Der Hintergrund: Am 30. Juni 2025 hat die brasilianische Umweltbehörde IBAMA das am Machado-Fluss in Rondonia geplante Projekt endgültig archiviert, nachdem der Projektentwickler, die staatliche Firma Eletronorte, über zwei Jahre lang die erforderlichen Studien nicht vorgelegt hatte, berichtet International Rivers und beglückwünscht die sozialen Bewegungen und die indigenen Gemeinden, die die Durchführbarkeit des geplanten Tabajara-Staudamms in Frage gestellt und sich für dessen Aus eingesetzt haben. „Dieser Sieg war das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes der Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben, um den Machado-Fluss vor einem Projekt zu schützen, das ihre Nahrungs- und Wirtschaftsgrundlage bedrohen und ihre Verbindung zu ihrem kulturellen Erbe zerstören würde. Von brasilianischen Forschern durchgeführte Studien bestätigten, dass das Tabajara-Wasserkraftwerk die Abholzung und den Verlust der Artenvielfalt beschleunigen, die Strömung des Machado-Flusses verändern, die Wasserqualität verschlechtern, die lokalen Treibhausgasemissionen beschleunigen, Kämpfe um Land entfachen und die Lebensweise unzähliger indigener Gemeinschaften bedrohen würde“, so International Rivers. Hinzu käme, so International Rivers , dass „das Genehmigungsverfahren für das Projekt voller Fehler, Ungereimtheiten und Widersprüche [war]. Vor allem wurde das Menschenrecht der lokalen Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verletzt. Die Spur der Umweltzerstörung, die die große Wasserkraft in Brasilien hinterlässt, einschließlich der Narben, die sie bei indigenen, traditionellen, flussnahen und städtischen Gemeinschaften hinterlässt, zeigt deutlich, dass die durch Wasserkraftwerke erzeugte Energie nie sauber, gerecht oder sozial integrativ war. Die Annullierung des Umweltgenehmigungsverfahrens für das Tabajara-Projekt war kein bloßer Verwaltungsakt, sondern vielmehr das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung des Kampfes und Widerstands von indigenen und sozialen Organisationen, Universitäten, nationalen Bewegungen wie der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) sowie nationalen und internationalen Umweltorganisationen. Am Vorabend der COP 30 hat Brasilien die Möglichkeit, eine globale Führungsrolle beim Übergang zu sauberer Energie einzunehmen. Es kann dies erreichen, indem es auf Megastaudämme verzichtet und erneuerbare, faire und sozial integrative Energiequellen fördert und ausbaut. Brasilien muss auf Megastaudämme verzichten und einen gerechten, sauberen und dezentralen Energiewandel anführen. Wenn die Welt auf Brasilien als Klimavorreiter schaut, hat die Großwasserkraft keinen Platz in dieser Zukunft.“
// Christian Russau

Der Fluss Rio das Mortes, der in der Gemeinde Campo Verde entspringt und in der Nähe der Stadt São Félix do Araguaia in den Araguaia-Flüsse mündet, fließt dem Medienbericht zufolge durch die indigenen Gebiete von Sangradouro, Volta Grande, Merure, São Marcos, Areões und Pimentel Barbosa. Für den Kaziken Edmundo Dzu’aiwi Õmore aus dem Dorf São Francisco im Indigenen Territorium São Marcos, der zugleich auch Präsident des Indigenen Gesundheitsbezirksrates – Condisi Xavante – ist, hätten die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Kleinwasserkraftwerke einen negativen Einfluss auf die Fauna, Flora und die psychische Gesundheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaften. „Diese Gier nach Kleinwasserkraftwerken, der Bau dieser Wasserkraft-Dämme am Rio das Mortes, sie versuchen bereits, unsere Verfassung mit ihren Artikeln 233 und 232 zu zerreißen. Die Xavante-Bevölkerung sehen diese Politik des Kapitalismus mit ihren Auswirkungen, wir stehen aber auf der Seite des Rechts“, sagte der Kazike laut dem Portal Semana7. Die Artikel 232 und 233 sind Artikel der brasilianischen Verfassung, die den Schutz und die Territorialrechte der Indigenen Völker Brasiliens als unveräusserliche Grundrechte festlegen.

Silvério Xavante, der Generaldirektor des indigenen Territoriums Areões, betonte laut dem Medienbericht bei Semana7 seine Besorgnis über die Bauarbeiten. „Die Auswirkungen, die das Wasserkraftwerk auf unser Land haben wird, sind, dass wir nicht wissen, wo wir trinken werden, wo die Tiere trinken werden, es ist der einzige Fluss, in dem alle baden, wir wollen nicht, dass das Unternehmen dort Wasserkraftwerke am Fluss installiert. Wir Anführer, die am unteren Teil des Flusses Mortes leben, sind nie von den Unternehmen angesprochen worden, sie waren nie dort, wir wurden nie konsultiert“, erklärte er.

Brasiien hat die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert, die den Schutz der indigenen Völker verlangt. Und Brasiliens Gesetzgebung und Rechtssprechung sieht angepasst an die ILO 169 die freie, vorherige und informierte Konsultation der indigenen Völker bei allen die direkt oder indirekt betreffenden Projekten vor. Rechtlich nicht ganz geklärt ist, wie genau eine solche Konsultation abzulaufen hat. In der Vergangenheit sah Brasilien es beim Bau von Staudämmen wie dem Bau des 11-GW-Staudamms Belo Monte als hinreichend an, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurde, Auflagen seitens des Staates an die Unternehmen ausgesprochen und diese auch gerichtlich bekräftigt wurden, von denen aber viele bis heute (wie beim Fall Belo Monte, siehe umfassende Berichterstattung von GegenStrömung) noch nicht umgesetzt wurden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob es hinreichend sei, öffentliche Anhörungen durchzuführen, um die Betroffenen zu Worte kommen zu lassen. In der Vergangenheit waren dies oft regionale Veranstaltungen, die schwer zu erreichen waren für eher in ländlich geprägten Gegenden lebende Betroffene und deren Sprache laut Aussage der Anwesenden (wie im Falle Belo Monte) oft in zu technischer Fachsprache abgehalten werden. Auch die Anwesenheit von nicht selten auch bewaffnetem Sicherheitspersonal wirkt oft einschüchternd auf die Betroffenen.

