Das „IV. Treffen der Betroffenen von Staudämmen, dem Energiemodell und der Klimakrise“ wurde von der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen, MAB, organisiert. Die Bewegung entstand 1991 und hat ihre Wurzeln in dem Widerstand gegen Großstaudämme schon in den 1970er Jahren. Nach einem Zusammenschluss zum lateinamerikanischen „Movimiento de Afectados por Represas (MAR) im Jahr 2016 gingen die Organisator*innen nun einen Schritt weiter, um die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zu stärken. Sie erweiterten ihren Fokus um Betroffene des herrschenden extraktivistischen Energiemodells und Betroffene der Klimakrise. Neben Staudammaktivist*innen vor allem aus Lateinamerika, Asien und Afrika waren denn auch Bewegungen vertreten, die sich z. B. gegen Windkraft auf indigenem Land und gegen Bergbau in Europa einsetzen. Aus Deutschland war – neben einer Vertreterin einer kurdischen ökologischen Organisation GegenStrömung dabei und nutzte die Gelegenheit vor allem dazu, Kontakte zu knüpfen oder zu erneuern und sich über die gegenwärtige Situation an verschiedenen Hotspots des Staudammbaus zu informieren. Ein Eindruck, der sich dabei u. a. aufdrängte, war, dass die Weltbank trotz aller bekannten Kritik an Großstaudämmen wieder massiv in das Geschäft einsteigt und das ganz nach altem Muster, z. B. ohne ernsthafte Konsultationen der betroffenen Bevölkerung, ungeachtet ihrer eigenen Standards, die anderes vorschreiben.

Abschluss und Highlight des Treffens war die Beteiligung am People’s Summit, dem großen Alternativkongress zu den offiziellen Klimaverhandlungen, und an den großen Demos in Belém. Beim Alternativkongress organisierte die Bewegung u. a. eine Veranstaltung, bei der sie ihr Manifest für ihre stärkere internationale Ausrichtung vorstellte. Bei der Bootsdemo am 12.11. war die Staudammbewegung mit einem eigenen Boot dabei und bei der zentralen Demo durch die Stadt am 15.11.25 mit einem eigenen Block, der mit seiner Größe und einheitlichem – auf der Farbe weiß basierendem – Auftreten beeindruckte und zeigte, welche Bedeutung die Bewegung in der Zivilgesellschaft Brasiliens einzunehmen vermag. Gemeinsam mit den anderen farbigen Blöcken – der Organisation der Fischer*innen in blau, Landlose in grün, Frauen in lila usw -, den Indigenen, dem internationalen Block der NGOs und vielen weiteren Akteur*innen zeigten die vielen Fahnen, phantasievollen Artefakte und die Begeisterung der Brasilianer*innen für lautstarke Parolen mehr als deutlich, dass es nach wie vor eine starke Zivilgesellschaft gibt, die ernsthafte Fortschritte bei den Klimaverhandlungen fordert.

Bei der COP selbst war INFOE, der Rechtsträger von GegenStrömung, Mitorganisator eines offiziellen Side Events zum Thema „The Central Role of Indigenous Peoples and Local Communities in Just Energy Transitions“. Auf Anregung von GegenStrömung sprach Ruby Rain Williams von der Quartz Valley Indian Reservation über den Rückbau von Staudämmen am Klamath River in den USA und die Rolle, die die indigenen Gemeinschaften dabei gespielt haben. Mehr dazu hier.

Darüber hinaus gab es ein Side Event des Rivers-for-Climate-Netzwerks zum Thema „Hydropower is a false climate solution that produces counterfeit carbon credits“, bei dem eine große Bandbreite an Sprecher*innen – von Indigenen bis zu Wissenschaftler*innen – verschiedene schädliche Aspekte der Wasserkraft beleuchteten, darunter auch Methanemissionen.

Von Heike Drillisch

Mehr Infos in Beiträgen zum Projekt sind hier und hier zu finden.

