• (Zwangs-)Umsiedlungen beim Großstaudamm Belo Monte; fundamentale Rechte von Betroffenen werden missachtet

• Nationaler Korruptionsskandal greift auf Belo Monte über

• Bischof klagt über „Umwelt- und Menschenrechtskatastrophe“

São Paulo/München/Köln/Berlin, 21. April 2015 Anlässlich der Hauptversammlung der Munich RE am kommenden Donnerstag in München kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Rückversicherung verschiedener Großstaudammprojekte durch die Munich RE, darunter Belo Monte in Brasilien, sowie für sportliche Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft und Olympia.

Im brasilianischen Altamira läuft aktuell der Count-Down zur Flutung des Stausees für das Kraftwerk Belo Monte. Unter chaotischen Bedingungen und mit fragwürdigen Mitteln versucht das Betreiberkonsortium Norte Energia die betroffenen 9.000 Familien, darunter 600 indigene Familien, schnellstmöglich umzusiedeln. Die Staatsanwaltschaft musste inzwischen eingeschaltet und ein Notfallteam in die Region entsandt werden, um die Rechte der Betroffenen auf Entschädigung und/oder Umsiedlung zu garantieren. Über 1.000 Beschwerden wegen Regelverstößen sind dabei in den letzten Wochen registriert worden.

Der katholische Bischof der Diözese Altamira und Träger des „Alternativen Nobelpreises“, Erwin Kräutler, informiert die Munich RE in einem Brief, der auf der Hauptversammlung verlesen wird, über die Situation vor Ort. „Ich bin Bischof am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonas und das Wahnsinnsprojekt Belo Monte wird vor meiner Haustüre gebaut. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich erkläre, dass (…) Belo Monte nichts mit ’sauberer‘ Energie zu tun hat“, so der aus Österreich stammende Bischof. An die 40.000 Menschen verlören in Altamira und Umgebung Haus und Hof und die meisten wüssten nicht einmal, wohin sie dann gehen sollen. „In den Monaten Februar und März dieses Jahres begann nun die Zerstörung der Häuser in der Region, die geflutet werden soll“, so Bischof Kräutler. Zahlreiche von Fischern und Indigenen bewohnte Inseln und Uferlandschaften würden abgeholzt und die Leute abtransportiert. Sie bevölkern heute die Straßen von Altamira. „Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet sich mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe“, mahnt Erwin Kräutler. Die Munich RE hat 2011 25% der Rückversicherungssumme für den Bau des Staudamms übernommen.

Verena Glass von der Widerstandsbewegung Xingu Vivo para Sempre ist extra aus Brasilien angereist, um über die aktuelle Situation vor Ort zu berichten. Gegen sechs der zehn Firmen, die das Belo-Monte-Baukonsortium bilden, wird aktuell wegen der Verstrickung in einen landesweiten Korruptionsskandal ermittelt. Dabei geht es um Geldwäsche, Untreue, Kartellbildung und Korruption in Milliardenhöhe. Mittlerweile hat sich der Skandal auch auf das Staudammprojekt ausgeweitet. Neuesten Ermittlungen zufolge wurden Schmiergelder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro an Regierungsparteien gezahlt, um an die lukrativen Bauaufträge für Belo Monte zu gelangen. „Doch das kümmert die Munich RE anscheinend nicht – der Konzern vertraut weiter darauf, dass die Firmen bei Belo Monte schon alles richtig machen. Das ist ein Skandal. Die Munich RE darf sich nicht länger hinter dem Argument verstecken, dass jedes Einmischen und jede Kontaktaufnahme mit staatlichen Behörden oder Betroffenen über das Vertragsverhältnis hinausgehen. Kein Aktionär will Dividende auf Kosten von Menschenrechten in Brasilien“, fordert Verena Glass.

Umweltorganisationen wie GegenStrömung und urgewald hatten bereits in den beiden vergangenen Jahren den Vorstand der Munich RE auf die Menschenrechtsverletzungen beim Staudammbau Belo Monte hingewiesen. „Obwohl Vorstandschef Dr. Nikolaus von Bomhard schon vor zwei Jahren eingeräumt hat, dass dieses Projekt auch zahlreiche Risiken in sich birgt, scheint der Konzern die Probleme jetzt einfach aussitzen zu wollen“, kritisiert David Vollrath von GegenStrömung.

