Von Christian Russau

Belo Monte, der nach Itaipu zweitgrößte Staudamm Brasiliens, stand seit der politischen Entscheidung Brasílias zum Bau desselben in scharfer Kritik, seitens der Wissenschaftler:innen, die auf die sowohl sozialen, ökologischen, klimatischen und auch ökonomischen Folgen des Staudamms am Xingu-Fluss hinwiesen. Fast alle dieser Kritikpunkte haben sich leider bewahrheitet (siehe die 10-Jahres-Bilanz, die Xingu Vivo erstellt hatte). Auch die entlang der Volta Grande do Xingu lebenden indigenen Völker hatten jahrelang davor gewarnt, dagegen protestiert und darauf hingewiesen, dass der Bau des 11 GW-Staudamms negative Auswirkungen auch für sie haben würde. Brasília hatte alle Kritikpunkte weggewischt, die bis zu 25 Verfassungsklagen dagegen in den Aktenordnern des Obersten Gerichtshofs zu weiteren Bearbeitung abgelegt, und Brasília hatte stets argumentiert, die am Xingu-Fluss lebenden Indigenen Völker seien von Bau und Betrieb Belo Montes nicht betroffen. Denn – darin folgte Brasília einer verfassungsrechtlichen Interpretation – Belo Monte werde ja kein indigenes Territorium vor Ort fluten für den Bau des Reservoirs, was von der Verfassung her verboten ist.

Dass aber durch den Bau des Abzweigkanals vor der ersten Staustufe Pimentel zur Umleitung bis zu 80% des Wassers, das eigentlich durch den ursprünglichen Flusslauf an der Volta Grande fließen sollte, hin zum Staureservoir von Belo Monte und danach in hinreichend Gefälle auf kurzer Strecke durch das Wasserkraftwerk Belo Monte fließen soll, war ja auch schon vorher allseits bekannt – denn das ist der ganze Gedanke an Belo Monte. Dass dies in Konsequenz bedeuten würde, dass die Indigenen Völker der Volta Grande nahezu auf dem Trockenen sitzen, hatten auch alle Studien vorhergesagt, – nur Brasília wiegelte immer ab. Nun aber kommt die Quittung: Der Richter Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht (STF) hat die brasilianische Bundesregierung zur sofortigen Überweisung von 19 Millionen Real aus dem Fonds für den Ausgleich der Nutzung von Wasserressourcen (CFURH) an die indigenen Gemeinschaften angeordnet, die vom Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Pará betroffen sind. Die Freigabe soll durch eine Sonderzulage zum Bolsa Família-Programm für die indigene Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet erfolgen. Dies geht aus einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofes hervor.

Der Richter Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht hat diese Entscheidung zur Entschädigung der Indigenen auf Basis einer Verfassungsklage der Vereinigungen indigener Völker aus der Region Xingu in Pará getroffen. Erst im März dieses Jahres urteilte der Richter Dino, dass es der Nationalkongress Brasilien unterlassen habe, den indigenen Völkern das Recht auf Entschädigung für Schäden durch Wasserkraftprojekte in ihren Gebieten zu garantieren. Er setzte der Legislative eine Frist von 24 Monaten, um entsprechende Artikel der Bundesverfassung zu regeln, die die Beteiligung der betroffenen Völker an den Ergebnissen der Ausbeutung von Ressourcen in ihren Gebieten garantieren. Dies ist bisher nicht vom Nationalkongress umgesetzt worden.

Im konkreten Fall von Belo Monte sieht Flávio Dinos Entscheidung vor, dass 100 % der an den Bund als sogenannte Finanzielle Kompensation zur Nutzung der Wasserressourcen – die Compensação Financeira pela Utilização dos Recursos Hídricos CFURH – an die Indigenen gehen muss. Die bis dato an die Bundesregierung überwiesenen Beträge müssen demnach an die Indigenen Völker weitergeleitet werden sollten. In einer Stellungnahme zu dem Verfahren teilte der Bund mit, dass er von März bis Oktober etwas mehr als 19 Millionen R$ von Norte Energia S. A. erhalten habe. Dieser betrag geht nun einmal an die Indigenen. In der Entscheidung stellte Richter Flávio Dino fest, dass die Festlegung der Verwendung der Mittel bisher nicht eingehalten wurde und dass die Maßnahme für die Würde der betroffenen Gemeinden, insbesondere in Volta Grande do Xingu, unerlässlich sei. Um weitere schwere Schäden zu vermeiden, ordnete er an, dass der Betrag als Zusatz zum Bolsa Família-Programm für die indigene Bevölkerung verwendet wird, bis ein Plan für die Verwendung dieser Mittel vorgelegt wird. Die jetzige Zahlung schliesst weitere Urteile zu Zahlungen in der Zukunft nicht aus.

Von Christian Russau

Das investigative Portal Amazônia Real veröffentlichte gestern eine umfangreiche Hintergrundrecherche zum von Brasília geplanten massiven Ausbau von Wasserstraßen in Brasilien, darunter auch in Amazonien. Demnach unterzeichnete die Regierung Lula am 28. August dieses Jahres das Dekret Nr. 12.600. Schon der Titel dieses Dekrets spricht Bände: Das Dekret „[r]egelt die Aufnahme öffentlicher Bundesprojekte im Bereich der Wasserstraßen in das Nationale Entstaatlichungsprogramm.“ Damit wird die Umsetzung der neuen Politik zur Vergabe von Konzessionen für die Flüsse des Landes an den Markt – also eine neoliberale Privatisierung der Flüsse, so Kritiker:innen – einen Schritt weiter vorangebracht, und, besonders brisant: den Anfang dabei macht Amazonien.

Denn der Text des Dekrets bezieht explizit die Wasserstraßen der Flüsse Tapajós und Tocantins in Pará sowie den Rio Madeira in Amazonas und Rondônia in das Nationale Privatisierungsprogramm (kurz PND) mit ein. Das Projekt, mehr als 3.000 Kilometer schiffbare Abschnitte der Amazonasflüsse an die Privatwirtschaft zu übergeben, dient aber – so viel ist laut den Kritiker:innen eindeutig klar – den Interessen der Agrarindustrie und anderer Wirtschaftssektoren.

Wo läge der wirtschaftliche Vorteil? Der Fall der geplanten Schiffbarmachung des amazonischen Tapajós-Fluss macht es klar (siehe hierzu auch: „Staudamm, Schiene, Schnitzel„): Sollten die Wasserstraßenprojekte wie beispielsweise im Tapajós-Becken wie geplant realisiert werden, so erklären die Soja-Farmer:innen und ihre ruralista-Lobby im Nationalkongress schon lange explizit, dann würde dem brasilianischen Agrobusiness eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte blühen. Denn: Bislang, so klagen Soja-Farmer:innen vor allem im zentral gelegenen Mato Grosso, hätten sie bis zu viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren. Dies würde brasilianische Agrargüter (und Mineralien) noch mehr auf dem Weltmarkt reüssieren lassen – zum Leidwesen der lokal von der Ausweitung der Agrargrenze und des Bergbaus in den An- und Abbaugebieten Betroffenen ebenso wie zum Leidwesen der lokal vom Wasserstraßenausbau Betroffenen.

