Von Christian Russau

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Der Tsunami aus Eisenerzschlamm und Schwermetallen schob sich wochenlang unerbittlich durch das Flusstal des Rio Doce, Heimat und Arbeitsplatz zigtausender Fischer:innen. Durch den Dammbruch starben 19 Menschen, unzählige weitere erlitten Schädigungen ihres Einkommens, Habs und Gut, konnten jahrelang nicht mehr fischen gehen, sehr lange war für hunderttausende Menschen entlang des Flusstales Rio Doce die Trinkwasserversorgung unterbrochen, das Wasser musste per Carro-Pipa (mit Lastern) herangeschafft werden. Krankheiten wie Hautreizungen, Asthma durch den nach einer Weile getrockneten Staub, der lose durch die Luft fliegt, psychische Krankheiten, all dies häufte sich in den Jahren nach dem Dammbruch. Und die Betroffenen und Opfer warten seit 9 Jahren auf eine angemessene Entschädigung.

Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht. Neun Jahre nach dem verheerenden Dammbruch von Bento Rodrigues in Brasilien müssen die verantwortlichen Bergbaukonzerne nun Zahlungen in Milliardenhöhe leisten. Die Regierung unterzeichnete mit der Firma Samarco sowie seinen beiden Mutterunternehmen Vale und BHP Billiton gestern eine neue Vereinbarung über Entschädigungen in Höhe von 132 Milliarden Reais an die betroffenen Familien, Städte und Gemeinden – und die Firmen rechnen einen weiteren Betrag (38 Mrd. Reais) hinzu an Mitteln, die sie bereits in der Vergangenheit geleistet hätten. Insgesamt also ein Betrag von 170 Mrd Reais. Zur Erinnerung: vor wenigen Tagen erklärte Vale für das abgeschlossene dritte Quartal 2024 einen Gewinn von 13,6 Mrd Reais, in einem Quartal.

Agếncia Brasil dröselt die Zahlen auf, die dann schon gar nicht mehr so beeindruckend aussehen (Reais durch ca. 6 teilen = ca. Euro-Betrag): „Von den 132 Mrd. R$, die in der Vereinbarung vorgesehen sind, sind 100 Mrd. R$ neue Mittel, die über einen Zeitraum von 20 Jahren von den Unternehmen an die Regierung gezahlt werden müssen und die für verschiedene Maßnahmen verwendet werden sollen. Die Unternehmen werden außerdem 32 Mrd. R$ für die Entschädigung der Betroffenen und für Wiedergutmachungsmaßnahmen bereitstellen, die weiterhin in ihrer Verantwortung liegen.
Die Firmen sagen auch, dass sie bereits 38 Milliarden R$ an sozio-ökologischen Reparationen über die Renova-Stiftung ausgezahlt haben, die von den Unternehmen zur Durchführung von Reparationsmaßnahmen gegründet wurde.“
Also 6 Mrd Euro in der Vergangenheit über die RENOVA-Stiftung ausgegeben, 5 Mrd Euro an die 300.000 Betroffenen (Anwohner:innen, Fischer:innen etc) und in den nächsten 20 Jahren noch 16 Mrd Euro an Staat, Land und Kommunen: das wären noch einmal 800 Mio € je Jahr.

Ruft man sich aber in Erinnerung, dass die (halbwegs zufriedenstellende) Säuberung des durch Industrieabwässer verunreinigten Rheins und die bescheidenen Ansätze zur Renaturierung von Deutschlands größtem Fluss in den vergangenen 50 Jahren um die 100 Milliarden Euro gekostet haben, so kann mensch die jetzigen Zahlen eher in Realtion setzen und ihre Bedeutung annähernd begreifen.

Das Movimento dos Atigindos pelas Barragens MAB äußert ihre Einschätzung zu der gestrigen Einigung:

„In diesem Sinne glauben wir, dass der vorgelegte Vorschlag eine neue Etappe im Kampf der Bevölkerung für eine vollständige Wiedergutmachung für die Rechte der betroffenen Menschen und der Umwelt einläutet. Wir erkennen die Bedeutung des Abkommens und seine Fortschritte für die Betroffenen an, auch wenn es Unzulänglichkeiten aufweist. […] Der von den Betroffenen und unseren Verbündeten und Partnern geführte Kampf des Volkes hat es möglich gemacht, dass der jetzige Vorschlag besser ist als der Ende 2022, am Ende der Amtszeit der vorherigen Regierung, vorgelegte Vorschlag, der der Bevölkerung extrem geschadet hätte. Im Vergleich zum Vorschlag von 2022 verdoppelt die aktuelle Vereinbarung den Betrag der neuen Mittel, die für die Entschädigung der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, auf über 132 Milliarden R$. Dieser Betrag reicht jedoch nicht aus, um die Rechte der Betroffenen vollständig wiederherzustellen. […]
[…] die vorgeschlagenen Beträge decken nicht die volle Wiedergutmachung ab. In diesem Sinne geht der Kampf für eine gerechte Entschädigung weiter, sei es vor brasilianischen Gerichten, vor Regierungen oder vor internationalen Gerichten, wie im Fall der englischen Klage, die gerade in London verhandelt wird.
Wir werden weiterhin für die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen kämpfen und das größte sozio-ökologische Verbrechen in der Geschichte des Landes anprangern, das 19 Menschenleben forderte, eine Fehlgeburt verursachte, 684 Kilometer des Flusses Doce, die Küsten von Espírito Santo und Bahia verseuchte und mehr als 2,5 Millionen Menschen in drei Bundesstaaten betraf. Dieses Verbrechen darf nicht ungestraft bleiben, und es ist die Pflicht der Behörden und insbesondere der Justiz, die Verantwortlichen zu verurteilen. […] Die Kontinuität des Kampfes, in organisierter Form und mit intensiver Mobilisierung der Bevölkerung, ist der Weg, um die Fortschritte zu erreichen, die wir in der Vereinbarung gemacht haben, und um eine vollständige Entschädigung für das zu garantieren, was noch unzureichend ist.“

Die folgenden Bilder zeigen das Flusswasser des Rio Doce wenige Monate nach dem Dammbruch: [alle Fotos christian russau]

Symbolbild Flussverseuchung durch Tailing-Dammbruch. Hier: Mariana-Dammbruch verseucht den Rio Doce, Foto aufgenommen in der Terra Indígena Krenak. Foto: christian russau

Durch Dammbruch von Mariana verseuchter Fluss Rio Doce. Foto: Christian Russau (März 2016)

Flusswasser des Rio Doce nach dem Dammbruch der Samarco. Foto: christian russau [2016]

Von Christian Russau

Die Beschlüsse wurden von Richter Vinicius Cobucci vom Bundesregionalgericht der 6. Region (TRF-6) unterzeichnet. Dies berichtet die staatliche Agência Brasil. Der Richter folgte den Argumenten, die in einer öffentlichen Zivilklage von sechs Justizbehörden vorgebracht wurden: der Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais MPMG, der Staatsanwaltschaft von Espírito Santo MPES, der Bundesanwaltschaft DPU sowie öffentlicher Pflichtverteidiger:innen der beiden Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo.

Die Staatsanwaltschaften legten in dem vorherigen Prozess dar, dass es während des von Samarco und seinen Mutterfirmen – Vale und BHP Billiton – eingeleiteten und von der Renova-Stiftung durchgeführten Wiedergutmachungsprozesses eine unterschiedliche Behandlung je nach Geschlecht gegeben habe. Sowohl in der Phase der Registrierung als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen soll es zu Verstößen gekommen sein. Die sechs Justizbehörden fordern zudem eine angemessene Entschädigung.

Richter Vinicius Cobucci vertrat die Auffassung, dass die Renova-Stiftung bei der Registrierung eine bürokratische, ausgrenzende und vorurteilsbelastete Methode anwandte, die der Komplexität der Familienbeziehungen nicht Rechnung trug. Dies führte, so der Richter, dass die Frauen gegenüber den Männern in eine untergeordnete Position gerieten. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein patriarchalisches Modell, bei dem die Informationen auf die Figur des vermeintlichen „Familienoberhaupts“ konzentriert wurden. Auf diese Weise wurde der wirtschaftliche und soziale Beitrag der Frauen unsichtbar gemacht und ihnen so der Zugang zu entsprechenden Wiedergutmachungsprogrammen verwehrt.

