Von Christian Russau

Anfang April dieses Jahres hatten mehr als 40 Vertreter:innen sozialer Bewegungen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen mit Wissenschaftler:innen und Forscher:innen eine Protestnote veröffentlicht, in der sie ihre Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung der Umweltgenehmigung für das Wasserkraftwerk Tabajara zum Ausdruck bringen, das von der staatlichen Firma Eletronorte als großer Staudamm am Machado-Fluss (die Indigenen nennen diesen Fluss Ji-Paraná), einem Nebenfluss des Madeira, an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Rondônia und Amazonas, geplant ist. (GegenStrömung berichtete) Nun berichtet das Portal Amazônia Real, dass auch mehrere Indigene Völker scharf gegen das Projekt protestieren und der Staudammfirma Eletronorte vorwerfen, ihre indigenen Rechte zu mißachten.

Die Völker der Arara, Gavião und Jiahui sowie indigene Gruppen in freiwilliger Isolation wurden in der Studie über die sogenannte indigene Komponente des Wasserkraftwerks Tabajara ignoriert, so Vertreter:innen der indigenen Völker gegenüber Amazônia Real. Der Staudamm Tabajara wird voraussichtlich ein Gebiet von mindestens 100 Quadratkilometern in Rondônia an der Grenze zum Bundesstaat Amazonas überfluten und den Fluss Ji-Paraná stauen. Der seit den 1980er Jahren geplante Staudamm Tabajara soll eine Nominalleistung von 400 MW haben, die wegen jahreszeitlichen Wasserpegelschwankungen erwartete Durchschnittsleistung liegt den Projektplaner:innen zufolge bei 234,99 MW. Die geplante Bauzeit beträgt vier Jahre, soll 3.500 Arbeitsplätze schaffen und drei Milliarden brasilianische Reais (derzeit umgerechnet 600 Millionen Euro) kosten. 2007 unter der Lula-Regierung wurden erste Ausschreibungen für das Projekt vorgenommen, die unter der Regierung Dilma 2013 nochmal intensiviert wurden. Nun unter der Regierung Bolsonaro schreitet das Projekt wieder vermehrt voran und zudem werden die indigenen Rechte offensichtlich strukturell noch weniger geachtet als unter den Vorgängerregierungen.

Eletronorte erhielt Anfang April dieses Jahres von der brasilianischen Bundesumweltbehörde Ibama grünes Licht, zwei öffentliche Anhörungen in der Gemeinde Machadinho do Oeste in Rondônia abzuhalten und dort mit den betroffenen Anwohner:innen die im Auftrag von Eletronorte erstelte Umweltverträglichkeitsstudie zu besprechen. Im Rahmen dieser wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und besprochen und diese ist eine der obligatorischen Studien, die die Phasen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVP) und des Umweltverträglichkeitsberichts (RIMA) im Rahmen der Lizenzvergabe für jedes Unternehmen, das Auswirkungen auf indigenes Land hat, umfasst. Der Theorie nach garantiert diese, dass die indigenen Völker gehört und zu den Arbeiten konsultiert werden.

Laut der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde definiert, dass durch den Staudammbau keine indigenen Völker direkt betroffen seien. Das war geschickt eingefädelt worden: denn die Ministerialverordnungen zum Bau des Staudamms Tabajara definierten, dass um die direkte Bauzone herum ein direktes Betroffenen-Einzugsgebiet in einem Radius von 40 Kilometern definiert wurde. Die nächstgelegene Terra Indígena Tenharim/Marmelos liegt außerhalb dieses – nach Ansicht der Kritiker:innen des Projekts: gezielt von den Behörden festgelegten – Radius. Eletronorte definierte die Indigenen der Terra Indǵena so als nur indirekt betroffen und lud sie zur Anhörungen zur Klärung offener Fragen und um die Meinungen der Indigenen zu konsultieren. Die Tenharim aber erklärten sich vollends unzufrieden mit dem Beteiligungsprozess und suspendierten ihre Beteiligung an dem Konsultationsprozessen Anfang April. Die Tenharim wiesen darauf hin, dass sie sehr wohl direkt von dem Staudammprojekt Tabajara betroffen sein werden, dass sie nicht angemessen konsultiert werden und dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ungenügend sei. Vor allem habe die Studie nicht in Betracht gezogen, dass es im Einzugsgebiet des geplanten Staudamms Tabajara auch in freiwilliger isolation lebende indigene Völker gebe, deren Überleben durch das Projekt bedroht sei. Die Umweltverträglichkeitsprüfung spricht davon, dass die Existenz dieser in freiwilliger Isolation in dem Gebiet lebenden Indigenen nicht bewiesen sei, die Tenharim werfen der Indigenenbehörde Funai hingegen vor, mit Absicht keine diesbezüglichen Nachforschungen anzustellen, um das Projekt nicht zu gefährden. Auch deshalb haben die Tenharim ihre Beteiligung am Kosnultationsprozess nun suspendiert.

Auch die indigenen Völker der Arara, Gavião und Jiahui protestieren gegen das Staudammprojekt. Diese wohnen weiter weg vom direkten Staudammeinzugsgebiet, sehen sich selbst aber als nah genug daran wohnend, um durch den beeinflussten Flusslauf sich selbst sehr wohl als betroffen anzusehen und fordern, dass ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation und Zustimmung gewahrt bleibe.