Im Falle des Tapajós – so hatten bereits frühere Proteste um das Jahr 2016 gegen den damals noch geplanten Staudamm São Luiz do Tapajós (der Mitte 2016 am erbitterten Widerstand der Indigenen Munduruku scheiterte und von der Bundesumweltbehörde ad acta gelegt wurde) gezeigt – wurde klar, dass es beispielsweise am Tapajós nicht nur um Energieproduktion geht: Mit den Staudämmen sollten auch Transportwege ausgebaut werden: Sie sollten dazu beitragen, den Flusslauf zu regulieren und ihn so schiffbar zu machen. Dadurch sollen Wasserstraßenrouten für den Transport von Rohstoffen aus dem Bundesstaat Mato Grosso geschaffen werden. Die Staumauern würden dafür sorgen, dass Stromschnellen überflutet werden. Vier Schleusen sollten laut den damaligen Planungen am Tapajós entstehen, sechs am Teles Pires. Dann könnten dann auch größere Schiffe diese Regionen erreichen. Dazu sollen die Häfen in Santarém, Mirituba, Itaituba, Santana und Barcarena noch weiter ausgebaut werden. So würden die Infrastrukturprojekte nicht nur Energie liefern, sondern eben auch den kostengünstigen Transport von Rohstoffen bis an den Atlantik – und darüber hinaus – ermöglichen.

Am Vorabend der COP30 in Belém warnen nun Indigene und Umweltschützer:innen zum wiederholten Male – laut der Hintergrundrecherche von Amazônia Real – vor den sozialen Folgen und Umweltauswirkungen eines solchen Wasserstraßenbaus in Amazonien und prangerten die mangelnde Konsultation der betroffenen Indigenen Bevölkerung an, die ja eigentlich durch die ILO-Konvention Nr. 169 vorgeschrieben ist.

Wie soll der Ausbau der Wasserstrassen in Amazonien vonstatten gehen und welche Ausmaße hätte dies? Das Projekt der Wasserstraße des Tapajós-Flusses umfasst etwa 250 Kilometer geplante schiffbare Strecke zwischen den Gemeinden Itaituba und Santarém im Bundesstaat Pará. Auf dem Tocantins-Fluss soll die Strecke sich über 1.731 Kilometer zwischen Belém (PA) und der Gemeinde Peixe (TO) erstrecken. Die Wasserstraße des Madeira sieht die Schifffahrt zwischen Porto Velho (Rondônia) und Itacoatiara (Amazonas) vor und verbindet sich mit dem Amazonas auf einer geschätzten Strecke von 1.075 Kilometern. Die Abschnitte durchqueren dabei Quilombola-, Flussufer- und Indigenengebiete sowie Naturschutzgebiete, so der gestrige Bericht von Amazônia Real.

Jedoch: Die spezifischen Studien für die Konzession der Wasserstraße Tapajós sind noch nicht abgeschlossen. Die Regierung behauptet jedoch, dass vorläufige Analysen der Bundesbehörde für Transport-Infrastruktur Dnit darauf hindeuteten, dass der Fluss das Potenzial sowohl für die Transportschifffahrt zwischen Häfen des eigenen Landes als auch für große Überseetanker als direkter Verbindung zu internationalen Häfen habe – sofern – so zitiert es Amazônia Real – „Korrekturbaggerarbeiten und Vertiefungsarbeiten“ durchgeführt werden. Kein Wort von Schleusen, kein Wort davon, dass mit dem Bau von Schleusen dann auch wiederum die Gefahr des wohlfeilen Arguments des vermeintlich volkswirtschaftlich „sinnvollen“ Baus von Staudämmen auch zur Energiegewinnung steigt, denn wenn man dann künftig schon Schleusen baut, dann käme mit der Schiffbarmachung des Tapajós wohl auch wieder der alte Plan des São Luiz do Tapajós wieder aufs politische Tapet. Nicht auszuschließen.

Jedenfalls, das Dekret 12.600 schreckt die Indigenen und Flussanwohnenden vor Ort auf. „Wir fühlen uns in unseren Rechten verletzt. Die indigenen Völker an den Ufern des Tapajós-Flusses wurden nicht angehört“, erklärte Lucas Tupinambá, stellvertretender Koordinator des Indigenenrats Tapajós und Arapiuns (Cita), der 14 indigene Völker des Unterlaufs des Tapajós-Flusses vertritt, gegenüber Amazônia Real. „Diese Wasserstraße ist nicht für uns, sie ist für Soja, sie ist für die großen internationalen Transportunternehmen. Was ist das für eine Entwicklung ohne die Beteiligung der Flussanrainer, der Fischer, der Indigenen? Was ist das für eine Entwicklung, die die Mutter der Fische tötet, die für uns Heiligste, nämlich die Flüsse, tötet?“, fragte Alessandra Korap Munduruku in ihren sozialen Netzwerken. „Die COP30 steht vor der Tür, aber wir sehen bereits jetzt, welche großen Vereinbarungen mit den großen Unternehmen getroffen werden.“ Auricélia Arapiun, indigene Führerin des Volkes der Arapiun, Mitglied des Beratungsgremiums der Koordinierungsstelle der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonasgebiets (Coiab) und Koordinatorin des Verwaltungsausschusses der Nationalen Politik für die territoriale und ökologische Verwaltung indigener Gebiete (CG-PNGATI), betrachtet Präsident Lulas Dekret als direkten Angriff auf die Rechte traditioneller Völker, so wird sie von Amazônia Real zitiert: „Eine solche Nachricht von denen zu erhalten, die unsere Flüsse schützen sollten, die den gesamten Gesetzentwurf zur Zerstörung hätten ablehnen müssen, ist für uns indigene Völker, die vom Amazonasgebiet leben und davon abhängig sind, ein Schlag, dies ist ein Verrat. Es ist, als würde man uns in den Rücken fallen. Der Bau von Wasserstraßen passt nicht zu der Realität, in der wir leben. Es ist, als würde die brasilianische Regierung gegen den Kampf gegen die Klimakrise arbeiten.“

Hinzu kommt: Der Abschnitt des Tapajós-Flusses zwischen den Städten Itaituba und Santarém werde bereits jetzt schon durch den zunehmenden Transport von Agrarprodukten bedroht: „Die zunehmende Zahl großer Lastkähne, die auf dem Tapajós-Fluss an den Ufern unserer Gebiete vorbeifahren, hat direkte Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage, die Fischerei, und auch auf die Orte, an denen sich Fische und Schildkröten fortpflanzen“, beklagte Lucas Tupinambá gegenüber Amazônia Real. Und Auricélia Arapiun erklärte im Gespräch mit Amazônia Real, dass der Tapajós-Fluss vielfältigen Belastungen ausgesetzt sei, darunter Quecksilberverschmutzung, Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte, Häfen, die für den Transport von Agrarprodukten gebaut wurden, sowie die Auswirkungen von Pestiziden und schweren Dürren.

