306 MW-Wasserkraftwerk am Teles-Pires-Fluss weist laut Betreiberfirma gravierende Sicherheitsmängel an den Abflüssen des Staudamms auf. Auch um Belo Monte gibt es neuen Streit.

Von Christian Russau

Die Vereinigung Dace, die die Munduruku-Gemeinden am Unterlauf des Flusses Teles Pires vertritt, veröffentlichte am vergangenen Montag laut Medienberichten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Mangel an detaillierten Informationen über den Betrieb des Wasserkraftwerks Colider am Teles-Pires-Fluss anprangerte und eine direkte Beteiligung am Notfallplan für das Wasserkraftwerk Colíder forderte. Zuvor hatte die Betreiberfirma des 306-MW-Wasserkraftwerks, Eletrobras, gravierende Sicherheitsmängel an den Überläufen des Staudamms festgestellt und erklärt, einen Notfallplan aufzustellen.

Nach Angaben der Indigenen schwankte der Pegel des Flusses in den letzten Wochen stark, stieg zwischenzeitlich um mehr als zwei Meter an und sank dann wieder, ohne dass das für das Wasserkraftwerk verantwortliche Unternehmen klare und detaillierte Informationen dazu weitergegeben hätte. Der Sicherheitsalarm wurde demnach ausgelöst, nachdem Eletrobras die Sicherheitsstufe des Wasserkraftwerks Colíder aufgrund von Mängeln an den Abflüssen des Staudamms erhöhte und einen Notfallplan aktiviert hatte. Die am Unterlauf betroffenen Munduruku berichten laut ihrer Erklärung, dass die plötzlichen Veränderungen im Flusslauf bereits zum Tod von Fischen geführt haben und die Fortpflanzung der Tracajás bedrohen, einer für die Ernährung der Dörfer wichtigen Fischart. Das Wasser sei trüb und in einigen Gebieten für den Verzehr ungeeignet.

Indessen wurde bekannt, dass nun auch die Bundesstaatsanwaltschaft MPF ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hat, „um die technischen, ökologischen und institutionellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Colíder am Fluss Teles Pires in Mato Grosso zu verfolgen“, so das MPF. Die Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wurde ebenfalls am Montag bekannt, als der Bundesstaatsanwalt Guilherme Fernandes Ferreira Tavares eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte. Der Bundesstaatsanwalt betonte dabei, dass die von Eletrobras getroffene Sicherheitsmaßnahme erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen auf die Region hatte. Brisant ist zudem, dass die Umweltgenehmigung des Kraftwerks Colider in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesstaates Mato Grosso – und eigentlich nicht auf Bundesebene – fällt. Dennoch begründete die Bundesstaatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit mit dem Ausmaß der Auswirkungen, die „kollektive Güter und Interessen von nationaler Bedeutung“ beträfen. Die Behörde betonte auch, dass sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates (MPE) handeln werde, um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden.

Die Landesstaatsanwaltschaft hatte dem Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft MPE bereits letzte Woche angeordnet, dass die Eletrobras den Notfallaktionsplan, den Damm-Sicherheitsplan, die Sicherheitsberichte und die Umweltstudien der letzten fünf Jahre umgehend vorlegen muss. Die behördliche Überwachung des Falls werde kontinuierlich und multidisziplinär erfolgen und die Sicherheit des Staudamms, der Schutz der Wasserfauna, die Situation der traditionellen und am Flussufer lebenden Gemeinschaften sowie die Einhaltung der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Umweltbedingungen mit Nachdruck seitens der Staatsanwaltschaften begleitet. Die Bundesstaatsanwaltschaft betonte zudem die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Umweltbereich, um neue Schäden zu verhindern und die Beseitigung der Auswirkungen sicherzustellen.

Indessen wurde im Fall des jahrelangen Streits um den Wasserdurchfluss an der Volta Grande do Xingu beim Staudammkomplex Belo Monte nun bekannt, dass die Umweltbehörde IBAMA mit den Kritiker:innen dahingehend konform geht, dass der bis zu 80%ige Abfluss aus dem Xingu hin zum Reservoirbecken des Belo-Monte-Wasserkraftwerks zu viel sei: Denn dieses abgezweigte Wasser fehlt der Volta Grande do Xingu und den dort lebenden flussanrainenden Gemeinschaften von Indigenen, Kleinbäuerinnen und Ribeirinhos auf rund 100 km Flusslänge, es handelt sich dabei eben um bis zu 80% des Wassers, was dort vor Ort zu massiven Problemen bei den Fischbeständen, in Transport- und Navigationsfragen auch für kleine Boote sowie für eine Mückenplage wegen des vermehrt stehenden Gewässers (GegenStrömung berichtete mehrmals) führt. Staudammbefürworter:innen erklärten angesichts des ihnen nun drohenden Szenarios, dass mehr Wasser der Volta Grande zur Verfügung gestellt werden müsse und entsprechend weniger für den Staudamm Belo Monte abgezweigt werden könne, dass der Staudammkomplex nun doch in Zukunft mehrere Staustufen zur Vorratshaltung des saisonal sehr variierenden Wasserpegels bräuchte – ein Punkt, vor dem im ursprünglichen Zulassungsverfahren von Belo Monte die Kritiker:innen immer wieder explizit gewarnt hatten – was von der Staudammfirma als auch von den zuständigen Behörden immer als alarmistisch abgekanzelt worden war.

„Der Bau von Belo Monte ist nicht sinnvoll, da nicht finanzierbar und nicht wirtschaftlich. Das Expert/-innenteam warnte ausdrücklich vor einer Salamitaktik, bei der erst zwei Dämme gebaut würden, sich dann herausstelle, dass der Wasserstand des Xingu zu gering sei für eine wirtschaftlich rentable Nutzung und dann argumentiert würde, dass es besser sei, das ohnehin schon gebaute Projekt durch weitere Staustufen effizienter zu machen, und so zu den ursprünglichen Plänen zurückzukehren. Die jetzige Entscheidung der Regierung, dass es nur dieses eine Kraftwerk am Xingu geben werde, kann jederzeit widerrufen werden. Schon gibt es Prognosen, dass aufgrund der Saisonalität der Wasserführung durchschnittlich nur 40% der Nennleistung von Belo Monte produziert werden können.“

Dieser Satz stammt aus der GegenStrömung-Publikation „Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne. Von Tina Kleiber und Christian Russau unter Mitwirkung von Heike Drillisch und Herbert Wasserbauer“ (Seite 12) aus dem Juli 2014.

