Von Christian Russau

Die Geschichte der Staudämme in Brasilien wird oft gelesen als eine Geschichte des Fortschritts. Doch so wie Walter Benjamin das Motiv von Paul Klees Aquarell-Zeichnung „Angelus Novus“ als einen Engel der Geschichte interpretierte, dessen „Antlitz [er] der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert“ – so kann in Brasilien (und auch anderswo…) die Geschichte der Staudämme eben auch anders gelesen werden.

Jirau und Santo Antonio – das sind zwei Monster am Rio Madeira. Am Rio Madeira produzieren die Staudämme Jirau (3,75 GW Nennleistung) und Santo Antonio (3,58 GW Nennleistung) Strom, der Nominalkapazität zufolge sind sie die Staudämme Nummer 4 und 5 auf der Liste der größten Staudämme Brasiliens.

Aber wird der Blick gerichtet auf die „Kette von Begebenheiten“, auf die „Trümmer“ dieses „Fortschritts“ der 2012 bzw. 2013 eröffneten Staudämme, so ist die Kette von Katastrophen nur schwer von der Hand zu weisen: Zuerst kam es 2011 zu den massiven Arbeiterprotesten während der Bauphase, ein Umstand der später sogar vor internationalen Schiedsgerichten der Versicherungswirtschaft (Arias in London) verhandelt wurde, obwohl Brasilien nie ein einziges diesbezügliches bilaterales Investitionsschutzabkommen ratifiziert hatte; nach Inbetriebnahme der Wasserkraftwerke kam es lokal zu einer Häufung von Überschwemmungen; die Sedimente, die die Dämme zunehmend blockieren und die eigentlich alle paar Jahre ausgebaggert und flussabwärts hinter die Dämme verbracht werden müssten, was aber sehr teuer ist – da ist es praktischer, wenn die brasilianischen Staudammfirmen flussaufwärts die bolivianischen Akteur*innen aus Politik und Wirtschaft überzeugen, dort selbst Dämme zu errichten, so dass diese dort sich mit den Sedimentablagerungen zuerst auseinandersetzen müssen; die Verletzung der Rechte der von den Kraftwerken indirekt wie direkt betroffenen Indigenen Völker, die laut jüngsten Gerichtsurteilen angemessen der freien, vorherigen und informierten Konsultation angehört werden müssen; die Universitätsstudie, die im März 2020 nachweisen konnte, dass die Fischer:innen und Ribeirinhos Recht hatten mit ihrer vorherigen Angst und späteren Gewissheit, dass die Staudammbauten am Rio Madeira zu einem Rückgang der Fischbestände um 40 Prozent geführt haben. Und die ebenfalls wissenschaftlich belegte erschreckende Erkenntnis, dass etliche der Fischerinnen und Fischer, die nach der Inbetriebnahme von Jirau und Santo Antônio ihren Lebensunterhalt nicht mehr wie zuvor bestreiten konnten und sich illegalen Tätigkeiten, wie Holzfällen, Goldschürferei oder Landtitelbetrug zugewandt hätten, um dergestalt ihr finanzielles Überleben zu sichern.

Und nun hat die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ übereinstimmenden Medienberichten zufolge (z.B. hier oder hier) am Dienstag (03.03.2026) mit Stimmenmehrheit die Betreiberfirmen der Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio am Madeira-Fluss in Rondônia dazu verurteilt, eine Entschädigung an die Fischer:innen für die Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit zu zahlen. Denn diese hatten demnach zu Recht behauptet, aufgrund des Rückgangs der Fischbestände in der Region erhebliche Einkommensverluste erlitten zu haben, und fordern Entschädigung für entgangene Gewinne und erlittene materielle Schäden. In erster Instanz war die Klage abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Projekten und möglichen Schäden für die Fischerei feststellen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hob das erstinstanzliche sowie das zwischenzeitliche zweitinstanzliche Urteil nun jedoch auf und erkannte abschließend das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens an, wobei es feststellte, dass die Auswirkungen der Kraftwerke eine Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Beweise rechtfertigen würden.

