Von Christian Russau

Brasiliens Bundesjustiz hat bestimmt, dass Funai und Ibama von dem für den Bau des Tabajara-Staudamms (am Machado-Fluss gelegen, die Indigenen nennen diesen Fluss Ji-Paraná, einem Nebenfluss des Madeira, an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Rondônia und Amazonas) verantwortlichen Bauunternehmen verlangen müssen, dass dieses die technischen Berichte über die Umweltauswirkungen, die das Projekt auf die indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften in Rondônia haben wird, überarbeitet und vervollständigt. Die einstweilige Verfügung wurde vom Bundesgerichtshof in einer öffentlichen Zivilklage erlassen, die die Bundes- und Landesstaatsanwaltschaften gemeinsam eingereicht hatten, wie die Bundesstaatsnwaltschaft auf ihrer Internetseite berichtet.

Das Bundesgericht gab den Anträgen der Bundesstaatsanwaltschaft MPF und der Landesstaatsanwaltschaft von Rondônia MPRO teilweise statt und wies die Indigenenbehörde FUNAI an, die Studie über die indigene Komponente neu zu erstellen: es sei geboten, Studien über die indigenen Gebiete Jiahui, Tenharim Rio Sepoti, Tenharim do Igarapé Preto, Pirahã, Ipixuna, Nove de Janeiro sowie Igarapé Lurdes neu zu erstellen, wobei aus den indigenen Gebieten Jiahui, Igarapé Preto (50 km vom Projekt entfernt) und Igarapé Lourdes (im hydrographischen Becken des Machado-Flusses, in dem das Wasserkraftwerk gebaut wird) durch Feldforschung Primärdaten eingeholt werden müssten, bei den anderen der oben genannten Gebieten darf teilweise auch auf Sekundärdaten, also auf Quellenforschung bei Dritten ohne eigene Felderhebung zurückgegriffen werden, so die Bundesjustiz in ihrem Urteil.

Des Weiteren verwiesen die Richter:innen in ihrem Urteil darauf hin, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die ethnische Gruppe der Tenharim-Marmelos bereits unter den noch nicht behobenen Auswirkungen der ab den 1960, 1970er gebauten Transamazônica-Autobahn leidet, die FUNAI die kumulativen Auswirkungen der Auswirkungen auf die nördlichen und südlichen Regionen des jeweiligen indigenen Landes eingehender und detaillierter bewerten sollte, da es die bisher erhobenen Daten als zu oberflächlich ansah.

In Bezug auf die Bundesumweltbehörde Ibama beschloss das Bundesgericht, dass das Institut die den Staudamm betreibenden Unternehmen auffordern muss, eine weitere Studie über die Komponente der Umweltfolgenauswirkung des Staudammbaus auf weitere traditionelle Gemeinschaften zu erarbeiten, die ähnlich wie die Studie zu den Folgen auf indigenen Gemeinschaften aufgebaut ist, um Primärdaten von den traditionellen Gemeinschaften im Einflussgebiet des geplanten Staudammes Tabajara zu sammeln, diese zu bewerten und gegebenenfalls Vorschläge für Ausgleichs- und Abhilfemaßnahmen für traditionelle Gruppen, die in den 16 Sammelreservaten und anderen Schutzgebieten für nachhaltige Entwicklung leben, in denen es traditionelle Gruppen gibt, einschließlich der Gebiete der Landlosen-Siedlungsprojekte in den Gemeinden Machadinho do Oeste und Vale do Anari, deren Bewohner von den Auswirkungen des Staudammbaus ebenfalls betroffen sind. Diese Komponente sollte nach Ansicht der Justiz Teil der Umweltverträglichkeitsstudie (UVP/RIMA) sein.
Bereits Anfang April dieses Jahres hatten mehr als 40 Vertreter:innen sozialer Bewegungen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen mit Wissenschaftler:innen und Forscher:innen eine Protestnote veröffentlicht, in der sie ihre Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung der Umweltgenehmigung für das Wasserkraftwerk Tabajara zum Ausdruck brachten, das von der staatlichen Firma Eletronorte am Machado-Fluss geplant wird. Auch die indigenen Völker der Tenhamrim, Arara, Gavião und Jiahui protestierten gegen die Nichtbeachtung der freien, vorherigen und informierten Konsultation und hatten seit April ihre Teilnahme am Konsultationsprozess suspendiert. Laut den Tenharim gibt es im betroffenen Gebiet zudem in freiwilliger Isolation lebende Indigene, die ebenfalls nicht in den Studien zum Staudammbau Tabajara berücksichtigt wurden. Indigene Völker der Arara, Gavião und Jiahui werfen der Staudammfirma Eletronorte vor, ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) überhaupt nicht beachtet zu haben. Die Bewohner:innen der Vila Tabajara, zum Teil eine von vormaligen Landlosen im Rahmen der Agrarreform gegründeten und staatlich anerkannten Siedlung, wurden in den 1970er Jahren schon einmal zwangsumgesiedelt, damals wegen des Staudamms Itaipu.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.

