Von Christian Russau

Das investigative Portal Amazônia Real veröffentlichte gestern eine umfangreiche Hintergrundrecherche zum von Brasília geplanten massiven Ausbau von Wasserstraßen in Brasilien, darunter auch in Amazonien. Demnach unterzeichnete die Regierung Lula am 28. August dieses Jahres das Dekret Nr. 12.600. Schon der Titel dieses Dekrets spricht Bände: Das Dekret „[r]egelt die Aufnahme öffentlicher Bundesprojekte im Bereich der Wasserstraßen in das Nationale Entstaatlichungsprogramm.“ Damit wird die Umsetzung der neuen Politik zur Vergabe von Konzessionen für die Flüsse des Landes an den Markt – also eine neoliberale Privatisierung der Flüsse, so Kritiker:innen – einen Schritt weiter vorangebracht, und, besonders brisant: den Anfang dabei macht Amazonien.

Denn der Text des Dekrets bezieht explizit die Wasserstraßen der Flüsse Tapajós und Tocantins in Pará sowie den Rio Madeira in Amazonas und Rondônia in das Nationale Privatisierungsprogramm (kurz PND) mit ein. Das Projekt, mehr als 3.000 Kilometer schiffbare Abschnitte der Amazonasflüsse an die Privatwirtschaft zu übergeben, dient aber – so viel ist laut den Kritiker:innen eindeutig klar – den Interessen der Agrarindustrie und anderer Wirtschaftssektoren.

Wo läge der wirtschaftliche Vorteil? Der Fall der geplanten Schiffbarmachung des amazonischen Tapajós-Fluss macht es klar (siehe hierzu auch: „Staudamm, Schiene, Schnitzel„): Sollten die Wasserstraßenprojekte wie beispielsweise im Tapajós-Becken wie geplant realisiert werden, so erklären die Soja-Farmer:innen und ihre ruralista-Lobby im Nationalkongress schon lange explizit, dann würde dem brasilianischen Agrobusiness eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte blühen. Denn: Bislang, so klagen Soja-Farmer:innen vor allem im zentral gelegenen Mato Grosso, hätten sie bis zu viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren. Dies würde brasilianische Agrargüter (und Mineralien) noch mehr auf dem Weltmarkt reüssieren lassen – zum Leidwesen der lokal von der Ausweitung der Agrargrenze und des Bergbaus in den An- und Abbaugebieten Betroffenen ebenso wie zum Leidwesen der lokal vom Wasserstraßenausbau Betroffenen.

Im Falle des Tapajós – so hatten bereits frühere Proteste um das Jahr 2016 gegen den damals noch geplanten Staudamm São Luiz do Tapajós (der Mitte 2016 am erbitterten Widerstand der Indigenen Munduruku scheiterte und von der Bundesumweltbehörde ad acta gelegt wurde) gezeigt – wurde klar, dass es beispielsweise am Tapajós nicht nur um Energieproduktion geht: Mit den Staudämmen sollten auch Transportwege ausgebaut werden: Sie sollten dazu beitragen, den Flusslauf zu regulieren und ihn so schiffbar zu machen. Dadurch sollen Wasserstraßenrouten für den Transport von Rohstoffen aus dem Bundesstaat Mato Grosso geschaffen werden. Die Staumauern würden dafür sorgen, dass Stromschnellen überflutet werden. Vier Schleusen sollten laut den damaligen Planungen am Tapajós entstehen, sechs am Teles Pires. Dann könnten dann auch größere Schiffe diese Regionen erreichen. Dazu sollen die Häfen in Santarém, Mirituba, Itaituba, Santana und Barcarena noch weiter ausgebaut werden. So würden die Infrastrukturprojekte nicht nur Energie liefern, sondern eben auch den kostengünstigen Transport von Rohstoffen bis an den Atlantik – und darüber hinaus – ermöglichen.

Am Vorabend der COP30 in Belém warnen nun Indigene und Umweltschützer:innen zum wiederholten Male – laut der Hintergrundrecherche von Amazônia Real – vor den sozialen Folgen und Umweltauswirkungen eines solchen Wasserstraßenbaus in Amazonien und prangerten die mangelnde Konsultation der betroffenen Indigenen Bevölkerung an, die ja eigentlich durch die ILO-Konvention Nr. 169 vorgeschrieben ist.

Wie soll der Ausbau der Wasserstrassen in Amazonien vonstatten gehen und welche Ausmaße hätte dies? Das Projekt der Wasserstraße des Tapajós-Flusses umfasst etwa 250 Kilometer geplante schiffbare Strecke zwischen den Gemeinden Itaituba und Santarém im Bundesstaat Pará. Auf dem Tocantins-Fluss soll die Strecke sich über 1.731 Kilometer zwischen Belém (PA) und der Gemeinde Peixe (TO) erstrecken. Die Wasserstraße des Madeira sieht die Schifffahrt zwischen Porto Velho (Rondônia) und Itacoatiara (Amazonas) vor und verbindet sich mit dem Amazonas auf einer geschätzten Strecke von 1.075 Kilometern. Die Abschnitte durchqueren dabei Quilombola-, Flussufer- und Indigenengebiete sowie Naturschutzgebiete, so der gestrige Bericht von Amazônia Real.