Nun ist es Ende April 2025, fast elf Jahre später und nun heißt es laut einem Medienbericht der Tageszeitung Folha de São Paulo seitens des brasilianischen Bergbau- und Energieministeriums: „Das Wasserkraftwerk Belo Monte prüft die Möglichkeit, einen neuen Staudamm am Xingu-Fluss zu bauen, um den Konflikt um die Wassernutzung zu entschärfen und das Stromerzeugungspotenzial während des ganzen Jahres zu erhöhen.“

Denn, die Zahlen sind eindeutig: Legt man die Daten der Stromproduktion des 11-GW-Staudamms Belo Monte im Zeitraum seit dessen Inbetriebnahme 2016 bis heute an, so offenbart sich eine jährlich durchschnittliche Produktion von 4.571 MW oder 41 Prozent der installierten Kapazität, was auf die saisonalen Schwankungen des Xingu zurückzuführen ist. Genau wie von den kritischen Wissenschaftler:innen vorherberechnet, aber deren Expertise wollte man in Brasília nicht hören.

Dem aktuellen Folha-Bericht nach sei die Staudammbetreiberin Norte Energia vom Bergbau- und Energieministerium dazu beauftragt worden, die bestmögliche Örtichkeit für den Bau einer weiteren Staustufe des Xingu, flussaufwärts der Stadt Altamira zu suchen. Das Ministerium habe dafür Norte Energia auserkoren, weil die Firma die Gegend vor Ort bereits am besten studiert habe und die entsprechenden Kenntnisse aufweise. „Wir erstellen eine Art Gutachten in der Region, um zu sehen, ob es Gebiete gibt, in denen wir eine Art Wasserspeicher bauen können – einen Damm ohne Turbinen, mit Überlaufrinnen, der in der Regenzeit gefüllt würde und das Wasser in der Trockenzeit, in der zweiten Jahreshälfte, zu den Turbinen von Belo Monte leiten würde“, erklärte der Geschäftsführer von Norte Energia gegenüber Medien. Für einen solchen Bau sei es eine Grundvoraussetzung, dass der Standort dieses möglichen Staudamms nicht in der Nähe von indigenem Land, von Fischereigebieten oder von Ribeirinho-Flussufergemeinden liegen dürfe, so der Medienbericht unter Bezugnahme auf Aussagen der Staudammbetreiberin. Dass Staumauern die stromauf und stromab migrierenden Fischpopulationen und somit die Lebensgrundlage der Lokalbevölkerung vor Ort bedrohen, ist wieder einmal mehr kein Thema. Es gibt zudem bislang weder eine Projektskizze noch einen Termin für die Entwicklung, so das Ministerium. Um jedoch den Vorschlag zu erfüllen, als effizienter Stausee zu fungieren, müsse das Projekt mindestens die Größe eines Staudamms mit einer überfluteten Fläche von 1.040 km² haben. Zur Erinnerung: Das aktuelle Reservoir von Belo Monte hat 516 km². So wird wohl dann doch schrittweise (siehe Salamitaktik weiter oben) aus Belo Monte doch wieder ein Kararaô mit mehreren den Fluss stauenden Staustufen.

// Christian Russau

Foto: Verena Glass

Am 24. Januar wurden die Anwohner:innen der Großen Flussschleife am Xingu-Fluss – der Volta Grande do Xingu – von steigendem Wasserpegel zunächst angenehm überrascht. Diesmal aber nicht wegen zuvoriger Regenfälle, sondern weil die brasilianische Umweltbundesbehörde IBAMA im Oktober 2024 angeordnet hatte, dass ab Januar 2025 die Staudammbetreiberin Norte Energia den Wasserfluss zur Abzweigung hin zum Staudamm Belo Monte reduzieren müsse, damit es eben in der Volta Grande endlich wieder für die anwohnenden Menschen – Indigene, Kleinbäuerinnen und -bauern sowie allgemein Fluss anwohnende Ribeirinhos – ausreichend Wasser gäbe, damit die grundlegenden lebensweltlichen Bedingungen für die Menschen – Transport, Fischfang, Wasser zum alltäglichen Bedarf – endlich wieder gesichert werden, und dass die Volta Grande nicht mehr wie seit dem Bau von Belo Monte so oft gesehen: eine Brühe stehender Wasserreste ist, in denen Malariamücken ihr Paradies finden. So entschied also IBAMA, dass Norte Energia bei der ersten Staustufe vpn Pimental weniger Flusswasser gen Staudamm Belo Monte abzweige und dergestalt die Flusspegel auf der 130 Kilometer langen Strecke der Volta Grande wieder ansteigen konnten: Der Durchfluss der Wassermenge wurde von rund 1.800 Kubikmetern pro Sekunde (m3/s) auf mehr als 5-000 m³/s erhöht.

Das Investigativportal Agência Pública berichtete dazu: Diese Erhöhung des Wasserzuflusses „reichte aus, damit das Wasser zum ersten Mal seit Monaten in eine der Inseln der Volta Grande do Xingu eindrang und einen kleinen Bach auf dem Waldboden bildete. Das war das Signal, auf das die Fische gewartet hatten: die Chance, ihre Eier an einem sicheren Ort im Wasser abzulegen. Am nächsten Tag ließ die Strömung jedoch nach und das wenige Wasser, das auf die Insel gelangt war, zog sich zurück. Da fand Jainy Kuruya de Almeida, 42 Jahre alt, ein schreckliches Bild vor: Die Tausende von Fischogen, die gerade abgelegt worden waren, waren alle auf dem Trockenen gelandet. Ein Todesurteil, denn sie brauchen Wasser, um zu überleben. „Man konnte die ‚kleinen Fische‘ darin springen sehen. Sehr traurig“, so der Bericht bei Agência Pública.

Dies zeigt, es muss darauf geachtet werden, dass der Zufluss nicht zu großen Schwankungen ausgesetzt werden darf, um die Fischpopulationen nicht zu gefährden. Unvergessen auch die Episode aus dem Jahr 2016, als infolge mutmaßlich überraschend starke Regenfälle weit flussaufwärts das Staureservoir von Belo Monte und der ersten Staustufe Pimental überzulaufen drohten und die Staudammbetreiberin Norte Energia ohne als ersthaft und bemüht zu verstehende Kommunikationsversuche gegenüber den flussabwärts lebenden indigenen Arara die Überlaufschleusen öffnete und Teile der Uferzonen der Volta Grande in kürzester Zeit geflutet wurden, und die überraschten Anwohner:innen in Panik ihr Hab und Gut und ihr Leben zu retten suchten (GegenStrömung berichtete)

So besteht (oder bestand) nach der IBAMA-Entscheidung von Oktober die Hoffnung in der Volta Grande, dass es mehr verfügbares Wasser für die Volta Grande gäbe und dass dieser Wasserpegel harmonischer mit den bekannten jahreszeitlichen Wechsel weniger abrupt gesteuert werde, dies alles eben dank der Entscheidung der IBAMA. Doch, wie so oft in Brasilien, machte dem die Justiz einen Strich durch die Rechnung: Ein Bundesgericht von Pará hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Entscheidung der Behörde IBAMA zu mehr Wasserdurchlass für die Volta Grande wieder aufgehoben wurde. Organisationen des Elektrizitätssektors hatten zuvor vor den Betriebsrisiken und Kosten der Entscheidung der IBAMA gewarnt.