Der Ji-Paraná-Fluss mündet in den Rio Madeira und streift mehrere indigene Territorien in der Region. Zudem gibt es in seinem Einzugsgebiet in freiwilliger Isolation lebende indigene Völker. Die Bundesstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Bau des 400 MW große Wasserkraftwerks samt eines Staureservoirs von 96 Quadratkilomenter Größe schwerwiegende Auswirkungen auf indigene Territorien haben werde, in der Umweltverträglichkeitsstudie werde aber nur das Gebiet der Terra Indígena von Tenharim Marmelos in Betracht gezogen und analysiert. Der Bundesstaatsanwaltschaft zufolge sollten die Studien aber auch in den indigenen Gebieten Jiahui, Tenharim Rio Sepoti, Tenharim do Igarapé Preto, Pirahã, Ipixuna, Nove de Janeiro und Igarapé Lourdes durchgeführt werden. Die Klage der Bundesstaatsanwaltschaft zielt auf die Indigenenbehörde FUNAI ab, da diese in Stellungnahmen solche umfassenden Studien gegenüber den anderen den Bau forcierenden Behörden und den Bauherren gegenüber hätte verlangen müssen. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihr fahrlässige Unterlassung und mithin Nicht-Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages vor.

Die Zivilklage der Bundesstaatsanwaltschaft soll erreichen, dass die derzeitige spezifische Aufgabenstellung der Umweltfolgenstudie – in der die Auswirkungen des Kraftwerks auf das indigene Land Tenharim Marmelos aufgeführt sind – annulliert und ganz neu erstellt wird, weil sie die anderen indigenen Gemeinden im gleichen geographischen Gebiet ausschließt und die Existenz von isolierten indigenen Völkern ignoriert, die sich in Gebieten in der Nähe des zukünftigen Stausees bewegen. Die Bundesstaatsanwaltschaft moniert zudem, dass die FUNAI auch die vorherigen Berichte der Staatsanwaltschaft sowie die Empfehlung aus dem Jahre 2018, die an Funai, Ibama und Eletronorte weitergeleitet wurde, bisher ignoriert habe.

Die Bundesstaatsanwaltschaft weist in der Klage darauf hin, dass die durch Wasserkraftwerke verursachten Umweltprobleme sich auch jenseits der direkt angrenzenden direkten Einflusszone zeigen würden und sich die Auswirkungen eines Wasserkraftwerkbaus einschließlich eines Staureservoirs dieser Größe auch auf weitere Entfernungen sichtbar machten. Die Auswirkungen, die auf indigene Gemeinden entstehen, seien, so die Bundesstaatsanwaltschaft, nur nach spezifischen Studien identifizierbar und können nicht auf den vorgeschlagenen 40 Kilometer Radius begrenzt werden.

