Seit 2011 war der 11-GW-Staudamm Belo Monte auf Betreiben Brasílias am Fluss Xingu gebaut worden, seit 2016 ist dieser in Betrieb. Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatten Indigene, Umweltschützer:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Nichtregierungsorganisationen aus dem In- wie Ausland vor den Folgen des Staudammbaus gewarnt und Wissenschaftler:innen wiesen zudem auf die sich infolge jahreszeitlicher Schwankungen bei der zur Stromerzeugung verfügbaren Wassermenge ergebenden ökonomischen Risiken hin, die nur durch Externalisierung der Impakte auf die lokale Bevölkerung der rund 100 km Flusslänge der Volta Grande gemildert werden könnte. Letzteres ist der Grund für den noch immer anhaltenden Streit um die Verteilung der Wassermenge, die durch das per Ableitungskanal zum Wasserkraftwerk Belo Monte gesetzlich hinzugeführt werden darf und wieviel Wasser der seit dem Staudammbau teilweise bis zu 80 Prozent auf dem Trockenen sitzenden lokalen Bevölkerung in der Volta Grande do Xingu zugeführt werden muss. Zudem mehren sich seit Jahren die Stimmen der vom Staudamm negativ betroffenen Indigenen, dass Belo Monte ihre verfassungsgemässen Grundrechte mißachtet und dass die Auswirkungen von Belo Monte einen Ethnozid an den Indigenen bedeute.

Diese äußerst schwerwiegenden Vorwürfe nahm nun die Bundesstaatsanwaltschaft MPF zum Anlass und reichte bei der Bundesjustiz Klage ein, damit ein Gericht sich der Frage widme und untersuche, ob Belo Monte einen Ethnozid an den Indigenen bewirke. Diese Anzeige – die Aufforderung der MPF an die Bundesjustiz, die Frage kompetent zu analysieren – hatte die Staudammbetreiberin Norte Energia zurückgewiesen und ist damit nun vor Gericht gescheitert. Das zuständige Gericht (Tribunal Regional Federal da 1ª Região, TRF1) entschied am gestrigen 8. April, dass es die Klage der MPF zulasse, um in einem Gerichtsverfahren die sozio-ökologischen Schäden des Wasserkraftwerks Belo Monte in einer multidisziplinären ökologischen Begutachtung in vollem Umfang zu untersuchen. Die Entscheidung des TRF1 gewährleiste die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens und der Beweisaufnahme zur Aufklärung des Ethnozids und des sozialen Zerfalls der Völker des Mittleren Xingu, so bewertet die Bundesstaatsanwaltschaft MPF den Entschluss der Bundesgerichts. Das Gutachten zu der Analyse des Vorwurfs des Ethnozids an den Indigenen Völker soll, so das Gericht, erstellt werden von der Sociedade Brasileira para o Progresso da Ciência (SBPC). Diese wurde aufgrund ihrer anerkannten Neutralität und ihrer Fähigkeit, verschiedene Fachbereiche zu vereinen, ausgewählt, wodurch eine Distanz zu jenen vorherigen Umweltfolgenstudien geschaffen werde, die vom Unternehmen selbst finanziert und geleitet wurden. Darüber hinaus ermögliche der Prozess auf Basis der Analyse die Fortsetzung dringender Maßnahmen, die für das Überleben der traditionellen Gemeinschaften lebenswichtig sind, wie die Durchführung einer Finanzprüfung der Mittel der Indigenen-Komponente (PBA-CI) und die Analyse dringender Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Territorialschutz in den indigenen Gebieten Paquiçamba und Cachoeira Seca“, so heißt auf der Webseite der Bundesstaatsanwaltschaft.

Die Staudammbetreiberfirma hatte gefordert, dass statt einer unabhängigen Untersuchung durch Dritte die Bundesbehörden IBAMA und FUNAI entsprechende Analysen und Berichte vorzunehmen hätten, was die Bundesstaatsanwaltschaft ablehnte, da die seit zehn Jahren sich kumulierenden Kritikpunkte in Bezug auf die negativen Auswirkungen von Belo Monte auf die Indigenen Völker vor Ort auch auf das Versagen der beiden Bundesbehörden bezögen, die ihrerseits entsprechend auch selbst Gegenstand der Analyse sein müssten. „Den Fortgang des Gerichtsverfahrens von der Überprüfung der Auswirkungen durch eben jene Behörde abhängig zu machen, deren Verhalten selbst Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist, bedeutet, die Justiz vom Rechtsverletzer abhängig zu machen, was die Unabhängigkeit der Instanzen verletzt. Die Feststellung von Mängeln darf niemals von der IBAMA im selben Verfahren vorgenommen werden, das sie selbst leitet“, erklärte Staatsanwalt Felício Pontes. Das Gericht folgte ihm in dieser Einschätzung. Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF wies zudem darauf hin, dass sich die Umweltgenehmigungen der IBAMA ihrerseits auf künftige Maßnahmen konzentriere, während nur der Rechtsweg vor Gerichten wie diesem letztlich geeignet sei, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für bereits während des Baus und des Betriebs des Kraftwerks begangene Rechtsverletzungen zu klären. „Die Justiz darf nicht untätig bleiben und auf den Abschluss von Verfahren warten, die von Behörden durchgeführt werden, deren eigenes Handeln Gegenstand der Klage ist, und das zudem mit einer Verzögerung von einem Jahrzehnt“, argumentierte der Staatsanwalt. Somit wird sich nun die Bundesjustiz der Frage widmen, ob Belo Monte einen Ethnozid an den Indigenen Völkern vor Ort bedeutet oder nicht. Ob dieses Verfahren die noch vor dem Obersten Gerichtshof STF anderen in Bezug auf Belo Monte anhängigen Verfassungsklagen zeitlich überholen wird, bleibt abzuwarten – wäre aber möglich.

// Christian Russau

Auch GegenStrömung hatte die Kampagne zum Belo-Monte-Staudamm unterstützt, da aus Deutschland u. a. der Turbinenlieferer Voith Hydro und die Versicherer Munich Re und Allianz an dem Projekt beteiligt waren. Die Kanutour bot nun die Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen das Projekt langfristig zeigt und wie die indigenen Gemeinschaften damit umgehen.

Am ersten Tag machte stundenlanges Paddeln die Dimensionen des Stausees bewusst. An vielen Stellen ragen kleine Wälder aus toten Bäumen aus dem Wasser und bei den heißen Temperaturen Amazoniens lässt es sich erahnen, wie viel Wasser verdunstet und wie viel Methan freigesetzt wird. Ein großer Unterschied dann hinter der Staumauer, wo Schwärme kleiner Fischchen um das Boot herumsprangen und der Fluss lebendig war. Es gab  immer wieder kleine oder größere Stromschnellen zu überwinden,  durch welche Sauerstoff in den Fluss gebracht wird, ein Prozess, der die Wasserqualität verbessert. An einem Ruhetag erhielten die Teilnehmer*innen der Kanutour Einblicke in die Geschichte der Juruna, ihr großes Wissen über die Pflanzen- und Tierwelt und ihre jetzigen Anbaumethoden. Die Tour endete nach vier Tagen an einem phantastischen Wasserfall, wo der Überlieferung nach die Welt der Juruna – bzw. Yudjá, wie sie sich selbst bezeichnen – erschaffen wurde.

Für die Yudjá selbst war die Kanutour ebenfalls etwas Besonderes, die erste nach der Pandemie und etwas Einendes, da alle umliegenden Gemeinden daran beteiligt waren. Sie diente auch dazu, sich und der Welt zu zeigen: „Xingu vivo!“ Denn die Folgen des Staudammbaus machen sich nach wie vor sehr bemerkbar. Es kommen nur noch 30 % des Flusswassers durch diesen Flussabschnitt, was den Fischfang drastisch reduziert und das Ökosystem völlig verändert hat. So fehlt jetzt z. B. die Überflutung der Igapó-Wälder, durch die die Fische von den Früchten der Bäume besonders fett wurden und es musste eine ganz neue Methode des Fischfangs entwickelt werden. Die nicht-indigenen Flussanwohner*innen (Ribeirinhos) hat es besonders hart getroffen, denn sie haben noch weniger Rechte als die Indigenen und zehn Jahre nach der Flutung gibt es immer noch ungelöste Landkonflikte. Gleichzeitig wurden Orte per Straße an die Stadt angeschlossen mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen.