Belo Monte ist dabei nicht der einzige Großstaudamm, den die Munich RE in den letzten Jahren in Brasilien rückversichert hat. Auch bei anderen Staudämmen in Brasilien wie Teles Pires oder Santo Antonio kam es wiederholt zu Baustopps, zuletzt im November 2014, weil betroffene indigene Gemeinschaften auch hier nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemessen konsultiert und Umweltauflagen nicht angemessen umgesetzt worden sind. „Dies zeigt, dass es sich bei Belo Monte nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, sondern dass die Prüfverfahren der Munich RE in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz noch immer ein Armutszeugnis sind. Im Spannungsfeld zwischen Ertragsorientierung und ökologisch-sozialer Nachhaltigkeit zieht letztere immer noch den Kürzeren“, resümiert Barbara Happe von urgewald.

Die Munich RE steht zudem wegen der Rückversicherung sportlicher Großereignisse wie der Fußballweltmeisterschaft und Olympia in der Kritik. Christian Russau von den Kritischen Aktionären wirft dem Konzern vor, sich zu sehr mit FIFA und IOC zu verbandeln. „Die Münchener Rück hat die WM in Brasilien mit gut einer halben Milliarde Euro rückversichert und sich nie für das Schicksal der brasilienweit bis zu 250.000 Menschen interessiert, die wegen WM und Olympia von Zwangsräumung bedroht sind oder bereits geräumt wurden“, so Russau. „Allein die Presseberichte zu den bei WM-Bauten in Katar zu Tode gekommenen Bauarbeitern sollten die Munich RE doch endlich wachrütteln und sie sollte ihre Geschäftsbeziehungen zur FIFA aufkündigen.“

Gegenanträge: www.kritischeaktionaere.de

Kontakt und weitere Informationen:

– Verena Glass (Xingu Vivo para Sempre), ab 21.4.2015 mobil erreichbar über Christian Russau: 0171 – 209 5585, christian.russau@FDCL.org

– Barbara Happe (urgewald), mobil: 0172 – 681 4474, barbara@urgewald.de

Claudia Ortiz Gerena bei einem Interview des deutschen Senders WDR 5, am 27.11.2014 in Berlin © David Vollrath

Am 27. März ordnete das Verwaltungsgericht der kolumbianischen Region Santander an, dass das Unternehmen ISAGEN die Umweltschäden, die durch die Bauarbeiten am Staudamm Hidrosogamoso verursacht wurden, beseitigen muss. Damit gab das Gericht einer Klage von Claudia Ortiz Gerena statt, die rechtlich gegen die Verschmutzung des Flusses durch Bauschutt und organische Materialien vorgegangen war. In der Klage vom 2. September 2014 (Rad 2014-659) begründete Gerena ihr Vorgehen damit, dass die „Verschmutzung des Flusses Sogamoso die Ufergemeinden negativ betreffe, weil durch die Bauarbeiten am Staudamm Hidrosogamoso das natürliche Gleichgewicht gestört sei. Somit sei das Recht der Gemeinden auf eine gesunde Umwelt, die Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr garantiert.“

Obwohl die Umweltlizenz für das Hidrosogamoso-Projekt vorschreibt, dass vor der Flutung des Stausees alle Pflanzen aus dem Gebiet entfernt werden müssen, war ISAGEN dem nicht nachgekommen. In den Fluten versanken nicht nur die Grundstücke der umgesiedelten Bevölkerung, sondern auch Bäume, Sträucher und andere Pflanzenreste. Die im Wasser verrottenden Pflanzen setzten üble Gerüche und Methan frei. Die Flussanwohner/innen bemerkten, wie sich die Luft- und Wasserqualität verschlechterte und vermehrt gesundheitliche Probleme wie Übelkeit, Kopfschmerz und Hautausschlag auftraten.