Jedoch: Die spezifischen Studien für die Konzession der Wasserstraße Tapajós sind noch nicht abgeschlossen. Die Regierung behauptet jedoch, dass vorläufige Analysen der Bundesbehörde für Transport-Infrastruktur Dnit darauf hindeuteten, dass der Fluss das Potenzial sowohl für die Transportschifffahrt zwischen Häfen des eigenen Landes als auch für große Überseetanker als direkter Verbindung zu internationalen Häfen habe – sofern – so zitiert es Amazônia Real – „Korrekturbaggerarbeiten und Vertiefungsarbeiten“ durchgeführt werden. Kein Wort von Schleusen, kein Wort davon, dass mit dem Bau von Schleusen dann auch wiederum die Gefahr des wohlfeilen Arguments des vermeintlich volkswirtschaftlich „sinnvollen“ Baus von Staudämmen auch zur Energiegewinnung steigt, denn wenn man dann künftig schon Schleusen baut, dann käme mit der Schiffbarmachung des Tapajós wohl auch wieder der alte Plan des São Luiz do Tapajós wieder aufs politische Tapet. Nicht auszuschließen.

Jedenfalls, das Dekret 12.600 schreckt die Indigenen und Flussanwohnenden vor Ort auf. „Wir fühlen uns in unseren Rechten verletzt. Die indigenen Völker an den Ufern des Tapajós-Flusses wurden nicht angehört“, erklärte Lucas Tupinambá, stellvertretender Koordinator des Indigenenrats Tapajós und Arapiuns (Cita), der 14 indigene Völker des Unterlaufs des Tapajós-Flusses vertritt, gegenüber Amazônia Real. „Diese Wasserstraße ist nicht für uns, sie ist für Soja, sie ist für die großen internationalen Transportunternehmen. Was ist das für eine Entwicklung ohne die Beteiligung der Flussanrainer, der Fischer, der Indigenen? Was ist das für eine Entwicklung, die die Mutter der Fische tötet, die für uns Heiligste, nämlich die Flüsse, tötet?“, fragte Alessandra Korap Munduruku in ihren sozialen Netzwerken. „Die COP30 steht vor der Tür, aber wir sehen bereits jetzt, welche großen Vereinbarungen mit den großen Unternehmen getroffen werden.“ Auricélia Arapiun, indigene Führerin des Volkes der Arapiun, Mitglied des Beratungsgremiums der Koordinierungsstelle der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonasgebiets (Coiab) und Koordinatorin des Verwaltungsausschusses der Nationalen Politik für die territoriale und ökologische Verwaltung indigener Gebiete (CG-PNGATI), betrachtet Präsident Lulas Dekret als direkten Angriff auf die Rechte traditioneller Völker, so wird sie von Amazônia Real zitiert: „Eine solche Nachricht von denen zu erhalten, die unsere Flüsse schützen sollten, die den gesamten Gesetzentwurf zur Zerstörung hätten ablehnen müssen, ist für uns indigene Völker, die vom Amazonasgebiet leben und davon abhängig sind, ein Schlag, dies ist ein Verrat. Es ist, als würde man uns in den Rücken fallen. Der Bau von Wasserstraßen passt nicht zu der Realität, in der wir leben. Es ist, als würde die brasilianische Regierung gegen den Kampf gegen die Klimakrise arbeiten.“

Hinzu kommt: Der Abschnitt des Tapajós-Flusses zwischen den Städten Itaituba und Santarém werde bereits jetzt schon durch den zunehmenden Transport von Agrarprodukten bedroht: „Die zunehmende Zahl großer Lastkähne, die auf dem Tapajós-Fluss an den Ufern unserer Gebiete vorbeifahren, hat direkte Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage, die Fischerei, und auch auf die Orte, an denen sich Fische und Schildkröten fortpflanzen“, beklagte Lucas Tupinambá gegenüber Amazônia Real. Und Auricélia Arapiun erklärte im Gespräch mit Amazônia Real, dass der Tapajós-Fluss vielfältigen Belastungen ausgesetzt sei, darunter Quecksilberverschmutzung, Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte, Häfen, die für den Transport von Agrarprodukten gebaut wurden, sowie die Auswirkungen von Pestiziden und schweren Dürren.

Für die Indigenen verstärken die zusätzlichen künftigen Konzessionsprojekte eine Logik, die das Leben der Amazonasvölker missachtet: „Die Privatisierung des Flusses und der Bau von Wasserstraßen ist nicht für uns, sie ist nicht auf uns ausgerichtet, sie ist nicht auf unsere Bootsfahrten ausgerichtet, sie ist nicht darauf ausgerichtet, wie sehr wir für unseren Lebensunterhalt von diesem Fluss abhängig sind. Sie ist für die Agrarindustrie, für die großen Unternehmen, um deren Leben zu erleichtern, nicht unseres“, so zitiert Amazônia Real in ihrem Hintergrundbericht die Botschaft der Indigenen an die Welt.

