Dieser Beschluss ist das Ergebnis von Verhandlungen im Rahmen einer Zivilklage, die von der Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht und verhandelt wurde. Es hatte dabei mehr als als 20 Treffen gegeben zwischen allen beteiligten Parteien und letztlich wurde ein Konsens über den Erwerb des 3.000 Hektar großen Grundstücks durch Itaipu erzielt, um es den indigenen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Das staatliche Unternehmen Itaipu hat sich zudem verpflichtet, eine öffentliche Bitte um Entschuldigung zu publizieren. Laut der Vereinbarung soll die Entschuldigung die historischen Fakten darstellen, die zu Verletzungen der Rechte indigener Gemeinschaften geführt hätten, und deren Veröffentlichung dürfe nicht nur auf der Website von Itaipu erfolgen, sondern müsse auch auf den Webseiten des Bundes, der Indigenenbehörde Funai und der Agrarreformbehörde Incra veröffentlicht werden. Zusätzlich zu den in diesem Jahr freigegebenen 240 Mio. Reais werden für das nächste Haushaltsjahr weitere Finanzmittel bereitgestelt, die für die Dörfer der indigenen Gebiete Tekoha Guasu Guavira und Tekoha Guasu Okoy Jakutinga bestimmt sind. Diese als Teilwiedergutmachung bezeichnete Maßnahme werde es dem Unternehmen Itaipu ermöglichen, weitere 47.000 Hektar Land zu kaufen, was mehr als 5 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 800 Millionen Euro) kosten könnte, so der Medienbericht. Nach Angaben der Vermittlungs- und Schlichtungskammer der Bundesverwaltung werden rund 50.000 Hektar gefordert. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich Itaipu außerdem, die indigenen Gemeinden mit Trinkwasser, Strom und einer sanitären Grundversorgung zu versorgen und ihnen Zugang zu Gesundheit und Bildung zu gewähren. Zudem gibt es Vorschläge, die der Schlichtungskammer unterbreitet wurden, dass künftig die Zahlung von Lizenzgebühren für die Nutzung des Wasserpotenzials des Paraná-Flusses, wie sie seit Jahrzehnten an die Kommunen in diesem Einzugsgebiet gezahlt werden, nun auch an die betroffenen indigenen Gemeinschaften gehen könnten. Darüber ist aber bislang noch nicht endgültig entschieden worden. Des Weiteren wird noch über eine Entschädigung für Sachschäden beraten.

In den 1970er Jahren beschlossen die damaligen von Militärdiktaturen beherrschten Staaten Brasilien und Paraguay den Bau eines gigantischen Staudamms am Grenzfluss zwischen beiden Staaten, dem Rio Paraná, in der Nähe zur Grenze auch mit Argentinien: Itaipu. Bis zur Eröffnung des Drei-Schluchten-Staudamms war das Itaipu-Wasserkraftwerk das leistungsstärkste Wasserkraftwerk der Welt. Im Jahr 1973 unterzeichneten Stroessner und der brasilianische Diktator Emilio Garrastazú Medici den Vertrag von Itaipú, der den Bau des gemeinsamen Kraftwerks vorsah. Ab 1974 wurde gebaut, 1984 wurden die ersten Turbinen eröffnet. Etliche der Turbinen wurden von Siemens und der damaligen schweizer Brown, Boveri & Cie (BBC) hergestellt, und „mehr als die Hälfte der Maschinenausrüstung stammt von Voith“, schreibt die Firma aus Heidenheim noch heute stolz auf ihrer Webseite. Der Paraná wurde durch eine 196 Meter hohe Staumauer gestaut, das dadurch entstandene Reservoir flutete Urwaldflächen in der Größe von 1.350 Quadratkilometern.