Für die Yudjá hat der Staudammbau das Leben daher komplett umgekrempelt. Weitere Probleme drohen durch eine Goldmine, die in direkter Nachbarschaft des Staudamms in Planung ist, was Landschaft und Fluss noch einmal extrem in Mitleidenschaft ziehen wird. Aber die Yudjá sind entschlossen, nicht aufzugeben, neue Einkommensmöglichkeiten im landwirtschaftlichen wie im touristischen Bereich zu entwickeln und ihre Forderung, dass sie an der Regulierung des Wasserabflusses beteiligt werden, durchzusetzen. Einen Teilerfolg haben sie immerhin erreicht: kürzlich wurde ihnen per Gerichtsurteil zusätzliches Land zugesprochen, was ihre Situation etwas verbessern wird.

Von Heike Drillisch

Von Christian Russau

Belo Monte, der nach Itaipu zweitgrößte Staudamm Brasiliens, stand seit der politischen Entscheidung Brasílias zum Bau desselben in scharfer Kritik, seitens der Wissenschaftler:innen, die auf die sowohl sozialen, ökologischen, klimatischen und auch ökonomischen Folgen des Staudamms am Xingu-Fluss hinwiesen. Fast alle dieser Kritikpunkte haben sich leider bewahrheitet (siehe die 10-Jahres-Bilanz, die Xingu Vivo erstellt hatte). Auch die entlang der Volta Grande do Xingu lebenden indigenen Völker hatten jahrelang davor gewarnt, dagegen protestiert und darauf hingewiesen, dass der Bau des 11 GW-Staudamms negative Auswirkungen auch für sie haben würde. Brasília hatte alle Kritikpunkte weggewischt, die bis zu 25 Verfassungsklagen dagegen in den Aktenordnern des Obersten Gerichtshofs zu weiteren Bearbeitung abgelegt, und Brasília hatte stets argumentiert, die am Xingu-Fluss lebenden Indigenen Völker seien von Bau und Betrieb Belo Montes nicht betroffen. Denn – darin folgte Brasília einer verfassungsrechtlichen Interpretation – Belo Monte werde ja kein indigenes Territorium vor Ort fluten für den Bau des Reservoirs, was von der Verfassung her verboten ist.

Dass aber durch den Bau des Abzweigkanals vor der ersten Staustufe Pimentel zur Umleitung bis zu 80% des Wassers, das eigentlich durch den ursprünglichen Flusslauf an der Volta Grande fließen sollte, hin zum Staureservoir von Belo Monte und danach in hinreichend Gefälle auf kurzer Strecke durch das Wasserkraftwerk Belo Monte fließen soll, war ja auch schon vorher allseits bekannt – denn das ist der ganze Gedanke an Belo Monte. Dass dies in Konsequenz bedeuten würde, dass die Indigenen Völker der Volta Grande nahezu auf dem Trockenen sitzen, hatten auch alle Studien vorhergesagt, – nur Brasília wiegelte immer ab. Nun aber kommt die Quittung: Der Richter Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht (STF) hat die brasilianische Bundesregierung zur sofortigen Überweisung von 19 Millionen Real aus dem Fonds für den Ausgleich der Nutzung von Wasserressourcen (CFURH) an die indigenen Gemeinschaften angeordnet, die vom Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Pará betroffen sind. Die Freigabe soll durch eine Sonderzulage zum Bolsa Família-Programm für die indigene Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet erfolgen. Dies geht aus einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofes hervor.

Der Richter Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht hat diese Entscheidung zur Entschädigung der Indigenen auf Basis einer Verfassungsklage der Vereinigungen indigener Völker aus der Region Xingu in Pará getroffen. Erst im März dieses Jahres urteilte der Richter Dino, dass es der Nationalkongress Brasilien unterlassen habe, den indigenen Völkern das Recht auf Entschädigung für Schäden durch Wasserkraftprojekte in ihren Gebieten zu garantieren. Er setzte der Legislative eine Frist von 24 Monaten, um entsprechende Artikel der Bundesverfassung zu regeln, die die Beteiligung der betroffenen Völker an den Ergebnissen der Ausbeutung von Ressourcen in ihren Gebieten garantieren. Dies ist bisher nicht vom Nationalkongress umgesetzt worden.

Im konkreten Fall von Belo Monte sieht Flávio Dinos Entscheidung vor, dass 100 % der an den Bund als sogenannte Finanzielle Kompensation zur Nutzung der Wasserressourcen – die Compensação Financeira pela Utilização dos Recursos Hídricos CFURH – an die Indigenen gehen muss. Die bis dato an die Bundesregierung überwiesenen Beträge müssen demnach an die Indigenen Völker weitergeleitet werden sollten. In einer Stellungnahme zu dem Verfahren teilte der Bund mit, dass er von März bis Oktober etwas mehr als 19 Millionen R$ von Norte Energia S. A. erhalten habe. Dieser betrag geht nun einmal an die Indigenen. In der Entscheidung stellte Richter Flávio Dino fest, dass die Festlegung der Verwendung der Mittel bisher nicht eingehalten wurde und dass die Maßnahme für die Würde der betroffenen Gemeinden, insbesondere in Volta Grande do Xingu, unerlässlich sei. Um weitere schwere Schäden zu vermeiden, ordnete er an, dass der Betrag als Zusatz zum Bolsa Família-Programm für die indigene Bevölkerung verwendet wird, bis ein Plan für die Verwendung dieser Mittel vorgelegt wird. Die jetzige Zahlung schliesst weitere Urteile zu Zahlungen in der Zukunft nicht aus.

Von Christian Russau

Am Freitag in der Frühe, ab 5 Uhr, blockierten Dutzende indigene Munduruku, die zuvor bis zu 7 Tage auf Booten vom Oberen und Mittleren Tapajós-Fluss bis nach Belém unterwegs gewesen waren, den Haupteingang zur sogenannten Blue Zone der COP30. Über mehrere Stunden kam „Niemand mehr raus, niemand rein!“, wie es auf Videos in den sog. sozialen Medien skandierend gezeigt wurde. Der Protest richtete sich gegen die Großprojekte, die Brasília an den Flüssen plant, an denen, von denen und mit denen die Munduruku leben: Jamanxim und Tapajós und Teles Pires und bis hin zum Juruena. Bedroht sind sie seit Jahren durch Staudammprojekte (gewonnen hatten sie 2016 gegen den Plan Brasílias, am Tapajós das Wasserkraftwerk São Luiz do Tapajós zu errichten), doch aktuell plant Brasília (wieder einmal) den Ausbau u.a. der Flüsse Teles Pires und Tapajós zu einer gigantischen Wasserstraße, so dass durch die Schiffbarmachung auch für Schüttguttanker mit noch mehr Tiefgang der Soja-Export noch weiter im Land reüssiere – und der Druck auf die indigenen Territorien weiter ansteigt. Bedroht fühlen sich die Munduruku auch durch den von Brasília geplanten Bau einer neuen Eisenbahnlinie, Ferrogrão, die ebenfalls zum Soja-Transport genutzt werden soll. Und die Munduruku leiden unter dem Druck durch das Agrobusiness, durch das Eindringen durch Holzfäller und Goldsucher:innen. Und der Demarkationsprozess ihrer Territorien wurde noch immer nicht vollends abgeschlossen. Also entschlossen sich die Munduruku, die weite Reise vom Tapajós und dessen Zuflüssen hin zur COP30 nach Belém zu machen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen – und dies ist ihnen gelungen.

Zwei Tage nach dem Protest einiger Dutzend Munduruku vor der sogenannte Sicherheitszone, der Blue Zone der Weltklimakonferenz COP30 in Belém, bei dem über mehrere Stunden der Eingang zur COP30 für Tausende von Delegierte versperrt war und diese ersatzweise den eigentlich als Ausgang eingerichteten hinteren Torbereich nutzen mussten, was zu stundenlanger Verspätung geführt hatte, äußerte sich nun der erst vor wenigen Monaten ins Amt des Leiters des Generalsekretariats des Präsidenten ernannte, vormalige Anführer der Obdachlosenbegweung MTST und Abgeordnete Guilherme Boulos: „Wir haben uns verpflichtet, und die Bundesregierung wird in Bezug auf den Tapajós eine freie, vorherige und informierte Konsultation aller Völker der Region durchführen, bevor sie irgendwelche Projekte am Fluss umsetzt. Und wir vom Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik werden einen Dialog mit all diesen Völkern einrichten, um sie in Brasília zu empfangen und eine Lösung zu finden“, sagte Boulos laut Agência Brasil.