Und die Argumentation der Kraftwerksbetreiberin und der nationalen Stromnetzagentur ONS lief dabei wie folgt: Nach Angaben des ONS ist Belo Monte in den wasserreichsten Monaten, in der Regel von Dezember bis Juni, eines der landesweit größten und wichtigsten Kraftwerke, die für die Energieerzeugung und die Bereitstellung von Strom im Netz verantwortlich sind. Diese Erzeugung „trägt stark zur Deckung der Nachfrage bei“, so das ONS, und trage dazu bei, die anderen Stauseen zu füllen, insbesondere in den Becken im Südosten/Zentralwesten, damit sie in der Trockenzeit, hauptsächlich von September bis November, genutzt werden können. Der Präsident der Nationalen Stromagentur Aneel, Sandoval Feitosa, ließ zudem verlauten, dass die Verringerung der Stromerzeugung infolge des für Belo Monte verminderten Wasserzuflusses den Stromverbraucher:innen im ganzen Land Kosten zwischen 1,2 und 2,4 Milliarden R$ verursachen könnte. Es wurde also wieder einmal das nationale Notstandsargument und das Argument der normativen Kraft des Faktischen eingeführt: (paraphrasierend) Jetzt ist er also da der Damm (vor dessen Umwelt- und sozialen Folgen, die nun seit Jahren eintreten, die Kritiker:innen zuvor ausgiebig gewarnt hatten), also wäre es ja dumm, wenn wir nun nicht die Vorteile (mutmaßlich billigeren und viel mehr Strom) nutzen würden, eine Nichtnutzung wäre ein viel größerer nationaler Schaden (als der lokale Schaden der direkt betroffenen vor Ort). Der Kampf um die Wasserzuflussmenge für die Volta Grande vs Belo Monte dürfte also weitergehen.

Dennoch gibt es in Bezug auf den Staudamm Belo Monte und dessen Umwelt- und sozialen Folgen seit Kurzem eine neue Entwicklung, die so nicht erwartet worden war: Einer der Obersten Richter am STF, Richter Flávio Dino, entschied am 11. März 2025, dass die vom Bau des Belo Monte-Staudamms in Pará betroffenen indigenen Gemeinschaften an den Gewinnen des Kraftwerks beteiligt werden müssen. Laut der Verfügung sollen die Gemeinden 100 Prozent des Betrags erhalten, den die Konzessionärin – Norte Energia – an die Bundesregierung in Form von Royalties weiterleitet. Dino gab dem Kongress außerdem 24 Monate Zeit, um ein spezielles Gesetz zu verabschieden, das diese Frage regelt. Grund für die Entscheidung des Richters war eine Klage der indigenen Vereinigung Yudjá Miratu aus dem Volta Grande do Xingu. Die Organisation argumentierte vor dem STF, dass der Kongress es versäumt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen regelt, die eine Beteiligung der Gemeinschaften an den Ergebnissen der Ausbeutung von Wasserressourcen und Bodenschätzen auf indigenem Land garantieren. Die Gemeinschaften berichteten über die Probleme, mit denen sie seit dem Bau des Belo Monte-Staudamms auf dem Gebiet der indigenen Gemeinschaften Paquiçamba, Arara da Volta Grande do Xingu und Trincheira Bacajá konfrontiert sind.

Der Richter Flávio Dino vom Bundesgerichtshof STF entschied also, dass die vom Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Pará betroffenen indigenen Gemeinschaften an den Gewinnen des Kraftwerks beteiligt werden müssen. Laut der Verfügung sollen die betroffenen indigenen Gemeinschaften 100 Prozent des Betrags erhalten, den die Konzessionärin an die Bundesregierung in Form von Royalties weiterleitet. Medienberichten zufolge ginge es dabei um einen Betrag in Höhe von 210 Millionen Reais je Jahr.

Dies ist ein Novum. Das juristische Argument der Indigenen der Yudjá Miratu (vormals Juruna) dabei ist klar: der Bau von Belo Monte ist erfolgt, der Betrieb läuft, es werden Royalties an den Staat gezahlt, aber wir Indigene vor Ort mit unseren angestammten und demarkierten Landrechten werden negativ durch den Staudamm Belo Monte betroffen, also steht uns eine Entschädigung zu. So weit, so klar. Beachtenswert ist bei der juristischen Argumentation der in den Medienberichte zitierte folgende Punkt: „dass der Kongress es versäumt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen regelt, die eine Beteiligung der Gemeinden an den Ergebnissen der Ausbeutung von Wasserressourcen und Bodenschätzen auf indigenem Land garantieren“ – denn ein solches Gesetz ist ja eigentlich das, was viele der indigenen Organisationen vehement bekämpfen, da es ihrer Ansicht nach den integralen Schutz indigener Territorien untergraben würde, indem diese für wirtschaftliche Exploration freigegeben würden. Verständlich, dass die von Belo Monte bereits schon seit Jahren betroffenen Indigenen nun sagen, dann wollen wir wenigstens eine Entschädigung haben, aber auch verständlich, dass viele anderen indigenen Gruppen, die sich künftig bedroht fühlen durch eine potentiell neue Gesetzgebung, die solche Entschädigungszahlungen vorsieht als Kompensation für die künftige wirtschaftliche Exploration der indigenen Territorien, sich gegen so etwas massiv zur Wehr setzen. Die neue Argumentation des Obersten Richters Flavio Dino ist somit als zweischneidig und ambivalent zu bewerten. Und es bleibt abzuwarten, wie dort das juristische Narrativ sich fortsetzen wird.

Eine neue Studie der Universität von São Paulo (USP) hat die sich infolge von Klimawandel und Klimakrise zuspitzende Situation der Wasserverfügbarkeit am Xingu-Fluss im amazonischen Bundesstaat Pará analysiert und kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Die Energieproduktion des Wasserkraftwerks Belo Monte, im Bundesstaat Pará gelegen, könnte aufgrund des Klimawandels bis zum Jahre 2050 auf nur noch 30 Prozent seiner eigentlichen Kapazität sinken. Diese Daten stammen aus der Studie „Variabilidade da vazão do Rio Xingu na região da UHE Belo Monte sob cenários de projeções multimodelo de mudança climática“ (übersetzt: Variabilität des Durchflusses des Xingu-Flusses in der Region des Wasserkraftwerks Belo Monte unter Multi-Modell-Klimawandel-Projektionen) der USP. Der Geologe Marcelo Camargo, der einen Master-Abschluss der USP besitzt und der der Autor der Studie ist, Daten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) über die weltweiten Niederschläge bis zum Jahr 2100 und überprüfte die Informationen für den Zeitraum zwischen 2020 und 2050 mit Hilfe von Computermodellen.

