Aus Bauxit wird Aluminium und daraus werden Alukapseln für den guten Geschmack des Kaffees: zu welchem sozialen und ökologischen Preis? [Symbolbild] Foto: christianrussau

Die Klage eingereicht hatten die Kanzleien aus Brasilien – Ismael Moraes Advocacia – und den Niederlanden – Lemstra van der Korst – sowie der global tätigen Anwaltsgruppe Pogust Goodhead, als Vertretung der von dem Auslaufen des Alunorte-Rückhaltebecken Betroffenen. Wie die Familien, die das Unternehmen anzeigten, in der Anzeige erklärten, „waren die Opfer giftigen Abfällen aus der Aluminiumverarbeitung ausgesetzt, die gesundheitliche Probleme verursachen können, wie z. B. ein erhöhtes Auftreten von Krebs, Alzheimer, Hautkrankheiten, Magenproblemen und Durchfall“, heißt es in der Beschwerde. Die Betroffenengruppen – zusammengeschlossen in der Vereinigung Caboclos, Indigene und Quilombolas des Amazonas (Cainquiama) haben in Brasilien bereits fünf Klagen gegen Alunorte eingereicht und sogar an einer vom Bundesgerichtshof genehmigten sogenannten TAC-Vereinbarung zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft Ministério Público Federal (MPF) und dem Unternehmen teilgenommen. TAC steht für „Termo de Ajuste de Conduta“ – kurz TAC-Vertrag genannt – eine Art angepasste Durchführungsbestimmung für den Produktionsablauf des Werks. Nach Ansicht der Betroffenen war der TAC jedoch nicht ausreichend, und die Familien wurden noch immer nicht angemessen entschädigt, ebenso wenig wie die Behebung der Umweltschäden. So kam es dazu, dass die Betroffenen sich entschlossen, die Mutterfirma zu verklagen, und zwar in den Niederlanden. „Die fünf öffentlichen und kollektiven Zivilklagen, die in Brasilien eingereicht wurden, bilden die Grundlage für die in den Niederlanden eingereichte Klage, die eingereicht wurde, nachdem das vom brasilianischen Bundesgerichtshof ratifizierte Abkommen nicht alle von der betroffenen Bevölkerung geforderten Punkte berücksichtigt hatte. Andererseits erlauben Artikel 24 des brasilianischen Zivilgesetzbuches und die völkerrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, dass derselbe Sachverhalt im Herkunftsland und vor einem europäischen Gericht verhandelt wird“, erklärten die zuständigen Anwält:innen laut dem Pressebericht bei liberalamazon.

Mit der Klage in den Niederlanden wird eine Entschädigung für etwa 11.000 Familien gefordert, die von der Produktion der von NorskHydro in diesem Bundesstaat betriebenen Aluminiumswerks Alunorte betroffen sind. Nachdem nun das Gericht über die Zuständigkeitsprüfung im Sinne der klagenden Betroffenengruppen positiv entshcieden hat, wird nun das Bezirksgericht Rotterdam in den Niederlanden über den Sachverhalt der Klage in einem Gerichtsprozess entscheiden. Dies berichtet die Website liberalamazon.

Zu den Gemeinschaften, die von der Tätigkeit des Unternehmens betroffen sind, gehören traditionelle Bevölkerungsgruppen des Amazonasgebiets, wie Flussbewohner, indigene Völker und Quilombolas. Einer der Anwälte, Ismael Moraes, der die Vereinigung der Caboclos, Indigenen und Quilombolas des Amazonas (Cainquiama) vertritt, feierte die Entscheidung des Gerichts, den Prozess fortzusetzen. Er ist der Meinung, dass „die Entscheidung des niederländischen Gerichts, die Klage von Cainquiama anzunehmen, die Hoffnung auf eine unparteiische und faire Entscheidung ohne Einmischung des brasilianischen Staates und auf eine würdige Wiedergutmachung für diese Gemeinschaften weckt.