Doch elf Jahre nach dem Bruch beantragte die Betreiberfirma der Mount-Polley-Mine, Imperial Metals, die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere vier Meter zu erhöhen. Um den Betrieb der Mine auszubauen – und um die Gewinnmargen zu erhöhen. Denn die Produktion von Kupfer und Gold infolge des Abbaus der Mine erzeugt riesige Mengen an Abraum, der vor Ort in dem Tailing gelagert wird. Und je höher der Damm des Tailings, desto mehr Abraum kann dort gelagert werden. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaubt, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um eben jene weiteren vier Meter zu erhöhen – und die betroffenen indigenen First Nations hatte Klage dagegen eingereicht, da sie ihre verbrieften Konsultationsrechte mißachtet sahen (GegenStrömung berichtete). Anfang August hatte das in British Columbia zuständige Gericht entschieden (GegenStrömung berichtete), dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß gewesen sei. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte der zuständige Richter. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. NUn aber zeigen sie, dass sie nicht nur enttäusct sind, sondern gegen dieses Urteil ankämpfen werden: Sie reichten Beschwerde bei Gericht ein.

Die Xatśūll First Nation hofft durch den Rechtseinwand, die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von British Columbia aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, die Erhöhung des Pegels des Tailing-Damms am Standort der Mount-Polley-Mine zu stoppen. Die First Nation Xatśūll sagen in ihrer Klage, dass die Genehmigung des Plans zur Erhöhung des Damms im Landesinneren von British Columbia um vier Meter durch die Provinz unzulässig war und ohne rechtmässige Konsultation der Betroffenen erfolgt sei. Das vorherige Urteil zur Erhöhung des Tailing-Dammes, so die Xatśūll, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für Umweltvorschriften und die Rechte der Indigenen. „Die Mount Polley Mine muss den Standards von 2025 für die Umweltüberwachung und den Schutz der Rechte der Ureinwohner entsprechen und nicht den begrenzteren Standards von vor fast 40 Jahren, was die Folge des Urteils ist“, ließen die Xatśūll First Nations gegenüber den medien verlauten. Die Xatśūll erklärten, dass sie keine weiteren Stellungnahmen oder Interviews geben werde, solange die Angelegenheit vor Gericht anhängig sei.

// Christian Russau

306 MW-Wasserkraftwerk am Teles-Pires-Fluss weist laut Betreiberfirma gravierende Sicherheitsmängel an den Abflüssen des Staudamms auf. Auch um Belo Monte gibt es neuen Streit.

Von Christian Russau

Die Vereinigung Dace, die die Munduruku-Gemeinden am Unterlauf des Flusses Teles Pires vertritt, veröffentlichte am vergangenen Montag laut Medienberichten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Mangel an detaillierten Informationen über den Betrieb des Wasserkraftwerks Colider am Teles-Pires-Fluss anprangerte und eine direkte Beteiligung am Notfallplan für das Wasserkraftwerk Colíder forderte. Zuvor hatte die Betreiberfirma des 306-MW-Wasserkraftwerks, Eletrobras, gravierende Sicherheitsmängel an den Überläufen des Staudamms festgestellt und erklärt, einen Notfallplan aufzustellen.

Nach Angaben der Indigenen schwankte der Pegel des Flusses in den letzten Wochen stark, stieg zwischenzeitlich um mehr als zwei Meter an und sank dann wieder, ohne dass das für das Wasserkraftwerk verantwortliche Unternehmen klare und detaillierte Informationen dazu weitergegeben hätte. Der Sicherheitsalarm wurde demnach ausgelöst, nachdem Eletrobras die Sicherheitsstufe des Wasserkraftwerks Colíder aufgrund von Mängeln an den Abflüssen des Staudamms erhöhte und einen Notfallplan aktiviert hatte. Die am Unterlauf betroffenen Munduruku berichten laut ihrer Erklärung, dass die plötzlichen Veränderungen im Flusslauf bereits zum Tod von Fischen geführt haben und die Fortpflanzung der Tracajás bedrohen, einer für die Ernährung der Dörfer wichtigen Fischart. Das Wasser sei trüb und in einigen Gebieten für den Verzehr ungeeignet.

Indessen wurde bekannt, dass nun auch die Bundesstaatsanwaltschaft MPF ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hat, „um die technischen, ökologischen und institutionellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Colíder am Fluss Teles Pires in Mato Grosso zu verfolgen“, so das MPF. Die Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wurde ebenfalls am Montag bekannt, als der Bundesstaatsanwalt Guilherme Fernandes Ferreira Tavares eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte. Der Bundesstaatsanwalt betonte dabei, dass die von Eletrobras getroffene Sicherheitsmaßnahme erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen auf die Region hatte. Brisant ist zudem, dass die Umweltgenehmigung des Kraftwerks Colider in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesstaates Mato Grosso – und eigentlich nicht auf Bundesebene – fällt. Dennoch begründete die Bundesstaatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit mit dem Ausmaß der Auswirkungen, die „kollektive Güter und Interessen von nationaler Bedeutung“ beträfen. Die Behörde betonte auch, dass sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates (MPE) handeln werde, um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden.

Die Landesstaatsanwaltschaft hatte dem Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft MPE bereits letzte Woche angeordnet, dass die Eletrobras den Notfallaktionsplan, den Damm-Sicherheitsplan, die Sicherheitsberichte und die Umweltstudien der letzten fünf Jahre umgehend vorlegen muss. Die behördliche Überwachung des Falls werde kontinuierlich und multidisziplinär erfolgen und die Sicherheit des Staudamms, der Schutz der Wasserfauna, die Situation der traditionellen und am Flussufer lebenden Gemeinschaften sowie die Einhaltung der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Umweltbedingungen mit Nachdruck seitens der Staatsanwaltschaften begleitet. Die Bundesstaatsanwaltschaft betonte zudem die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Umweltbereich, um neue Schäden zu verhindern und die Beseitigung der Auswirkungen sicherzustellen.