Für die Indigenen verstärken die zusätzlichen künftigen Konzessionsprojekte eine Logik, die das Leben der Amazonasvölker missachtet: „Die Privatisierung des Flusses und der Bau von Wasserstraßen ist nicht für uns, sie ist nicht auf uns ausgerichtet, sie ist nicht auf unsere Bootsfahrten ausgerichtet, sie ist nicht darauf ausgerichtet, wie sehr wir für unseren Lebensunterhalt von diesem Fluss abhängig sind. Sie ist für die Agrarindustrie, für die großen Unternehmen, um deren Leben zu erleichtern, nicht unseres“, so zitiert Amazônia Real in ihrem Hintergrundbericht die Botschaft der Indigenen an die Welt.

Doch elf Jahre nach dem Bruch beantragte die Betreiberfirma der Mount-Polley-Mine, Imperial Metals, die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere vier Meter zu erhöhen. Um den Betrieb der Mine auszubauen – und um die Gewinnmargen zu erhöhen. Denn die Produktion von Kupfer und Gold infolge des Abbaus der Mine erzeugt riesige Mengen an Abraum, der vor Ort in dem Tailing gelagert wird. Und je höher der Damm des Tailings, desto mehr Abraum kann dort gelagert werden. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaubt, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um eben jene weiteren vier Meter zu erhöhen – und die betroffenen indigenen First Nations hatte Klage dagegen eingereicht, da sie ihre verbrieften Konsultationsrechte mißachtet sahen (GegenStrömung berichtete). Anfang August hatte das in British Columbia zuständige Gericht entschieden (GegenStrömung berichtete), dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß gewesen sei. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte der zuständige Richter. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. NUn aber zeigen sie, dass sie nicht nur enttäusct sind, sondern gegen dieses Urteil ankämpfen werden: Sie reichten Beschwerde bei Gericht ein.

Die Xatśūll First Nation hofft durch den Rechtseinwand, die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von British Columbia aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, die Erhöhung des Pegels des Tailing-Damms am Standort der Mount-Polley-Mine zu stoppen. Die First Nation Xatśūll sagen in ihrer Klage, dass die Genehmigung des Plans zur Erhöhung des Damms im Landesinneren von British Columbia um vier Meter durch die Provinz unzulässig war und ohne rechtmässige Konsultation der Betroffenen erfolgt sei. Das vorherige Urteil zur Erhöhung des Tailing-Dammes, so die Xatśūll, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für Umweltvorschriften und die Rechte der Indigenen. „Die Mount Polley Mine muss den Standards von 2025 für die Umweltüberwachung und den Schutz der Rechte der Ureinwohner entsprechen und nicht den begrenzteren Standards von vor fast 40 Jahren, was die Folge des Urteils ist“, ließen die Xatśūll First Nations gegenüber den medien verlauten. Die Xatśūll erklärten, dass sie keine weiteren Stellungnahmen oder Interviews geben werde, solange die Angelegenheit vor Gericht anhängig sei.

// Christian Russau

Nach übereinstimmenden Medien- und Hintergrundberichten (hier und hier und hier) entschied der zuständige Richter Michael Tammen am Mittwoch, dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß war. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte Tammen. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. „Es handelt sich um dieselbe Anlage, die 2014 das Gebiet der Xatsull zerstört hat – die schlimmste Bergbaukatastrophe, die jemals verzeichnet wurde. Die Auswirkungen schaden bis heute den Rechten, der Kultur und der Lebensweise unseres Volkes“, hieß es den Medienberichten zufolge in der Erklärung der Xatsull-Vertretung. „Wir werden die Entscheidung prüfen und unsere Optionen für die nächsten Schritte abwägen.“

Der Dammbruch von 2014 führte dazu, dass 25 Millionen Kubikmeter Schlamm in das Wassereinzugsgebiet des Flusses Fraser flossen, wodurch der Lebensraum der Lachse verseucht wurde und es zu einem der schlimmsten Bergbauunfälle Kanadas kam. Die Gold- und Kupfermine, die etwa 55 Kilometer nordöstlich von Williams Lake im zentralen Landesinneren von British Columbia liegt, nahm ein Jahr nach der Katastrophe den Betrieb in begrenztem Umfang wieder auf und kehrte im Juni 2016 zum Vollbetrieb zurück, nachdem sie die Genehmigung erhalten hatte, weiterhin Bergbauabfälle in den Quesnel Lake einzuleiten. Im März 2025 genehmigten die Behörden der Provinz die derzeitige Erhöhung um vier Meter, nachdem das Umweltprüfungsamt seine Aufgaben gemäß den Gesetzen zu den Konsultationsrechten der Indigenen von British Columbia als erfüllt angesehen hatte.

// Christian Russau

Es ist fast elf Jahre her, dass der Dammbruch in der Mount Polley Mine die Welt schockte. Vergleichbar zu den späteren Tailing-Dammbrüchen bei Mariana und Brumadinho (beide in Minas Gerais, Brasilien, die 2025 bzw. 2019 brachen) steht der Mount-Polley-Dammbruch ganz oben auf der Liste der Umweltkatastrophen, die auch enorme soziale Auswirkungen auf die lokal vor Ort vom Fließgewässer abhängigen lebenden Gemeinschaften hat.
Es war der 4. August 2014 als der Damm brach. Rund 17 Millionen Kubikmeter Wasser zusammen mit 8 Millionen Kubikmeter von Restschlämmen aus der Bergbautätigkeit ergossen sich in den Polley Lake, den Hazeltine Creek und den Quesnel Lake. Der Tailing-Damm brach aufgrund eines geotechnischen Versagens einer Schicht aus Gletscherlehm in den Fundamenten unterhalb des Damms. Es dauerte Jahre bis das betroffene Fließgewässer wieder halbwegs intakt wurde, unter hohen sozialen Folgen für die lokalen Anwohner:innen wie Indigene First Nations, die vom und mit dem Fluss leben.

Dieser Tailing-Dammbruch in Mount Polley führte deutlich vor Augen, welche Umweltrisiken in den weltweit geschätzten 18.000 Tailing-Dämmen steckt, zumal deren Zahl nicht ab-, sondern zunimmt, da die Zahl der Bergbaubetriebe steigt. Hinzukommt, dass das Verhältnis von Abfall zu Erz tendenziell zunimmt und die Anfälligkeit derartiger Umgebungen für extreme hydrometeorologische Ereignisse in Zeiten des Klimawandels eher zunimmt, was das Bruchrisiko weiter erhöht.

Nun, fast elf jahre nach dem Dammbruch von Mount Polley hat die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaut, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere 4 Meter zu erhöhen.

Dagegen haben Mitglieder der indigenen Xatsull First Nation eine Klage beim Obersten Berichtshof von British Columbia eingereicht, das Hauptargument ist neben der Warnung vor der erhöten Bruchgefahr, dass es bei der Entscheidung versäumt wurde, die potentiell betroffenen Indigenen in die Debatte und Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Der Vertreter Xatsull First Nation, Chief Rhonda Phillips, erklärte Medienberichten zufolge, dass diese Entscheidung der Staatsregierung von British Columbia erfolgt sei, ohne eine Umweltforlgenüberprüfung durchzuführen. „Das Volk der Xatsull lebt seit undenklichen Zeiten in der heutigen Cariboo-Region von British Columbia“, sagte Phillips gegenüber Medien auf einer Pressekonferenz. „Wir waren schon immer dort, und unsere kontinuierliche Besiedlung dieses Landes muss respektiert und geehrt werden. Und hier geht es nicht nur um Xatsull. Es geht um alle First Nations, die mit ansehen mussten, wie Entscheidungen über unser Land ohne unsere Stimme getroffen wurden.“ Die Staatsregierung von B.C. sagte den Medien, sie könne sich nicht zu Angelegenheiten äußern, die vor Gericht verhandelt werden.