Rückblick, Januar 2018: Aus der weltgrößten Aluminiumschmelze Alunorte in Barcarena, im brasilianischen Bundesstaat Pará, traten im Januar 2018 große Mengen an rotgefärbten Abwässern aus, diese erreichten einen kleinen Bach und verbreiteten sich von dort in den umliegenden Dörfern aus. Die Anwohner:innen brachen in Panik aus, fürchteten, dass es sich dabei um giftige Abwässer des Rotschlammbeckens aus der Aluminiumproduktion handeln könnte. Die verantwortliche Firma – Alunorte, die dem norwegischen Konzern NorskHydro gehört – verwies zunächst auf den Starkregen der letzten Tage, erklärte die rote Färbung mit dem dort natürlich vorkommenden rotgefärbten Erdboden und versicherte, die Aluminiumschmelze sei sicher und erfülle voll und ganz alle Umweltvorgaben. Dann fanden die Anwohner:innen tote Fische in den Flüssen, den Anwohner:innen starben ihre Hühner, und die Kinder, die in Kontakt mit dem Wasser geraten waren, bekamen Hautausschlag. Alles ganz ungefährlich? Leider nein.

Eine Vorort-Inspektion eines unabhängigen Forschungsinstituts brachte dann den Skandal in seiner ganzen Dimension zutage: In dem rotgefärbten Wasser fand sich Blei in hohen Konzentrationen, auch bei Natrium, Nitrat und Aluminium lagen die gemessenen Werte über den Grenzwerten, bei Aluminium lag der Wert 25 Mal höher, als es die gesetzlichen Grenzwerte erlauben. Das rotgefärbte Wasser wies den Untersuchungen zufolge auch deutlich erhöhte ph-Werte auf. Und: Vom dem Klärbecken des Rotschlamm-Tailings gab es eine Überlaufröhre, durch die die Klärschlämme ungeklärt in die Umgebung entwichen. Alles mit Absicht, um sich billig per illegaler Verklappung aufwändiger Aufbereitung- und Lagerungskosten zu entledigen, wie das Forschungsinstitut Evandro Chagas (IEC) mutmaßte? Oder hatte jemand in der Firma einfach vergessen, dass es dort diese Röhre gab?

Erst nach der Veröffentlichung der Studienergebnisse durch das Forschungsinstitut IEC gestanden die Verantwortlichen der Alunorte ein, dass es eine laut eigenen Angaben ihnen nicht bekannte Röhre gibt. Die Firma sagte zu, den Vorfall aufzuklären und die Röhre umgehend zu verschließen. Doch da waren schon Unmengen an giftigen Stoffen aus den riesigen Klärschlamm-Tailings der Alunorte in die Umgebung entwichen und hat Mensch und Umwelt verseucht.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF und die Pflichtverteidigung der Bundesunion DPU haben gestern eine Zivilklage gegen Vale S/A eingereicht, um das Bergbauunternehmen Vale dazu zu verpflichten, ein individuelles Wiedergutmachungsprogramms und Entschädigungszahlungen an die indigenen Familien der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã zu erreichen. Diese waren vom Bruch des Bergbaudamms (tailings) der Mine Córrego do Feijão bei Brumadinho betroffen. In der Klage fordern MPF und DPU die Zahlung von zusammengerechnet mehr als 1.000 Mindestlöhnen – insgesamt umgerechnet etwa 1,2 Millionen Reais an Entschädigungszahlungen „für materielle und immaterielle Schäden, die indigene Erwachsene, schwangere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und Anführer erlitten haben, die von den Auswirkungen der Tragödie in einem Staudamm der Firma Vale in Brumadinho betroffen waren“, so MPF und DPU auf ihrer Internetseite.

Konkret fordern MPF und die DPU als Entschädigung für individuell erlittene materielle und immaterielle Schäden die Zahlung von 737 Mindestlöhnen pro erwachsene Person, zusätzlich 61 Mindestlöhne pro schwangere Frau, 40 Mindestlöhne pro ältere Person, 111 Mindestlöhne pro indigenem Anführer und 60 Mindestlöhne pro Kind oder Jugendlichem in der jeweiligen Familiengruppe. der Betrofenen. Die Geschädigten sind die Mitglieder der indigenen Völker der Pataxó- und Pataxó-Hã-Hãe, die das Dorf Naô Hohã bilden, sowie auf weitere Familiengruppen, die dem MPF und der DPU gegenüber bereits ihr Einverständnis daran bekundet hätten, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Wiedergutmachung in dieser Aktion behandelt werden. Die MPF und die DPU fordern außerdem, dass die gleichen individuellen Entschädigungen den indigenen Völkern gewährt werden, die das Dorf Katurãma und einen davon entfernter wohnenden, unabhängigen Familienkern bilden, die aber ebenfalls vom Bruch des Brumadinho-Staudamms betroffen seien und die derzeit von privaten Anwält:innen unterstützt würden und direkt mit Vale verhandelten. Voraussetzung dafür, so MPF und DPU, sei, dass diese Betroffenen entsprechend den Regularien zur freien, vorherigen und informierten Befragung (FPIC) im Voraus konsultiert werden und ihre Absicht bekunden, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Entschädigungen auch in dieser Klage behandelt werden.