Um ihren Rechten als traditionelle Gemeinschaften und Völker mehr Nachdruck zu verleihen, setzen in Brasilien in den letzten Jahren die indigenen Völker, die Quilombola-Gemeinschaften und die weiteren traditionellen Gemeinschaften vermehrt auf die Erstellung sogenannter selbsterstellter Konsultationsprotokolle.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften selbst erstellten Konsultationsprotokollen: von Indigenen Völkern und Gemeinschaften, von Quilombola-Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Gemeinschaften zur Erhaltung der Sozio-Biodiversität sowie von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften zusammen erstellten Konsultationsprotokollen. Und die Tendenz ist weiter steigend. Denn: Es gab einen Präzedenzfall, der die potentiell in den selbsterstellten Konsultationsprotokollen schlummernde Gesetzeswirkmächtigkeit offenbarte: der Fall Belo Sun und die indigenen Juruna.

Am deutlichsten sichtbar wurde die Effektivität dieser selbsterstellten Konsultationsprotokolle im Falle der indigenen Juruna (traditionelle Bezeichnung Yudjá) im Indigenen Territorium Terra Indígena Paquiçamba in der Volta Grande do Xingu im Kampf gegen Brasilien künftig vielleicht größten Offenen Goldtagebau der Firma Belo Sun. Das Volk der Juruna hatte 2017 selbst ein Konsultationsprotokoll erstellt, das genau festlegt, auf welche Art und Weise jedweder von Außen sie betreffender Kontakt (einschließlich ökonomischer Aktivitäten oder auch journalistischer oder anthropologische Kontaktaufnahme) abzulaufen habe. Noch im selben Jahr wurde dieses Protokoll bei den kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden hinterlegt. Und gleich im Dezember 2017 setzte das Justizgericht von Pará TRF1 die laufende Umweltgenehmigung für die Firma Belo Sun an der Volta Grande do Xingu aus. Das Gericht folgte darin der Einschätzung der Klage der Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Firma aus Kanada sich in ihrem Vorgehen vor Ort nicht an die Richtlinien des bei den Behörden hinterlegten Konsultationsprotokoll der Juruna gehalten habe und somit eine Verletzung der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte der Indigene Völker vorliege.

Zum Hintergrund sogenannter „kleiner Wasserkraftwerke“
Kleinwasserkraftprojekte werden meist als umweltfreundliche Alternativen zu größeren Staudämmen gefördert und als „harmlos“ wegen ihrer geringen Größe propagiert. Vor allem in Brasilien führt dies oft dazu, dass in einem Wassereinzugsgebiet eine Vielzahl an Kleinwasserkratwerken gebaut werden, ohne dass hinreichend darauf geachtet wird, welche kumulativen Effekte diese Kaskaden an Kleinwasserkraftwerken auf Flora, Fauna und Mensch bewirken. Es gibt keine international gültige Definition eines „Kleinwasserkraftwerks“. Was als Kleinwasserkraftwerk zählt, variiert von Fall zu Fall. Laut der International Commission on Large Dams sind alle Staumauern ab 15 Metern Höhe vom Fundament bis zur Krone oder von 5 bis 15 Metern mit einem Reservoir von mehr als drei Millionen Kubikmetern Großstaudämme. In vielen Ländern wird dagegen eine Megawattzahl zur Klassifizierung herangezogen: In der Regel werden demnach Kraftwerke bis zehn MW Nominalkapazität als Kleinwasserkraftwerke angesehen, von zehn bis 30 MW gelten sie als mittelgroße Kraftwerke. Länder mit besonders hohem Wasserkraftpotenzial wie Brasilien und China betrachten dagegen alle Kraftwerke bis 30 MW als „klein“, wie dem Handbuch Kleinwasserkraftwerke des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / Bundesamt für Energie BFE: Handbuch Kleinwasserkraftwerke. Informationen für Planung, Bau und Betrieb, Ausgabe 2011 entnommen werden kann. In Indien gelten Kleinwasserkraftwerke als „klein“, solange sie unter 25MW Größe haben.

// Christian Russau

Der Rio Jequitinhonha fliesst langsam durch die Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia, eine trockene Gegend, wo Wasser und der angemessene Zugang zu Wasser kostbar ist. Dort an der Grenze der beiden Bundesstaaten befindet sich seit dem Jahr 2003 ein Wasserkraftwerk in Betrieb, Itapebi. Itapebi hat drei Turbinen je 154 MW, zusammen eine Nominalkapazität von 462 MW und einen Stausee von 62,48 Quadratkilometern. Die Staumauer ist 620 Meter lang und hat eine Höhe von 106 Meter, so die den Sraudamm betreibenden Firma Neoenergia auf ihrer Webseite.

Nun hat sich infolge von Beschwerden die Bundesstaatsanwaltschaft das Projekt genauer angeschaut und fordert in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, den sofortigen Entzug der Umweltgenehmigung des Wasserkraftwerks Itapebi. Das MPF zielt mit seiner eingereichten Klage darauf ab, die Firma zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zu verpflichten, um die negativen sozioökonomischen Auswirkungen des Projekts auf die angrenzend im Einzugsgebiet des Kraftwerks lebenden Indigenen ab sofort zu verhindern, so dass diese „ihre physische und kulturelle Reproduktion gemäß ihren Bräuchen, Sitten und Traditionen“ wieder ausüben können, so die Bundesstaatsanwaltschaft.

