Das Munduruku-Gebiet Sawré Muybu liegt am Tapajós-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pará, im Herzen Amazoniens. Politik und Unternehmen ebenso wie Goldgräber:innen und Holzfäller:innen haben seit Langem ein Auge auf dieses Gebiet geworfen, die Regierung und Unternehmen wollten dort den São Luiz do Tapajós-Staudamm errichten, der Tapajós soll schiffbar für die Soja- und Bergbauerzkähne gemacht werden, die gleichen land- und bergbauwirtschaftlichen Produkte sollen über die Bahnlinie Ferrogrão transportiert werden, ebenfalls in direkter Nähe des Munduruku-Gebietes und die garimpeiros ebenso wie die Holzfäller dringen in das Gebiet seit Jahren illegal ein, roden, verschmutzen und verseuchen Land und Wasser mit Quecksilber. Doch nach dem jahrelangen Widerstand und Kampf der Munduruku ist das Gebiet von Sawré Muybu endlich demarkiert wordenendlich demarkiert worden. Ein großartiger Erfolg der Munduruku!

Am 25. September dieses Jahres wurde in Brasília ein großer Sieg errungen. Denn an diesem Tag ordnete der Justizminister Ricardo Lewandowski die Demarkierung des indigenen Landes der Munduruku in Pará an. Justizminister Ricardo Lewandowski bestätigte die Demarkation des indigenen Landes Sawré Muybu im Einzugsgebiet des Flusses Tapajós in Pará. Mit dieser Entscheidung dürfte ein 17-jähriger Kampf des Munduruku-Volkes um die Demarkation beendet werden, der durch den Vormarsch von Soja, illegalen Bergbau und den Bau der Ferrogrão-Eisenbahn und stets durch neue Staudammprojekte bedroht ist.

Der Streit dauert seit 2007 an, als Fachleute mit der Durchführung von Studien zur Abgrenzung des Gebiets beauftragt wurden. Im Jahr 2016 wurde die Dokumentation zur Demarkation genehmigt. Seitdem warten die Munduruku auf die Demarkation, was in den letzten fünf Jahren zu Protesten geführt hat. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesstaatsanwaltschaft dem Justizministerium 60 Tage Zeit gegeben, um den Ministerialerlass zur Demarkation endlich zu unterzeichnen. Es dauerte noch rund ein Jahr, doch nun ist es vollbracht: Sawré Muybu ist ein demarkiertes Indigenes Territorium. Mit Lewandowskis Entscheidung hängt die Fertigstellung nun davon ab, dass die Zivilkammer die Genehmigung formalisiert und das Gebiet per Präsidialunterschrift homologisiert wird.

Alessandra Korap Munduruku befand sich auf Einladung der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) gerade in Genf, als die Botschaft der Demarkation von Sawré Muybu sie erreichte. Wir dokumentieren hier die deutschsprachige Übersetzung ihrer Rede:

„Der Ministerialerlass ist unterschrieben worden. Das ist eine gute Nachricht!. Ich bin hier gerade in Europa, in Genf, aber wenn ich in Kürze zurückfahre, dann werde ich dort bei den Meinen sein! Es war ein langer Kampf, so vieles, was wir in die Wege geleitet haben: Wir haben die Auto-Demarkation vorangetrieben, wir haben Druck auf das Justizministerium ausgeübt, auf die Indigenenbehörde FUNAI, da haben wir sehr viel Druck ausgeübt, viel Kampf, wir haben viele Besetzungen gemacht, um zu sagen, dass dieses Territorium unseres ist! Als die Regierung damals entschied, den Staudamm São Luiz do Tapajós bauen zu wollen, da haben wir Munduruku mit der Bewegung Ipereg Ayu beschlossen, in den Kampf zu ziehen, um unser Territorium zu verteidigen und um zu zeigen, dass niemand, nicht einmal die [brasilianische] Bundesregierung dort einfach so ein Wasserkraftwerk auf unserem Gebiet errichten darf. Auch wenn die Regierung sagte, das sei nicht unser Land, so ist es doch unseres!

Deshalb haben wir die Auto-Demarkation gemacht, deshalb haben wir ein Konsultationsprotokoll erstellt. In den Jahren 2013/2014 da kamen sehr viel Polizeieinheiten und sehr viele Forscher in unser Gebiet. Und unser Volk war sehr schlau, dass wir diesen den Eintritt verwehrten.

Ich bin sehr, sehr dankbar Allen, die an den Kampf des Volkes [der Munduruku] glauben. Ich bin sehr, sehr dankbar allen Caciques, allen Pajés, die mich immer gelehrt haben, dass wir dem Wald zuhören müssen, dass wir unseren Vorfahren zuhören müssen, die seit Tausenden von Jahren hier lebten. Ich habe sehr viel gelenrt von der Kraft dieser Frauen, die kämpfen, meine Kraft kommt von den Kämpferinnen, von den Caciques.

Ich bin auch sehr dankbar für unsere Jugend. Ich möchte allen gratulieren, aber auch sagen, obwohl wir jetzt die Demarkation haben, so wissen wir doch und wir werden es nie akzeptieren, wenn die Regierung etwas gegen uns macht. Heute leidet mein Volk unter den Waldbränden, unter der herrschenden Dürre, unsere Brunnen trocknen aus. So droht uns das Schiicksal, dass unsere Heimat doch irgendwann das Haus der Reichen, der weißen Männer mit viel Geld wird. Dagegen brauchen wir dringend Politiken der öffentlichen Hand in und für unser Territorium, wir brauchen Brunnen, Schulen, all dies ist unser Recht und unsere Rechte werden wir niemals veräußern.

