Unternehmen sind verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten. Das Münchner Weltunternehmen Siemens rühmt sich immer wieder, dies vorbildlich zu tun. Die Realität spricht oftmals eine andere Sprache. Ein international besetztes Podium diskutiert am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.

Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr

Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Veranstaltende: Christliche Initiative Romero (CIR), Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL, GegenStrömung, KulturLaden Westend, medico international, Ökubüro München

Themen und Referent*innen:

WESTSAHARA: Verträge gegen das Völkerrecht

Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Kein Staat der Welt erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara an. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein. Siemens aber scheint sich nicht um die Rechte der Bevölkerung Westsaharas zu scheren. Siemens-Windräder liefern heute fast den gesamten Strom für Marokkos Phosphatexport aus dem besetzten Gebiet. Das Phosphat wird von der im marokkanischen Staatsbesitz stehenden Firma OCP verkauft. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gewinne aus diesen Unternehmungen hauptsächlich an den marokkanischen Staat fließen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen.

Kadhja Bedati (Sahraouische Jugend) hielt bei Milo Raus „General Assembly“ 2017 eine mitreißende Rede, in der sie auch Siemens ausführlich erwähnte und ist nun Podiumsgast in München.

CHILE: Saubere Energie?

Seit Jahren sorgt das Wasserkraftprojekt Alto Maipo in den Bergen um Santiago de Chile für Unruhe. Mitten in einem Naturschutzgebiet gelegen, soll es das Wasser mehrerer Flüsse in Tunnels umleiten, um Strom zu produzieren. Nicht nur das Naturschutzgebiet, auch die Wasserversorgung der chilenischen Hauptstadt sind von dem Projekt bedroht: Wegen Sprengungsarbeiten stieg die Schwermetallbelastung des Trinkwassers bereits auf ein Vielfaches der erlaubten Werte. Doch deutsche und europäische Unternehmen wie Strabag, Hochtief und das Siemens Joint Venture Voith Hydro beteiligen sich weiter an Alto Maipo, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau mitfinanziert wird.

Thilo F. Papacek (GegenStrömung) berichtet über die Verwicklungen dieser Unternehmen in das Projekt und die Widerstandsbewegung, die sich in Chile gegen Alto Maipo gebildet hat.

HONDURAS: Lessons learned?

Am 2. März 2016 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras ermordet. Sie wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca. In dem Komplott agierten führende Mitarbeiter von Voith Hydros honduranischem Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro – DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung beendet.

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Ökubüro) berichtet über die brisanten Erkenntnisse der Internationalen Expert*innenkommission über das Mordkomplott im Fall Berta Cáceres und fragt nach den Konsequenzen.

MEXIKO: Zero Harm-Kultur?
Siemens brüstet sich damit, dass ein „zuverlässiges Stromnetz Berge versetzen kann“. Das Unternehmen bezieht sich damit auf die Lieferung eines Steuerungssystems für die Kupfermine Buenavista del Cobre des Bergbaukonzerns Grupo México. Genau diese Mine verursachte 2014 das schlimmste ökologische Desaster des Landes: Am 6. August traten durch ein Leck in der Mine 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat aus und verschmutzten mehrere Flüsse der Region. In sieben Gemeinden mit 22.000 Einwohner*innen führte dies zu Krankheiten und Umweltschäden. Drei Jahre später hat der Verursacher weder Schäden behoben, noch eine zugesagte Kläranlage gebaut. Auch finanzielle Unterstützung zur medizinischen Versorgung bleibt bis heute aus. Siemens hat offensichtlich keine Probleme damit, weiter Geschäfte mit Grupo México abzuwickeln und hebt sogar noch die angebliche „Zero Harm-Kultur des höchst sicherheitsorientierten Minenkomplexes Buenavista del Cobre“ hervor.

Verena Bax ist bei der Christlichen Initiative Romero (CIR) in Münster zuständig für Kampagnenarbeit mit Schwerpunkt: Rohstoff-Abbau und –Konsum. Die CIR gab 2017 die Studie „Mexiko – Gewaltrohstoffe für Deutschlands Industrie?“ heraus.

Der spanische Windturbinenhersteller Gamesa fusionierte 2016 mit Siemens Wind Power, der Windenergiesparte von Siemens Energy. Turbinen von Gamesa produzieren auch in der Landenge Isthmus von Tehuantepec in mehreren großen Windparks Strom. Doch seit fast 20 Jahren gibt es dort einen Konflikt um mittlerweile zwei Dutzend Windkraftanlagen. Beim Bau der Anlagen wurden kollektive Landrechte, Landnutzungsansprüche und indigene Mitbestimmungsrechte verletzt, so z.B. im Falle der Anlage ‚Piedra Larga‘, für die Gamesa die Turbinen lieferte. In der ganzen Region kommt es immer wieder zu gewalttätigen Konflikten. Morddrohungen und, teils auch von staatlichen Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem die Oppositionsbewegung gegen die Windenergieanlagen. Und auch im Isthmus von Tehuantepec sind staatliche Behörden mit der jahrzehntelang autoritär regierenden PRI („Partei der institutionalisierten Revolution“) und dem organisierten Verbrechen verwoben. Angesichts eines solchen konflikthaften Kontextes muss sich Gamesa/Siemens aus dem Isthmus von Tehuantepec zurückziehen.

Cristina Valdivia (ÖkuBüro) informiert über den aktuellen Zustand der Fusion Siemens-Gamesa in Mexiko und die entstehenden Konflikte in den mexikanischen Regionen.

KORRUPTION & KARTELLE: „Oh wie schön ist Panama“

Jahrzehntelang führte Siemens weltweit schwarze Kassen. Damit wurde vor allem auch in Lateinamerika bestochen und geschmiert, wurden Kartelle gebildet, um an lukrative Aufträge zu kommen. In Brasilien ermitteln seit nahezu zehn Jahren infolge der Selbstanzeige von Siemens die Staatsanwaltschaft von São Paulo sowie die Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei geht es um das so genannte Metro-Kartell, an dem neben Siemens Ltda und Alstom Brasil Ltda noch weitere multinationale Firmen beteiligt waren. Diese Firmen hätten wiederholt und bandenmässig das Straftatkriterium organisierten Verbrechens erfüllt – und müssten deshalb geschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft von São Paulo. Im Zuge der so genannten. „Panama-Papers“ des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca erhielten die Ermittlungen neuen Aufwind.

Christian Russau (Dachverband Kritische Aktionäre, fdcl), Autor des Buches „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“ fasst alte und neue Skandale zusammen und gibt ein Resumé über die Rolle von Siemens als Zulieferer an weitere ökologisch und sozial katastrophale Projekten in Lateinamerika, Asien und Afrika sowie die Beteiligung am Bau der hochumstrittenen Transadriatischen Pipeline (TAP) von Aserbeidschan nach Italien.

Für den Inhalt dieser Ankündigung sind allein die Veranstaltenden verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbh und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder des LEZ Berlin wieder.

V.i.S.d.P. Andrea Lammers, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pariser Str.13, 81667 München

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