Dennoch erfuhren die Einwohner:innen von British Columbia über ein Jahr lang nichts von den eskalierenden Schwierigkeiten des Projekts, bis Energieminister Bruce Ralston am 31. Juli 2020 eine kurze Pressekonferenz abhielt. In dieser hieß es, dass der Staudamm am Standort C mit unbekannten Kostenüberschreitungen, Zeitplanverzögerungen und so tiefgreifenden geotechnischen Problemen konfrontiert sei, dass sein Gesamtzustand nun als „rot“ eingestuft werde – was bedeutet, dass er sich in ernsthaften Schwierigkeiten befindet.

Ende Januar 2020 beantragte das Portal Narwal bei BC Hydro Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz und bat um alle Tagesordnungen, Protokolle, Berichte und Empfehlungen des Projektsicherungsausschusses für Standort C. So wurde der Skandal um die bekannten, aber verschwiegenen geologischen Risiken öffentlich.

Ende Oktober dieses Jahres nun hat die für die Überwachung der Stromkonzerne zuständige Behördenkommission, die B.C. Utilities Commission, der verantwortlichen Staudammbauerfirma BC Hydro 70 Fragen über den in Schwierigkeiten geratenen Staudamm geschickt, in denen gefragt wurde, wann geotechnische Risiken zum ersten Mal erkannt wurden und wann die verschiedenen zuständigen Firmenebenen zum ersten Mal auf mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Stabilität des Staudamms aufmerksam gemacht wurden.

Selbst ehemalige Stromkonzernmananer von BC Hydro wittern eine Vertuschung. „Ich glaube, sie sind zu dem Schluss gekommen – aber sie sagen es nicht – dass es eine Vertuschung durch BC Hydro und die Regierung von British Columbia gegeben hat“, sagte der ehemalige CEO von BC Hydro, Marc Eliesen, gegenüber The Narwhal. Eliesen sagte, geotechnische Risiken seien ein Hauptgrund dafür gewesen, dass der Vorstand von BC Hydro das Projekt Anfang der 1990er Jahre, als er an der Spitze von BC Hydro stand, abgelehnt habe. „Die geotechnischen Herausforderungen waren all die Jahre da“, sagte Eliesen, der auch der frühere Vorsitzende und CEO von Ontario Hydro, der frühere Vorsitzende von Manitoba Hydro und der frühere Vorsitzende und CEO der Energiebehörde von Manitoba ist.

Der Staudamm am Standort C ist das größte öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekt in der Geschichte von B.C. Wenn er fertiggestellt ist, wird er 128 Kilometer des Peace River und seiner Nebenflüsse überfluten, Familien aus ihren Häusern vertreiben und die Grabstätten der First Nations, Hunderte von geschützten archäologischen Stätten, einige von Kanadas bestem Ackerland und Lebensraum für mehr als 100 vom Aussterben bedrohte Arten zerstören. „Site C“ wird der dritte von vier geplanten großen Staudämmen am Peace River, gelegen zwischen Hudson’s Hope und Fort St. John im Nordosten von British Columbia, sein. Das 1.100-Megawatt-Projekt würde Strom für 45.000 Haushalte liefern, droht jedoch 5.500 Hektar Lebensräume für seltene und gefährdete Wildtiere und weitere 3.800 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu überfluten. Das Projekt wurde trotz des anhaltenden Widerstand von indigenen und Umweltgruppen sowohl von der Bundes- als auch von der Provinzregierung genehmigt. Kritiker:innen monieren zudem, dass ein Großteil des Stroms eigentlich der energieintensiven Industrie zur Flüssiggaserstellung zukommen solle, das aus der extrem klimaschädlichen Ölteersandgewinnung komme. An der Turbinenlieferung für das Megaprojekt ist VoithHydro aus Deutschland beteiligt.