Guilherme Boulos, dessen Leitungsposten des Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik einem Ministerrang entspricht, erklärte, er habe kurz vor Ende des COP30-Gipfels mit dem Präsidenten der Republik, Luiz Inácio Lula da Silva, und dem Minister für Inneres, Rui Costa, telefonisch über das Thema gesprochen. Neben dem expliziten Versprechen, eine freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) der indigenen Völker am Tapajós durchzuführen, erklärte er zudem, dass die Regierung die Demarkation indigener Gebiete fortsetzen werde. „Es wird weitere Demarkationen geben, und das ist die Zusage von Präsident Lula, dass bis zum nächsten Jahr weitere Demarkationen vorgenommen werden, um das Engagement unserer Regierung für Amazonien, für unsere Völker und für die sozialen Bewegungen zu gewährleisten“, so Boulos.

Damit formalisiert und bekräftigt Minister Boulos die seitens der Regierung bereits am Freitag getätigten ersten Äußerungen der brasilianischen Bundesregierung in Reaktion auf den Blockadeprotest der Munduruku. Eine der Forderungen der die Blockade am Haupteingang durchführenden Munduruku war es gewesen, dass Präsident Lula vor Ort zu einem direkten Gespräch mit den Indigenen erscheinen solle. Dies tat er nicht. Wer aber zum Gespräch kam, waren der Präsident der diesjährigen COP30, André Correa do Lago, sowie die Geschäftsführerin der Cop30, Ana Toni. In mehreren, auch internationalen Medienberichten war André Correa do Lago zu sehen gewesen, wie er demonstrativ Hand in Hand mit einer der Anführereinnen der Blockade, Alessandra Korap Munduruku, zum gemeinsamen Gespräch schritt. Am Freitagabend hatte es erste Medienberichte darüber gegeben, dass die Regierung bereits sei für die Forderung der Indigenen nach freier, vorheriger und informierter Konsultation. Eine solche hat Guilherme Boulos nun formell zugesagt.

Dabei ist Brasilien als Unterzeichnerin der ILO-Konventon Nr 169 und durch die UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker (UNDRIP) eigentlich sowieso bei allen die Territorien Indigener betreffenden Projekten verpflichtet, eine freie, vorherige und informierte Konsultation durchzuführen. In der Vergangenheit kam es bei mehreren Großprojekten zu massiver Kritik seitens der Indigenen, wie beim Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss, dass sie trotz völkerrechtlicher Verpflichtung Brasiliens zur freien, vorherigen und informierten Konsultation eben nicht angemessen konsultiert wurden: So gab es damals, zur Zeit der PT-Reguerung Dilma Rousseffs, in einigen Städten zwar Anhörungen, die Orte dieser Anhörungen waren aber für einen Großteil der betroffenen Indigenen nur schwer zu erreichen, die Sprache der Anhörung war auf Portugiesisch und wurde zudem meist von Fachleuten in deren eigenem Fachjargon durchgeführt und es war oft auch bewaffnete Militärpolizei vor Ort zur Sicherung der Anhörung, was aber von etlichen Indigenen als Einschüchterungsmaßnahmen interpretiert worden waren. Zudem kritisieren Brasiliens Indigenenverbände seit Jahren, dass sie die FPIC-Verpflichtung dergestalt verstehen, dass sie nicht nur angehört, sondern um ihre Zustimmung gebeten werden müssten – was auch dem Recht auf ein Veto gleichkäme. Beim Staudammbau von Belo Monte hatten die Betroffenen Indigenen vom Xingu-Fluss keine Möglichkeit auf ein Veto. Was ihre Bedenken auf Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und sauberer Umwelt betraf, sollten die über 40 Sozial- und Umweltauflagen der Behörden diese entschärfen, – von denen allerdings noch immer nicht alle erfüllt wurden. Das Betroffenen- und Menschenrechtsnetzwerk Movimento Xingu Vivo hatte nach zehn Jahren Belo Monte eine vernichtende Bilanz des zweitgrößten Staudamms Brasiliens ziehen müssen.

Um dem oben genannten Mißstand des „Anhörens, aber nicht angemessen Konsultierens“ etwas entgegenzusetzen, haben in Brasilien in den vergangenen Jahren mehr und mehr indigene und weitere traditionelle Völker sich selbst sogenannte Konsultationsprotokolle erstellt und diese rechtskräftig bei den Behörden hinterlegt. So gibt es mittlerweile eine Vielzahl an von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften selbst erstellten Konsultationsprotokollen: von Indigenen Völkern und Gemeinschaften, von Quilombola-Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Gemeinschaften zur Erhaltung der Sozio-Biodiversität sowie von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften zusammen erstellten Konsultationsprotokollen.

Bisher am deutlichsten sichtbar wurde die Effektivität dieser selbsterstellten Konsultationsprotokolle im Falle der indigenen Juruna (traditionelle Bezeichnung Yudjá) im Indigenen Territorium Terra Indígena Paquiçamba in der Volta Grande do Xingu im Kampf gegen Brasilien künftig vielleicht größten Offenen Goldtagebau der Firma Belo Sun. Das Volk der Juruna hatte 2017 selbst ein Konsultationsprotokoll erstellt, das genau festlegt, auf welche Art und Weise jedweder von Außen sie betreffender Kontakt (einschließlich ökonomischer Aktivitäten oder auch journalistischer oder anthropologische Kontaktaufnahme) abzulaufen habe. Noch im selben Jahr wurde dieses Protokoll bei den kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden hinterlegt. Und gleich im Dezember 2017 setzte das Justizgericht von Pará TRF1 die laufende Umweltgenehmigung für die Firma Belo Sun an der Volta Grande do Xingu aus. Das Gericht folgte darin der Einschätzung der Klage der Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Firma aus Kanada sich in ihrem Vorgehen vor Ort nicht an die Richtlinien des bei den Behörden hinterlegten Konsultationsprotokoll der Juruna gehalten habe und somit eine Verletzung der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen Völker vorliege.

Und am Tapajós? Da gibt es z.B. das Konsultationsprotokoll der Munduruku aus dem Jahr 2016 (2015 wurde es erstellt), das KoBra im Mai 2017 ins Deutsche übersetzt hatte. An dieses müsste sich die brasilianische Bundesregierung nun eigentlich halten. Zur Erinnerung, hier das Protokollverfahren der Munduruku noch einmal in voller Länge:

Quelle: Movimento Munduruku Ipereg Ayu, Associações: Da’uk, Pusuru, Wixaximã, Kerepo und Pahyhyp: Protocolo de Consulta Munduruku, Jan. 2016

Im Entstehensprozess des Dokuments, das in den indigenen Dörfern mit allen Munduruku 2015 gemeinsam debattiert und im Konsens verabschiedet wurde, war den Munduruku immer wichtig zu betonen, dass sie für sich selbst selbst reden und dass niemand Einzelnes ohne Weiteres für die Gruppe sprechen darf. Daher hier die Erklärung der Munduruku zum Protokollverfahren der Konsultation im Wortlaut:

„Wir, das Volk der Munduruku,

wir wollen hören, was die Regierung uns zu sagen hat. Aber wir wollen keine Ausreden. Damit das Volk der Munduruku entscheiden kann, müssen wir wissen, was tatsächlich geschehen wird. Und die Regierung muss uns anhören. Zuallererst fordern wir die Demarkation des Indigenen Territoriums Sawré Muybu. Auf gar keinen Fall akzeptieren wir eine Umsiedlung. Wir fordern von der Regierung zudem, dass unsere isoliert in unserem Land lebenden Verwandten geschützt werden und dass das Recht auf Konsultation der anderen Völker, wie der Apiaká und der Kayabi, die auch durch diese Projekte bedroht sind, garantiert werde. Außerdem fordern wir, dass den durch die Staudämme im Tapajós betroffenen Gemeinden der Flussanwohner von Montanha-Mangabal, Pimental und São Luiz ihr Recht auf Konsultation angemessen und ihrer besonderen Realität angepasst gewahrt werde. Genauso wie wir haben die Flussanwohner das Recht auf eigene Konsultation.

Wer soll konsultiert werden?

Die Munduruku aller Dörfer – des Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós – müssen konsultiert werden, auch diejenigen aus indigenen Gebieten, die noch nicht demarkiert wurden.

Soll die Regierung nicht denken, wir seien gespalten:

„Es gibt nur ein Volk der Munduruku“

Es sollen konsultiert werden:

• die weisen Alten, die pajés, die Geschichtenerzähler, die Kenner traditioneller Medizin, die Kenner der Wurzeln und der Blätter, diejenigen, die die heiligen Orte kennen.