Das Urteil fiel mit 3 zu 2 Stimmen (siehe hierzu den gesamten Prozessvorgang unter https://processo.stj.jus.br/processo/pesquisa/?src=1.1.2&aplicacao=processos.ea&tipopesquisa=tipopesquisagenerica&num_processo=resp2238459). Die Mehrheit der Richter:innen schloss sich der Position der Bericht erstattenden Richterin Daniela Teixeira an. Die Richterin war der Ansicht, dass die im Verfahren durchgeführte Begutachtung sehr wohl Schäden für die Fischereiaktivitäten nachgewiesen habe, trotz der erfolgten Maßnahmen zur Schadensminderung durch die Unternehmen. Richterin Teixeira hob auch hervor, dass in anderen Fällen die Auswirkungen der Staudämme sowie deren Ausmaß auf die Flussanrainer:innen bereits anerkannt worden seien. Nach Ansicht der Richterin ist die Haftung für Umweltschäden objektiv feststellbar und müsse den vollständigen Ersatz des Schadens umfassen. In seiner abweichenden Meinung sprach sich Richter Ricardo Villas Bôas Cueva für die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils des TJ/RO und die Rückverweisung der Akten zur erneuten Verhandlung aus. Seiner Ansicht nach lag Mißachtung der Rechtspflege vor und vorgelegte Beweise seien nicht angemessen gewürdigt worden, insbesondere hinsichtlich des von den Unternehmen bezweifelten und mithin seiner Ansicht nach nicht schlüssig nachgewiesenen Kausalzusammenhangs zwischen dem Bau der Kraftwerke und dem Rückgang der Fischerei. Richter Humberto Martins schloss sich Medienberichten der abweichenden Meinung an. Doch dies waren nur zwei Stimmen – die Mehrheit der Richter:innen sah mit drei zu zwei Stimmen die Verpflichtung der Unternehmen zur Entschädigungszahlung.

Die genaue Höhe der Entschädigungszahlungen an die Fischer:innen müsse in der nun folgenden Phase der Urteilsvollstreckung ermittelt werden. Dabei sei den Medienberichten zufolge als Kriterium der Durchschnittsgewinn anzuwenden, den jede:r Fischer:in in den zwei Jahren vor Baubeginn für einen Zeitraum von 32 Monaten (von September 2008 bis April 2011) erzielt habe.

Es erscheint eine Kette von Begebenheiten, als eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie den Betroffenen vor die Füße schleudert.

Im November 2016 unterzeichneten Brasilien und Bolivien im Rahmen eines Abkommens zwischen den teilstaatlichen Unternehmen Eletrobras, ENDE und CAF ein Abkommen über die erste Phase des binationalen Wasserkraftprojekts im Rio Madeira an der Grenze von Bolivien und Brasilien. Dort soll der rechte Amazonas-Zufluss mit seinen Weißwassermengen künftig neben den bereits bestehenden großen Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio noch ein weiteres Wasserkraftwerk, Ribeirão genannt, bekommen, das aus insgesamt zwei Staumauern bestehen soll und dergestalt nicht nur zur Stromgewinnung in Höhe einer Nominalkapazität von 3,7 GW, sondern auch zur Wasserpegelangleichung und mittels an den dann insgesamt vier Staumauern am Rio Madeira (bei Jirau, Santo Antônio je eine, bei Ribeirão zwei) einzubauenden Schleusen den Rio Madeira von Porto Velho aufwärts endlich schiffbar zu machen – ein alter Traum der Sojaexporteure aus dem neuen Boomgebiet AMACRO (die Abkürzung steht für die jeweiligen Anfangsbuchstaben der Bundesstaaten Amazonas, Acre und Rondônia). Doch traditionelle Gemeinschaften befürchten, mal wieder übergangen zu werden und protestieren. Dies berichten die Journalist:innen von OECO.org.br.

Von Christian Russau

Es war die international agierende Consulting Worley Parsons, die die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführte sowie die Auswahl des besten Standortes für den am Rio Madeira zu errichtenden Staudamm Ribeirão festlegte. Worley Parsons ist Aktivist:innen, die sich um Biodiversität und Menschenrechte beim Bau von Großstaudämmen sorgen, keine Unbekannte, war Worley Parsons doch in der Vergangenheit an der Planung von zwei der heftigst umkämpften Staudammprojekte, Belo Monte und São Luiz do Tapajós, beteiligt. Worley Parsons begutachtete also und schlug als Ort für den besten Standort für das Kraftwerk im Hinblick auf die Realisierungskosten, den energetischen Nutzen sowie die positiven und negativen sozio-ökologischen Auswirkungen den Zusammenfluss von Rio Ribeirão (daher der Name für das Wasserkraftwerk) und Rio Madeira bei Nova Mamoré im brasilianischen Bundesstaat Rondônia und Nueva Esperanza in Bolivien errichtet werden.  Ribeirão hätte eine Kapazität von 3.772 MW – mehr als die Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio.

Der zweite Staudamm soll am Zusammenfluss von Rio Yata und Rio Mamoré in Guajará-Mirim in Rondônia und Guayaramerín in Bolivien errichtet werden, um großen Schiffen die Fahrt vom oberen Rio Madeira nach Porto Velho zu ermöglichen. Dazu müsste das Flussbett ausgehoben werden, um Kanäle in den Abschnitten von Guajará-Mirim und im Bezirk Araras in Nova Mamoré zu bilden, und es müssten Schleusen an den Staudämmen von Ribeirão und Yata errichtet werden. Außerdem werden Schleusen an den Kraftwerken Jirau und Santo Antônio benötigt. Die Madeira-Wasserstraße ist derzeit 1.060 Kilometer lang und führt von Porto Velho nach Itacoatiara am Amazonas, durch die fast ein Zehntel des brasilianischen Binnenschiffsverkehrs fließt. Und der Hauptteil der Ladung: Soja, Soja, Soja.