Die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) hat vor Gericht eine Klage eingereicht, um die sofortige Aussetzung aller von der Bundesumweltbehörde IBAMA erteilten Umweltgenehmigungen für das Wasserkraftwerk Itapebi (UHE Itapebi) zu erreichen. Der Klage zufolge soll die Aussetzung mindestens so lange andauern, bis der Nationalkongress sie genehmigt und die Umweltverträglichkeitsstudien (UVP) mit der Vorbereitung der Studie über die indigene Komponente (ECI) und der freien, vorherigen und informierten Konsultation (CPLI) der betroffenen indigenen Bevölkerung abgeschlossen sind. Laut Bundesstaatsanwalt Ramiro Rockenbach, der die Klage unterzeichnet hat, gehe es darum, den Schutz der indigenen Völker der Tupinambá-Gebiete von Belmonte und Encanto da Patioba in den Gemeinden Belmonte bzw. Itapebi in Bahia zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Mängel im Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk Itapebi ordnungsgemäß anerkannt und korrigiert werden.

In der Klage vor Gericht fordert die Bundesstaatsanwaltschaft die brasilianische Bundesregierung auf, über die Ministerien für indigene Völker und für Umwelt und Klimawandel die Bereitstellung von personellen und materiellen Ressourcen sicherzustellen, um die ordnungsgemäße Vorbereitung der Studie über die indigene Komponente und die freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen indigenen Völker zu gewährleisten. Außerdem werden Itapebi Geração de Energia und Neoenergia verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen mit dem Aufbau eines Systems zur sicheren Umsetzung von Fischen im Kraftwerk Itapebi zu beginnen. Innerhalb desselben Zeitraums müssen die Unternehmen Maßnahmen in Bezug auf den Wasserfluss des Jequitinhonha-Flusses ergreifen (Volumen des Stausees, Erhöhung des Durchflusses, Ablassen von Wasser über die Hochwasserentlastungsanlagen usw.), um die Fischerei, die Schifffahrt und die Sicherheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaften und anderer Bürger zu gewährleisten, wobei die Betroffenen nachweislich darüber angemessen informiert werden müssen. Schließlich fordert das MPF, dass alle von der IBAMA im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Wasserkraftwerk Itapebi erteilten Umweltlizenzen und Genehmigungen für null und nichtig erklärt werden. Das MPF fordert außerdem, dass die Bundesregierung, IBAMA, Itapebi Geração de Energia und Neoenergia zur Zahlung einer Entschädigung für den kollektiv erlittenen moralischen Schaden in Höhe von mindestens 5 Millionen Reais (derzeit umegrechnet 810.000 €) verurteilt werden. Diese Gelder sollten direkt in öffentliche Maßnahmen für die indigenen Gemeinden der Tupinambá in Belmonte und Encanto da Patioba investiert werden.

// Christian Russau

Im November 2016 unterzeichneten Brasilien und Bolivien im Rahmen eines Abkommens zwischen den teilstaatlichen Unternehmen Eletrobras, ENDE und CAF ein Abkommen über die erste Phase des binationalen Wasserkraftprojekts im Rio Madeira an der Grenze von Bolivien und Brasilien. Dort soll der rechte Amazonas-Zufluss mit seinen Weißwassermengen künftig neben den bereits bestehenden großen Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio noch ein weiteres Wasserkraftwerk, Ribeirão genannt, bekommen, das aus insgesamt zwei Staumauern bestehen soll und dergestalt nicht nur zur Stromgewinnung in Höhe einer Nominalkapazität von 3,7 GW, sondern auch zur Wasserpegelangleichung und mittels an den dann insgesamt vier Staumauern am Rio Madeira (bei Jirau, Santo Antônio je eine, bei Ribeirão zwei) einzubauenden Schleusen den Rio Madeira von Porto Velho aufwärts endlich schiffbar zu machen – ein alter Traum der Sojaexporteure aus dem neuen Boomgebiet AMACRO (die Abkürzung steht für die jeweiligen Anfangsbuchstaben der Bundesstaaten Amazonas, Acre und Rondônia). Doch traditionelle Gemeinschaften befürchten, mal wieder übergangen zu werden und protestieren. Dies berichten die Journalist:innen von OECO.org.br.

Von Christian Russau

Es war die international agierende Consulting Worley Parsons, die die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführte sowie die Auswahl des besten Standortes für den am Rio Madeira zu errichtenden Staudamm Ribeirão festlegte. Worley Parsons ist Aktivist:innen, die sich um Biodiversität und Menschenrechte beim Bau von Großstaudämmen sorgen, keine Unbekannte, war Worley Parsons doch in der Vergangenheit an der Planung von zwei der heftigst umkämpften Staudammprojekte, Belo Monte und São Luiz do Tapajós, beteiligt. Worley Parsons begutachtete also und schlug als Ort für den besten Standort für das Kraftwerk im Hinblick auf die Realisierungskosten, den energetischen Nutzen sowie die positiven und negativen sozio-ökologischen Auswirkungen den Zusammenfluss von Rio Ribeirão (daher der Name für das Wasserkraftwerk) und Rio Madeira bei Nova Mamoré im brasilianischen Bundesstaat Rondônia und Nueva Esperanza in Bolivien errichtet werden.  Ribeirão hätte eine Kapazität von 3.772 MW – mehr als die Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio.

Der zweite Staudamm soll am Zusammenfluss von Rio Yata und Rio Mamoré in Guajará-Mirim in Rondônia und Guayaramerín in Bolivien errichtet werden, um großen Schiffen die Fahrt vom oberen Rio Madeira nach Porto Velho zu ermöglichen. Dazu müsste das Flussbett ausgehoben werden, um Kanäle in den Abschnitten von Guajará-Mirim und im Bezirk Araras in Nova Mamoré zu bilden, und es müssten Schleusen an den Staudämmen von Ribeirão und Yata errichtet werden. Außerdem werden Schleusen an den Kraftwerken Jirau und Santo Antônio benötigt. Die Madeira-Wasserstraße ist derzeit 1.060 Kilometer lang und führt von Porto Velho nach Itacoatiara am Amazonas, durch die fast ein Zehntel des brasilianischen Binnenschiffsverkehrs fließt. Und der Hauptteil der Ladung: Soja, Soja, Soja.

