Von Christian Russau

Das investigative Portal Amazônia Real veröffentlichte gestern eine umfangreiche Hintergrundrecherche zum von Brasília geplanten massiven Ausbau von Wasserstraßen in Brasilien, darunter auch in Amazonien. Demnach unterzeichnete die Regierung Lula am 28. August dieses Jahres das Dekret Nr. 12.600. Schon der Titel dieses Dekrets spricht Bände: Das Dekret „[r]egelt die Aufnahme öffentlicher Bundesprojekte im Bereich der Wasserstraßen in das Nationale Entstaatlichungsprogramm.“ Damit wird die Umsetzung der neuen Politik zur Vergabe von Konzessionen für die Flüsse des Landes an den Markt – also eine neoliberale Privatisierung der Flüsse, so Kritiker:innen – einen Schritt weiter vorangebracht, und, besonders brisant: den Anfang dabei macht Amazonien.

Denn der Text des Dekrets bezieht explizit die Wasserstraßen der Flüsse Tapajós und Tocantins in Pará sowie den Rio Madeira in Amazonas und Rondônia in das Nationale Privatisierungsprogramm (kurz PND) mit ein. Das Projekt, mehr als 3.000 Kilometer schiffbare Abschnitte der Amazonasflüsse an die Privatwirtschaft zu übergeben, dient aber – so viel ist laut den Kritiker:innen eindeutig klar – den Interessen der Agrarindustrie und anderer Wirtschaftssektoren.

Wo läge der wirtschaftliche Vorteil? Der Fall der geplanten Schiffbarmachung des amazonischen Tapajós-Fluss macht es klar (siehe hierzu auch: „Staudamm, Schiene, Schnitzel„): Sollten die Wasserstraßenprojekte wie beispielsweise im Tapajós-Becken wie geplant realisiert werden, so erklären die Soja-Farmer:innen und ihre ruralista-Lobby im Nationalkongress schon lange explizit, dann würde dem brasilianischen Agrobusiness eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte blühen. Denn: Bislang, so klagen Soja-Farmer:innen vor allem im zentral gelegenen Mato Grosso, hätten sie bis zu viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren. Dies würde brasilianische Agrargüter (und Mineralien) noch mehr auf dem Weltmarkt reüssieren lassen – zum Leidwesen der lokal von der Ausweitung der Agrargrenze und des Bergbaus in den An- und Abbaugebieten Betroffenen ebenso wie zum Leidwesen der lokal vom Wasserstraßenausbau Betroffenen.

Im Falle des Tapajós – so hatten bereits frühere Proteste um das Jahr 2016 gegen den damals noch geplanten Staudamm São Luiz do Tapajós (der Mitte 2016 am erbitterten Widerstand der Indigenen Munduruku scheiterte und von der Bundesumweltbehörde ad acta gelegt wurde) gezeigt – wurde klar, dass es beispielsweise am Tapajós nicht nur um Energieproduktion geht: Mit den Staudämmen sollten auch Transportwege ausgebaut werden: Sie sollten dazu beitragen, den Flusslauf zu regulieren und ihn so schiffbar zu machen. Dadurch sollen Wasserstraßenrouten für den Transport von Rohstoffen aus dem Bundesstaat Mato Grosso geschaffen werden. Die Staumauern würden dafür sorgen, dass Stromschnellen überflutet werden. Vier Schleusen sollten laut den damaligen Planungen am Tapajós entstehen, sechs am Teles Pires. Dann könnten dann auch größere Schiffe diese Regionen erreichen. Dazu sollen die Häfen in Santarém, Mirituba, Itaituba, Santana und Barcarena noch weiter ausgebaut werden. So würden die Infrastrukturprojekte nicht nur Energie liefern, sondern eben auch den kostengünstigen Transport von Rohstoffen bis an den Atlantik – und darüber hinaus – ermöglichen.

Am Vorabend der COP30 in Belém warnen nun Indigene und Umweltschützer:innen zum wiederholten Male – laut der Hintergrundrecherche von Amazônia Real – vor den sozialen Folgen und Umweltauswirkungen eines solchen Wasserstraßenbaus in Amazonien und prangerten die mangelnde Konsultation der betroffenen Indigenen Bevölkerung an, die ja eigentlich durch die ILO-Konvention Nr. 169 vorgeschrieben ist.

Wie soll der Ausbau der Wasserstrassen in Amazonien vonstatten gehen und welche Ausmaße hätte dies? Das Projekt der Wasserstraße des Tapajós-Flusses umfasst etwa 250 Kilometer geplante schiffbare Strecke zwischen den Gemeinden Itaituba und Santarém im Bundesstaat Pará. Auf dem Tocantins-Fluss soll die Strecke sich über 1.731 Kilometer zwischen Belém (PA) und der Gemeinde Peixe (TO) erstrecken. Die Wasserstraße des Madeira sieht die Schifffahrt zwischen Porto Velho (Rondônia) und Itacoatiara (Amazonas) vor und verbindet sich mit dem Amazonas auf einer geschätzten Strecke von 1.075 Kilometern. Die Abschnitte durchqueren dabei Quilombola-, Flussufer- und Indigenengebiete sowie Naturschutzgebiete, so der gestrige Bericht von Amazônia Real.

