Von Christian Russau

Anfang April dieses Jahres hatten mehr als 40 Vertreter:innen sozialer Bewegungen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen mit Wissenschaftler:innen und Forscher:innen eine Protestnote veröffentlicht, in der sie ihre Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung der Umweltgenehmigung für das Wasserkraftwerk Tabajara zum Ausdruck bringen, das von der staatlichen Firma Eletronorte als großer Staudamm am Machado-Fluss (die Indigenen nennen diesen Fluss Ji-Paraná), einem Nebenfluss des Madeira, an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Rondônia und Amazonas, geplant ist. (GegenStrömung berichtete) Nun berichtet das Portal Amazônia Real, dass auch mehrere Indigene Völker scharf gegen das Projekt protestieren und der Staudammfirma Eletronorte vorwerfen, ihre indigenen Rechte zu mißachten.

Die Völker der Arara, Gavião und Jiahui sowie indigene Gruppen in freiwilliger Isolation wurden in der Studie über die sogenannte indigene Komponente des Wasserkraftwerks Tabajara ignoriert, so Vertreter:innen der indigenen Völker gegenüber Amazônia Real. Der Staudamm Tabajara wird voraussichtlich ein Gebiet von mindestens 100 Quadratkilometern in Rondônia an der Grenze zum Bundesstaat Amazonas überfluten und den Fluss Ji-Paraná stauen. Der seit den 1980er Jahren geplante Staudamm Tabajara soll eine Nominalleistung von 400 MW haben, die wegen jahreszeitlichen Wasserpegelschwankungen erwartete Durchschnittsleistung liegt den Projektplaner:innen zufolge bei 234,99 MW. Die geplante Bauzeit beträgt vier Jahre, soll 3.500 Arbeitsplätze schaffen und drei Milliarden brasilianische Reais (derzeit umgerechnet 600 Millionen Euro) kosten. 2007 unter der Lula-Regierung wurden erste Ausschreibungen für das Projekt vorgenommen, die unter der Regierung Dilma 2013 nochmal intensiviert wurden. Nun unter der Regierung Bolsonaro schreitet das Projekt wieder vermehrt voran und zudem werden die indigenen Rechte offensichtlich strukturell noch weniger geachtet als unter den Vorgängerregierungen.

Eletronorte erhielt Anfang April dieses Jahres von der brasilianischen Bundesumweltbehörde Ibama grünes Licht, zwei öffentliche Anhörungen in der Gemeinde Machadinho do Oeste in Rondônia abzuhalten und dort mit den betroffenen Anwohner:innen die im Auftrag von Eletronorte erstelte Umweltverträglichkeitsstudie zu besprechen. Im Rahmen dieser wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und besprochen und diese ist eine der obligatorischen Studien, die die Phasen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVP) und des Umweltverträglichkeitsberichts (RIMA) im Rahmen der Lizenzvergabe für jedes Unternehmen, das Auswirkungen auf indigenes Land hat, umfasst. Der Theorie nach garantiert diese, dass die indigenen Völker gehört und zu den Arbeiten konsultiert werden.

Laut der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde definiert, dass durch den Staudammbau keine indigenen Völker direkt betroffen seien. Das war geschickt eingefädelt worden: denn die Ministerialverordnungen zum Bau des Staudamms Tabajara definierten, dass um die direkte Bauzone herum ein direktes Betroffenen-Einzugsgebiet in einem Radius von 40 Kilometern definiert wurde. Die nächstgelegene Terra Indígena Tenharim/Marmelos liegt außerhalb dieses – nach Ansicht der Kritiker:innen des Projekts: gezielt von den Behörden festgelegten – Radius. Eletronorte definierte die Indigenen der Terra Indǵena so als nur indirekt betroffen und lud sie zur Anhörungen zur Klärung offener Fragen und um die Meinungen der Indigenen zu konsultieren. Die Tenharim aber erklärten sich vollends unzufrieden mit dem Beteiligungsprozess und suspendierten ihre Beteiligung an dem Konsultationsprozessen Anfang April. Die Tenharim wiesen darauf hin, dass sie sehr wohl direkt von dem Staudammprojekt Tabajara betroffen sein werden, dass sie nicht angemessen konsultiert werden und dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ungenügend sei. Vor allem habe die Studie nicht in Betracht gezogen, dass es im Einzugsgebiet des geplanten Staudamms Tabajara auch in freiwilliger isolation lebende indigene Völker gebe, deren Überleben durch das Projekt bedroht sei. Die Umweltverträglichkeitsprüfung spricht davon, dass die Existenz dieser in freiwilliger Isolation in dem Gebiet lebenden Indigenen nicht bewiesen sei, die Tenharim werfen der Indigenenbehörde Funai hingegen vor, mit Absicht keine diesbezüglichen Nachforschungen anzustellen, um das Projekt nicht zu gefährden. Auch deshalb haben die Tenharim ihre Beteiligung am Kosnultationsprozess nun suspendiert.