Aber ich bin, als Alessandra, sehr glücklich, Teil dieses ganzen Kampfes zu sein, und ich höre immer unseren Anführern zu, so wie auch diese mich anhören, und im Gespräch fragen wir uns, ob dies oder das nun das Richtige ist, und dann sage ich manchmal, ich denke anders, dann sprechen sie und raus kommt dann eine noch bessere Meinung als nur die meine, meine bescheidene Meinung. Ich bin sehr glücklich, Teil dieser Munduruku-Regierung zu sein, dieses kriegerischen Volkes – und nicht Teil einer Regierung der Stadt zu sein, die sich umsonst verraten und verkaufen lässt. Kritik üben ist wichtig, und das tue ich viel und oft, und wenn meine parentes sprechen, dann höre ich zu, immer werde ich ihnen zuhören, ich werde nie auf andere hören, von der anderen Seite, weil die nicht unsere Realität kennen. Ich möchte mich bei Allen von ganzem Herzen bedanken.
Sawé!“

// Christian Russau

Von Christian Russau

Brasiliens Bundesjustiz ist den Anträgen der Staatsanwaltschaften von Rondônia und des Bundes gefolgt, dass vor weiteren Planungsschritten zur Errichtung des Wasserkraftwerks Tabajara am Rio Machado im brasilianischen Bundesstaat Rondônia (GegenStrömung berichtete wiederholt) zunächst eine umfassende Umweltfolgenstudie zu allen potentiell betroffenen indigenen Gebieten sowie angemessene Anhörungen durchgeführt werden müssen. Die Justiz sah es als erwiesen als, dass entgegen der ursprünglichen Planungen nicht alle potentiell betroffenen indigenen Gebiete in die Risikoanlayse einbezogen wurden und dass etliche der potentiell betroffenen Gruppen entsprechend nicht konsultiert wurden, dies sei nun dringend nachzuholen, bevor weitere Planungsschritte für den Staudamm Tabajara in Erwägung gezogen werden könnten. Es sei von der Verfassung her verpflichtend, bei jedem Projekt, dass Gebiete und Rechte der indigenen Völker betreffe, entspreche Untersuchungen und Anhörungen vor Baubeginn zu erfolgen hätten. Dies berichten mehrere brasilianische Medien übereinstimmend.

Nach Ansicht der Justiz werde die Realisierung des Wasserkraftwerks Tabajara am Machado-Fluss die indigenen Völker und Gemeinschaften „in ihrem Land und ihrer Lebensweise beeinträchtigen“. Brasiliens Indigenenbehörde Funai liess erklären, „die Studie über die indigene Komponente (ECI, Umweltfolgenstudie für Indigenen Völker bei Großprojekten, Anm.d.A.), in der nur das indigene Land Tenharim-Marmelos (TI) untersucht wurde, ohne die indigenen Territorien in der angrenzenden Nähe des Projekts ebenfalls zu berücksichtigen“, sei ein Fehler gewesen, so dass es „keine schlüssigen und tiefergehenden Studien über die mögliche Überflutung des südlichen Teils des indigenen Landes Tenharim-Marmelos“ gegeben habe. Zudem habe die Funai (unter der vorherigen Leitung zur Amtszeit des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro, Anm.d.A) mehrere indigene Gebiete, die in der Nähe des geplanten Wasserkraftwerks Tabajara liegen und von direkten und indirekten Auswirkungen des Projektvorhabens betroffen wären, gar nicht berücksichtigt. Hinzu käme, so die Funai, dass die ursprüngliche Studie auch nicht die in der Region in freiwilliger Isolation lebenden lebenden indigenen Gruppen berücksicht habe. Deshalb stimme Funai zu, die entsprechenden Studie neu zu erstellen und dabei die indigenen Gebiete Jiahui, Tenharim Rio Sepoti, Tenharim do Igarapé Preto, Pirahã, Ipixuna, Nove de Janeiro und Igarapé Lurdes ebenfalls zu berücksichtigen. Dazu sei es notwendig, Primärdaten zumindest aus den indigenen Gebieten Jiahui, Igarapé Preto und Igarapé Lourdes zu erhalten. Die anderen indigenen Gebiete können im Prinzip anhand von Sekundärdaten untersucht werden, so die Justiz.

Die Funai solle, so die Justiz, auch eine Feldstudie über den südlichen Teil des indigenen Territoriums Tenharim-Marmelos durchführen, um genauere Informationen über die Folgen der Überschwemmungen und eine mögliche dauerhafte Überflutung der gebiete infolge des potentiellen Staudammbauszu erhalten. Die Überschwemmungen gefährdeten nicht nur das Überleben der Menschen, sondern auch die Kultur der Indigenen, da der Ort für die Gemeinschaft als heilig gilt, betonte die Justiz den medienberichten zufolge. Auch die Auswirkungen auf Gebiete, in denen sich isolierte Gruppen bewegen, müssen analysiert werden.

Die Justiz legt zudem fest, dass die geforderten öffentliche Anhörungen und weitere einzuleitenden Projektfortschritte bei dem Projekt erst dann stattfinden dürften, wenn die von der Justiz nun eingeforderten neuen Hintergrundstudien abgeschlossen sind. Zuwiderhandlungen seitens der Projektplanenden oder Regierungsvertretenden werde mit einer Geldstrafe von 100.000 Reais belegt.