Jedoch: Die spezifischen Studien für die Konzession der Wasserstraße Tapajós sind noch nicht abgeschlossen. Die Regierung behauptet jedoch, dass vorläufige Analysen der Bundesbehörde für Transport-Infrastruktur Dnit darauf hindeuteten, dass der Fluss das Potenzial sowohl für die Transportschifffahrt zwischen Häfen des eigenen Landes als auch für große Überseetanker als direkter Verbindung zu internationalen Häfen habe – sofern – so zitiert es Amazônia Real – „Korrekturbaggerarbeiten und Vertiefungsarbeiten“ durchgeführt werden. Kein Wort von Schleusen, kein Wort davon, dass mit dem Bau von Schleusen dann auch wiederum die Gefahr des wohlfeilen Arguments des vermeintlich volkswirtschaftlich „sinnvollen“ Baus von Staudämmen auch zur Energiegewinnung steigt, denn wenn man dann künftig schon Schleusen baut, dann käme mit der Schiffbarmachung des Tapajós wohl auch wieder der alte Plan des São Luiz do Tapajós wieder aufs politische Tapet. Nicht auszuschließen.

Jedenfalls, das Dekret 12.600 schreckt die Indigenen und Flussanwohnenden vor Ort auf. „Wir fühlen uns in unseren Rechten verletzt. Die indigenen Völker an den Ufern des Tapajós-Flusses wurden nicht angehört“, erklärte Lucas Tupinambá, stellvertretender Koordinator des Indigenenrats Tapajós und Arapiuns (Cita), der 14 indigene Völker des Unterlaufs des Tapajós-Flusses vertritt, gegenüber Amazônia Real. „Diese Wasserstraße ist nicht für uns, sie ist für Soja, sie ist für die großen internationalen Transportunternehmen. Was ist das für eine Entwicklung ohne die Beteiligung der Flussanrainer, der Fischer, der Indigenen? Was ist das für eine Entwicklung, die die Mutter der Fische tötet, die für uns Heiligste, nämlich die Flüsse, tötet?“, fragte Alessandra Korap Munduruku in ihren sozialen Netzwerken. „Die COP30 steht vor der Tür, aber wir sehen bereits jetzt, welche großen Vereinbarungen mit den großen Unternehmen getroffen werden.“ Auricélia Arapiun, indigene Führerin des Volkes der Arapiun, Mitglied des Beratungsgremiums der Koordinierungsstelle der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonasgebiets (Coiab) und Koordinatorin des Verwaltungsausschusses der Nationalen Politik für die territoriale und ökologische Verwaltung indigener Gebiete (CG-PNGATI), betrachtet Präsident Lulas Dekret als direkten Angriff auf die Rechte traditioneller Völker, so wird sie von Amazônia Real zitiert: „Eine solche Nachricht von denen zu erhalten, die unsere Flüsse schützen sollten, die den gesamten Gesetzentwurf zur Zerstörung hätten ablehnen müssen, ist für uns indigene Völker, die vom Amazonasgebiet leben und davon abhängig sind, ein Schlag, dies ist ein Verrat. Es ist, als würde man uns in den Rücken fallen. Der Bau von Wasserstraßen passt nicht zu der Realität, in der wir leben. Es ist, als würde die brasilianische Regierung gegen den Kampf gegen die Klimakrise arbeiten.“

Hinzu kommt: Der Abschnitt des Tapajós-Flusses zwischen den Städten Itaituba und Santarém werde bereits jetzt schon durch den zunehmenden Transport von Agrarprodukten bedroht: „Die zunehmende Zahl großer Lastkähne, die auf dem Tapajós-Fluss an den Ufern unserer Gebiete vorbeifahren, hat direkte Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage, die Fischerei, und auch auf die Orte, an denen sich Fische und Schildkröten fortpflanzen“, beklagte Lucas Tupinambá gegenüber Amazônia Real. Und Auricélia Arapiun erklärte im Gespräch mit Amazônia Real, dass der Tapajós-Fluss vielfältigen Belastungen ausgesetzt sei, darunter Quecksilberverschmutzung, Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte, Häfen, die für den Transport von Agrarprodukten gebaut wurden, sowie die Auswirkungen von Pestiziden und schweren Dürren.

Für die Indigenen verstärken die zusätzlichen künftigen Konzessionsprojekte eine Logik, die das Leben der Amazonasvölker missachtet: „Die Privatisierung des Flusses und der Bau von Wasserstraßen ist nicht für uns, sie ist nicht auf uns ausgerichtet, sie ist nicht auf unsere Bootsfahrten ausgerichtet, sie ist nicht darauf ausgerichtet, wie sehr wir für unseren Lebensunterhalt von diesem Fluss abhängig sind. Sie ist für die Agrarindustrie, für die großen Unternehmen, um deren Leben zu erleichtern, nicht unseres“, so zitiert Amazônia Real in ihrem Hintergrundbericht die Botschaft der Indigenen an die Welt.