Legt man die Daten der Stromproduktion des 11-GW-Staudamms Belo Monte im Zeitraum seit dessen Inbetriebnahme 2016 bis heute an, so offenbare sich eine jährlich durchschnittliche Produktion von 4.571 MW oder 41 Prozent der installierten Kapazität, was auf die saisonalen Schwankungen des Xingu zurückzuführen ist. Der Fluss habe einen Durchfluss von 25.000 Kubikmetern pro Sekunde im Winter und 700 Kubikmetern pro Sekunde im Sommer, erklärte Camargo gegenüber Medien.

Im Jahr 2024 produzierte das Kraftwerk jedoch nach Angaben des Nationalen Stromnetzbetreibers ONS nur 2.581 MW, was 23 Prozent seiner installierten Leistung entspricht. Der Rückgang wurde durch die im vergangenen Jahr im Amazonasgebiet vorherrschende Dürre verursacht. Betrachtet man den Zeitraum von 2020 bis 2024, so hatte das Wasserkraftwerk eine durchschnittliche Produktivität von 40 Prozent seiner maximalen Kapazität von 11.233 MW erreicht. Das Jahr 2022 hingegen zeichnete sich wegen anhaltend starker Regenfälle aus, so dass das Wasserkraftwerk Belo Monte damals das höchste Ergebnis in der historischen Reihe seit Inbetriebnahme erzielte und 4.239,58 MW oder 93 Prozent des erwarteten Durchschnitts erzeugte, so der Medienbericht. Doch die Klimawandeldaten offenbaren laut dem Wissenschaftler Camargo für die Zukunft Übles: “ Results point out a decreasing trend in surface water availability, with a 20-30% lower discharge in 2050 when compared to historical data for four out of five models. These results have concerning implications not only on the economic sphere, impacted by Belo Monte’s future energy generation, which might decline in a similar proportion, but also over socio-environmental aspects, such as an increase in water conflicts and intensification of impacts over aquatic and floodplain ecosystems. In this context, this work also discusses possible socio-environmental consequences and scenarios regarding global changes in climate.“

Die nun prognostizierten Vorhersagen für den Staudamm Belo Monte decken sich mit den Prognosen, die kritische Wissenschaftler:innen bereits vor Baubeginn von Belo Monte getätigt hatten. Auch das lokale Widerstandsbündnis Movimento Xingu Vivo hatte 2022 anlässlich von zehn Jahren Belo Monte bereits gesagt: „Bereits zu Beginn des Genehmigungsverfahrens für das Projekt Belo Monte stand fest, dass das Wasserkraftwerk im Jahresdurchschnitt nur 39 % seiner installierten Leistung erbringen würde.“ Die neuesten Daten zeigen, dass die klimawandelgeschuldete Klimakrise diese Zahlen noch übertreffen wird.

// Christian Russau

Doch statt die Fehler und falschen Versprechungen der Vergangenheit einzugestehen und deren Behebung anzugehen, statt sich wirklich Gedanken über Klimakrise zu machen und zu fragen, was Klimaveränderungen für Wasserkraft überhaupt bedeutet, verlangt nun der Energie- und Bergbauminister, Alexandre Silveira, von der Bundesumweltbehörde IBAMA, dass diese ab nächstem Jahr (wenn es dann in der Region wieder regnet) den gesetzlich erlaubten Maximalrahmen zur Ableitung des Flusswassers des Xingu bei der ersten Staustufe, Pimentel, in den Kanal hin zum Staureservoir von Belo Monte, deutlich erhöhen müsse: ansonsten wären wegen geringerer Stromproduktion höhere Energiepreise die Folge, da das Land dann fossile Kraftwerke zwischenschalten müsste, um die Lücke zu schließen. Zudem zitiert der Medienbericht bei GLOBO das Bergbau- und Energieministerium mit der Überlegung, den Staudamm Belo Monte als wichtig für die nationale Energiesicherheit einzustufen, wodurch die Diskussion um die Entscheidung über die Freigabe der Wasserfreigabe in den Nationalen Rat für Energiepolitik (CNPE, ein Gremium, das sich aus verschiedenen Ministerien zusammensetzt) getragen würde. So wäre es dann nicht mehr das Bundesumweltministerium IBAMA alleine, das darüber entscheidet. Wer sich hierbei an den gezielten Rück- und Kompetenzabbau beim IBAMA unter Bolsonaro erinnert fühlen mag, die/der liegt vielleicht so falsch nicht, zumindest wenn es nach den Vorstellungen des Energie- und Bergbauministers geht.

Das Problem einer weiter erhöhten Ableitung von Xingu-Wasser in den Kanal hin zum Staureservoir von Belo Monte: Die Volta Grande leidet schon jetzt auf 100 km Länge an Wassermangel, teilweise führt die Volta Grande nur noch 20 % des eigentlichen Wassers.

Beim Bau und bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung wurden hunderte von richterlich festgehaltenen Vereinbarungen getroffen zum Schutze der 25 flussabwärts von Pimentel in der Volta Grande do Xingu befindlichen Fischer:innengemeinschaften und der dort sich ebenfalls befindlichen 3 indigenen Gemeinschaften, denn diese sind auf einen Mindestpegel des Xingu zu ihrem Überleben angewiesen. Nun spielt der Minister Alexandre Silveira die Rechte der lokalen Bevölkerung gegen die Interessen der Wirtschaftslobby mit dem eiskalten Argument der Stromnotlage und steigenden Preisen aus – und die damaligen Versprechen zum Schutz der Rechte der lokalen Bevölkerung wären dann – wieder einmal – nichts mehr wert. All dies – und noch viel mehr dessen, was dann auch eingetreten ist, hatten die Kritiker:innen den Befürworter:innen von Belo Monte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entgegen gehalten, niemand wollte sie damals anhören. Und nun zahlen einmal mehr die lokalen Anwohner:innen, die Kleinfischer:innen und Indigenen den Preis für diese Ignoranz.