Der 2014 im Minenkomplex von Mount Polley gebrochene Tailing-Damm war nach der berüchtigen Upstream-Methode gebaut worden. Dieses „Upstream“-vVerfahren ist das bei weitem kostengünstigste, es ist aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das „Center“-Verfahren und das „Downstream“-Verfahren. Das letzte, das „Downstream“-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das im Vergleich zu den anderen Verfahren das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim „Upstream“-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim „Center“-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, so dass das Erhöhungspotential ierbei deutlich geringer ist. Beim „Downstream“-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen, was eine kosntante Ausweitung der in beschlag zu nehmenden Fläche und mithin mehr Kosten für die Betreiberfirma bedeutet. „Upstream““-Dämme sind beispielsweise in Chile seit Jahren verboten, Brasilien hat denach dem brumadinho-Dammbruch beschlossen, diese Dammart auszuphasieren, ein Prozess, der sich hinzieht und noch andauert.

In Brasilien gibt es derzeit laut Regierungsangaben 12.000 km schiffbarer Wasserstraßen. Und diese Zahl soll in den nächsten Jahren fast vervierfacht werden, auf 42.000 km. Die Projektplanungen betreffen sowohl amazonische Flüsse und Zuflüsse wie den Tocantins, Araguaia, Madeira, Tapajós oder wie die Flüsse São Francisco, Parnaíba und Paraguai in den weiteren Landesteilen. In den kommenden vier Jahren sollen so 4,8 Milliarden Reais an Investitionen in solche Wasserstraßenbau-Großprojekte fließen, mit Bundesmitteln aus dem neuen Wachstumsbeschleunigungsprogramm Novo PAC (Programa de Aceleração do Crescimento). Einmal mehr bestehen Befürchtungen, dass im Zuge reiner Wachtsumsfokussierung der Politik der öffentlichen Hand die Rechte der lokal von solchen Großprojekten Betroffenen wie Quilombolas, Indigenen und weiteren traditionallen Völkern und Gemeinschaften nicht hinreichend respektiert werden.

Es ist eines der bekanntesten Beispiele für die feuchten Wirtschaftsträume von Politik und Wirtschaft in Brasilien: den Export von Soja noch mehr boomen zu lassen. Dafür braucht es noch mehr Land (mit allen damit einhergehenden lokalen Land- und Umweltkonflikten), aber eben auch mehr Transportlogistik. Und neben den Plänen über mehr Autobahnprojekte, die Amazonien durchschneiden, und neuen Eisenbahnplänen zum Transport der Sojabohnen aus der Boomregion des Mittleren Westen oder der Matopiba-Region bräuchte es dem Agrobusiness zufolge auch mehr Wasserstraßen. Denn dann könnten Schiffe ein Vielfaches dessen, was bereits jetzt per LKW an die brasilianischen Atlantikhäfen transportiert wird, dorthin liefern, damit es dort in Transatlantik-Frachter umgeladen und so in alle Welt exportiert werden kann.

Wo läge der wirtschaftliche Vorteil? Am Fall der geplanten Schiffbarmachung des amazonischen Tapajós-Fluss macht es klar: Sollten die Wasserstraßenprojekte wie beispielsweise im Tapajós-Becken wie geplant realisiert werden, so erwarten die Soja-Farmer:innen eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte. Bislang, so klagen Soja-Farmer:innen in Mato Grosso, hätten sie bis zu viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren.

Aber wer zahlt den Preis? Die lokal Betroffenen. Seien es die comunidades, die der weiteren Ausweitung der Soja-Agrarfront im Mittleren Westen und in der Matopiba-Region ausgesetzt sind, seien es die lokalen Kleinfischer:innen, die in ihrem Lebensunterhalt des Fischfangs in den im Ausbau befindlichen Flüssen dann oft nicht mehr wie gewohnt nachgehen können. Dies deshalb, weil die Bauarbeiten das lokale Habitat zerstören, die Fischpopulationen sinken oder weil den Kleinfischer:innen aus Sicherheitsgründen der Fischfang vor Ort untersagt wird und keine ausreichenden Entschädigungs- und Ausgleichmechanismen vorgesehen sind oder weil Schiffbarmachung von Flüssen eben oft auch bedeutet, dass mittels Schleusen der Wasserpegel reguliert wird, aber dadurch die Flussdurchgängigkeit für die Fischpopulationen beeinträchtigt bis hin zu verhindert wird – und Fischtreppen sich weltweit in der Mehrzahl als Attrappen erwiesen haben.

Diese Umwelt- und sozialen Folgen beim manisch Wachtsumsexpansions getriebenen Entwicklungsausbau von Wasserstraßen sind mittlerweile aber auch mehr und mehr gesellschaftlich bekannt, so dass nun in den ersten konkreten Fällen in Brasilien die Bundesstaatsanwaltschaft einschreitet und die Verteidigung der Rechte der lokal Betroffenen einfordert: Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat einen Antrag bei der Justiz eingereicht, die Genehmigung für die Wasserstraße Araguaia-Tocantins in Pará zu annullieren. In der Klageschrift wird gefordert, die Rechtswidrigkeit und die Auswirkungen der Genehmigung zu prüfen und die betroffenen Gemeinschaften vorher zu konsultieren.

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF weist in der Klageschrift u.a. darauf hin, dass es rechtswidrig sei, die Umweltgenehmigung für die verschiedenen Abschnitte und Arbeiten getrennt zu erteilen, da dies die damit verbundenen kumulativen Auswirkungen der Umweltverträglichkeit des gesamten Projekts außer Acht lassen würde und dass die Existenz traditioneller Gemeinschaften vor Ort zwar durch Dokumente bestätigt sei, die der Auftragnehmer selbst, das Nationale Amt für Verkehrsinfrastruktur DNIT, in der Genehmigung vorgelegt habe, dass aber ein Gerichtsurteil jedoch zu dem Schluss kam, dass es in der betroffenen Gegend der Wasserstraße Araguaia-Tocantins-Strecke keine indigenen, Quilombola- oder Flussgemeinschaften gäbe, wogegen sich der Zusammenschluß der 26 traditionellen Flussgemeinschaften des Gebietes Pedral do Lourenção vertritt, vehement zur Wehr setzt und verlangt, dass diese Gemeinschaften angemessen der ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte der indigenen und anderen traditionellen Völker und Gemeinschaften konsultiert werden müssen.

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert das Bundesgericht auf, die Regeln des Nationalen Justizrates CNJ anzuwenden, die Leitlinien für das Vorgehen der Justiz in Fällen aufstellen, in denen es um die durch die Verfassung garantierten Grundrechte von Quilombola-Gemeinschaften und indigenen Völkern geht. Dazu zähle als unabdingbarer Bestandteil die Notwendigkeit einer vorherigen, freien und informierten Konsultation der Gemeinschaften.