Der Hintergrund: Am 30. Juni 2025 hat die brasilianische Umweltbehörde IBAMA das am Machado-Fluss in Rondonia geplante Projekt endgültig archiviert, nachdem der Projektentwickler, die staatliche Firma Eletronorte, über zwei Jahre lang die erforderlichen Studien nicht vorgelegt hatte, berichtet International Rivers und beglückwünscht die sozialen Bewegungen und die indigenen Gemeinden, die die Durchführbarkeit des geplanten Tabajara-Staudamms in Frage gestellt und sich für dessen Aus eingesetzt haben. „Dieser Sieg war das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes der Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben, um den Machado-Fluss vor einem Projekt zu schützen, das ihre Nahrungs- und Wirtschaftsgrundlage bedrohen und ihre Verbindung zu ihrem kulturellen Erbe zerstören würde. Von brasilianischen Forschern durchgeführte Studien bestätigten, dass das Tabajara-Wasserkraftwerk die Abholzung und den Verlust der Artenvielfalt beschleunigen, die Strömung des Machado-Flusses verändern, die Wasserqualität verschlechtern, die lokalen Treibhausgasemissionen beschleunigen, Kämpfe um Land entfachen und die Lebensweise unzähliger indigener Gemeinschaften bedrohen würde“, so International Rivers. Hinzu käme, so International Rivers , dass „das Genehmigungsverfahren für das Projekt voller Fehler, Ungereimtheiten und Widersprüche [war]. Vor allem wurde das Menschenrecht der lokalen Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verletzt. Die Spur der Umweltzerstörung, die die große Wasserkraft in Brasilien hinterlässt, einschließlich der Narben, die sie bei indigenen, traditionellen, flussnahen und städtischen Gemeinschaften hinterlässt, zeigt deutlich, dass die durch Wasserkraftwerke erzeugte Energie nie sauber, gerecht oder sozial integrativ war. Die Annullierung des Umweltgenehmigungsverfahrens für das Tabajara-Projekt war kein bloßer Verwaltungsakt, sondern vielmehr das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung des Kampfes und Widerstands von indigenen und sozialen Organisationen, Universitäten, nationalen Bewegungen wie der Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) sowie nationalen und internationalen Umweltorganisationen. Am Vorabend der COP 30 hat Brasilien die Möglichkeit, eine globale Führungsrolle beim Übergang zu sauberer Energie einzunehmen. Es kann dies erreichen, indem es auf Megastaudämme verzichtet und erneuerbare, faire und sozial integrative Energiequellen fördert und ausbaut. Brasilien muss auf Megastaudämme verzichten und einen gerechten, sauberen und dezentralen Energiewandel anführen. Wenn die Welt auf Brasilien als Klimavorreiter schaut, hat die Großwasserkraft keinen Platz in dieser Zukunft.“
// Christian Russau

Nach übereinstimmenden Medien- und Hintergrundberichten (hier und hier und hier) entschied der zuständige Richter Michael Tammen am Mittwoch, dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß war. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte Tammen. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. „Es handelt sich um dieselbe Anlage, die 2014 das Gebiet der Xatsull zerstört hat – die schlimmste Bergbaukatastrophe, die jemals verzeichnet wurde. Die Auswirkungen schaden bis heute den Rechten, der Kultur und der Lebensweise unseres Volkes“, hieß es den Medienberichten zufolge in der Erklärung der Xatsull-Vertretung. „Wir werden die Entscheidung prüfen und unsere Optionen für die nächsten Schritte abwägen.“

Der Dammbruch von 2014 führte dazu, dass 25 Millionen Kubikmeter Schlamm in das Wassereinzugsgebiet des Flusses Fraser flossen, wodurch der Lebensraum der Lachse verseucht wurde und es zu einem der schlimmsten Bergbauunfälle Kanadas kam. Die Gold- und Kupfermine, die etwa 55 Kilometer nordöstlich von Williams Lake im zentralen Landesinneren von British Columbia liegt, nahm ein Jahr nach der Katastrophe den Betrieb in begrenztem Umfang wieder auf und kehrte im Juni 2016 zum Vollbetrieb zurück, nachdem sie die Genehmigung erhalten hatte, weiterhin Bergbauabfälle in den Quesnel Lake einzuleiten. Im März 2025 genehmigten die Behörden der Provinz die derzeitige Erhöhung um vier Meter, nachdem das Umweltprüfungsamt seine Aufgaben gemäß den Gesetzen zu den Konsultationsrechten der Indigenen von British Columbia als erfüllt angesehen hatte.

// Christian Russau

Im Jahr 2025 jährt sich das Erscheinen des Abschlussberichts der Weltstaudammkommission zum fünfundzwanzigsten Mal.

Flüsse sind Lebensadern für Mensch und Natur. Aber all zu oft werden sie nur als wirtschaftliche Ressource genutzt, ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Zahlreiche große Wasserkraftprojekte auf der ganzen Welt, die katastrophale Auswirkungen haben, machen dies deutlich. Betroffene, die sich gegen die Zerstörung wehren, werden oft mundtot gemacht, bedroht oder gar getötet.

Schon lange gibt es Konflikte um die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Staudämmen. Durch die eskalierende Klimakrise werden diese verschärft, denn sie ist auch eine Wasserkrise und hat erhebliche Auswirkungen auf natürliche Wasserkreisläufe.

Ende der 1990er Jahre entstand als Reaktion auf die heftigen Auseinandersetzungen um Großstaudämme insbesondere im Globalen Süden die internationale Weltstaudammkommission, um verschiedene Perspektiven auf Wasserkraft zusammenzubringen und Empfehlungen zu entwickeln. Im Jahr 2000 veröffentlichte sie ihren Abschlussbericht. Das 25-jährige Jubiläum nehmen wir zum Anlass, den Bericht der Kommission und Entwicklungen seitdem zu reflektieren – aber vor allem auch, um nach vorne zu schauen. Denn trotz aller Schäden sind nach wie vor zahlreiche neue Staudämme in Planung, die als effektive Klimaschutzmaßnahmen angepriesen werden. Wieso sind diese Pläne kritisch zu hinterfragen? Was hat Wasserkraft mit der Klimakrise zu tun? Welche Alternativen gibt es? Diesen Fragen gehen wir in unserer Jubiläumspublikation nach.

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Quellen und weitere Ressourcen

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The year 2025 marks the twenty-fifth anniversary of the publication of the final report of the World Commission on Dams.

Rivers are lifelines for people and nature. But all too often they are only used as an economic resource, with little regard for the consequences. Numerous large hydropower projects around the world, which have catastrophic effects, make this clear. Those affected who oppose the destruction are often silenced, threatened or even killed.

There have long been conflicts over the ecological, social and economic impact of dams. The escalating climate crisis is exacerbating these conflicts, as it is also a water crisis and has a significant impact on natural water cycles.

