Dreiparteiengespräche zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan über Flutungsregularien für den 6-GW-Grand Ethiopian Renaissance-Staudamm ergebnislos abgebrochen

Die Sitzung der turnusmäßigen Dreiparteiengespräche zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan über die zu entscheidenden Flutungsregularien für den 6-GW-Grand Ethiopian Renaissance-Staudamm gingen vor wenigen Tagen am 12. November in Ägypten ergebnislos zuende, berichtet Hydroworld. Es war die 17. Gesprächsrunde, die sich den allfälligen Fragen widmen sollte, in welchem Maße der in Kürze fertiggestellte 6-Gigawatt-Damm am blauen Nil geflutet werden soll. Im März 2015 hatten sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi, der sudaneische Präsident Omar Al-Bashir und der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn auf das Vorgehen der Dreiparteiengespräche geeinigt: Demnach sollte es zu einer Einigung über den Zeitrahmen der Flutungsphase kommen und somit über die Menge des jeweils je Monat seitens Äthiopiens im Reservoir zurückzuhaltendes Wasser ein Kompromiss gefunden werden. Dies war aber nicht so, das Treffen wurde ergebnislos abgebrochen. Sudan und vor allem Ägypten ließ hinterher gegenüber der Presse erklären, dass jedweder Schritt zur Füllung des Reservoirs seitens Äthiopiens eine Vertragsverletzung der Regeln der Dreiparteiengespräche darstelle. Zwei Tage später legte die ägyptische Presse nach und sprach von dem „schurkenhaften Verhalten“ Katars, das aus Rache über den ägyptischen Militärputsch, der die mit Katar verbündeten Muslim-Brüder 2013 aus der Regierung geputscht hatte, Äthiopien beim Bau des Grand Ethiopian Renaissance-Staudamm finanziell unterstütze, um über die Wasserfrage Ägypten unter Druck zu setzen und zu schaden.
Der Stausee, der Schätzungen zufolge bis zu 5 Milliarden US-Dollar kosten soll, wird mit 1.630 Quadratkilometern der größte des afrikanischen Kontinents werden. Sein Fassungsvermögen soll bei Vollstauung 63 Milliarden Kubikmeter Stauvermögen umfassen. Die Anrainerstaaten des Nils allerdings fürchten um ihre Wasserversorgung. Denn der blaue Nil ist die lebenswichtige Wasserader sowohl von Sudan als auch als Nil von ganz Ägypten. Im Oktober hatte es bereits ein Treffen zwischen Äthiopien, Sudan und Ägypten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba gegeben (GegenStrömung berichtete). Ägypten zeigte sich damals unzufrieden darüber, dass die zugesagten Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltfolgenstudien nicht wie vereinbart zu dem Treffen im Oktober dieses Jahres fertiggestellt worden waren. Diese Erkenntnisse daraus wären für Ägypten zentral: Denn Ägypten zeigt sich extrem besorgt um die Wasserzufuhr des Nils, wenn Äthiopien Ende des Jahres wie geplant anfängt, den Grand Ethiopian Renaissance Damm am Blauen Nil zu stauen. Denn die jährliche Wassermenge des Nils insgesamt oszilliert zwischen 55 und 88 Mrd. Kubikmetern. Wird Äthiopien das Reservoir schnell oder langsam füllen, welche Auswirkungen wird das für die Wasserversorgung in Ägypten haben, fragen sich die Ägypter seit Monaten. Eine Studie der Universität von Kairo sieht bei einer Fülldauer von drei Jahren einen Verlust von landwirtschaftlicher Fläche in Ägypten in Höhe von schockierenden 51 Prozent, eine sechsjährige Fülldauer würde auch noch erschreckende 17 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Ägyptens in Mitleidenschaft ziehen. Der Konflikt um Afrikas größtes Wasserkraftwerk wird sich zuspitzen – und wird definitiv auch eine politisch motivierte, geopolitische Machtkomponente haben.

// Christian Russau

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