Bereits seit Jahren gibt es Streit um das Kraftwerk Tabajara. Das Kraftwerksprojekt Tabajara wurde 2013 in das Genehmigungsverfahren aufgenommen und stößt seither auf den Widerstand sozialer und indigener Organisationen. Im Jahr 2012 lehnte die brasilianische Umweltbehörde IBAMA die eingereichten Studien ab und verweigerte die Genehmigung. Am Ende desselben Jahres wurden jedoch neue Studien vorgelegt und diese wurden dann akzeptiert. Auch die Bundesstaatsanwaltschaft verfolgt den Fall und hat bereits mehrmals vor Gericht erfolgreich geklagt, bevor es nun zu dem neuen gerichtlichen Efolg für die Bundesstaatsanwaltschaft gab. Bereits zuvor hatten sich Wissenschaftler:innen zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Mängel in der Umweltstudie, die für den Bau des Kraftwerks vorgelegt wurde, vor allem für die indigenen Gemeinschaften und die Flussanrainer in der Region enorme Folgen haben könnten. Die Flussanrainergemeinschaften befänden sich – anders als von der Umweltverträglichkeitsstudie behauptet – sehr wohl noch im Einzugsgebiet des Machado-Fluss. Deshalb müsse sie in die Umweltverträglichkeitsstudien einbezogen werden. Zwar sei es nicht so, dass jede Anrainergemeinschaft direkt am Fluss lebe aber nichtsdestoweniger seien diese Gemeinschaften abhängig in Bezug auf die Lebensweise, den Fischfang, den Anbau im Überschwemmungsgebiet. Dieser Ansicht folgte nun die Bundesjustiz in ihrem Urteil.

Von Christian Russau

Die als Aktiengesellschaft gelistete Stromnetzbetreiberin im brasilianischen Bundesstaat Pará, Equatorial, ist die Konzessionärin für die Stromverteilung im ganzen Bundesstaat Pará. Nun wurde sie vor dem Bundesgerichtshof wegen Umweltkriminalität und Betrugs von der Bundesstaatsanwaltschaft MPF angeklagt, nachdem das Unternehmen drei illegale Stromverteilungsnetze im indigenen Land Cachoeira Seca des Volkes der Arara im Bundesstaat Pará im weiteren Einflussgebiet des Staudamms Belo Monte errichtet hatte, obwohl die Umweltbehörde IBAMA als auch die Indigenenbehörde FUNAI dem Unternehmen dies zuvor mit HInweis auf die besondere Schutzwürdigkeit des indigenen Territoriums untersagt hatten und das Unternehmen bereits eine Strafzahlung von der Umweltbehörde IBAMA deswegen kassiert hatte. Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF, das nun die Klage bei der Bundesjustiz eingereicht hat, fordert das Unternehmen auf, 1,6 Millionen Reais (derzeit umgerechnet knapp 300.000 Euro) für die Beseitigung der Umweltschäden zu zahlen.

Das Unternehmen Equatorial war bereits zuvor von der IBAMA zu einer Geldstrafe von 800.000 Reais verurteilt worden, weil es Energienetze ohne Genehmigung der zuständigen Umweltbehörden vor Ort installiert hatte. Erschwerend kam hinzu, so die Bundesstaatsanwaltschaft, dass das Unternehmen Wiederholungstäterin sei, da sie dieses Vorgehen in drei verschienenen Gebieten vornahm, und dass, obwohl IBAMA und FUNAI das Unternehmen darüber informiert hatten, dass die Gebiete vollständig im indigenen Land der Cachoeira Seca liegen. IBAMA und FUNAI hatten zudem das Unternehmen darauf hingewiesen, dass die Personengruppen, zu denen Equatorial Stromtrassen in das indigene Territorium der Cachoeira Seca verlegt, illegal in dieses Gebiet eingedrungen und es widerrechtlich besetzt hielten, was die Rechte der dort lebenden Indigenen Arara verletze und die Einheit des indigenen Territoriums gefährde.

Aber Equatorial ignorierte die Verweigerung der Lizenz durch IBAMA und führte die Arbeiten dennoch fort. In einem Fall wurden 53,21 km Stromleitungen verlegt, die 86 Eindringlingen in das indigene Land zugute kamen. Zu den von der MPF in der Strafanzeige vorgelegten Beweisen gehört die Energierechnung eines von ihnen, der nicht nur ein Eindringling ist, sondern auch von Ibama wegen illegaler Abholzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die zweite Stromtrasse ist 60 km lang und diente 40 Eindringlingen in das Arara-Gebiet.

Equatorial wurde von Funai und Ibama erneut gewarnt, dass die Arbeiten illegal seien, ignorierte aber die fehlende Genehmigung und führte die Installation durch. Das MPF belegt das Verbrechen mit einer weiteren Stromrechnung zugunsten eines anderen Eindringlings, der ebenfalls wegen unrechtmäßiger Abholzung innerhalb des indigenen Landes bestraft wurde. Die dritte Übertragungsleitung von Equatorial ist 15 km lang und kommt 16 illegalen Eindringlingen zugute. Das MPF erinnert daran, dass alles darauf hindeutet, dass das Unternehmen auch heute noch illegal Strom liefert.

Neben der Anklage wegen der drei illegalen Stromleitungen muss sich Equatorial auch wegen Umweltbetrugs verantworten. Bei einer Inspektion der IBAMA im indigenen Land, bei der die Regierungsbehörde das Vorhandensein der Stromleitungen bestätigte, für die sie die Genehmigung verweigert hatte, wurde das Unternehmen aufgefordert, Unterlagen über die Anlagen vorzulegen. Das Unternehmen müsste den Nachweis erbringen, dass es berechtigt sei, das indigene Gebiet zu betreten, die Umweltgenehmigung für die Lieferung von elektrischer Energie vorlegen, alle Aufzeichnungen über Anschlüsse und Lieferverträge vorlegen, alle Anschlüsse, für die keine besondere Genehmigung vorlagen, abschalten und die Abschaltungen nachweisen. Auf die Mitteilung von Ibama antwortete Equatorial mit einem Schreiben, in dem es erklärte, dass sie keine Arbeiten in dem indigenen Land durchgeführt hätten und bestritt, dass es regelmäßige Energieverbindungen gebe. Die falschen Angaben wurden von Ibama bei der Inspektion nachgewiesen, bei der die Anschlüsse gefunden wurden und sogar die den Eindringlingen in Rechnung gestellten Stromrechnungen sichergestellt werden konnten.