Indessen wurde im Fall des jahrelangen Streits um den Wasserdurchfluss an der Volta Grande do Xingu beim Staudammkomplex Belo Monte nun bekannt, dass die Umweltbehörde IBAMA mit den Kritiker:innen dahingehend konform geht, dass der bis zu 80%ige Abfluss aus dem Xingu hin zum Reservoirbecken des Belo-Monte-Wasserkraftwerks zu viel sei: Denn dieses abgezweigte Wasser fehlt der Volta Grande do Xingu und den dort lebenden flussanrainenden Gemeinschaften von Indigenen, Kleinbäuerinnen und Ribeirinhos auf rund 100 km Flusslänge, es handelt sich dabei eben um bis zu 80% des Wassers, was dort vor Ort zu massiven Problemen bei den Fischbeständen, in Transport- und Navigationsfragen auch für kleine Boote sowie für eine Mückenplage wegen des vermehrt stehenden Gewässers (GegenStrömung berichtete mehrmals) führt. Staudammbefürworter:innen erklärten angesichts des ihnen nun drohenden Szenarios, dass mehr Wasser der Volta Grande zur Verfügung gestellt werden müsse und entsprechend weniger für den Staudamm Belo Monte abgezweigt werden könne, dass der Staudammkomplex nun doch in Zukunft mehrere Staustufen zur Vorratshaltung des saisonal sehr variierenden Wasserpegels bräuchte – ein Punkt, vor dem im ursprünglichen Zulassungsverfahren von Belo Monte die Kritiker:innen immer wieder explizit gewarnt hatten – was von der Staudammfirma als auch von den zuständigen Behörden immer als alarmistisch abgekanzelt worden war.

Der Hintergrund: Am 30. Juni 2025 hat die brasilianische Umweltbehörde IBAMA das am Machado-Fluss in Rondonia geplante Projekt endgültig archiviert, nachdem der Projektentwickler, die staatliche Firma Eletronorte, über zwei Jahre lang die erforderlichen Studien nicht vorgelegt hatte, berichtet International Rivers und beglückwünscht die sozialen Bewegungen und die indigenen Gemeinden, die die Durchführbarkeit des geplanten Tabajara-Staudamms in Frage gestellt und sich für dessen Aus eingesetzt haben. „Dieser Sieg war das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes der Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben, um den Machado-Fluss vor einem Projekt zu schützen, das ihre Nahrungs- und Wirtschaftsgrundlage bedrohen und ihre Verbindung zu ihrem kulturellen Erbe zerstören würde. Von brasilianischen Forschern durchgeführte Studien bestätigten, dass das Tabajara-Wasserkraftwerk die Abholzung und den Verlust der Artenvielfalt beschleunigen, die Strömung des Machado-Flusses verändern, die Wasserqualität verschlechtern, die lokalen Treibhausgasemissionen beschleunigen, Kämpfe um Land entfachen und die Lebensweise unzähliger indigener Gemeinschaften bedrohen würde“, so International Rivers. Hinzu käme, so International Rivers , dass „das Genehmigungsverfahren für das Projekt voller Fehler, Ungereimtheiten und Widersprüche [war]. Vor allem wurde das Menschenrecht der lokalen Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verletzt. Die Spur der Umweltzerstörung, die die große Wasserkraft in Brasilien hinterlässt, einschließlich der Narben, die sie bei indigenen, traditionellen, flussnahen und städtischen Gemeinschaften hinterlässt, zeigt deutlich, dass die durch Wasserkraftwerke erzeugte Energie nie sauber, gerecht oder sozial integrativ war. Die Annullierung des Umweltgenehmigungsverfahrens für das Tabajara-Projekt war kein bloßer Verwaltungsakt, sondern vielmehr das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung des Kampfes und Widerstands von indigenen und sozialen Organisationen, Universitäten, nationalen Bewegungen wie der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) sowie nationalen und internationalen Umweltorganisationen. Am Vorabend der COP 30 hat Brasilien die Möglichkeit, eine globale Führungsrolle beim Übergang zu sauberer Energie einzunehmen. Es kann dies erreichen, indem es auf Megastaudämme verzichtet und erneuerbare, faire und sozial integrative Energiequellen fördert und ausbaut. Brasilien muss auf Megastaudämme verzichten und einen gerechten, sauberen und dezentralen Energiewandel anführen. Wenn die Welt auf Brasilien als Klimavorreiter schaut, hat die Großwasserkraft keinen Platz in dieser Zukunft.“
// Christian Russau

Nach übereinstimmenden Medien- und Hintergrundberichten (hier und hier und hier) entschied der zuständige Richter Michael Tammen am Mittwoch, dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß war. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte Tammen. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. „Es handelt sich um dieselbe Anlage, die 2014 das Gebiet der Xatsull zerstört hat – die schlimmste Bergbaukatastrophe, die jemals verzeichnet wurde. Die Auswirkungen schaden bis heute den Rechten, der Kultur und der Lebensweise unseres Volkes“, hieß es den Medienberichten zufolge in der Erklärung der Xatsull-Vertretung. „Wir werden die Entscheidung prüfen und unsere Optionen für die nächsten Schritte abwägen.“