• die Kaziken und Anführer, die Krieger und Kriegerinnen. Die Kaziken sind miteinander vernetzt und teilen die Informationen mit allen Dörfern. Es sind sie, die alle zusammenrufen, damit wir debattieren, was wir machen werden. Die Krieger und Kriegerinnen unterstützen den Kaziken, gehen mit ihm und schützen unser Territorium.

• die Anführer, die Lehrer sind, und die, die für die Gesundheit zuständig sind, die also, die mit der ganzen Gemeinschaft arbeiten.

• die Frauen, damit sie ihre Erfahrungen und Informationen weitergeben. Es gibt Frauen, die sind pajés, Hebammen und Kunsthandwerkerinnen. Sie bearbeiten das Feld, geben Ideen und Rat, bereiten das Essen zu, stellen medizinische Produkte her und verfügen über ein großes und breites traditionelles Wissen.

• die Universitätsstudenten, die Erzieher der Munduruku, die Ibaorebu-Studenten, die Jugendlichen und Kinder müssen auch konsultiert werden, weil sie die zukünftige Generation sind. Viele Jugendliche haben Zugang zu Kommunikationsmedien, lesen Zeitungen, gehen ins Internet, sprechen portugiesisch und kennen unsere Realität und haben aktiven Anteil an dem Kampf unseres Volkes.

• unsere Organisationen (Conselho Indígena Munduruku Pusuru Kat Alto Tapajós – Cimpukat, Da’uk, Ipereg Ayu, Kerepo, Pahyhy, Pusuru und Wixaximã) müssen auch konsultiert werden, aber sie dürfen niemals alleine konsultiert werden. Die Stadtverordneten Munduruku sprechen nicht für unser Volk. Die Entscheidungen des Volks der Munduruku werden kollektiv getroffen.

Wie soll der Prozess der Konsultation ablaufen?

• Die Regierung darf uns nicht erst dann konsultieren, wenn alle Entscheidungen schon getroffen sind. Die Konsultation muss vor allem anderen stattfinden. Alle Treffen müssen in unserem Territorium stattfinden – in dem Dorf, das wir auswählen –, und nicht in der Stadt, nicht einmal in Jacareacanga oder Itaituba.

• Die Treffen dürfen nicht zu Zeiten stattfinden, die die Aktivitäten unserer Gemeinschaft stören (also zum Beispiel nicht während der Feldarbeits-Saison des Feldfurchens oder des Pflanzens; nicht während der Zeit des Kastanien-Sammelns, nicht während der Zeit des Mehls, nicht während unserer Festtage; nicht am Tag des Indigenen). Wenn die Regierung in unser Dorf zur Konsultation kommt, dürfen sie nicht nur kurz einfliegen und am nächsten Tag wieder weggehen. Sie müssen in Ruhe mit uns Zeit verbringen.

• Die Treffen müssen in der Sprache Munduruku abgehalten werden und wir entscheiden, wer übersetzen wird. In diesen Treffen muss unser Wissen genauso anerkannt werden wie dies der pariwat (nicht-indigener). Weil es sind wir, die wir die Flüsse kennen, den Wald, die Fische und das Land. Es sind wir, die wir die Treffen koordinieren, nicht die Regierung.

• An den Treffen sollen die Partner unseres Volkes teilnehmen: Die Bundesstaatsanwaltschaft, die von uns ausgewählten Partnerorganisationen sowie Fachleute unseres Vertrauens, die wir auswählen. Die Unkosten unserer Anwesenheit und die unserer Partner während aller Treffen gehen auf Kosten der Regierung.

• Damit die Konsultation wirklich frei sein wird, werden wir auf den Treffen unter keinen Umständen bewaffnete pariwat (Militärpolizei, Bundespolizei, Bundesstraßenpolizei, Heer, Nationaler Sicherheitskräfte, Brasilianischen Geheimdienst oder jedwede anderen staatlichen oder privaten Sicherheitskräfte) akzeptieren.

• Wenn die Regierung mit Kameras ankommt, darf sie ohne unsere Autorisierung keine Aufnahmen machen. Zu unserer Sicherheit sollen die Treffen gefilmt werden und die Regierung muss uns die vollständigen Kopien der Aufnahmen übergeben.

Die von uns bisher angesprochenen Treffen teilen sich in folgende auf:

• Treffen zum Beschluss über den Plan für die Konsultation: Die Regierung muss sich mit dem Volk der Munduruku treffen, damit wir eine Übereinkunft treffen, welchen Plan wir für die Konsultation festlegen. Dieser Plan für die Konsultation muss dieses Dokument hier in Gänze respektieren, da es erklärt, wie wir uns organisieren und wie wir unsere Entscheidungen treffen.

• Informationstreffen: Die Regierung muss sich mit unserem Volk treffen, in jedem Dorf einzeln, um uns über ihre Vorhaben zu informieren und unsere Zweifel und Nachfragen zu beantworten. Neben uns sollen die Partner unseres Volkes an diesem Treffen jeweils teilnehmen.

• Interne Treffen: Nach diesen Informationstreffen brauchen wir Zeit zum Diskutieren unter uns über die Vorschläge der Regierung. Wir werden Zeit brauchen, um den Vorschlag den Verwandten, die nicht an den Informationstreffen teilnehmen konnten, zu erläutern. Des Weiteren wollen wir uns mit den Flussanwohnern (beispielsweise mit denen von Montanha-Mangabal) treffen und beratschlagen. Wir werden unsere Partner zu unseren internen Treffen hinzuladen. Aber die Regierung darf dabei nicht anwesend sein. Sollten Unklarheiten oder neue Informationen aufkommen, dann muss die Regierung weitere Informationstreffen mit uns und unseren Partnern abhalten. Danach dann würden wir weitere Treffen mit unseren Partner, ohne die Regierung, machen, um die Unklarheiten zu klären und um zu debattieren. Egal wie viele Treffen dafür notwendig wären, damit das Volk der Munduruku sich vollständig informiert

• Verhandlungstreffen: Wenn wir hinreichende Informationen haben und mit unserem ganzen Volk debattiert haben, wenn wir also eine Antwort an die Regierung haben, dann muss die Regierung sich mit uns, in unserem Territorium treffen. An diesem Treffen sollen auch unsere Partner teilnehmen. Die Regierung muss zuhören und auf unseren Vorschlag antworten, selbst wenn unser Vorschlag anders als der von der Regierung sei. Und wir mahnen: Wir akzeptieren nicht, dass die Regierung Rechte so einsetzt, wie die, die uns eigentlich zustehen, aber nie respektiert werden, um uns letztlich reinzulegen.

Wie treffen wir Munduruku unsere Entscheidungen?

• Wenn ein Vorhaben uns alle betrifft, dann ist unsere Entscheidung eine kollektive. Die Regierung darf nicht nur einen Teil des Volks der Munduruku konsultieren (sie darf zum Beispiel nicht nur die Munduruku des Mittleren Tapajós oder nur die des Oberen Tapajós konsultieren).

• Keine Vereinigung der Munduruku entscheidet für das Volk der Munduruku, keine Organisation redet für unser Volk. Die Entscheidungen unseres Volks werden auf der Vollversammlung getroffen, die durch unsere Kaziken einberufen wird. Es sind unsere Kaziken, die gemeinsam und zusammen Zeit und Ort der Generalversammlung festlegen und die Munduruku zur Teilnahme einladen. Auf diesen Versammlungen werden die Entscheidungen im Anschluss an die Debatte getroffen: Wir diskutieren und kommen zu einem Kosens. Wenn es nötig ist, diskutieren wir viel. Wir stimmen nicht ab. Wenn es keinen Konsens gibt, entscheidet die Mehrheit.

Was erwartet das Volk der Munduruku von dieser Konsultation?

„Wir erwarten, dass die Regierung unsere Entscheidung respektiert. Wir haben Veto-Recht.

Sawe!!“

// Übersetzung und Text (oben): Christian Russau

306 MW-Wasserkraftwerk am Teles-Pires-Fluss weist laut Betreiberfirma gravierende Sicherheitsmängel an den Abflüssen des Staudamms auf. Auch um Belo Monte gibt es neuen Streit.