Nach fast neun Jahren sind vor den brasilianischen Gerichten immer noch mehr als 85.000 Klagen wegen der Tragödie anhängig, berichtet Agência Brasil. Die Verhandlungen zur Neuverhandlung des Abkommens auf der Suche nach einer Lösung für diese gerichtliche Haftung laufen seit mehr als zwei Jahren, aber die von den Bergbauunternehmen angebotenen Beträge haben die Erwartungen der Regierungen noch immer nicht erfüllt. In der öffentlichen Zivilklage, die auf die Rechtsverletzungen der Frauen hinweist, führen die sechs Justizbehörden verschiedene Probleme an. Obwohl die Zahl der Männer und Frauen im Register der Betroffenen ähnlich hoch sei, hätten die weiblichen Opfer an den von der Stiftung Renova durchgeführten Anhörungen zur Erhebung der Primärdaten nur in geringem Maße teilgenommen: Sie machten bei diesen Erhebungen zufolge nur 39 Prozent aller Betroffenen aus. Außerdem waren nur 34 Prozent der Frauen als wirtschaftlich Verantwortliche für den Haushalt aufgeführt. Die Staatsanwaltschaften erklärten, dass das Register die Bedingung der Möglichkeit zu Teilhabe an Entschädigungsprogrammen überhaupt sei, so dass die geringe Beteiligung an der Datenerhebung systematisch ausgrenzend wirke und die Realität der weiblichen Opfer verschleiert werde. Die Staatsanwaltschaften argumentierten darüber hinaus, dass die Renova-Stiftung das Konzept der patriarchalischen Familie übernommen hat, als sei dies die einzige Möglichkeit zur Bildung von Familien. Infolgedessen mussten viele Frauen die Zustimmung ihrer Ehemänner einholen, um Zugang zu den Daten zu erhalten und diese zu ändern. In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass der Wiedergutmachungsprozess keine geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorsieht, wodurch die fehlende Gleichstellung der Geschlechter noch verstärkt werde.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien gebrochen. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden auf Hunderten von Kilometern verseucht, Tausende Kleinfischer:innen entlang der betroffenen Flussläufe waren jahrelanglang (und sind es teilweise noch heute) in Mitleidenschaft gezogen, lange war auch die Trinkwasserversorgung von zigtausenden Menschen im Einzugsgebiet des Rio Doce betroffen. Direkt durch den Dammbruch starben 19 Menschen. Unbekannt ist die Zahl der potentiellen Opfer, die durch Langfristschäden durch Schwermetall- und Staubbelastung der Eisenerzrückstände krak wurden oder ggf. daran sogar gestorben sein könnten. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. ist.

Am 26. April dieses Jahres nahmen Kritische Aktionär*innen des Internationalen Netzwerkes der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale (AIAAV) an der Jahreshauptversammlung von Vale S.A. teil, dem Bergbaukonzern aus Rio de Janeiro. Die Aktivist*innen der Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale prangerten auf der diesjährigen Hauptversammlung erneut die Rechtsverletzungen des Bergbauunternehmens in Anwesenheit des Vorstands und Aufsichtsrates sowie der anwesenden Kleinaktionär*innen an. Jede/r kritische Aktionär*in hat mindestens eine Aktie des Unternehmens gekauft, um auf der Versammlung das Rede- und Stimmrecht zu erhalten und so die vom Bergbauunternehmen vorgelegten Daten zu missbilligen. Dieser kritische Aktionärsaktivismus wird von der Articulação seit dem jahre 2010 alljährlich begangen. Eine umfassende Analyse der ersten zehn Jahre Erfahrungen mit dieser Art der Menschenrechtsverteidigung gegen Konzerne bietet die Studie “Acionistas Críticos: os 10 anos de atuação da Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale” aus dem Jahre 2020.

In der ersten Abstimmung wurde von den Aktivist*innen unter anderem das Versäumnis des Bergbauunternehmens angeprangert, die Risiken seiner noch in Betrieb befindlichen Absetzbecken zu beseitigen, sowie seine Bereitschaft, ein neues Bergbauprojekt in der Serra do Gandarela (MG) zu verwirklichen, auch auf die Gefahr hin, dass Millionen von Menschen dadurch in Trinkwassernot geraten. Es wird erwartet, dass das Projekt des Bergbauunternehmens den Grundwasserspiegel senkt, die Wasserverfügbarkeit verändert, Quellen austrocknet und Wasserfälle gefährdet, was sich negativ auf die Wasserversorgung in der Metropolregion Belo Horizonte auswirken wird.

In der zweiten Abstimmung wurde unter anderem das Fehlen von Informationen über die Wiedergutmachungsmaßnahmen angeprangert, die Vale im Zusammenhang mit dem in Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais begangenen Verbrechen – dem Bruch des Tailings von Brumadinho – direkt und langfristig durchgeführt hat. „Bei der Bemessung der Kosten, die durch den Einsturz der Absetzbecken B-1, B-IV und B-IVA entstanden sind, hat es Vale S.A. auch versäumt, Angaben zu seiner Verurteilung für individuelle Schäden zu machen, eine Verpflichtung, die in dem globalen Abkommen, das sich mit kollektiven Schäden befasst, nicht vorgesehen ist“, heißt es in einem Auszug aus dem kritischen Votum. (Zu diesem Fall des Dammbruchs bei Brumadinho vom 25. Januar 2019 und der Frage der strafrechtlichen Mitverantwortung der deutschen Firma TÜV Süd, die die Sicherheit des kurz darauf gebrochenen Dammes zwei Mal attestiert hat, wird eine Delegation vom 13. Mai bis 18. Mai in Deutschland in den Städten München, Köln und Berlin zu Veranstaltungen und Gesprächen sein. Weitere Infos dazu finden sich hier).

In der dritten Abstimmung wurde unter anderem das Fehlen von Informationen über Unfälle – insbesondere Zusammenstöße – angeprangert, die von Zügen auf der Carajás-Bahn verursacht werden, die dem Unternehmen Vale gehört und Eisenerz zwischen Pará und Maranhão transportiert. Die Bahnlinie durchquert 22 Gemeinden, vier in Pará und 18 in Maranhão. Auf vielen Streckenabschnitten durchschneidet die logistische Struktur die Gebiete der indigenen Völker, der Quilombolas und der traditionellen Gemeinschaften, was dazu führt, dass Menschen und Tiere überfahren werden, was zu Todesfällen und Verstümmelungen führt.

In der vorletzten Abstimmung wurde das Fehlen detaillierter Informationen über die Methodik und den Inhalt des Schulungsprogramms zum Thema Menschenrechte sowie über die Durchführung der Due-Diligence-Prüfung bemängelt. „Das Unternehmen Vale S.A. hat in seinem Verwaltungsbericht 2023 einige Punkte mit positiven Ergebnissen aufgezeigt, indem es ‚Maßnahmen zur Stärkung seines Engagements für die Achtung und Förderung der Menschenrechte in seinen Betrieben‘ hervorgehoben hat und dass es in die Schulung der direkten und indirekten Mitarbeiter investiert hat, die für die Integration in die Unternehmenspolitik erforderlich ist“, heißt es in einem Auszug aus dem Votum.

In der fünften und letzten Abstimmung wurde berichtet, dass Vale versucht hat, sich über seine Holdinggesellschaft Vale Base Metals (VMB) als Weltmarktführer bei der Gewinnung und Verarbeitung von Nickel zu positionieren, das unter anderem für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge verwendet wird. Diese Art des Bergbaus, die unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten angeblich „nachhaltig“ ist, bildet keine Ausnahme von der Regel des Bergbaus insgesamt: Aneignung der natürlichen Ressourcen und Ausplünderung der materiellen Produktionsbedingungen und der Reproduktion des Lebens der traditionellen Völker und Gemeinschaften, so dass 5. und abschliessende Votum der Konzernkritiker*innen.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF und die Pflichtverteidigung der Bundesunion DPU haben gestern eine Zivilklage gegen Vale S/A eingereicht, um das Bergbauunternehmen Vale dazu zu verpflichten, ein individuelles Wiedergutmachungsprogramms und Entschädigungszahlungen an die indigenen Familien der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã zu erreichen. Diese waren vom Bruch des Bergbaudamms (tailings) der Mine Córrego do Feijão bei Brumadinho betroffen. In der Klage fordern MPF und DPU die Zahlung von zusammengerechnet mehr als 1.000 Mindestlöhnen – insgesamt umgerechnet etwa 1,2 Millionen Reais an Entschädigungszahlungen „für materielle und immaterielle Schäden, die indigene Erwachsene, schwangere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und Anführer erlitten haben, die von den Auswirkungen der Tragödie in einem Staudamm der Firma Vale in Brumadinho betroffen waren“, so MPF und DPU auf ihrer Internetseite.

Konkret fordern MPF und die DPU als Entschädigung für individuell erlittene materielle und immaterielle Schäden die Zahlung von 737 Mindestlöhnen pro erwachsene Person, zusätzlich 61 Mindestlöhne pro schwangere Frau, 40 Mindestlöhne pro ältere Person, 111 Mindestlöhne pro indigenem Anführer und 60 Mindestlöhne pro Kind oder Jugendlichem in der jeweiligen Familiengruppe. der Betrofenen. Die Geschädigten sind die Mitglieder der indigenen Völker der Pataxó- und Pataxó-Hã-Hãe, die das Dorf Naô Hohã bilden, sowie auf weitere Familiengruppen, die dem MPF und der DPU gegenüber bereits ihr Einverständnis daran bekundet hätten, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Wiedergutmachung in dieser Aktion behandelt werden. Die MPF und die DPU fordern außerdem, dass die gleichen individuellen Entschädigungen den indigenen Völkern gewährt werden, die das Dorf Katurãma und einen davon entfernter wohnenden, unabhängigen Familienkern bilden, die aber ebenfalls vom Bruch des Brumadinho-Staudamms betroffen seien und die derzeit von privaten Anwält:innen unterstützt würden und direkt mit Vale verhandelten. Voraussetzung dafür, so MPF und DPU, sei, dass diese Betroffenen entsprechend den Regularien zur freien, vorherigen und informierten Befragung (FPIC) im Voraus konsultiert werden und ihre Absicht bekunden, dass ihre jeweiligen Rechte auf individuelle Entschädigungen auch in dieser Klage behandelt werden.

