Am Donnerstag, dem 30. April 2020, fand in Brasilien die alljährliche Hauptversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale statt, wegen des grassierenden Corona-Virus fand die Versammlung online statt. Dennoch haben, wie seit 2010 jedes Jahr, Menschenrechtsaktivist:innen des internationalen Netzwerks der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale – AIAAV) durch den Kauf einer Aktie das dortige Rede- und Stimmrecht erlangt, das sie nutzen, um den Konzernvorstand direkte Fragen zu stellen und die allfällige Kritik am Konzerngebaren direkt ins „Herz der Bestie“ zu tragen.

Eines der vielen heiklen Themen, das die Aktivist:innen ansprachen, betraf die Fragen der von der rechtsextremen Regierung Bolsonaro angestrebten wirtschaftlichen Öffnung der indigenen Territorien für Bergbau und welche Position Vale diesbezüglich einzunehmen gedenkt. Schließlich hält allein Vale hunderte an Schürf- und Förderanträgen und -lizenezen auf künftigen Bergbau in den eigentlich geschützten Gebieten.

Die Antwort des Firmendirektors von Vale, Luciano Siani, auf die Fragen des Rechtsanwalts Danilo Chammas, Menschenrechtsverteidiger Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale, der seit 2010 mit einer Aktie auf die Jahreshauptversammlung der Vale geht und dort den Konzernvorstand kritischen Fragen aussetzt, war diesmal aber unmißverständlich: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben.“ Doch was ist mit den hunderten Anträgen auf Förderlizenzen, die die Vale innehält allein für indigenen Territorien? „Wir werden diese Anträge zurückziehen“, so der Vale-Chef laut einem Medienbericht beim Internetportal Terra. Und auf der eigenen Webseite ließ Vale erklären, „dass es keine Mineralienforschung oder Bergbautätigkeiten irgendwelcher Art in indigenen Ländern in Brasilien durchführt, unabhängig davon, ob es sich um Bergbautitel oder Erwartungen des Gesetzes handelt, und dass es die geltende Gesetzgebung strikt einhält. Vale gibt auch an, dass in seinem Produktionsplan Mineralressourcen oder Mineralreserven in indigenen Ländern in Brasilien nicht berücksichtigt werden, und aus diesem Grund hat der neue Gesetzesentwurf keine Auswirkungen auf unser Geschäft.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf meint Vale das von der Bolsonaroregierung in den Kongress eingebrachte Gesetzesvorhaben Lei 191/2020 zur künftigen Ausbeutung indigener Territorien in Brasilien durch Bergbau. Das war, zum ersten Mal, ein klares „Nein“ von Vale nicht nur zu Bergbau in indigenen Territorien, nicht nur in Amazonien, sondern in ganz Brasilien. In der Tat ein Fortschritt, ein kleiner zwar, vergegenwärtigt man sich die ganze Palette an Umweltschäden und sozialen Konsequenzen des Megabergbaus, den eine Firma wie Vale in Brasilien und weltweit verursacht, aber immerhin ein Schritt, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, indigene Territorien, die in Brasilien unter Bolsonaro mehr denn je unter Druck stehen, zu schützen.

Mit dieser nun öffentlichen Erklärung hat der zweite international agierende Großkonzern ein verbales „Nein“ zu künftigen Bergbauaktivitäten in indigenen Territorien in Brasilien abgegeben. Das erste verbale „Nein“ war als Twitter-Antwort von Siemens gekommen, das im August 2019 vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen und 21 weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief, der neben Siemens auch an Thyssenkrupp gerichtet worden war, in dem die Organisationen von Thyssenkrupp und Siemens forderten: „Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!“

Thyssenkrupp berief sich in ihrer Antwort reichlich nichtssagend auf allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten: „Thyssenkrupp bekennt sich eindeutig zu Nachhaltigkeit und verantwortlichem Wirtschaften. Klima- und Umweltschutz sowie die Achtung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil unserer Unternehmenswerte, wie wir in unserem Verhaltenskodex und durch unser Bekenntnis zum Global Compact der Vereinten Nationen dargestellt haben.“ Siemens, zuerst über den TwitterAccount der Siemens-Presseabteilung, dann auch in schriftlicher Antwort an die Initiator:innen des Briefs und dann auch dokumentiert anlässlich der diesbezüglichen Nachfrage des Business and Human Rights Center in Großbritannien, war da schon ein wenig deutlicher: „Wir haben aktuell & planen auch künftig keine Geschäftsaktivitäten in indigenen Gebieten, in denen die brasilianische Regierung plant, Bergbauaktivitäten zu erlauben. Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Grundsatz bei Siemens, weltweit.“