// christian russau

Gegenwärtig befinden sich 10 Personen auf der Baustelle „Site C“ wegen Symptomen von COVID-19 in Selbstisolierung, so berichten Medien wie CBC. Laut dem Medienbericht gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, wie viele Arbeiter getestet werden oder wie die physischen Abstandsregeln in einer Baustellenumgebung eingehalten werden können. Dies macht die Menschen in der nahe gelegenen Gemeinde Fort St. John nervös. „Wir haben nicht die Kapazität, wenn etwas schief gehen sollte“, sagte der Stadtrat von Fort St. John, Trevor Bolin, gegenüber CBC News. Bolin sagte, dass die 20.000 Einwohner:innen zählende Stadt nur sieben Beatmungsgeräte zur Verfügung habe. Bolin befürchtet, dass die Gesundheitsdienste der Stadt von einem Ausbruch im nahe gelegenen Lager überlastet werden könnten. „Wie kann dies gemildert werden, um die Sicherheit und Gesundheit aller zu gewährleisten, nicht nur im Lager, sondern auch in der Gemeinde, da wir so eng miteinander verbunden sind?“

In einer aktuellen Online-Petition, werden der Premierminister von B.C., John Horgan, und die Gesundheitsbeauftragte der Provinz, Dr. Bonnie Henry, aufgefordert, die Arbeit am Standort C und an allen Mega-Projekten in den abgelegenen Lagern in B.C. auszusetzen, zum Teil aus der Sorge heraus, dass sie „das örtliche Gesundheitssystem leicht überfordern könnten“.

Das umstrittene Projekt „Site C“, das von BC Hydro betrieben wird, wird der dritte von vier geplanten großen Staudämmen am Peace River, gelegen zwischen Hudson’s Hope und Fort St. John im Nordosten von British Columbia, sein. Das 1.100-Megawatt-Projekt würde Strom für 45.000 Haushalte liefern, droht jedoch 5.500 Hektar Lebensräume für seltene und gefährdete Wildtiere und weitere 3.800 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu überfluten. Das Projekt wurde sowohl von der Bundes- als auch von der Provinzregierung trotz des anhaltenden Widerstand von indigenen und Umweltgruppen genehmigt. Kritiker monieren zudem, dass ein Großteil des Stroms eigentlich der energieintensiven Industrie zur Flüssiggaserstellung zukommen solle, das aus der extrem klimaschädlichen Ölteersandgewinnung komme. An der Turbinenlieferung für das Megaprojekt ist VoithHydro aus Deutschland beteiligt.

// christian russau

Die in dem Gegenantrag vor allem vom Öku-Büro München und der Initiative GegenStrömung vorgebrachte Kritik an Siemens‘ Staudammgeschäften bezieht sich dieses Mal schwerpunktmässig auf Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte in Kolumbien und Kanada.

Siemens lieferte Transformatoren, eine Schaltanlage sowie weitere elektrische Ausrüstung für die umstrittenen Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien. Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt. In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwindenlassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefunden werden. Mordean und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt, so der Gegenantrag. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, die sich kritisch mit Hidroituango auseinandersetzt, und drei ihrer Familienangehörigen ermordet.

Im Fall von Hidroituango war von Beginn an offensichtlich, dass die Lizenzen ohne Rücksicht auf Naturschutzgebiete und ohne Beachtung des Rechtes indigener Gemeinden auf vorherige, freie und informierte Konsultation und teils erst nachträglich erteilt wurden. Im vergangenen Jahr kam es durch verstopfte Tunnel zu Erdrutschen und Überflutungen. Hunderte Familien verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Bis heute ist unklar, wie die Opfer der Katastrophe entschädigt werden. Viele Familien sind noch immer in einer provisorischen Notunterkunft oder privat untergebracht.

Im Fall Hidrosogamoso haben auch zahlreiche regulär umgesiedelte Menschen keine angemessene Entschädigung erhalten, ihnen wurden keinerlei Alternativen für ihre verlorenen Lebensgrundlagen angeboten. Durch die ökologischen Folgen beider Projekte sind Fischfang, Landwirtschaft und Tourismus stark beeinträchtigt.