Ziel des MPF und der DPU sei es, so die beiden Institutionen, einerseits, die indigene Autonomie zu respektieren und die freie Wahl der Privatanwält:innen durch die indigene Bevölkerung zu wahren. In diesem Sinne greife die jetzt von MPF und DPU eingereichte Klage den parallel laufenden direkten Verhandlungen der indigenen Bevölkerung mit der verantwortlichen Firma Vale nicht vor, wenn sie weiterhin von privaten Anwält:innen unterstützt werden möchten. Andererseits sollen nach dem Willen der Justizorgane MPF und DPU die Gruppen in der jetzt eingereichten Zivilklage nicht ausgeschlossen und berücksichtigt werden. Durch die Aufnahme der Option für indigene Völker, die bereits direkt mit dem Bergbauunternehmen verhandeln, wollen die Institutionen das Risiko einer zukünftigen Verjährung des Rechts auf individuelle Wiedergutmachung vermeiden, so MPF und DPU.

Laut dem Fachgutachten, mit dem MPF und DPU die Klage begründen, wurden die genannten indigenen Völker der Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe durch den Brumadinho-Dammbruch mehrfach geschädigt: verseuchtes Flusswasser, das zuvor als Trinkwasser, für Fischerei, Baden und Freizeit genutzt wurde, bis hin zu kulturellen und spirituellen Schäden, da der Paraopeba-Fluss, in dem sie ihre Rituale abhielten, nicht mehr nutzbar war. Dadurch wurden die gewachsenen Dorfstrukturen und deren Lebenswelten nachhaltig gestört. Auch erlitten die Indigenen indirekte Schädigungen durch den Dammbruch, so wurde die Tätigkeit des Kunsthandwerk nach dem Dammbruch kaum mehr ausgeübt, eine Tätigkeit, von der die Mitglieder der indigenen Gemeinschaft zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes abhingen, die aber nach dem Dammbruch unrentabel wurde, einerseits wegen der Knappheit und des Mangels an Rohstoffen, die durch den Dammbruch in Mitleidenschaft wurden, oder wegen des Verlusts an Ruhe, den diese Tätigkeit erfordert. Dies liege auch daran, dass das Leben der indigenen Bevölkerung nach dem Dammbruch von vielen Versammlungen auf der Suche nach Wiedergutmachung sowie von notwendigen Protesten und Demonstrationen bestimmt wurde. Für MPF und DPU ist klar: „Die Lebensumstände [der indigenen Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe] erfuhren eine tragische Wendung, die sich weitgehend um den Prozess der Wiedergutmachung drehte, und zwar in einer so akuten Weise, dass sie sogar ihre Lebenspläne und -projekte unterbrochen wurden“. MPF und DPU erinnern daran, dass „das Bergbauunternehmen Vale seine Pflicht zur Wiedergutmachung zugunsten der indigenen Gemeinschaft bereits durch die vorläufige Anpassungsklausel anerkannt hat, die am 5. April 2019 vom MPF zusammen mit den Völkern Pataxó und Pataxó Hã Hã Hãe des Dorfes Naô Xohã mit dem genannten Bergbauunternehmen unterzeichnet wurde und die das Recht der betroffenen indigenen Bevölkerung auf eine angemessene Wiedergutmachung der erlittenen Schäden auch aus individueller Sicht belegt.“ Doch bislang sind die Entschädigungszahlungen noch nicht geflossen, so MPF und DPU. MPF und DPU wollen mit der Klage zudem verhindern, dass die Vorgänge verjähren und die Firma Vale sich aus der Verantwortung zöge, bevor das Wiedergutmachungsprogramm vollständig abgeschlossen sei.

// Christian Russau

Ein Gremium des Obersten Justizgerichtshofes hat entschieden, dass die seit 2015 dem Kraftwerk Risoleta Neves, auch Candonga genannt, im Bundesstaat Minas Gerais, gezahlten 485 Millionen Reais (derzeit umgerechnet rund 76 Millionen Euro) zurückgezahlt werden müssen. Das der Bergbaufirma Vale gehörende Wasserkraftwerk Risoleta Neves stand seit dem Dammbruch von Mariana still, da die durch den Rio Doce flussabwärts getragenen Erzschlammreste das Werk und den dazugehörigen Stausee verschlammten, zwischenzeitlich war von den Behörden sogar vor einem Bruch der Staumauer von Candonga gewarnt worden. Für die Stillegung war der Kraftwerkbetreiberin Vale aus dem Energieumverteilungssystem MRE eine entsprechende kompensationszahlung in Höhe von 485 Millionen Reais zuteil geworden. Dem Energieumverteilungssystem gehören alle Wasserkraftwerke Brasiliens an und es dient dazu, im Fall von verminderter Stromgeneration infolge von Dürre und Niedrigwasser dem notleidenden Kraftwerk einen virtuellen Anteil aller im Lande generierten Stromleistungen Dritter entsprechend seiner vorherigen prozentuellen Anteilsgröße zur Verfügung zu stellen. Das Kraftwerk Risoleta Neves hat aus diesem Kompensationsmechanismus in der Vergangenheit neuesten Daten der staatlichen Stromagentur Aneel zufolge 485 Millionen Reais erhalten. Der Grund: seit 2015 produziert Candonga keinen Strom. So argumentierte die Besitzerin, die Bergbaufirma Vale, da Candonga Teil des gemeinschaftlichen Kompensationsmechanismus ist, stehe ihr dieser Anteil zu.

Brisant ist aber: Candonga steht seit 2015 still, weil damals der Damm der Bergbaufirma Samarco gebrochen war und sich damals deutlich über eine Million Kubikmeter Erzschlamms im Reservoir vor der Staumauer von Risoleta Neves angesammelt hatte, so dass der Betrieb seit damals – zuerst aus Sicherheitsgründen, dann aus technischen Gründen, weil der Erzschlamm die Turbinen des Wasserkraftwerks bedroht und obendrein durch die Schlammsedimente die Wasserkraftleistung ohnehin geringer ausfallen würde – nicht mehr möglich war. Und verantwortlich für den Bruch war die Firma Samarco, eine 50%-Tochter der Bergbaufirma: Vale.

Schon 2017 hatte die Stromagentur Aneel die formale Schließung Candongas und mithin den Ausschluss des Wasserkraftwerkes aus dem Kompensationsmechanismus MRE dekretiert, wogegen die Staudammbesitzerin Vale aber Klage einreichte und erstmal die Zahlungen für den Ausfall, für den sie selbst als Miteigentümerin von Samarco juristisch haftbar wäre, weiter kassierte. Dagegen hat die Aneel Klage eingereicht. Nun hat der Oberste Justizgerichtshof ein Urteil gefällt, und Vale muss die Gelder zurückzahlen.

Am 5. November 2015 war der Damm Fundão des Erzgrubentailings der Firma Samarco gebrochen und Schätzungen zufolge ergossen sich 62 Millionen Kubikmeter Klärschlamms ins Tal. Der Schlammtsunami zerstörte zunächst das Dorf Bento Rodrigues sowie die Dörfer Paracatu de Baixo und Barra Longa, bevor der Schlamm sich 680 Kilometer flussabwärts durch die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio Carmo und Rio Doce bis hin zur Mündung desselben in den Atlantischen Ozean bei Linhares und Regência im Bundesstaat Espírito Santo bewegte. 19 Menschen starben, tausende Fischerinnen und Fischer wurden arbeitslos und Berechnungen der Rückversicherungsgesellschaft Terra Brasis Resseguros zufolge wurden dadurch rund 3,5 Millionen Menschen in ihrer Trinkwasserversorgung beeinträchtigt. Viele der von dem Dammbruch Betroffenen wurden bis heute nicht entschädigt, die Umweltzerstörung am Rio Doce ist noch immer anhaltend und die Reparationsarbeiten und -leistungen, für die die von Samarco, Vale und BHP Billiton eingesetzte Stiftung Renova zuständig ist, werden von den Betroffenen noch immer als unzureichend, mißachtend, diskriminierend und als Greenwashing tituliert.

// christian russau

Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe.

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Fünf Jahre nach dem Bruch bei Mariana warten noch immer 334 Familien aus den damals komplett zerstörten Kleinstädten Bento Rodrigues, Paracatu de Baixo und Gesteira auf ihre Häuser als Entschädigungsleistung. Nach Angaben der Renova-Stiftung seien die Arbeiten der neuen Ersatz-Gemeinden im Gange, wie z.B. die Erdbewegung der Zufahrtsstraßen und der Grundstücksflächen, Arbeiten der Regenwasserkanäle, Wasser- und Abwassernetze. Das „neue“ Bento Rodrigues sei weiter vorangeschritten, so Renova, aber auch hier wurde 2019 der Eröffnungstermin auf 2021 verschoben. Die betroffenen Anwohner:innen trauen dem aber nicht, sie beobachten die Arbeiten, haben Angst, dass dort wieder schlampig gearbeitet wird, dass beispielsweise der korrekte Wasseranschluss vergessen wird, so eine Bewohnerin gegenüber der Zeitschrift Brasil de fato. Bei den Wiederaufbauplänen für Gesteira sieht die Situation deutlich schlechter aus: Hier wurde wegen Rechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit vor einem Bundesgericht der bisherige Prozess gestoppt, unklar ist, wann dort weitergebaut wird.