Baustelle des Hidrosogamoso Staudamms am Fluss Sogamoso in der kolumbianischen Region Santander © Movimiento Rios Vivos

Laut Urteil des Gerichtes hat ISAGEN sechs Monate Zeit, um die Pflanzenreste im Staubecken und die Umweltschäden im Fluss zu beseitigen. Das Urteil bestätigt eine Verletzung der Umweltauflagen durch ISAGEN und gab den vom Staudamm betroffenen Gemeinden Recht. Diese beschweren sich seit Baubeginn des Hidrosogamoso-Staudamms über die Nichteinhaltung der vereinbarten sozialen und ökologischen Standards durch ISAGEN und hoffen nun, dass auch ihren Forderungen nach Entschädigung für den Verlust ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen stattgegeben wird. ISAGEN hat bisher nur 286 von 2000 betroffenen Familien entschädigt.

GegenStrömung unterstützt die Forderungen der betroffenen Gemeinden nach Entschädigung und fordert seinerseits vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) neue Untersuchungen zu den sozialen und ökologischen Folgen des Hidrosogamoso-Projektes. Das BMWi hatte eine Hermesbürgschaft über 72 Millionen Euro für die Turbinenlieferung der deutschen Niederlassung des österreichischen Unternehmens Andritz genehmigt.

Der 28. Februar 2015 war ein guter Tag für die indigenen Gemeinden der Poqomchi-Q’eqchí Maya im guatemaltekischen Departamento Alta Verapaz. Aufgrund des Widerstands der lokalen Bevölkerung stoppte die Regierung das geplante Wasserkraftwerk „Santa Rita“ am Rio Dolores. Obwohl die Regierung und Unternehmen zuvor versuchten das Projekt mit Gewalt durchzusetzen, das auch mit Geldern der deutschen Entwicklungsbank DEG finanziert wird. Doch sie scheiterten an der guten sozialen Organisation der Gemeinden. GegenStrömung sprach mit Maximo Ba Tuil, einem Sprecher der indigenen Gemeinden, über Widerstand und Verantwortung.

Maximo Ba Tuil © http://www.schoelzel.net

GS: Du bist Anthropologe, lehrst an zwei Universitäten und bist freier Schriftsteller. Seit 2009 arbeitest du mit den sozialen Bewegungen in Alta Verapaz zusammen. Wie kam es zu der Kooperation?

Ende 2009 wurde ich von den lokalen Gemeinden am Rio Dolores eingeladen. Diese befanden sich gerade in der Organisationsphase und fragten mich, ob ich ihnen dabei helfen kann. Ich stamme zwar nicht aus dieser Region. Aber ich bin Maya, ich spreche die regionale Sprache und seit dem Bürgerkrieg kämpften wir für Frieden, damit die indigenen Gemeinden in Guatemala nicht länger leiden müssen. Nun werden sie nach dem Friedensprozess von einer kleinen Elite unterdrückt, die Macht und Geld in Guatemala besitzt. Und es macht uns wütend, dass wir versuchen den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen und dennoch gegen die fortdauernde Unterdrückung der Maya ankämpfen müssen.

GS: In Guatemala gibt es viele politische und soziale Konflikte. Wieso hast du dich dafür entschieden, der Sprecher der Gemeinden zu werden, die sich gegen das geplante Staudammprojekt Santa Rita wehren?

Ich bin kein Sprecher, ich bin einer von ihnen. Wir sind ja nicht nur im Santa-Rita-Fall aktiv, in der Region gibt es viele Staudammprojekte. In der Region liegt das größte Wasserreservoir des Landes. Bei all den geplanten Staudämmen in der Region gibt es zahlreiche ähnliche Probleme. Der Fall Santa Rita ist emblematisch, wegen der Toten, der schweren Menschenrechtsverletzungen und des hohen Grades der Kriminalisierung der sozialen Organisationen. Die Regierung und beteiligten Unternehmen verletzen die fundamentalen Rechte der Bevölkerung, um das Projekt durchzusetzen.