Aber auch in Kanada steht Siemens bei Staudammprojekten in der Kritik. So würden indigene Rechte in Kanada missachtet, und zwar ebenfalls über das Siemens Joint-Venture mit Voith, Voith-Hydro. Denn dieses beteiligt sich auch am Bau des umstrittenen Staudamms Site C am Peace River in British Columbia, Kanada (GegenStrömung berichtete hier und hier und hier). Voith Hydro soll die Turbinen und die elektromechanische Ausstattung des Kraftwerks liefern. Durch den Bau werden die seit 1899 im Treaty 8 garantierten Landrechte der indigenen Bevölkerung missachtet, weshalb eine indigene Vereinigung mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorgeht. Roland Willson, Chief der West Moberley First Nations erklärte, dass Site C einem „kulturellen Genozid“ gleichkomme. Dieser Sichtweise haben im Dezember vergangenen Jahres auch die Vereinten Nationen Recht gegeben: der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte von Kanada, das Projekt zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Betroffenen Alternativen für das 10,7 Milliarden teure Projekt zu erarbeiten.Ne ben den Landrechten von Indigenen würden durch den Staudamm über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Durch die nötig werdenden Lebensmittelimporte würde British Colombia mit Site C laut dem kanadische Wissenschaftler David Suzuki sogar mehr Kohlendioxid ausstoßen, als ohne.

Seit 2013 protestieren NGOs wie das Öku-Büro und GegenStrömung auf Siemens-Hauptversammlung gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gegen die Beteiligung der Siemens-Tochter Voith-Hydro, an Staudammprojekten. Schwerpunkt der Kritik waren jahrelang die beiden Staudämme Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras. Belo Monte ist – mit allen katastrophalen Folgen – derzeit so gut wie fertiggestellt, und die Turbinenlieferung an Agua Zarca hat Voith-Hydro mittlerweile eingestellt: Diese Einstellung des Vertrages und Nicht-Auslieferung der Turbinen erfolgte aber nach Ansicht der NGOs viel zu spät. Nämlich erst, nachdem die bekannte Widerstandskämpferin gegen Agua Zarca, die indigene Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, erschossen wurde, – und zwar von Killern im Auftrag von mutmaßlichen Mitarbeitern der honduranischen Staudammfirma DESA, die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich war. Im laufenden Prozess gegen die Killer und einen Teil der Hintermänner des Mordes hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen die Strafmaßforderung verkündet, aber der Verteidigung stehen noch mehrere Rechtswege offen.

// christianrussau

„The Committee is concerned about the alleged lack of measures taken to ensure the right to consultation and free, prior and informed consent with regard to the Site C dam, considering its impact on indigenous peoples control and use of their lands and natural resources.
The Committee is further concerned that the realization of the Site C dam without free, prior and informed consent, would permanently affects the land rights of affected indigenous peoples in the Province of British Columbia. Accordingly, it would infringe indigenous peoples’ rights protected under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination.

The Committee would like to recall paragraph 20 of its 2017 concluding observations (CERD/C/CAN/CO/21-23), and requests the State party to provide information on the steps taken to suspend the Site C dam until free, prior and informed consent is obtained, following the full and adequate discharge of the duty to consult.“

Die kanadische Regierung hat dem Schreiben zufolge bis zum 8. April 2019 Zeit zur diesbezüglichen Stellungnahme.

„Site C“ ist eines der größten, teuersten, langwierigsten und am heftigsten umstrittenen Großinfrastrukturprojekte von British Columbia: der Staudamm Site C. Umweltschützer*innen laufen seit Jahren gegen ihn Sturm, da er das Habitat des Peace River nahe Fort St. John im nordöstlichen British Columbia, Kanada, zerstöre und der vom Damm künftig zu produzierende Strom zur ebenfalls umweltschädlichen LNG-Gasverflüssigung dienen solle; Indigene Völker wie die West Moberly First Nations und die Prophet River First Nation haben einstweilige Verfügungen gegen das Projekt eingereicht, da sie ihre traditionellen Landrechte verletzt sehen und um den Fischbestand ihres Flusseinzugsgebiets fürchten und der Peace River ihnen heilig ist; Farmer*innen wollen ihr Land nicht hergeben, das für den Staudammbau enteignet werden müsste; Stromkund*innen in British Columbia fürchten angesichts eines Kostenanstiegs beim Staudammbau steigende Strompreise für alle, da das Budget für Site C von ursprünglich 8,3 Milliarden kanadische Dollar laut einer jüngst durchgeführten Überprüfung des Projekts auf 10,7 Milliarden US-Dollar anstieg. Jüngste Medienberichte weisen zudem auf Probleme mit dem Untergrund des künftig 1,1 GW großen Staudamms hin.