Diese klare Aussage von Siemens wurde daraufhin auch in Brasilien verbreitet, auch wenn es Beobachter:innen bei Siemens eher so aus sah, als wollten sie das nicht so an die große Glocke hängen, bei einem Bolsonaro weiß man ja nie, wie der mit Social-Media-Verbalinjurien so umgeht.

Nun hat aber nach Siemens auch Vale erklärt, keinen Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben bzw. solchen zu unterstützen. Das heisst natürlich nicht, dass die Menschenrechtsaktivist:innen nun mit allem zufrieden sind, was diese Konzerne so treiben, ganz im Gegenteil. Genauso offensichtlich ist, dass es andere Konzerne und Firmen geben wird, die das üble Spiel eines Bolsonaro, indigene Territorien mit Bergbaugerät zu verwüsten, um Gewinn über Gewinn auf Kosten von Natur und Mensch aus den Böden rauszuholen, gerne mittreiben werden. Und das „Nein“ der beiden Firmen sagt ja auch nichts über diejenigen Gebiete aus, die noch im Prozeß des Kampfes um Anerkennung als indigene Territorien stehen – und dies sind in Brasilien viele. Es ist aber ein erster Schritt. Und vielleicht einer, der einem Bolsonaro die Wut ins Gesicht treiben wird. Es wäre ihm zu gönnen, in der Tat.

// christian russau

Die in dem Gegenantrag vor allem vom Öku-Büro München und der Initiative GegenStrömung vorgebrachte Kritik an Siemens‘ Staudammgeschäften bezieht sich dieses Mal schwerpunktmässig auf Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte in Kolumbien und Kanada.

Siemens lieferte Transformatoren, eine Schaltanlage sowie weitere elektrische Ausrüstung für die umstrittenen Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien. Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt. In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwindenlassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefunden werden. Mordean und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt, so der Gegenantrag. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, die sich kritisch mit Hidroituango auseinandersetzt, und drei ihrer Familienangehörigen ermordet.

Im Fall von Hidroituango war von Beginn an offensichtlich, dass die Lizenzen ohne Rücksicht auf Naturschutzgebiete und ohne Beachtung des Rechtes indigener Gemeinden auf vorherige, freie und informierte Konsultation und teils erst nachträglich erteilt wurden. Im vergangenen Jahr kam es durch verstopfte Tunnel zu Erdrutschen und Überflutungen. Hunderte Familien verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Bis heute ist unklar, wie die Opfer der Katastrophe entschädigt werden. Viele Familien sind noch immer in einer provisorischen Notunterkunft oder privat untergebracht.

Im Fall Hidrosogamoso haben auch zahlreiche regulär umgesiedelte Menschen keine angemessene Entschädigung erhalten, ihnen wurden keinerlei Alternativen für ihre verlorenen Lebensgrundlagen angeboten. Durch die ökologischen Folgen beider Projekte sind Fischfang, Landwirtschaft und Tourismus stark beeinträchtigt.

Aber auch in Kanada steht Siemens bei Staudammprojekten in der Kritik. So würden indigene Rechte in Kanada missachtet, und zwar ebenfalls über das Siemens Joint-Venture mit Voith, Voith-Hydro. Denn dieses beteiligt sich auch am Bau des umstrittenen Staudamms Site C am Peace River in British Columbia, Kanada (GegenStrömung berichtete hier und hier und hier). Voith Hydro soll die Turbinen und die elektromechanische Ausstattung des Kraftwerks liefern. Durch den Bau werden die seit 1899 im Treaty 8 garantierten Landrechte der indigenen Bevölkerung missachtet, weshalb eine indigene Vereinigung mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorgeht. Roland Willson, Chief der West Moberley First Nations erklärte, dass Site C einem „kulturellen Genozid“ gleichkomme. Dieser Sichtweise haben im Dezember vergangenen Jahres auch die Vereinten Nationen Recht gegeben: der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte von Kanada, das Projekt zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Betroffenen Alternativen für das 10,7 Milliarden teure Projekt zu erarbeiten.Ne ben den Landrechten von Indigenen würden durch den Staudamm über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Durch die nötig werdenden Lebensmittelimporte würde British Colombia mit Site C laut dem kanadische Wissenschaftler David Suzuki sogar mehr Kohlendioxid ausstoßen, als ohne.