Für Letícia Faria von der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) hat das System. Sie sieht die Verzögerungen als Ausdruck des Wiedergutmachungsmodells der Renova-Stiftung, das „das Image der Unternehmen schützt, eine gute Propaganda für das, was getan wird, was [die Stiftung] macht und so einen Präzedenzfall schafft, so dass alle zukünftigen Reparaturen, sei es durch Bruch oder Dammbau, von einer solch privaten Stiftung durchgeführt werden. Es handelt sich um eine Strategie zur Stärkung der Macht der Unternehmen in den Territorien“, so Faria gegenüber Brasil de fato Ende Oktober dieses Jahres. „Die Wiedergutmachung wird nicht umgesetzt, weil das Ziel darin besteht, die Gemeinden den Unternehmen gegenüber dauerhaft unterwürfig zu halten“, fügt sie hinzu.

Auch die Staatsanwaltschaft kritisiert, dass fünf Jahre nach dem Bruch noch immer nicht alle Entschädigungen geleistet wurden. „Die Katastrophe, die nicht nur Mariana, sondern das gesamte Einzugsgebiet des Rio Doce, ein Gebiet, das [von der Größe her] Portugal entspricht, verwüstet hat, hält weiter an. Fünf Jahre später ist nichts fertig“, sagt Silmara Goulart, Generalstaatsanwältin und Koordinatorin der Rio Doce Task Force. „Keine, absolut keine der betroffenen Gruppen, seien es Bauern, Wäscherinnen, Handwerker, Fischer, Kleinhändler, wurde vollständig entschädigt. Auch die Umwelt hat sich nicht vollständig erholt. Selbst die Gemeinde Bento Rodrigues, Symbol der Katastrophe, ist nicht wieder aufgebaut worden“, fügte die Staatsanwältin Silmara auf einer Pressekonferenz am 29. Oktober hinzu, berichtet das Internetportal Ecodebate.

Um die entstandenen Schäden zu beheben, hatten die Bundesbehörden, die Staaten Minas Gerais und Espírito Santo 2016 ein Transaktions- und Anpassungsabkommen (TTAC) mit den für den Staudamm verantwortlichen Unternehmen Samarco, BHP Billiton und Vale unterzeichnet. Zusätzlich zur Gründung der Renova-Stiftung, einer Organisation, die die Aufräumarbeiten, die Kompensationen und die Entschädigungen umsetzen sollte, legt das TTAC 42 Programme fest, die in dem 670 Kilometer langen Gebiet entlang des Rio Doce und seiner Nebenflüsse umgesetzt werden müssten. Später, im Jahr 2018, unterzeichneten die Justizbehörden mit den Unternehmen ein weiteres Abkommen, um die wirksame Beteiligung der betroffenen Personen am Prozess der vollständigen Entschädigung für die von ihnen erlittenen Schäden zu gewährleisten.

Jedoch, laut der neuesten Analyse der Bundesstaatsanwaltschaften, ist bei weitem nicht genug passiert. Fünf Jahre nach der Katastrophe sind demnach noch immer 29.039 Einwohner:innen von der Wasserversorgung per Tankwagen abhängig, da die Nutzung der verseuchten Wasserläufe und Grundwasserleiter noch immer unsicher ist, was durch die neue Coronavirus-Pandemie noch gravierender wird. Bis August dieses Jahres waren nur 153 von 374, das entspricht 41 Prozent der Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgungssysteme, abgeschlossen. Die im damaligen TTAC festgelegte Frist war bereits 2018 ausgelaufen. „Dies betrifft das grundlegendste Recht, nämlich den Zugang zu Wasser und den Zugang zu ihrer eigenen Gesundheit. Wenn man nicht sicher ist, dass das Wasser, aus dem die Nahrung für seine Kinder besteht, konsumiert werden kann, hat man keinen Seelenfrieden, und dann hat man ein weiteres psychisches Problem“, sagt Carolina Morishita, eine staatliche Pflichtverteidigerin in Minas Gerais.

Erst im September dieses Jahres hatten Wissenschaftler:innen der Universidade Federal do Espírito Santo (Ufes) neue Studienergebnisse veröffentlicht, die in den Sedimenten des Rio Doce hohe Belastungen an vor allem Kadmium und Arsen nachwiesen, die auch in Fischproben, in Proben von Untergrundwasser sowie in menschlichen Proben in deren Haar und Fingernägeln gefunden wurden.

Außerdem erhielten laut der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft von den 31.755 registrierten Familien bis August 2020 nur 10.885, das entspricht 34 Prozent, eine Art Entschädigung. André Sperling, Staatsanwalt in Minas Gerais, verglich die Situation mit Brumadinho, wo 2019 ebenfalls ein Damm in Vale brach und der 259 Tote hinterließ. Dort erhalten laut Sperling mehr als 100.000 Menschen eine gewisse Unterstützung. „Dies ist im Rio-Doce-Becken nie auch nur annähernd geschehen. Es hat nie eine Gelegenheit gegeben, den Betroffenen ein wenig mehr Sicherheit für diesen Verhandlungsprozess zu geben. Was es gibt, ist, dass die betroffenen Menschen hilflos sind“, sagte er, so berichtet es das Internetportal Ecodebate.

Beim Prozess um Entschädigungszahlungen zeigt sich zudem eine strukturelle Benachteiligung von Frauen. So hat die Bundesstaatsanwaltschaft anhand einer Untersuchung der Verwaltungsakten der Betroffenen jüngst festgestellt, dass bislang nur 39 Prozent der vom Dammbruch bei Mariana betroffenen Frauen überhaupt erst in den Betroffenenbefragungen angehört wurden. Laut Maíra Almeida Carvalho, Psychologin des Teams für psychische Gesundheit von Mariana, in dem sich die meisten der durch den Dammbruch Vertriebenen befinden, wurden seit Beginn der Reparationsverhandlungen seitens der zuständigen Stiftung Renova meist nur die beruflichen Aktivitäten der Männer berücksichtigt. „Es war sehr klar, dass nur die formalen Aktivitäten von Männern berücksichtigt wurden, um beispielsweise finanzielle Nothilfe zu erhalten. Dies verschärfte die Konflikte, da die Frauen noch stärker der Tatsache ausgesetzt waren, dass sie keine anerkannten Aktivitäten hatten und noch abhängiger waren. Neben ihrer Arbeit haben sie immer auch die Rolle des Betreuers für die Familie, die älteren Menschen und die Kinder übernommen“, sagte die Psychologin der Tageszeitung Estado de Minas, die eine mehrteilige Serie zu den Folgen von Mariana anlässlich des nun anstehenden fünften Jahrestages herausgegeben hat.

Bereits in den ersten Jahren nach dem Dammbruch, als offiziell die ersten Wiedergutmachungsprozesse von der von Samarco, Vale und BHP Billiton eingesetzten Stiftung Renova begannen, wiesen Betroffene darauf hin, dass es zu einer systematischen Diskriminierung von Frauen in diesem „Wiedergutmachungsprozess“ käme: Männlich-chauvinistische Standards herrschten bei der Freigabe von Entschädigungszahlungen. Diese Kritik wurde Ausgangspunkt dafür, dass die Bundesstaatsanwaltschaften von Minas Gerais und Espírito Santo eine Studie zur Situation der vom Dammbruch bei Mariana betroffenen Frauen im Einzugsgebiet des Rio Doce in Auftrag gab. Für die Durchführung der Analyse nutzte die beauftragte Beratungsfirma Ramboll Daten aus den Registern, aus den Ombudsmann-Büros und den Verwaltungsakten der Renova-Stiftung. Die Studie kam zu dem Schluss, dass es eine Reihe von Verstößen gegen Frauen in der Entschädigungsarbeit gab, wie z.B. sexuelle Belästigungsprobleme, Betrug, Probleme mit der Anerkennung, weil die nicht-formalisierte Arbeit der Frauen nicht berücksichtigt wurde. Laut der Zeitschrift Brasil de fato ging es bei 37 Prozent der Beschwerden von Frauen um sexuelle Belästigung, bei 38 Prozent um Betrug und bei 20 um Korruption. Dem Bericht von 2019 zufolge sind nach wie vor etwa 43 Prozent der Frauen arbeitslos. Von denjenigen, die nach dem Dammbruch irgendeine Art von Krankheit zeigten, hatten 80 Prozent Tuberkulose und 50 Prozent ein Atemwegsproblem.
Exemplarisch spricht die betroffene Bewohnerin Simone Silva, die zu der Gruppe organisierter Frauen gehört, die seit mehr als drei Jahren auf eine Antwort des Bergbauunternehmens warten und noch nicht als betroffen anerkannt sind. 2019 erklärte sie gegenüber Brasil de fato: „Renova hat die Frauen auf dem Territorium nicht anerkannt. Dies war ein Grund für viele Ehekriege und sogar für Trennungen zwischen Paaren, denn im Allgemeinen erkennt sie [die Stiftung Renova] den Mann an, aber sie erkennt die Frau nicht an“, sagte sie.