Von Christian Russau

Die Vereinigung Dace, die die Munduruku-Gemeinden am Unterlauf des Flusses Teles Pires vertritt, veröffentlichte am vergangenen Montag laut Medienberichten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Mangel an detaillierten Informationen über den Betrieb des Wasserkraftwerks Colider am Teles-Pires-Fluss anprangerte und eine direkte Beteiligung am Notfallplan für das Wasserkraftwerk Colíder forderte. Zuvor hatte die Betreiberfirma des 306-MW-Wasserkraftwerks, Eletrobras, gravierende Sicherheitsmängel an den Überläufen des Staudamms festgestellt und erklärt, einen Notfallplan aufzustellen.

Nach Angaben der Indigenen schwankte der Pegel des Flusses in den letzten Wochen stark, stieg zwischenzeitlich um mehr als zwei Meter an und sank dann wieder, ohne dass das für das Wasserkraftwerk verantwortliche Unternehmen klare und detaillierte Informationen dazu weitergegeben hätte. Der Sicherheitsalarm wurde demnach ausgelöst, nachdem Eletrobras die Sicherheitsstufe des Wasserkraftwerks Colíder aufgrund von Mängeln an den Abflüssen des Staudamms erhöhte und einen Notfallplan aktiviert hatte. Die am Unterlauf betroffenen Munduruku berichten laut ihrer Erklärung, dass die plötzlichen Veränderungen im Flusslauf bereits zum Tod von Fischen geführt haben und die Fortpflanzung der Tracajás bedrohen, einer für die Ernährung der Dörfer wichtigen Fischart. Das Wasser sei trüb und in einigen Gebieten für den Verzehr ungeeignet.

Indessen wurde bekannt, dass nun auch die Bundesstaatsanwaltschaft MPF ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hat, „um die technischen, ökologischen und institutionellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Colíder am Fluss Teles Pires in Mato Grosso zu verfolgen“, so das MPF. Die Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wurde ebenfalls am Montag bekannt, als der Bundesstaatsanwalt Guilherme Fernandes Ferreira Tavares eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte. Der Bundesstaatsanwalt betonte dabei, dass die von Eletrobras getroffene Sicherheitsmaßnahme erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen auf die Region hatte. Brisant ist zudem, dass die Umweltgenehmigung des Kraftwerks Colider in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesstaates Mato Grosso – und eigentlich nicht auf Bundesebene – fällt. Dennoch begründete die Bundesstaatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit mit dem Ausmaß der Auswirkungen, die „kollektive Güter und Interessen von nationaler Bedeutung“ beträfen. Die Behörde betonte auch, dass sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates (MPE) handeln werde, um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden.

Die Landesstaatsanwaltschaft hatte dem Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft MPE bereits letzte Woche angeordnet, dass die Eletrobras den Notfallaktionsplan, den Damm-Sicherheitsplan, die Sicherheitsberichte und die Umweltstudien der letzten fünf Jahre umgehend vorlegen muss. Die behördliche Überwachung des Falls werde kontinuierlich und multidisziplinär erfolgen und die Sicherheit des Staudamms, der Schutz der Wasserfauna, die Situation der traditionellen und am Flussufer lebenden Gemeinschaften sowie die Einhaltung der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Umweltbedingungen mit Nachdruck seitens der Staatsanwaltschaften begleitet. Die Bundesstaatsanwaltschaft betonte zudem die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Umweltbereich, um neue Schäden zu verhindern und die Beseitigung der Auswirkungen sicherzustellen.

Indessen wurde im Fall des jahrelangen Streits um den Wasserdurchfluss an der Volta Grande do Xingu beim Staudammkomplex Belo Monte nun bekannt, dass die Umweltbehörde IBAMA mit den Kritiker:innen dahingehend konform geht, dass der bis zu 80%ige Abfluss aus dem Xingu hin zum Reservoirbecken des Belo-Monte-Wasserkraftwerks zu viel sei: Denn dieses abgezweigte Wasser fehlt der Volta Grande do Xingu und den dort lebenden flussanrainenden Gemeinschaften von Indigenen, Kleinbäuerinnen und Ribeirinhos auf rund 100 km Flusslänge, es handelt sich dabei eben um bis zu 80% des Wassers, was dort vor Ort zu massiven Problemen bei den Fischbeständen, in Transport- und Navigationsfragen auch für kleine Boote sowie für eine Mückenplage wegen des vermehrt stehenden Gewässers (GegenStrömung berichtete mehrmals) führt. Staudammbefürworter:innen erklärten angesichts des ihnen nun drohenden Szenarios, dass mehr Wasser der Volta Grande zur Verfügung gestellt werden müsse und entsprechend weniger für den Staudamm Belo Monte abgezweigt werden könne, dass der Staudammkomplex nun doch in Zukunft mehrere Staustufen zur Vorratshaltung des saisonal sehr variierenden Wasserpegels bräuchte – ein Punkt, vor dem im ursprünglichen Zulassungsverfahren von Belo Monte die Kritiker:innen immer wieder explizit gewarnt hatten – was von der Staudammfirma als auch von den zuständigen Behörden immer als alarmistisch abgekanzelt worden war.

„Der Bau von Belo Monte ist nicht sinnvoll, da nicht finanzierbar und nicht wirtschaftlich. Das Expert/-innenteam warnte ausdrücklich vor einer Salamitaktik, bei der erst zwei Dämme gebaut würden, sich dann herausstelle, dass der Wasserstand des Xingu zu gering sei für eine wirtschaftlich rentable Nutzung und dann argumentiert würde, dass es besser sei, das ohnehin schon gebaute Projekt durch weitere Staustufen effizienter zu machen, und so zu den ursprünglichen Plänen zurückzukehren. Die jetzige Entscheidung der Regierung, dass es nur dieses eine Kraftwerk am Xingu geben werde, kann jederzeit widerrufen werden. Schon gibt es Prognosen, dass aufgrund der Saisonalität der Wasserführung durchschnittlich nur 40% der Nennleistung von Belo Monte produziert werden können.“

Dieser Satz stammt aus der GegenStrömung-Publikation „Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne. Von Tina Kleiber und Christian Russau unter Mitwirkung von Heike Drillisch und Herbert Wasserbauer“ (Seite 12) aus dem Juli 2014.

Nun ist es Ende April 2025, fast elf Jahre später und nun heißt es laut einem Medienbericht der Tageszeitung Folha de São Paulo seitens des brasilianischen Bergbau- und Energieministeriums: „Das Wasserkraftwerk Belo Monte prüft die Möglichkeit, einen neuen Staudamm am Xingu-Fluss zu bauen, um den Konflikt um die Wassernutzung zu entschärfen und das Stromerzeugungspotenzial während des ganzen Jahres zu erhöhen.“

Denn, die Zahlen sind eindeutig: Legt man die Daten der Stromproduktion des 11-GW-Staudamms Belo Monte im Zeitraum seit dessen Inbetriebnahme 2016 bis heute an, so offenbart sich eine jährlich durchschnittliche Produktion von 4.571 MW oder 41 Prozent der installierten Kapazität, was auf die saisonalen Schwankungen des Xingu zurückzuführen ist. Genau wie von den kritischen Wissenschaftler:innen vorherberechnet, aber deren Expertise wollte man in Brasília nicht hören.

Dem aktuellen Folha-Bericht nach sei die Staudammbetreiberin Norte Energia vom Bergbau- und Energieministerium dazu beauftragt worden, die bestmögliche Örtichkeit für den Bau einer weiteren Staustufe des Xingu, flussaufwärts der Stadt Altamira zu suchen. Das Ministerium habe dafür Norte Energia auserkoren, weil die Firma die Gegend vor Ort bereits am besten studiert habe und die entsprechenden Kenntnisse aufweise. „Wir erstellen eine Art Gutachten in der Region, um zu sehen, ob es Gebiete gibt, in denen wir eine Art Wasserspeicher bauen können – einen Damm ohne Turbinen, mit Überlaufrinnen, der in der Regenzeit gefüllt würde und das Wasser in der Trockenzeit, in der zweiten Jahreshälfte, zu den Turbinen von Belo Monte leiten würde“, erklärte der Geschäftsführer von Norte Energia gegenüber Medien. Für einen solchen Bau sei es eine Grundvoraussetzung, dass der Standort dieses möglichen Staudamms nicht in der Nähe von indigenem Land, von Fischereigebieten oder von Ribeirinho-Flussufergemeinden liegen dürfe, so der Medienbericht unter Bezugnahme auf Aussagen der Staudammbetreiberin. Dass Staumauern die stromauf und stromab migrierenden Fischpopulationen und somit die Lebensgrundlage der Lokalbevölkerung vor Ort bedrohen, ist wieder einmal mehr kein Thema. Es gibt zudem bislang weder eine Projektskizze noch einen Termin für die Entwicklung, so das Ministerium. Um jedoch den Vorschlag zu erfüllen, als effizienter Stausee zu fungieren, müsse das Projekt mindestens die Größe eines Staudamms mit einer überfluteten Fläche von 1.040 km² haben. Zur Erinnerung: Das aktuelle Reservoir von Belo Monte hat 516 km². So wird wohl dann doch schrittweise (siehe Salamitaktik weiter oben) aus Belo Monte doch wieder ein Kararaô mit mehreren den Fluss stauenden Staustufen.