Seit 2013 protestieren NGOs wie das Öku-Büro und GegenStrömung auf Siemens-Hauptversammlung gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gegen die Beteiligung der Siemens-Tochter Voith-Hydro, an Staudammprojekten. Schwerpunkt der Kritik waren jahrelang die beiden Staudämme Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras. Belo Monte ist – mit allen katastrophalen Folgen – derzeit so gut wie fertiggestellt, und die Turbinenlieferung an Agua Zarca hat Voith-Hydro mittlerweile eingestellt: Diese Einstellung des Vertrages und Nicht-Auslieferung der Turbinen erfolgte aber nach Ansicht der NGOs viel zu spät. Nämlich erst, nachdem die bekannte Widerstandskämpferin gegen Agua Zarca, die indigene Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, erschossen wurde, – und zwar von Killern im Auftrag von mutmaßlichen Mitarbeitern der honduranischen Staudammfirma DESA, die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich war. Im laufenden Prozess gegen die Killer und einen Teil der Hintermänner des Mordes hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen die Strafmaßforderung verkündet, aber der Verteidigung stehen noch mehrere Rechtswege offen.

// christianrussau

// Christian Russau

Unternehmen sind verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten. Das Münchner Weltunternehmen Siemens rühmt sich immer wieder, dies vorbildlich zu tun. Die Realität spricht oftmals eine andere Sprache. Ein international besetztes Podium diskutiert am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.

Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr

Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Veranstaltende: Christliche Initiative Romero (CIR), Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL, GegenStrömung, KulturLaden Westend, medico international, Ökubüro München

Themen und Referent*innen:

WESTSAHARA: Verträge gegen das Völkerrecht

Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Kein Staat der Welt erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara an. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein. Siemens aber scheint sich nicht um die Rechte der Bevölkerung Westsaharas zu scheren. Siemens-Windräder liefern heute fast den gesamten Strom für Marokkos Phosphatexport aus dem besetzten Gebiet. Das Phosphat wird von der im marokkanischen Staatsbesitz stehenden Firma OCP verkauft. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gewinne aus diesen Unternehmungen hauptsächlich an den marokkanischen Staat fließen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen.

Kadhja Bedati (Sahraouische Jugend) hielt bei Milo Raus „General Assembly“ 2017 eine mitreißende Rede, in der sie auch Siemens ausführlich erwähnte und ist nun Podiumsgast in München.

CHILE: Saubere Energie?

Seit Jahren sorgt das Wasserkraftprojekt Alto Maipo in den Bergen um Santiago de Chile für Unruhe. Mitten in einem Naturschutzgebiet gelegen, soll es das Wasser mehrerer Flüsse in Tunnels umleiten, um Strom zu produzieren. Nicht nur das Naturschutzgebiet, auch die Wasserversorgung der chilenischen Hauptstadt sind von dem Projekt bedroht: Wegen Sprengungsarbeiten stieg die Schwermetallbelastung des Trinkwassers bereits auf ein Vielfaches der erlaubten Werte. Doch deutsche und europäische Unternehmen wie Strabag, Hochtief und das Siemens Joint Venture Voith Hydro beteiligen sich weiter an Alto Maipo, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau mitfinanziert wird.

Thilo F. Papacek (GegenStrömung) berichtet über die Verwicklungen dieser Unternehmen in das Projekt und die Widerstandsbewegung, die sich in Chile gegen Alto Maipo gebildet hat.

HONDURAS: Lessons learned?

Am 2. März 2016 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras ermordet. Sie wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca. In dem Komplott agierten führende Mitarbeiter von Voith Hydros honduranischem Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro – DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung beendet.