GS: Wieso wehren sich die Gemeinden gegen den Staudammbau? Welche Auswirkungen hat das Projekt für die lokale Bevölkerung?

Das Wasserkraftwerk ist ja noch nicht gebaut. Wir haben den Bau mit unseren Protesten gestoppt. Bisher leidet die Bevölkerung vor allem unter der Repression mit der Unternehmen und Staat versuchen, Santa Rita gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Folgen von Staudammprojekten kennen wir aus anderen Regionen. Vor allem wird sich die Wasserversorgung verschlechtern. Sie wollen den einzigen Fluss stauen, der Trinkwasser liefert, dessen Wasser für die Landwirtschaft benötigt wird und der für die Menschen der Region auch eine spirituelle Bedeutung hat. Der Anbau von Mais, Bohnen, Chili, Kakao und Kardamom ist die Lebensgrundlage der Menschen am Fluss. Durch den Staudammbau droht den indigenen Gemeinden der Verlust ihrer Lebensweise, Identität und Kultur.

Polizei zerstört Häuser der indigenen Gemeinden am Rio Dolores © Consejo de Pueblos de Tezulutlán.

GS: Das Santa-Rita-Projekt wurde als Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM) registriert. Die Gemeinden wurden nicht konsultiert, obwohl dies nach guatemaltekischem Gesetz und nach CDM-Standards vorgeschrieben ist. Stattdessen setzt der Staat und das Betreiberunternehmen Hidroeléctrica Santa Rita S.A. auf eine Strategie der Eskalation und es kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei und des Militärs gegen die lokale Bevölkerung. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

In Guatemala, wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch, beschützen Polizei und Militär die Investitionen der Unternehmen und nicht die Bevölkerung. Die Sicherheitskräfte verfolgen nicht die organisierte Kriminalität, sondern sie verbreiten Angst unter der Bevölkerung, die ihr Land verteidigen wollen. Wenn eine Gemeinde den Unternehmen den Zutritt zu ihrem Land verweigert, setzen die Sicherheitskräfte diese Interessen mit Gewalt durch. Die Wirtschaftselite in Guatemala verlangt von der Regierung die Sicherheitskräfte zu stärken, um ausländische Investitionen durchzusetzen und zu schützen.

GS: Seit 2012 will das Unternehmen Tatsachen schaffen und mit den Bauarbeiten beginnen, obwohl die Gemeinden dies vehement ablehnen und ihr Land nicht zur Verfügung stellen wollen. Wie ging das Unternehmen vor, um seine Ziele umzusetzen?

Mit Gewalt. Zwischen dem 14. und 16. August 2014 stürmten 1.500 Polizisten/innen die Dörfer Cobán, Chisec und Raxruhá, um die Bevölkerung zu vertreiben und um den Weg für die Baumaschinen freizuräumen. Sie verschossen Tränengas, nahmen Gemeindeführer/innen fest und gingen brutal gegen die Menschen vor. Ein Teil der Dorfbewohner/innen flüchtete in die Berge. In den Bergen wurden 15 Kinder ohne medizinische Hilfe geboren, weil die Menschen sich nicht getrauten in ihre Dörfer zurückzukehren. Die Situation erinnerte mich an die Zeiten des Bürgerkrieges. Es ist eine Stimmung der permanenten Angst und des Misstrauens.

GS: Wie seid ihr mit der Situation umgegangen?

Ich informierte daraufhin die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und den Beschwerde-Ombudsmann der International Finance Cooperation (IFC) über die Verbrechen. Wir müssen alle zusammenstehen, um Gerechtigkeit einzufordern und der Regierung klar zu machen, dass die Gemeinden nicht mehr wollen, als das ihnen zugehört wird und das ihre Anliegen respektiert und verstanden werden.

Gasgranaten, die von der Polizei gegen die Dorfbewohner/innen eingesetzt wurden © Consejo de Pueblos de Tezulutlán.

GS: Das Santa-Rita-Projekt wird auch von internationalen Entwicklungsbanken finanziert. Welche Finanzinstitutionen sind am Projekt beteiligt?