Die Bewohner:innen leiden noch immer unter Krankheiten. Um 15 Prozent hat die Einnahme von Psychopharmaka der überlebenden Betroffen in den 39 vom Dammbruch in Mitliedenschaft gezogenen Munizipien in den Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo entlang der Flutwelle aus Bergwerksabraum, der den Lauf des Rio Doce hinunterraste, zugenommen, so Medienberichte. Um 75 Prozent haben die schweren Fälle von anhaltenden Atemwegserkrankungen zugenommen, berichten laut dem Pressebericht die Mediziner:innen in den betroffenen Munizipien. Und die von der Stiftung Renova, die für die Wiederinstandsetzung, die Renaturierung, die Entschädigungen und die Maßnahmen zur medizinischen Betreuung der Betroffenen zuständig ist, angekündigte Medizinbetreuung wurde noch immer nicht umgesetzt. Laut der von der Bundesstaatsanwaltschaft zur unabhängigen Beobachtung der von Renova in die Wege geleiteten Maßnahmen eingesetzten Consulting Ramboll wurde bisher nur in den beiden Bezirken Mariana und Barra Longa medizinisches Personal durch Renova aufgestockt, wobei man in Mariana damit aber durchaus weiter ist als in Barra Longa, wo grad noch immer erst der Masterplan diskutiert wird, so die Tageszeitung Estado de Minas Gerais Anfang November.

Auch die Aufräumarbeiten gehen nach wie vor nur schleppend voran. Die Consulting Ramboll nahm Auswertungen der Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten Renovas unter die Lupe. Die Analyse zeigt, dass Renovas Aktionen zur Sanierung der Umwelt zu den am meisten verzögerten oder nicht umgesetzten Maßnahmen gehören. Bisher wurden von den 44 Millionen Kubikmetern Bergematerial, die aus dem Damm ausgetreten sind, nur 1.161.591 (2,6 Prozent) aus den Flussbetten der Flüsse Gualaxo do Norte, Rio Carmo und Rio Doce entfernt. Von den 17 durch Bergbauabfälle in Mitleidenschaft gezogenen Gewässerabschnitten verfügen nur fünf überhaupt über einen Entsorgungsplan, wohin das Material verbracht werden soll. Am krassesten zeige sich, so Ramboll, die Verschleppung der Aufräumarbeiten am Staudamm Candonga. Dort waren 26 Prozent allen Abraums aus dem Bergwerk von Samarco im Stauseereservoir hängen geblieben, und die Stiftung Renova hatte sich verpflichtet, das Material aus dem Stausee zu entfernen, auf dafür extra vorbereiteten Flächen zu lagern und hinterter so aufzubereiten, dass es – gereinigt um Schadstoffe – wiederverwendet werden könne, beispielsweise im Straßenbau oder bei Häuserbauprojekten. Am Stausee Candonga hatte Renova dafür das Gelände der angrenzenden Fazenda Floresta gemietet, doch die dortigen Arbeiten ruhen seit 2018, so die Tageszeitung Estado de Minas Gerais Anfang November. Denn Renova bevorzugt mittlerweile die Variante, das Material aus dem Bergbauschlammtsunami im Stausee zu belassen, die Bundesstaatsanwaltschaft verlangt die Entfernung aus dem Reservoir, – der Rechtsstreit darüber kann sich noch Jahre hinziehen.

Währenddessen steht die zum Stausee Candonga gehörende Wasserkraftanlage Usina Hidrelétrica de Risoleta Neve still, da die Turbinen durch das Eisenschlamm haltige Wasser beschädigt werden würden, ginge das Kraftwerk in Betrieb, ohne zuvor den Abraum aus dem Kraftwerksee entfernt zu haben. „Das Wasserkraftwerk Risoleta Neves in Candonga ist seit fünf Jahren stillgelegt, und in der Zwischenzeit erfolgt [der Ausgleich des Ausfalls] des Stromnetzes durch andere Einheiten. Der Verbraucher wird durch den Ausgleichsmechanismus des nationalen Elektrizitätssektors [zusätzlich mit erhöhten] Kosten belastet, dieser wurde bisher von der National Energieagentur Aneel auf 416 Millionen R$ geschätzt“, sagt Staatsanwalt Paulo Henrique Camargos Trazzi gegenüber Tageszeitung Estado de Minas Gerais.

Indessen wurden eine Reihe von Rechtsprozessen gegen die für den Dammbruch Verantwortlichen eingestellt, einige wenige laufen noch weiter. Bis wann mit einem diesbezüglichen Abschluss zu rechnen ist, ist offen. Im September dieses Jahres jedenfalls haben die Bundesstaatsanwaltschaften von Minas Gerais und Espírito Santo jedenfalls ihre 2018 vorläufig eingestellte Zivilentschädigungsklage gegen Samarco wieder aus den Schubladen geholt, weil die Entschädigungsprozesse seitens der Stiftung Renova zu langsam laufen und die Staatsanwaltschaften gezielte Verschleppung und Übervorteilung der Betroffenen mutmaßen. Die nun wieder aufgenommene Klage sieht eine Gesamtentschädigung von 155 Milliarden Reais vor (derzeit umgerechnet 23 Milliarden Euro).

// christian russau

Unter dem schön klingenden Titel „Recuperação do rio Doce“ („Die Wiederherstellung des Rio Doce“) veröffentlicht die Fundação Renova in dem Portal „O Tempo“ sponsored content, der als Publieditorial zwar gekennzeichnet ist, ein Umstand, der vielen Leser:innen aber nicht sofort auffallen sollte. In dem Text beschreibt die Fundação Renova den Umfang und die Bedeutung der Wiederaufräum-, der Wiederhestellungsarbeiten sowie der geleisteten Entschädigungen. Am Beispiel der Wasserqualität des Rio Doce versucht die Fundação Renova ihre Arbeit ins strahlende Licht zu rücken: Das Wasser des Rio Doce sei jetzt wieder „so sauber wie vor dem Bruch“, das Wasser sei „nach Aufbereitung trinkbar“, die Wasserqualität stehe unter konstanter Beobachtung, im übrigen sei der „Rio Doce das am meisten kontrollierte Wassereinzugsgebiet“ des ganzen Landes. Das Wasser des Rio Doce könne also für die Viehwirtschaft und alle anderen Tiere verwendet werden, für den Ackerbau, für Freizeitspaß und eigne sich – nachdem es behandelt wurde – auch für den menschlichen Verbrauch als Trinkwasser.

Komisch nur: Warum hatten Wissenschaftler:innen der Universidade Federal do Espírito Santo (Ufes) erst vor Monatsfrist neue Studienergebnisse veröffentlicht, die in den Sedimenten des Rio Doce hohe Belastungen an vor allem Kadmium und Arsen nachwiesen, die auch in Fischproben, in Proben von Untergrundwasser sowie in menschlichen Proben in deren Haar und Fingernägeln gefunden wurde?

Zum Hintergrund:

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao gebrochen. 272 Menschen starben, aber so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, erreichte der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen. Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba bis heute biologisch tot.

Dieses Szenario erinnert an den Dammbruch von Mariana des Rückhaltebeckens Fundão, als dort 2015 bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und dem anglo-australischen Unternehmen BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörten mehrere Dörfer, Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischer:innen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar.

Dabei ist klar: Die Dammbrüche von Mariana und Brumadinho si nd nur die sichtbare Spitze des Eisbergs an Skandalen im brasilianischen Bergbau. Grundsätzlich erfolge der Bergbau in Brasilien, so Juliana Malerba von der brasilianischen Nichtregerungsorganisation FASE, „auf Basis der Umweltungerechtigkeit“. Denn genau die Gruppen, die bereits historisch diesen Prozessen der Umweltausbeutung ausgesetzt waren, „die Ärmsten, die Schwarzen, die quilombolas, die traditionellen und indigenen Gemeinschaften, die am Fluss wohnenden ribeirinhos, die Kleinfischer, die Kleinbäuerinnen und -bauern, es sind genau diese Gruppen, auf deren Territorien und Gebieten sich diese Aneignung der Natur nach wie vor ereignet.“ Anstatt dass durch grundlegende Politiken der öffentlichen Hand dafür Sorge getragen werde, dass diese Gruppen in Würde in ihren Gebieten und Territorien leben können, werden die Gebiete durch rücksichtslosen Bergbau zu „Opfergebieten“, so Malerba.

Und dabei gibt es auch eine deutsche Mitverantwortung: Im Jahr 2019 exportierte Brasilien Eisenerz im Wert von 22,7 Milliarden US-Dollar. Eisenerz dominierte demnach mit 87,79 Prozent den Export mineralischer Rohstoffe. Der Anteil des Eisenerzes lag bei 10,06 Prozent der Gesamtexporte (etwa 225 Milliarden US-Dollar) und lag somit nach dem Sojakomplex an zweiter Stelle der brasilianischen Exporte. Das aus Brasilien nach Deutschland exportierte Eisenerz stellt derzeit satte 43 Prozent der deutschen Gesamteinfuhren von Eisenerz dar.

So attestiert auch der Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, Peter Buchholz, Brasilien eine bedeutende Rolle bei der Rohstoffsicherung Deutschlands. „Beachtliche 8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien.“ Hinzu komme, so Buchholz, dass der brasilianische „Bedarf an Explorations-, Abbau-, Förder-, Verlade- und Aufbereitungstechnik und darüber hinaus in der Infrastrukturentwicklung wie dem Hafenausbau und an der Schiffs-, Eisenbahn- und Lkw-Technik sehr hoch“ sei und künftig „noch erheblich steigen“ werde.