// Christian Russau

Der Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss in Pará. Krasses Beispiel, wie Infrastrukturvorhaben in den politischen Zentralen des Landes über die Köpfe der lokal Betroffenen vor Ort hinweg entschieden wurde. Foto: Christian Russau [2016]

Der Kanal, der das Xingu-Wasser von der ersten Staustufe Pimentel zum Staureservoir von Belo Monte – unter Umgehung der Volta Grande do Xingu – umleitet. Foto: christian russau [2026]

Der Fluss Rio das Mortes, der in der Gemeinde Campo Verde entspringt und in der Nähe der Stadt São Félix do Araguaia in den Araguaia-Flüsse mündet, fließt dem Medienbericht zufolge durch die indigenen Gebiete von Sangradouro, Volta Grande, Merure, São Marcos, Areões und Pimentel Barbosa. Für den Kaziken Edmundo Dzu’aiwi Õmore aus dem Dorf São Francisco im Indigenen Territorium São Marcos, der zugleich auch Präsident des Indigenen Gesundheitsbezirksrates – Condisi Xavante – ist, hätten die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Kleinwasserkraftwerke einen negativen Einfluss auf die Fauna, Flora und die psychische Gesundheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaften. „Diese Gier nach Kleinwasserkraftwerken, der Bau dieser Wasserkraft-Dämme am Rio das Mortes, sie versuchen bereits, unsere Verfassung mit ihren Artikeln 233 und 232 zu zerreißen. Die Xavante-Bevölkerung sehen diese Politik des Kapitalismus mit ihren Auswirkungen, wir stehen aber auf der Seite des Rechts“, sagte der Kazike laut dem Portal Semana7. Die Artikel 232 und 233 sind Artikel der brasilianischen Verfassung, die den Schutz und die Territorialrechte der Indigenen Völker Brasiliens als unveräusserliche Grundrechte festlegen.

Silvério Xavante, der Generaldirektor des indigenen Territoriums Areões, betonte laut dem Medienbericht bei Semana7 seine Besorgnis über die Bauarbeiten. „Die Auswirkungen, die das Wasserkraftwerk auf unser Land haben wird, sind, dass wir nicht wissen, wo wir trinken werden, wo die Tiere trinken werden, es ist der einzige Fluss, in dem alle baden, wir wollen nicht, dass das Unternehmen dort Wasserkraftwerke am Fluss installiert. Wir Anführer, die am unteren Teil des Flusses Mortes leben, sind nie von den Unternehmen angesprochen worden, sie waren nie dort, wir wurden nie konsultiert“, erklärte er.

Brasiien hat die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert, die den Schutz der indigenen Völker verlangt. Und Brasiliens Gesetzgebung und Rechtssprechung sieht angepasst an die ILO 169 die freie, vorherige und informierte Konsultation der indigenen Völker bei allen die direkt oder indirekt betreffenden Projekten vor. Rechtlich nicht ganz geklärt ist, wie genau eine solche Konsultation abzulaufen hat. In der Vergangenheit sah Brasilien es beim Bau von Staudämmen wie dem Bau des 11-GW-Staudamms Belo Monte als hinreichend an, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurde, Auflagen seitens des Staates an die Unternehmen ausgesprochen und diese auch gerichtlich bekräftigt wurden, von denen aber viele bis heute (wie beim Fall Belo Monte, siehe umfassende Berichterstattung von GegenStrömung) noch nicht umgesetzt wurden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob es hinreichend sei, öffentliche Anhörungen durchzuführen, um die Betroffenen zu Worte kommen zu lassen. In der Vergangenheit waren dies oft regionale Veranstaltungen, die schwer zu erreichen waren für eher in ländlich geprägten Gegenden lebende Betroffene und deren Sprache laut Aussage der Anwesenden (wie im Falle Belo Monte) oft in zu technischer Fachsprache abgehalten werden. Auch die Anwesenheit von nicht selten auch bewaffnetem Sicherheitspersonal wirkt oft einschüchternd auf die Betroffenen.

Um ihren Rechten als traditionelle Gemeinschaften und Völker mehr Nachdruck zu verleihen, setzen in Brasilien in den letzten Jahren die indigenen Völker, die Quilombola-Gemeinschaften und die weiteren traditionellen Gemeinschaften vermehrt auf die Erstellung sogenannter selbsterstellter Konsultationsprotokolle.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften selbst erstellten Konsultationsprotokollen: von Indigenen Völkern und Gemeinschaften, von Quilombola-Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Gemeinschaften zur Erhaltung der Sozio-Biodiversität sowie von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften zusammen erstellten Konsultationsprotokollen. Und die Tendenz ist weiter steigend. Denn: Es gab einen Präzedenzfall, der die potentiell in den selbsterstellten Konsultationsprotokollen schlummernde Gesetzeswirkmächtigkeit offenbarte: der Fall Belo Sun und die indigenen Juruna.

Am deutlichsten sichtbar wurde die Effektivität dieser selbsterstellten Konsultationsprotokolle im Falle der indigenen Juruna (traditionelle Bezeichnung Yudjá) im Indigenen Territorium Terra Indígena Paquiçamba in der Volta Grande do Xingu im Kampf gegen Brasilien künftig vielleicht größten Offenen Goldtagebau der Firma Belo Sun. Das Volk der Juruna hatte 2017 selbst ein Konsultationsprotokoll erstellt, das genau festlegt, auf welche Art und Weise jedweder von Außen sie betreffender Kontakt (einschließlich ökonomischer Aktivitäten oder auch journalistischer oder anthropologische Kontaktaufnahme) abzulaufen habe. Noch im selben Jahr wurde dieses Protokoll bei den kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden hinterlegt. Und gleich im Dezember 2017 setzte das Justizgericht von Pará TRF1 die laufende Umweltgenehmigung für die Firma Belo Sun an der Volta Grande do Xingu aus. Das Gericht folgte darin der Einschätzung der Klage der Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Firma aus Kanada sich in ihrem Vorgehen vor Ort nicht an die Richtlinien des bei den Behörden hinterlegten Konsultationsprotokoll der Juruna gehalten habe und somit eine Verletzung der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte der Indigene Völker vorliege.

Zum Hintergrund sogenannter „kleiner Wasserkraftwerke“
Kleinwasserkraftprojekte werden meist als umweltfreundliche Alternativen zu größeren Staudämmen gefördert und als „harmlos“ wegen ihrer geringen Größe propagiert. Vor allem in Brasilien führt dies oft dazu, dass in einem Wassereinzugsgebiet eine Vielzahl an Kleinwasserkratwerken gebaut werden, ohne dass hinreichend darauf geachtet wird, welche kumulativen Effekte diese Kaskaden an Kleinwasserkraftwerken auf Flora, Fauna und Mensch bewirken. Es gibt keine international gültige Definition eines „Kleinwasserkraftwerks“. Was als Kleinwasserkraftwerk zählt, variiert von Fall zu Fall. Laut der International Commission on Large Dams sind alle Staumauern ab 15 Metern Höhe vom Fundament bis zur Krone oder von 5 bis 15 Metern mit einem Reservoir von mehr als drei Millionen Kubikmetern Großstaudämme. In vielen Ländern wird dagegen eine Megawattzahl zur Klassifizierung herangezogen: In der Regel werden demnach Kraftwerke bis zehn MW Nominalkapazität als Kleinwasserkraftwerke angesehen, von zehn bis 30 MW gelten sie als mittelgroße Kraftwerke. Länder mit besonders hohem Wasserkraftpotenzial wie Brasilien und China betrachten dagegen alle Kraftwerke bis 30 MW als „klein“, wie dem Handbuch Kleinwasserkraftwerke des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / Bundesamt für Energie BFE: Handbuch Kleinwasserkraftwerke. Informationen für Planung, Bau und Betrieb, Ausgabe 2011 entnommen werden kann. In Indien gelten Kleinwasserkraftwerke als „klein“, solange sie unter 25MW Größe haben.