Das IFC, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die niederländische Entwicklungsbank FMO, der Schweizer Entwicklungsfonds SIFEM und die spanische Entwicklungsagentur AECID finanzieren dieses und andere Staudammprojekte in Guatemala.

GS: Regierung, Unternehmen und die Finanzinstitutionen stellen den geplanten Santa-Rita-Staudamm als Entwicklungsprojekt dar. Wie schätzt du das ein?

Es ist nicht wahr, dass ein Wasserkraftwerk zwingend Entwicklung bringt. In den Projektgebieten bringen Staudammprojekte Armut und Umweltzerstörung. Sie sind nicht mal gut für das Klima, weil die Staubecken große Mengen Methangas freisetzen. Sie mögen wirtschaftliche Vorteile für einige wenige haben, aber in den Regionen erzeugen sie keinen sozialen Mehrwert. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

GS: Welche Verantwortung tragen die Finanzinstitutionen an der Situation vor Ort?

Es ist verantwortungslos von der Weltbank nicht auf die Bevölkerung zu hören, aber den Unternehmen und der Regierung zu trauen. Ohne diese zu kontrollieren oder selbst klare Standards zu setzen, damit ihre Investitionen keine Menschenrechte verletzen. Verantwortlich sind Unternehmen, Regierungen und Finanzinstitute wie die IFC und die DEG, wenn sie es ignorieren, dass ihre Projekte anstatt das Leben der Bevölkerung zu verbessern, den Tod bringen.

GS: Können die Bürger/innen aus den Industriestaaten, aus denen die Finanzinstitute stammen, die Situation in Guatemala beeinflussen?

Ich denke ja. Denn die Steuern der deutschen Bürger/innen, wie die der spanischen, niederländischen und anderer Nationen auch, werden in diesem Fall von den Entwicklungsbanken nicht zum Wohlergehen der Menschen oder Dörfer in Guatemala eingesetzt, auch nicht für die Entwicklung des Landes, sondern sie bereichern ausschließlich die daran beteiligten Unternehmen. Die deutschen Bürger/innen sollten ihre Stimme erheben, dass es gut ist die Länder des globalen Südens zu unterstützen, aber dass diese Hilfe auch wirklich den Menschen zu Gute kommen soll. Sie sollten ihre Regierungen auffordern nicht in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.

GS: Was sind die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsmodell der Regierung und Unternehmen und den Vorstellungen der indigenen Gemeinden am Rio Dolores?

Das Entwicklungsmodell, das den indigenen Gemeinden von den Unternehmen und der Regierung aufgezwungen wird, ist das Modell des Konsums. Ein Modell der Abhängigkeit und kein Modell des Rechts. Der Konsumismus ist Teil des globalen Entwicklungsmodells und dient als Rechtfertigung seiner selbst, indem den Menschen gesagt wird, ihr braucht diesen Staudamm und den Bergbau, damit die Konsumprodukte hergestellt und mit Strom versorgt werden können. Und zum Modell des Konsumismus gehört es auch, seine Alternativen vergessen zu machen. Die indigenen Gemeinden sollen ihre Identität und ihre Paradigmen der Kosmovision aufgeben und vergessen, um sich dem vorherrschenden Entwicklungsmodell des Konsums anzupassen. Das Entwicklungsmodell der Gemeinden ist jedoch das sogenannte „Gute Leben“, die Kosmovision. Dazu gehört es, die Natur zu respektieren, das Wasser zu schätzen und in der Gemeinschaft zu leben.  Der Mensch ist nicht dazu da, nur zu nehmen und andere auszubeuten. Wie der Mensch vom Leben erfüllt ist, sind es auch die natürlichen Elemente die ihn umgeben. Die Natur ist heilig und deswegen gebe ich Acht auf sie.

Die indigenen Gemeinden protestieren friedlich gegen das Santa-Rita-Projekt © Consejo de Pueblos de Tezulutlán.

GS: Am 28. Februar 2015 wurde der Bau des Santa-Rita-Staudamms gestoppt. Wie habt ihr das erreicht?