So ergänzt sich also die alte und neue internationale Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Deutschland: „Im Fokus stehen neue Lieferquellen für strategisch wichtige Rohstoffe und Zwischenprodukte sowie neue Absatzmärkte für Bergbaumaschinen und -ausrüstungen.“ Das Industrieland Deutschland produziert hochwertige Maschinen und Anlagen, das Rohstoffexportland Brasilien bleibt auf den externalisierten Kosten wie Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Bergbau sitzen. Den Gewinn machen die transnationalen Konzerne in beiden Ländern, den Preis zahlen die Menschen in den Territorien.

//christian russau www.outro-mundo.org

Recherchen der brasilianischen Seite von „The Intercept“ legen nahe, dass der brasilianische Bergbaukonzern Vale entgegen Aussagen auf der Aktionärsversammlung vom 30. April dieses Jahres doch weiterhin auf künftigen Bergbau in indgenen Territorien in Brasilien setzen würde.

Am Donnerstag, dem 30. April 2020 (GegenStrömung berichtete), hatte in Brasilien die alljährliche Hauptversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale stattgefunden. Dort haben, wie seit 2010 jedes Jahr, Menschenrechtsaktivist:innen des internationalen Netzwerks der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale – AIAAV) durch den Kauf einer Aktie das dortige Rede- und Stimmrecht erlangt, das sie nutzen, um den Konzernvorstand direkte Fragen zu stellen und die allfällige Kritik am Konzerngebaren direkt ins „Herz der Bestie“ zu tragen. Eines der vielen heiklen Themen, das die Aktivist:innen ansprachen, betraf die Fragen der von der rechtsextremen Regierung Bolsonaro angestrebten wirtschaftlichen Öffnung der indigenen Territorien für Bergbau und welche Position Vale diesbezüglich einzunehmen gedenke. Schließlich hält allein Vale hunderte an Schürf- und Förderanträgen und -lizenzen auf künftigen Bergbau in den eigentlich geschützten Gebieten.

Die damalige Antwort des Firmendirektors von Vale, Luciano Siani, auf die Fragen des Rechtsanwalts Danilo Chammas, Menschenrechtsverteidiger Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale, der seit 2010 mit einer Aktie auf die Jahreshauptversammlung der Vale geht und dort den Konzernvorstand kritischen Fragen aussetzt, war diesmal aber unmißverständlich: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben.“ Doch was ist mit den hunderten Anträgen auf Förderlizenzen, die die Vale innehält allein für indigenen Territorien? „Wir werden diese Anträge zurückziehen“, so der Vale-Chef laut einem Medienbericht beim Internetportal Terra über den auch GegenStrömung berichtete. Und auf der eigenen Webseite ließ Vale erklären, „dass es keine Mineralienforschung oder Bergbautätigkeiten irgendwelcher Art in indigenen Ländern in Brasilien durchführt, unabhängig davon, ob es sich um Bergbautitel oder Erwartungen des Gesetzes handelt, und dass es die geltende Gesetzgebung strikt einhält. Vale gibt auch an, dass in seinem Produktionsplan Mineralressourcen oder Mineralreserven in indigenen Ländern in Brasilien nicht berücksichtigt werden, und aus diesem Grund hat der neue Gesetzesentwurf keine Auswirkungen auf unser Geschäft.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf meint Vale das von der Bolsonaroregierung in den Kongress eingebrachte Gesetzesvorhaben Lei 191/2020 zur künftigen Ausbeutung indigener Territorien in Brasilien durch Bergbau. Das klang, zum ersten Mal, als ein klares „Nein“ von Vale nicht nur zu Bergbau in indigenen Territorien, nicht nur in Amazonien, sondern in indigenen Territorien in ganz Brasilien. In der Tat ein Fortschritt, ein kleiner zwar, vergegenwärtigt man sich die ganze Palette an Umweltschäden und sozialen Konsequenzen des Megabergbaus, den eine Firma wie Vale in Brasilien und weltweit verursacht, aber immerhin ein Schritt, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, indigene Territorien, die in Brasilien unter Bolsonaro mehr denn je unter Druck stehen, zu schützen.

Mit dieser damaligen öffentlichen Erklärung hatte der zweite international agierende Großkonzern ein verbales „Nein“ zu künftigen Bergbauaktivitäten in indigenen Territorien in Brasilien abgegeben. Das erste verbale „Nein“ war als Twitter-Antwort von Siemens gekommen, auf den im August 2019 vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen und 21 weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen gesandten offenen Brief, der neben Siemens auch an Thyssenkrupp gerichtet worden war, in dem die Organisationen von Thyssenkrupp und Siemens forderten: „Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!“

Thyssenkrupp berief sich in ihrer Antwort im August 2019 reichlich nichtssagend auf allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten: „Thyssenkrupp bekennt sich eindeutig zu Nachhaltigkeit und verantwortlichem Wirtschaften. Klima- und Umweltschutz sowie die Achtung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil unserer Unternehmenswerte, wie wir in unserem Verhaltenskodex und durch unser Bekenntnis zum Global Compact der Vereinten Nationen dargestellt haben.“ Siemens, zuerst über den Twitter-Account der Siemens-Presseabteilung, dann auch in schriftlicher Antwort an die Initiator:innen des Briefs und dann auch dokumentiert anlässlich der diesbezüglichen Nachfrage des Business and Human Rights Center in Großbritannien, war da schon ein wenig deutlicher: „Wir haben aktuell & planen auch künftig keine Geschäftsaktivitäten in indigenen Gebieten, in denen die brasilianische Regierung plant, Bergbauaktivitäten zu erlauben. Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Grundsatz bei Siemens, weltweit.“

Nun aber, so berichtet Hyury Potter in seiner Recherche für den brasilianischen Ableger der Investigativrechercheseite „The Intercept“, dass das „Nein“ von Vale offensichtlich nicht so gemeint war oder eben nur anders interpretiert wird. Denn Vale habe zum einen – nicht wie auf der Aktionärsversammlung angegeben 71 Lizenzanträge auf Bergbau-Exploration in indigenen Territorien – laut Auskünften über das brasilianische Informationsfreiheitsgesetz 236 solcher Explorations- und Förderanträge auf Bergbau in indigenen Territorien in Brasilien. Und die Recherchen von „The Intercept“ ergaben, dass noch immer kein einziger der Anräge von der Firma, wie auf der Aktionärsversammlung eigentlich versprochen, zurückgezogen wurde. Aber mehr noch: In Brasilien verbietet die Verfassung den Bergbau in Indigenen Territorien. Deshalb hat die Bundesstaatsanwaltschaft bereits Ende 2019 acht Klagen gegen die Nationale Bergbaubehörde eingereicht, um den Schutz von 48 Indigenen Territorien zu erreichen, für die bislang Anträge auf Bergbauexploration und -förderung vorliegen. Und was macht Vale laut „The Intercept“? Vale bat die Bundesjustiz , in den acht Klagen als „Assistenz der Angeklagten“ am Prozess mitwirken zu dürfen, da sie selbst von dem Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft betroffen sei, habe sie doch in einigen der entsprechenden Gebiete Projektanträge auf Bergbau am Laufen. Die Bundesjustiz lehnte diesen Antrag Vales ab, gleichwohl beibt die Frage, verfolgt Vale nun weiter die Politik der geplanten Schürfungen und Exploration in Indigenen Territorien oder nicht?

Hyury Potter von „The Intercept“ richtete zwei Anfragen an Vale. Die erste wurde am 18. Mai von Vale beantwortet, die Firma befände sich im Prozess der Neubewertung des Bergbauaktivitätenportfolios, dies beträfe auch in Teilen indigene Terrirtorien, einige der Anträge bezögen sich gar auf komplette Territorien. Im Juni, so berichtet „The Intercept“, habe Vale dann ihren Diskurs geändert. Vale habe ihm geantwortet, die Firma besässe 76 Anträge auf Explorationslizenzen in Indigenen Territorien, beantwortete nicht die Frage, warum Vale versicht habe, als „Assistenz der angeklagten“ Bergbauagentur im Bundesprozess beteiligt zu werden und liess zudem die grundsätzliche Frage offen, ob die Firma Vale in Zukunft an Berbprojekten in Indigenen Territorien festhalten werde oder wie auf der Aktionärsversammlung zugesagt, sich aus solchem zurückziehen werde. Die Firma habe, so „The Intercept“ geantwortet, „es liegt am brasilianischen Nationalkongress, diese Aktivitäten zu regelmentieren“. „The Intercept“ wies auch darauf hin, dass die auf der Aktionärsversammlung getätigte Aussage über den Rückzug Vales von allen Berbauanträgen in Indigenen Territorien zwar dort mündlich getroffen und von der Presse konform berichtet wurde, aber merkwürdigerweise nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll der Aktionärsversammlung auftauchte.