In diesem Überflutungsgebiet lebten neben anderen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auch 600 Avá-Guarani-Familien in ihren 38 sogenannten Tekoha, wie jede Gemeinschaft eines Guarani-Kulturraums genannt wird, der alle natürlichen Ressourcen sowie die politisch-religiöse Organisation des indigenen Volkes umfasst. Dieses von den Indigenen bewohnte und bewirtschaftete Gebiet wurde durch das dem Wasserkraftwerk zugehörige Reservoir zerstört. Die Entschädigungen, die ab 1981 an die indigene Bevölkerung gezahlt wurden, waren so gering, dass die betroffenen Familien (insgesamt wurden Schätzungen zufolge für den Bau des Itaipu-Staudamms bis zu 40.000 Menschen zwangsumgesiedelt) nicht einmal einen Hektar Land von dem Geld kaufen konnten. Der verbliebene Teil des Gebietes, der nicht von dem Staureservoir geflutet wurde, ist heute mit Sojaplantagen der Agrarindustrie oder von der Staudammbetreiberin Itaipu verwalteten biologischen Schutzgebieten belegt. Dort kann Ökotourismus neben Agrobusiness betrieben werden, den damals zwangsumgesiedelten Indigenen blieb nichts. Der riesige Staudamm stellt zudem einen sehr schweren Eingriff in die Flussökologie des Paraná dar und zog das gesamte Flussbecken in Mitleidenschaft, da die natürlichen Fischmigrationen unterbrochen wurden, wie die Lateinamerika Nachrichten berichten. Zudem wurden atlantische Regenwälder überflutet und zerstört, die wieder aufgeforsteten Wälder erscheinen eher wie Plantagen und verfügen längst nicht über eine so große Biodiversität.

Nach Angaben der Betreiber des binationalen Staudamms Itaipu habe allein die Zahlung von Lizenzgebühren als Entschädigung für die Wasserkraftproduktion dem brasilianischen und paraguayischen Staat seit März 1985 mehr als 12,8 Milliarden US-Dollar eingebracht. (Stand 2022)

Erst jetzt fließt ein kleiner Teil davon an die eigentlich Betroffenen.

// Christian Russau

In den 1970er Jahren beschlossen die damaligen von Militärdiktaturen beherrschten Staaten Brasilien und Paraguay den Bau eines gigantischen Staudamms am Grenzfluss zwischen beiden Staaten, dem Rio Paraná, in der Nähe zur Grenze auch mit Argentinien: Itaipu. Bis zur Eröffnung des Drei-Schluchten-Staudamms war das Itaipu-Wasserkraftwerk das leistungsstärkste Wasserkraftwerk der Welt. Im Jahr 1973 unterzeichneten Stroessner und der brasilianische Diktator Emilio Garrastazú Medici den Vertrag von Itaipú, der den Bau des gemeinsamen Kraftwerks vorsah. Ab 1974 wurde gebaut, 1984 wurden die ersten Turbinen eröffnet. Etliche der Turbinen wurden von Siemens und der damaligen schweizer Brown, Boveri & Cie (BBC) hergestellt, und „mehr als die Hälfte der Maschinenausrüstung stammt von Voith“, schreibt die Firma aus Heidenheim noch heute stolz auf ihrer Webseite. Der Paraná wurde durch eine 196 Meter hohe Staumauer gestaut, das dadurch entstandene Reservoir flutete Urwaldflächen in der Größe von 1.350 Quadratkilometern.

In diesem Überflutungsgebiet lebten neben anderen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auch 600 Avá-Guarani-Familien in ihren 38 sogenannten Tekoha, wie jede Gemeinschaft eines Guarani-Kulturraums genannt wird, der alle natürlichen Ressourcen sowie die politisch-religiöse Organisation des indigenen Volkes umfasst. Dieses von den Indigenen bewohnte und bewirtschaftete Gebiet wurde durch das Wasserkraftwerk zerstört. Die Entschädigungen, die ab 1981 an die indigene Bevölkerung gezahlt wurden, waren so gering, dass die betroffenen Familien (insgesamt wurden Schätzungen zufolge für den bau des Itaipu-Staudamms bis zu 40.000 Menschen zwangsumgesiedelt) nicht einmal einen Hektar Land von dem Land kaufen konnten. Der verbliebene Teil des Gebietes, der nicht von dem Staureservoir geflutet wurde, ist heute mit Sojaplantagen der Agrarindustrie oder von der Staudammbetreiberin Itaipu verwalteten biologischen Reservaten belegt. Dort kann Ökotourismus neben Agrobusiness betrieben werden, den damals zwangsumgesiedelten Indigenen blieb nichts. Der riesige Staudamm stellt zudem einen sehr schweren Eingriff in die Flussökologie des Paraná dar und zog das gesamte Flussbecken in Mitleidenschaft, da die natürlichen Fischmigrationen unterbrochen wurden, wie die Lateinamerika Nachrichten berichten. Zudem wurden atlantische Regenwälder überflutet und zerstört, die wieder aufgeforsteten Wälder erscheinen eher wie Plantagen und verfügen längst nicht über eine so große Biodiversität.