// Christian Russau

Foto: Verena Glass

Am 24. Januar wurden die Anwohner:innen der Großen Flussschleife am Xingu-Fluss – der Volta Grande do Xingu – von steigendem Wasserpegel zunächst angenehm überrascht. Diesmal aber nicht wegen zuvoriger Regenfälle, sondern weil die brasilianische Umweltbundesbehörde IBAMA im Oktober 2024 angeordnet hatte, dass ab Januar 2025 die Staudammbetreiberin Norte Energia den Wasserfluss zur Abzweigung hin zum Staudamm Belo Monte reduzieren müsse, damit es eben in der Volta Grande endlich wieder für die anwohnenden Menschen – Indigene, Kleinbäuerinnen und -bauern sowie allgemein Fluss anwohnende Ribeirinhos – ausreichend Wasser gäbe, damit die grundlegenden lebensweltlichen Bedingungen für die Menschen – Transport, Fischfang, Wasser zum alltäglichen Bedarf – endlich wieder gesichert werden, und dass die Volta Grande nicht mehr wie seit dem Bau von Belo Monte so oft gesehen: eine Brühe stehender Wasserreste ist, in denen Malariamücken ihr Paradies finden. So entschied also IBAMA, dass Norte Energia bei der ersten Staustufe vpn Pimental weniger Flusswasser gen Staudamm Belo Monte abzweige und dergestalt die Flusspegel auf der 130 Kilometer langen Strecke der Volta Grande wieder ansteigen konnten: Der Durchfluss der Wassermenge wurde von rund 1.800 Kubikmetern pro Sekunde (m3/s) auf mehr als 5-000 m³/s erhöht.

Das Investigativportal Agência Pública berichtete dazu: Diese Erhöhung des Wasserzuflusses „reichte aus, damit das Wasser zum ersten Mal seit Monaten in eine der Inseln der Volta Grande do Xingu eindrang und einen kleinen Bach auf dem Waldboden bildete. Das war das Signal, auf das die Fische gewartet hatten: die Chance, ihre Eier an einem sicheren Ort im Wasser abzulegen. Am nächsten Tag ließ die Strömung jedoch nach und das wenige Wasser, das auf die Insel gelangt war, zog sich zurück. Da fand Jainy Kuruya de Almeida, 42 Jahre alt, ein schreckliches Bild vor: Die Tausende von Fischogen, die gerade abgelegt worden waren, waren alle auf dem Trockenen gelandet. Ein Todesurteil, denn sie brauchen Wasser, um zu überleben. „Man konnte die ‚kleinen Fische‘ darin springen sehen. Sehr traurig“, so der Bericht bei Agência Pública.

Dies zeigt, es muss darauf geachtet werden, dass der Zufluss nicht zu großen Schwankungen ausgesetzt werden darf, um die Fischpopulationen nicht zu gefährden. Unvergessen auch die Episode aus dem Jahr 2016, als infolge mutmaßlich überraschend starke Regenfälle weit flussaufwärts das Staureservoir von Belo Monte und der ersten Staustufe Pimental überzulaufen drohten und die Staudammbetreiberin Norte Energia ohne als ersthaft und bemüht zu verstehende Kommunikationsversuche gegenüber den flussabwärts lebenden indigenen Arara die Überlaufschleusen öffnete und Teile der Uferzonen der Volta Grande in kürzester Zeit geflutet wurden, und die überraschten Anwohner:innen in Panik ihr Hab und Gut und ihr Leben zu retten suchten (GegenStrömung berichtete)

So besteht (oder bestand) nach der IBAMA-Entscheidung von Oktober die Hoffnung in der Volta Grande, dass es mehr verfügbares Wasser für die Volta Grande gäbe und dass dieser Wasserpegel harmonischer mit den bekannten jahreszeitlichen Wechsel weniger abrupt gesteuert werde, dies alles eben dank der Entscheidung der IBAMA. Doch, wie so oft in Brasilien, machte dem die Justiz einen Strich durch die Rechnung: Ein Bundesgericht von Pará hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Entscheidung der Behörde IBAMA zu mehr Wasserdurchlass für die Volta Grande wieder aufgehoben wurde. Organisationen des Elektrizitätssektors hatten zuvor vor den Betriebsrisiken und Kosten der Entscheidung der IBAMA gewarnt.

Und die Argumentation der Kraftwerksbetreiberin und der nationalen Stromnetzagentur ONS lief dabei wie folgt: Nach Angaben des ONS ist Belo Monte in den wasserreichsten Monaten, in der Regel von Dezember bis Juni, eines der landesweit größten und wichtigsten Kraftwerke, die für die Energieerzeugung und die Bereitstellung von Strom im Netz verantwortlich sind. Diese Erzeugung „trägt stark zur Deckung der Nachfrage bei“, so das ONS, und trage dazu bei, die anderen Stauseen zu füllen, insbesondere in den Becken im Südosten/Zentralwesten, damit sie in der Trockenzeit, hauptsächlich von September bis November, genutzt werden können. Der Präsident der Nationalen Stromagentur Aneel, Sandoval Feitosa, ließ zudem verlauten, dass die Verringerung der Stromerzeugung infolge des für Belo Monte verminderten Wasserzuflusses den Stromverbraucher:innen im ganzen Land Kosten zwischen 1,2 und 2,4 Milliarden R$ verursachen könnte. Es wurde also wieder einmal das nationale Notstandsargument und das Argument der normativen Kraft des Faktischen eingeführt: (paraphrasierend) Jetzt ist er also da der Damm (vor dessen Umwelt- und sozialen Folgen, die nun seit Jahren eintreten, die Kritiker:innen zuvor ausgiebig gewarnt hatten), also wäre es ja dumm, wenn wir nun nicht die Vorteile (mutmaßlich billigeren und viel mehr Strom) nutzen würden, eine Nichtnutzung wäre ein viel größerer nationaler Schaden (als der lokale Schaden der direkt betroffenen vor Ort). Der Kampf um die Wasserzuflussmenge für die Volta Grande vs Belo Monte dürfte also weitergehen.

Dennoch gibt es in Bezug auf den Staudamm Belo Monte und dessen Umwelt- und sozialen Folgen seit Kurzem eine neue Entwicklung, die so nicht erwartet worden war: Einer der Obersten Richter am STF, Richter Flávio Dino, entschied am 11. März 2025, dass die vom Bau des Belo Monte-Staudamms in Pará betroffenen indigenen Gemeinschaften an den Gewinnen des Kraftwerks beteiligt werden müssen. Laut der Verfügung sollen die Gemeinden 100 Prozent des Betrags erhalten, den die Konzessionärin – Norte Energia – an die Bundesregierung in Form von Royalties weiterleitet. Dino gab dem Kongress außerdem 24 Monate Zeit, um ein spezielles Gesetz zu verabschieden, das diese Frage regelt. Grund für die Entscheidung des Richters war eine Klage der indigenen Vereinigung Yudjá Miratu aus dem Volta Grande do Xingu. Die Organisation argumentierte vor dem STF, dass der Kongress es versäumt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen regelt, die eine Beteiligung der Gemeinschaften an den Ergebnissen der Ausbeutung von Wasserressourcen und Bodenschätzen auf indigenem Land garantieren. Die Gemeinschaften berichteten über die Probleme, mit denen sie seit dem Bau des Belo Monte-Staudamms auf dem Gebiet der indigenen Gemeinschaften Paquiçamba, Arara da Volta Grande do Xingu und Trincheira Bacajá konfrontiert sind.

Der Richter Flávio Dino vom Bundesgerichtshof STF entschied also, dass die vom Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Pará betroffenen indigenen Gemeinschaften an den Gewinnen des Kraftwerks beteiligt werden müssen. Laut der Verfügung sollen die betroffenen indigenen Gemeinschaften 100 Prozent des Betrags erhalten, den die Konzessionärin an die Bundesregierung in Form von Royalties weiterleitet. Medienberichten zufolge ginge es dabei um einen Betrag in Höhe von 210 Millionen Reais je Jahr.