// christian russau

Vorab von Christian Russau (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) zur virtuellen Jahreshauptversammlung der Deutsche Bank AG am 20. Mai 2020 eingereichte Fragen zu TOP 2 und TOP 3:

Ein paar Blicke in Ihre Konzernbilanzen offenbart – leider wie jedes Jahr – in der Tat Erschreckendes. Seien es verantwortungslose Bergbauprojekte, die die Natur zerstören und die in nicht wenigen Fällen Menschen töten, seien es Anteile an oder Kredite für Fleischverarbeiter, die belegtermaßen an der illegalen Rodung und Landnahme in Amazonien ihren Anteil haben. Im Konkreten geht es mir heute um vor allem zwei Firmen: den brasilianischen Bergbaukonzern Vale und den brasilianischen Fleischverarbeiter JBS sowie um deren Connection zur Deutschen Bank.

Zu Vale: Bereits im vorvergangenen und im vergangenen Jahr haben wir Sie zusammen mit den brasilianischen Kolleg*innen bereits ausführlich gewarnt und auf die Bruchrisiken der Tailingdämme des brasilianischen Erzbergkonzerns Vale hingewiesen. Die Brüche von Mariana und Brumadinho sprechen hier Bände.

Fall 1: Der Bruch von Mariana. 19 Tote. Der Damm des Rückhaltebeckens der Firma Samarco (je 50% in Eigentum von Vale und BHP Billiton) brach, 19 Menschen starben und 680 Kilometer Flusslauf des Rio Doce wurden verseucht, so dass zeitweise mehr als zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten waren und die über 1.500 Kleinfischerinnen und -fischer bis heute ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können, weil der Fluss klinisch tot ist. Infolge des Dammbruchs von Mariana wurde bei Dutzenden von Kindern hohe Arsenrückstände im Körper medizinisch nachgewiesen. Diese Kinder sind über einen langen Zeitraum dem toxischen Schlamm ausgesetzt gewesen. Es gibt seitens der verantwortlichen Firmen keinerlei Ansatz eines Vorgehens, das eine reale Erfassung der Gesundheitssituation und der Kontamination durch das Wasser gewährleistet. Die Familien, die ihre Häuser in den Schlammmassen verloren haben, deren Häuser und Städte sind noch immer nicht wiederaufgebaut worden. Die gesamte soziale und Umwelt-Dimension dieses Desasters ist noch immer nicht vollkommen erfasst worden, so dass eine umfassende und adäquate Wiedergutmachung und Entschädigung verunmöglicht wird. Und dies alles viereinhalb Jahre nach dem Dammbruch von Mariana.

Fall 2: Der Bruch von Brumadinho. 270 Tote. Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais brach 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão. Vale erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Mio. Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Der Erzschlamm flutete ein ganzes Tal.

Obwohl ich Sie bereits im vor- wie auch im vergangenen Jahr darauf hingewiesen habe, steht die Deutsche Bank noch immer in Geschäftsverbindungen zu den verantwortlichen Firmen. Zwischen 2010 und 2017 stellte die Deutsche Bank der brasilianischen Vale 701 Mio. Euro und der anglo-australischen BHP Billiton 622 Mio. Euro an Krediten und Anleihen zur Verfügung. Außerdem hält die Deutsche Bank Aktien an den beiden Unternehmen in Höhe.

Ich frage Sie: zum Stichtag 30. März 2020 hielt die Deutsche Bank, inklusive Töchter, wieviele Bonds, Anteile an (auch multilateralen) Kredittranchen sowie an Assets der Firma Vale sowie der Firma BHP Billiton?

Zu JBS: JBS S.A. ist der weltgrößte Fleischproduzent der Welt. JBS steht für eine lange Kette von Umweltzerstörungen – direkt und indirekt, konkret wie symbolisch. Dazu kommen gravierende Verstöße beim Arbeitsrecht. Das Arbeitsministerium hat wiederholt Fälle von sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Produktionskette von JBS aufgedeckt. Erinnern muss ich auch an den immensen Anteil, den die weltweite Viehwirtschaft am CO2-Ausstoß hat, nach Angaben der Vereinten Nationen nämlich derzeit rund 15 Prozent.

2017 haben die Besitzer von JBS eingestanden, mehr als 1.800 brasilianische Politiker*innen mit mehr als 150 Mio. US-Dollar bestochen zu haben.

Im August vergangenen Jahres wurde in so ziemlich allen Medien darüber berichtet, wie es in Amazonien zu einer massiven Zunahme der Brände kam. Die gezielt gelegten Brände haben sich allein Amazonien im Vergleich zum Vorjahr ersten Berechnungen zufolge verdoppelt. Sie müssen sich diesen Vorgang so vorstellen: Die Tropenholzmafia, die Fleisch- und Sojabarone, die illegalen Goldsucher, die bewaffneten Pistoleiros und die Auftragskiller sehen nun ihre Untaten als legitimiert an. Ihr Hauptmann, Jair Bolsonaro, sei já nun schließlich Präsident Brasiliens. Ein Präsident, der sich für jede verbale Ungeheuerlichkeit sofort hergibt und mit ur-reaktionären Verbalinjurien nur so um sich schlägt. Die genannten Gruppen wähnen sich im Auftrag ihres Präsidenten, den Indigenen, den Quilombolas (afrobrasilianischer Bewohnerinnen von Quilombo-Siedlungen, die damals von entflohenen Sklavinnen gegründet wurden), den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihr Land und deren Ressourcen zu stehlen. In Amazonien werden die Brände gezielt gelegt, auch in indigenen Territorien, und zwar von diesem Mafia-Triumvirat des Tropenholzes, des Agrobusiness‘ und der Goldgräber. Der Vorgang läuft meist so ab: Erst verbale Morddrohungen durch gedungene Pistoleiros, dann fällt die Holzmafia in die Gebiete ein und macht die lukrativen Objekte ihrer Begierde aus. Diese werden mit schwerem Gerät und unter bewaffnetem Einsatz illegal herausgeholt, dann werden zwei große Caterpillar mit mehrfach gehärtetem Stahlseil im Abstand von 50 Meter aufgestellt, und die Caterpillar ziehen das gewundene Stahlseil, den Correntão. Dieser reißt alles, aber auch jeden noch so dicken Stamm mit allem Wurzelwerk aus. Das lässt man drei, vier Monate liegen und austrocknen, dann wird alles gezielt in Brand gesetzt. Nach nur einigen kurzen Wochen danach wird Saatgut für capim, also Gras, ausgebracht, und ein paar Wochen drauf stehen auf diesen illegal gebrandrodeten Flächen Rinder. 80 Prozent der in Amazonien illegal gebrandrodeten Flächen erfolgen für die Rindviehhaltung.

Hier die Zahlen, was die Viehhaltung in Amazonien bedeutet: 1970 galt ein Prozent Amazoniens als gerodet, heute liegt dieser Wert bei 20 Prozent. Gab es in Amazonien im Jahr 2000 noch 47 Millionen Rinder, so sind es heute 85 Millionen Rinder. Dies entspricht 40 Prozent aller 219 Millionen Rinder Brasiliens. Es gibt in Brasilien also mehr Rinder als Einwohner*innen.

Noch einmal ausführlicher zur Frage, was hat die JBS-Fleischproduktion mit Amazoniens Wäldern zu tun? JBS rühmt sich, (auf Druck großer Umwelt-NGOs hin) ein Abkommen unterzeichnet zu haben. Darin verpflichtet sich der Konzern JBS, ab Oktober 2009 kein Fleisch aus illegal gebrandrodeten Flächen zu beziehen. Doch JBS wurde erwischt. Rinderherden aus illegal gerodeten Flächen waren umdeklariert worden, wie die Investigativjournalist*innen von Repórter Brasil wiederholt herausgefunden haben. Für das Jahr 2016 hat die NGO Global Witness aufgedeckt, dass dies in 20 Prozent der Produktion von JBS der Fall war.

Solche Verbrechen galten den brasilianischen Umweltbehörden bereits in der Vergangenheit allenfalls als Vergehen, die mit lächerlichen Umweltstrafen belegt wurden. JBS hat diese aus der Portokasse beglichen. Unter einer Bolsonaro-Regierung wird dergleichen noch ungleich weniger verfolgt, meist geschieht sogar das Gegenteil. Es ist dieses Geschäftsmodell von JBS, das zu einem Großteil der illegalen Brandrodungen in Amazonien mitverantwortlich ist. Schon seit Jahren fordern Indigene einen Boykott des tödlichen brasilianischen Agrobusiness‘, weil es indigenes Blut an den Händen habe.

Und was hat das mit der DEUTSCHEN BANK zu tun?

JBS wird durch international agierende Banken mit großzügigen Krediten finanziert. Die gleichen Banken halten auch noch Aktienpakete an JBS. Stand April 2019 hatte die Deutsche Bank Anteile an JBS in Höhe von 11 Mio. US-Dollar gehalten und Kredittranchen in Höhe von 56,7 Mio. US-Dollar vergeben. Ich frage Sie: zum Stichtag 30. März 2020 hielt die Deutsche Bank, inklusive Töchter, wieviele Bonds, Anteile an (auch multilateralen) Kredittranchen sowie an Assets der Firma JBS?