Zudem seien die in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen der Region durch den Bau äußerst gefährdet und eine detaillierte Untersuchung der möglichen Auswirkungen durch die Installation des Kraftwerks auf ihr Wohngebiet sei deswegen von äußerster Relevanz, so die Bundesstaatsanwaltschaft. Laut MPF „sind diese Gruppen auf ein ökologisch ausgeglichenes Territorium angewiesen und verlangen eine gewisse territoriale Wesentlichkeit als Voraussetzung für das Leben und die physische Reproduktion“. Hinzu komme die Gefährdung der Indigenen durch die Anwesenheit von Arbeiter:innen, die der Bau der Anlage mit sich bringt, vor allem bestünde die Gefahr, die isoliert lebenden Individuen oder Gruppen von Indigenen mit Viren zu kontaminieren, was zum Tod oder sogar zur Auslöschung der Gruppe führen kann. Die Bundesstaatsanwaltschaft spricht deshalb in ihrer Erklärung auch ausdrücklich von der Gefahr eines Ethnozids. Trotz alledem, so die Bundesstaatsanwaltschaft, blieb die FUNAI untätig und „verlangte keine Studien über die Auswirkungen des Vorhabens auf diese Gruppen.“ Was die Umweltbehörde Ibama betrifft, möchte die Bundesstaatsanwaltschaft erreichen, dass eine Studie über die alle traditionellen Gruppen betreffende Komponenten durchgeführt werde und dass öffentliche Anhörungen und Fortschritte in Bezug auf das Projekt nicht vor dem Abschluss der Studien, sondern erst danach stattfinden sollten. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft der FUNAI vor, ihrer „Aufgabe, auf transparente und unparteiische Weise die Beteiligung indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften am Prozess der Datenerfassung und der Diskussion von Fragen bezüglich der Lizenzierung von Unternehmen, die Auswirkungen auf diese Gebiete haben können, zu fördern“, im Fall des geplanten Baus des Wasserkraftwerkes Tabajara nicht nachgekommen zu sein.

Was soll man von der neuen Leitung einer staatlichen Behörde zum Schutz der im Lande lebenden indigenen Bevölkerung halten, wenn auf der Startseite ihres Internetauftritts gleich so ein verschwörungstheoretischer Text – unter dem Titel: os fatos (die Fakten) – steht? Richtig, es müssten bei jedem halbwegs normal denkenden Menschen alle, aber wirklich alle Alarmglocken schrillen.

GegenStrömung dokumentiert die verbale Entgleisung, die eindeutig der Diffamierung der wichtigen und stets an der Seite der Indigenen Völker erfolgten Arbeit des Indigenenmissionsrates CIMI dienen soll, weiter unten in voller Länge. Gleichzeitig muss allen aber auch klar sein, dass dieser verbale Angriff einen Testballon darstellt, herauszufinden, wie weit es sich diese rechtsextreme Regierung leisten kann, auch auf internationaler Ebene Porzellan zu zertreten. Deshalb wäre eine eindeutige Antwort nichtzuletzt auch der Deutschen Bundesregierung, die Brasilien immerhin als eines ihrer wenigen strategischen Partnerländer ansieht, dringend notwendig. Mögliche spätere Ausreden seitens der FUNAI und der Brasilianischen Bundesregierung – etwa dann zu behaupten, dies sei ja schliesslich „nur“ der Text der Assessoria de Comunicação / Funai gewesen – sollte von vorneherein entgegengetreten werden.

Hier die Entgleisung der FUNAI in voller Länge:

„Es ist allgemein bekannt, dass der Sieg von Präsident Jair Messias Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen 2018 eine Zäsur darstellte und die Ablehnung der sozialistischen öffentlichen Politik, die seit 2003 von der [brasilianischen, Amn. d.Ü] Bundesregierung umgesetzt wurde, durch das brasilianische Volk bedeutete.