Die Terra Indígena Cachoeira Seca im Bundesstaat Pará hält seit ein paar Jahren den Negativrekord bei illegaler Entwadung durch Eindringlinge von außen. Aber die Arara setzen sich zur Wehr, vor einigen Jahren schon haben sie sich bereits ein eigenes Konsultationsverfahren gegeben, mit dem sie den Schutz ihrer indigenen Rechte verlangen. Das die Cachoeira Seca bewohnende indigene Volk der Arara hat eine sehr symbolträchtige Geschichte des Kampfes und des Widerstands. Die Gruppe, die sich Ende der 1980er Jahre im Dorf Iriri am rechten Ufer desselben Flusses niedergelassen hat, war und ist durch zwei der monströsen Großprojekten, die in der Vergangenheit in Brasília für die Region ausersonnen und umgesetzt wurden, schwer betroffen worden: durch den Bau der Transamazônica-Autobahn und des Wasserkraftwerks Belo Monte. Die Legalisierung des Landbesitzes des indigenen Gebiets Cachoeira Seca war eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Bau des Kraftwerks Belo Monte, der sich auf ein technisches Gutachten von FUNAI stützte, das die Gruppe als gefährdet einstufte. Nun verlegen die Stromnetzbetreiber Überlandleitungen in das indigene Territorium, um die dortigen illegalen Eindringlinge wie Tropenholzfäller und andere mit Strom zu versorgen.

29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke schicken zwei Offene Briefe an die Präsidenten des brasilianischen Abgeordnetenhauses und des Senats sowie an die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden verschiedener Ausschüsse im brasilianischen Nationalkongress, in denen sie ihre Besorgnisse zum Ausdruck bringen über die drohende Verabschiedungen der Gesetzesinitiativen PL 191 zur Liberalisierung von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien und der PL 490/2007 mit dem Zwecke der Übertragung der Demarkation indigener Territorien von der Exekutive zur Legislative.

Von Christian Russau

29 Bundestagsabgeordnete haben heute, am 4. April, zwei Offene Briefe an ihre Kolleg:innen im brasilianischen Abgeordnetenhaus und im Senat versandt, in denen sich die Abgeordneten aus den Parteien von Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke gegen die PL 191 und die PL 490 aussprechen und ihre Besorgnis über diese Gesetzesinitiativen zum Ausdruck bringen. Beide Briefe liegen GegenStrömung in deutscher und portugiesischer Version im Original vor. Diese beiden Gesetzesinitiativen sind Teil einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die – so die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – „die Fragen der physischen, territorialen Integrität der indigenen Territorien, der Umweltgesetzgebung sowie der gerechten Landverteilung in Brasilien“ beträfen. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Mit großer Besorgnis haben wir zu Kenntnis genommen, dass in einer Abstimmung am 9.3.2022 die Entscheidung getroffen wurde, die PL 191/2020 als „dringlich“ einzustufen und sie noch im April zur Abstimmung kommen soll – trotz der Proteste indigener Organisationen und schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken, die u. a. vom Ministerio Público vorgebracht wurden.“

Sowohl Brasilien als auch Deutschland stünden „besonderen Hausforderungen durch die sich verschärfende Klimakrise gegenüber“, so die Abgeordneten. Die Lösungen dafür lägen „auch in bester Fortsetzung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen beider Länder beim Schutz und Erhalt der für Brasilien und die Weltgemeinschaft so enorm bedeutsamen brasilianischen Biome wie Amazonien, Cerrado, Pantanal und Atlantischer Regenwald. Besondere Bedeutung muss der Achtung, dem Schutz und der Gewährleistung der indigenen Menschen- und Territorialrechte zukommen“, so die Abgeordneten.

Die Bundesrepublik Deutschland habe, so schreiben die Abgeordneten in ihren zwei wortidentischen Briefen an die brasilianischen Abgeordnetenkammer und den Senat weiter, „nicht zuletzt durch die wichtigen Erfahrungen im Rahmen unserer langjährigen strategischen Partnerschaft mit Brasilien, die unerlässliche Bedeutung der indigenen Völker und Gemeinschaften für den Walderhalt in Brasilien erkannt und die Fragen indigener Rechte und Walderhalt zu Schwerpunktthemen unserer bilateralen Entwicklungskooperation gemacht“. Dies drücke sich auch in der im vergangenen Jahr erfolgten Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker durch den Deutschen Bundestag aus. Zu den nun im brasilianischen Nationalkongress anstehenden Gesetzesinitiativen PL 191 und der PL 490 finden die Abgeordneten folgende Worte: „Eine Ratifizierung der oben genannten Gesetzesinitiativen würde eine massive Gefährdung der Rechte der indigenen und traditionellen Völker und Gemeinschaften Brasiliens bedeuten. Wir bitten Sie daher, sich persönlich mit Nachdruck für die Ablehnung der oben genannten Gesetzesvorhaben einzusetzen.“

[Foto: Folgen von Bergbau in indigenen Territorien, hier: Indigenes Territorium Krenak, Minas Gerais, Foto: christian russau [2016]

Der Gesetzentwurf PL 191 in Brasilien befasst sich laut Gesetzestext mit: „Regelt § 1 des Art. 176 und § 3 des Art. 231 der Verfassung, um die besonderen Bedingungen für die Erforschung und den Abbau von Bodenschätzen und Kohlenstoffen sowie für die Nutzung von Wasserressourcen zur Stromerzeugung auf indigenem Land festzulegen, und sieht eine Entschädigung für die Einschränkung des Nießbrauchs an indigenem Land vor.“