Dies ist ein Novum. Das juristische Argument der Indigenen der Yudjá Miratu (vormals Juruna) dabei ist klar: der Bau von Belo Monte ist erfolgt, der Betrieb läuft, es werden Royalties an den Staat gezahlt, aber wir Indigene vor Ort mit unseren angestammten und demarkierten Landrechten werden negativ durch den Staudamm Belo Monte betroffen, also steht uns eine Entschädigung zu. So weit, so klar. Beachtenswert ist bei der juristischen Argumentation der in den Medienberichte zitierte folgende Punkt: „dass der Kongress es versäumt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen regelt, die eine Beteiligung der Gemeinden an den Ergebnissen der Ausbeutung von Wasserressourcen und Bodenschätzen auf indigenem Land garantieren“ – denn ein solches Gesetz ist ja eigentlich das, was viele der indigenen Organisationen vehement bekämpfen, da es ihrer Ansicht nach den integralen Schutz indigener Territorien untergraben würde, indem diese für wirtschaftliche Exploration freigegeben würden. Verständlich, dass die von Belo Monte bereits schon seit Jahren betroffenen Indigenen nun sagen, dann wollen wir wenigstens eine Entschädigung haben, aber auch verständlich, dass viele anderen indigenen Gruppen, die sich künftig bedroht fühlen durch eine potentiell neue Gesetzgebung, die solche Entschädigungszahlungen vorsieht als Kompensation für die künftige wirtschaftliche Exploration der indigenen Territorien, sich gegen so etwas massiv zur Wehr setzen. Die neue Argumentation des Obersten Richters Flavio Dino ist somit als zweischneidig und ambivalent zu bewerten. Und es bleibt abzuwarten, wie dort das juristische Narrativ sich fortsetzen wird.

Eine neue Studie der Universität von São Paulo (USP) hat die sich infolge von Klimawandel und Klimakrise zuspitzende Situation der Wasserverfügbarkeit am Xingu-Fluss im amazonischen Bundesstaat Pará analysiert und kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Die Energieproduktion des Wasserkraftwerks Belo Monte, im Bundesstaat Pará gelegen, könnte aufgrund des Klimawandels bis zum Jahre 2050 auf nur noch 30 Prozent seiner eigentlichen Kapazität sinken. Diese Daten stammen aus der Studie „Variabilidade da vazão do Rio Xingu na região da UHE Belo Monte sob cenários de projeções multimodelo de mudança climática“ (übersetzt: Variabilität des Durchflusses des Xingu-Flusses in der Region des Wasserkraftwerks Belo Monte unter Multi-Modell-Klimawandel-Projektionen) der USP. Der Geologe Marcelo Camargo, der einen Master-Abschluss der USP besitzt und der der Autor der Studie ist, Daten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) über die weltweiten Niederschläge bis zum Jahr 2100 und überprüfte die Informationen für den Zeitraum zwischen 2020 und 2050 mit Hilfe von Computermodellen.

Legt man die Daten der Stromproduktion des 11-GW-Staudamms Belo Monte im Zeitraum seit dessen Inbetriebnahme 2016 bis heute an, so offenbare sich eine jährlich durchschnittliche Produktion von 4.571 MW oder 41 Prozent der installierten Kapazität, was auf die saisonalen Schwankungen des Xingu zurückzuführen ist. Der Fluss habe einen Durchfluss von 25.000 Kubikmetern pro Sekunde im Winter und 700 Kubikmetern pro Sekunde im Sommer, erklärte Camargo gegenüber Medien.

Im Jahr 2024 produzierte das Kraftwerk jedoch nach Angaben des Nationalen Stromnetzbetreibers ONS nur 2.581 MW, was 23 Prozent seiner installierten Leistung entspricht. Der Rückgang wurde durch die im vergangenen Jahr im Amazonasgebiet vorherrschende Dürre verursacht. Betrachtet man den Zeitraum von 2020 bis 2024, so hatte das Wasserkraftwerk eine durchschnittliche Produktivität von 40 Prozent seiner maximalen Kapazität von 11.233 MW erreicht. Das Jahr 2022 hingegen zeichnete sich wegen anhaltend starker Regenfälle aus, so dass das Wasserkraftwerk Belo Monte damals das höchste Ergebnis in der historischen Reihe seit Inbetriebnahme erzielte und 4.239,58 MW oder 93 Prozent des erwarteten Durchschnitts erzeugte, so der Medienbericht. Doch die Klimawandeldaten offenbaren laut dem Wissenschaftler Camargo für die Zukunft Übles: “ Results point out a decreasing trend in surface water availability, with a 20-30% lower discharge in 2050 when compared to historical data for four out of five models. These results have concerning implications not only on the economic sphere, impacted by Belo Monte’s future energy generation, which might decline in a similar proportion, but also over socio-environmental aspects, such as an increase in water conflicts and intensification of impacts over aquatic and floodplain ecosystems. In this context, this work also discusses possible socio-environmental consequences and scenarios regarding global changes in climate.“

Die nun prognostizierten Vorhersagen für den Staudamm Belo Monte decken sich mit den Prognosen, die kritische Wissenschaftler:innen bereits vor Baubeginn von Belo Monte getätigt hatten. Auch das lokale Widerstandsbündnis Movimento Xingu Vivo hatte 2022 anlässlich von zehn Jahren Belo Monte bereits gesagt: „Bereits zu Beginn des Genehmigungsverfahrens für das Projekt Belo Monte stand fest, dass das Wasserkraftwerk im Jahresdurchschnitt nur 39 % seiner installierten Leistung erbringen würde.“ Die neuesten Daten zeigen, dass die klimawandelgeschuldete Klimakrise diese Zahlen noch übertreffen wird.

// Christian Russau

Doch statt die Fehler und falschen Versprechungen der Vergangenheit einzugestehen und deren Behebung anzugehen, statt sich wirklich Gedanken über Klimakrise zu machen und zu fragen, was Klimaveränderungen für Wasserkraft überhaupt bedeutet, verlangt nun der Energie- und Bergbauminister, Alexandre Silveira, von der Bundesumweltbehörde IBAMA, dass diese ab nächstem Jahr (wenn es dann in der Region wieder regnet) den gesetzlich erlaubten Maximalrahmen zur Ableitung des Flusswassers des Xingu bei der ersten Staustufe, Pimentel, in den Kanal hin zum Staureservoir von Belo Monte, deutlich erhöhen müsse: ansonsten wären wegen geringerer Stromproduktion höhere Energiepreise die Folge, da das Land dann fossile Kraftwerke zwischenschalten müsste, um die Lücke zu schließen. Zudem zitiert der Medienbericht bei GLOBO das Bergbau- und Energieministerium mit der Überlegung, den Staudamm Belo Monte als wichtig für die nationale Energiesicherheit einzustufen, wodurch die Diskussion um die Entscheidung über die Freigabe der Wasserfreigabe in den Nationalen Rat für Energiepolitik (CNPE, ein Gremium, das sich aus verschiedenen Ministerien zusammensetzt) getragen würde. So wäre es dann nicht mehr das Bundesumweltministerium IBAMA alleine, das darüber entscheidet. Wer sich hierbei an den gezielten Rück- und Kompetenzabbau beim IBAMA unter Bolsonaro erinnert fühlen mag, die/der liegt vielleicht so falsch nicht, zumindest wenn es nach den Vorstellungen des Energie- und Bergbauministers geht.

Das Problem einer weiter erhöhten Ableitung von Xingu-Wasser in den Kanal hin zum Staureservoir von Belo Monte: Die Volta Grande leidet schon jetzt auf 100 km Länge an Wassermangel, teilweise führt die Volta Grande nur noch 20 % des eigentlichen Wassers.

Beim Bau und bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung wurden hunderte von richterlich festgehaltenen Vereinbarungen getroffen zum Schutze der 25 flussabwärts von Pimentel in der Volta Grande do Xingu befindlichen Fischer:innengemeinschaften und der dort sich ebenfalls befindlichen 3 indigenen Gemeinschaften, denn diese sind auf einen Mindestpegel des Xingu zu ihrem Überleben angewiesen. Nun spielt der Minister Alexandre Silveira die Rechte der lokalen Bevölkerung gegen die Interessen der Wirtschaftslobby mit dem eiskalten Argument der Stromnotlage und steigenden Preisen aus – und die damaligen Versprechen zum Schutz der Rechte der lokalen Bevölkerung wären dann – wieder einmal – nichts mehr wert. All dies – und noch viel mehr dessen, was dann auch eingetreten ist, hatten die Kritiker:innen den Befürworter:innen von Belo Monte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entgegen gehalten, niemand wollte sie damals anhören. Und nun zahlen einmal mehr die lokalen Anwohner:innen, die Kleinfischer:innen und Indigenen den Preis für diese Ignoranz.