Auch die indigenen Völker der Arara, Gavião und Jiahui protestieren gegen das Staudammprojekt. Diese wohnen weiter weg vom direkten Staudammeinzugsgebiet, sehen sich selbst aber als nah genug daran wohnend, um durch den beeinflussten Flusslauf sich selbst sehr wohl als betroffen anzusehen und fordern, dass ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation und Zustimmung gewahrt bleibe.

Zudem gibt es das Problem der Gemeinde Vila Tabajara. Laut den Befürworter:innen des Staudammprojekts werde die Gemeinde nicht durch den Staudammbau geflutet werden. Aber, so räumt es die Umweltfolgenstudie ein, werde durch das Staureservoir vor Ort in der Vila Tabajara der Grundwasserspiegel steigen, so dass eine Umsiedlung der Kleinstadt notwendig sei. Die Professorin Neiva Araújo, Doktorin für Regionalentwicklung und Umwelt an der Bundesuniversität von Rondônia und Leiterin der Forschungsgruppe „Land, Recht und Territorium im Amazonasgebiet“, sagt, dass die Bewohner:innen von Vila Tabajara, der Gemeinde, die am meisten von den Staudammarbeiten betroffen sein werde, aus einem anderen Migrationsprozess hervorgegangen sind, der durch den Bau des Wasserkraftwerks Itaipu am Paraná-Fluss zwischen Brasilien und Paraguay in den 1970er Jahren ausgelöst wurde. Damals hatte die Diktaturen von Paraguay und Brasilien den startschuß für den von unter anderem Siemens und Voith gebauten damals größten Staudamm der Welt – Itaipu – gegeben, und tausende indigene und Klienbäuerinnen und -bauern wurden zwangsumgesiedelt. Professorin Neiva Araújo weist darauf hin, dass die Gemeinde Vila Tabajara später nach der ersten erfogten zwangsumsiedlung es im Lauf der Jahrzehnte geschafft hatte, das Dorf zu einer landesweit bekannten Referenz für die Landreform im Land zu machen, aber nun sind seine Bewohner erneut von einem möglichen neuen Prozess der Zwangsmigration betroffen. „Mir wurde immer gesagt, dass der Blitz nicht zweimal an derselben Stelle einschlägt, und ich sehe, dass der Blitz wieder einschlägt“, sagte einer der Bewohner der Professorin Araújo.

Es hat 40 Jahre gedauert, bis überhaupt zum ersten Mal jemand Offizielles sich in Brasilien für die Folgen des in den späten 1970er Jahren gebauten Stauwerks Tucuruí für das indigene Volk der Assurini interessierte und dazu in das indigene Dorf der Betroffenen selbst reiste: Am 4. Mai fand in der Terra Indigena Trocará in Tucuruí, im Bundesstaat Pará, eine Anhörung statt, die die Bundesstaatsanwaltschaft anberaumt hat, um endlich die Folgen des Staudammbaus Tucuruí für die Indigenen vor Ort zu untersuchen. Der entsprechende Untersuchungsprozess läuft in Brasilien seit acht Jahren, aber die Bundesstaatsanwälte haben es schwer, gegen die langsamen Mühlen von Brasiliens Justiz anzugehen.