Der Dammbruch von 2014 führte dazu, dass 25 Millionen Kubikmeter Schlamm in das Wassereinzugsgebiet des Flusses Fraser flossen, wodurch der Lebensraum der Lachse verseucht wurde und es zu einem der schlimmsten Bergbauunfälle Kanadas kam. Die Gold- und Kupfermine, die etwa 55 Kilometer nordöstlich von Williams Lake im zentralen Landesinneren von British Columbia liegt, nahm ein Jahr nach der Katastrophe den Betrieb in begrenztem Umfang wieder auf und kehrte im Juni 2016 zum Vollbetrieb zurück, nachdem sie die Genehmigung erhalten hatte, weiterhin Bergbauabfälle in den Quesnel Lake einzuleiten. Im März 2025 genehmigten die Behörden der Provinz die derzeitige Erhöhung um vier Meter, nachdem das Umweltprüfungsamt seine Aufgaben gemäß den Gesetzen zu den Konsultationsrechten der Indigenen von British Columbia als erfüllt angesehen hatte.

// Christian Russau

Mehr als sechs Jahre nach dem Bruch des damaligen Vale-Tailing-Damms (vormals Ferteco Mineração von Thyssen) in Brumadinho gingen am Freitag vor einer Woche erneut mehr als 500 Betroffene aus dem Einflussgebiet des Paraopeba-Flusses, durch das der Tsumani aus Bergbauschlämmen Becken am 25. Januar 2019 gerauscht war und der über 270 Menschen das Leben kostete, in der Landeshauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais, Belo Horizonte, auf die Straße, um eine vollständige Entschädigung zu fordern und das langsame Tempo der Gerichtsverfahren anzuprangern. Denn noch immer laufen die Zivil- und Strafprozesse in Brasilien und in Deutschland (in Deutschland gegen den TÜV SÜD). Die von der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) organisierte Mobilisierung begann um 8 Uhr morgens mit einer Versammlung vor der Agrarreformbehörde INCRA und umfasste eine Reihe von Aktivitäten wie Märsche durch die Straßen der Stadt, eine Versammlung der Betroffenen und Treffen mit Justizbehörden und der Justiz.

Zu den wichtigsten Punkten des Aktes gehörte laut dem Bericht auf der Internetseite von MAB die Rücknahme der Kürzung von fast 40 Millionen Reais (derzeit umgerechnet ca. sechs Millionen Reais) bei den Mitteln für die Unabhängigen Technischen Beratungsstellen. Diese Mittel werden als Grundbedingung dafür angesehen, dass es gewährleistet werden könne, so die sozialen Bewegungen, dass die Gemeinden über Beratung für eine qualifizierte Beteiligung an Wiedergutmachungsprojekten verfügen. Die der Kürzung zugrundeliegende Studie, die von einer Consulting erstellt wurde, weise jedoch technische Mängel auf und wurde ohne Dialog mit den Betroffenen erstellt, so die Kritik.

Darüber hinaus prangern die Betroffenen auch die Haltung der Justizbehörden bei der Durchführung der Zuweisung von Direktmitteln an die Gemeinden geht. Die Betroffenen bemängeln das Fehlen klarer Kriterien, einseitige Entscheidungen und die Abwälzung der Verantwortung auf die Betroffenen selbst, von denen viele noch immer ohne Zugang zu Entschädigung, Gesundheit, Einkommen und grundlegenden öffentlichen Maßnahmen leben, so MAB. Ein weiterer Schwerpunkt des Protests war die Forderung nach einer Entscheidung über die Auszahlung der neuen Soforthilfe, die durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt wurde. Für Hunderte von Familien ist diese Unterstützung die einzige Einkommensquelle, um lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Gas und Medikamente zu gewährleisten.

Rückblick: Es war der 25. Januar 2019. Ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão brach. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden.

Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete auch dieses. Danach frass sich der Schlamm wie ein Tsunami weiter bergabwärts, zerstörte alles, was ihr in den Weg kam. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden unter den Schlammmassen begraben. Mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien litten hinterher monatelang unter der schlechten Wasserqualität der in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärte TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Vier Monate später brach der Damm.

// Christian Russau

Im Flusseinzugsgebiet der drei US-amerikanischen Bundesstaaten Washington, Oregon und Idaho liegt ein Stein des Anstoßes für einen seit vielen Jahren schwelenden Konflikt: die insgesamt acht Energie produzierenden Staudämme am unteren Columbia-River und an dem Zufluss des Columbia-Rivers, dem Unteren Snake Fluss. Denn die seit 1975 bestehenden Dämme produzieren zwar nur fünf Prozent des Stroms der im Großraum liegenden Städte, dienen aber gleichzeitig wegen der Schleusen an den Dämmen der Verschiffung des Weizens aus der agrarwirtschaftlich geprägten Region Idahos. Die Dämme bilden Reservoirs, aus denen die Farmer:innen regelmäßig Wasser entnehmen, um damit ihre Landwirtschaft zu bewässern. Doch die Dämme behindern die natürliche Wanderung der dort angestammten Chinook-Lachse. Beherbergten der Columbia- und der Snake-River dereinst die mit 16 Millionen Lachsen größte Population, sind es heute nur noch 1,1 Millionen Fische. Und dieser Lachsschwund hat auch überegionale Auswirkungen, denn der (nun seit Jahrzehnten zurückgehende) Lachsbestand ist saisonale Grundlage für die Nahrung der Orcas am Mündungsgebiet.

