NRO warnt Bundesregierung vor Hermesbürgschaft für russisches Jamal-Gasprojekt

Die Bundesregierung prüft derzeit einen Antrag, eine Lieferung an das Jamal-Gasprojekt im Norden der Russischen Föderation mit einer Exportkreditbürgschaft (Hermesbürgschaft) zu versichern. Nach GegenStrömung vorliegenden Informationen wird das Projekt jedoch die Existenzgrundlage der indigenen Rentierzüchter/innen massiv beeinträchtigen. Die Jamal-Halbinsel ist bisher das größte zusammenhängende Gebiet der Erde, in dem nomadische Rentierzucht betrieben wird. Das Jamal-LNG-Projekt wird zahlreiche Flächen zerstören und Wanderrouten zerschneiden, auf die die Rentiernomad/innen essenziell angewiesen sind. Die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung für das Projekt greift diese Gefahren jedoch völlig unzureichend auf. Es sollen zwar Häuser für die Indigenen gebaut werden, die die Rentierzucht aufgeben und sesshaft werden müssen, doch eine andere Lebensperspektive und Einkommensmöglichkeiten werden nicht aufgezeigt.

Zudem werden die Beschränkungen in der Meinungsfreiheit völlig ungenügend berücksichtigt: die Jamal-Halbinsel ist als sog. „Grenzzone“ ist nur eingeschränkt zugänglich und sämtliche indigenen Organisationen stehen unter massivem Druck des Geheimdienstes stehen und können sich kaum frei äußern. Eine Zustimmung dieser Organisationen kann aufgrund des herrschenden Drucks und der staatlichen Kontrolle daher nicht als Zustimmung der Betroffenen gewertet werden und aus dem Stakeholder Engagement Plan geht nicht hervor, dass ein angemessener Prozess zur Gewinnung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der indigenen Bevölkerung durchgeführt wurde.

GegenStrömung fordert die Bundesregierung daher auf, sich nicht mit einer Hermesbürgschaft an diesem Projekt zu beteiligen.

Zusammenfassung der wichtigsten Auswirkungen des Projekts (in englischer Sprache)

 

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Von Dr. A. Hugentobler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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