At the end of the 1990s, the International World Commission on Dams was established in response to the fierce controversies surrounding large dams, particularly in the Global South, in order to bring together different perspectives on hydropower and develop recommendations. It published its final report in 2000. We are taking the 25th anniversary as an opportunity to reflect on the Commission’s report and developments since then – but above all to look ahead. Because despite all the damage, numerous new dams are still being planned, which are touted as effective climate protection measures. Why should these plans be critically scrutinized? What does hydropower have to do with the climate crisis? What alternatives are there? We explore these questions in our anniversary publication.

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Sources and further readings

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Im Flusseinzugsgebiet der drei US-amerikanischen Bundesstaaten Washington, Oregon und Idaho liegt ein Stein des Anstoßes für einen seit vielen Jahren schwelenden Konflikt: die insgesamt acht Energie produzierenden Staudämme am unteren Columbia-River und an dem Zufluss des Columbia-Rivers, dem Unteren Snake Fluss. Denn die seit 1975 bestehenden Dämme produzieren zwar nur fünf Prozent des Stroms der im Großraum liegenden Städte, dienen aber gleichzeitig wegen der Schleusen an den Dämmen der Verschiffung des Weizens aus der agrarwirtschaftlich geprägten Region Idahos. Die Dämme bilden Reservoirs, aus denen die Farmer:innen regelmäßig Wasser entnehmen, um damit ihre Landwirtschaft zu bewässern. Doch die Dämme behindern die natürliche Wanderung der dort angestammten Chinook-Lachse. Beherbergten der Columbia- und der Snake-River dereinst die mit 16 Millionen Lachsen größte Population, sind es heute nur noch 1,1 Millionen Fische. Und dieser Lachsschwund hat auch überegionale Auswirkungen, denn der (nun seit Jahrzehnten zurückgehende) Lachsbestand ist saisonale Grundlage für die Nahrung der Orcas am Mündungsgebiet.

2023 hatte die Biden-Regierung mit den indigenen tribes ein Memorandum of Understanding getroffen, um den anhängigen Gerichtsprozessen für die Dauer von zehn Jahren eine Atempause und der Analyse über die Rückbauoptionen und dessen Implikationen zu verschaffen. Die Biden-Rgierung stellte seit 2023 insgesamt 360 Millionen US-Dollar zur Verfügung an die Bundesstaaten Washington und Oregon sowie an die indigenen Organisationen zur Wiederansiedlung der Lachspopulationen, aber die Biden-Regierung vermied auch eine endgültige Entscheidung über den eigentlich schon in mehreren Gerichtsurteilen angemahnten Rückbau der Staudämme und verwies auf die Entscheidungsbefugnis des US-Kongresses.

Nun ließ US-Präsident Donald Trump in einer Erklärung zum Rückzug verlauten, die vorherige Vereinbarung und andere Maßnahmen der Regierung Biden seien als Türöffner für einen Bruch der Dämme zu verstehen, weswegen dieses nun von seiner Regierung gestoppt werde. Die Trump-Administration argumentierte, dass das Abkommen dazu führe, dass erhebliche Geldsummen ausgegeben würden, um die Staudämme letztendlich zu schließen – sowie andere negative Auswirkungen, die in Studien über den Vorschlag festgestellt worden wären, so berichtet es u.a. die NYTimes.

In dem am 12. Juni unterzeichneten Memorandum der Trump-Regierung wird u.a. gesprochen von „Stopping Radical Environmentalism to Generate Power for the Columbia River Basin“, von „protecting the American people from radical green agenda policies“ und es wird behauptet, das 2023er memorandum of Understanding „elevates ‚equitable treatment for fish‘ and misplaced concerns about climate change above the Nation’s interests in reliable energy resources and the needs of American citizens“.

Die Indigenen-Organisationen zeigten sich laut Medienberichten „zutiefst enttäuscht“, und „[d]ie Entscheidung der Regierung, diese Zusagen zu kündigen, spiegelt das historische Muster der gebrochenen Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Indigenen wider“, so zitieren Medien die betroffenen Indigenenvertreter:innen.

// Christian Russau

Weitere Infos bei GegenStrömung zum Streit über den Rückbau der Snake-River-Staudämme:

24.07.2023: Neue Klage wegen zu hoher Wassertemperaturen des Snake Rivers gegen Wasserkraftdämme angekündigt

Neue Klage wegen zu hoher Wassertemperaturen des Snake Rivers gegen Wasserkraftdämme angekündigt

18.05.2021: Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter

Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter

26.10.2020: Klage gegen US-Behörden angekündigt, um Dämme am Snake-River doch zurückzubauen

Klage gegen US-Behörden angekündigt, um Dämme am Snake-River doch zurückzubauen

01.10.2020: US-amerikanische Bundesbehörden beschließen, den geplanten Rückbau der Staudämme am Snake River doch nicht umzusetzen

US-amerikanische Bundesbehörden beschließen, den geplanten Rückbau der Staudämme am Snake River doch nicht umzusetzen

25.09.2018: Von Dämmen und Weizenfarmer*innen, von Lachsen und verhungernden Orcas

Von Dämmen und Weizenfarmer*innen, von Lachsen und verhungernden Orcas

Das Inspection Panel ist ein unabhängiges Gremium der Weltbank, das Beschwerden von Menschen prüft, die von Weltbank-finanzierten Projekten negativ betroffen sind. Die tadschikischen Organisationen werfen der Bank unter anderem vor, Umwelt- und Sozialstandards nicht eingehalten zu haben, unzureichend über die Risiken des Projekts informiert zu haben und betroffene Gemeinden nicht angemessen beteiligt zu haben.

