Bundeskabinett macht den Weg frei für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 für Indigene Rechte durch den Deutschen Bundestag

Künftige Ratifizierung der ILO 169 durch die Bundesrepublik Deutschland ist ein bedeutsamer Schritt hin zur Verwirklichung der Rechte indigener Völker und ein wichtiges Zeichen in Richtung der Bolsonaros dieser Welt. Von Christian Russau Das Bundeskabinett hat auf seiner 123. Sitzung am 2. Dezember 2020, wie es auf der Webseite der Bundesregierung heißt: „ohne Aussprache beschlossen“,…

Im Fadenkreuz von Bolsonaro

Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169, um industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Wasserkraftnutzung in indigenen Territorien Brasiliens durchzusetzen. Von Camila de Abreu und Christian Russau Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Unterzeichnung und Ratifizierung seitens Deutschlands der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte…

Indigene Náyeri und Wixárika protestieren gegen „Las Cruces“-Staudammpläne im Munizip Rosamorada im Bundesstaat Nayarit

Die indigenen Völker der Náyeri und Wixárika protestieren gegen die Pläne zum Bau des Staudamms „Las Cruces“ am Río San Pedro Mezquital, in der Nähe des Städtchens Rosarito, im Munizip Rosamorada im Bundesstaat Nayarit. „Zur Verteidigung ihres Territoriums, ihrer Kultur und ihrer Traditionen“ seien sie gezwungen, eine einstweilige Verfügung gegen den Staudammbau bei den Bundesbehörden…

Versteigerung der Tapajós-Baurechte verschoben

Die Versteigerung der Baurechte für den 8-GW-Staudamm São Luiz do Tapajós am gleichnamigen Fluss musste erneut verschoben werden. Ein Bundesgericht hat am Montag entschieden, dass die Versteigerung erst nach der freien, vorherigen und informierten Konsultation der betroffenen indigenen Gruppen erfolgen dürfe. Das Recht der Indigenen auf Konsultation ist im internationalen Übereinkommen ILO 169 und im Artikel…