Zudem gibt es das Problem der Gemeinde Vila Tabajara. Laut den Befürworter:innen des Staudammprojekts werde die Gemeinde nicht durch den Staudammbau geflutet werden. Aber, so räumt es die Umweltfolgenstudie ein, werde durch das Staureservoir vor Ort in der Vila Tabajara der Grundwasserspiegel steigen, so dass eine Umsiedlung der Kleinstadt notwendig sei. Die Professorin Neiva Araújo, Doktorin für Regionalentwicklung und Umwelt an der Bundesuniversität von Rondônia und Leiterin der Forschungsgruppe „Land, Recht und Territorium im Amazonasgebiet“, sagt, dass die Bewohner:innen von Vila Tabajara, der Gemeinde, die am meisten von den Staudammarbeiten betroffen sein werde, aus einem anderen Migrationsprozess hervorgegangen sind, der durch den Bau des Wasserkraftwerks Itaipu am Paraná-Fluss zwischen Brasilien und Paraguay in den 1970er Jahren ausgelöst wurde. Damals hatte die Diktaturen von Paraguay und Brasilien den startschuß für den von unter anderem Siemens und Voith gebauten damals größten Staudamm der Welt – Itaipu – gegeben, und tausende indigene und Klienbäuerinnen und -bauern wurden zwangsumgesiedelt. Professorin Neiva Araújo weist darauf hin, dass die Gemeinde Vila Tabajara später nach der ersten erfogten zwangsumsiedlung es im Lauf der Jahrzehnte geschafft hatte, das Dorf zu einer landesweit bekannten Referenz für die Landreform im Land zu machen, aber nun sind seine Bewohner erneut von einem möglichen neuen Prozess der Zwangsmigration betroffen. „Mir wurde immer gesagt, dass der Blitz nicht zweimal an derselben Stelle einschlägt, und ich sehe, dass der Blitz wieder einschlägt“, sagte einer der Bewohner der Professorin Araújo.

Von Christian Russau
Brasiliens Minister für Bergbau und Energie, Fernando Coelho Filho, erklärte laut Presseberichten, dass die Regierung die Lizenzvergabe für einen neuen Damm im Amazonas vorbereite. Für das Projekt, das sich gegenwärtig noch im Prozess der Erteilung einer Umweltgenehmigung befindet, wurden die Machbarkeitsstudien abgeschlossen, und der Bau soll nach Aussage des Ministers bis zum Jahr 2018 versteigert werden. Der Staudamm mit dem Namen „Tabajara“, der eine Fläche von 96 Quadratkilometer tropischen Regenwalds im Norden des amazonischen Bundesstaats Rondônia am Fluss Machado (auch Ji-Paraná genannt) fluten würde, steht seit Jahren auf der Liste der im Rahmen des sogenannten Wirtschaftsbeschleunigungsprogramms PAC der Regierung geplanten Bauvorhaben. Um den Bau voranzutreiben, hatte die damalige Präsidentin, Dilma Rousseff, im Jahr 2011 die Größe des Nationalparks Parque Nacional Campos Amazônicos um 340 Quadratkilometer beschnitten, der Kongress hatte im Jahr darauf den Park zum Ausgleich an anderer Stelle wieder ausgeweitet.

Laut der Tageszeitung „O Estado de São Paulo“ sei einer der stärksten Befürworter des Staudammbaus der Senator Valdir Raupp (PMDB-RO) aus Rondônia. Die Zeitung erwähnte zudem, dass der Senator seit März dieses Jahres Beklagter im Rahmen der sogenannten „Lava Jato“-Korruptionsaffäre ist, Vorwürfe, die der Senator bestreitet.

Gegen den geplanten Bau des Staudamms Tabajara gibt es seit Jahren Proteste. Die den Staudammbau vorantreibenden Firmen erkannten 2015 488 Personen als direkt vom Dammbau Betroffene an, Kritiker sehen höhere Zahlen. Die Region, in der das 400-MW-Wasserkraftwerk errichtet werden soll, gilt schon jetzt als eines der am meisten von Abholzung bedrohten Gebiete Amazoniens. Die Indigenen Völker der Tenharim, der Arara de Ji Paraná sowie der Gavião setzen sich seit Jahren gegen den Bau des Staudamms Tabajara zur Wehr, da sie davon ausgehen, dass Bau und Betrieb des Dammes auch ihre traditionellen Gebiete betreffen würde. Zudem, so Presseberichte, wird vermutet, dass in dem Gebiet noch in freiwilliger Isolation lebende, sogenannte unkontaktierte indigene Gruppen leben.

Im Jahr 2013 erklärten Vertreter von 20 indigenen Völker gemeinsam ihre Ablehnung des „Tabajara“-Projekts. Die Indígenas Tenharim, Parintintim, Mura, Torá, Pirahã, Apurinã, Miranha, Munduruku, Zoró, Arara, Gavião und Karitiana und weitere erklärten dem „Tabajara“-Dammprojekt laut Presseberichten den „Krieg“. „Das Projekt lägee nur 800 Meter neben dem Land der Tenharim“, erklärte deren Anführer Ivanildo Tenharim, einer der Organisatoren des Protests von 2013, dem Informationsportal Portal Amazônia Real. „Dieses Wasserkraftwerk ist nicht willkommen, es wird in das ganze Ökosystem eingreifen und wird gar nichts Gutes mit sich bringen“, so Ivanildo Tenharim.