Veraltete Studien und mangelnde Transparenz

Konkret kritisieren die Beschwerdeführer, dass sich die von der Weltbank finanzierten Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen (ESIA) auf veraltete und unvollständige Daten stützen. In den betroffenen Regionen wurden Umsiedlungen durchgeführt, ohne dass aktuelle Risikobewertungen oder angemessene Konsultationen stattfanden. Einige der verwendeten Gutachten stammen noch aus der Sowjetzeit – ein eklatanter Verstoß gegen die Anforderungen an evidenzbasierte, partizipative Entscheidungsprozesse.

Auch bei der Sprach- und Informationspolitik gibt es erhebliche Defizite: Die Studien lagen jahrelang nur auf Englisch vor, was die Beteiligung der lokal betroffenen Bevölkerung massiv erschwerte. Erst kürzlich wurden Übersetzungen ins Tadschikische nachgeliefert – ein Schritt, der viel zu spät kommt.

Zweifel an der Klimaverträglichkeit

Neben sozialen und prozeduralen Mängeln bemängeln die Organisationen auch die Klimapolitik der Weltbank: Obwohl der Rogun-Staudamm als Beitrag zur „grünen Energiewende“ präsentiert wird, erfüllt er laut internationalen Analysen nicht die Anforderungen an ein wirklich klimafreundliches Projekt. Mit geschätzten Emissionen von über 100 g CO₂e/kWh liegt das Projekt über den Schwellenwerten der EU-Taxonomie. Eine tatsächliche Dekarbonisierung des Energiesektors droht durch das Projekt sogar verzögert zu werden, da kostengünstigere Alternativen wie Solar- und Windkraft ins Hintertreffen geraten.

Was bedeutet die Beschwerde?

Die Einreichung einer Beschwerde beim Inspection Panel ist ein bedeutender Schritt – nicht nur für die betroffenen Menschen in Tadschikistan, sondern auch für die internationale Debatte über verantwortungsvolle Entwicklungsfinanzierung. Sollte das Panel die Vorwürfe für plausibel halten, könnte es eine Untersuchung einleiten. Das wäre ein wichtiger Präzedenzfall: Erstmals würde ein Wasserkraftprojekt im Kontext des Klimaschutzes unter die Lupe genommen – nicht nur in Bezug auf Umwelt- und Sozialfolgen, sondern auch hinsichtlich seiner tatsächlichen Klimabilanz.

Unsere Perspektive

Aus Sicht von Gegenströmung ist die Beschwerde ein notwendiger und mutiger Schritt der Zivilgesellschaft. Internationale Entwicklungsbanken dürfen nicht länger Großprojekte finanzieren, die unter dem Deckmantel der Klimapolitik Menschenrechte verletzen und ökologische Zerstörung vorantreiben. Wir fordern, dass das Inspection Panel die Beschwerde ernst nimmt – und dass die Weltbank endlich die Zeichen der Zeit erkennt: Für eine wirklich gerechte und nachhaltige Energiezukunft braucht es partizipative Prozesse, transparente Entscheidungen und die konsequente Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.

Die gesamte Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Beitragsbild: (c) Robert Wade, Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Dieser Beschluss ist das Ergebnis von Verhandlungen im Rahmen einer Zivilklage, die von der Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht und verhandelt wurde. Es hatte dabei mehr als als 20 Treffen gegeben zwischen allen beteiligten Parteien und letztlich wurde ein Konsens über den Erwerb des 3.000 Hektar großen Grundstücks durch Itaipu erzielt, um es den indigenen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Das staatliche Unternehmen Itaipu hat sich zudem verpflichtet, eine öffentliche Bitte um Entschuldigung zu publizieren. Laut der Vereinbarung soll die Entschuldigung die historischen Fakten darstellen, die zu Verletzungen der Rechte indigener Gemeinschaften geführt hätten, und deren Veröffentlichung dürfe nicht nur auf der Website von Itaipu erfolgen, sondern müsse auch auf den Webseiten des Bundes, der Indigenenbehörde Funai und der Agrarreformbehörde Incra veröffentlicht werden. Zusätzlich zu den in diesem Jahr freigegebenen 240 Mio. Reais werden für das nächste Haushaltsjahr weitere Finanzmittel bereitgestelt, die für die Dörfer der indigenen Gebiete Tekoha Guasu Guavira und Tekoha Guasu Okoy Jakutinga bestimmt sind. Diese als Teilwiedergutmachung bezeichnete Maßnahme werde es dem Unternehmen Itaipu ermöglichen, weitere 47.000 Hektar Land zu kaufen, was mehr als 5 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 800 Millionen Euro) kosten könnte, so der Medienbericht. Nach Angaben der Vermittlungs- und Schlichtungskammer der Bundesverwaltung werden rund 50.000 Hektar gefordert. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich Itaipu außerdem, die indigenen Gemeinden mit Trinkwasser, Strom und einer sanitären Grundversorgung zu versorgen und ihnen Zugang zu Gesundheit und Bildung zu gewähren. Zudem gibt es Vorschläge, die der Schlichtungskammer unterbreitet wurden, dass künftig die Zahlung von Lizenzgebühren für die Nutzung des Wasserpotenzials des Paraná-Flusses, wie sie seit Jahrzehnten an die Kommunen in diesem Einzugsgebiet gezahlt werden, nun auch an die betroffenen indigenen Gemeinschaften gehen könnten. Darüber ist aber bislang noch nicht endgültig entschieden worden. Des Weiteren wird noch über eine Entschädigung für Sachschäden beraten.

