Tapajós-Fluss erneut im Fokus: Entwicklungsversprechen und Rechtsverletzungen

Baggern und Privatisieren für die Tapajós-Vertiefung löst massiven Protest von 14 Indigenen Völkern an Soja-Export-Terminal in Santarém aus.

Von Christian Russau

Einer der größten Flüsse Amazoniens – der Tapajós – steht wieder einmal im Mittelpunkt eines schweren Konflikts zwischen den Interessen auf der einen Seite von Politik und Wirtschaft, die Entwicklung und Wachstum durch Infrastrukturprojekte versprechen, und auf der anderen Seite von den dort am, von und mit dem Fluss lebenden Indigenen Völkern.

Die Landesregierung des brasilianischen Bundesstaates Pará und die Bundesregierung in Brasília wollen den Tapajós-Fluss auch für größere Transportschiffe und Schüttguttanker für den logistisch kostengünstigeren Transport von meist Soja für den Export schiffbarer machen, – wobei schon jetzt vor allem ab dem Hafen Mirituba – gegenüber von Itaituba gelegen – Millionen Tonnen an Soja Richtung der Atlantikhäfen transportiert werden.

 

Aktuelle Ausbaggerungsarbeiten am Tapajós-Fluss lösen massive Proteste von Indigenen Völkern aus
Um den bereits bestehenden Schiffsverkehr des (vor allem Soja-)Transports fortzusetzen, werden aktuell im Flussbett des Tapajós Sedimentablagerungen abgebaggert. Diese Arbeiten sind laut den Landesbehörden zur Aufrechterhaltung des bereits bestehenden Schiffsverkehr angesichts der anhaltenden Dürre und den damit einhergehenden niedrigen Wasserpegeln notwendig. Die Fahrrinnen müssten von Sedimentablagerungen freigehalten werden. Eine entsprechende Ausschreibung des Bundesministeriums für Häfen und Flughäfen (Bundesministerium MPor) sieht die Beauftragung eines Unternehmens im Wert von 74,8 Millionen Real (derzeit umgerechnet 12 Mio. Euro) für drei Jahre vor, um den Schifffahrtskanal der Wasserstraße Tapajós (HN-206) auf der Strecke zwischen Santarém und Itaituba freizuhalten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung erklärte der MPor-Bundesminister für Häfen und Flughäfen, Silvio Costa Filho, dass die Instandhaltung der Wasserstraße für das reibungslose Funktionieren der Logistik in der Region von grundlegender Bedeutung sei. Und die Landesumweltbehörde von Pará, die Secretaria de Estado de Meio Ambiente, Clima e Sustentabilidade (Semas), ließ gegenüber dem Medienportal InfoAmazonia erklären, dass diese von den zuständigen Behörden genehmigten Ausbaggerungsarbeiten „strikt punktuell erfolgen, und dies nur im Flussbett“.

Indigene Völker vom Unteren, Mittleren und Oberen Tapajós kritisieren diese aktuell laufenden Ausbaggerungsarbeiten scharf. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, haben am 22. Januar dieses Jahres in Santarém zunächst 150 Indigene vor der Zufahrt zu einem der größten Soja-Terminals am Tapajós – der Firma Cargill – protestiert. Seit nunmehr fast zwei Wochen blockieren die Indigenen vom Unteren und Mittleren Tapajós von insgesamt 14 Indigenen Völker und Gemeinschaften die Zufahrt zum Terminal, in dem sie auf der direkt davor gelegenen Zufahrtstraße ein Protestcamp errichtet haben. Jüngsten Medienberichten zufolge ist die protestierende Menge auf mittlerweile 700 Personen angestiegen, nachdem gestern (03.02.2026) auch eine größere Gruppe von Munduruku vom Mittleren und Oberen Tapajós hinzugestoßen ist. Laut Aussagen der vom Protest direkt betroffenen Firma, Cargill, die diese gegenüber Medien verbreiten ließ, gäbe es „keine Besetzung innerhalb des Betriebsgeländes, aber eine Anwesenheit von Personengruppen vor der LkW-Zufahrt, was die Zu- und Abfahrt der Lastkraftwagen verhindert“.

Die Indigenen fordern, dass Regierungsvertreter:innen „höchster Ebene“ umgehend vor Ort zu Verhandlungen zu erscheinen hätten. Regierungsvertreter:innen der „zweiten Ebene“ hätten sich vor wenigen Tagen online gemeldet, die Indigenen verlangen aber „ein Gespräch mit direktem Augenkontakt vor Ort“, so die Protestnoten und Forderungen, die in sozialen Medien geteilt wurden. Bis zum Redaktionsschluss dieses Textes waren noch keine Meldungen über eine Umsetzung der Forderung der Indigenen für ein Vorort-Gespräch mit Regierungsvertreter:innen „höchster Ebene“ eingegangen.