Amazônia Real berichtet, wie die Bolsonaro-Regierung samt ihrer Unterstützer:innen diese PL 191 mit dem Argument auf die Kriegssituation Russlands in der Ukraine durchsetzen will. Auch in europäischen Medien wird darüer berichtet, wie Bolsonaro den drohenden Mangel an Kali-Dünger-Importen aus Russland nach Brasilien ausgleichen will, indem er den Bergbau in indigenen Territorien vorantreiben wolle. Der brasilianische Bundesabgeordnete Ricardo Barros von der Partei PP sammele demnach seit Donnerstag, 3. März, im internen System der Abgeordnetenkammer Unterschriften für den größten anti-indigenen Angriff der Regierung von Jair Bolsonaro, die PL 191. Bolsonaro sei es gelungen, beim Exekutivbüro einen Antrag zu stellen, damit der von der Exekutive verfasste Gesetzentwurf PL 191/2020 in Dringlichkeit bearbeitet werde. Wenn die Genehmigung erteilt werde, so Amazônia Real, werde der Bergbau in indigenem Land in Brasilien genehmigt werden. Die ökologische und soziale Katastrophe steht somit unmittelbar bevor.

Die Regierung nutze die Empörung über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, um das Gesetz PL 191 zu verabschieden, das die Artikel 176 und 231 der Verfassung regelt und den Bergbau zulassen soll, der jetzt in den indigenen Gebieten (noch) als illegal gilt. Bolsonaros Argument ist, dass es im Amazonas Kali gebe, ein Mineral, das für die Herstellung von Düngemitteln verwendet wird, und ein Teil davon befände sich in indigenem Land. Durch die russische Invasion im Nachbarland werde es für Brasilien und den Rest der Welt schwierig werden, in der Landwirtschaft verwendete Düngemittel aus Russland zu beziehen.

„Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist es das Ende vieler indigener Völker in Brasilien“, verurteilte der Abgeordnete Nilto Tatto von der oppositionellen Arbeiterpartei PT dieses Vorpreschen bei der Gesetzesinitiative PL 191. „Sie nutzen den Moment aus, in dem alle von der Kriegssituation bewegt sind und sagen, dass der Bergbau auf indigenem Land genehmigt werden sollte, um Brasilien nicht zu schaden.“ Auch der Abgeordnete Rodrigo Agostinho von der PSB warnt, es bestehe „die reale Gefahr, dass über diesen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen abgestimmt wird. Die Regierung übt Druck aus. Unter dem Vorwand, die Düngemittelindustrie zu unterstützen, sollen in Wirklichkeit die Garimpeiros freie Hand bekommen“, so Agostinho. Die Kräfteverhältnisse im brasilianischen Nationalkongress scheinen derweil darauf hinzudeuten, dass die PL 191 durchgehen könnte, befürchten Beobachter:innen.

Am morgigen Dienstag findet in Brasilia eine große Kundgebung statt, zu der auch der Sänger Caetano Veloso aufgerufen hat und an der Hunderte von Institutionen, Künstler:innen und Persönlichkeiten teilnehmen werden. Diese Mobilisierung zusammen mit intrenationalem Druck mag die letzte Hoffnung sein, die Abgeordneten zum Schutz der indigenen Völker zu bewegen, aber andere umweltfeindliche Gesetzesentwürfe, wie die zur Erleichterung des Landraubs und der Zulassung von Agrargiften, wurden von diesem Kongress bereits mit deutlichen Mehrheiten durchgewunken und verabschiedet. Bolsonaro hatte bereits lange vor seiner Wahl angekündigt, wie seine indigenenfeindliche Politik aussehen werde. „Keinen Zentimeter Land mehr!“ für die Indigenen, das war einer seiner zentralen Wahlsprüche. Und dies setzt er jetzt um. Seit 2019 wurde kein neues indigenes Territorium mehr ausgewiesen, und die bestehenden geraten jetzt ebenfalls unter Druck, sei es durch die noch anstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes STF zur Stcihtagsregelung „Marco Temporal“ oder wie jetzt diese Tage durch den Gesetzesentwurf PL 191. Düstere Zeiten.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.

Der Ji-Paraná-Fluss mündet in den Rio Madeira und streift mehrere indigene Territorien in der Region. Zudem gibt es in seinem Einzugsgebiet in freiwilliger Isolation lebende indigene Völker. Die Bundesstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Bau des 400 MW große Wasserkraftwerks samt eines Staureservoirs von 96 Quadratkilomenter Größe schwerwiegende Auswirkungen auf indigene Territorien haben werde, in der Umweltverträglichkeitsstudie werde aber nur das Gebiet der Terra Indígena von Tenharim Marmelos in Betracht gezogen und analysiert. Der Bundesstaatsanwaltschaft zufolge sollten die Studien aber auch in den indigenen Gebieten Jiahui, Tenharim Rio Sepoti, Tenharim do Igarapé Preto, Pirahã, Ipixuna, Nove de Janeiro und Igarapé Lourdes durchgeführt werden. Die Klage der Bundesstaatsanwaltschaft zielt auf die Indigenenbehörde FUNAI ab, da diese in Stellungnahmen solche umfassenden Studien gegenüber den anderen den Bau forcierenden Behörden und den Bauherren gegenüber hätte verlangen müssen. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihr fahrlässige Unterlassung und mithin Nicht-Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages vor.

Die Zivilklage der Bundesstaatsanwaltschaft soll erreichen, dass die derzeitige spezifische Aufgabenstellung der Umweltfolgenstudie – in der die Auswirkungen des Kraftwerks auf das indigene Land Tenharim Marmelos aufgeführt sind – annulliert und ganz neu erstellt wird, weil sie die anderen indigenen Gemeinden im gleichen geographischen Gebiet ausschließt und die Existenz von isolierten indigenen Völkern ignoriert, die sich in Gebieten in der Nähe des zukünftigen Stausees bewegen. Die Bundesstaatsanwaltschaft moniert zudem, dass die FUNAI auch die vorherigen Berichte der Staatsanwaltschaft sowie die Empfehlung aus dem Jahre 2018, die an Funai, Ibama und Eletronorte weitergeleitet wurde, bisher ignoriert habe.