Es wird mit einer Überflutungsfläche von 319 Quadratkilometern gerechnet (176 Quadratkilometer in Bolivien und 143 Quadratkilometer in Brasilien), von der schätzungsweise 4.000 Menschen betroffen sein werden, berichtet Oeko.org.br. Überflutet würden Gebiete in den Naturschutzgebieten Rio Ouro Preto und Rio Pacaás Novos in Rondônia sowie in den Schutzgebieten Arroyo Las Arenas, Lago San José und Reserva Silvestre Flüsse Tahuamanu und Orthon in Bolivien. Ebenfalls betroffen wären der Bahnhof von Iata, eine historische Stätte in Guajará-Mirim, und das Ramsar-Gebiet Rio Yata in Guayaramerín, eine Region im Mamoré-Becken, in der 24 bedrohte Wirbeltierarten, wie der Riesenotter, leben, so OEKO.

João Dutra, Mitglied des Nationalen Menschenrechtsrates der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB, wird von OEKO.org.br zitiert, dass die Studien „einseitig“ durchgeführt wurden. „Guajará-Mirim galt einst als die grünste Gemeinde Brasiliens. Ein großer Teil davon ist Wald und traditionelles Gemeindeland“, sagt Dutra, „sie präsentieren das Projekt in einer sehr schönfärnbenden Art und Weise, ohne das Ausmaß der Probleme aufzuzeigen, die es für den Bauherrn mit sich bringen könnte.“ Damit das binationale Wasserkraftwerksprojekt auf Madeira in Angriff genommen werden kann, müssen die Bestandsstudien von beiden Ländern genehmigt werden. Wenn dies der Fall ist, müssen Brasilien und Bolivien neue Abkommen unterzeichnen, um die nächste Phase durchzuführen, die eingehende technische, sozio-ökologische und wirtschaftliche Studien umfasst und schätzungsweise sechs Jahre dauern wird.

Doch es gibt Gegenwind. Auf einer öffentlichen Veranstaltung, organisiert von Eletrobras, der bolivianischen Empresa Nacional de Electricidad (ENDE) und der lateinamerikanischen Entwicklungsbank Banco de Desenvolvimento da América Latina CAF, die am 8. August 2023 in Guajará-Mirim in Rondônia stattfand, wurden die sogenannten Umweltfolgenstudien vorgetragen, als 40 Protestierende von traditionellen Gemeinschaften lautstark ihrem Ärger und Besorgnisse über das binationale Projekt zum Ausdruck brachten: “Não à hidrelétrica Ribeirão! Águas para a vida, não para a morte!” – Nein zum Wasserkraftwerk Ribeirão! Wasser für das Leben, nicht für den Tod!“. Dies berichtet OEKO ebenfalls in ihrer unlängst erschienenen Reportage. Die von Ribeirão in Zukunft betroffenen traditionellen Gemeinschaften fürchten die Umweltauswirkungen des Projekts auf Indigene, Sammler:innen, Fischer:innen und kritisieren, dass es bislang keine Partizipation der Betroffenen an dem Projekt gegeben hätte. OEKO berichtet über die anschließende Reaktion der Organisator:innen der Veranstaltung in Guajará-Mirim: Der Event wurde vorzeitig abgebrochen. Laut OEKO nahmen an dem Protest unter anderem Mitglieder der Indigenenvereinigung Associação Indígena Oro Wari, Fischer:innen der Colônia de Pescadores Z2 de Guajará-Mirim, Gummizapfer:innen der Organização dos Seringueiros de Rondônia (OSR) sowie Aktivist:innen des Comitê de Defesa da Vida na Bacia do Rio Madeira (Comvida) ebenso wie Vertreter:innen des Indigenenmissionrates CIMI und der Bewegung der Staudammbetroffenen MAB teil.

Gerônima Costa, Vorsitzende der Fischergemeinschaft Colônia Z2, erklärte gegenüber OEKO die Ursache für den Unmut der Protestierenden: „Der Typ sagte, die Studien seien schon gemacht. Wir müssetn dazu gar nicht mehr sagen. Man braucht uns nicht für die Abstimmung darüber. Die Techniker haben ihre Arbeit schon gemacht. Aber was ist das für eine Arbeit, die nicht die Gemeinschaft anhört?“

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die im Flusstal des Itajaí-Açu im Gebiet Ibirama LaKlãnõ lebenden indigenen Völker der Xokleng, Guarani und Kaingang sind seit dem 8. Oktober „obdachlos, ohne Strom, Trinkwasser und Grundversorgung“. Dies berichtet Climainfo. Ursache dafür ist, dass die Landesregierung von Santa Catarina mehrere Staudämme im Flusstal des Itajaí-Açu Anfang Oktober schloss (GegenStrömung berichtete), um die Auswirkungen von Überschwemmungen in Gemeinden wie Rio do Sul und Blumenau zu verringern, nachdem der Bundesstaat Anfang des Monats von schweren Regenfällen heimgesucht wurde. Brisanterweise stand sofort der Vorwurf im Raume, dass es dem Gouverneur vor allem um den Schutz der Stadt Blumenau ging, wo gerade kurz zuvor das jährlich stattfindende Oktoberfest der Stadt begonnen hatte, und dass eine Flutung indigener Gebiete weniger Widerstand und Protest und wirtschaftlichen Schaden hervorrufen würde.