// Christian Russau

Die Betriebsgenehmigung für Belo Monte, das Wasserkraftwerk am Xingu-Fluss in Amazonien, lief im November 2021 aus, die zwei Wasserkraftwerke produzieren aber weiter Energie. Das Kraftwerk kann weiter betrieben werden, da der Konzessionär des Kraftwerks, die Firma Norte Energia, die Verlängerung der Genehmigung mindestens 120 Tage vor Ablauf der Frist beantragt hatte. Nach dem Ergänzungsgesetz 140/2011 bleibt die derzeitige Genehmigung gültig, bis die Ibama eine endgültige Entscheidung trifft, die berichtete bereits im vergangenen Jahr die brasilianische Zeitschrift Veja. Dieser Zustand hält seit fast drei Jahren nun so an.

Norte Energia erklärt dazu auf ihrer Internetseite:

„Die vorläufige Genehmigung für das Projekt (LP 342/2010), die die Einhaltung der ursprünglichen Bedingungen voraussetzte, wurde von der Ibama im Jahr 2010 nach öffentlichen Anhörungen erteilt.
Seitdem hat Norte Energia in regelmäßigen Abständen die Sozial- und Umweltberichte für die in Bezug auf die Umweltgenehmigung der Anlage zuständigen öffentlichen Stellen erstellt. Diese Dokumente dienen dazu, die Behörden über den Fortschritt der im Verfahren vorgesehenen Maßnahmen zu informieren.
Die Einhaltung dieser Anforderungen garantierte dem WKW Belo Monte seine 2011 erteilte Installationsgenehmigung (LI Nr. 795/2011).
Mit dem Ziel, die zu erwartenden Auswirkungen abzumildern und/oder zu kompensieren, hat Norte Energia ein grundlegendes Umweltprojekt (PBA) ausgearbeitet, das Bedingungen für die lokalen Gemeinschaften enthält, sowie einen spezifischen Plan für die indigene Komponente (PBA-CI), der 2012 von der  Indigenenbehörde FUNAI genehmigt wurde und sich an die indigenen Völker in der Umgebung der Anlage richtet.
Nachdem das Kraftwerk Belo Monte seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hatte, erhielt es im November 2015 seine Betriebsgenehmigung (LO Nr. 1317/2015), die es ihm ermöglichte, die kommerzielle Stromerzeugung aufzunehmen.
Mit jeder sozio-ökologischen Maßnahme bekräftigt Norte Energia sein Engagement für die Achtung des Territoriums und der Kultur der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker.“

An dem von Norte Energia propagierten „Engagement für die Achtung des Territoriums und der Kultur der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker“ gibt es aber seit Jahren schwere Zweifel. Kritiker:innen wie die Menschenrechts-Aktivist:innen des Netzwerks Xingu Vivo para Sempre hatten im Jahr 2022 eine Bilanz von 10 Jahren Belo Monte und dessen Auswirkungen vorgestellt, die GegenStrömung damals dokumentiert hatte.

Selbst in einem Ibama-Bericht vom Juni 2022 heißt es, dass Norte Energia nur dreizehn der 47 sozio-ökologischen Bedingungen, die bei der Erteilung der Genehmigung gestellt wurden, vollständig erfüllt habe, berichtete Veja im Jahr 2023.

Nun haben sich renommierte Wissenschaftler:innen zu Worte gemeldet, die in einer umfassenden, auch auf Englisch vorliegenden Studie Belo Monte bezeichnen als „The disaster taking place at Belo Monte in one of the world’s most socially and biologically diverse places“ – und darin erheben sie auch Forderungen an Europa:

„The Brazilian government has extensive plans for future Amazonian hydroelectric dams (Brazil, EPE, 2020; Fearnside, 2020), and these plans remain in place (Fearnside, 2023b, Fearnside, 2024). Brazil also plans to become a major exporter of green hydrogen by tapping the huge potential for wind power on the country’s coast (Bethônico, 2023), but this potential is also the key both to not building more Amazon dams and to avoiding pressure such as that currently pushing to allow inadequate water flow in the Volta Grande. If green hydrogen is exported to Europe while Brazil’s cities receive power from new dams, that hydrogen will not be “green”. As a precondition for importing Brazilian hydrogen, European countries should require that Brazil halt all construction of Amazon dams and adopt a better water management system in Volta Grande. The dramatic situation on the Volta Grande should motivate a rethinking of energy and environmental policies in Brazil and in the many other countries that turn a blind eye to the consequences of their plans for hydropower.“

// Christian Russau

Von Christian Russau

Die Kritiker:innen (siehe hier eine Zusammenfassung der Impakte des Staudamms Belo Monte) hatten schon immer davor gewarnt, wurden aber nicht gehört. Nun hat eine neue Studie die Fakten auf den Tisch gelegt: „Eine Erhebung in der Stadt Altamira umfasste eine Zufallsstichprobe von 500 Haushalten. Die Strukturgleichungsmodellierung zeigte, dass 60 % der Bevölkerung in unterschiedlichem Maße von Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Armut, von Frauen geführte Haushalte, geringere Bildung, Jugend und Arbeitslosigkeit waren stark mit höherer Ernährungsunsicherheit verbunden. Überfüllte, offiziell betroffene und umgesiedelte Haushalte waren ebenfalls von erhöhter Ernährungsunsicherheit betroffen. Unsere Ergebnisse unterstreichen die Ernährungsunsicherheit in der vom Belo-Monte-Staudamm betroffenen Region und verdeutlichen, dass dieses wichtige Thema bei der Planung und Umsetzung von Wasserkraftwerken berücksichtigt werden muss“, heißt es in dem Abstract der Studie „Poverty–Food Insecurity Nexus in the Post-Construction Context of a Large Hydropower Dam in the Brazilian Amazon“, veröffentlicht im International Journal of Environmental Research and Public Health Ende Januar dieses Jahres.