Aus Deutschland an „Site C“ beteiligt ist die kanadische Tochterfirma von VoithHydro, Voith Hydro Canada, die die Turbinen und Generatoren für den Staudamm liefert.

// christianrussau

Laut der kanadischen Global News-Webseite verwiesen Kritiker*innen, die der Meinung sind, dass Standort C auf wackligen Untergründen liegt, auf das nördliche Ufer des Damms hin, wo im letzten Jahr riesige Spannungsrisse auftraten und die Umleitung des Peace River für den Staudammbau um ein ganzes Jahr verzögerte. Seitdem haben die Arbeiter*innen sehr viel Erdreich vom Nordufer des Staudamms entfernt, um dem Flusslauf in einen sanfteren Winkel zu verlegen. Dazu wurde viel Untergrundschlamm bewegt und durch festeren Untergrund ersetzt.
Für die „Site C“-Verantwortlichen erfolgen alle Arbeiten gemäß den bestmöglichen Standards. „Wir haben das Projekt nach besten internationalen und nationalen Standards entworfen“, sagt Andrew Watson, Bauleiter von Site C, gegenüber Global News.
Nur einen Kilometer von Site C entfernt liegt Old Fort. Die Gemeinde versucht noch immer, sich von einem Erdrutsch zu erholen, der im September dieses Jahres ein Haus zerstörte und die einzige Straße, die die Gemeinde mit der Außenwelt verbindet, dem Erdboden gleichmachte. Obwohl mittlerweile die Anordnung zur Evakuierung aufgehoben wurde, haben einige Einwohner*innen immer noch zu viel Angst, um zurückzukehren, berichten sie Global News. „Wann wird es aufhören zu rutschen?“, fragte Doug Edstrom aus dem Ort Old Fort. Denn das Erdreich bewege sich noch immer. „Eine Woche?“
Bauleiter Andrew Watson sieht zwar geotechnische Herausforderungen, denen sich die Staudammbaufirma BC Hydro in der Region gegenübersieht. Aber: „Erdrutsche sind im Peace River sehr häufig“, sagt Watson. „Wir haben angemessene Maßnahmen für das Projekt entworfen, um die Hangstabilität zu bewältigen.“
Doch die Anwohner*innen sind angesichts der anhaltenden Erdrutsche weiter schwer verunsichert. Auch von ihnen protestieren viele gegen den Damm-Bau am Peace River. Viele der vor Gericht noch anhängigen Klagen werden sich auch mit diesen Fragen der Sicherheit des Gelände auseinandersetzen. Der Kampf um „Site C“ wird sich noch etliche Jahre hinziehen.

// christian russau

Von Christian Russau

Die West Moberly First Nations und die Prophet River First Nation hatten in ihrer Klageschrift argumentiert, dass „Site C“, ein gewaltiges Staudammprojekt entlang des Peace River im Nordosten von British Columbia, ihrem traditionellen Land und ihrer Lebensweise irreparablen Schaden zufügen würde. Das Projekt verletze auch ihre Rechte, wie sie in Vertrag 8 definiert und durch Artikel 35 der Verfassung Kanadas bekräftigt wurden, der den Indigenen und Vertragsrechten indigener Völker in Kanada Verfassungsschutz gewährtleistet. Richter Warren Milman hingegen erklärte in seiner 98-seitigen Entscheidung, eine einstweilige Verfügung würde die Baustelle von Site C in „Unordnung“ bringen und das Projekt als ganzes unverhältnismässig gefährden. „Die vorgeschlagene einstweilige Verfügung würde auf jeden Fall wahrscheinlich erheblichen und irreparablen Schaden für BC Hydro, für die Steuerzahler und andere Beteiligte an dem Projekt, einschließlich anderer First Nations, verursachen“, schrieb der Richter. Dennoch erklärte Richter Milman, dass eine gerichtlich auditierte Untersuchung zu erfolgen habe, um festzustellen, ob das Staudammprojekt die Vertragsrechte der First Nations nicht doch verletze. Diese Untersuchung solle abgeschlossen werden, bevor das Reservoir des Staudamms im Jahr 2023 gefüllt werde. Die First Nations, so Milman, könnten „irreparablen Schaden erleiden“, wenn ein Prozess nicht durchgeführt würde.