In diesen fast 20 Jahren sozialistischer Verwaltung in der Bundesregierung [in Brasília, Amn.d.Ü] beschränkte sich die brasilianische indigene Politik auf unterwürfig-assistentialistisches Wohlfahrtsstaatsdenken und explizite Bevormundung, unter Beifall, Selbstgefälligkeit und Beteiligung von NGOs und religiösen Gruppen, die mit der Befreiungstheologie verbunden sind, unter einer marxistischen Matrix, angeführt von dem mexikanischen Bischof Samuel Ruiz. Das Ergebnis dieser jahrewährenden sozialistischen Indigenenpolitik in Brasilien, mit all ihrem expliziten Wohlfahrtsdenken und Paternalismus, lässt sich in der Situation von Armut, Abhängigkeit und Ausgrenzung zusammenfassen, in der sich die indigenen Völker Brasiliens heute befinden.

Aus all diesen Gründen tritt die FUNAI an die Öffentlichkeit, um die Worte des Exekutivsekretärs des Indigenen Missionsrates – CIMI, Herrn Antônio Eduardo de Oliveira, zurückzuweisen, der mit seiner mit politischem Hass auf die Wahlniederlage von 2018 beladenen Rede, die seine politisch-ideologische Statur offenbart, die rechtmäßig und durch das Votum von fast 58 Millionen Brasilianern demokratisch gewählte Bundesregierung angreift. In seinem Diskurs versucht er, FUNAI, INCRA, IBAMA und AGU zu disqualifizieren, alles zugunsten der alten sozialistischen, wohlfahrtsstaatlichen und paternalistischen Indigenenpolitik, die den indigenen Brasilianern bereits so viel Unglück gebracht hat.

Es ist erwähnenswert, dass die während der [Parlamentarischen Untersuchungskommission, Anm.d.Ü.] CPI FUNAI und der INCRA gesammelten Beweise, die vom [brasilianischen Abgeordnetenhaus] zusammengetragen wurden, zusätzlich zu einer Anklage gegen Mitglieder des Indigenen Missionsrates (CIMI) den Verdacht aufkommen liessen, dass die Orgnaisation grosse internationale Ressourcen erhalten hat, die theoretisch dazu verwendet könnten, Landkonflikte vor Ort durch koordinierte Aktionen auszulösen, diese anzustiften und zu fördern, und die durch eine Praxis von Invasionen von Eigentum gekennzeichnet sind, die dergestalt das Leben von Indigenen und Nicht-Indigenen gefährden, wie bereits vom einem Bundeslandgericht festgestellt wurde: „Der zur Rede stehende Fall betrifft eine organisierte Bewegung der Landinvasion, die von Nichtregierungsorganisationen koordiniert und gefördert wird und in der Regel unter der folgenden Vorgehensweise abläuft: Zertrümmerung von Besitz, gekennzeichnet durch Gewalttaten wie Inbrandsetzung von Gebäuden, Zerstörung von Plantagen, Zäunen und Maschinen, um eine Fortsetzung landwirtschaftlicher Tätigkeiten unmöglich zu machen, gefolgt von einer Ankunft von Frauen, alten Menschen und Kindern, um dergestalt, scharf am Rande des Gesetzes, eine gesellschaftliche Zusammensetzung indigener Bevölkerung vor Ort zu schaffen, die letztlich dafür genutzt wird, die Wiederinbesitznahme zu verweigern“ (SLAT 0016216-60. 2013.4.03.0000/MS – TRF der 3. Region).

Das brasilianische Volk hat mit der Wahl des Staatspräsidenten Jair Messias Bolsonaro eine neue indigene Politik gewählt, und im Hinblick auf diese Wahl, die legitim und demokratisch ist, müssen wir alle neuen Ideen und erfolgreichen Projekten für die ethnische Entwicklung der brasilianischen Indigenen, einem grundlegenden Element des brasilianischen Volkes, ein Vertrauensvotum geben.“

// christian russau