Durch den Widerstandes der Bevölkerung. Sie kennen ihre Rechte und auf die berufen sie sich. Die Gemeinden und Organisationen hatten genug Beweise gesammelt, um das Gericht zu überzeugen, die Baulizenz erst einmal nicht zu erneuern. Der Zusammenhalt der sozialen Bewegung in der Region ist sehr stark. Und wir sind auf internationaler Ebene sehr aktiv und arbeiten mit Organisationen aus den Ländern zusammen, aus denen die Geldgeber für das Staudammprojekt kommen, um auf diese Druck auszuüben. Es gibt uns natürlich keine Sicherheit, dass das Unternehmen nicht eines Tages zurückkommt. Deswegen sind wir auch weiterhin aktiv, um der Regierung deutlich zu machen, dass wir auch in Zukunft keine Staudämme in der Region dulden werden.

GS: Regierung und Unternehmen nutzen gerne die Strategie des Teilen und Herrschen, um den Widerstand von Gemeinden zu brechen. Wieso funktionierte dies nicht im Fall Santa Rita?

Bei uns sind nur wenige für den Bau des Wasserkraftwerkes. Einige sind neutral und haben sich bisher weder dafür noch dagegen positioniert. Aber der Großteil sagt Nein zum Projekt. Und die Wortführer/innen des sozialen Widerstandes, auch wenn sie kriminalisiert werden, sind stark und überzeugt. Zum Beispiel David Chen, der sagt, ich werde nicht verkaufen, auch wenn sie mir Millionen von Dollar anbieten. Dieser Fluss versorgt uns seit Generationen mit Wasser und ich werde ihn beschützen.

Interview vom 17. März 2015: David Vollrath, GegenStrömung

Klicken Sie hier, um den englischen Artikel von GegenStrömung in der aktuellen Broschüre von ECA-Watch zu lesen.

ECA-Watch ist ein internationales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine Reform staatlicher Außenwirtschaftsförderung einsetzen und eine Stärkung verbindlicher menschenrechtlicher und ökologischer Standards bei der Vergabe von Exportkrediten fordern.

Der Bau von Hidrosogamoso wird mit einer deutschen Hermesbürgschaft finanziert, obwohl es seit Planungsbeginn fundierte menschenrechtliche und ökologische Kritik an dem Projekt gab. Die Fallstudie von GegenStrömung beschreibt wie der Staudammbau am Sogamoso Fluss die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung gefährdet und verdeutlicht die Notwendigkeit strengerer Standards sowie effizienterer Prüf- und Kontrollmechanismen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften.

Mehr Informationen zu Hermesbürgschaften finden Sie hier.

Proteste bei der Siemens HV, 27. Januar 2015

Am 27. Januar 2015 sprach GegenStrömung erneut bei der Hauptversammlung (HV) der Siemens AG in München und kritisierte vor 8000 Aktionären/-innen die Beteiligung des Konzerns am umstrittenen Belo-Monte-Wasserkraftwerk in Brasilien. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, verwehrte sich erneut gegen eine menschenrechtliche Kritik an Siemens im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Projekt.

Dabei veröffentlichte kurz vor der HV ein Mitglied der Siemensfamilie, Carl von Siemens, eine kritische Reportage mit dem Titel „Stau im Amazonas“ in der Schweizer Zeitschrift Das Magazin, einer Wochenendbeilage von vier Tageszeitungen der deutschsprachigen Schweiz. Der Autor reiste zur Baustelle des Belo-Monte-Komplexes und betrachtete die sozialen und ökologischen Auswirkungen vor Ort. In seinem Artikel benennt Carl von Siemens die Mitverantwortung der Siemens AG an den verheerenden Folgen des Staudammbaus:

„Doch da Voith Hydro, Alstrom, Andritz oder Siemens den Staudamm haben Wirklichkeit werden lassen, mit all seinen Folgen, sind sie Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.“  

Die Siemens AG kann die eigene Verantwortung gegenüber den Menschen am Fluss Xingu nicht mehr leugnen. Auch GegenStrömung thematisierte auf der HV die nationalen und internationalen Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau des Belo-Monte-Staudamms und schloss mit dem Fazit des brasilianischen Staatsanwalts Felicia Pontes: „Belo-Monte ist ein illegales Projekt!“ In einem Dossier an den Siemensvorstand erläuterte GegenStrömung ausführlich die zahlreichen Rechtsverstöße beim Bau des Staudamms.