// Christian Russau

Am 24. Januar wurden die Anwohner:innen der Großen Flussschleife am Xingu-Fluss – der Volta Grande do Xingu – von steigendem Wasserpegel zunächst angenehm überrascht. Diesmal aber nicht wegen zuvoriger Regenfälle, sondern weil die brasilianische Umweltbundesbehörde IBAMA im Oktober 2024 angeordnet hatte, dass ab Januar 2025 die Staudammbetreiberin Norte Energia den Wasserfluss zur Abzweigung hin zum Staudamm Belo Monte reduzieren müsse, damit es eben in der Volta Grande endlich wieder für die anwohnenden Menschen – Indigene, Kleinbäuerinnen und -bauern sowie allgemein Fluss anwohnende Ribeirinhos – ausreichend Wasser gäbe, damit die grundlegenden lebensweltlichen Bedingungen für die Menschen – Transport, Fischfang, Wasser zum alltäglichen Bedarf – endlich wieder gesichert werden, und dass die Volta Grande nicht mehr wie seit dem Bau von Belo Monte so oft gesehen: eine Brühe stehender Wasserreste ist, in denen Malariamücken ihr Paradies finden. So entschied also IBAMA, dass Norte Energia bei der ersten Staustufe vpn Pimental weniger Flusswasser gen Staudamm Belo Monte abzweige und dergestalt die Flusspegel auf der 130 Kilometer langen Strecke der Volta Grande wieder ansteigen konnten: Der Durchfluss der Wassermenge wurde von rund 1.800 Kubikmetern pro Sekunde (m3/s) auf mehr als 5-000 m³/s erhöht.

Das Investigativportal Agência Pública berichtete dazu: Diese Erhöhung des Wasserzuflusses „reichte aus, damit das Wasser zum ersten Mal seit Monaten in eine der Inseln der Volta Grande do Xingu eindrang und einen kleinen Bach auf dem Waldboden bildete. Das war das Signal, auf das die Fische gewartet hatten: die Chance, ihre Eier an einem sicheren Ort im Wasser abzulegen. Am nächsten Tag ließ die Strömung jedoch nach und das wenige Wasser, das auf die Insel gelangt war, zog sich zurück. Da fand Jainy Kuruya de Almeida, 42 Jahre alt, ein schreckliches Bild vor: Die Tausende von Fischogen, die gerade abgelegt worden waren, waren alle auf dem Trockenen gelandet. Ein Todesurteil, denn sie brauchen Wasser, um zu überleben. „Man konnte die ‚kleinen Fische‘ darin springen sehen. Sehr traurig“, so der Bericht bei Agência Pública.

Dies zeigt, es muss darauf geachtet werden, dass der Zufluss nicht zu großen Schwankungen ausgesetzt werden darf, um die Fischpopulationen nicht zu gefährden. Unvergessen auch die Episode aus dem Jahr 2016, als infolge mutmaßlich überraschend starke Regenfälle weit flussaufwärts das Staureservoir von Belo Monte und der ersten Staustufe Pimental überzulaufen drohten und die Staudammbetreiberin Norte Energia ohne als ersthaft und bemüht zu verstehende Kommunikationsversuche gegenüber den flussabwärts lebenden indigenen Arara die Überlaufschleusen öffnete und Teile der Uferzonen der Volta Grande in kürzester Zeit geflutet wurden, und die überraschten Anwohner:innen in Panik ihr Hab und Gut und ihr Leben zu retten suchten (GegenStrömung berichtete)

So besteht (oder bestand) nach der IBAMA-Entscheidung von Oktober die Hoffnung in der Volta Grande, dass es mehr verfügbares Wasser für die Volta Grande gäbe und dass dieser Wasserpegel harmonischer mit den bekannten jahreszeitlichen Wechsel weniger abrupt gesteuert werde, dies alles eben dank der Entscheidung der IBAMA. Doch, wie so oft in Brasilien, machte dem die Justiz einen Strich durch die Rechnung: Ein Bundesgericht von Pará hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Entscheidung der Behörde IBAMA zu mehr Wasserdurchlass für die Volta Grande wieder aufgehoben wurde. Organisationen des Elektrizitätssektors hatten zuvor vor den Betriebsrisiken und Kosten der Entscheidung der IBAMA gewarnt.

Und die Argumentation der Kraftwerksbetreiberin und der nationalen Stromnetzagentur ONS lief dabei wie folgt: Nach Angaben des ONS ist Belo Monte in den wasserreichsten Monaten, in der Regel von Dezember bis Juni, eines der landesweit größten und wichtigsten Kraftwerke, die für die Energieerzeugung und die Bereitstellung von Strom im Netz verantwortlich sind. Diese Erzeugung „trägt stark zur Deckung der Nachfrage bei“, so das ONS, und trage dazu bei, die anderen Stauseen zu füllen, insbesondere in den Becken im Südosten/Zentralwesten, damit sie in der Trockenzeit, hauptsächlich von September bis November, genutzt werden können. Der Präsident der Nationalen Stromagentur Aneel, Sandoval Feitosa, ließ zudem verlauten, dass die Verringerung der Stromerzeugung infolge des für Belo Monte verminderten Wasserzuflusses den Stromverbraucher:innen im ganzen Land Kosten zwischen 1,2 und 2,4 Milliarden R$ verursachen könnte. Es wurde also wieder einmal das nationale Notstandsargument und das Argument der normativen Kraft des Faktischen eingeführt: (paraphrasierend) Jetzt ist er also da der Damm (vor dessen Umwelt- und sozialen Folgen, die nun seit Jahren eintreten, die Kritiker:innen zuvor ausgiebig gewarnt hatten), also wäre es ja dumm, wenn wir nun nicht die Vorteile (mutmaßlich billigeren und viel mehr Strom) nutzen würden, eine Nichtnutzung wäre ein viel größerer nationaler Schaden (als der lokale Schaden der direkt betroffenen vor Ort). Der Kampf um die Wasserzuflussmenge für die Volta Grande vs Belo Monte dürfte also weitergehen.

Dennoch gibt es in Bezug auf den Staudamm Belo Monte und dessen Umwelt- und sozialen Folgen seit Kurzem eine neue Entwicklung, die so nicht erwartet worden war: Einer der Obersten Richter am STF, Richter Flávio Dino, entschied am 11. März 2025, dass die vom Bau des Belo Monte-Staudamms in Pará betroffenen indigenen Gemeinschaften an den Gewinnen des Kraftwerks beteiligt werden müssen. Laut der Verfügung sollen die Gemeinden 100 Prozent des Betrags erhalten, den die Konzessionärin – Norte Energia – an die Bundesregierung in Form von Royalties weiterleitet. Dino gab dem Kongress außerdem 24 Monate Zeit, um ein spezielles Gesetz zu verabschieden, das diese Frage regelt. Grund für die Entscheidung des Richters war eine Klage der indigenen Vereinigung Yudjá Miratu aus dem Volta Grande do Xingu. Die Organisation argumentierte vor dem STF, dass der Kongress es versäumt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen regelt, die eine Beteiligung der Gemeinschaften an den Ergebnissen der Ausbeutung von Wasserressourcen und Bodenschätzen auf indigenem Land garantieren. Die Gemeinschaften berichteten über die Probleme, mit denen sie seit dem Bau des Belo Monte-Staudamms auf dem Gebiet der indigenen Gemeinschaften Paquiçamba, Arara da Volta Grande do Xingu und Trincheira Bacajá konfrontiert sind.