In den 1970er Jahren beschlossen die damaligen von Militärdiktaturen beherrschten Staaten Brasilien und Paraguay den Bau eines gigantischen Staudamms am Grenzfluss zwischen beiden Staaten, dem Rio Paraná, in der Nähe zur Grenze auch mit Argentinien: Itaipu. Bis zur Eröffnung des Drei-Schluchten-Staudamms war das Itaipu-Wasserkraftwerk das leistungsstärkste Wasserkraftwerk der Welt. Im Jahr 1973 unterzeichneten Stroessner und der brasilianische Diktator Emilio Garrastazú Medici den Vertrag von Itaipú, der den Bau des gemeinsamen Kraftwerks vorsah. Ab 1974 wurde gebaut, 1984 wurden die ersten Turbinen eröffnet. Etliche der Turbinen wurden von Siemens und der damaligen schweizer Brown, Boveri & Cie (BBC) hergestellt, und „mehr als die Hälfte der Maschinenausrüstung stammt von Voith“, schreibt die Firma aus Heidenheim noch heute stolz auf ihrer Webseite. Der Paraná wurde durch eine 196 Meter hohe Staumauer gestaut, das dadurch entstandene Reservoir flutete Urwaldflächen in der Größe von 1.350 Quadratkilometern.

In diesem Überflutungsgebiet lebten neben anderen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auch 600 Avá-Guarani-Familien in ihren 38 sogenannten Tekoha, wie jede Gemeinschaft eines Guarani-Kulturraums genannt wird, der alle natürlichen Ressourcen sowie die politisch-religiöse Organisation des indigenen Volkes umfasst. Dieses von den Indigenen bewohnte und bewirtschaftete Gebiet wurde durch das dem Wasserkraftwerk zugehörige Reservoir zerstört. Die Entschädigungen, die ab 1981 an die indigene Bevölkerung gezahlt wurden, waren so gering, dass die betroffenen Familien (insgesamt wurden Schätzungen zufolge für den Bau des Itaipu-Staudamms bis zu 40.000 Menschen zwangsumgesiedelt) nicht einmal einen Hektar Land von dem Geld kaufen konnten. Der verbliebene Teil des Gebietes, der nicht von dem Staureservoir geflutet wurde, ist heute mit Sojaplantagen der Agrarindustrie oder von der Staudammbetreiberin Itaipu verwalteten biologischen Schutzgebieten belegt. Dort kann Ökotourismus neben Agrobusiness betrieben werden, den damals zwangsumgesiedelten Indigenen blieb nichts. Der riesige Staudamm stellt zudem einen sehr schweren Eingriff in die Flussökologie des Paraná dar und zog das gesamte Flussbecken in Mitleidenschaft, da die natürlichen Fischmigrationen unterbrochen wurden, wie die Lateinamerika Nachrichten berichten. Zudem wurden atlantische Regenwälder überflutet und zerstört, die wieder aufgeforsteten Wälder erscheinen eher wie Plantagen und verfügen längst nicht über eine so große Biodiversität.

Nach Angaben der Betreiber des binationalen Staudamms Itaipu habe allein die Zahlung von Lizenzgebühren als Entschädigung für die Wasserkraftproduktion dem brasilianischen und paraguayischen Staat seit März 1985 mehr als 12,8 Milliarden US-Dollar eingebracht. (Stand 2022)

Erst jetzt fließt ein kleiner Teil davon an die eigentlich Betroffenen.

// Christian Russau

Der Damm am Unterlauf des Yarlung Zangbo-Flusses könnte nach einer Schätzung der Power Construction Corp of China im Jahr 2020 jährlich 300 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen. Das wäre mehr als das Dreifache der für 88,2 Mrd. kWh ausgelegten Kapazität des Drei-Schluchten-Damms in Zentralchina, des derzeit größten der Welt. Das liegt daran, dass der Yarlung Zangbo-Fluss auf einer vergleichsweise kurzen Strecke von 50 Kilometer ganze 2.000 Meter Höhenunterschiede abfällt und dergestalt ein riesiges Wasserkraftpotenzial bietet. Die Gesamtkosten für den Bau des Staudamms werden auf 137-Milliarden-Dollar geschätzt, was die Kosten für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamm in den Schatten stellen würde, der umgerechnet 35 Milliarden Dollar gekostet hatte.

Nur zwei Wochen, nachdem China das Projekt am 25. Dezember angekündigt hatte, ereignete sich in der tibetischen Region ein schweres Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala, bei dem in dem dünn besiedelten Gebiet 126 Menschen getötet und 180 verletzt wurden, berichten Medien. Dem Beben vom 8. Januar folgte zwei Tage später ein weiteres, schweres Nachbeben der Stärke 5,5. Das Epizentrum lag dabei etwa 1.200 km vom Standort des geplanten Staudamms entfernt, doch die Bedenken sind natürlich groß, was den Bau von Staudämmen in erdbebengefährdeten Gebieten betrifft. Besonders brisant: Medien berichteten nach den Erdbeben, dass es laut Angaben der chinesischen Behörden in Tibet bei fünf von 14 Wasserkraftwerken nach dem Erdbeben der Stärke 6,8 Probleme mit denselben ergeben habe, darunter Risse in der Dammstruktur.