Das umstrittene Projekt „Site C“, das von BC Hydro betrieben wird, wird der dritte von vier geplanten großen Staudämmen am Peace River, gelegen zwischen Hudson’s Hope und Fort St. John im Nordosten von British Columbia, sein. Das 1.100-Megawatt-Projekt würde Strom für 45.000 Haushalte liefern, droht jedoch 5.500 Hektar Lebensräume für seltene und gefährdete Wildtiere und weitere 3.800 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu überfluten. Das Projekt wurde sowohl von der Bundes- als auch von der Provinzregierung trotz des anhaltenden Widerstand von indigenen und Umweltgruppen genehmigt. Kritiker monieren zudem, dass ein Großteil des Stroms eigentlich der energieintensiven Industrie zur Flüssiggaserstellung zukommen solle, das aus der extrem klimaschädlichen Ölteersandgewinnung komme.

Dem Internetportal Internetportal ipolitics zufolge begrüßte der „BC Hydro“-Präsident, Chris O’Riley, die Entscheidung des Gerichts und versprach, weiterhin mit indigenen Gemeinschaften an der Projektentwicklung zu arbeiten. „BC Hydro hat mit der Mehrheit der First Nations, mit denen wir uns über Site C beraten, Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erreicht“, sagte O’Riley in einer Erklärung. „Wir bleiben weiterhin engagiert, mit indigenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, um Beziehungen aufzubauen, die ihre Interessen respektieren.“ Der Bau des Projekts werde fortgesetzt.

Thilo Papacek von Gegenströmung hat den Fall des Staudamms „Site C“ bereits auf der Jahreshauptversammlung 2017 von Siemens angesprochen:
„In Kanada beteiligt sich das Siemens/Voith Jointventure [VoithHydro] an dem Bau des umstrittenen Site C Staudamms in British Colombia. Sie wollen die Turbinen und die elektromechanische Ausrüstung liefern. Der Damm von BC Hydro soll 1.100 MW Nennleistung haben und wird 13.000 Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche überschwemmen. Mehrere indigenen Gruppen klagen gegen den Damm, da er gegen die first nation treaty rights, also die vertraglich gesicherten Rechte indigener in British Colombia verstößt. Ganze bewaldete und bewirtschaftete Landstriche werden verschwinden.
Amnesty International Kanada wird wegen dieser Verstöße gegen die Rechte indigener eine Jahreskampagne zu dem Projekt durchführen.
Und dabei wird die Energie gar nicht benötigt, wie Kritiker, darunter der ehemalige CEO des Unternehmens BC Hydro, Marc Eliesen, bekräftigen.
Christy Clark, Premier von British Colombia, sucht noch händeringend für Kunden für den Strom, den Site C produzieren soll. Am wahrscheinlichsten
ist es, das er versuchen wird, weitere Bergbau- und Flüssiggasprojekte in die Region zu holen, die dann noch mehr Wälder, Flüsse und indigene
Territorien verwüsten und verschmutzen werden. Gleichzeitig befleißigt sich BC Hydro einer Schmutzkampagne gegen Kritiker des Damms. Erst gestern hat die Journalistin Sarah Cox von der Vancouver Sun der Gesellschaft B.C. Hydro vorgeworfen, im Trump-Stil mit der Presse umzugehen, Berichte und Analysen einfach als falsch zu bezeichnen und Journalisten zu diffamieren. Wir reden hier von ihren Geschäftspartnern, Herr Kaeser. Ist das der Beitrag zur Gesellschaft, den Siemens leisten soll?“