Ziel des MPF und der DPU sei es, so die beiden Institutionen, einerseits, die indigene Autonomie zu respektieren und die freie Wahl der Privatanwält:innen durch die indigene Bevölkerung zu wahren. In diesem Sinne greife die jetzt von MPF und DPU eingereichte Klage den parallel laufenden direkten Verhandlungen der indigenen Bevölkerung mit der verantwortlichen Firma Vale nicht vor, wenn sie weiterhin von privaten Anwält:innen unterstützt werden möchten. Andererseits sollen nach dem Willen der Justizorgane MPF und DPU die Gruppen in der jetzt eingereichten Zivilklage nicht ausgeschlossen und berücksichtigt werden. Durch die Aufnahme der Option für indigene Völker, die bereits direkt mit dem Bergbauunternehmen verhandeln, wollen die Institutionen das Risiko einer zukünftigen Verjährung des Rechts auf individuelle Wiedergutmachung vermeiden, so MPF und DPU.

Laut dem Fachgutachten, mit dem MPF und DPU die Klage begründen, wurden die genannten indigenen Völker der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe durch den Brumadinho-Dammbruch mehrfach geschädigt: verseuchtes Flusswasser, das zuvor als Trinkwasser, für Fischerei, Baden und Freizeit genutzt wurde, bis hin zu kulturellen und spirituellen Schäden, da der Paraopeba-Fluss, in dem sie ihre Rituale abhielten, nicht mehr nutzbar war. Dadurch wurden die gewachsenen Dorfstrukturen und deren Lebenswelten nachhaltig gestört. Auch erlitten die Indigenen indirekte Schädigungen durch den Dammbruch, so wurde die Tätigkeit des Kunsthandwerk nach dem Dammbruch kaum mehr ausgeübt, eine Tätigkeit, von der die Mitglieder der indigenen Gemeinschaft zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes abhingen, die aber nach dem Dammbruch unrentabel wurde, einerseits wegen der Knappheit und des Mangels an Rohstoffen, die durch den Dammbruch in Mitleidenschaft wurden, oder wegen des Verlusts an Ruhe, den diese Tätigkeit erfordert. Dies liege auch daran, dass das Leben der indigenen Bevölkerung nach dem Dammbruch von vielen Versammlungen auf der Suche nach Wiedergutmachung sowie von notwendigen Protesten und Demonstrationen bestimmt wurde. Für MPF und DPU ist klar: „Die Lebensumstände [der indigenen Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe] erfuhren eine tragische Wendung, die sich weitgehend um den Prozess der Wiedergutmachung drehte, und zwar in einer so akuten Weise, dass sie sogar ihre Lebenspläne und -projekte unterbrochen wurden“. MPF und DPU erinnern daran, dass „das Bergbauunternehmen Vale seine Pflicht zur Wiedergutmachung zugunsten der indigenen Gemeinschaft bereits durch die vorläufige Anpassungsklausel anerkannt hat, die am 5. April 2019 vom MPF zusammen mit den Völkern Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã mit dem genannten Bergbauunternehmen unterzeichnet wurde und die das Recht der betroffenen indigenen Bevölkerung auf eine angemessene Wiedergutmachung der erlittenen Schäden auch aus individueller Sicht belegt.“ Doch bislang sind die Entschädigungszahlungen noch nicht geflossen, so MPF und DPU. MPF und DPU wollen mit der Klage zudem verhindern, dass die Vorgänge verjähren und die Firma Vale sich aus der Verantwortung zöge, bevor das Wiedergutmachungsprogramm vollständig abgeschlossen sei.

// Christian Russau