In der Studie wurde die brasilianische Skala für Ernährungsunsicherheit in Haushalten (Escala Brasileira de Insegurança Alimentar – „Ebia“) verwendet. Dabei handelt es sich um eine wissenschaftlich validierte Methode zur Analyse des Phänomens des Zugangs zu Nahrungsmitteln in ausreichender Qualität und Quantität und des Hungers, sprich: zur Einordnung der Betroffenen in Kategorien wie Ernährungssicherheit (dies bedeutet, über eine ausreichende Menge und Qualität der Lebensmittel je Haushalt zu verfügen), leichte Ernährungsunsicherheit (dies bedeutet eine beeinträchtigte Qualität und Besorgnis über die künftige Verfügbarkeit von Lebensmitteln) oder mäßige bis schwere Ernährungsunsicherheit (dies bedeutet eine unzureichende Qualität und beginnende Lebensmittelknappheit oder unzureichende Menge an Lebensmitteln, die verschiedene Stufen des Hungers bei Erwachsenen und sogar Kindern im Haushalt umfasst), wie auch die Agência Fapesp in ihrem Bericht zur Studie erläutert.

Die Studie ergab, dass durch den Bau des Staudamms Belo Monte die Auswirkungen desselben in Bezug auf die in Umsiedlungsgebieten lebenden Bewohner:innen erheblich waren. Dies erhöhte die Wahrscheinlichkeit, dass die Familien, die zu den ärmsten sozialen Schichten gehörten,wiederum einem steigenden Risiko der Ernährungsunsicherheit ausgesetzt waren. In 69,7 Prozent der Haushalte war es nach der Fertigstellung des Staudamms (im Jahr 2015) für die Bewohner schwieriger, die gewünschten Mengen und Arten von Lebensmitteln zu erhalten. Für etwas mehr als die Hälfte dieser 69,7% der Haushalte, die Ernährungsunsicherheit erleben, (also für genau 52,5%) war die Nahrungsmittelsicherheit nach dem Bau des Staudamms bereits vor Pandemiebeginn virulent. Für die anderen hat sich dieser Zustand der Verschlechterung in Fragen der Ernährungssouveränität mit der Covid-19-Pandemie eingestellt: „Regarding the accessibility of the desired amounts and types of food after the conclusion of the Belo Monte dam construction, over 69.7% of the households answered “Yes” to experiencing increased difficulty. Among those who responded positively (n = 343), 52.5% acknowledged that this challenge existed even before the onset of the COVID-19 pandemic. In other words, for 36.6% of the total valid household interviews (180 out of 492), food insecurity was already an issue following the dam construction, even preceding the pandemic.“ (IJERPH)

Zum Vergleich dieser Erhebungen führen die Autor:innen der Studie den PENSSAN-Bericht aus dem Jahr 2022 (Daten aus der Pandemie-Zeit) heran: Demzufolge, so die Autor:innen, „waren in den städtischen Gebieten Brasiliens 57,6 % der Haushalte von leichter oder mittelschwerer/schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. Unsere Studie zeigte, dass diese Zahl in der Stadt Altamira mit 60 % noch höher lag. Wenn man bedenkt, dass das Land trotz der Fortschritte in den letzten Jahrzehnten immer noch sehr ungleiche sozioökonomische Bedingungen aufweist und ein großer Teil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, erscheint die Tatsache, dass der brasilianische Durchschnitt bei der Ernährungsunsicherheit besser abschneidet als in der Stadt Altamira, nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der 6,5 Mrd. BRL (~ 1,3 Mrd. USD), die die Staudammbauer nach eigenen Angaben von 2016 bis 2022 in der Region in „sozio-ökologische und nachhaltige“ Maßnahmen investiert haben.“

Die Kritiker:innen hatten wiederholt darauf hingewisen, dass die Umgesiedelten in eine abgelegene Gegend von Altamira umziehen mussten, dass es dort keine gewachsene Sozialstruktur, eine schlechte Mobilitätsanbindung und zu wenig Arbeitsmöglichkeiten gäbe. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Umgesiedelten zuvor als Fischer:innen (zur Ernährung und zum Handel von Speise- und Zierfischen) tätig waren. Doch viele der Umgesiedelten wurden mehrere kilometerweit vom Fluss entfernt angesiedelt, und es wurden ihnen keine Ausgleichmöglichkeiten angeboten, um wieder angemessenen Zugang zum Fluss zu haben, um dort ihrer angestammten Tätigkeit nachzugehen. Hinzu kommt, dass mit der Abzweigung (vor der ersten Staustufe bei Pimental) von 80 Prozent des Wasserdurchflusses der Volta Grande in den Zulaufkanal zur zweiten Staustufe (Belo Monte) eben diese Volta Grande do Xingu nur noch 20 Prozent des vormaligen Wasserdurcflusses erlebt, – mit allen nur daraus denkbar resultierenden Folgen: weniger Fische und weniger Fischwanderungen, erschwerte Transportmöglichkeiten. Eines der mittlerweile geflügelten Worte am Xingu-Fluss in der Nähe des Staudamms Belo Monte, wie mit der Materie vor Ort eng vertraute Personen gegenüber gegenströmung wiederholt geäußert haben, ist entsprechend heutzutage die Rede von „Fischern ohne Fische“ oder „Fischer ohne Fluss“. Die schöne, neue Staudammwelt am Xingu macht es möglich.

Angesichts der Verwicklung des Konzerns in katastrophale Staudammprojekte, sowohl Wasserkraftanlagen als auch Tailings Dämme im Bergbau, befragten wir den Vorstand zur aktuellen Bewertung von Staudämmen und zum Umgang mit den Betroffenen dieser bereits umgesetzten Projekte. Die Antworten fielen größtenteils schwammig aus. Die Frage nach Entschädigungen für die Betroffenen wurde allerdings klar beantwortet: Zahlungen gibt es nur für Kunden in Versicherungsfällen. Um Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von durch die Munich Re versicherten Projekten ihre Angehörigen oder ihre Lebensgrundlage verlorgen haben, kümmert der Konzern sich nicht. Aus Sicht von GegenStrömung ist dies im Lichte der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die darin festgehaltenen Prinzipien zur Wiedergutmachung bei erlittenen Schäden nicht akzeptabel.

Unsere Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Lisa Kadel. Ich spreche für die Initiative GegenStrömung, die sich für menschenrechtskonformes Handeln deutscher Akteure im Ausland einsetzt.

Zuerst einmal danke ich dem Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, dass ich hier sprechen kann.

Gemeinsam mit dem Dachverband und mit Betroffenen haben wir in der Vergangenheit bereits hier über Menschenrechtsverletzungen und ökologische Schäden im Zusammenhang mit von Ihnen rückversicherten Staudammprojekten gesprochen, insbesondere die Wasserkraftwerke Hidroituango und Belo Monte und die Tailings Dämme Brumadinho und Mariana.