2023 hatte die Biden-Regierung mit den indigenen tribes ein Memorandum of Understanding getroffen, um den anhängigen Gerichtsprozessen für die Dauer von zehn Jahren eine Atempause und der Analyse über die Rückbauoptionen und dessen Implikationen zu verschaffen. Die Biden-Rgierung stellte seit 2023 insgesamt 360 Millionen US-Dollar zur Verfügung an die Bundesstaaten Washington und Oregon sowie an die indigenen Organisationen zur Wiederansiedlung der Lachspopulationen, aber die Biden-Regierung vermied auch eine endgültige Entscheidung über den eigentlich schon in mehreren Gerichtsurteilen angemahnten Rückbau der Staudämme und verwies auf die Entscheidungsbefugnis des US-Kongresses.

Nun ließ US-Präsident Donald Trump in einer Erklärung zum Rückzug verlauten, die vorherige Vereinbarung und andere Maßnahmen der Regierung Biden seien als Türöffner für einen Bruch der Dämme zu verstehen, weswegen dieses nun von seiner Regierung gestoppt werde. Die Trump-Administration argumentierte, dass das Abkommen dazu führe, dass erhebliche Geldsummen ausgegeben würden, um die Staudämme letztendlich zu schließen – sowie andere negative Auswirkungen, die in Studien über den Vorschlag festgestellt worden wären, so berichtet es u.a. die NYTimes.

In dem am 12. Juni unterzeichneten Memorandum der Trump-Regierung wird u.a. gesprochen von „Stopping Radical Environmentalism to Generate Power for the Columbia River Basin“, von „protecting the American people from radical green agenda policies“ und es wird behauptet, das 2023er memorandum of Understanding „elevates ‚equitable treatment for fish‘ and misplaced concerns about climate change above the Nation’s interests in reliable energy resources and the needs of American citizens“.

Die Indigenen-Organisationen zeigten sich laut Medienberichten „zutiefst enttäuscht“, und „[d]ie Entscheidung der Regierung, diese Zusagen zu kündigen, spiegelt das historische Muster der gebrochenen Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Indigenen wider“, so zitieren Medien die betroffenen Indigenenvertreter:innen.

// Christian Russau

Weitere Infos bei GegenStrömung zum Streit über den Rückbau der Snake-River-Staudämme:

24.07.2023: Neue Klage wegen zu hoher Wassertemperaturen des Snake Rivers gegen Wasserkraftdämme angekündigt

Neue Klage wegen zu hoher Wassertemperaturen des Snake Rivers gegen Wasserkraftdämme angekündigt

18.05.2021: Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter

Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter

26.10.2020: Klage gegen US-Behörden angekündigt, um Dämme am Snake-River doch zurückzubauen

Klage gegen US-Behörden angekündigt, um Dämme am Snake-River doch zurückzubauen

01.10.2020: US-amerikanische Bundesbehörden beschließen, den geplanten Rückbau der Staudämme am Snake River doch nicht umzusetzen

US-amerikanische Bundesbehörden beschließen, den geplanten Rückbau der Staudämme am Snake River doch nicht umzusetzen

25.09.2018: Von Dämmen und Weizenfarmer*innen, von Lachsen und verhungernden Orcas

Von Dämmen und Weizenfarmer*innen, von Lachsen und verhungernden Orcas

Viele der bruchanfälligeren Upstream-Tailings im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais werden erst 2035 zurückgebaut sein, obwohl nach dem Dammbruch von Brumadinho gesetzlich beschlossen worden war, den Rückbau dieser Tailing-Damm-Art bis 2022 zu bewerkstelligen.

Von Christian Russau

Es waren zwei der schwersten Umweltkatastrophen menschlichen Ursprungs, die sich am 5. November 2015 bei Mariana und am 25. Januar 2019 bei Brumadinho ereigneten: die jeweiligen Dämme der Tailig-Rückhaltebecken brachen und ein Schlammtsunami aus Bergwerkschürfresten begrub bergab alles, was sich der Wand aus Schlamm entgegenstellte. Bei Mariana starben 19 Menschen, bei Brumadinho 272 Menschen.

Beide Dämme waren mit der sogenannten Upstream-Methode gebaut worden: Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim Upstream-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. Upstream-Dämme sind deutlich billiger als Center- oder Downstream-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt. Sie brechen aber auch viel häufiger.

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar 2019. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana und Brumadinho die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) die sogenannten „Upstream“-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres damaligen Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, wurde bereits wenige Monate später, im August 2019, gekippt. Die Regierung lockerte die Rückbauverpflichtung für Rückhaltebeckendämme bei noch aktiven Minen auf August 2023. Bereits damals schon war offensichtlich: Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch. Und dies zeigt sich auf Bundes- wie auf Landesebene.