Die Bundesstaatsanwaltschaft unterstützt die Forderung der protestierenden Indigenen, dass Regierungsvertreter:innen zu einem dringenden Vorort-Gespräch mit den Protestierenden zu erscheinen hätten. Der zuständige Bundesstaatsanwalt Vinícius Schlickmann Barcelos bekräftigte die Rechtmäßigkeit dieser Forderung unter Berufung auf die Resolution Nr. 454/2022 des Nationalen Justizrats CNJ. Die Norm schreibe vor, so die MPF auf ihrer Internetseite, dass „Verfahrenshandlungen, die indigene Völker betreffen, vorzugsweise persönlich und auf deren eigenem Territorium durchgeführt werden müssen, um die ethnisch-kulturelle Vielfalt zu respektieren“. Zudem warte die MPF noch immer auf die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts der 1. Region TRF1 in Brasília über einen Rechtsbehelf, in dem sie eine dringende Entscheidung beantragt, „um den Bundesstaat Pará daran zu hindern, Arbeiten an der Wasserstraße des Tapajós-Flusses – insbesondere Baggerarbeiten – ohne Durchführung vollständiger Umweltstudien und freier, vorheriger und informierter Konsultation für indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften zu genehmigen oder zuzulassen“. Die Bundesstaatsanwatschaft sieht in den aktuellen Ausbaggerungsarbeiten im Tapajós die Gefahr, dass die Behörden „die irreversiblen Risiken ignorieren, die mit der Fortsetzung der Baggerarbeiten am Tapajós-Fluss ohne angemessene ökologische und soziale Schutzmaßnahmen verbunden sind“, so die MPF. Nach Ansicht der MPF ignoriere die Entscheidung auch technische Dokumente der ICMBio und des IBAMA, die auf schwerwiegende Umweltrisiken durch die Ausbaggerung des Tapajós-Flusses hinweisen.

Die Bundesstaatsanwaltschaft sieht durch die Ausbaggerungsarbeiten die Gefahr einer Freisetzung von Schwermetallen wie Quecksilber und von Sedimenten, wodurch die Wasserqualität und das Leben im Wasser beeinträchtigt werden und dass eine direkte Gefahr für die Gesundheit der Menschen entstehe, die dieses Wasser und seine Fische konsumieren. Des Weiteren sieht die MPF die Gefahr einer Schädigung der Fischbestände und anderer Wasserorganismen, die die Grundlage der Nahrungskette bilden, aufgrund der Trübung des Wassers und Veränderungen im Ökosystem, was sich direkt auf die Fischerei und die Ernährungssicherheit der Flussufer- und indigenen Gemeinschaften auswirkt, die von diesen Ressourcen abhängig sind. Die MPF sieht auch die Gefahr der Zerstörung und Störung von Lebensräumen, die für die Fortpflanzung, Ernährung und Migration bedrohter Arten wie Delfine, Amazonas-Manatis, Schildkröten und Wasservögel von entscheidender Bedeutung sind. Weitere Argumente der MPF in der Berufung sind die Tatsache, dass die Entscheidung des Bundesgerichts in Santarém die Berichte der indigenen Führungskräfte der potenziell betroffenen traditionellen Völker und Gemeinschaften, die in der Anhörung angehört wurden, nicht berücksichtigt hat, und dass sich das Bundesgericht in Santarém nicht zu der Verletzung des Rechts der traditionellen Völker und Gemeinschaften auf freie, vorherige und iformierte Konsultation geäußert hat, das durch das Übereinkommen Nr. 169 der ILO garantiert ist, und dass die Entscheidung die Logik des Vorsorgeprinzips in Umweltfragen umkehrte, indem sie von der MPF den Nachweis des konkreten Schadens durch die Baggerarbeiten verlangte, obwohl es Aufgabe des Unternehmens gewesen wäre, das Fehlen signifikanter Auswirkungen nachzuweisen. Darüber hinaus bestehe ein Widerspruch in der Entscheidung, wenn das Bundesgericht in Santarém feststellte, dass keine Gefahr durch die Verzögerung bestehe, aber gleichzeitig das Vorliegen einer laufenden Genehmigung für jährliche Baggerarbeiten, den Jahresplan für Wartungsbaggerarbeiten, anerkennt. Die Bundesstaatsanwaltschaft sieht zudem das Risiko einer Wiederaufnahme der Baggerarbeiten ohne entsprechende Studien und Konsultationen. Die Bundesstaatsanwaltschaft bestreitet die Begründung einer „Notlage“ für die Baggerarbeiten und erklärt, dass die Arbeiten bereits während der Hochwasserperiode durchgeführt wurden und dass das Argument der Notlage dazu diene, gesetzliche Verpflichtungen zu umgehen. Die MPF hält es auch für inakzeptabel, dass die Behörden jahrelang bewusst die Notwendigkeit einer angemessenen Planung der Instandhaltung der Wasserstraße des Tapajós-Flusses ignoriert haben, um dann das Argument eines „Notfall“ als Rechtfertigung dafür anzuführen, die Grundrechte traditioneller Völker und Gemeinschaften sowie die verfassungsmäßig vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen zu missachten. Darüber hinaus ermöglichte die Ausbaggerung den Transport von Agrarprodukten und integriert einen Logistikkorridor, der zur Entwaldung und zur Klimakrise beitrage. Die Entscheidung ignoriere zudem die synergistischen und kumulativen Auswirkungen, d. h. Auswirkungen, die sich mit der Zeit summieren und verstärken und immer größer werden.