Einer der geschlossenen Dämme befindet sich auf dem Gebiet der indigenen Bevölkerung von Ibirama LaKlãnõ. Die Schließung des Staudamms und die darauf folgende stetig steigende Flutung des indigenen Gebietes rief Proteste der indigenen Bevölkerung hervor, die seitens der Landesbehörden mit einem Polizeieinsatz beantwortet wurden, bei dem es zu drei verletzten Indigenen kam. Das geflutete indigene Gebiet betraf eine Gegend, in der etwa 4.700 Indigene in zehn Dörfern leben. Dutzende von Familien mussten in aller Eile ihre Häuser verlassen und sind nun noch immer in einem erdrutschgefährdeten Gebiet isoliert. Und die Regenfälle in der Region halten laut Presseberichten an, was das Unsicherheitsgefühl in den gefluteten indigenen Gemeinschaften weiter erhöht.

Aktuell sind dem Bericht von Climainfo zufolge die von den Fluten Vertriebenen in einer ungenutzten Lagerhalle untergebracht. Climainfo zufolge erklärten die indigenen Anführenden, dass die Auswirkungen geringer sein könnten, wenn die Verwaltung von Gouverneur Jorginho Mello einen Sicherheitsplan für Situationen wie diese verabschiedet hätte. Hinzu kommt der Eindruck, den diese Flutung ausgerechnet dieses Gebietes Ibirama LaKlãnõ hinterläßt: war dies doch das Gebiet, über dessen Besitz seit Jahren vor Gericht zwischen Staat und Inidgenen gestritten worden war, genau jenes Gebiet, um das es beim Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung Marco Temporal ging. Die Indigenen Xokleng gewannen dieses Gerichtsurteil in ihrem Sinne – und nun ist ihr Gebiet geflutet.

Hier der Brief auf Englisch, das spanischsprachige Original findet sich auf der Webseite von COPINH.

RE: The European Union Corporate Sustainable Due Diligence Directive

Dear Members of the European Parliament, Representatives of EU Member States on the Council of the European Union, European Commissioner for Justice Mr Didier Reynders, European Commissioner for Internal Market Mr Thierry Breton,

I am writing to you from Honduras regarding the proposed European Union (EU) Corporate Sustainable Due Diligence (CSDD) Directive. As this crucial piece of legislation is being finalised in the coming months ahead, on behalf of the Civic Council of Popular and Indigenous Organisations of Honduras (COPINH), I call on you to ensure that this directive is as robust and effective as possible. In particular, I am greatly concerned about the limited effectiveness of this proposed directive if it doesn’t fully include the financial sector, and as such it may fail to prevent brutal corporate human rights abuses, like what my family have experienced.

My mother was murdered for defending the rights of our community, on the orders of a company that was receiving funding from European investors. In our struggle for justice, we demand greater accountability and stronger obligations on European companies and investors to respect human rights. As such, our community and my family are encouraged to learn that the proposed Corporate Sustainability Due Diligence legislation will establish legally binding duties for businesses to respect human rights and the environment. This is a great opportunity for the EU to show leadership in ensuring that companies act responsibly. However, to be meaningful and effective, the legislation needs to include responsibility for a company’s entire value chain, enable victims to access justice, and to include all business relationships, including investment relationships.

I am highly concerned that the draft legislation does not fully include the same due diligence obligations for the financial sector as for other companies. Furthermore, what is extremely worrying is the agreed position of EU Member States at the Council of the EU in December 2022 to make inclusion of the financial sector optional for Member States. In the months ahead, as this directive gets closer to a final agreement between the three EU institutions involved, I would be dismayed to see the potential of this legislation weakened even further.

My mother, Berta Cáceres, was born in La Esperanza, Honduras, in 1971 in the territory of the indigenous Lenca people. At the age of 22 she co-founded COPINH, which has the aim of defending the territorial and fundamental rights of the Lenca people at its centre. During the last years of her life, Berta Cáceres was appointed General Coordinator of COPINH, and actively campaigned against concessions granted by Honduran state bodies after the coup d’état in 2009. These illegal concessions enabled the exploitation of communal land in indigenous territories and violated the special rights of indigenous peoples to be consulted in a free, prior and informed manner.

One of the most active struggles was defending the Gualcarque river, where the Honduran company DESA tried to impose the “Agua Zarca” hydro-electric project by force. Following the Honduran State’s refusal to listen to the complaints of local people, a road blockade was set up by the community. As this effectively prevented the construction of the project, the company, in alliance with the Honduran State, deployed repression, harassment and violence against the communities, COPINH and especially against Berta Cáceres.

Until the last days of her life, Berta condemned the financing and logistical support provided by European banks and companies to DESA. After my mother’s murder in March 2016, these financial and business entities disassociated themselves from the crime. Following the arrests of members of DESA, and their prosecution for their involvement in the crime, the German company, and the Dutch and Finnish banks ultimately withdrew from the project.

The life of Berta Cáceres is irreplaceable. One of the most important indigenous and social leaders of Honduras was vilely murdered, and the Honduran courts have found the president of DESA guilty for co- collaboration in ordering her murder. Together with COPINH, I seek full justice for my mother. Despite knowing that she will not return, I deeply wish that no one else has to live through the pain of such a crime.

The situation in Honduras is not unique, this type of crime can be seen repeatedly across several Latin America countries and in other regions of the world. Therefore, as Lenca people, we support the demand that there should be greater regulation of European companies, banks and investments, to avoid the repetition of abuses like what happened to my mother. European companies must apply the same human rights standards that are applied in Europe when they operate in countries such as Honduras, where the lives of those who defend their territories are seriously threatened.

In our case, had the European investors been obliged by EU law to undertake a meaningful process of assessing human rights risks, they should have assessed that the project was being undertaken without the consent of our indigenous Lenca communities, and as such, not entered into a business relationship with DESA from the outset. If financial actors are exempt from such legislation, further cases of extreme violence against human rights defenders will be failed to be prevented.