Es wird mit einer Überflutungsfläche von 319 Quadratkilometern gerechnet (176 Quadratkilometer in Bolivien und 143 Quadratkilometer in Brasilien), von der schätzungsweise 4.000 Menschen betroffen sein werden, berichtet Oeko.org.br. Überflutet würden Gebiete in den Naturschutzgebieten Rio Ouro Preto und Rio Pacaás Novos in Rondônia sowie in den Schutzgebieten Arroyo Las Arenas, Lago San José und Reserva Silvestre Flüsse Tahuamanu und Orthon in Bolivien. Ebenfalls betroffen wären der Bahnhof von Iata, eine historische Stätte in Guajará-Mirim, und das Ramsar-Gebiet Rio Yata in Guayaramerín, eine Region im Mamoré-Becken, in der 24 bedrohte Wirbeltierarten, wie der Riesenotter, leben, so OEKO.

João Dutra, Mitglied des Nationalen Menschenrechtsrates der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB, wird von OEKO.org.br zitiert, dass die Studien „einseitig“ durchgeführt wurden. „Guajará-Mirim galt einst als die grünste Gemeinde Brasiliens. Ein großer Teil davon ist Wald und traditionelles Gemeindeland“, sagt Dutra, „sie präsentieren das Projekt in einer sehr schönfärnbenden Art und Weise, ohne das Ausmaß der Probleme aufzuzeigen, die es für den Bauherrn mit sich bringen könnte.“ Damit das binationale Wasserkraftwerksprojekt auf Madeira in Angriff genommen werden kann, müssen die Bestandsstudien von beiden Ländern genehmigt werden. Wenn dies der Fall ist, müssen Brasilien und Bolivien neue Abkommen unterzeichnen, um die nächste Phase durchzuführen, die eingehende technische, sozio-ökologische und wirtschaftliche Studien umfasst und schätzungsweise sechs Jahre dauern wird.

Doch es gibt Gegenwind. Auf einer öffentlichen Veranstaltung, organisiert von Eletrobras, der bolivianischen Empresa Nacional de Electricidad (ENDE) und der lateinamerikanischen Entwicklungsbank Banco de Desenvolvimento da América Latina CAF, die am 8. August 2023 in Guajará-Mirim in Rondônia stattfand, wurden die sogenannten Umweltfolgenstudien vorgetragen, als 40 Protestierende von traditionellen Gemeinschaften lautstark ihrem Ärger und Besorgnisse über das binationale Projekt zum Ausdruck brachten: “Não à hidrelétrica Ribeirão! Águas para a vida, não para a morte!” – Nein zum Wasserkraftwerk Ribeirão! Wasser für das Leben, nicht für den Tod!“. Dies berichtet OEKO ebenfalls in ihrer unlängst erschienenen Reportage. Die von Ribeirão in Zukunft betroffenen traditionellen Gemeinschaften fürchten die Umweltauswirkungen des Projekts auf Indigene, Sammler:innen, Fischer:innen und kritisieren, dass es bislang keine Partizipation der Betroffenen an dem Projekt gegeben hätte. OEKO berichtet über die anschließende Reaktion der Organisator:innen der Veranstaltung in Guajará-Mirim: Der Event wurde vorzeitig abgebrochen. Laut OEKO nahmen an dem Protest unter anderem Mitglieder der Indigenenvereinigung Associação Indígena Oro Wari, Fischer:innen der Colônia de Pescadores Z2 de Guajará-Mirim, Gummizapfer:innen der Organização dos Seringueiros de Rondônia (OSR) sowie Aktivist:innen des Comitê de Defesa da Vida na Bacia do Rio Madeira (Comvida) ebenso wie Vertreter:innen des Indigenenmissionrates CIMI und der Bewegung der Staudammbetroffenen MAB teil.

Gerônima Costa, Vorsitzende der Fischergemeinschaft Colônia Z2, erklärte gegenüber OEKO die Ursache für den Unmut der Protestierenden: „Der Typ sagte, die Studien seien schon gemacht. Wir müssetn dazu gar nicht mehr sagen. Man braucht uns nicht für die Abstimmung darüber. Die Techniker haben ihre Arbeit schon gemacht. Aber was ist das für eine Arbeit, die nicht die Gemeinschaft anhört?“

// Christian Russau