Die in Santarém protestierenden Indigenen betonen ihrerseits, dass „ihr Kampf nicht nur gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichtet ist, sondern gegen ein Projekt, das den Tapajós in eine Exportroute, einen Korridor für den Transport von Soja, verwandeln will und dabei diejenigen ignoriert, die seit Generationen in diesem Gebiet leben, es pflegen und dort existieren. Der Tapajós ist nicht nur ein Fluss, er ist die Heimat von Fischen, Tieren, Pflanzen, Menschen und den Verzauberten, er ist ein lebendiges, uraltes und heiliges Gebiet.“ Die Indigenen vom Tapajós argumentieren, dass „Eingriffe in den Tapajós das Leben, das in seinen sichtbaren und unsichtbaren Gewässern existiert, zutiefst verletzen und Körper, Geist und ihre Art, in der Welt zu existieren, erschüttern“, und dass sie sich deshalb zur Wehr setzen.

Zur Unterstützung dazu argumentieren auch die kirchliche Fachstelle für Landfragen CPT und der Pastoralrat der Fischer und Fischerinnen CPP des Erzbistums von Santarém: Diese veröffentlichten am 29. Januar dieses Jahres eine „Verteidigungsschrift für den Rio Tapajós“.

Privatisierung der Flüsse als Bedrohung indigener Rechte
Doch bei dem aktuellen Protest in Santarém geht es um mehr. Im Zentrum des indigenen Proteststurmes steht ein Bundesdekret zur künftigen Aufnahme mehrere amazonischer Flüsse in das Nationale Entstaatlichungsprogramm, was laut Kritiker:innen letztlich die Privatisierung der Flüsse dahingehend bewirke, dass es öffentliche Ausschreibungen und Auktionen ermöglichen soll, die künftige Schiffbarmachung und den Betrieb der Privatwirtschaft zu überlassen.

Es ist fast genau fünf Monate her, dass Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das Dekret 12.600/25 unterzeichnete. Es war am 28. August vergangenen Jahres, als die Regierung in Brasília wieder einmal ganz groß die Karte des Entwicklungsversprechens zog. Schon der Titel dieses Dekrets spricht Bände: Das Dekret „[r]egelt die Aufnahme öffentlicher Bundesprojekte im Bereich der Wasserstraßen in das Nationale Entstaatlichungsprogramm.“ Damit wird die Umsetzung der neuen Politik zur Vergabe von Konzessionen für die Flüsse des Landes an den Markt – also eine neoliberale Privatisierung der Flüsse, so Kritiker:innen – einen Schritt weiter vorangebracht, und, besonders brisant: den Anfang dabei macht wieder einmal: Amazonien. Denn der Text des Dekrets 12.600/25 bezieht explizit die Wasserstraßen der Flüsse Tapajós und Tocantins in Pará sowie den Rio Madeira in Amazonas und Rondônia in das Nationale Privatisierungsprogramm (kurz PND) mit ein. Das Projekt umfasst zusammengerechnet mehr als 3.000 Kilometer schiffbare Abschnitte der Amazonasflüsse. Allein für Amazonien soll das Projekt der Wasserstraße des Tapajós-Flusses etwa 250 Kilometer geplante schiffbare Strecke zwischen den Gemeinden Itaituba und Santarém im Bundesstaat Pará umfassen; auf dem Tocantins-Fluss soll die Strecke sich über 1.731 Kilometer zwischen Belém (PA) und der Gemeinde Peixe (TO) erstrecken; die Wasserstraße des Madeira sieht die Schifffahrt zwischen Porto Velho (Rondônia) und Itacoatiara (Amazonas) vor und verbindet sich mit dem Amazonas auf einer geschätzten Strecke von 1.075 Kilometern. Die Abschnitte durchqueren dabei Quilombola-, Flussufer- und Indigenengebiete sowie Naturschutzgebiete.