Die Bundesstaatsanwaltschaft weist in der Klage darauf hin, dass die durch Wasserkraftwerke verursachten Umweltprobleme sich auch jenseits der direkt angrenzenden direkten Einflusszone zeigen würden und sich die Auswirkungen eines Wasserkraftwerkbaus einschließlich eines Staureservoirs dieser Größe auch auf weitere Entfernungen sichtbar machten. Die Auswirkungen, die auf indigene Gemeinden entstehen, seien, so die Bundesstaatsanwaltschaft, nur nach spezifischen Studien identifizierbar und können nicht auf den vorgeschlagenen 40 Kilometer Radius begrenzt werden.

Zudem seien die in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen der Region durch den Bau äußerst gefährdet und eine detaillierte Untersuchung der möglichen Auswirkungen durch die Installation des Kraftwerks auf ihr Wohngebiet sei deswegen von äußerster Relevanz, so die Bundesstaatsanwaltschaft. Laut MPF „sind diese Gruppen auf ein ökologisch ausgeglichenes Territorium angewiesen und verlangen eine gewisse territoriale Wesentlichkeit als Voraussetzung für das Leben und die physische Reproduktion“. Hinzu komme die Gefährdung der Indigenen durch die Anwesenheit von Arbeiter:innen, die der Bau der Anlage mit sich bringt, vor allem bestünde die Gefahr, die isoliert lebenden Individuen oder Gruppen von Indigenen mit Viren zu kontaminieren, was zum Tod oder sogar zur Auslöschung der Gruppe führen kann. Die Bundesstaatsanwaltschaft spricht deshalb in ihrer Erklärung auch ausdrücklich von der Gefahr eines Ethnozids. Trotz alledem, so die Bundesstaatsanwaltschaft, blieb die FUNAI untätig und „verlangte keine Studien über die Auswirkungen des Vorhabens auf diese Gruppen.“ Was die Umweltbehörde Ibama betrifft, möchte die Bundesstaatsanwaltschaft erreichen, dass eine Studie über die alle traditionellen Gruppen betreffende Komponenten durchgeführt werde und dass öffentliche Anhörungen und Fortschritte in Bezug auf das Projekt nicht vor dem Abschluss der Studien, sondern erst danach stattfinden sollten. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft der FUNAI vor, ihrer „Aufgabe, auf transparente und unparteiische Weise die Beteiligung indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften am Prozess der Datenerfassung und der Diskussion von Fragen bezüglich der Lizenzierung von Unternehmen, die Auswirkungen auf diese Gebiete haben können, zu fördern“, im Fall des geplanten Baus des Wasserkraftwerkes Tabajara nicht nachgekommen zu sein.

Recherchen der brasilianischen Seite von „The Intercept“ legen nahe, dass der brasilianische Bergbaukonzern Vale entgegen Aussagen auf der Aktionärsversammlung vom 30. April dieses Jahres doch weiterhin auf künftigen Bergbau in indgenen Territorien in Brasilien setzen würde.

Am Donnerstag, dem 30. April 2020 (GegenStrömung berichtete), hatte in Brasilien die alljährliche Hauptversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale stattgefunden. Dort haben, wie seit 2010 jedes Jahr, Menschenrechtsaktivist:innen des internationalen Netzwerks der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale – AIAAV) durch den Kauf einer Aktie das dortige Rede- und Stimmrecht erlangt, das sie nutzen, um den Konzernvorstand direkte Fragen zu stellen und die allfällige Kritik am Konzerngebaren direkt ins „Herz der Bestie“ zu tragen. Eines der vielen heiklen Themen, das die Aktivist:innen ansprachen, betraf die Fragen der von der rechtsextremen Regierung Bolsonaro angestrebten wirtschaftlichen Öffnung der indigenen Territorien für Bergbau und welche Position Vale diesbezüglich einzunehmen gedenke. Schließlich hält allein Vale hunderte an Schürf- und Förderanträgen und -lizenzen auf künftigen Bergbau in den eigentlich geschützten Gebieten.

Die damalige Antwort des Firmendirektors von Vale, Luciano Siani, auf die Fragen des Rechtsanwalts Danilo Chammas, Menschenrechtsverteidiger Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale, der seit 2010 mit einer Aktie auf die Jahreshauptversammlung der Vale geht und dort den Konzernvorstand kritischen Fragen aussetzt, war diesmal aber unmißverständlich: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben.“ Doch was ist mit den hunderten Anträgen auf Förderlizenzen, die die Vale innehält allein für indigenen Territorien? „Wir werden diese Anträge zurückziehen“, so der Vale-Chef laut einem Medienbericht beim Internetportal Terra über den auch GegenStrömung berichtete. Und auf der eigenen Webseite ließ Vale erklären, „dass es keine Mineralienforschung oder Bergbautätigkeiten irgendwelcher Art in indigenen Ländern in Brasilien durchführt, unabhängig davon, ob es sich um Bergbautitel oder Erwartungen des Gesetzes handelt, und dass es die geltende Gesetzgebung strikt einhält. Vale gibt auch an, dass in seinem Produktionsplan Mineralressourcen oder Mineralreserven in indigenen Ländern in Brasilien nicht berücksichtigt werden, und aus diesem Grund hat der neue Gesetzesentwurf keine Auswirkungen auf unser Geschäft.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf meint Vale das von der Bolsonaroregierung in den Kongress eingebrachte Gesetzesvorhaben Lei 191/2020 zur künftigen Ausbeutung indigener Territorien in Brasilien durch Bergbau. Das klang, zum ersten Mal, als ein klares „Nein“ von Vale nicht nur zu Bergbau in indigenen Territorien, nicht nur in Amazonien, sondern in indigenen Territorien in ganz Brasilien. In der Tat ein Fortschritt, ein kleiner zwar, vergegenwärtigt man sich die ganze Palette an Umweltschäden und sozialen Konsequenzen des Megabergbaus, den eine Firma wie Vale in Brasilien und weltweit verursacht, aber immerhin ein Schritt, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, indigene Territorien, die in Brasilien unter Bolsonaro mehr denn je unter Druck stehen, zu schützen.

