drastisch verändert. Aufgrund des Stausees und der 190 Meter hohen Staumauer veränderte sich der Flusslauf, die Fließgeschwindigkeit und die Wasserqualität des Sogamoso derart, dass die lokale Wirtschaftsstruktur aus Fischfang und Landwirtschaft nahezu zum Erliegen kam. Die Gemeindevorsteherin von San Luis de Riosucio, Blanca Nubia Anaya, kritisiert zudem, dass die Menschen in den betroffenen Kommunen weder die versprochene Entschädigung für den Verlust von Land und Lebensunterhalt noch die von ISAGEN versprochene Arbeit bekommen hätten. „Wir bitten doch nur um Land, das wir bearbeiten können. Wir wollen doch nur, dass die Regierung die verbliebenen Wasserquellen schützt, nachdem sie unseren Fluss getötet haben“, sagt Anaya der lokalen Presse.

Obwohl der Protest friedlich verlief, versuchte die Polizei zwischenzeitlich den Eingang des Regierungssitzes mit Gewalt zu räumen. Als die Presse anfing, das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die größtenteils älteren Menschen und Frauen zu filmen, ließen sie von den Demonstrant/innen ab. „Zum Glück tauchten die Filmteams auf und als die Polizei dies bemerkte, zogen sie sich zurück und entschuldigten sich für die Attacke.“, bestätigte Anaya.

(Das Video zeigt den Übergriff der Polizei auf die Demonstrant/innen am 18. Juni 2015.)

Die Basisinitiative der betroffenen Gemeinden „Movimientos Rios Vivos Santander“ fordert den Gouverneur von Santander, Richard Aguilar Villa, auf, die Einschüchterungsversuche der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrant/innen zu unterbinden und stattdessen in den Dialog mit den betroffenen Gemeinden zu treten. Die Protestaktion vor dem Regierungssitz soll noch bis Ende nächsten Monats fortgesetzt werden.

GegenStrömung unterstützt die Proteste der betroffenen Bevölkerung und ihre Forderung nach Entschädigung. Auf Nachfrage teilten das Bundeswirtschaftsministerium, die Euler-Hermes Deutschland AG und die beteiligten deutschen Unternehmen mit, dass sie keine sozialen und ökologischen Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des Hidrosogamoso-Staudamms feststellen konnten. Diese Informationen haben sie vom Projektbetreiber ISAGEN und der deutschen Botschaft, bestätigten das BMWi und die beteiligten Unternehmen.

Claudia Ortiz Gerena bei einem Interview des deutschen Senders WDR 5, am 27.11.2014 in Berlin © David Vollrath

Am 27. März ordnete das Verwaltungsgericht der kolumbianischen Region Santander an, dass das Unternehmen ISAGEN die Umweltschäden, die durch die Bauarbeiten am Staudamm Hidrosogamoso verursacht wurden, beseitigen muss. Damit gab das Gericht einer Klage von Claudia Ortiz Gerena statt, die rechtlich gegen die Verschmutzung des Flusses durch Bauschutt und organische Materialien vorgegangen war. In der Klage vom 2. September 2014 (Rad 2014-659) begründete Gerena ihr Vorgehen damit, dass die „Verschmutzung des Flusses Sogamoso die Ufergemeinden negativ betreffe, weil durch die Bauarbeiten am Staudamm Hidrosogamoso das natürliche Gleichgewicht gestört sei. Somit sei das Recht der Gemeinden auf eine gesunde Umwelt, die Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr garantiert.“

Obwohl die Umweltlizenz für das Hidrosogamoso-Projekt vorschreibt, dass vor der Flutung des Stausees alle Pflanzen aus dem Gebiet entfernt werden müssen, war ISAGEN dem nicht nachgekommen. In den Fluten versanken nicht nur die Grundstücke der umgesiedelten Bevölkerung, sondern auch Bäume, Sträucher und andere Pflanzenreste. Die im Wasser verrottenden Pflanzen setzten üble Gerüche und Methan frei. Die Flussanwohner/innen bemerkten, wie sich die Luft- und Wasserqualität verschlechterte und vermehrt gesundheitliche Probleme wie Übelkeit, Kopfschmerz und Hautausschlag auftraten.

Baustelle des Hidrosogamoso Staudamms am Fluss Sogamoso in der kolumbianischen Region Santander © Movimiento Rios Vivos

Laut Urteil des Gerichtes hat ISAGEN sechs Monate Zeit, um die Pflanzenreste im Staubecken und die Umweltschäden im Fluss zu beseitigen. Das Urteil bestätigt eine Verletzung der Umweltauflagen durch ISAGEN und gab den vom Staudamm betroffenen Gemeinden Recht. Diese beschweren sich seit Baubeginn des Hidrosogamoso-Staudamms über die Nichteinhaltung der vereinbarten sozialen und ökologischen Standards durch ISAGEN und hoffen nun, dass auch ihren Forderungen nach Entschädigung für den Verlust ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen stattgegeben wird. ISAGEN hat bisher nur 286 von 2000 betroffenen Familien entschädigt.

GegenStrömung unterstützt die Forderungen der betroffenen Gemeinden nach Entschädigung und fordert seinerseits vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) neue Untersuchungen zu den sozialen und ökologischen Folgen des Hidrosogamoso-Projektes. Das BMWi hatte eine Hermesbürgschaft über 72 Millionen Euro für die Turbinenlieferung der deutschen Niederlassung des österreichischen Unternehmens Andritz genehmigt.

Klicken Sie hier, um den englischen Artikel von GegenStrömung in der aktuellen Broschüre von ECA-Watch zu lesen.

ECA-Watch ist ein internationales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine Reform staatlicher Außenwirtschaftsförderung einsetzen und eine Stärkung verbindlicher menschenrechtlicher und ökologischer Standards bei der Vergabe von Exportkrediten fordern.

Der Bau von Hidrosogamoso wird mit einer deutschen Hermesbürgschaft finanziert, obwohl es seit Planungsbeginn fundierte menschenrechtliche und ökologische Kritik an dem Projekt gab. Die Fallstudie von GegenStrömung beschreibt wie der Staudammbau am Sogamoso Fluss die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung gefährdet und verdeutlicht die Notwendigkeit strengerer Standards sowie effizienterer Prüf- und Kontrollmechanismen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften.

Mehr Informationen zu Hermesbürgschaften finden Sie hier.

1. Discussing case studies – Triggering change. UNFBHR_2014_discussing cases
2. ECAs and the UNGPs: Challenges and Proposals