Furthermore, it is crucial that the legislation is improved to enable affected communities like ours to access justice. The significant barriers to being practically able to take complex and expensive cases against EU companies remain unaddressed in the draft directive. The directive needs to ensure a fair distribution of the burden of proof, ensure that the limitation periods for bringing liability claims is reasonable, that claimants have recourse to collective redress mechanisms, and that civil society organisations and trade unions are entitled to bring representative actions on behalf of victims.

In your position, you can help ensure that this European legislation aimed at the protection of human rights will be robust and effective enough to prevent the type of case which has affected my family from happening again, and that it also enables access to justice for victims in European courts when abuses still happen.

Sincerely,
Bertha Zúniga Cáceres, General Coordinator
The Civic Council of Popular and Indigenous Organisations of Honduras (COPINH)

// Christian Russau

Einer der zwei richtig großen Staudämme am Rio Madeira im brasilianischen Bundesstaat Rondônia ist neben Santo Antonio das Wasserkraftwerk Jirau. Am 6. September dieses Jahres produzierte Jirau seit genau zehn Jahren Strom – was in der Presse abgefeiert wurde. Wieder einmal wurde vergessen, die Schattenseiten zu erwähnen. Was wir hier mit ein paar Beispielen in Erinnerung rufen möchten.

Von Christian Russau

Der 3,75 Megawattstaudamm Jirau am Fluss Madeira im brasilianischen Bundesstaat Rondônia ist den nationalen Statistiken zufolge für 2,6 Prozent der Stromproduktion in Südamerikas größtem Land verantwortlich. Jirau Energia gehört den Gesellschaftern CGT Eletrosul, Chesf und Mitsui zu jeweils 20 Prozent und die franzöische Engie über ihre Tochter Engie Brasil Participações hält 40 Prozent. Die 50 Turbinen haben in den zehn Betriebsjahren über 128.000.000 MWh Strom produziert, was rechnerisch der Stromversorgung Nordbrasiliens für einen Zeitraum von zwei Jahren entspräche. Im entsprechenden Pressebericht wird mit Nachdruck auf die Erfolge und Nachhaltigkeit von Jirau hingeweisen, wie eine UN-Zertifizierung als größtes erneuerbare Energienprojekt, es ist die Rede von 700 Millionen Reais (umgerechnet etwas über 100 Millionen Euro) als Kompensationszahlungen an die Behörden von Staat, Land und Munizip und vielen weiteren ökologischen und Wohltätigkeitsmaßnahmen und -projekten, die Jirau ermöglicht habe.

„Vergessen“ in dieser Berichterstattung werden (siehe hierzu zusammenfassend bei Bank Track) die für den Bau des Staudamms Zwangsumgesiedelten, die erheblichen zusätzlichen und vermehrt auftretenden Überschwemmungen, die Indigenen der Region, deren Lebensgrundlage durch Einschnitte in ihr Gebiet in Mitleidenschaft gezogen wurde, ebenso wie die in der Region vor dem Staudammbau in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen in ihrer Existenz bedroht wurden und werden, und dass durch den Staudammbau – wie eine umfassende Universitätsstudie bestätigte – ein Rückgang der Fischbestände um 40 Prozent im Rio Madeira zu verzeichnen ist, – all dies wird in der Berichterstattung schnell vergessen zu erwähnen.

„Vergessen“ zu erwähnen wurde auch der große Bauarbeiterprotest vom März 2011, den wir hier noch einmal mit allen Wendungen im Anschluss desselben nacherzählen müssen (originale Langversion hier).

Die aufgestaute Wut der Arbeiter:innen über Arbeits- und Wohnbedingungen brach sich an zwei Tagen im März 2011 Bahn. Sie zündeten 50 Busse und die Hälfte der Unterkünfte der 20.000 auf der Baustelle tätigen und wohnenden Arbeiter:innen an. Ausstehende Löhne, keine Anerkennung der Überstunden, gravierende Mängel bei der Arbeitssicherheit, psychischer und auch physischer Druck, mangelnde medizinische Vorortversorgung – all dies hatte Tausende von Arbeiter:innen an jenem 15. März 2011 in Rage gebracht. Nach zwei Tagen beendeten Spezialeinheiten des Militärs die Proteste, der Bau des 3.750 Megawatt-Staudamm wurde monatelang unterbrochen.

Das Baukonsortium beklagte einen direkten Schaden von 400 Millionen Reais (damals umgerechnet 170 Millionen Euro) und künftige Ausfälle wegen der Bauverzögerungen infolge der Arbeiterproteste in Höhe von bis zu einer Milliarde Reais (damals 360 Millionen Euro). Diese Summe wollten die Bauherren von den Versicherern erstattet bekommen. Hatten sie doch im August 2009 eine doppelte Police abgeschlossen zur Absicherung gegen Schäden und Ausfälle durch Verzögerungen bis zu einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Reais (damals 720 Millionen Euro).

Die Versicherer SulAmérica CIA. Nacional De Seguros S.A., Allianz Seguros S.A, Companhia De Seguros Aliança Do Brasil, Mapfre Vera Cruz Seguradora S.A., Itaú–Unibanco Seguros Corporativos S.A. und Zurich Brasil Seguros S.A. boten aber zunächst – nach Absprache mit ihren Rückversicherern (darunter auch wiederum die Allianz, Zurich Re sowie Swiss Re) – maximal 100 Millionen Reais an.

Infolge des ersten Schlagabtauschs zwischen Baufirmen und Versicherern kam es zu keiner schnellen Einigung. Es folgte eine doppelt überraschende Wende. Zunächst erklärten die Versicherer – laut Medienberichten erneut nach Rücksprache mit ihren Rückversicherern –, dass es bei den Arbeiter:innenprotesten um einen normalen Arbeitskampf ging. Laut Police hätten die Versicherer (und somit auch die Rückversicherer) in diesem Fall nichts zu zahlen brauchen. Dazu passte die Aussage, dass die Versicherer infolge des zunehmenden Wettbewerbsdrucks unter den Baufirmen eine starke Tendenz zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sahen.

