Staudammprojekt in Honduras: Angriff auf Generalkoordinator der Menschenrechts- und Umweltorganisation MADJ

HONDURAS (oeku-buero). Der Anwalt Martín Fernández, Generalkoordinator der honduranischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation  „Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia  – MADJ) und MADJ-Mitarbeiter Oskar Martínez wurden am Freitag, 4. August, von etwa 20 Menschen angegriffen. Ferndez erlitt einen Nasenbein-Bruch, Martínez erhebliche Verletzungen am Rücken und einem Bein. Die beiden Menschenrechtsverteidiger wollten in der Gemeinde Pajuiles (Provinz Atlántida)  die  Zerstörung eines Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk des Unternehmens HIDROCEP am Fluß Mezapa in Augenschein nehmen.  Mitglieder der von dem Staudamm betroffenen Gemeinden hatten am Morgen des 4. August vor der Staatsanwaltschaft der Stadt Tela demonstriert und damit die  Vertreter des MADJ unterstützt.  Diese übergaben ein Schreiben,  das die Staatsanwaltschaft auffordert, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Währenddessen demolierte ein  mutmaßlich von HIDROCEP angeheuerter Mob  die verlassenen Protestcamps der Staudammgegner*innen und brannte sie teilweise nieder.

MADJ beklagt, dass die Polizeibeamten und Sondereinsatzkommandos, die sich ganz in der Nähe befanden, nicht einschritten, als die Menschenmenge  Martín Fernández und Oskar Martínez angriff.  Für den Generalkoordinator des MADJ hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2013 Schutzmaßnahmen angeordnet.

Nach den Geschehnissen  wollten die Anwälte des MADJ bei der Polizei in Tela Anzeige erstatten; bis 23 Uhr abends, 5. August (Stand unserer Informationen), fand sich jedoch niemand bereit, diese aufzunehmen.

Fernández wurde in der Vergangenheit mehrfach bedroht und musste zeitweise ins Ausland flüchten. Im Januar 2017 war auch auf einen Mitarbeiter der lokalen Staatsanwaltschaft im Anschluss an eine Ortsbegehung, bei der er die Schäden durch die Bauarbeiten besichtigt hatte,  ein Attentat verübt worden. Die Leiterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, María Soledad Pazo, hatte im Mai 2017 versucht, sich vor Ort ein Bild des Konfliktes zu machen, Presseberichten zufolge wurde ihr jedoch der Zutritt zur Baustelle auf Anweisung von HIDROCEP-Eigentümer Jason Hawit verwehrt.

Hawit beantragte die Lizenz für das Kleinkraftwerk am Mezapa-Fluß 2008. Sie wurde – im gleichen Verfahren wie etwa „Agua Zarca“ 2010 im Nach-Putsch-Kontext bewilligt. Die ca. 40 betroffenen  Gemeinden in den Provinzen Yoro und Atlántida konstatieren erhebliche Zerstörungen des Bergwaldes der Cordillera „Nombre de Dios“. Sie fürchten um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch ihren Zugang zum Wasser. Die Trinkwasserversorgung von 20 Gemeinden wurde bereits durch den Abraum der Baumaschinen  erheblich beeinträchtigt.

MADJ bezweifelt u.a. die Legalität der Umweltlizenz, aber auch der Genehmigung für die Bauarbeiten durch den Bürgermeister von Tela. Die Organisation entstand  2008 aus einem Hungerstreik von vier Staatsanwälten, die sich gegen Korruption und Komplizenschaft innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft auflehnten, weil in Korruptionsfällen weder gegen eigene Angestellte noch gegen große Unternehmen ermittelt wurde. Daraus ist eine mittlerweile breite soziale Bewegung entstanden, die sich gegen Korruption und Misswirtschaft sowie für eine Gesellschaft einsetzt, die auf Transparenz, Würde und dem Respekt für Menschenrechte und Umwelt beruht.

Martín Fernández hatte Ende 2016 als Referent an einer Tagung des NGO-Netzwerkes „Runder Tisch Zentralamerika“ teilgenommen. In Berlin hatte er versucht, Bundestagsabgeordnete, BMZ und Auswärtiges Amt über die Situation von Umweltaktivist*innen und Anwält*innen in Honduras zu unterrichten und auf die trotz verbesserter Gesetzeslage weiter bestehende  Ineffizienz der Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen hinzuweisen. Eines seiner Hauptanliegen war es gewesen, Unterstützung der deutschen Politik und Entwicklungszusammenarbeit für die Revision sämtlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen von Wasserkraft- und Bergbauprojekten in Honduras zu gewinnen.

Link zur Eilmeldung von MADJ: https://www.movimientoamplio.org/single-post/2017/08/04/ALERTA-Agreden-al-coordinador-general-del-Movimiento-Amplio-HIDROCEP-culpable-de-los-hechos

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