Klage gegen US-Behörden angekündigt, um Dämme am Snake-River doch zurückzubauen

Umweltgruppen kündigen Klage gegen Entscheidung der US-Behörden an, nicht wie bereits mehrmals gerichtlich und von untergeordneten Behörden zuvor angeordnet, die Dämme am Snake-River abzureißen und den Fluss so zu renaturieren.

Eine Koalition aus Umwelt- und Fischereigruppen wird die Gerichte zum sechsten Mal um ein Eingreifen ersuchen, nachdem die US-Behörden erneut beschlossen haben, die umstrittenen vier unteren Wasserkraftdämme des Snake River nicht zurückzubauen (GegenStrömung berichtete mehrmals hier und hier). Die Nichtregierungsorganisation Earthjustice reichte bei Gericht vergangene Woche eine Absichtserklärung ein, um im Namen von elf Umwelt- und Angler:innenorganisationen, die sich für die Wiederherstellung gefährdeter Lachse und Steelheads in den Flüssen Snake und Columbia einsetzen, eine Klage beim Bundesgericht einzureichen. „Hunderttausende Menschen in der Region – darunter Indigene, Wissenschaftler, Energieexperten und Fischereiunternehmen – forderten die Behörden auf, die vier Dämme zu entfernen, die den Fischen und unseren Gemeinden den größten Schaden zufügen“, sagte Earthjustice-Anwalt Todd True. „Aber die Trump-Administration hörte nicht zu und besiegelte einen Plan, der es wieder einmal versäumt, die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Lachs und Steelhead zu ergreifen“, sagte der Anwalt von Earthjustice.

Obwohl eine vorherige Studie im Auftrag der zuständigen US-Behörden feststellte, dass der Rückbau der vier unteren Snake River-Dämme die wirksamste Maßnahme zur Wiederherstellung der Lachswirtschaft wäre, bezog sie auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme in ihre Entscheidungsfindung ein, um ihre Empfehlung auszusprechen, – nach Ansicht der Kritiker:innen unbotmässig. In Betracht gezogen wurden von den US-Behörden dabei die Auswirkungen auf das Hochwasserrisikomanagement, das Wasser für die Bewässerung der Landwirtschaft, die Verschiffung von landwirtschaftlichen Produkten und anderen Gütern über die schiffbaren Teile des Snake-Rivers, die Erzeugung von Wasserkraft als auch Aspekte der Naherholung in dem Gebiet. Die Umweltgruppen sehen aber eine einseitige Entscheidungsfindung zugunsten wirtschaftlicher Interessen, ohne hinreichende Rücksicht auf Naturschutzgesetze und die Bestimmungen des Endangered Species Act.

2016 hatte ein Bundesrichter die insgesamt fünfte richterliche Entscheidung getroffen, die Dämme am Snake-River zurückzubauen oder zumindest umzubauen, um es den Fischen wieder zu ermöglichen, frei zu migrieren. Der Richter hatte damals zum wiederholten Male die zuständigen US-Bundesbehörden dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, den traditionellen Fischzug der Chinook-Lachse und des Steelhead wieder zu gewährleisten. Die Bundesbehörden hatten jedoch Ende September dieses Jahres entschieden, die Dämme am Snake-River zu belassen. Einziges Zugeständnis war, dass es im Frühjahr zu mehr gezielten Überlaufmomenten kommen solle, um den migrierenden Lachsen mehr natürliches Habitat zu bieten. Seit dem Urteil des Bundesrichter im Jahr 2016 hatte es vier Jahre an Verhandlungen und öffentlichen Anhörungen gegeben, insgesamt wurden 59.000 Eingaben gemacht. Nun entschied die Bundesbehörde für die Interessen der wirtschaftsstarken Lobby aus Stromproduzenten und Agrarbusiness und gegen die der Staudammgegner:innen.

// christian russau