In dem Klageprozess beantragt die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará Entschädigungszahlungen und Wiedergutmachung für die Schäden, die den indigenen Assurini durch den Bau des Wasserkraftwerkes von Tucuruí entstanden sind. Als eine der Entschädigungsmaßnahmen fordert die Bundesstaatsanwaltschaft die Errichtung sanitärer Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden sowie eine Entschädigung in bar, berichtet das staatliche Nachrichtenportal EBC auf ihrer Seite.

In der mündlichen Verhandlung unter Vorsitz eines Richters berichtete der Anführer der Assurini, Pirá Assurini, dass sie damals aus der Ferne die Explosionen hörten, die zu der Bautätigkeit gehörten. Später kam es zu Überflutungen, die die Indigenen vorher nie in solchem Maße gekannt hatten, und sie verloren ihre landwirtschaftlichen und die aus der Sammelwirtschaft gewonnenen Früchte wie Kastanien, Maniok, Mais und viele von den am Ufer befindlichen Gummibäumen. Pira wies auch darauf hin, dass sein Volk sich nie wieder von den erlittenen Schäden wirtschaftlich erholt habe.

Ein Vertreter der staatlichen Energiefirma Eletronorte, die für den Bau und Betrieb des Dammes verantwortlich war und es noch heute ist, war auf der Anhörung zugegen. Laut Angaben ihres Rechtsanwalts setze sich die Firma für einen Dialog mit den betroffenen Indigenen ein, gab aber zu verstehen, dass im Moment die Situation der Firma wegen der anstehenden Privatisierung der Mutterfirma, Eletrobras, sowie wegen der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens etwas ungünstig sei, um es der Firma zu ermöglichen, angemessene Entschädigungsangebote zu unterbreiten. Der anwesende Richter entschied daraufhin, eine Kommission aller Beteiligten sowie von Wissenschaftlern und Gutachter einzurufen, um die Frage der anfälligen Entschädigungszahlungen voranzutreiben.

Das Wasserkraftwerk Tucuruí machte Ende der 1970er Jahre den großen Anfang der Wasserkrafterschließung in der Region am Fluss Tocantins. Die erste Bauphase für 4.000 Megawatt (MW) erstreckte sich von 1975 bis 1984, die zweite Bauphase (Erweiterung auf 8.000 MW) dauerte bis 2002. 2.430 km2 wurden überflutet – knapp fünf Mal die Fläche des Bodensees. Das Ergebnis: Zerrüttete Sozialstrukturen, Massenarbeitslosigkeit nach Bauende und Malariaplage durch „totes Gewässer“ machen Tucuruí zu einem Sinnbild für fehlgeleitete „Entwicklung“ in der Amazonasregion.

Die Zahl der Umzusiedelnden, die Anspruch auf Entschädigung haben würden, wurde damals viel zu niedrig angesetzt und belief sich auf rund 30.000 Menschen. Die Beschränkung auf diejenigen, die über eingetragenes Privateigentum verfügten, war ein für die Region verfehlter Ansatz. So wurde ein viel zu geringer Teil der Betroffenen erfasst. Denn ein Großteil der traditionell im entsprechenden Gebiet Lebenden verfügte nicht über formale Grundstückstitel.

Ferner gab es Ungleichbehandlung bei der Entschädigung und Bevorteilung von Großgrundbesitzer/-innen. Insgesamt waren die Entschädigungssummen zu gering, die Bewertung von Grundstücken erfolgte deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert. Fehlende Beteiligung, mangelnde Transparenz und fehlende Planung der Umsiedlung charakterisierten die Umsetzung dieses Großprojekts.

Die Unkenntnis und Fehleinschätzung informeller und kollektiver Formen der Landwirtschaft und des lokalen Tauschhandels (gemeinsame Nutzung der Wälder, Weidegebiete, etc.) führte beispielsweise zur Umsiedlung von Fischerfamilien fernab des Wassers. Die Bewohner/-innen von Tucuruí wurden erst 1997, 13 Jahre nach Fertigstellung des Staudamms, an das Stromnetz angeschlossen. Zahlreiche Gemeinden in der Umgebung des Kraftwerks, die von dessen Überlandleitungen betroff en sind, haben bis heute keinen Strom.