Der Richter Flávio Dino vom Bundesgerichtshof STF entschied also, dass die vom Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Pará betroffenen indigenen Gemeinschaften an den Gewinnen des Kraftwerks beteiligt werden müssen. Laut der Verfügung sollen die betroffenen indigenen Gemeinschaften 100 Prozent des Betrags erhalten, den die Konzessionärin an die Bundesregierung in Form von Royalties weiterleitet. Medienberichten zufolge ginge es dabei um einen Betrag in Höhe von 210 Millionen Reais je Jahr.

Dies ist ein Novum. Das juristische Argument der Indigenen der Yudjá Miratu (vormals Juruna) dabei ist klar: der Bau von Belo Monte ist erfolgt, der Betrieb läuft, es werden Royalties an den Staat gezahlt, aber wir Indigene vor Ort mit unseren angestammten und demarkierten Landrechten werden negativ durch den Staudamm Belo Monte betroffen, also steht uns eine Entschädigung zu. So weit, so klar. Beachtenswert ist bei der juristischen Argumentation der in den Medienberichte zitierte folgende Punkt: „dass der Kongress es versäumt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen regelt, die eine Beteiligung der Gemeinden an den Ergebnissen der Ausbeutung von Wasserressourcen und Bodenschätzen auf indigenem Land garantieren“ – denn ein solches Gesetz ist ja eigentlich das, was viele der indigenen Organisationen vehement bekämpfen, da es ihrer Ansicht nach den integralen Schutz indigener Territorien untergraben würde, indem diese für wirtschaftliche Exploration freigegeben würden. Verständlich, dass die von Belo Monte bereits schon seit Jahren betroffenen Indigenen nun sagen, dann wollen wir wenigstens eine Entschädigung haben, aber auch verständlich, dass viele anderen indigenen Gruppen, die sich künftig bedroht fühlen durch eine potentiell neue Gesetzgebung, die solche Entschädigungszahlungen vorsieht als Kompensation für die künftige wirtschaftliche Exploration der indigenen Territorien, sich gegen so etwas massiv zur Wehr setzen. Die neue Argumentation des Obersten Richters Flavio Dino ist somit als zweischneidig und ambivalent zu bewerten. Und es bleibt abzuwarten, wie dort das juristische Narrativ sich fortsetzen wird.

Dieser Beschluss ist das Ergebnis von Verhandlungen im Rahmen einer Zivilklage, die von der Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht und verhandelt wurde. Es hatte dabei mehr als als 20 Treffen gegeben zwischen allen beteiligten Parteien und letztlich wurde ein Konsens über den Erwerb des 3.000 Hektar großen Grundstücks durch Itaipu erzielt, um es den indigenen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Das staatliche Unternehmen Itaipu hat sich zudem verpflichtet, eine öffentliche Bitte um Entschuldigung zu publizieren. Laut der Vereinbarung soll die Entschuldigung die historischen Fakten darstellen, die zu Verletzungen der Rechte indigener Gemeinschaften geführt hätten, und deren Veröffentlichung dürfe nicht nur auf der Website von Itaipu erfolgen, sondern müsse auch auf den Webseiten des Bundes, der Indigenenbehörde Funai und der Agrarreformbehörde Incra veröffentlicht werden. Zusätzlich zu den in diesem Jahr freigegebenen 240 Mio. Reais werden für das nächste Haushaltsjahr weitere Finanzmittel bereitgestelt, die für die Dörfer der indigenen Gebiete Tekoha Guasu Guavira und Tekoha Guasu Okoy Jakutinga bestimmt sind. Diese als Teilwiedergutmachung bezeichnete Maßnahme werde es dem Unternehmen Itaipu ermöglichen, weitere 47.000 Hektar Land zu kaufen, was mehr als 5 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 800 Millionen Euro) kosten könnte, so der Medienbericht. Nach Angaben der Vermittlungs- und Schlichtungskammer der Bundesverwaltung werden rund 50.000 Hektar gefordert. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich Itaipu außerdem, die indigenen Gemeinden mit Trinkwasser, Strom und einer sanitären Grundversorgung zu versorgen und ihnen Zugang zu Gesundheit und Bildung zu gewähren. Zudem gibt es Vorschläge, die der Schlichtungskammer unterbreitet wurden, dass künftig die Zahlung von Lizenzgebühren für die Nutzung des Wasserpotenzials des Paraná-Flusses, wie sie seit Jahrzehnten an die Kommunen in diesem Einzugsgebiet gezahlt werden, nun auch an die betroffenen indigenen Gemeinschaften gehen könnten. Darüber ist aber bislang noch nicht endgültig entschieden worden. Des Weiteren wird noch über eine Entschädigung für Sachschäden beraten.

In den 1970er Jahren beschlossen die damaligen von Militärdiktaturen beherrschten Staaten Brasilien und Paraguay den Bau eines gigantischen Staudamms am Grenzfluss zwischen beiden Staaten, dem Rio Paraná, in der Nähe zur Grenze auch mit Argentinien: Itaipu. Bis zur Eröffnung des Drei-Schluchten-Staudamms war das Itaipu-Wasserkraftwerk das leistungsstärkste Wasserkraftwerk der Welt. Im Jahr 1973 unterzeichneten Stroessner und der brasilianische Diktator Emilio Garrastazú Medici den Vertrag von Itaipú, der den Bau des gemeinsamen Kraftwerks vorsah. Ab 1974 wurde gebaut, 1984 wurden die ersten Turbinen eröffnet. Etliche der Turbinen wurden von Siemens und der damaligen schweizer Brown, Boveri & Cie (BBC) hergestellt, und „mehr als die Hälfte der Maschinenausrüstung stammt von Voith“, schreibt die Firma aus Heidenheim noch heute stolz auf ihrer Webseite. Der Paraná wurde durch eine 196 Meter hohe Staumauer gestaut, das dadurch entstandene Reservoir flutete Urwaldflächen in der Größe von 1.350 Quadratkilometern.

In diesem Überflutungsgebiet lebten neben anderen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auch 600 Avá-Guarani-Familien in ihren 38 sogenannten Tekoha, wie jede Gemeinschaft eines Guarani-Kulturraums genannt wird, der alle natürlichen Ressourcen sowie die politisch-religiöse Organisation des indigenen Volkes umfasst. Dieses von den Indigenen bewohnte und bewirtschaftete Gebiet wurde durch das dem Wasserkraftwerk zugehörige Reservoir zerstört. Die Entschädigungen, die ab 1981 an die indigene Bevölkerung gezahlt wurden, waren so gering, dass die betroffenen Familien (insgesamt wurden Schätzungen zufolge für den Bau des Itaipu-Staudamms bis zu 40.000 Menschen zwangsumgesiedelt) nicht einmal einen Hektar Land von dem Geld kaufen konnten. Der verbliebene Teil des Gebietes, der nicht von dem Staureservoir geflutet wurde, ist heute mit Sojaplantagen der Agrarindustrie oder von der Staudammbetreiberin Itaipu verwalteten biologischen Schutzgebieten belegt. Dort kann Ökotourismus neben Agrobusiness betrieben werden, den damals zwangsumgesiedelten Indigenen blieb nichts. Der riesige Staudamm stellt zudem einen sehr schweren Eingriff in die Flussökologie des Paraná dar und zog das gesamte Flussbecken in Mitleidenschaft, da die natürlichen Fischmigrationen unterbrochen wurden, wie die Lateinamerika Nachrichten berichten. Zudem wurden atlantische Regenwälder überflutet und zerstört, die wieder aufgeforsteten Wälder erscheinen eher wie Plantagen und verfügen längst nicht über eine so große Biodiversität.