Dass der Bau von Staudämmen in Erdbebengefahrenzonen ein gefährliches Unterfangen ist, zeigt unter anderem ein Beispiel aus Nepal. Es war mit 7,9 auf der Richterskala das schlimmste Erdbeben in der jüngeren Geschichte Nepals. Knapp 8.800 Menschen verloren infolge des Erdbeben vom 25. April 2015 und des Folgebebens vom 12. Mai 2015 mit 7,3 auf der Richterskala ihr Leben, mehr als 22.000 wurden verletzt, zehntausende waren obdachlos und mussten in Zelten campieren oder in notdürftig zusammengeflickten Behausungen. Laut Daten der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA hatte sich damals in Nepal aufgrund des Erdbebens eine Landfläche von 120 mal 50 Kilometer um rund einen Meter gehoben. Das Beben traf Nepals Energieversorgung ins Herz. Schäden gab es bei Überlandleitungen ebenso wie bei sehr vielen Staudämmen, die den Großteil der nepalesischen Stromproduktion zur Verfügung stellen. Allein 14 Staudämme meldeten nach dem Erdbeben Medienberichten zufolge Schäden. Nepals Energiebehörde Nepal Electric Authority teilte den Ausfall von rund 150 MW Nominalkapazität mit. Bei einer landesweiten Kapazität von rund 500 Megawatt (93 Prozent Nepals Strom stammt aus Wasserkraft) ist dies ein so beträchtlicher Ausfall, dass Indien kurzfristig 210 MW-Nominalkapazität zur Verfügung stellte, um das Defizit auszugleichen.

Um Staudämme gegen Erdbeben abzusichern, bedarf es guter Ingenieursleistung. Doch genauso stellt sich die Frage, welche Grenzen auch einer noch so guten Ingenieursleistung in einem stark Erdbeben gefährdeten Gebiet gesetzt sind. Zumal es Untersuchungen gibt, die zeigen, dass Erdbeben – auch beträchtlicher Intensität – durch Staudämme überhaupt erst ausgelöst werden: Der Konya-Staudamm in Maharashtra ist mit 1,92 GW einer der größten Staudämme Indiens. Sein Stausee ist mit 891,78 Quadratkilometern fast so groß wie Berlin. Das Füllen des Sees rief wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ein Erdbeben von der Stärke 6,3 auf der Richterskala hervor. 180 Menschen starben, tausende wurden obdachlos. Am 760 MW-Zipingpu-Damm in China gab es am 12. Mai 2008 ganz in der Nähe des 2004 fertiggestellten Stauwerks ein Erdbeben, das nach den Angaben des United States Geological Survey eine Magnitude von 7,9 erreichte. Auch hier wird von Wissenschaftler:innen vermutet, dass es sich um ein menschlich induziertes Erdbeben durch den Staudammbau handeln könnte.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die dem brasilianischen Bergbau- und Energieministerium direkt unterstellte Staatsfirma für Energieforschung EPE (Empresa de Pesquisa Energética) stellte ihre Umweltfolgenstudie für den Bau des Wasserkraftwerks Bem Querer am Fluss Rio Branco im nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima vor, obwohl im direkten Einflussgebiets dieses geplanten Staudamms sich das indigene Territorium der Yanomami befindet. Die vorgestellte Umweltfolgenstudie ist Medienberichten zufolge unvollständig, da sie kein Kapitel über die Folgen des Staudammbaus für die indigenen Völker der Region beinhalte. Das staatliche Unternehmen hat die Umweltverträglichkeitsstudie und den Umweltbericht (beide zusammen stellen das in Brasilien vorgeschriebene EIA-RIMA dar) für das Wasserkraftwerk Bem Querer fertig gestellt und am 25. Mai dieses Jahres bei der Bundesumweltbehörde Ibama, um die vorläufige Genehmigung zu erhalten. Dies berichten brasilianische Medien wie die Folha de SP und Jornal de Brasília übereinstimmend.

Die Indigenenbehörde FUNAI habe die Verantwortlichen bei EPE und dem Bergbau- und Energieministerium bereits darauf hingewiesen, dass die sog. „indigene Komponente“ der Umweltverträglichkeitsprüfung unerlässlich sei und dass dies Dokument in den Unterlagen fehlt, obwohl dies laut Gesetz nicht geschehen dürfe. „Die Veröffentlichung des Bescheids über die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird vom Abschluss der Analysephase abhängen, in der alle rechtlichen Anforderungen für diese Phase geprüft werden“, zitieren die Medien die FUNAI. EPE hat laut den Medienberichten auf Anfrage nicht reagiert.

Laut Medienbericht hätte es Vor-Ort-Analysen in Bezug auf die sog. „Indigene Komponente“ der EIA-RIMA geben müssen. Im Februar 2023, wenige Tage nach der Ausrufung des Gesundheitsnotstandes auf dem Land der Yanomami aufgrund der humanitären Krise der indigenen Bevölkerung, schickte die FUNAI einen Brief an das Bergbau- und Energieministerium, in dem die FUNAI erklärte, dass es gegenwärtig und unter diesen Umständen nicht möglich sei, Treffen zur Vorbereitung der Umweltstudie mit den „potenziell betroffenen indigenen Gemeinschaften im Yanomami-Gebiet“ abzuhalten. Die FUNAI erklärte dem Bericht zufolge aber auch, dass es nicht ginge, „die Studien nur auf der Grundlage von Sekundärdaten durchzuführen“.

Das Bem Querer-Wasserkraftwerk soll mit 650 MW Kapazität am Branco-Fluss im nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima betrieben werden, wobei ein 640 km2 großer Stausee auf dem Gebiet von sechs Gemeinden entstehen soll. Zum Vergleich: der Stausee von Belo Monte am Xingu-Fluss umfasst 516 Quadratkilometer, bei einer propagierten Höchstnominalkapazität von 11 GW, die jedoch im Jahresdurchschnitt deutlich unterboten werden.