Am Tapajós ist demnach vorgesehen, dass der Fluss auf etwa 250 Kilometer für noch weit größere, mit mehr Tiefgang das Soja an den Weltmarkt transportierende Schüttguttanker schiffbar gemacht werden soll. Für Brasília ist klar: Das bringt Entwicklung und Wachstum, könnte doch dann das Soja aus dem Mittleren Westen kostengünstiger und schneller an den Weltmarkt geliefert werden. Sollten die Wasserstraßenprojekte wie beispielsweise im Tapajós-Becken insgesamt (Das Tapajós-Becken umfasst dabei als potentiell schiffbar ausbaubare Flüsse den Tapajós sowie dessen zwei hauptsächlichen Zuflüsse Juruena und Teles Pires) wie geplant realisiert werden, so erklären die Soja-Farmer:innen und ihre ruralista-Lobby im Nationalkongress schon lange explizit, dann würde dem brasilianischen Agrobusiness eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte blühen. Denn: Bislang, so klagen Soja-Farmer:innen vor allem im zentral gelegenen Mato Grosso, hätten sie bis zu viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren. Dies würde brasilianische Agrargüter (und Mineralien) noch mehr auf dem Weltmarkt reüssieren lassen. Die gleiche Absicht – verbesserten Zugang zum Weltmarkt – verfolgt Brasília mit den nach wie vor geplanten Bahnlinien wie Ferrogrão (EF-170) oder der Asphaltierung der Bundesstraße BR-163.

Konsultationsrechte und Konsultationsprotokolle achten!
Für Kritiker:innen ist klar: Den Tapajós schiffbar zu machen, dies dient den Interessen der Agrarindustrie und anderer Wirtschaftssektoren – aber all dies erhöht bereits bestehende Landkonflikte im Land, lässt die Waldrodung ansteigen und birgt enormen sozialen Sprengstoff vor allem für die traditionellen Völker und Gemeinschaften. Denn es schadet den dort vom, mit und am Fluss lebenden indigenen und weiteren traditionellen Völkern sowie den Ribeirinhos, so die Kritiker:innen. Und es verletzt die gesetzlich garantierten Konsultationsrechte traditioneller Gemeinschaften.

Nun hat Brasilien die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften unterzeichnet, ratifiziert und entsprechende Gesetzesgebungen, die das Recht auf Konsultation der betroffenen traditionellen Gemeinschaften garantieren sollen, seit Jahren inkraftgesetzt. Doch die Praxis der vergangenen Jahrzehnte lehrte die indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften, dass die formale Ausgestaltung dieses gesetzlich verbürgten Konsultationsrechts indigener Gemeinschaften oft einiges zu wünschen offen lässt, um es noch diplomatisch auszudrücken.

Wer darüber ein jahrelanges Klagelied singen kann, sind beispielsweise die Munduruku vom Tapajós-Fluss. Diese beklagen die mangelnde Konsultation und fehlerhaften Respekt seitens der in Brasília oder in Belém sitzenden Bundes- und Landesregierungseit in einer ganzen Reihe von Großprojekten, die ihr Territorium betrafen und/oder noch immer betreffen und/oder betreffen werden: Seien es Staudammprojekte wie der erst 2016 infolge des massiven Munduruku-Protestes gestoppte Plan zum Bau des 8 GW-Staudamms São Luiz do Tapajós, seien es Bahnlinien wie die nach wie vor geplante Soja-Linie Ferrogrão (EF-170), seien es zu asphaltierende Straßen wie die BR-163, seien es mangelnde Kontrolle von legalem wie illegalem Goldbergbau und Holzabbaus oder sei es das weitere Voranschreiten der legalen wie illegalen Grenzen des Agrobusiness in Amazonien – oder seien es eben auch der Ausbau der amazonischen Flüsse zu Wasserstraßen wie am Tapajós (und seinen beiden Zuflüssen Teles Pires und Juruena).