Nach Angaben der Betreiber des binationalen Staudamms Itaipu habe allein die Zahlung von Lizenzgebühren als Entschädigung für die Wasserkraftproduktion dem brasilianischen und paraguayischen Staat seit März 1985 mehr als 12,8 Milliarden US-Dollar eingebracht. (Stand 2022)

Erst jetzt fließt ein kleiner Teil davon an die eigentlich Betroffenen.

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die dem brasilianischen Bergbau- und Energieministerium direkt unterstellte Staatsfirma für Energieforschung EPE (Empresa de Pesquisa Energética) stellte ihre Umweltfolgenstudie für den Bau des Wasserkraftwerks Bem Querer am Fluss Rio Branco im nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima vor, obwohl im direkten Einflussgebiets dieses geplanten Staudamms sich das indigene Territorium der Yanomami befindet. Die vorgestellte Umweltfolgenstudie ist Medienberichten zufolge unvollständig, da sie kein Kapitel über die Folgen des Staudammbaus für die indigenen Völker der Region beinhalte. Das staatliche Unternehmen hat die Umweltverträglichkeitsstudie und den Umweltbericht (beide zusammen stellen das in Brasilien vorgeschriebene EIA-RIMA dar) für das Wasserkraftwerk Bem Querer fertig gestellt und am 25. Mai dieses Jahres bei der Bundesumweltbehörde Ibama, um die vorläufige Genehmigung zu erhalten. Dies berichten brasilianische Medien wie die Folha de SP und Jornal de Brasília übereinstimmend.

Die Indigenenbehörde FUNAI habe die Verantwortlichen bei EPE und dem Bergbau- und Energieministerium bereits darauf hingewiesen, dass die sog. „indigene Komponente“ der Umweltverträglichkeitsprüfung unerlässlich sei und dass dies Dokument in den Unterlagen fehlt, obwohl dies laut Gesetz nicht geschehen dürfe. „Die Veröffentlichung des Bescheids über die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird vom Abschluss der Analysephase abhängen, in der alle rechtlichen Anforderungen für diese Phase geprüft werden“, zitieren die Medien die FUNAI. EPE hat laut den Medienberichten auf Anfrage nicht reagiert.

Laut Medienbericht hätte es Vor-Ort-Analysen in Bezug auf die sog. „Indigene Komponente“ der EIA-RIMA geben müssen. Im Februar 2023, wenige Tage nach der Ausrufung des Gesundheitsnotstandes auf dem Land der Yanomami aufgrund der humanitären Krise der indigenen Bevölkerung, schickte die FUNAI einen Brief an das Bergbau- und Energieministerium, in dem die FUNAI erklärte, dass es gegenwärtig und unter diesen Umständen nicht möglich sei, Treffen zur Vorbereitung der Umweltstudie mit den „potenziell betroffenen indigenen Gemeinschaften im Yanomami-Gebiet“ abzuhalten. Die FUNAI erklärte dem Bericht zufolge aber auch, dass es nicht ginge, „die Studien nur auf der Grundlage von Sekundärdaten durchzuführen“.

Das Bem Querer-Wasserkraftwerk soll mit 650 MW Kapazität am Branco-Fluss im nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima betrieben werden, wobei ein 640 km2 großer Stausee auf dem Gebiet von sechs Gemeinden entstehen soll. Zum Vergleich: der Stausee von Belo Monte am Xingu-Fluss umfasst 516 Quadratkilometer, bei einer propagierten Höchstnominalkapazität von 11 GW, die jedoch im Jahresdurchschnitt deutlich unterboten werden.

Die Energie von Bem Querer (GegenStrömung hatte bereits ausführlich berichtet) würde nicht nur für Roraima, sondern auch für die Landeshauptstadt des Bundesstaates Amazonas, Manaus, sein; denn dort musste unlängst zur Stabilisierung der Stromversorgung ein 700-MW-Gaskraftwerk in Betrieb gesetzt werden. Doch bereits im Juni dieses Jahres hatte das Netzwerk Fórum de Energias Renováveis de Roraima eine umfassende Studie vorgelegt, die belegen soll, dass der geplante Staudamm Bem Querer am Rio Branco in Roraima „eines der ineffektivsten“ Wasserkraftwerke überhaupt wäre. Das Netzwerk aus Umweltaktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich 2019 zu dem Netzwerk zusammenschlossen, sieht enorme Risiken und Unwägbarkeiten des Projekts, wie z. B. die Risiken im Zusammenhang mit dem Ausmaß des Hochwassers und dem Anstieg des Grundwasserspiegels. So weisen die Autor*innen der Studie des Netzwerk Fórum de Energias Renováveis de Roraima darauf hin, dass durch den Bau des Stauwerks Bem Querer weite Gebiete überschwemmt werden würden, darunter Wälder, städtische und ländliche Gebiete, landwirtschaftliche Betriebe und indigene Gebiete. Der Bau des Staudamms samt Stausee würde einen Anstieg des Grundwasserspiegels vor Ort bewirken und damit die Gefahr damit einhergehender Zunahme der Überschwemmungen, insbesondere in der Landeshauptstadt Boa Vista, erhöhen.

Die Analyse der Umweltaktivist*innen geht zudem davon aus, dass es zu wirtschaftlichen Verlusten im Überschwemmungsgebiet mit Auswirkungen auf Landwirtschaft, Straßen, Tourismus, Fischerei, Freizeit kommen werde. Als schwerwiegend wird auch die Gefahr der Zerstörung der Stromschnellen im Fluss angesehen sowie die Bedrohung für die rund 130 Kilometern Stränden und Sandflächen am Fluss angesehen. Dabei bedeute der Staudamm Bem Querer – so die Umweltaktivist*innen – ein hohes hydrologisches Risiko, da in den zunehmenden Trockenphasen somit nur geringe bis hin zu gar keiner Energieerzeugung während der Trockenzeit drohe. Hinzu kämen die hohen Methangasemissionen aus dem Stausee der Anlage. Und nicht nur werde der Transport auf dem Rio Branco für die lokale Bevölkerung, die den Fluss als Lebensader nutzt, unterbrochen für Boote, sondern auch die Fischpopulationen gerieten durch den Bau in Gefahr, da ihnen die Flusswanderung zu ihren Laichgründen abgeschnitten werde.

