Ilisu-Protest bei Europawahlkampf

Berlin – 06.06.2009    Mit der Botschaft "Stoppen Sie Ilisu" wandten sich am gestrigen Freitag Umweltaktivistinnen und VertreterInnen kurdischer Verbände an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bei der Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfes der SPD in Berlin demonstrierten sie mit Bannern und den Rufen "Stop Ilisu – Jetzt!" dafür, dass das Außenministerium sich für den endgültigen Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt einsetzt. "Wenn Herr Steinmeier die Wahlkampfaussage, sich für ein soziales und friedliches Europa einzusetzen, ernst meint, darf er nicht zulassen, dass zigtausend Menschen im Ilisu-Staudamm ihre Heimat verlieren und der Konflikt um Wasser in Nahost weiter zunimmt", so Heike Drillisch von der Stop Ilisu-Kampagne. "Nur der sofortige Ausstieg aus dem Projekt ermöglicht den Betroffenen, langfristige Lebensperspektiven zu entwickeln."

Bis zum 6. Juli entscheiden die Ministerien für Wirtschaft, Auswärtiges, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit, ob sie den Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei weiter unterstützen oder aus dem Projekt aussteigen. Zur Zeit liegen die Verträge auf Eis, weil die türkische Regierung die Auflagen massiv verletzt hat, die die Bundesregierung an die für Ilisu gewährten Hermesbürgschaften geknüpft hat.