Berlin, 18.12.2008 Wie dem heutigen offiziellen Amtsblatt der türkischen Regierung zu entnehmen ist, hat die türkische Regierung weitere sofortige Enteignungen für den Ilisu-Staudamm nach Artikel 27 des türkischen Enteignungsgesetzes angeordnet. Dieser Artikel regelt die Enteignung für Fälle, in denen die nationale Sicherheit betroffen ist oder ein Notstand vorliegt. Der Beschluss wurde am 30.11.2008 getroffen und nun veröffentlicht. Ungefähr 20 Dörfer entlang der Straße, die von Ilisu zur nächsten Großstadt Midyat führt, liegen, sind betroffen.
"Dieser Enteignungsbeschluss mit Hilfe von Notstandsparagraphen ist ein absoluter Affront gegenüber den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz", kommentiert Heike Drillisch, Koordinatorin der deutschen Ilisu-Kampagne GegenStrömung. "Die an ihre Bürgschaften für Ilisu geknüpften Auflagen im Umsiedlungsbereich werden ein weiteres Mal massiv verletzt. Und von einem Notstand kann bei einem seit Jahrzehnten geplanten Projekt keine Rede sein." Die drei Regierungen hatten die türkische Regierung im Oktober aufgefordert, bereits erfolgte Umsiedlungen für das Staudammprojekt nachzubessern und Auflagen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich umzusetzen. Andernfalls drohe die Suspendierung der Lieferverträge und letztendlich die Kündigung der Bürgschaften. Dieser Tage fällt die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Europäer. Nach Informationen aus Österreich und der Schweiz ist die Entscheidung intern sogar schon gefallen und muss nur noch von den zuständigen Ministern bestätigt werden. Demnach sollen der Türkei Fortschritte bei der Auflagenumsetzung bescheinigt werden und eine weitere Frist von 180 Tagen eingeräumt werden. "Wer nun noch verkündet, die türkische Regierung habe eine Kehrtwende vollzogen und werde die Auflagen ab jetzt einhalten, verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität", stellt Heike Drillisch fest.
Bereits gestern war eine weitere Entgleisung des türkischen Umweltminister Vesyel Eroglu bekannt geworden. Auf einer Pressekonferenz in Ankara
bezeichnete er die Gegner des Iisu-Projekts als Terroristen. Zitat: "Die Gegner des Ilisudammes sind Terroristen. Das ist auch die Meinung
unseres Ministerpräsidenten."