In neun brasilianischen Bundesstaaten gibt es Medienberichten zufolge noch Dämme bei Bergbaurückhaltenbecken, die mit der Upstream-Methode gebaut wurden. Die meisten davon: und zwar 62 Prozent der in Brasilien noch aktiven Upstream-Dämme befinden sich in einem Bundesstaat, in Minas Gerais. Und nur 21 der 54 bestehenden Uptream-Dämme in Minas Gerais sind stillgelegt worden. Zwei der 33 Dämme, der Serra-Azul-Damm in Itatiaiuçu und der Forquilha-III-Damm in Ouro Preto, die beide noch in Betrieb sind, werden dabei in die höchste Risikostufe 3 eingestuft. Das Bauwerk Forquilha III, das sich im Besitz von Vale in Ouro Preto befindet, wird erst 2035 außer Betrieb genommen werden. Dies war die längste Frist, die in den Abkommen zwischen der Firma und der Staatsanwaltschaft (in einem sogenannten TAC-Vertrag) festgelegt wurden. Dabei hatte der Bundesstaat Minas Gerais eigentlich im Gesetz „Mar de Lama Nunca Mais“ (in etwa: Ein Meer von Schlamm Nie Wieder-Gesetz) im Jahr 2019 nach dem Dammbruch von Brumadinho festgelegt, dass es eine Maximalfrist für die Stilllegung der bruchanfälligeren Upstream-Dämme von drei Jahren geben solle, d. h. diese würde 2022 ablaufen und bis dahon hätten auch im Bundesstaat Minas Gerais all diese Upstream-Dämme zurückgebaut worden sein. Hätte.

Neuesten Medienberichten zufolge wurde unlängst auf einer öffentlichen Anhörung in der Gesetzgebenden Versammlung von Minas Gerais (ALMG), die von der Kommission für Umwelt und nachhaltige Entwicklung am 5. Mai organisiert wurde, festgestellt, dass Minas Gerais mindestens 13 Jahre länger als erwartet brauchen wird, um die Upstream-Dämme zu demissionieren, sprich: gefahrlos zurückzubauen. Dies wäre also das 2035 statt wie eigentlch gesetzlich festgeschrieben 2022.

Wir baten zu der Frage des Rückbaus und des grundsätzlichen Ausphasierens dieser bruchanfälligeren Upstream-Dämme unlängst den großen Versicherer Allianz um Stellungnahme (wie Jahre zuvor auch schon bei der Münchener Rück, zählte Allianz doch zu dem (Rück-)Versicherer-Pool bei Mariana und Brumadinho. Doch Allianz verweigerte aus Vertraulichkeitsgründen einerseits jeden Kommentar bezüglicher konkreter Vertragsbeziehungen, andererseits erklärte die Allianz auf unsere Frage nach Ausphasierung: Grundsätzlich ermutigten die Risikoingenieure von Allianz ihre kommerziellen Kunden, von Upstream-Baumethoden Abstand zu nehmen.

„Der Bau von Belo Monte ist nicht sinnvoll, da nicht finanzierbar und nicht wirtschaftlich. Das Expert/-innenteam warnte ausdrücklich vor einer Salamitaktik, bei der erst zwei Dämme gebaut würden, sich dann herausstelle, dass der Wasserstand des Xingu zu gering sei für eine wirtschaftlich rentable Nutzung und dann argumentiert würde, dass es besser sei, das ohnehin schon gebaute Projekt durch weitere Staustufen effizienter zu machen, und so zu den ursprünglichen Plänen zurückzukehren. Die jetzige Entscheidung der Regierung, dass es nur dieses eine Kraftwerk am Xingu geben werde, kann jederzeit widerrufen werden. Schon gibt es Prognosen, dass aufgrund der Saisonalität der Wasserführung durchschnittlich nur 40% der Nennleistung von Belo Monte produziert werden können.“

Dieser Satz stammt aus der GegenStrömung-Publikation „Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne. Von Tina Kleiber und Christian Russau unter Mitwirkung von Heike Drillisch und Herbert Wasserbauer“ (Seite 12) aus dem Juli 2014.

Nun ist es Ende April 2025, fast elf Jahre später und nun heißt es laut einem Medienbericht der Tageszeitung Folha de São Paulo seitens des brasilianischen Bergbau- und Energieministeriums: „Das Wasserkraftwerk Belo Monte prüft die Möglichkeit, einen neuen Staudamm am Xingu-Fluss zu bauen, um den Konflikt um die Wassernutzung zu entschärfen und das Stromerzeugungspotenzial während des ganzen Jahres zu erhöhen.“

Denn, die Zahlen sind eindeutig: Legt man die Daten der Stromproduktion des 11-GW-Staudamms Belo Monte im Zeitraum seit dessen Inbetriebnahme 2016 bis heute an, so offenbart sich eine jährlich durchschnittliche Produktion von 4.571 MW oder 41 Prozent der installierten Kapazität, was auf die saisonalen Schwankungen des Xingu zurückzuführen ist. Genau wie von den kritischen Wissenschaftler:innen vorherberechnet, aber deren Expertise wollte man in Brasília nicht hören.