Für die lokale Bevölkerung, die oft vom Fischfang lebt, hätte dies erhebliche sozioökonomische Auswirkungen wie eine Verschlechterung der Gesundheitssituation, der Sicherheitsfrage, der Bildung, Lebenshaltungskosten und anderen Indikatoren, so die Studienautor*innen. Hinzu komme, dass Staudämme Sedimente zurückhalten, deren Verbringung flussabwärts normalerweise für Nährstoffeintrag flussabwärts sorgt.

Aber die EPE und das Bergbau- und Energieministerium sehen das anders: „Die hydroelektrische Nutzung des Branco-Flusses, insbesondere des Abschnitts der Bem Querer-Stromschnellen, ist für den Bundesstaat Roraima und für Brasilien von großer Bedeutung, da die Nachfrage nach Strom auf dem Markt steigt und der Bundesstaat in das SIN (Nationales Verbundsystem) integriert werden soll“, heißt es in der von EPE vorgelegten Studie, so der Medienbericht der Folha de SP. Laut der der Ibama vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfung wäre der Stausee 24 Kilometer vom Land der Yanomami entfernt. Die Trasse einer möglichen Übertragungsleitung wäre laut dem Dokument 20 Kilometer von dem Gebiet entfernt, das der Trasse am nächsten liegt. In der Region der Gemeinden, die das so genannte Gebiet des indirekten Einflusses bilden, gibt es laut der Studie zehn indigene Gebiete und 38 ländliche Siedlungen.

Werden in Brasilien Großprojekte jedweder Art geplant, die direkte oder indirekte Folgen für indigene Völker haben könnte, so ist eine freie, vorherige und informierte Konsultation gesetzlich vorgeschrieben. Brasilien hat 2002 die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte indigener Völker ratifiziert. Bislang hat es seitens des Staates im Bezug auf den geplanten Bau von Bem Querer keine diesbezüglichen Versuche gegeben.

Eine weitere zu erwartende Folge des Baus eines solchen Vorhabens wäre sicherlich die Zunahme von Bergbau- und Holzunternehmen in der Region, die sich auf die billigere Energie aus dem Betrieb des Wasserkraftwerks Bem Querer stützen. Dies würde zu einer „verstärkten Beeinträchtigung der Wälder und Lagerstätten auf indigenem Land im Gebiet des indirekten Einflusses sowie zu einer verstärkten Verschmutzung der Bäche, die die Dörfer versorgen“ führen, zitiert der Medienbericht aus der vorgestellten Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut der UVP werde auch die Fischerei durch traditionelle Gemeinschaften beeinflusst. „Einige indigene Völker sind oder waren dem Druck des illegalen Bergbaus ausgesetzt. Die Ansiedlung indigener Völker in den Gemeinden könnte diese auch einem möglichen Anstieg epidemiologischer Vorkommnisse oder gesundheitlicher Probleme aussetzen“, so zitiert der Medienbericht die UVP. Hinzu kommt, was selbst der Bericht in seiner Sekundäranalyse eingesteht, dass die „wirtschaftliche Aufregung“, die durch den Bau des Staudamms ausgelöst wird, den illegalen Bergbau auf dem Land der Yanomami und Konflikte zwischen Indigenen und Bergleuten weiter verstärken könnte, zitieren die Medien die Umweltverträglichkeitsstudie.

Der Rio Jequitinhonha fliesst langsam durch die Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia, eine trockene Gegend, wo Wasser und der angemessene Zugang zu Wasser kostbar ist. Dort an der Grenze der beiden Bundesstaaten befindet sich seit dem Jahr 2003 ein Wasserkraftwerk in Betrieb, Itapebi. Itapebi hat drei Turbinen je 154 MW, zusammen eine Nominalkapazität von 462 MW und einen Stausee von 62,48 Quadratkilometern. Die Staumauer ist 620 Meter lang und hat eine Höhe von 106 Meter, so die den Sraudamm betreibenden Firma Neoenergia auf ihrer Webseite.

Nun hat sich infolge von Beschwerden die Bundesstaatsanwaltschaft das Projekt genauer angeschaut und fordert in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, den sofortigen Entzug der Umweltgenehmigung des Wasserkraftwerks Itapebi. Das MPF zielt mit seiner eingereichten Klage darauf ab, die Firma zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zu verpflichten, um die negativen sozioökonomischen Auswirkungen des Projekts auf die angrenzend im Einzugsgebiet des Kraftwerks lebenden Indigenen ab sofort zu verhindern, so dass diese „ihre physische und kulturelle Reproduktion gemäß ihren Bräuchen, Sitten und Traditionen“ wieder ausüben können, so die Bundesstaatsanwaltschaft.

Die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) hat vor Gericht eine Klage eingereicht, um die sofortige Aussetzung aller von der Bundesumweltbehörde IBAMA erteilten Umweltgenehmigungen für das Wasserkraftwerk Itapebi (UHE Itapebi) zu erreichen. Der Klage zufolge soll die Aussetzung mindestens so lange andauern, bis der Nationalkongress sie genehmigt und die Umweltverträglichkeitsstudien (UVP) mit der Vorbereitung der Studie über die indigene Komponente (ECI) und der freien, vorherigen und informierten Konsultation (CPLI) der betroffenen indigenen Bevölkerung abgeschlossen sind. Laut Bundesstaatsanwalt Ramiro Rockenbach, der die Klage unterzeichnet hat, gehe es darum, den Schutz der indigenen Völker der Tupinambá-Gebiete von Belmonte und Encanto da Patioba in den Gemeinden Belmonte bzw. Itapebi in Bahia zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Mängel im Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk Itapebi ordnungsgemäß anerkannt und korrigiert werden.

In der Klage vor Gericht fordert die Bundesstaatsanwaltschaft die brasilianische Bundesregierung auf, über die Ministerien für indigene Völker und für Umwelt und Klimawandel die Bereitstellung von personellen und materiellen Ressourcen sicherzustellen, um die ordnungsgemäße Vorbereitung der Studie über die indigene Komponente und die freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen indigenen Völker zu gewährleisten. Außerdem werden Itapebi Geração de Energia und Neoenergia verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen mit dem Aufbau eines Systems zur sicheren Umsetzung von Fischen im Kraftwerk Itapebi zu beginnen. Innerhalb desselben Zeitraums müssen die Unternehmen Maßnahmen in Bezug auf den Wasserfluss des Jequitinhonha-Flusses ergreifen (Volumen des Stausees, Erhöhung des Durchflusses, Ablassen von Wasser über die Hochwasserentlastungsanlagen usw.), um die Fischerei, die Schifffahrt und die Sicherheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaften und anderer Bürger zu gewährleisten, wobei die Betroffenen nachweislich darüber angemessen informiert werden müssen. Schließlich fordert das MPF, dass alle von der IBAMA im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Wasserkraftwerk Itapebi erteilten Umweltlizenzen und Genehmigungen für null und nichtig erklärt werden. Das MPF fordert außerdem, dass die Bundesregierung, IBAMA, Itapebi Geração de Energia und Neoenergia zur Zahlung einer Entschädigung für den kollektiv erlittenen moralischen Schaden in Höhe von mindestens 5 Millionen Reais (derzeit umegrechnet 810.000 €) verurteilt werden. Diese Gelder sollten direkt in öffentliche Maßnahmen für die indigenen Gemeinden der Tupinambá in Belmonte und Encanto da Patioba investiert werden.

// Christian Russau