Ich bin heute hier, um daran anzuknüpfen und zu hören, was sich seitdem in Ihrem Unternehmen getan hat. Der fortschreitende Klimawandel sorgt im Bereich Wasserkraft auch für immer größere Risiken, da die Auswirkungen von Überflutungen sich durch Dammbrüche massiv verschlimmern können. Hier geht es nicht um abstrakte finanzielle Risiken, sondern ganz konkret um Menschenleben. Zudem werden die Anlagen durch Dürren immer unzuverlässiger in der Stromproduktion. Zahlen der Internationalen Energieagentur für 2023 zeigen, dass trotz einem weltweiten Zubau von 20GW Wasserkraftkapazität die produzierte Strommenge zurückging. Zudem sind natürlich auch die altbekannten Probleme, von der Zerstörung des Flussökosystems über Methanausstoß aus den Reservoirs bis hin zu Zwangsumsiedlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen weiterhin aktuell. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie aus den früheren Projekten Konsequenzen gezogen haben und die Risiken von Staudämmen neu bewertet haben. Zudem erwarten wir im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, dass Sie für Abhilfe und Entschädigung für die Betroffenen des bereits entstandenen Schadens sorgen.

Neben Staudämmen beobachten wir mit Sorge die menschenrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit entstehenden Wasserstoffprojekten und würden auch hierzu gern mehr über Ihre Praktiken erfahren. Aus Klimaschutzgründen kann nur grüner Wasserstoff überhaupt eine Investitionsoption sein. Aber auch hier bestehen soziale und ökologische Risiken, insbesondere im Bereich Landnutzungsrechte und Wasserknappheit. Diese multiplizieren sich, wenn Projekte möglichst schnell und möglichst kostengünstig umgesetzt werden sollen. Unsere Erwartung an Sie sind ein Höchstmaß an menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt bei der Auswahl Ihrer Kunden und die Einbeziehung potentiell Betroffener vor der Entscheidung für ein Projekt.

Nun zu meinen konkreten Fragen an Sie:

• Wie viele Großstaudämme versichern Sie aktuell und wie hoch ist die abgedeckte Versicherungssumme insgesamt? In welchen Regionen befinden sich diese Projekte und wie hoch ist in den jeweiligen Regionen die Zahl der Projekte und die abgedeckte Versicherungssumme (ggf. prozentual zur Gesamtsumme)? Sind darunter auch Projekte, bei denen der produzierte Strom für die Herstellung von Wasserstoff genutzt wird oder in Zukunft genutzt werden soll?
• Wie viele Projekte zur Herstellung von Wasserstoff versichern Sie insgesamt? Um welche Art der Herstellung handelt es sich dabei? In welchen Regionen befinden sich diese Projekte und wie hoch ist in den jeweiligen Regionen die Zahl der Projekte und die abgedeckte Versicherungssumme (ggf. prozentual zur Gesamtsumme)?
• Welche Rolle spielen Staudämme und Wasserstoffprojekte in Ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risikoanalyse? Welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen führen Sie konkret durch?
• Definieren Sie Staudämme als Risikosektor in Ihren ESG-Kriterien? Welche Ausschlusskriterien wenden Sie dabei an?
• Wie genau prüfen Sie das Vorliegen von free, prior and informed consent durch betroffene indigene Gruppen?
• In welcher Höhe mussten Sie im letzten Jahr für Schäden im Zusammenhang mit Staudämmen aufkommen? Um welche Schäden handelte es sich hier?
• Wie bereits erwähnt, können Staudämme klimawandelbedingte Überflutungsereignisse verschlimmern und durch Starkregen und Überflutungen geschädigt werden und sind durch klimawandelbedingte Dürren unzuverlässig in der Stromproduktion. Wie berücksichtigen Sie dies bei der ökosozialen und finanziellen Bewertung von Projekten und bei der Auswahl Ihrer Kunden?
• Zu Beginn meiner Rede rief ich bereits in Erinnerung, dass wir Sie gemeinsam mit dem Dachverband Kritische Aktionär*innen und Betroffenen in der Vergangenheit wiederholt auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit von Ihnen versichterten Wasserkraft- und Tailingsdämmen aufmerksam gemacht haben, insbesondere Hidroituango, Belo Monte, Brumadinho und Mariana. Welche Bemühungen haben Sie seitdem unternommen, die Risiken dieser Projekte zu verringern und die Betroffenen für erlittene Schäden zu kompensieren?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf Ihre Antworten.

 

Kritiker*innen hatten vor dem Bau des Megastaudamms Belo Monte am Xingu-Fluss in Amazonien immer vor der Vielzahl an sozialen und Umweltfolgen des Dammbaus gewarnt, vor allem für die Anwohner*innen der Region der Volta Grande do Xingu (der Großen Flussschleife, die auf 100 Kilometern Länge von bis zu 80 Prozent der vormaligen Wassermenge abgeschnitten wurde, um für das Staureservoir von Belo Monte genug Wasser zur ertragsreicheren Produktion abzuzweigen) und die Kritiker:innen hatten immer gesagt, wenn der Damm und das Wasserkraftwerk erst einmal gebaut und in Betrieb befindlich sind, werden Umwelt- und Menschenrechtsaspekte noch leichter dem Fakt der vollendeten Tatsachen geopfert – und genau dies zeigt sich jetzt.

Denn angesichts aller bekannten und dokumentierten sozialen und Umweltprobleme mit und durch Belo Monte sieht sich die unter der Regierung Lula (im Vergleich zur vorherigen Bolsonaro-Regierung) in Umweltbelangen eigentlich wieder aktivere Umweltbehörde besorgt über die anhaltenden sozialen Konsequenzen von Belo Monte und dies vor allem im Bezug auf die Volta Grande: den Bewohner:innen fehlt bis zu 80 Prozent ihres Wassers, lokaler Transport zwischen den Gemeinschaften entlang des Flusses wird so erschwert, eingeschränkt bis hin zu verunmöglicht, Fischpopulationen sind reduziert, Moskitoplagen breiten sich in stehenden Gewässer explosionsartig aus). Die Umweltbehörde Ibama verlangt nun, dass die Volta Grande endlich wieder mehr Wasser bekommen muss. Dies berichtet die brasilianische Zeitschrift Veja.

Doch wie reagiert Brasiliens Energieminister, Alexandre Silveira? Die von Ibama geforderte Reduzierung des Wasserzuflusses zum Staudamm Belo Monte würde die Leistung des fünftgrössten Wasserkraftwerks der Welt um bis zu 50 Prozent reduzieren und Belo Monte sei immerhin für zehn Prozent des brasilianischen Stroms verantwortlich, berichtet Veja. Eine solche Reduzierung, wie von Ibama vorgeschlagen, würde letztlich die Stromkosten für jeden brasilianischen Haushalt erhöhen.

Dass es dabei um Menschenrechtsverletzungen wie das Recht auf Wasser für traditionelle Gemeinschaften geht, interessiert den Minister dann anscheinend eher weniger – es gibt halt immer wieder diejenigen, die es akzeptieren müssen, in einer geopferten Zone zu leben, die Entwicklung der Makroökonomie ist anscheinend bedeutsamer.

// Christian Russau