Indigene Xatśūll legen Rechtsbeschwerde gegen Gerichtsurteil zur Erhöhung des Tailing-Damms der Mount-Polley-Mine in British Columbia ein

Vor elf Jahren und einem Monat brach der Tailing-Damm der Mine von Mount Polley. Der Dammbruch in der Mount Polley-Mine steht ganz oben auf der langen Liste der Umweltkatastrophen, die auch enorme soziale Auswirkungen auf die lokal vor Ort vom Fließgewässer abhängigen lebenden Gemeinschaften hat: Es war der 4. August 2014 als der Damm brach. Rund 17 Millionen Kubikmeter Wasser zusammen mit 8 Millionen Kubikmeter von Restschlämmen aus der Bergbautätigkeit ergossen sich in den Polley Lake, den Hazeltine Creek und den Quesnel Lake. Der Tailing-Damm brach aufgrund eines geotechnischen Versagens einer Schicht aus Gletscherlehm in den Fundamenten unterhalb des Damms. Es dauerte Jahre bis das betroffene Fließgewässer wieder halbwegs intakt wurde, unter hohen sozialen Folgen für die lokalen Anwohner:innen wie Indigene First Nations, die vom und mit dem Fluss leben.

Doch elf Jahre nach dem Bruch beantragte die Betreiberfirma der Mount-Polley-Mine, Imperial Metals, die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um weitere vier Meter zu erhöhen. Um den Betrieb der Mine auszubauen – und um die Gewinnmargen zu erhöhen. Denn die Produktion von Kupfer und Gold infolge des Abbaus der Mine erzeugt riesige Mengen an Abraum, der vor Ort in dem Tailing gelagert wird. Und je höher der Damm des Tailings, desto mehr Abraum kann dort gelagert werden. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung von British Columbia der Betreiberfirma erlaubt, in dem Minenkomplex von Mount Polley die Dämme der Tailing-Rückhaltebecken um eben jene weiteren vier Meter zu erhöhen – und die betroffenen indigenen First Nations hatte Klage dagegen eingereicht, da sie ihre verbrieften Konsultationsrechte mißachtet sahen (GegenStrömung berichtete). Anfang August hatte das in British Columbia zuständige Gericht entschieden (GegenStrömung berichtete), dass die Konsultation der Provinzregierung mit den Xatsull ordnungsgemäß gewesen sei. „Ich halte die Konsultation in diesem Fall für gründlich, und vor allem hat der von der Provinz angewandte Prozess den Xatsull reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen“, sagte der zuständige Richter. Vertreter:innen der First Nation erklärten laut Medienberichten in einer zitierten Stellungnahme, sie seien von dem Urteil enttäuscht. NUn aber zeigen sie, dass sie nicht nur enttäusct sind, sondern gegen dieses Urteil ankämpfen werden: Sie reichten Beschwerde bei Gericht ein.

Die Xatśūll First Nation hofft durch den Rechtseinwand, die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von British Columbia aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, die Erhöhung des Pegels des Tailing-Damms am Standort der Mount-Polley-Mine zu stoppen. Die First Nation Xatśūll sagen in ihrer Klage, dass die Genehmigung des Plans zur Erhöhung des Damms im Landesinneren von British Columbia um vier Meter durch die Provinz unzulässig war und ohne rechtmässige Konsultation der Betroffenen erfolgt sei. Das vorherige Urteil zur Erhöhung des Tailing-Dammes, so die Xatśūll, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für Umweltvorschriften und die Rechte der Indigenen. „Die Mount Polley Mine muss den Standards von 2025 für die Umweltüberwachung und den Schutz der Rechte der Ureinwohner entsprechen und nicht den begrenzteren Standards von vor fast 40 Jahren, was die Folge des Urteils ist“, ließen die Xatśūll First Nations gegenüber den medien verlauten. Die Xatśūll erklärten, dass sie keine weiteren Stellungnahmen oder Interviews geben werde, solange die Angelegenheit vor Gericht anhängig sei.

// Christian Russau