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Ökubüro) berichtet über die brisanten Erkenntnisse der Internationalen Expert*innenkommission über das Mordkomplott im Fall Berta Cáceres und fragt nach den Konsequenzen.

MEXIKO: Zero Harm-Kultur?
Siemens brüstet sich damit, dass ein „zuverlässiges Stromnetz Berge versetzen kann“. Das Unternehmen bezieht sich damit auf die Lieferung eines Steuerungssystems für die Kupfermine Buenavista del Cobre des Bergbaukonzerns Grupo México. Genau diese Mine verursachte 2014 das schlimmste ökologische Desaster des Landes: Am 6. August traten durch ein Leck in der Mine 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat aus und verschmutzten mehrere Flüsse der Region. In sieben Gemeinden mit 22.000 Einwohner*innen führte dies zu Krankheiten und Umweltschäden. Drei Jahre später hat der Verursacher weder Schäden behoben, noch eine zugesagte Kläranlage gebaut. Auch finanzielle Unterstützung zur medizinischen Versorgung bleibt bis heute aus. Siemens hat offensichtlich keine Probleme damit, weiter Geschäfte mit Grupo México abzuwickeln und hebt sogar noch die angebliche „Zero Harm-Kultur des höchst sicherheitsorientierten Minenkomplexes Buenavista del Cobre“ hervor.

Verena Bax ist bei der Christlichen Initiative Romero (CIR) in Münster zuständig für Kampagnenarbeit mit Schwerpunkt: Rohstoff-Abbau und –Konsum. Die CIR gab 2017 die Studie „Mexiko – Gewaltrohstoffe für Deutschlands Industrie?“ heraus.

Der spanische Windturbinenhersteller Gamesa fusionierte 2016 mit Siemens Wind Power, der Windenergiesparte von Siemens Energy. Turbinen von Gamesa produzieren auch in der Landenge Isthmus von Tehuantepec in mehreren großen Windparks Strom. Doch seit fast 20 Jahren gibt es dort einen Konflikt um mittlerweile zwei Dutzend Windkraftanlagen. Beim Bau der Anlagen wurden kollektive Landrechte, Landnutzungsansprüche und indigene Mitbestimmungsrechte verletzt, so z.B. im Falle der Anlage ‚Piedra Larga‘, für die Gamesa die Turbinen lieferte. In der ganzen Region kommt es immer wieder zu gewalttätigen Konflikten. Morddrohungen und, teils auch von staatlichen Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem die Oppositionsbewegung gegen die Windenergieanlagen. Und auch im Isthmus von Tehuantepec sind staatliche Behörden mit der jahrzehntelang autoritär regierenden PRI („Partei der institutionalisierten Revolution“) und dem organisierten Verbrechen verwoben. Angesichts eines solchen konflikthaften Kontextes muss sich Gamesa/Siemens aus dem Isthmus von Tehuantepec zurückziehen.

Cristina Valdivia (ÖkuBüro) informiert über den aktuellen Zustand der Fusion Siemens-Gamesa in Mexiko und die entstehenden Konflikte in den mexikanischen Regionen.

KORRUPTION & KARTELLE: „Oh wie schön ist Panama“

Jahrzehntelang führte Siemens weltweit schwarze Kassen. Damit wurde vor allem auch in Lateinamerika bestochen und geschmiert, wurden Kartelle gebildet, um an lukrative Aufträge zu kommen. In Brasilien ermitteln seit nahezu zehn Jahren infolge der Selbstanzeige von Siemens die Staatsanwaltschaft von São Paulo sowie die Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei geht es um das so genannte Metro-Kartell, an dem neben Siemens Ltda und Alstom Brasil Ltda noch weitere multinationale Firmen beteiligt waren. Diese Firmen hätten wiederholt und bandenmässig das Straftatkriterium organisierten Verbrechens erfüllt – und müssten deshalb geschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft von São Paulo. Im Zuge der so genannten. „Panama-Papers“ des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca erhielten die Ermittlungen neuen Aufwind.

Christian Russau (Dachverband Kritische Aktionäre, fdcl), Autor des Buches „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“ fasst alte und neue Skandale zusammen und gibt ein Resumé über die Rolle von Siemens als Zulieferer an weitere ökologisch und sozial katastrophale Projekten in Lateinamerika, Asien und Afrika sowie die Beteiligung am Bau der hochumstrittenen Transadriatischen Pipeline (TAP) von Aserbeidschan nach Italien.