Das Baukonsortium jedoch argumentierte, bei den Protesten habe es sich nicht um einen Arbeitskampf, sondern schlicht um „Banditentum“ und „Vandalismus“ gehandelt, der Protest sei daher „nicht politisch“ und die Versicherer (und damit auch die Rückversicherer) hätten zahlen müssen.

Da aber kam den Versicherern und Rückversicherern die Idee, die Vertragspolice noch einmal genau zu lesen. Und dort steht in Klausel 12: „(…) im Falle, dass der Versicherte und Versicherer zu keiner Einigung über die Höhe der unter dieser Police zu leistenden Zahlung gelangen, wird der Disput vor ein Schiedsgerichtsverfahren unter den Regularien von Arias geführt werden“. Arias ist das in London beheimatete internationale private Schiedsgericht der Versicherungs- und Rückversicherungsbranche. Und dorthin verlegten die Versicherer die Klage. Über das Londoner Schiedsgericht Arias urteilt selbst das brasilianische Kartellamt Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE), dieses sei „intensivst kontrolliert durch Rückversicherer“.

Die Überraschung in Brasilien war groß. Waren doch diese privaten internationalen Schiedsgerichte immer der Grund dafür gewesen, dass Brasilien keines der bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) je ratifiziert hatte. Und ohne solch ein BIT konnte kein internationales Schiedsgericht brasilianische Rechtsprechung aushebeln. Dachte man bisher in Brasília.

Im Fall der Jirau-Klage der Versicherer gegen die Baufirmen erklärte der Londoner Richter sich (und sein Schiedsgericht) jedoch für alleine zuständig und urteilte Anfang 2012, dass in diesem Rechtsstreit die Baufirmen Enesa, Camargo Corrêa und das Konsortium auf keinen Fall brasilianische Gerichte anrufen dürften, bei Zuwiderhandlung drohe den Managern Haft.

Währenddessen urteilte nahezu zeitgleich ein Gericht in São Paulo, dass die Versicherer unter keinen Umständen den Fall vor die britische Justiz oder das britische Schiedsgericht Arias bringen dürften, bei Zuwiderhandlung drohe ein tägliches Strafgeld von 400.000 Reais (umgerechnet damals 170.000 Euro). Denn, so die Richter, in dem von den Versicherern und Baufirmen unterschriebenen Vertrag sei zwar der explizite Verweis auf das Schiedsgericht in London enthalten, damit solch eine Klausel in Brasilien Gültigkeit habe, müsse aber laut brasilianischer Rechtsprechung darüber ein gesonderter Vertrag geschlossen werden und der entsprechende Passus selbst fett gedruckt sein.

Die brasilianischen Richter:innen verurteilten das Londoner Gerichtsurteil zudem scharf. „Diesem Urteil darf nicht gefolgt werden. Niemand kann eine Partei daran hindern, die [brasilianische] Justiz anzurufen. Es muss das Grundrecht auf Klagemöglichkeit gewahrt bleiben“, so der vorsitzende Richter im April 2012 in São Paulo. Sollte einer der Manager der Baufirmen aufgrund der Londoner Entscheidung in Haft genommen werden, so werde er für jeden Tag Haft eine Strafe in Höhe von einer Million Reais verhängen, die die Versicherer zu zahlen hätten. Doch dies war noch nicht die letzte Entscheidung in dem Vorgang.

Im Juni 2013 entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass bei Verträgen – egal wo sie auf der Welt geschlossen wurden -, in denen in der Schiedsgerichtsklausel ein britisches Schiedsgericht als Ort Erwähnung findet, dieses auch ausschließlich zuständig sei. Daraufhin wurde auch die brasilianische Presse hellhörig und prognostizierte in Bezug auf die Folgen dieses weitreichenden Gerichtsurteils aus London „anhaltend wachsende Spannungen“ auch zwischen brasilianischer und britischer Jurisprudenz – wegen des noch immer anhängigen Jirau-Streits. Prompt kam in Sachen Baufirmen vs. Versicherer im Oktober 2013 die nächste Wende. Die Parteien einigten sich in Brasilien überraschend auf einen außergerichtlichen Vergleich: Dieser sah vor, dass die Versicherer den Baufirmen 100 Millionen Reais zahlen und die gerichtliche Aushandlung über den „Restbetrag, den die Firmen von den Versicherern fordern, sollte vor dem Schiedsgericht in London stattfinden“. Keine der Parteien – seien es Baufirmen oder Versicherer – wollten gegenüber der Presse diesbezügliche Aussagen treffen. Arias ist ein privates Schiedsgericht, es ist bislang nichts darüber bekannt geworden, ob dieser Fall mittlerweile abgeschlossen ist oder nicht (zumindest ist es dem Autor dieses Textes bis dato nicht gelungen, ein endgültiges Urteil bei Arais einzusehen, sollte wer diesbezügliche Informationen haben, freut sich der Autor über entsprechende Mitteilung, vielen Dank!). London rules.

Das Aussergewöhnlichste aber an dem Fall bleibt die Tatsache, dass Staaten ihre hoheitlichen Aufgaben beispielsweise in Justizfragen verlieren können, selbst wenn sie im Bereich internationalen Rechts diesbezüglich gar keine Vereinbarungen getroffen haben (wie beispielsweise bilateral investment treaties BITs etc), es reicht, wenn zwei Parteien in einen privatwirtschaftlichen Vertrag als Gerichtsstand ein privates Tribunal im Ausland definieren. Klar, den Arbeiter:innen steht solch ein exklusiver Rechtszugang auf internationaler Ebene nicht offen.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Seit Jahren gibt es Streit um den Staudamm Tabajara (GegenStrömung berichtete). Gegen den am Machado-Fluss – einem Nebenfluss des Madeira, an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Rondônia und Amazonas – geplanten Bau des Staudamms Tabajara haben bereits die betroffenen Indigenen (GegenStrömung berichtete), über 40 NGOs (GegenStrömung berichtete) und die Bundesstaatsanwaltschaft protestiert (GegenStrömung berichtete) als auch die Bundesjustiz Einspruch erhoben, in dem sie die Neuerstellung der vorherigen Umweltfolgenstudien verhängte (GegenStrömung berichtete).