Die Energie von Bem Querer (GegenStrömung hatte bereits ausführlich berichtet) würde nicht nur für Roraima, sondern auch für die Landeshauptstadt des Bundesstaates Amazonas, Manaus, sein; denn dort musste unlängst zur Stabilisierung der Stromversorgung ein 700-MW-Gaskraftwerk in Betrieb gesetzt werden. Doch bereits im Juni dieses Jahres hatte das Netzwerk Fórum de Energias Renováveis de Roraima eine umfassende Studie vorgelegt, die belegen soll, dass der geplante Staudamm Bem Querer am Rio Branco in Roraima „eines der ineffektivsten“ Wasserkraftwerke überhaupt wäre. Das Netzwerk aus Umweltaktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich 2019 zu dem Netzwerk zusammenschlossen, sieht enorme Risiken und Unwägbarkeiten des Projekts, wie z. B. die Risiken im Zusammenhang mit dem Ausmaß des Hochwassers und dem Anstieg des Grundwasserspiegels. So weisen die Autor*innen der Studie des Netzwerk Fórum de Energias Renováveis de Roraima darauf hin, dass durch den Bau des Stauwerks Bem Querer weite Gebiete überschwemmt werden würden, darunter Wälder, städtische und ländliche Gebiete, landwirtschaftliche Betriebe und indigene Gebiete. Der Bau des Staudamms samt Stausee würde einen Anstieg des Grundwasserspiegels vor Ort bewirken und damit die Gefahr damit einhergehender Zunahme der Überschwemmungen, insbesondere in der Landeshauptstadt Boa Vista, erhöhen.

Die Analyse der Umweltaktivist*innen geht zudem davon aus, dass es zu wirtschaftlichen Verlusten im Überschwemmungsgebiet mit Auswirkungen auf Landwirtschaft, Straßen, Tourismus, Fischerei, Freizeit kommen werde. Als schwerwiegend wird auch die Gefahr der Zerstörung der Stromschnellen im Fluss angesehen sowie die Bedrohung für die rund 130 Kilometern Stränden und Sandflächen am Fluss angesehen. Dabei bedeute der Staudamm Bem Querer – so die Umweltaktivist*innen – ein hohes hydrologisches Risiko, da in den zunehmenden Trockenphasen somit nur geringe bis hin zu gar keiner Energieerzeugung während der Trockenzeit drohe. Hinzu kämen die hohen Methangasemissionen aus dem Stausee der Anlage. Und nicht nur werde der Transport auf dem Rio Branco für die lokale Bevölkerung, die den Fluss als Lebensader nutzt, unterbrochen für Boote, sondern auch die Fischpopulationen gerieten durch den Bau in Gefahr, da ihnen die Flusswanderung zu ihren Laichgründen abgeschnitten werde.

Für die lokale Bevölkerung, die oft vom Fischfang lebt, hätte dies erhebliche sozioökonomische Auswirkungen wie eine Verschlechterung der Gesundheitssituation, der Sicherheitsfrage, der Bildung, Lebenshaltungskosten und anderen Indikatoren, so die Studienautor*innen. Hinzu komme, dass Staudämme Sedimente zurückhalten, deren Verbringung flussabwärts normalerweise für Nährstoffeintrag flussabwärts sorgt.

Aber die EPE und das Bergbau- und Energieministerium sehen das anders: „Die hydroelektrische Nutzung des Branco-Flusses, insbesondere des Abschnitts der Bem Querer-Stromschnellen, ist für den Bundesstaat Roraima und für Brasilien von großer Bedeutung, da die Nachfrage nach Strom auf dem Markt steigt und der Bundesstaat in das SIN (Nationales Verbundsystem) integriert werden soll“, heißt es in der von EPE vorgelegten Studie, so der Medienbericht der Folha de SP. Laut der der Ibama vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfung wäre der Stausee 24 Kilometer vom Land der Yanomami entfernt. Die Trasse einer möglichen Übertragungsleitung wäre laut dem Dokument 20 Kilometer von dem Gebiet entfernt, das der Trasse am nächsten liegt. In der Region der Gemeinden, die das so genannte Gebiet des indirekten Einflusses bilden, gibt es laut der Studie zehn indigene Gebiete und 38 ländliche Siedlungen.

Werden in Brasilien Großprojekte jedweder Art geplant, die direkte oder indirekte Folgen für indigene Völker haben könnte, so ist eine freie, vorherige und informierte Konsultation gesetzlich vorgeschrieben. Brasilien hat 2002 die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte indigener Völker ratifiziert. Bislang hat es seitens des Staates im Bezug auf den geplanten Bau von Bem Querer keine diesbezüglichen Versuche gegeben.

Eine weitere zu erwartende Folge des Baus eines solchen Vorhabens wäre sicherlich die Zunahme von Bergbau- und Holzunternehmen in der Region, die sich auf die billigere Energie aus dem Betrieb des Wasserkraftwerks Bem Querer stützen. Dies würde zu einer „verstärkten Beeinträchtigung der Wälder und Lagerstätten auf indigenem Land im Gebiet des indirekten Einflusses sowie zu einer verstärkten Verschmutzung der Bäche, die die Dörfer versorgen“ führen, zitiert der Medienbericht aus der vorgestellten Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut der UVP werde auch die Fischerei durch traditionelle Gemeinschaften beeinflusst. „Einige indigene Völker sind oder waren dem Druck des illegalen Bergbaus ausgesetzt. Die Ansiedlung indigener Völker in den Gemeinden könnte diese auch einem möglichen Anstieg epidemiologischer Vorkommnisse oder gesundheitlicher Probleme aussetzen“, so zitiert der Medienbericht die UVP. Hinzu kommt, was selbst der Bericht in seiner Sekundäranalyse eingesteht, dass die „wirtschaftliche Aufregung“, die durch den Bau des Staudamms ausgelöst wird, den illegalen Bergbau auf dem Land der Yanomami und Konflikte zwischen Indigenen und Bergleuten weiter verstärken könnte, zitieren die Medien die Umweltverträglichkeitsstudie.