Für den Inhalt dieser Ankündigung sind allein die Veranstaltenden verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbh und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder des LEZ Berlin wieder.

V.i.S.d.P. Andrea Lammers, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pariser Str.13, 81667 München

Veranstalter

Kooperationspartner

Förderer

Belo-Monte Baustelle am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pará. War das Projekt nur durch Korruption möglich? © Programa de Crescimiento

Der Skandal erschüttert das Land und die Regierung von Dilma Rousseff seit Dezember 2014, als der ehemalige Vorsitzende von Petrobras, Paulo Roberto Costa, vor dem brasilianischen Kongress aussagte, dass viele brasilianischen Wirtschaftssektoren von systematischer Korruption betroffen seien. „Es passiert überall in Brasilien, beim Bau von Straßen, Flughäfen, Häfen und Staudämmen. Sie müssen nur ermitteln“, so Costa. Ähnliches bestätigten die Chefs der großen Baufirmen Camargo  Corrêa und Andrade Gutierrez, die im Laufe der Ermittlungen festgenommen und verhört worden waren. Doch nicht nur mächtige Unternehmer sind in den Korruptionsskandal verwickelt, sondern auch 45 Politiker der beiden Regierungsparteien PT und PMBD werden verdächtigt, sich illegal bereichert zu haben.

„Wir haben von Anfang an vermutet, dass der Bau des Belo-Monte-Damms mit Korruption einherging und vor allem den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Bau- und Zulieferfirmen diente und nicht, wie behauptet wurde, der Energieversorgung der lokalen Bevölkerung“, sagt Christian Russau. Der Brasilienexperte hatte im Auftrag von INFOE/GegenStrömung eine Studie zur Beteiligung europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Staudamm verfasst. Das Belo-Monte-Projekt wird wegen seiner sozialen und ökologischen Auswirkungen von der lokalen Bevölkerung und Nichtregierungsgruppen kritisiert. Für den Staudamm müssen zw. 20.000 und 40.000 Menschen umgesiedelt werden, indigene Gruppen und Fischer verlieren ihre Lebensgrundlagen. Gegen das Belo-Monte Betreiberkonsortium Norte Energie, an dem Eletrobras den größten Anteil hält, laufen derzeit 25 Klagen wegen Verstößen gegen nationales und internationales Recht.

Zu den ausländischen Firmen gegen die wegen Korruption in Verbindung mit Eletrobras ermittelt wird, gehören derzeit der südkoreanische Konzern Samsung, die schwedische Baufirma Skanska AB, die dänische Unternehmensgruppe Maersk und der britische Motorenhersteller Rolls-Royce Holdings.

Proteste bei der Siemens HV, 27. Januar 2015

Am 27. Januar 2015 sprach GegenStrömung erneut bei der Hauptversammlung (HV) der Siemens AG in München und kritisierte vor 8000 Aktionären/-innen die Beteiligung des Konzerns am umstrittenen Belo-Monte-Wasserkraftwerk in Brasilien. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, verwehrte sich erneut gegen eine menschenrechtliche Kritik an Siemens im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Projekt.

Dabei veröffentlichte kurz vor der HV ein Mitglied der Siemensfamilie, Carl von Siemens, eine kritische Reportage mit dem Titel „Stau im Amazonas“ in der Schweizer Zeitschrift Das Magazin, einer Wochenendbeilage von vier Tageszeitungen der deutschsprachigen Schweiz. Der Autor reiste zur Baustelle des Belo-Monte-Komplexes und betrachtete die sozialen und ökologischen Auswirkungen vor Ort. In seinem Artikel benennt Carl von Siemens die Mitverantwortung der Siemens AG an den verheerenden Folgen des Staudammbaus:

„Doch da Voith Hydro, Alstrom, Andritz oder Siemens den Staudamm haben Wirklichkeit werden lassen, mit all seinen Folgen, sind sie Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.“  

Die Siemens AG kann die eigene Verantwortung gegenüber den Menschen am Fluss Xingu nicht mehr leugnen. Auch GegenStrömung thematisierte auf der HV die nationalen und internationalen Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau des Belo-Monte-Staudamms und schloss mit dem Fazit des brasilianischen Staatsanwalts Felicia Pontes: „Belo-Monte ist ein illegales Projekt!“ In einem Dossier an den Siemensvorstand erläuterte GegenStrömung ausführlich die zahlreichen Rechtsverstöße beim Bau des Staudamms.