Juni 2015: Felicio Pontes und Kaba Munduruku vor dem UN Menschenrechtsrat in Genf © Amazon Watch

Vor dem Menschenrechtsrat verurteilte Kaba Munduruku zudem die Weigerung der brasilianischen Regierung, dass angestammte Land der Munduruku anzuerkennen und zu demarkieren. Das indigene Territorium Sawré Muybu ist als Flutungsgebiet für den Stausee des geplanten São Luiz do Tapajós Wasserkraftwerks vorgesehen. Ein Gerichtsbeschluss aus der letzten Woche unterstützt das Anliegen der Munduruku. Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff wurde aufgefordert, die Umweltlizenz für das Staudammprojekt nicht zu erteilen. Eine Genehmigung solle erst erfolgen, wenn das Recht der Munduruku und anderer betroffener indigener Gruppen auf Konsultation und Mitspracherecht umgesetzt wurde. Der Richter Ilan Perser begründete seine Entscheidung, „es kann nicht ignoriert werden, dass die ILO 169 und Artikel 231 der brasilianischen Verfassung, dass Recht der Konsultation stärken, um eine kulturelle Vielfältigkeit zu garantieren und um eine koloniale Assimilierung durch eine dominante Kultur zu verhindern, die schließlich in einem Ethnozid enden würde.“

Mai 2013: Munduruku solidarisieren sich mit anderen indigenen Gruppen und besetzen die Baustelle des Belo-Monte-Staudamms © Ocupacao Munduruku

In seiner Rede erläuterte Kaba die friedliche Strategie des Widerstandes der Munduruku gegen die geplanten Staudämme. Bereits 2013 beteiligten sich die Munduruku solidarisch an der Besetzung der Baustelle des umstrittenen Belo-Monte-Staudamms am Xingu Fluss. Dieser ist nun fast fertiggestellt und zeigt was die Munduruku zu erwarten haben, wenn die Baupläne am Tapajós Fluss umgesetzt werden sollten. Trockengelegte Flussabschnitte, überschwemmte Wald- und Ackerflächen, soziale Konflikte mit unkontrolliert zugewanderten Tagelöhnern. Im Schatten der riesigen Staumauer des Belo Monte Wasserkraftwerkes kämpfen die indigenen Gruppen am Xingu um ihr kulturelles Überleben. Eine Situation, welche die Munduruku vermeiden wollen.

„Wir sind nach Genf gekommen, um die Einhaltung der ILO 169 durch die brasilianische Regierung zu fordern. Eine Konvention, die von vielen Ländern respektiert wird, aber in Brasilien nie in die Praxis umgesetzt wurde“, so Kaba vor dem Menschenrechtsrat. „Wir fordern einen ehrlichen und transparenten Dialog über die geplanten Staudammprojekte, ohne Lügen und Betrug. Die Konsultationen sollten unser Entscheidungsrecht respektieren und unser Veto zu Projekten anerkennen, die negative Auswirkungen auf indigene Territorien und die Flusslandschaft haben.“

Januar 2015: Munduruku in Brasília bei der Übergabe ihrer Forderungen nach Einhaltung der ILO 169 durch die brasilianische Regierung © Trilux/Wenderson Araujo

Bereits im Januar 2015 veröffentlichten die Munduruku ein Dokument, das die Regierung aufforderte, einen FPIC-Prozess nach ILO 169 Standards durchzuführen. Unterstützt wurden die Munduruku dabei durch den brasilianischen Staatsanwalt Felicio Pontes, der Kaba Munduruku auch nach Genf begleitet.

Auf einer Nebenveranstaltung des UN-Menschenrechtsrats, mit dem Titel „Dams and Indigenous Consultation: Concrete Proposals to Stem Rights Violations in the Brazilian Amazon“, kritisierte Pontes sowohl die mangelhafte Umsetzung des Konsultationsrechts als auch die Praxis der „Sicherheitssuspension“ (Suspensão de Segurança). Dieses Rechtsrelikt aus der Militärdiktatur erlaubt Oberrichtern in Brasilien auf Weisung der Regierung, gültige Gesetze im Interesse der nationalen Sicherheit aufzuheben. Das Suspensão de Segurança wird vor allem angewendet, um die Rechte indigener Gruppen einzuschränken und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

„Die brasilianische Staatsanwaltschaft (MPF) kommt ihrer Pflicht zur Verteidigung der Rechte indigener Gruppen im Amazonas nach“, sagte Felicio Pontes in Genf. „Die Dutzenden von uns eingereichten Klagen zeigen jedoch, dass die brasilianische Regierung durch den bedenkenlosen Rückgriff auf ein Rechtsinstrument aus der Diktatur – dem Suspensão de Segurança – systematisch die Rechte der Indigenen verletzt.“