Erst im November vergangenen Jahres hatten die Munduruku äußerst öffentlichkeitswirksam die Eingänge zur Blue Zone der COP30 in Belém derart blockiert, sodass sich die COP-Leitung ebenso wie die Regierungsvertreter:innen zu Verhandlungen und Eingeständnissen an die Munduruku gezwungen sahen: Der neue Leiter des Generalsekretariats des Präsidenten, der vormalige Anführer der Obdachlosenbewegung MTST und ex-Abgeordnete Guilherme Boulos versprach: „Wir haben uns verpflichtet, und die Bundesregierung wird in Bezug auf den Tapajós eine freie, vorherige und informierte Konsultation aller Völker der Region durchführen, bevor sie irgendwelche Projekte am Fluss umsetzt. Und wir vom Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik werden einen Dialog mit all diesen Völkern einrichten, um sie in Brasília zu empfangen und eine Lösung zu finden“, sagte Boulos damals laut Agência Brasil.

Nun haben die Munduruku im Jahr 2015 ihr Konsultationsprotokoll erstellt. An dieses müsste sich die Brasilianische Bundesregierung nun eigentlich halten, wenn Brasília plant, aus dem Tapajós eine Wasserstraße zu machen. Und genau dieses gegebene Versprechen wird nun von den Munduruku und weiteren Indigenen Völkern vom Tapajós öffentlich und mit Nachdruck eingefordert.

Dass die Einhaltung der ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen Völker den Staat verpflichtet, eine angemessene freie, vorherige und informierte Konsultation der Indigenen Völker durchzuführen und dass dies auch konkret in dem Fall des Protestes gegen die Ausbaggerung des Tapajós-Fluss als in Zukunft noch schiffbarere Wasserstraße gilt, hat zumindest das Ministerium für Indigene Völker eingeräumt. Gestern (03.02.2026) veröffentlichte das Ministerium für Indigene Völker MPI:

„Das Ministerium für indigene Völker bekräftigt, dass der Tapajós-Fluss Leben, Territorium, Erinnerung und Grundlage der physischen, kulturellen und spirituellen Existenz der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften ist, die von ihm abhängig sind und ihn pflegen. Der Schutz des Lebens am Tapajós erfordert mehr als nur Verwaltungsmaßnahmen: Er erfordert Verständnis, Partnerschaft, er erfordert die Präsenz des Staates und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Völker und der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Seit Beginn der Mobilisierung im unteren Tapajós steht das MPI über seine Abteilung für Mediation und Schlichtung indigener Landkonflikte (Demed) und das Nationale Sekretariat für Umwelt- und Territorialmanagement (Segat) in direktem Dialog mit den Anführer:innen der Demonstrationen.
Das Ministerium erkennt die Legitimität der vorgebrachten Bedenken an und bekräftigt, dass keine Initiative im Zusammenhang mit Baggerarbeiten, der Instandhaltung der Wasserstraßen oder anderen Projekten am Tapajós-Fluss ohne die freie, vorherige, informierte und in gutem Glauben erteilte Zustimmung der direkt betroffenen Völker vorangetrieben werden darf, gemäß der ILO-Konvention Nr. 169 und der Bundesverfassung. Zu diesem Zweck führt es institutionelle Gespräche mit den anderen zuständigen Stellen, um sicherzustellen, dass der Konsultationsprozess mit den betroffenen Völkern eingehalten wird. Derzeit werden bereits bestehende Konsultationsprotokolle zwischen den indigenen Völkern der Region identifiziert, um den umfassenderen Konsultationsprozess zu unterstützen, zu dem sich die Regierung während der COP30 verpflichtet hat.“

Weitere brasilianische Ministerien oder gar Präsident Lula haben sich (zum Redaktionsschluss dieses Textes) noch nicht geäußert, wie dieser akute Konflikt zwischen Entwicklungsversprechen und Rechtsverletzungen gelöst werden kann.

// Christian Russau

Die Munduruku werden u.a. unterstützt durch die Initiative „Berlin aktiv im Klimas-Bündnis“ des Landes Berlin (LEZ). 2024 konnte so ein neu errichtetes Bildungs- und Kulturzentrum eröffnet werden. Das Zentrum trägt den Namen „Centro de Formação Munduruku Akay Buray“. Das ist Munduruku und bedeutet auf Portugiesisch „Estou a disposição. É um prazer receber vocês“ – übersetzt: „Ich bin bereit und es ist mir ein Vergnügen dich zu empfangen!“