GegenStrömung forderte die Siemens AG erneut auf, die Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Belo-Monte-Damms durch unabhängige Stellen untersuchen zu lassen, die betroffene Bevölkerung zu entschädigen sowie seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und aus dem Projekt auszusteigen sowie keine weiteren Staudammprojekte in Amazonien zu beliefern.

Klicken Sie hier, um den kompletten Artikel „Stau im Amazonas“ von Carl von Siemens zu lesen.

Deutscher Technologiekonzern wird auf seiner Jahreshauptversammlung mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika konfrontiert

Gemeinsame Presseerklärung

München, Deutschland – Dutzende Aktivist/-innen und Menschenrechtler/-innen einer Koalition deutscher und internationaler Organisationen fanden sich heute vor der Olympiahalle in München bei der Hauptversammlung der Aktionär/-innen von Siemens ein, um gegen die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko zu protestieren. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen und in deren Umfeld Aktivist/-innen bedroht und ermordet wurden.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet. Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projektbetreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen Siemens‘ eigene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der letzten Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Staudammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen. Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung. Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorbereiteten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist.

„Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkommission sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeits-richtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

In den Dossiers zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei den Staudammbauten, die vor dem Eingang der Olympiahalle an die Aktionär/-innen verteilt wurden, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens. Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Geschäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.

„Der Siemens-Vorstand vertritt die abwegige Position, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den internationalen Unternehmenshandlungen nicht sein Problem seien“, kritisiert Christian Poirier von Amazon Watch. „Das Gegenteil trifft aber zu: Unternehmen, die an menschenrechtlich zweifelhaften Projekten beteiligt sind, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sind verpflichtet, internationale Rechtsstandards einzuhalten.“

Neben der Beteiligung von Siemens an den umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras wird in den Gegenanträgen der NGOs auch die Mitwirkung des Unternehmens an Windkraftprojekten in Südmexiko kritisiert. Mehrere große Windparks in der Region wurden gewaltsam gegen den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt. Hinter den Projekten stehen korrupte Strukturen, die nicht vor der Einschüchterung von Kritiker/-innen zurückschrecken und die sozialen Strukturen vor Ort zerstören, so der Wortlaut des Antrags.

„Europäische Aktionär/-innen sind sich oft nicht bewusst, welche Menschenrechtsverletzungen ihre Investitionen in anderen Weltregionen verursachen“, erklärt Andrea Lammers vom Öku-Büro in München. „Ethisch bewusste Aktionär/-innen sollten ihre Unternehmen verantwortlich machen für eine Geschäftspolitik, die derartig umstrittene Projekte unterstützt, und für einen Vorstand, der aus reinem Profitinteresse seine Augen vor solchen Rechtsbrüchen verschließt.“

Mehr Informationen zu den genannten Themen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch unter folgenden Links:

Gegenanträge zur Hauptversammlung der Siemens AG am 27. Januar 2015

Die Rede von GegenStrömung auf der Hauptversammlung von Siemens AG am 27. Januar 2015

Das Belo Monte Menschenrechtsdossier auf Deutsch und Englisch

Studie von GegenStrömung:  “Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne”

Das Agua Zarca Menschenrechtsdossier auf Deutsch und Englisch

Kontakte für Journalisten:

David Vollrath (GegenStrömung): 0152-54183289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Christian Russau (Kritische Aktionäre): 030-6934029, christian.russau@gegenstroemung.org

Christian Poirier (Amazon Watch): christian@amazonwatch.org

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Öku-Büro München): 0176-26036292, elsal@oeku-buero.de

Daniel Tapia Montejo (Öku-Büro): 0176-32692946, mex@oeku-buero.de

Brent Millikan (International Rivers): +55 (61)-8153-7009, brent@internationalrivers.org

Bilder der Protestaktion

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