Nach Angaben der Betreiber des binationalen Staudamms Itaipu haben die Zahlung von Lizenzgebühren als Entschädigung für die Wasserkraftproduktion dem brasilianischen und paraguayischen Staat seit März 1985 mehr als 12,8 Milliarden US-Dollar eingebracht, von denen mehr als 3 Milliarden US-Dollar an die an das Kraftwerk angrenzenden lokalen Gemeinden gingen. Bei den Indigenen kam davon so gut wie nichts an.

Daran sollten die triumphalistischen Presseberichte erinnern, wenn sie nun schreiben, dass nach mehr als vier Jahrzehnten die Finanzierung für den Bau des Wasserkraftwerks Itaipu am 28. Februar abbezahlt sein werde, wenn die letzte Zahlung für das von der brasilianischen Regierung in den 1970er Jahren aufgenommene Darlehen getätigt wird. Das Kraftwerk wird 107 Millionen US-Dollar an die BNDES und 8 Millionen US-Dollar an Eletrobras zahlen. Der Schuldendienst der vergangenen vier Jahrzehnte machte fast zwei Drittel der jährlichen Kosten des Kraftwerks aus, d. h. 2,1 Milliarden US-Dollar von einem Budget von 3,3 Milliarden US-Dollar. Die Rückzahlung des Kredits hat bereits Raum für die Senkung des von der brasilianischen Verbraucher:in zu zahlenden Tarifs geschaffen, der im vergangenen Jahr von 22,60 US$/kW auf 18,97 US$ und im Januar dieses Jahres wieder auf 12,67 US$ gesunken ist. Und die zwangsumgesiedelten Indigenen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern?

Die Photos sind datiert auf Juli 1981. Damals herrschte in Brasilien noch die Militärdiktatur. Die Photos wurden von einem ehemaligen Mitarbeiter der Staudammbetreiberin Itaipu an MitarbeiterInnen der brasilianischen Wahrheitskommission übergeben. Die auf den Photos zu sehenden Mitarbeiter der Staudamm-Firma wurden unkenntlich gemacht. Der Abschlussbericht der Wahrheitskommission des Bundesstaats von Paraná, basierend auf Berichten, Aussagen und Interviews von sowohl Ex-Mitarbeitern der Staudammfirma als auch von Indigenen, die vor Ort lebten, berichtet von Greueltaten. Ein ehemaliger Angestellter sagte gegenüber der Wahrheitskommission aus: „Indios muss man mit Knüppeln behandeln, weil die mögen keine seichten Sachen“. Des Weiteren bezog er sich, wenn er von indigenen Guarani sprach, stets von dem „geilen, gierigen Pack“. Ein ehemaliger Bewohner sagte dem Pressebericht zufolge aus, dass die Anweisung, auch unter Aufsicht und mit Billigung der Bundesagrarreformbehörde Incra vonstatten gegangen sein soll. Die entsprechende Devise zum Umgang mit den Häusern der indigenen Guarani lautete demnach: „Da kamen die und sagten, ‘steck das Haus in Brand’ […] Und wenn da niemand weg wollte, dann kamen sie und haben das in Brand gesteckt. Die haben ihnen nicht einmal gesagt, warum sie dort wegmussten, die haben nichts dergleichen erklärt. Und da war nur die [Agrarreformbehörde] Incra vor Ort anwesend, keine Polizei“.

Ein weiterer ehemaliger Bewohner beklagte sich ebenfals über Incra: „[Die vom] Incra kommen hierher, vertreiben uns von unserem Land, jagen uns Angst ein. bedrohen uns, jagen uns davon, stecken unsere Häuser in Brand, setzen unsere Felder in Brand. Drohen dir, ins Bein zu schiessen, wenn du nicht auf den LKW aufspringst, der dich nach Paraguay abschiebt“.

Damals lebten dort, wo nun seit Jahrzehnten der 1.350 km² große Stausee liegt, Dutzende von Indígena-Familien. Sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben, um dem „Fortschritt“ Platz zu machen.

// christianrussau

Quelle: https://theintercept.com/2018/06/12/fotos-funcionarios-itaipu-incendio-indigenas/