Dem aktuellen Folha-Bericht nach sei die Staudammbetreiberin Norte Energia vom Bergbau- und Energieministerium dazu beauftragt worden, die bestmögliche Örtichkeit für den Bau einer weiteren Staustufe des Xingu, flussaufwärts der Stadt Altamira zu suchen. Das Ministerium habe dafür Norte Energia auserkoren, weil die Firma die Gegend vor Ort bereits am besten studiert habe und die entsprechenden Kenntnisse aufweise. „Wir erstellen eine Art Gutachten in der Region, um zu sehen, ob es Gebiete gibt, in denen wir eine Art Wasserspeicher bauen können – einen Damm ohne Turbinen, mit Überlaufrinnen, der in der Regenzeit gefüllt würde und das Wasser in der Trockenzeit, in der zweiten Jahreshälfte, zu den Turbinen von Belo Monte leiten würde“, erklärte der Geschäftsführer von Norte Energia gegenüber Medien. Für einen solchen Bau sei es eine Grundvoraussetzung, dass der Standort dieses möglichen Staudamms nicht in der Nähe von indigenem Land, von Fischereigebieten oder von Ribeirinho-Flussufergemeinden liegen dürfe, so der Medienbericht unter Bezugnahme auf Aussagen der Staudammbetreiberin. Dass Staumauern die stromauf und stromab migrierenden Fischpopulationen und somit die Lebensgrundlage der Lokalbevölkerung vor Ort bedrohen, ist wieder einmal mehr kein Thema. Es gibt zudem bislang weder eine Projektskizze noch einen Termin für die Entwicklung, so das Ministerium. Um jedoch den Vorschlag zu erfüllen, als effizienter Stausee zu fungieren, müsse das Projekt mindestens die Größe eines Staudamms mit einer überfluteten Fläche von 1.040 km² haben. Zur Erinnerung: Das aktuelle Reservoir von Belo Monte hat 516 km². So wird wohl dann doch schrittweise (siehe Salamitaktik weiter oben) aus Belo Monte doch wieder ein Kararaô mit mehreren den Fluss stauenden Staustufen.

// Christian Russau

Foto: Verena Glass

Es ist fast elf Jahre her, dass der Dammbruch in der Mount Polley Mine die Welt schockte. Vergleichbar zu den späteren Tailing-Dammbrüchen bei Mariana und Brumadinho (beide in Minas Gerais, Brasilien, die 2025 bzw. 2019 brachen) steht der Mount-Polley-Dammbruch ganz oben auf der Liste der Umweltkatastrophen, die auch enorme soziale Auswirkungen auf die lokal vor Ort vom Fließgewässer abhängigen lebenden Gemeinschaften hat.
Es war der 4. August 2014 als der Damm brach. Rund 17 Millionen Kubikmeter Wasser zusammen mit 8 Millionen Kubikmeter von Restschlämmen aus der Bergbautätigkeit ergossen sich in den Polley Lake, den Hazeltine Creek und den Quesnel Lake. Der Tailing-Damm brach aufgrund eines geotechnischen Versagens einer Schicht aus Gletscherlehm in den Fundamenten unterhalb des Damms. Es dauerte Jahre bis das betroffene Fließgewässer wieder halbwegs intakt wurde, unter hohen sozialen Folgen für die lokalen Anwohner:innen wie Indigene First Nations, die vom und mit dem Fluss leben.

Dieser Tailing-Dammbruch in Mount Polley führte deutlich vor Augen, welche Umweltrisiken in den weltweit geschätzten 18.000 Tailing-Dämmen steckt, zumal deren Zahl nicht ab-, sondern zunimmt, da die Zahl der Bergbaubetriebe steigt. Hinzukommt, dass das Verhältnis von Abfall zu Erz tendenziell zunimmt und die Anfälligkeit derartiger Umgebungen für extreme hydrometeorologische Ereignisse in Zeiten des Klimawandels eher zunimmt, was das Bruchrisiko weiter erhöht.

Nun, fast elf jahre nach dem Dammbruch von Mount Polley hat die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaut, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere 4 Meter zu erhöhen.

Dagegen haben Mitglieder der indigenen Xatsull First Nation eine Klage beim Obersten Berichtshof von British Columbia eingereicht, das Hauptargument ist neben der Warnung vor der erhöten Bruchgefahr, dass es bei der Entscheidung versäumt wurde, die potentiell betroffenen Indigenen in die Debatte und Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Der Vertreter Xatsull First Nation, Chief Rhonda Phillips, erklärte Medienberichten zufolge, dass diese Entscheidung der Staatsregierung von British Columbia erfolgt sei, ohne eine Umweltforlgenüberprüfung durchzuführen. „Das Volk der Xatsull lebt seit undenklichen Zeiten in der heutigen Cariboo-Region von British Columbia“, sagte Phillips gegenüber Medien auf einer Pressekonferenz. „Wir waren schon immer dort, und unsere kontinuierliche Besiedlung dieses Landes muss respektiert und geehrt werden. Und hier geht es nicht nur um Xatsull. Es geht um alle First Nations, die mit ansehen mussten, wie Entscheidungen über unser Land ohne unsere Stimme getroffen wurden.“ Die Staatsregierung von B.C. sagte den Medien, sie könne sich nicht zu Angelegenheiten äußern, die vor Gericht verhandelt werden.

Der 2014 im Minenkomplex von Mount Polley gebrochene Tailing-Damm war nach der berüchtigen Upstream-Methode gebaut worden. Dieses „Upstream“-vVerfahren ist das bei weitem kostengünstigste, es ist aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das „Center“-Verfahren und das „Downstream“-Verfahren. Das letzte, das „Downstream“-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das im Vergleich zu den anderen Verfahren das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim „Upstream“-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim „Center“-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, so dass das Erhöhungspotential ierbei deutlich geringer ist. Beim „Downstream“-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen, was eine kosntante Ausweitung der in beschlag zu nehmenden Fläche und mithin mehr Kosten für die Betreiberfirma bedeutet. „Upstream““-Dämme sind beispielsweise in Chile seit Jahren verboten, Brasilien hat denach dem brumadinho-Dammbruch beschlossen, diese Dammart auszuphasieren, ein Prozess, der sich hinzieht und noch andauert.