Mit dieser damaligen öffentlichen Erklärung hatte der zweite international agierende Großkonzern ein verbales „Nein“ zu künftigen Bergbauaktivitäten in indigenen Territorien in Brasilien abgegeben. Das erste verbale „Nein“ war als Twitter-Antwort von Siemens gekommen, auf den im August 2019 vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen und 21 weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen gesandten offenen Brief, der neben Siemens auch an Thyssenkrupp gerichtet worden war, in dem die Organisationen von Thyssenkrupp und Siemens forderten: „Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!“

Thyssenkrupp berief sich in ihrer Antwort im August 2019 reichlich nichtssagend auf allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten: „Thyssenkrupp bekennt sich eindeutig zu Nachhaltigkeit und verantwortlichem Wirtschaften. Klima- und Umweltschutz sowie die Achtung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil unserer Unternehmenswerte, wie wir in unserem Verhaltenskodex und durch unser Bekenntnis zum Global Compact der Vereinten Nationen dargestellt haben.“ Siemens, zuerst über den Twitter-Account der Siemens-Presseabteilung, dann auch in schriftlicher Antwort an die Initiator:innen des Briefs und dann auch dokumentiert anlässlich der diesbezüglichen Nachfrage des Business and Human Rights Center in Großbritannien, war da schon ein wenig deutlicher: „Wir haben aktuell & planen auch künftig keine Geschäftsaktivitäten in indigenen Gebieten, in denen die brasilianische Regierung plant, Bergbauaktivitäten zu erlauben. Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Grundsatz bei Siemens, weltweit.“

Nun aber, so berichtet Hyury Potter in seiner Recherche für den brasilianischen Ableger der Investigativrechercheseite „The Intercept“, dass das „Nein“ von Vale offensichtlich nicht so gemeint war oder eben nur anders interpretiert wird. Denn Vale habe zum einen – nicht wie auf der Aktionärsversammlung angegeben 71 Lizenzanträge auf Bergbau-Exploration in indigenen Territorien – laut Auskünften über das brasilianische Informationsfreiheitsgesetz 236 solcher Explorations- und Förderanträge auf Bergbau in indigenen Territorien in Brasilien. Und die Recherchen von „The Intercept“ ergaben, dass noch immer kein einziger der Anräge von der Firma, wie auf der Aktionärsversammlung eigentlich versprochen, zurückgezogen wurde. Aber mehr noch: In Brasilien verbietet die Verfassung den Bergbau in Indigenen Territorien. Deshalb hat die Bundesstaatsanwaltschaft bereits Ende 2019 acht Klagen gegen die Nationale Bergbaubehörde eingereicht, um den Schutz von 48 Indigenen Territorien zu erreichen, für die bislang Anträge auf Bergbauexploration und -förderung vorliegen. Und was macht Vale laut „The Intercept“? Vale bat die Bundesjustiz , in den acht Klagen als „Assistenz der Angeklagten“ am Prozess mitwirken zu dürfen, da sie selbst von dem Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft betroffen sei, habe sie doch in einigen der entsprechenden Gebiete Projektanträge auf Bergbau am Laufen. Die Bundesjustiz lehnte diesen Antrag Vales ab, gleichwohl beibt die Frage, verfolgt Vale nun weiter die Politik der geplanten Schürfungen und Exploration in Indigenen Territorien oder nicht?

Hyury Potter von „The Intercept“ richtete zwei Anfragen an Vale. Die erste wurde am 18. Mai von Vale beantwortet, die Firma befände sich im Prozess der Neubewertung des Bergbauaktivitätenportfolios, dies beträfe auch in Teilen indigene Terrirtorien, einige der Anträge bezögen sich gar auf komplette Territorien. Im Juni, so berichtet „The Intercept“, habe Vale dann ihren Diskurs geändert. Vale habe ihm geantwortet, die Firma besässe 76 Anträge auf Explorationslizenzen in Indigenen Territorien, beantwortete nicht die Frage, warum Vale versicht habe, als „Assistenz der angeklagten“ Bergbauagentur im Bundesprozess beteiligt zu werden und liess zudem die grundsätzliche Frage offen, ob die Firma Vale in Zukunft an Berbprojekten in Indigenen Territorien festhalten werde oder wie auf der Aktionärsversammlung zugesagt, sich aus solchem zurückziehen werde. Die Firma habe, so „The Intercept“ geantwortet, „es liegt am brasilianischen Nationalkongress, diese Aktivitäten zu regelmentieren“. „The Intercept“ wies auch darauf hin, dass die auf der Aktionärsversammlung getätigte Aussage über den Rückzug Vales von allen Berbauanträgen in Indigenen Territorien zwar dort mündlich getroffen und von der Presse konform berichtet wurde, aber merkwürdigerweise nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll der Aktionärsversammlung auftauchte.