// Christian Russau

Der Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss in Pará. Krasses Beispiel, wie Infrastrukturvorhaben in den politischen Zentralen des Landes über die Köpfe der lokal Betroffenen vor Ort hinweg entschieden wurde. Foto: Christian Russau [2016]

Der Kanal, der das Xingu-Wasser von der ersten Staustufe Pimentel zum Staureservoir von Belo Monte – unter Umgehung der Volta Grande do Xingu – umleitet. Foto: christian russau [2026]

Der Fluss Rio das Mortes, der in der Gemeinde Campo Verde entspringt und in der Nähe der Stadt São Félix do Araguaia in den Araguaia-Flüsse mündet, fließt dem Medienbericht zufolge durch die indigenen Gebiete von Sangradouro, Volta Grande, Merure, São Marcos, Areões und Pimentel Barbosa. Für den Kaziken Edmundo Dzu’aiwi Õmore aus dem Dorf São Francisco im Indigenen Territorium São Marcos, der zugleich auch Präsident des Indigenen Gesundheitsbezirksrates – Condisi Xavante – ist, hätten die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Kleinwasserkraftwerke einen negativen Einfluss auf die Fauna, Flora und die psychische Gesundheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaften. „Diese Gier nach Kleinwasserkraftwerken, der Bau dieser Wasserkraft-Dämme am Rio das Mortes, sie versuchen bereits, unsere Verfassung mit ihren Artikeln 233 und 232 zu zerreißen. Die Xavante-Bevölkerung sehen diese Politik des Kapitalismus mit ihren Auswirkungen, wir stehen aber auf der Seite des Rechts“, sagte der Kazike laut dem Portal Semana7. Die Artikel 232 und 233 sind Artikel der brasilianischen Verfassung, die den Schutz und die Territorialrechte der Indigenen Völker Brasiliens als unveräusserliche Grundrechte festlegen.

Silvério Xavante, der Generaldirektor des indigenen Territoriums Areões, betonte laut dem Medienbericht bei Semana7 seine Besorgnis über die Bauarbeiten. „Die Auswirkungen, die das Wasserkraftwerk auf unser Land haben wird, sind, dass wir nicht wissen, wo wir trinken werden, wo die Tiere trinken werden, es ist der einzige Fluss, in dem alle baden, wir wollen nicht, dass das Unternehmen dort Wasserkraftwerke am Fluss installiert. Wir Anführer, die am unteren Teil des Flusses Mortes leben, sind nie von den Unternehmen angesprochen worden, sie waren nie dort, wir wurden nie konsultiert“, erklärte er.

Brasiien hat die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert, die den Schutz der indigenen Völker verlangt. Und Brasiliens Gesetzgebung und Rechtssprechung sieht angepasst an die ILO 169 die freie, vorherige und informierte Konsultation der indigenen Völker bei allen die direkt oder indirekt betreffenden Projekten vor. Rechtlich nicht ganz geklärt ist, wie genau eine solche Konsultation abzulaufen hat. In der Vergangenheit sah Brasilien es beim Bau von Staudämmen wie dem Bau des 11-GW-Staudamms Belo Monte als hinreichend an, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurde, Auflagen seitens des Staates an die Unternehmen ausgesprochen und diese auch gerichtlich bekräftigt wurden, von denen aber viele bis heute (wie beim Fall Belo Monte, siehe umfassende Berichterstattung von GegenStrömung) noch nicht umgesetzt wurden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob es hinreichend sei, öffentliche Anhörungen durchzuführen, um die Betroffenen zu Worte kommen zu lassen. In der Vergangenheit waren dies oft regionale Veranstaltungen, die schwer zu erreichen waren für eher in ländlich geprägten Gegenden lebende Betroffene und deren Sprache laut Aussage der Anwesenden (wie im Falle Belo Monte) oft in zu technischer Fachsprache abgehalten werden. Auch die Anwesenheit von nicht selten auch bewaffnetem Sicherheitspersonal wirkt oft einschüchternd auf die Betroffenen.

Um ihren Rechten als traditionelle Gemeinschaften und Völker mehr Nachdruck zu verleihen, setzen in Brasilien in den letzten Jahren die indigenen Völker, die Quilombola-Gemeinschaften und die weiteren traditionellen Gemeinschaften vermehrt auf die Erstellung sogenannter selbsterstellter Konsultationsprotokolle.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften selbst erstellten Konsultationsprotokollen: von Indigenen Völkern und Gemeinschaften, von Quilombola-Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Gemeinschaften zur Erhaltung der Sozio-Biodiversität sowie von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften zusammen erstellten Konsultationsprotokollen. Und die Tendenz ist weiter steigend. Denn: Es gab einen Präzedenzfall, der die potentiell in den selbsterstellten Konsultationsprotokollen schlummernde Gesetzeswirkmächtigkeit offenbarte: der Fall Belo Sun und die indigenen Juruna.

Am deutlichsten sichtbar wurde die Effektivität dieser selbsterstellten Konsultationsprotokolle im Falle der indigenen Juruna (traditionelle Bezeichnung Yudjá) im Indigenen Territorium Terra Indígena Paquiçamba in der Volta Grande do Xingu im Kampf gegen Brasilien künftig vielleicht größten Offenen Goldtagebau der Firma Belo Sun. Das Volk der Juruna hatte 2017 selbst ein Konsultationsprotokoll erstellt, das genau festlegt, auf welche Art und Weise jedweder von Außen sie betreffender Kontakt (einschließlich ökonomischer Aktivitäten oder auch journalistischer oder anthropologische Kontaktaufnahme) abzulaufen habe. Noch im selben Jahr wurde dieses Protokoll bei den kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden hinterlegt. Und gleich im Dezember 2017 setzte das Justizgericht von Pará TRF1 die laufende Umweltgenehmigung für die Firma Belo Sun an der Volta Grande do Xingu aus. Das Gericht folgte darin der Einschätzung der Klage der Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Firma aus Kanada sich in ihrem Vorgehen vor Ort nicht an die Richtlinien des bei den Behörden hinterlegten Konsultationsprotokoll der Juruna gehalten habe und somit eine Verletzung der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte der Indigene Völker vorliege.

Zum Hintergrund sogenannter „kleiner Wasserkraftwerke“
Kleinwasserkraftprojekte werden meist als umweltfreundliche Alternativen zu größeren Staudämmen gefördert und als „harmlos“ wegen ihrer geringen Größe propagiert. Vor allem in Brasilien führt dies oft dazu, dass in einem Wassereinzugsgebiet eine Vielzahl an Kleinwasserkratwerken gebaut werden, ohne dass hinreichend darauf geachtet wird, welche kumulativen Effekte diese Kaskaden an Kleinwasserkraftwerken auf Flora, Fauna und Mensch bewirken. Es gibt keine international gültige Definition eines „Kleinwasserkraftwerks“. Was als Kleinwasserkraftwerk zählt, variiert von Fall zu Fall. Laut der International Commission on Large Dams sind alle Staumauern ab 15 Metern Höhe vom Fundament bis zur Krone oder von 5 bis 15 Metern mit einem Reservoir von mehr als drei Millionen Kubikmetern Großstaudämme. In vielen Ländern wird dagegen eine Megawattzahl zur Klassifizierung herangezogen: In der Regel werden demnach Kraftwerke bis zehn MW Nominalkapazität als Kleinwasserkraftwerke angesehen, von zehn bis 30 MW gelten sie als mittelgroße Kraftwerke. Länder mit besonders hohem Wasserkraftpotenzial wie Brasilien und China betrachten dagegen alle Kraftwerke bis 30 MW als „klein“, wie dem Handbuch Kleinwasserkraftwerke des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / Bundesamt für Energie BFE: Handbuch Kleinwasserkraftwerke. Informationen für Planung, Bau und Betrieb, Ausgabe 2011 entnommen werden kann. In Indien gelten Kleinwasserkraftwerke als „klein“, solange sie unter 25MW Größe haben.

// Christian Russau