10 Monate nach Dammbruch: Anzeige gegen TÜV SÜD
Betroffene erstatten Anzeige gegen TÜV SÜD wegen des Dammbruch des zur Mine Córrego do Feijão gehörenden Rückhaltebeckens.
Das ECCHR und Misereor erstatten gemeinsam mit Betroffenen Anzeige gegen die deutsche Firma TÜV SÜD, die den Damm bei Brumadinho im Jahr 2018 zwei Mal – offensictlich wider besseren Wissens – für stabil und bruchsicher erachtet hatte. Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen nun fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten.
„Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt. Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss – denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten“, sagte Marcela Nayara Rodrigues, eine der fünf Anzeigeerstatterinnen. Nach Erkenntnissen des ECCHR wiesen Ingenieure des brasilianischen Tochterunternehmens von TÜV SÜD, Bureau de Projetos e Consultoria Ltda, bereits im März 2018 auf Probleme bei der Entwässerung des Dammes B1 hin. Der zu hohe Wasserdruck führte schließlich zum Dammbruch im Januar 2019. „Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV SÜD trägt Mitverantwortung für die vielen Toten. Der Fall zeigt: Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten“, erklärte Claudia Müller-Hoff vom ECCHR. Sie hat die Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen TÜV SÜD und die Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter des Unternehmens mit vorbereitet, gemeinsam mit den brasilianischen Nichtregierungsorganisationen International Articulation of People Affected by Vale und Associação Comunitária da Jangada. Rechtsanwalt Bernhard Docke und Prof. Dr. Carsten Momsen unterstützen die Betroffenen in der Nebenklage.
Vale S.A., der weltweit größte Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, zu der der Damm B1 gehört, weist jede Verantwortung für den Dammbruch von sich und beruft sich auf TÜV SÜD und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter. Die Arbeit von Zertifizierungsunternehmen in der globalen Wirtschaft ist hoch umstritten. Unternehmen, wie in diesem Fall Vale, bezahlen Zertifizierer für Sicherheitsprüfungen – was zwingend zu einem Interessenkonflikt führt. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte und Sorgetragen der Natur stellen. Das Vorgehen von TÜV SÜD zeigt, dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil viele nicht freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen. Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ein, damit Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar gemacht werden könnten“, erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
In Brasilien untersuchen die Gerichte derweil die Schuldfrage weiter, im Mai hatte ein brasilianisches Gericht dem TÜV Süd bis auf weiteres sämtliche Dammzertifizierungen bei Tailing-Dämmen untersagt, und 13 Millionen Firmenvermögens des TÜV Süd in Brasilien vorläufig konfisziert. Der TÜV Süd seinerseits hat nach Untersuchung der Arbeitsweisen seiner hundertprozentigen Tochterfirma in Brasilien vorsorglich dringend vor möglichen Brüchen weiterer vom TÜV Süd in der Vergangenheit zertifizierten Dämmen gewarnt und sich aus dem Zertifizierungsgeschäft mit Bergbautailings komplett zurückgezogen. Doch während die brasilianische Vale wegen der möglichen Schadensersatzforderungen für den Dammbruch von Brumadinho umgerechnet 4,2 Milliarden Euro zurückgestellt hat, fehlt seitens TÜV Süd eine öffentliche Aussage zu einer Rückstellung in vergleichbarer Höhe bislang.