// christian russau

Am Donnerstag, dem 30. April 2020, fand in Brasilien die alljährliche Hauptversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale statt, wegen des grassierenden Corona-Virus fand die Versammlung online statt. Dennoch haben, wie seit 2010 jedes Jahr, Menschenrechtsaktivist:innen des internationalen Netzwerks der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale – AIAAV) durch den Kauf einer Aktie das dortige Rede- und Stimmrecht erlangt, das sie nutzen, um den Konzernvorstand direkte Fragen zu stellen und die allfällige Kritik am Konzerngebaren direkt ins „Herz der Bestie“ zu tragen.

Eines der vielen heiklen Themen, das die Aktivist:innen ansprachen, betraf die Fragen der von der rechtsextremen Regierung Bolsonaro angestrebten wirtschaftlichen Öffnung der indigenen Territorien für Bergbau und welche Position Vale diesbezüglich einzunehmen gedenkt. Schließlich hält allein Vale hunderte an Schürf- und Förderanträgen und -lizenezen auf künftigen Bergbau in den eigentlich geschützten Gebieten.

Die Antwort des Firmendirektors von Vale, Luciano Siani, auf die Fragen des Rechtsanwalts Danilo Chammas, Menschenrechtsverteidiger Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale, der seit 2010 mit einer Aktie auf die Jahreshauptversammlung der Vale geht und dort den Konzernvorstand kritischen Fragen aussetzt, war diesmal aber unmißverständlich: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben.“ Doch was ist mit den hunderten Anträgen auf Förderlizenzen, die die Vale innehält allein für indigenen Territorien? „Wir werden diese Anträge zurückziehen“, so der Vale-Chef laut einem Medienbericht beim Internetportal Terra. Und auf der eigenen Webseite ließ Vale erklären, „dass es keine Mineralienforschung oder Bergbautätigkeiten irgendwelcher Art in indigenen Ländern in Brasilien durchführt, unabhängig davon, ob es sich um Bergbautitel oder Erwartungen des Gesetzes handelt, und dass es die geltende Gesetzgebung strikt einhält. Vale gibt auch an, dass in seinem Produktionsplan Mineralressourcen oder Mineralreserven in indigenen Ländern in Brasilien nicht berücksichtigt werden, und aus diesem Grund hat der neue Gesetzesentwurf keine Auswirkungen auf unser Geschäft.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf meint Vale das von der Bolsonaroregierung in den Kongress eingebrachte Gesetzesvorhaben Lei 191/2020 zur künftigen Ausbeutung indigener Territorien in Brasilien durch Bergbau. Das war, zum ersten Mal, ein klares „Nein“ von Vale nicht nur zu Bergbau in indigenen Territorien, nicht nur in Amazonien, sondern in ganz Brasilien. In der Tat ein Fortschritt, ein kleiner zwar, vergegenwärtigt man sich die ganze Palette an Umweltschäden und sozialen Konsequenzen des Megabergbaus, den eine Firma wie Vale in Brasilien und weltweit verursacht, aber immerhin ein Schritt, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, indigene Territorien, die in Brasilien unter Bolsonaro mehr denn je unter Druck stehen, zu schützen.

Mit dieser nun öffentlichen Erklärung hat der zweite international agierende Großkonzern ein verbales „Nein“ zu künftigen Bergbauaktivitäten in indigenen Territorien in Brasilien abgegeben. Das erste verbale „Nein“ war als Twitter-Antwort von Siemens gekommen, das im August 2019 vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen und 21 weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief, der neben Siemens auch an Thyssenkrupp gerichtet worden war, in dem die Organisationen von Thyssenkrupp und Siemens forderten: „Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!“

Thyssenkrupp berief sich in ihrer Antwort reichlich nichtssagend auf allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten: „Thyssenkrupp bekennt sich eindeutig zu Nachhaltigkeit und verantwortlichem Wirtschaften. Klima- und Umweltschutz sowie die Achtung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil unserer Unternehmenswerte, wie wir in unserem Verhaltenskodex und durch unser Bekenntnis zum Global Compact der Vereinten Nationen dargestellt haben.“ Siemens, zuerst über den TwitterAccount der Siemens-Presseabteilung, dann auch in schriftlicher Antwort an die Initiator:innen des Briefs und dann auch dokumentiert anlässlich der diesbezüglichen Nachfrage des Business and Human Rights Center in Großbritannien, war da schon ein wenig deutlicher: „Wir haben aktuell & planen auch künftig keine Geschäftsaktivitäten in indigenen Gebieten, in denen die brasilianische Regierung plant, Bergbauaktivitäten zu erlauben. Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Grundsatz bei Siemens, weltweit.“

Diese klare Aussage von Siemens wurde daraufhin auch in Brasilien verbreitet, auch wenn es Beobachter:innen bei Siemens eher so aus sah, als wollten sie das nicht so an die große Glocke hängen, bei einem Bolsonaro weiß man ja nie, wie der mit Social-Media-Verbalinjurien so umgeht.

Nun hat aber nach Siemens auch Vale erklärt, keinen Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben bzw. solchen zu unterstützen. Das heisst natürlich nicht, dass die Menschenrechtsaktivist:innen nun mit allem zufrieden sind, was diese Konzerne so treiben, ganz im Gegenteil. Genauso offensichtlich ist, dass es andere Konzerne und Firmen geben wird, die das üble Spiel eines Bolsonaro, indigene Territorien mit Bergbaugerät zu verwüsten, um Gewinn über Gewinn auf Kosten von Natur und Mensch aus den Böden rauszuholen, gerne mittreiben werden. Und das „Nein“ der beiden Firmen sagt ja auch nichts über diejenigen Gebiete aus, die noch im Prozeß des Kampfes um Anerkennung als indigene Territorien stehen – und dies sind in Brasilien viele. Es ist aber ein erster Schritt. Und vielleicht einer, der einem Bolsonaro die Wut ins Gesicht treiben wird. Es wäre ihm zu gönnen, in der Tat.

// christian russau