GegenStrömung forderte die Siemens AG erneut auf, die Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Belo-Monte-Damms durch unabhängige Stellen untersuchen zu lassen, die betroffene Bevölkerung zu entschädigen sowie seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und aus dem Projekt auszusteigen sowie keine weiteren Staudammprojekte in Amazonien zu beliefern.

Klicken Sie hier, um den kompletten Artikel „Stau im Amazonas“ von Carl von Siemens zu lesen.

Deutscher Technologiekonzern wird auf seiner Jahreshauptversammlung mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika konfrontiert

Gemeinsame Presseerklärung

München, Deutschland – Dutzende Aktivist/-innen und Menschenrechtler/-innen einer Koalition deutscher und internationaler Organisationen fanden sich heute vor der Olympiahalle in München bei der Hauptversammlung der Aktionär/-innen von Siemens ein, um gegen die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko zu protestieren. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen und in deren Umfeld Aktivist/-innen bedroht und ermordet wurden.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet. Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projektbetreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen Siemens‘ eigene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der letzten Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Staudammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen. Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung. Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorbereiteten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist.

„Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkommission sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeits-richtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

In den Dossiers zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei den Staudammbauten, die vor dem Eingang der Olympiahalle an die Aktionär/-innen verteilt wurden, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens. Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Geschäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.

„Der Siemens-Vorstand vertritt die abwegige Position, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den internationalen Unternehmenshandlungen nicht sein Problem seien“, kritisiert Christian Poirier von Amazon Watch. „Das Gegenteil trifft aber zu: Unternehmen, die an menschenrechtlich zweifelhaften Projekten beteiligt sind, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sind verpflichtet, internationale Rechtsstandards einzuhalten.“

Neben der Beteiligung von Siemens an den umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras wird in den Gegenanträgen der NGOs auch die Mitwirkung des Unternehmens an Windkraftprojekten in Südmexiko kritisiert. Mehrere große Windparks in der Region wurden gewaltsam gegen den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt. Hinter den Projekten stehen korrupte Strukturen, die nicht vor der Einschüchterung von Kritiker/-innen zurückschrecken und die sozialen Strukturen vor Ort zerstören, so der Wortlaut des Antrags.

„Europäische Aktionär/-innen sind sich oft nicht bewusst, welche Menschenrechtsverletzungen ihre Investitionen in anderen Weltregionen verursachen“, erklärt Andrea Lammers vom Öku-Büro in München. „Ethisch bewusste Aktionär/-innen sollten ihre Unternehmen verantwortlich machen für eine Geschäftspolitik, die derartig umstrittene Projekte unterstützt, und für einen Vorstand, der aus reinem Profitinteresse seine Augen vor solchen Rechtsbrüchen verschließt.“

Mehr Informationen zu den genannten Themen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch unter folgenden Links:

Gegenanträge zur Hauptversammlung der Siemens AG am 27. Januar 2015

Die Rede von GegenStrömung auf der Hauptversammlung von Siemens AG am 27. Januar 2015

Das Belo Monte Menschenrechtsdossier auf Deutsch und Englisch

Studie von GegenStrömung:  “Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne”

Das Agua Zarca Menschenrechtsdossier auf Deutsch und Englisch

Kontakte für Journalisten:

David Vollrath (GegenStrömung): 0152-54183289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Christian Russau (Kritische Aktionäre): 030-6934029, christian.russau@gegenstroemung.org

Christian Poirier (Amazon Watch): christian@amazonwatch.org

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Öku-Büro München): 0176-26036292, elsal@oeku-buero.de

Daniel Tapia Montejo (Öku-Büro): 0176-32692946, mex@oeku-buero.de

Brent Millikan (International Rivers): +55 (61)-8153-7009, brent@internationalrivers.org

Bilder der Protestaktion

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