Nun hat sich die Forschungsgruppe für Geographie und Raumplanung der Bundesuniversität Rondônia (Unir) zu Wort gemeldet, wie G1 berichtet. Die Mitglieder der Gruppe sind der Meinung, dass die Mängel in der Umweltstudie, die für den Bau des Kraftwerks vorgelegt wurde, vor allem für die indigenen Gemeinschaften und die Flussanrainer in der Region Folgen haben könnten. Der Staudamm soll am Fluss Machado in der Region Machadinho D’Oeste (Bundesstaat Rondônia) gebaut werden. Für die Unir-Forscher ist es notwendig, eben diese Flussanrainergemeinden in die Studien über die Auswirkungen des Vorhabens einzubeziehen.

Die Flussanrainergemeinschaften befänden sich – anders als von der Umweltverträglichkeitsstudie behauptet – sehr wohl noch im Einzugsgebiet des Machado-Fluss. Deshalb muss sie in die Umweltverträglichkeitsstudien einbezogen werden. Zwar sei es nicht so, dass jede Anrainergemeinschaft direkt am Fluss lebe aber nichtsdestoweniger seien diese Gemeinschaften abhängig in Bezug auf die Lebensweise, den Fischfang, den Anbau im Überschwemmungsgebiet. „Es gibt eine ganze Logik, die mit den Flüssen zusammenhängt“, erläutert Maria Madalena De Aguiar Cavalcante, Doktorin der Geographie, gegenüber G1.

Das Kraftwerksprojekt Tabajara wurde 2013 in das Genehmigungsverfahren aufgenommen und stößt seither auf den Widerstand sozialer Organisationen. Im Jahr 2012 lehnte die brasilianische Umweltbehörde IBAMA die eingereichten Studien ab und verweigerte die Genehmigung. Am Ende desselben Jahres wurden jedoch neue Studien vorgelegt und diese wurden dann akzeptiert. Auch die Bundesstaatsanwaltschaft verfolgt den Fall und hat bereits vor Gericht erfolgreich geklagt (GegenStrömung berichtete), damit die Studien zu den Auswirkungen des Baus auf die angrenzenden Gemeinden und indigenen Gebiete ausgeweitet werden.

„Das indigene Land Tenharim Marmelo, das in der aktuellen Studie zur indigenen Komponente enthalten ist, und andere Ländereien laufen enorme Gefahr, betroffen zu sein, und in der Tat wurden sie nicht untersucht, sie haben nicht an einer öffentlichen Anhörung teilgenommen, sie wurden praktisch unsichtbar gemacht, und dieser Prozess der Unsichtbarmachung ist sehr häufig zu beobachten. Wie wollen Sie eine Studie über die indigene Komponente erstellen, ohne die Auswirkungen dieses Vorhabens untersucht zu haben?“, fragte damals die Bundesstaatsanwältin Gisele Bleggi.

In der Stadt Machadinho wurden nur zwei öffentliche Anhörungen abgehalten, um über die Errichtung des Kraftwerks zu diskutieren. Nach Angaben des MPF wurden die meisten der traditionellen Völker und Gemeinschaften, die von dem Bau betroffen wären, bisher nicht in die Diskussion einbezogen.

Berta Cáceres‘ Ermordung löste internationale Empörung aus. Eine nationale und internationale Bewegung, die von Bertas Familie angeführt wurde, führte zur Verhaftung von sieben Personen, die in den Mord verwickelt waren, und 2018 wurden diese des Mordes für schuldig befunden. In einem seltenen Sieg für die Gerechtigkeit befand ein honduranisches Gericht im Juli 2021 Roberto David Castillo – zum Zeitpunkt von Bertas Tod Chef des Wasserkraftwerks Desarrollos Energéticos (Desa) – der Mitverschwörung an ihrem Mord für schuldig. Ein Jahr später wurde er zu 22,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Doch Bertas Familie kämpfte weiter für ihr Andenken und fordert ein Ende der in Honduras herrschenden Straflosigkeit und die mit Bertas Ermordung verbundenen illegalen Verbindungen – vor allem zu den weiteren Hintermännern – aufzudecken. Bertas Tochter, Laura Zúñiga Cáceres, begrüßte die Verurteilung als weiteren Schritt im Kampf für Gerechtigkeit, wies aber auch darauf hin, dass der Fall noch nicht ganz strafrechtlich geklärt sei: „Dies [die Verurteilung der sieben Angeklagten] ist ein wichtiger Fortschritt, aber die Hintermänner des Verbrechens genießen dank ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht immer noch Straffreiheit. Als Opfer dieses Verbrechens werden wir, ihre Familie, Mitglieder des COPINH (Bürgerrat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras) und das Volk der Lenca weiterhin Gerechtigkeit vom honduranischen Staat fordern.“

Die internationalen Kampagnen zur Aufklärung des Mordes hatten auch immer den Bezug zu auch europäischen Firmen aufgezeigt, die lange, trotz der Kritik an den Staudammprojekt Agua Zarca, an Finanzierung und Dienstleistung wie Turbinenlieferung festhalten wollten. Erst über ein Jahr nach der Ermordung Berta Cáceres zogen sich die beiden Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem Projekt zurück, woraufhin dann auch Siemens-VoithHydro die Geschäftsbeziehungen zu DESA beendeten.

// Christian Russau