Ein weiteres schwerwiegendes Argument, warum Sie als Deutsche Bank Firmen wie JBS weder Kredite geben sollten, noch Anteile dieser Firma kaufen sollten: JBS ist direkt und indirekt mitverantwortlich für den Skandal, die in Brasilien so dringend nötige Agrarreform gezielt zu verhindern. Das geschieht in einem Land, in dem eine extrem ungleiche Landverteilung herrscht, wo etwa 10% der Bevölkerung rund 80% des Landes besitzen und gleichzeitig 4,8 Mio. Familien dringend auf Land warten. In solch einem Land wie Brasilien wirkt sich weniges so fatal auf die Agrarreform aus wie ein übermächtiges System kapitalistischer Aufkäufer von Fleisch. Deren Fleischfabriken kontrollieren den Markt und diktieren den Preis , um die Kleinbäuerinnen und -bauern und Kleinproduzent*innen gezielt schlechter zu stellen und sie aus dem Markt zu drängen. Dies geschieht über Verträge mit den Großproduzenten, die sich oft das Land historisch schon lange angeeignet haben – sei es durch gezielte Drohungen, Landtitelfälschungen oder durch schlichte Marktmacht. Ein Konzern wie JBS zementiert in solch einem auf Latifundien beruhenden Aufkaufsystem den Status Quo der ungerechten Landverteilung. Wenn es ein Symbol der gegen jedwede Agrarreform gerichteten reaktionären Wirtschaftselite in Brasilien gibt, dann ist dies JBS.

Die Deutsche Bank sollte ihre Policy endlich an grundlegenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ausrichten. Solange dies nicht geschieht, verweigern wir Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung.

Antworten der Deutschen Bank:
Die Deutsche Bank erwiderte, die Bank bekenne sich „voll und ganz, unsere Verantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte zu achten, wir arbeiten aber auch kontinuierlich daran, uns zu verbessern.“ Menschenrechtsregeln würden explizit in Investitionsentscheidungen integriert. Bei Tailings im Besonderen: Seit 2011 verfüge die Deutsche Bank über „umfassende Regeln, die die Zuständigkeiten und Verfahren zum Erkennen, Bewertung und Entscheidung in Bezug auf Umwelt- und soziale Risiken festlegen“, diese gelte auch für industrielle Großprojekte.

Zu Geschäftsbeziehungen (Anteile, Kredite, Bonds, Anleihen etc) zu Vale, zu AngloAmerican, zu BHP Billiton: Unsere gesetzlichen Verpflichtungen erlauben uns nicht, zu Geschäftsbeziehungen Stellung im Einzelnen zu beziehen. Mit Erlaubnis unseres Kunden (Vale) hatten wir auf der Jahreshauptversammlung 2019 zu unseren Geschäftsbeziehung damals Auskunft gegeben. (Fragen Russau 2019). Am neuen „Global Tailing Review“ sei die Deutsche Bank nicht direkt beteiligt, würde sich aber regelmäßig darüber informieren.

Zu JBS: „Ja, wir sind uns der Risiken einer fortschreitenden Entwaldung sehr bewusst. Deshalb finanziert die Deutsche Bank keine Geschäfte, bei denen Primär-Wälder, Gebiete mit erhöhtem Schutzstatus oder Moorgebiete umgewandelt werden. Außerdem finanzieren wir keine Geschäfte, die nachweislich mit illegaler Abholzung oder dem unkontrollierten oder illegalen Einsatz von Feuer in Verbindung stehen. Wir haben Leitlinien für Unternehmen eingeführt, die eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion fördern sollen. Wir überprüfen regelmäßig, ob sich unsere Kunden an unsere Vorgaben halten. Wenn wir dabei auf Probleme stoßen, sprechen wir unsere Kunden darauf an.“

// christian russau

Am Donnerstag, dem 30. April 2020, fand in Brasilien die alljährliche Hauptversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale statt, wegen des grassierenden Corona-Virus fand die Versammlung online statt. Dennoch haben, wie seit 2010 jedes Jahr, Menschenrechtsaktivist:innen des internationalen Netzwerks der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale – AIAAV) durch den Kauf einer Aktie das dortige Rede- und Stimmrecht erlangt, das sie nutzen, um den Konzernvorstand direkte Fragen zu stellen und die allfällige Kritik am Konzerngebaren direkt ins „Herz der Bestie“ zu tragen.

Eines der vielen heiklen Themen, das die Aktivist:innen ansprachen, betraf die Fragen der von der rechtsextremen Regierung Bolsonaro angestrebten wirtschaftlichen Öffnung der indigenen Territorien für Bergbau und welche Position Vale diesbezüglich einzunehmen gedenkt. Schließlich hält allein Vale hunderte an Schürf- und Förderanträgen und -lizenezen auf künftigen Bergbau in den eigentlich geschützten Gebieten.

Die Antwort des Firmendirektors von Vale, Luciano Siani, auf die Fragen des Rechtsanwalts Danilo Chammas, Menschenrechtsverteidiger Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale, der seit 2010 mit einer Aktie auf die Jahreshauptversammlung der Vale geht und dort den Konzernvorstand kritischen Fragen aussetzt, war diesmal aber unmißverständlich: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben.“ Doch was ist mit den hunderten Anträgen auf Förderlizenzen, die die Vale innehält allein für indigenen Territorien? „Wir werden diese Anträge zurückziehen“, so der Vale-Chef laut einem Medienbericht beim Internetportal Terra. Und auf der eigenen Webseite ließ Vale erklären, „dass es keine Mineralienforschung oder Bergbautätigkeiten irgendwelcher Art in indigenen Ländern in Brasilien durchführt, unabhängig davon, ob es sich um Bergbautitel oder Erwartungen des Gesetzes handelt, und dass es die geltende Gesetzgebung strikt einhält. Vale gibt auch an, dass in seinem Produktionsplan Mineralressourcen oder Mineralreserven in indigenen Ländern in Brasilien nicht berücksichtigt werden, und aus diesem Grund hat der neue Gesetzesentwurf keine Auswirkungen auf unser Geschäft.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf meint Vale das von der Bolsonaroregierung in den Kongress eingebrachte Gesetzesvorhaben Lei 191/2020 zur künftigen Ausbeutung indigener Territorien in Brasilien durch Bergbau. Das war, zum ersten Mal, ein klares „Nein“ von Vale nicht nur zu Bergbau in indigenen Territorien, nicht nur in Amazonien, sondern in ganz Brasilien. In der Tat ein Fortschritt, ein kleiner zwar, vergegenwärtigt man sich die ganze Palette an Umweltschäden und sozialen Konsequenzen des Megabergbaus, den eine Firma wie Vale in Brasilien und weltweit verursacht, aber immerhin ein Schritt, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, indigene Territorien, die in Brasilien unter Bolsonaro mehr denn je unter Druck stehen, zu schützen.

Mit dieser nun öffentlichen Erklärung hat der zweite international agierende Großkonzern ein verbales „Nein“ zu künftigen Bergbauaktivitäten in indigenen Territorien in Brasilien abgegeben. Das erste verbale „Nein“ war als Twitter-Antwort von Siemens gekommen, das im August 2019 vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen und 21 weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief, der neben Siemens auch an Thyssenkrupp gerichtet worden war, in dem die Organisationen von Thyssenkrupp und Siemens forderten: „Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!“

Thyssenkrupp berief sich in ihrer Antwort reichlich nichtssagend auf allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten: „Thyssenkrupp bekennt sich eindeutig zu Nachhaltigkeit und verantwortlichem Wirtschaften. Klima- und Umweltschutz sowie die Achtung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil unserer Unternehmenswerte, wie wir in unserem Verhaltenskodex und durch unser Bekenntnis zum Global Compact der Vereinten Nationen dargestellt haben.“ Siemens, zuerst über den TwitterAccount der Siemens-Presseabteilung, dann auch in schriftlicher Antwort an die Initiator:innen des Briefs und dann auch dokumentiert anlässlich der diesbezüglichen Nachfrage des Business and Human Rights Center in Großbritannien, war da schon ein wenig deutlicher: „Wir haben aktuell & planen auch künftig keine Geschäftsaktivitäten in indigenen Gebieten, in denen die brasilianische Regierung plant, Bergbauaktivitäten zu erlauben. Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Grundsatz bei Siemens, weltweit.“

Diese klare Aussage von Siemens wurde daraufhin auch in Brasilien verbreitet, auch wenn es Beobachter:innen bei Siemens eher so aus sah, als wollten sie das nicht so an die große Glocke hängen, bei einem Bolsonaro weiß man ja nie, wie der mit Social-Media-Verbalinjurien so umgeht.

Nun hat aber nach Siemens auch Vale erklärt, keinen Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben bzw. solchen zu unterstützen. Das heisst natürlich nicht, dass die Menschenrechtsaktivist:innen nun mit allem zufrieden sind, was diese Konzerne so treiben, ganz im Gegenteil. Genauso offensichtlich ist, dass es andere Konzerne und Firmen geben wird, die das üble Spiel eines Bolsonaro, indigene Territorien mit Bergbaugerät zu verwüsten, um Gewinn über Gewinn auf Kosten von Natur und Mensch aus den Böden rauszuholen, gerne mittreiben werden. Und das „Nein“ der beiden Firmen sagt ja auch nichts über diejenigen Gebiete aus, die noch im Prozeß des Kampfes um Anerkennung als indigene Territorien stehen – und dies sind in Brasilien viele. Es ist aber ein erster Schritt. Und vielleicht einer, der einem Bolsonaro die Wut ins Gesicht treiben wird. Es wäre ihm zu gönnen, in der Tat.

// christian russau